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Deutschland braucht eine Neue Richtung!

N E U E   W E B S I T E   D E R   N E U E N   R I C H T U N G ! 

Wir arbeiten gerade an einer neuen Website für unsere Bewegung, da wir nicht wissen, wie lange die alte Seite hier noch technisch durchhält und aktualisiert werden kann.

Die neue Internetadresse lautet dann: www.neuerichtung.jimdofree.com

Meldungen mit aktuellem Bezug werden wir künftig auf beide Seiten stellen.



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C O O K I E - W A R N U N G ! 

Für alle, die sich an formaljuristischen Mumpitz ergötzen, kommt hier eine offizielle Ansage. Diese Website erhebt vermutlich Cookies. Genau ist das nicht feststellbar, aber wir gehen mal im schlimmsten Fall davon aus. Cookies sind so eine Art harmlose Merk-Dateien - siehe untenstehende Datenschutzerklärung.

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A K T U E L L E   K A M P A G N E N 


Hier finden Sie aktuelle Kampagnen, welche die Neue Richtung unterstützt:

http://www.neuerichtung.de/service/0382899ffa1393102/index.html



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N E U E   R I C H T U N G   K R I T I S I E R T   G E P L A N T E   A B S E N K U N G . . . 


... der Wohnraumtemperatur im Zuge der Energie-Krise - Bundesregierung selbst verantwortlich!


30.6.2022. Die Bürgerbewegung Neue Richtung spricht sich gegen eine geplante Absenkung der Mindesttemperatur in Wohnräumen und entsprechende gesetzliche Änderungen im Mietrecht aus, um die
Energiekrise zu bewältigen. Zum einen haben z.B. gerade ältere und kranke Mitbürgerinnen und Mitbürger ein höheres Wärmebedürfnis. Es kann nicht sein, daß die Verbraucher einen wesentlich höheren Gaspreis bezahlen müssen und dafür dann auch noch frieren sollen! Die Bundesregierung hat unser Land ohne Not und absichtlich in diese Situation gebracht, in dem sie sich den Sanktionen gegen Rußland angeschlossen und diese teilweise selbst forciert hat, obwohl unser Land in der Energieversorgung zu großen Teilen abhängig von Rußland ist, zumal die Sanktionen keinerlei Wirkung auf den Verlauf des Krieges in der Ukraine zeigen.
Wir erwarten, daß der Staat alles unternimmt, um für die Bürger und die Wirtschaft eine kostengünstige
Energieversorgung gewährleistet und diese notfalls durch staatliche Subventionen über den Zeitraum der Krise sicherstellt.

Wir sehen die Begründung für die Sanktionen, man könne Rußland wegen seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine „doch nicht damit durchkommen lassen“ als nichtig an, da die Bundesregierung bei den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA gegen Libyen, Irak, Afghanistan und Jugoslawien weggeschaut hat bzw. bei letzteren sich aktiv beteiligte. Damit hat sie moralisch ihr Recht verwirkt, ein aktuell ähnliches Vorgehen der Russen zu kritisieren.

Bundesnetzagentur – Von Ceaucescu lernen, heißt Siegen lernen

Gedankenspiele und Forderungen von einer Absenkung der Mindesttemperatur in Wohnungen auf 18 Grad Celcius, wie sie von Klaus Müller, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, in der Öffentlichkeit gestreut werden, lehnen wir ab. Sie erinnern uns an die Politik des kommunistischen Diktators Nicolae Ceaucescu in Rumänien. Der mußte in den 80iger Jahren die Schulden für sein ehrgeiziges Industrialisierungsprogramm an die Internationalen Finanzinstitutionen zurückzahlen, wodurch seine Regierung zu Einsparmaßnahmen gezwungen war und die Wohnblöcke im Winter nur noch auf 12 Grad Celcius beheizen ließ. Gleichzeitig fälschte die rumänische Regierung den Wetterbericht, um den Durchhaltewillen der Bevölkerung zu stärken.

Die Neue Richtung lehnt die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland, welche unsere Energieversorgung beeinträchtigen, ab. Die Bundesregierung muß die volle Verantwortung für die Preissteigerung übernehmen und diese nicht den Bürgern aufhalsen, da die Regierung für
die Auswirkungen der Sanktionen auf Deutschland verantwortlich ist.



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N E U E   R I C H T U N G   L E H N T   N A T O - B E I T R I T T   S C H W E D E N S . . . 


... und Finnlands als gefährlich und rückwärts gewandt ab

Souveränität beider Staaten wird dadurch nicht gesichert, sondern beeinträchtigt.

29.5.2022. Schweden und Finnland, bisher zwei neutrale skandinavische Staaten, machen sich mit ihren Aufnahmeanträgen für das USA-geführte Kriegsbündnis NATO zur Zielscheibe des russischen Militärs. So verwandeln sich die beiden bisher neutralen Länder in unmittelbarer (Finnland) bzw. relativer (Schweden) Nähe zu Rußland zu Mitgliedern eines Rußland gegenüber feindlich eingestellten Militärpaktes, werden also de facto zu Feindesland und damit zur Zielscheibe.
Begründet wird das Ersuchen um NATO-Beitritt mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Schaut man sich aber an, was einer der Hauptgründe für diesen Einmarsch ist – nämlich die Einkreisungsstrategie der NATO gegenüber Rußland – so ist davon auszugehen, daß der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens die Sicherheit ihrer Länder nicht erhöht, sondern gerade das Gegenteil erreicht.
Zumindest sind weder militärische Expansionsgelüste der Russen in Skandinavien, noch Versuche Moskaus, beide Staaten unter seine Knute zu zwingen, bekannt.

Wir führen den Stimmungsumschwung in der finnischen und schwedischen Bevölkerung sowie in den dortigen Parlamentsparteien u.a. auf das erfolgreiche Einwirkungen transatlantischer Lobbyisten und gekaufter Medien zurück.
Es wurde auch verschwiegen, daß es in beiden Ländern Widerstand in der Bevölkerung und Demonstrationen gegen den NATO-Beitritt gab. Dieser war in Schweden wohl stärker als in Finnland.
In Schweden protestierten nicht nur die Friedensbewegung, die Kommunistische Partei (SKP) und Teile der Zivilgesellschaft gegen den Beitritt, sondern auch die Jugendorganisation SSU der regierenden Sozialdemokraten sowie die Parlament vertretene Linkspartei (VP) und die Grünen (MpG), die im Gegensatz zu ihrer deutschen Schwesterpartei ihre friedenspolitischen Ziele nicht ganz über Bord geworfen hat.

Die schwedische Regierung versprach zwar, sich dafür einzusetzen, daß das Land auch als NATO-Mitglied „einseitige Vorbehalte gegen die Stationierung von Atomwaffen und die Errichtung dauerhafter Stützpunkte“ auf seinem Staatsgebiet „äußern wird“.
Doch auch im NATO-Staat Norwegen galten ursprünglich solche Vorbehalte, die auf Druck der USA immer stärker aufgeweicht wurden. Es gibt heute in Norwegen Stützpunkte für US-Militärmaterial
und US- und britische Atom-U-Boote mit atomarer Bewaffnung gehören in norwegischen Häfen zur Routine.
Ein solches „Versprechen“ der schwedischen Regierung gegenüber dem Volk ist daher Schall und Rauch. Schweden müßte schon neben dem Verbot für Atopmwaffen auf seinem Territorium auch das
Atomwaffenverbot der UNO ratifizieren, meint die schwedische Friedensbewegung.

Gerade Schweden, welches immer solchen Wert auf seine Souveränität gelegt hat und dem seine Neutralität 200 Jahre Frieden bescherte, wird sich noch wundern, wenn es nun als NATO-Mitglied zu einer bloßen Bauernfigur im geopolitischen Schachspiel degradiert wird.

Der frühere stellvertretende US-Finanzminister unter Präsident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts, erklärte einmal nach 2014 in einem Interview, daß die USA ihre NATO-Verbündeten in Europa ohnehin nicht ernst nähmen, diese seien für die Strategen in Washington nur Satellitenstaaten und gegenüber den USA auch nicht souveräner als es die Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes gegenüber der Sowjetunion waren. Ob Stockholm und Helsinki mit ihrem NATO-Beitritt da so einen guten Tausch machen?

Unter Olof Palme (Premierminister 1969-76 und 1982-86) war Schweden ein Fürsprecher der Dritten Welt, Vorreiter der Entspannungspolitik und eine Friedensmacht im Norden, die den Falken im Kalten Krieg auf beiden Seiten lästig war. Palmes sozialdemokratische Parteifreunde verschleudern nun leichtfertig sein Erbe.

Das NATO-Beitrittsgesuch Schwedens und Finnlands ist auch auf das unheilvolle Wirken transatlantischer Netzwerke und Seilschaften in beiden Ländern zurückzuführen, welche die Gunst der Stunde und die Verunsicherung der Bevölkerung schamlos für ihren Coup ausgenutzt haben.

Auch in Finnland begründeten die Präsidenten Juho Paasikivi (1946-56) und Urho Kekkonen (1956-81) die sogenannte „ausgewogene Neutralitätspolitik“ und sicherten dem Land seine Unabhängigkeit und über 70 Jahre Frieden. Diese außenpolitische Leitlinie mündete 1973 in den KSZE-Prozeß (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und die damit beginnende Entspannungspolitik zwischen Ost und West.

Nun wird Finnland vom neutralen Anrainer Rußlands zum Mitglied in einem feindlich gesinnten Militärpakt, obwohl es durch die Russen nicht bedroht wurde und nichts auszustehen hatte.
Die Russen wiederum waren froh, daß durch die finnische Neutralität an der großen gemeinsamen Grenze Ruhe herrschte, denn auf der verletzlichen Halbinsel Kola, die an Finnland grenzt, liegt der wichtige Militärstützpunkt der Arktischen U-Boot-Flotte, die Teil der russischen nuklearen Abschreckung ist. Diese ist nun künftig durch die NATO von finnischem Gebiet unmittelbar bedroht und die Russen werden ihrerseits Maßnahmen ergreifen, um diesen Stützpunkt gegen einen möglichen NATO-Angriff verstärkt zu sichern.

Wir sehen in der verstärkten Einkreisung Rußlands durch die NATO-Satellitenstaaten der USA eine hochgradig gefährliche Entwicklung, die Rußland immer stärker in die Enge treibt und die
Möglichkeit eines russischen Präventivschlages erhöht.
Die Bürgerbewegung Neue Richtung ist daher für einen NATO-Austritt Deutschlands und die Bildung eines neutralen Blocks mit der Schweiz, Liechtenstein und Österreich als sicheres und
friedensbewahrendes Herzstück Europas und setzt sich für eine Entspannungspolitik zwischen den verfeindeten Blöcken ein.



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N E U E   R I C H T U N G   K R I T I S I E R T   P O L I T I S C H   M O T I V I E R T E . . . 


... Jagd auf NATO-Kritiker

6.5.2022. Seit einiger Zeit kennt man den englischsprachigen Begriff „Lawfare“. Er beschreibt die politisch motivierte Rechtsbeugung durch eine Regierung, um oppositionelle Politiker mittels juristischer Anschuldigungen und Verfahren auszuschalten. Dieses Phänomen trat in den letzten Jahren verstärkt in Lateinamerika auf, wo rechtsorientierte Regierungen mehrheitlich progressive oder linke Politiker anklagen oder einbuchten ließen. Es erwischte hier z.B. auch die ehemaligen Staatschefs Lula da Silva und Dilma Rousseff (beide Brasilien), Fernando Lugo (Paraguay), Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Bolivien), Cristina Kirchner (Argentinien) u.v.m.. Die Anschuldigungen stellten sich fast immer als konstruierte und an den Haaren herbeigezogene Fälle heraus.

In Rußland und Europa machen seit einigen Jahren ebenfalls solche Vorgänge Schule. Wir erinnern uns hier an den polnischen Bauernführer und Linkspopulisten Andrzej Lepper oder an den Linksnationalisten Mateusz Piskorski. Lepper saß mit seiner Partei Samoobrona („Selbstverteidigung“) als Koalitionspartner der machtgeilen und rechtskonservativen Kaczynski-Zwillinge in der Regierung. Nachdem der NATO-Kritiker Lepper Informationen über CIA-Foltergefängnisse in Polen öffentlich machte und sich gegen den Bau einer US-amerikanischen Radar- und Abhöranlage engagierte, wurde er mit Prozessen wegen Korruption und sexueller Nötigung überzogen. Das mediale Kesseltreiben führte letztlich dazu, daß sich Lepper überraschend und unter nie ganz geklärten Umständen in seinem Büro erhängte. Hinterher stellten sich alle Vorwürfe als falsch heraus.
Der polnische Jungpolitiker Mateusz Piskorski, Gründer der linksnationalen, NATO-kritischen Partei Zmiana landete im Gefängnis wegen „Spionage“ für eine andere Macht. Damit war der Irak gemeint. In der Öffentlichkeit wurde nie ganz klar, was man Piskorski eigentlich genau vorwarf, es blieb immer nebulös. Feststeht, daß er ein großer Gegner des polnischen Militäreinsatzes im Irak war.

Nun hat des den ehemaligen slowakischen Premierminister Robert Fico erwischt. In seiner Regierungszeit 2006-10 und 2012-18 setzte er eine betont unabhängige Außenpolitik durch und baute die Kontakte zu Rußland und blockfreien Ländern wie Venezuela oder Weißrußland aus. Auch beendete er den Einsatz slowakischer Truppen im Irak und kritisierte wiederholt die antirussischen Sanktionen, nachdem die Krim russisch geworden war. Innenpolitisch räumte Fico mit dem neoliberalen Filz der konservativen Vorgängerregierung auf.
Kürzlich fiel er mit Kritik an den slowakischen Waffenlieferungen an die Ukraine auf und forderte deshalb den Rücktritt der Regierung.
Kurz darauf wurde Ficos ehemaliger langjähriger Innenminister Robert Kalinak verhaftet wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Den gleichen Vorwurf machten die neoliberal-rechtskonservative Regierung und ihre Justiz auch Robert Fico – allerdings konnte der bisher wegen seiner parlamentarischen Immunität als Abgeordneter nicht verhaftet werden. Bereits vor einigen Jahren versuchte man ihm und Kalinak die Verwicklung in einen Journalistenmord anzuhängen. Nach einer beispiellosen Hetzkampagne – auch von Medien aus dem europäischen Ausland – trat Fico als Premier zurück. Die Vorwürfe erwiesen sich als haltlos.
Man wirft beiden Politikern nun Machtmißbrauch vor, weil sie z.B. den umstrittenen Staatspräsidenten und Millionär Andrej Kiska, einen Fico-Gegner und ein Freund des US-ungarischen Spekulanten George Sorosz, „durchleuchten“ ließen, um herauszufinden, wie er zu seinem Vermögen gekommen war.
Der Zeitpunkt der Lawfare-Aktion gegen Fico und seinen ehemaligen Innenminister überrascht nicht.
Interessanterweise war Ficos linksliberale Partei Smer gerade wieder dabei, in den Umfragen zur stärksten Kraft aufzusteigen. Ein neuerlicher Wahlsieg Ficos schien möglich. Gerade aber in der aktuellen Krise zwischen Rußland und der Allianz Ukraine-NATO-EU hätte man mit einer von Fico regierten Slowakei ein instabiles Element in die Front der EU-Staaten gebracht.

Wir kritisieren die offenkundig politisch motivierte Anklage von Robert Fico und Robert Kalinak.
Es wird dazu noch ein Schreiben an die slowakische Botschaft geben.
Auch in Deutschland wurde die Justiz in den vergangenen Jahren dazu benutzt, Kritiker auszuschalten. Hier traf es besonders prominente Gegner der Corona-Maßnahmen.
Wir lehnen jeden Versuch ab, die Justiz durch politische und wirtschaftliche Interessen zu beeinflussen!



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U K R A I N E :   N E U E   R I C H T U N G   F O R D E R T   U N A B H Ä N G I G E . . . 

... Aufklärung des Massakers von Butscha

2.5.2022. Nach dem Abzug der russischen Armee aus dem Kiewer Vorort Butscha fand man auf der Straße erschossene Leichen und bezichtigte Rußland des Massakers, ja sogar von „Genozid“ wurde geschwafelt. Sehen wir uns die Sache näher an!
Moskau hat die Vorwürfe (was zu erwarten war) zurückgewiesen und eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats
beantragt, um die Situation zu klären. Großbritannien, welches derzeit dort den Vorsitz hat und mit der ukrainischen Regierung verbündet ist, lehnte die Einberufung einer solchen Sitzung ab. Warum?

Rußland hat die Stadt nach eigenen Angaben am 30. März 2022 bereits verlassen. Der Bürgermeister
bestätigte dies in einem Videobeitrag am 31.3.2022, erwähnte aber nichts von den getöteten Zivilisten.
Am selben Tag erklärte der Sekretär des Gemeinderates von Butscha per Video, es seien noch „Saboteure“ und „Besatzer in Zivilkleidung“ in der Stadt, aber eine „Säuberung“ sei im Gange.
Die Leitung dieser „Säuberung“ oblag einer Polizeieinheit mit dem Namen „Safari“ und ukrainischen Milizen. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, daß die Zivilisten von ukrainischen Milizen getötet wurden.

Viele der Opfer des Butscha-Massakers trugen weiße Armbinden, was als Ausweis einer Zusammenarbeit mit Rußland gilt. In der Nähe mancher Leichen wurden kaputte oder leere Lebensmittelkisten gefunden.
Hatten diese Zivilisten die von den Russen verteilten Lebensmittel abgeholt und wurden von Milizen für ihre „Kollaboration“ abgestraft? Der Todeszeitpunkt könnte hierüber Aufschluß geben. Doch die Ukraine verwischt die Beweise, in dem sie die Toten in Massengräbern verscharren ließ.
Das ist wegen der Seuchengefahr zum Teil verständlich, falls es keinen Strom mehr zur Kühlung gegeben
haben sollte, erschwert aber eine Aufklärung der Tat.

Mögen die Russen eher als „militärische Grobmotoriker“ gelten, so sind doch gezielte Massaker an Zivilisten bei ihrer Vorgehensweise bisher nicht bekannt.
Dies kennen wir eher aus der Art der US-Kriegsführung, doch dabei machen sich auch die USA lieber nicht selbst die Hände schmutzig. Sie erledigen die Zivilisten lieber aus der Luft mittels Flächenbombardement oder „Hasenjagd“-Methode wie z.B. im Irak durch Wikileaks bewiesen wurde.
Das Massaker von Butscha deutete – nach derzeitigem Kenntnisstand – eher auf irreguläre ukrainische Milizen oder marodierende Sicherheitskräfte hin und ist auch eine Folge von Selenskis verfehlter Politik, Waffen an jedermann auszugeben, weil man mit einem russischen Sturm auf Kiew rechnete.

Von einem „Genozid“ kann man aber in Butscha bei ein paar hundert Toten nicht sprechen, zumal selbst die über eine Million Toten durch den US-amerikanischen Irak-Krieg nicht als „Genozid“ gewertet worden.

Wir lehnen die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) gegen Moskau ab und bekräftigen unsere langjährige Forderung nach Auflösung dieses „Gerichtshofes“, da er nur dazu dient, die politischen Gegner seiner westlichen Geldgeber juristisch abzustrafen.
Kein einziger westlicher Politiker mußte sich bisher vor dem IStGH behaupten wegen der Angriffskriege und Kriegsverbrechen gegen die Völker Afghanistans, Iraks (2x), Libyens, Jugoslawiens und anderer Staaten, welche permanenten Drohnenangriffen (Pakistan, Jemen, Somalia...) ausgesetzt sind oder waren.

Diese Farce von „Gerichtshof“ ist nur durch komplette Einstampfung zu beenden! Gerichte müssen politisch neutral sein, wenn gerechte Urteile herauskommen sollen!

Wenn wirklich ein Wille zur Aufklärung vorhanden ist, dann sollten neutrale Experten aus Staaten, welche sich nicht am Krieg oder an Sanktionen auf irgendeine Weise beteiligen, zeitnah in die Ukraine geschickt werden – mit vollem Zugriff auf die Toten zur Untersuchung.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht sich der Wahrheit verpflichtet und schlägt sich in diesem Krieg auf keine Seite. Die politischen Erfahrungen, die wir in den letzen Jahren durch die Kriegslügen der westlichen Mainstream-Medien machen mußten, lassen uns aber berechtigterweise skeptisch gegenüber nahezu allen Berichten sein. Wir wissen ebenfalls, daß auch die „Gegenseite“ auf die Propagandapauke haut. Deswegen: alles ist zu hinterfragen, Fakten sind abzugleichen, keine
Meldung kann ungeprüft weiterverbreitet werden! Dies ist nicht immer leicht.



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B R I E F   A N   B U N D E S T A G S F R A K T I O N E N   W E G E N   U K R A I N E - K R I E G 


Betrifft: Gefährliche Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine, da er einen glatten Völkerrechtsbruch
darstellt und wir das Völkerrecht im Gegensatz zur selbsternannten „westlichen Wertegemeinschaft“ grundsätzlich verteidigen und nicht selektiv je nach Interessenlage anwenden.

Gleichzeitig kritisieren wir aber auch die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die diesen Konflikt militärisch niemals gewinnen kann, der sich aber schnell zur vollständigen Zerstörung des Landes und einem weltweiten Atomkrieg ausweiten kann.
Wir verurteilen aber auch die einseitige Schuldzuweisung an Rußland, denn seit über 20 Jahren fordern die Russen Sicherheitsgarantien für ihr Land, doch sie wurden vom Westen völlig ignoriert. Stattdessen stiegen die USA aus einem Rüstungsbegrenzungs- und Sicherheitsvertrag nach dem anderen aus und erweiterten das NATO-Bündnis immer weiter nach Osten. Als die Sowjetunion 1962 Atomraketen in Kuba stationierte, drohten die USA mit einem Atomkrieg. Heute soll Rußland solche Raketen vor seiner Landesgrenze, die in ein paar Minuten in Moskau wären, aber wortlos akzeptieren. (Zumindest hat der ukrainische Präsident W. Selenski mit solchen Waffen gedroht).

Entgegen aller Spenden- und Unterstützungsaufrufe für die Ukraine interessieren sich die westlichen Geostrategen einen alten Dreck für die Menschen in der Ukraine und ihr Leid. Während die Russen das Land als ihren „Hinterhof“ betrachten und so behandelten, wie die USA eine „Bananenrepublik“ in Lateinamerika behandeln, war die Ukraine für die US-Geostrategen lediglich eine Aufmarschbasis gegen Rußland, mit der man Moskau unter Druck setzen konnte. Keine der Großmächte nahm die Ukraine als souveränen Staat wahr, welche eigene Interessen hat und respektierte diese.

Von 1990-2014 fanden die ukrainischen Regierungen ein Auskommen mit Rußland, wenn es auch nicht frei von Konflikten war. Als mit westlicher Unterstützung 2014 völkisch-nationale Kräfte an die Macht gebracht wurden, um den russischen Einfluß auf die ukrainische Politik zurückzudrängen, wurde das labile politische Gleichgewicht in der Ukraine zerstört. Der Wahn dieser Kräfte, unbedingt in die NATO eintreten zu müssen, führte letztlich zur Abspaltung der Krim. Das Drangsalieren der russischsprachigen Ukrainer entzündete den Krieg im Donbass.

Aus tagespolitischer und völkerrechtlicher Sicht ist die Ukraine von Rußland angegriffen wurden das Opfer der Aggression. Aus geostrategischer Sicht ist Rußland hingegen in eine Falle von den USA gelockt worden. Es geht darum, Rußlands Kräfte in der Ukraine zu binden und Moskau finanziell und militärisch ausbluten zu lassen. (Die arme Ukraine zahlt dafür den höchsten Preis von allen.)
Die USA (besonders die Regierungen Obama und Biden) haben Rußland in der Ukraine, aber auch mit dem ständigen Heranrücken von NATO-Soldaten an die russischen Grenzen, so lange provoziert, bis nun dieser Einmarsch erfolgt ist. Nun kann der Westen endlich die erhofften Sanktionen gegen Moskau erlassen und dessen internationale Isolierung vorantreiben und kann sich sogar dabei noch auf internationales Recht berufen. Denn Rußland wurde in den letzten Jahren immer mehr zu einem Global Player, der begann, den USA in Afrika und Nahost, teilweise auch in Lateinamerika das Wasser abzugraben. Diesen geopolitischen Ambitionen Rußlands dürften die Sanktionen künftig einen Riegel vorschieben.

Unter dem Druck des Krieges verwandelt sich die Ukraine immer mehr in eine Diktatur. Präsident Selenski hat bereits ein Dutzend Parteien, darunter die „Oppositionsplattform für das Leben“, die zweitgrößte Parlamentspartei, und mehrere Fernsehsender verbieten lassen.
Grausame und demütigende öffentliche Bestrafungsrituale wie Auspeitschungen entkleideter Bürgerinnern und Bürger, die der Kollaboration mit den Russen verdächtigt werden, durch irreguläre Milizen nehmen zu, wie Handyvideos beweisen.

Wir kritisieren die törichten Waffenlieferungen, welche den Kriegsausgang ohnehin nicht entscheidend beeinflussen werden, durch die Bundesregierung. Damit hat sich Deutschland nun als neutraler Vermittler selbst aus dem Spiel genommen.

Wir befürworten eine demokratische und souveräne Ukraine mit einem neutralen Status ohne ausländische Truppen oder Söldner auf ihrem Staatsgebiet. Die Borniertheit von Präsident Selenski, einen aussichtslosen Krieg zu führen, ist schädlich und ihn darin zu bestärken, ebenso. Ein Ende des Krieges in der Ukraine hat oberste Priorität und ggf. ist zeitweilig auch eine beschränkte Souveränität der Ukraine eher akzeptabel als ihre vollständige Zerstörung.
Wir Deutschen leben seit über 70 Jahren in einem Zustand beschränkter Souveränität
(siehe Rede G. Gysi im Dt. Bundestag zu den 2+4-Verträgen) und haben damit noch nicht einmal die schlechtesten Erfahrungen gemacht.

Sanktionen, welche das russische oder das deutsche Volk schädigen, sind abzulehnen. Auch die Einstellung der Nordstream-Pipeline gehört dazu. Die Energiepreise sind bereits jetzt für viele
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unbezahlbar geworden. Wir möchten Sie daran erinnern, daß es laut Amtseid Aufgabe der Bundestagsabgeordneten ist, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und nicht vom ukrainischen.

Bitte sorgen Sie dafür, daß sich die Bundesrepublik Deutschland nicht noch tiefer in diesen Konflikt verstricken läßt und stattdessen deeskalierend auftritt. Eine Zuspitzung der Ereignisse inklusive das In-die-Enge-treiben Rußlands kann Ereignisse in Gang setzen, die niemand will.

Mit freundlichen Grüßen,





Kay Hanisch
(Sprecher)



PS.: Zum Massaker von Butscha möchten wir anmerken, daß es zahlreiche übereinstimmende Quellen gibt, daß die Russen bereits Tage vor dem Fund der Leichen die Stadt verlassen hatten, der Zustand der Leichen aber auf einen späteren Todeszeitpunkt hinweist. Um hier Klarheit zu erlangen, sollten die Bundesregierung sowie alle Fraktionen, sofern man ernsthaft an der Wahrheit interessiert ist, eine Autopsie unter Beteiligung internationaler Experten fordern.



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A N F R A G E   A N   B U N D E S V E R T E I D I G U N G S M I N I S T E R I U M 


Betrifft: Heimliche Änderung des NATO-Truppenstatuts


Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist eine offizielle Anfrage der Bürgerbewegung Neue Richtung. Wir berufen uns dabei u.a. auf
das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Wir möchten wissen, ob es zutrifft, daß im Jahr 2022 das NATO-Truppenstatut dahingehend geändert worden ist, daß künftig NATO-Truppen auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR
stationiert werden können.

Falls dies zutrifft, möchten wir ferner wissen, ob und wie der Bundestag über diese Entwicklung
Informiert wurde und ob er in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wurde.

Wir bitten Sie, unsere Fragen zeitnah zu beantworten. Sollten Gebühren oder Auslagen für Ihre Mühen anfallen, bitten wir Sie, uns vorab zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)



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Z U R   F Ö R D E R U N G   D E R   L E B E N S F R E U D E   D E R   D E U T S C H E N : 


Auftritts- und Redeverbot für Joachim Gauck

31.3.2022. Der frühere Bundespräsident Joachim „IM Larve“ Gauck, selbsternannter Freiheitsprediger,
der in seiner Amtszeit keinen Satz sagen konnte, ohne nicht mindestens zweimal das Wort „Freiheit“ darin unterzubringen, aber in der Corona-Krise, als die Freiheitsrechte beschränkt wurden, dazu komplett geschwiegen hat, machte nun Aussagen zum Boykott russischen Erdgases durch die BRD.
Der wortgewandte Freiheitsschwurbler sagte: „Wir können auch mal frieren für die Freiheit und wir
können auch einmal ein paar Jahre ertragen, daß wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“
Als ob wir letzteres nicht schon seit zwei Jahren machen würden!

Na schön! Als ersten Schritt dazu fordern wir, Gaucks Privatresidenz und seine Diensträume von
der Energieversorgung abzuklemmen. Zur Hebung der ohnehin gedrückten Lebensfreude der Deutschen fordern wir ein öffentliches Auftritts- und Redeverbot für den geistigen Höhenflieger Gauck und die Überprüfung seiner Mündigkeit. Gegebenenfalls ist ihm ein Betreuer zur Seite zu stellen.



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N E U E   R I C H T U N G   G E G E N   H O C H R Ü S T U N G S P R O G R A M M . . . 

... der Bundeswehr!

30.3.2022.
Die Bundesregierung plant – angeblich wegen des russischen Einmarschs in der Ukraine – nicht nur den Rüstungsetat auf die von der NATO geforderten 2% des BIP anzuheben, sondern auch noch zusätzliche 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung der deutschen Armee auszugeben. Während bisher nie Gelder dafür vorhanden waren, die Bundeswehr zu ertüchtigen, ihrem Auftrag der Landesverteidigung wieder nachzukommen, sind nun plötzlich mitten in einer Phase des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangs einfach so 100 Mrd. Euro frei verfügbar.
Für diese will die Bundesregierung u.a. 35 Stück des neuen US-Kampfflugzeug F-35 anschaffen. Die F-35 verfügt über eine Tarnkappentechnologie, ist also schlecht auf dem gegnerischen Radar zu orten und soll auch die in Deutschland stationierten US-Atombomben ins Ziel tragen. Weiterhin sollen 15 neue Eurofighter zur Elektronischen Kampfführung angeschafft werden.
Jahrzehntelang wurde die Bundeswehr regelrecht ausgehungert und ihr letztes verwendungsfähiges
Großgerät in sinnlosen und bisweilen illegalen Auslandseinsätzen verschlissen, bis sie kaum noch in der Lage war, den eigentlichen Verteidigungsauftrag auszufüllen.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die neue Hochrüstungspolitik der BRD ab – ebenso wie die Erhöhung des Verteidigungsetats. Wir befürworten eine Neutralitätspolitik Deutschlands zur
Absicherung unseres Staates, einen NATO-Austritt , eine Beschränkung der Bundeswehr auf reine Landesverteidigung und einen Rückzug aus sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie die Verwendung der dadurch frei gewordenen Gelder zur Modernisierung der Armee. Dies macht
eine Erhöhung des Wehretats völlig unnötig.
Eine Ausrüstung deutscher Kampfflugzeuge, um ABC-Waffen einzusetzen, lehnen wir grundsätzlich ab und fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Deren Existenz macht die BRD im Kriegsfall zu einem russischen Primärziel.



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E I N E   N E U T R A L E   U K R A I N E   I S T   D I E   L Ö S U N G   D E S   P R O B L E M S ! 


Ein kurzer historischer Abriß und wie es weitergehen kann

24.2.2022. Die Ukraine ist ein multiethnischer Staat, der nach der Oktoberrevolution 1917 eine kurze Phase der Unabhängigkeit in den Jahren 1918-22 durchlief, aber nach dem Sieg linker Kräfte
als Sowjetrepublik der UdSSR beitrat. In der kurzen und chaotischen Phase der Unabhängigkeit mischten ausländische Truppen in der Ukraine kräftig mit: die Mittelmächte in der letzten Phase des Ersten Weltkrieges sowie russische und polnische Truppen.
1990 erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit unter dem gewendeten KPdSU-Spitzenpolitiker Leonid Krawtschuk, der das Land stark nach Westen ausrichtete und damit in Gegensatz zu Moskau
geriet. Er unterlag bei den Wahlen 1994 aber dem Parteilosen Leonid Kutschma, der rußlandfreundlicher war und das Land 10 Jahre lang mit loyalen Parteien und Oligarchen regierte.
Er hatte die Wahl mit dem Versprechen der Revitalisierung der brachliegenden Schwerindustrie gewonnen („Unter Kutschma drehen sich die Räder!“).

Als 2004 Kutschma seinen Zögling und Premierminister Viktor Janukowitsch, der noch moskau treuer war und fast nur russisch sprach, als Nachfolger durchsetzen wollte, regte sich Protest.
Die Folge war die 2004 erfolgte „Orangene Revolution“, welche den pro-westlichen Liberalen Viktor Juschtschenko ins Präsidentenamt und die Populistin Julija Timoschenko ins Amt der Regierungschefin brachten. Beide zerstritten sich bald, da Timoschenko alle nach der Unabhängigkeit für einen Spottpreis an Oligarchen verschacherten Staatsbetriebe verstaatlichen und wieder neu ausschreiben wollte (mit Vorkaufsrecht für die bisherigen Eigentümer), während Juschtschenko die Verstaatlichungen ablehnte. Die gemeinsame Regierung ging – auch wegen anderer Streitpunkte – bald im Chaos unter. Bei den Präsidentschaftswahlen 2009 lieferten sich der rußlandfreundliche Janukowitsch und die unberechenbare Premierministerin ein Kopf-an-Kopfrennen, daß Janukowitsch äußerst knapp für sich entschied. In einem fingierten Prozeß ließ er seine schärfste Konkurrentin unter hanebüchenen Vorwürfen verurteilen und inhaftieren, die sich mit einer inszenierten Komödie über angebliche „Folterungen“ revanchierte und in den Westmedien zur Märtyrerin aufgebaut wurde.
Janukowitsch erneuerte das Abkommen über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte, was breiten Widerstand in den westlich orientierten Teilen der Ukraine hervorrief. Im Jahre 2014
erfolgte ein neuer „Maidan“ (der zentrale Kiewer Platz, auf dem häufig Proteste stattfanden).

Der Westen ging mit der Unterstützung dieses Umsturzes konsequenter vor, denn er hatte erkannt, daß bei einem friedlichen Machtwechsel die rußlandfreundlichen Kräfte weiterhin im Spiel bleiben und eine relevante Größe darstellten. Waren die Anführer der „Revolutionäre“ von 2004, Juschtschenko und Timoschenko, noch liberale Intellektuelle bzw. sozialdemokratische Populisten, so kam 2014 ein ganz anderes Kaliber von antirussischen Nationalisten an die Macht, welche eigene bewaffnete Milizen unterhielten.
Präsident Janukowitsch floh – nur einen Tag, nachdem er unter deutscher Vermittlung einen Pakt mit der US-freundlich-nationalistischen Opposition ausgehandelt hatte - vorsorglich ins russische Exil.
Die Nationalisten befanden sich im Siegestaumel und wollten den starken russischen Einfluß auf
die ukrainische Politik zurückdrängen. Sie fingen an, den russich-sprachigen Bevölkerungsteil als Marionetten Moskaus zu betrachten und schafften russisch als zweite Amtssprache ab, das immerhin von 30% der Bevölkerung als Muttersprache gesprochen wird. Dagegen regte sich Widerstand im russischsprachigen Osten des Landes. Nun begannen sich auch dort die Bürger in sogenannten „Volkswehren“ zu bewaffnen und sich der Politik der neuen Zentralregierung zu widersetzen.
Die Regierung schickte das Militär, doch ganze Armee-Einheiten, die mehrheitlich aus der Ostukraine stammten, liefen damals samt Ausrüstung zu den Rebellen über.
Dies versuchte die neue ukrainische Regierung zu überspielen, in dem sie behauptete, die militärische Stärke der „Ostrebellen“ sei auf einen angeblichen russischen Truppeneinmarsch zurückzuführen. Der Krieg der Regierungstruppen gegen die Rebellion im Osten führte zur Ausrufung der „Volksrepubliken“ in Donezk und Luhansk.
In den folgenden Jahren mischte sich das US-Regime und seine Satellitenstaaten in der NATO immer stärker in den Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine ein. Die Ukraine wurde immer
stärker durch den Westen benutzt, um Rußland militärisch und wirtschaftlich (Sanktionsdrohungen) zu erpressen. Jahr um Jahr zog der Westen die Schlinge um den Hals der Russen fester zu. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist also aus russischer wie aus ost-ukrainischer Sicht ein Befreiungsschlag! Militärstrategisch ist er durchaus nachvollziehbar!
(Nachdem sich Rußland im Herbst 2020 sehr zurückhaltend zeigte, auf Seiten seines angegriffenen militärischen Verbündeten Armenien in den Krieg einzugreifen, dachte man wohl in den NATO-Staaten, diese Schwäche könne man ausnutzen und Rußland immer weiter die Daumenschrauben ansetzen.)

Das ändert nichts daran, daß die Anerkennung der Separatistengebiete als „unabhängige“ Staaten Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Luhansk durch Moskau sowie der Einmarsch russischer Truppen auf ukrainisches Staatsgebiet ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist und somit von uns verurteilt werden muß!
Wir sehen eine Zukunft der Ukraine nur als demokratischer, neutraler und blockfreier Staat ohne ausländische Truppenpräsenz.
Der russische Truppeneinmarsch hat gezeigt, daß die Mitgliedschaft in der NATO keinen wirksamen Schutz bietet, den die NATO-Führungsmacht USA hat noch nie ihre eigene Sicherheit für einen untergeordneten Verbündeten riskiert und wird daher keinen offenen Konflikt mit der Atomgroßmacht Rußland riskieren. Ein „Schutz“ durch die NATO ist daher kein Schutz.
Der Status der „Volksrepubliken“ könnte nach Abzug der Russen noch verhandelbar sein, doch die Krim scheint für immer für die Ukraine verloren. Die Ukraine selbst ist das größte
Opfer des Maidan-Umsturzes 2014. Wäre sie neutral geblieben, wäre sie noch in einem Stück.



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L I B Y E N :   E I N I G U N G   A L T E R   E R Z R I V A L E N   G I B T   H O F F N U N G 


21.2.2022.
Die Situation in Libyen ist folgende: ein korrupter Milliardär und Anhänger der islamisch-konservativen Muslimbruderschaft sowie ein Statthalter des türkischen Diktators
Recep Tayyip Erdogan fungiert als Übergangspremierminister und wird von der internationalen Gemeinschaft als Regierungschef anerkannt. Seine Aufgabe: Bis zum 24.12.2021 freie Wahlen
Einzuleiten, zu denen er selbst aber nicht antritt.
Abdulhamid ad-Dhabeiba, so der Name des Premierministers, gibt aber dennoch entgegen aller Abmachungen und Verträge, bekannt, selbst als Präsidentschaftskandidat anzutreten, was ihm, einmal an den Hebeln der Macht, dabei einen Vorteil verschafft. Als Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten Staatsoberhauptes, auch seine Kandidatur bekannt gibt und in Umfragen führt, verschleppt Dhabeiba die Wahlen auf unbestimmte Zeit. Dabei scheint er die Unterstützung der Türkei und des Westens zu haben, denn die Beibehaltung des Status quo ermöglicht weiterhin die Ausplünderung des Landes durch ausländische Mächte sowie die Sicherung
des einstmals antikolonial ausgerichteten Libyens als Einflußgebiet.

Um so bemerkenswerter ist es, daß sich nun alte Erzrivalen der libyschen Politik an der internationalen Gemeinschaft vorbei auf einen Plan für die Zukunft geeinigt haben.
Das von säkularen und unabhängigen Kräften dominierte Parlament und sein weithin bekannter Sprecher Aguillah Saleh (als Parlamentspräsident nominelles Staatsoberhaupt), der einflußreiche libysche Islamistenfeind und Warlord General Khalifa al-Haftar, der mit seiner Libyschen Nationalarmee (LNA) den größten Teil des Staates kontrolliert und vom Parlament zum offiziellen Oberbefehlshaber der Streitkräfte ernannt wurde, Saif al-Islam Ghaddafi, der eine Reiher kleinerer Stämme hinter sich bringen konnte und in der Bevölkerung höchst populär ist sowie Fathi Bashaga, ehemaliger Innenminister der Übergangsregierung und wie Dhabeiba ein Muslimbruder, der auf den Rückhalt einiger starker Milizen in Westlibyen zählen kann, haben sich auf einen Fahrplan für freie Wahlen geeinigt.
Bashaga, selbst ein verhinderter Präsidentschaftskandidat und jahrelanger Kriegsgegner von General Haftar, soll dabei überraschenderweise als Übergangspremier bis zu den Wahlen fungieren. Er verpflichtete sich, nicht selbst zu den kommenden Wahlen anzutreten. Das scheint zumindest deshalb glaubhaft, weil er als Präsidentschaftskandidat in den Umfragen nur bei 4% lag und wohl erkannt hat, daß er so auf absehbare Zeit keine Chancen hat. Seine Unterstützung des Planes könnte aber viele Personen in Westlibyen zum Umschwenken bringen.

Die Neue Richtung begrüßt erst einmal grundsätzlich, daß es den Libyern gelungen ist, sich an der internationalen Gemeinschaft vorbei auf einen tragfähigen Plan zu einigen. Die UNO,
der Westen und seine Verbündeten haben sich in den letzten 10 Jahren als unfähig erwiesen, einen Übergangsprozeß in Libyen zu organisieren. Ihr destruktives und eigennütziges Verhalten hat die Spaltung des Landes vergrößert und immer weiter zu einem unregierbarem Staat gemacht, statt die versprochene „Demokratie“ einzuführen. Soll Libyen nicht dem Schicksal Somalias als gescheiterter Staat folgen, so müssen sich die Libyer selbst und ohne ausländische Einmischung verständigen!



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V O R S C H L A G   Z U R   B E H E B U N G   D E R   R E N T E N K R I S E 


19.2.2022.
Eine neue Rentenstudie kommt laut dem Magazin FOCUS zu der Erkenntnis, daß die zunehmende Alterung der Gesellschaft das bisherige System der Altersvorsorge gefährdet, da immer
weniger aktive Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren müssen, welche aufgrund von besserer medizinischer Versorgung immer älter werden. Der Rückgang der Geburtenrate verschärft
die Situation zusätzlich.
Der Anteil der über 65-jährigen ist in den Industrieländern von 7,7% (1950) auf derzeit über 19% gestiegen und wächst der Prognose zufolge bis 2050 auf 27%.
Um dem Problem entgegenzuwirken, daß die Renten nicht mehr mit dem Umlagesystem finanzierbar sind, schlägt die Studie vier Maßnahmen vor:

1.) Längere Lebensarbeitszeit – die Bürger sollen bis 75 Jahre arbeiten. Wir halten das für einfallslos und unrealistisch, da viele Menschen bereits mit Anfang 60 ausgebrannt sind durch ihr Berufs-
leben. Der durchschnittliche Mann lebt in Deutschland 78 Jahre, der arme Mann lebt statistisch gesehen 10 Jahre kürzer als der reiche. Zieht man vom Mittelwert 78 Jahre dann 5 Jahre ab
kommt man auf 73 Jahre und zu der Erkenntnis, daß viele Personen mit niedrigem Einkommen von einer Rente ab 75 nichts haben und umsonst zugunsten der Besserverdiener einzahlen.

2.) Die Bürger sollen gezwungen oder ermutigt werden, mehr Geld für den Ruhestand zurück zu legen. Dem widerspricht, daß Deutschland eines der Länder mit dem größten
Niedriglohnsektor in Europa ist und viele Leute von der Hand in den Mund leben, d.h. es ist vielen gar nicht möglich, etwas oder noch mehr für die Rente anzusparen. Hinzu kommt,
das die Inflation viele Ersparnisse aktuell angreift.

3.) Die Bürger akzeptieren sinkende Renten. Bei ständig steigenden Lebenshaltungskosten ist auch dieser Vorschlag unrealistisch.

4.) Die Studie schlägt Steuererhöhungen vor, verwirft dies aber gleich im nächsten Satz, weil das die Menschen angeblich nicht akzeptieren würden.

Wir schlagen folgenden Maßnahmen vor, um das Problem der Rentenkassen abzufedern:

1. Alle Berufstätigen (auch Beamte, Politiker, Selbstständige usw.) zahlen in die staatliche vvRentenkasse gemäß ihrem Einkommen ein.

2. Rentenbeiträge sind auch auf Einnahmen durch Zinsen, Mieten, Aktien, Verpachtung usw. abzuführen.

3. Maschinensteuern: Technische Rationalisierungsmaßnahmen und die Digitalisierung führen dazu, daß in den Betrieben immer weniger Menschen gebraucht werden. Deswegen fordern
wir (übrigens einem Vorschlag von Bill Gates folgend) , daß für jeden Computer und jede Maschine, die einen menschlichen Arbeitsplatz ersetzt, mindestens genauso viele
Steuern und Abgaben abgeführt werden müssen wie zuvor für den menschlichen Arbeiter.



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D R I N G E N D E R   Ö F F E N T L I C H E R   A U F R U F   F Ü R   D E N   D I A L O G . . . 

... und gegen die Spaltung der Gesellschaft

Die Kommunikation zwischen Staat und weiten Teilen der Gesellschaft ist offensichtlich gestört.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger versammeln sich auf Deutschlands Straßen und Plätzen, um
gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen zu protestieren.
Immer breiter wird das gesellschaftliche Spektrum derer, welche jede Woche „spazierengehen“.
Dies können die verantwortlichen Politiker in Mittelsachsen nicht länger ignorieren!

Jede Woche kommen neue Ungeheuerlichkeiten und Skandale in Verbindung mit der Corona-Politik ans Tageslicht. Ob es sich nun um Söders manipulierte Inzidenzzahlen (?) handelt, um das merkwürdige „Verschwinden“ tausender Intensivpflegebetten oder die zahlreichen Todesfälle geimpfter Personen, welche der Statistik als „Ungeimpfte“ untergejubelt wurden, weil sie vor Ablauf der 14-Tagesfrist nach der zweiten Impfung verstorben sind. Diese Dinge sind keine „Fake News“ und lassen sich sehr leicht nachvollziehen und überprüfen.
Der Staat kann seine Fehler in der Pandemiepolitik einfach nicht mehr unter den Teppich
kehren!

Nicht nur staatliche Institutionen und Massenmedien, sondern auch Umfrageinstitute, Ärztefunktionäre und Wissenschaft verlieren seit Wochen immer stärker an Ansehen und
Vertrauen in der Bevölkerung. Längst sind es nicht mehr nur die Ungeimpften, welche auf die Straße
gehen! Die Glaubwürdigkeit des Staates und der Demokratie stehen grundsätzlich auf dem Spiel!

Deswegen treten wir für einen Dialog auf Augenhöhe zwischen den verantwortlichen Politikern
in unserem Landkreis und den protestierenden Bürgern ein. Es bedarf dringend einer Aussprache
über Fortführung und Sinnhaftigkeit diverser Corona-Maßnahmen! Gerade auch die zahlreichen milden Krankheitsverläufe der Omikronvariante geben uns hier eine Chance!

Wir als neutralistische Bürgerbewegung sind bereit, uns dabei zu beteiligen, einen Dialog zwischen Politik und protestierenden Bürgern herzustellen.

Je größer der Unmut in der Bevölkerung wird, desto schneller schließt sich das Zeitfenster für einen Dialog. Wenn diese Chance verpaßt wird, könnte die Demokratie einen irreparablen Schaden erleiden, der noch Jahre nachwirkt.
Alle gesellschaftlichen Akteure sollten sich hier die mahnenden Worte Michail Gorbatschows vor Augen führen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“



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W A S   K O M M T   N A C H   D E R   I M P F P F L I C H T ? 


20.1.2022.
Aktuell gehen zahlreiche Menschen gegen die drohende Impfpflicht in unserem Land auf
die Straße. Dieses Unbehagen ist verständlich, denn schließlich weisen die neuartigen Corona-Impfstoffe eine viel höhere Anzahl an schweren Nebenwirkungen auf als bisherige Impfstoffe und bieten anderseits kaum wirklichen Schutz gegen eine Covid-19-Erkrankung, bestenfalls gegen einen
schweren Verlauf. Was ebenfalls noch Mißtrauen säht: niemand will die Verantwortung für eventuelle Nebenwirkungen und Spätfolgen der Impfstoffe übernehmen – weder die Hersteller, noch die Ärzte, die das Zeug verimpfen. Auch die Regierung duckt sich weg.

Warum versucht die Regierung also auf Teufel komm raus die Menschen in diesem Land mit Impfstoffen vollzupumpen, denen sie selbst nicht traut?

Wir sind der Meinung, daß die künstlich herbeigeschwurbelte Corona-Pandemie, bei der sowohl die Herrschenden als auch die von ihnen abhängigen Massenmedien mit manipulativer Berichterstattung gearbeitet haben und die geplante Impfpflicht die Voraussetzung für Stufe Zwei im gesellschaftlichen Umbau sind: den digitalen Impfpass!

Ende August 2021 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen detaillierten Leitfaden zur Einführung eines digitalen Impfpasses. Dieser solle folgende Daten enthalten: Name, Geschlecht, Personenstand, Geburtsdatum und –ort, Herkunfts- und aktuelles Wohnsitzland, Beruf, Religion, ethnische Zugehörigkeit, biometrische Daten wie Foto, Fingerabdruck, Gesichts- oder Irisbild, Gesundheitsdaten sowie jede Meinungsäußerung über die Person, wie Einschätzungen ihres Gesundheitszustandes und/oder ihrer besonderen Bedürfnisse.

Das klingt eher nach einer Kaderakte als nach einem Impfpass.

Als Begründung wird von den Befürwortern derartiger Projekte gern angeführt, die Digitalisierung des Gesundheits- und Personendaten sei fälschungssicher.
Eric Caire, kanadischer Minister für Digitale Transformation mußte aber am eigenen Leib erfahren, daß dem nicht so ist. Der Politiker warb für den QR-Code auf dem Covid-Pass, der „weder gefälscht noch kopiert“ werden könne. Drei Tage später hatten Hacker den Code von Caire geknackt und seine Gesundheitsdaten sowie die von fünf anderen hochrangigen kanadischen Politikern ins Netz gestellt.

Wir sind der Meinung, der digitale Impfpass ist die Vorstufe zum digitalen Identitätsnachweis, womit wir wieder bei dem umstrittenen Projekt „ID2020“ wären. (siehe diese Website September 2021)
In Frankreich soll der digitale Impfpass zum „Gesundheitspass“ werden – es ist also stark anzunehmen, daß dieser dann auch medizinische Daten enthält, die über den Impfstatus hinausgehen. Dies, so unsere Befürchtung, könnte ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum
digitalen Identitätsnachweis sein.

Das Bundesforschungsministerium hat auf seiner Website sechs mögliche Zukunftsszenarien präsentiert, von denen eines die Einführung eines Bonuspunktesystems wie in China beinhaltet.
Das bedeutet für Bürger, welche sich „folgsam“ verhalten, gibt es Bonuspunkte, mit denen man dann
Zugang zu gewissen kleinen Privilegien bekommt, während Personen, die protestieren oder anderweitig ihren Unmut bekunden, mit Minuspunkten zu rechnen haben. Ein perfektes System zur Disziplinierung der Bevölkerung und das Ende einer liberalen Demokratie!

Mit der Einführung eines digitalen Impfpasses werden die Bürgerinnen und Bürger schrittweise an die digitale Kontrolle des kompletten Lebens gewöhnt.
Eine derartige Überwachungsgesellschaft bezeichnen wir als totalitär und lehnen sie ab.



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N E U E   R I C H T U N G   L E H N T   S A N K T I O N E N   G E G E N   B O S N I S C H E . . . 

... Politiker ab

17.1.2021.
Die USA haben Sanktionen gegen mehrere Politiker aus Bosnien-Herzegowina
verhängt, darunter gegen Milorad Dodik, den ehemaligen Präsidenten der bosnisch-serbischen Teilrepublik Srpska, der jetzt Mitglied des 3-köpfigen Staatspräsidiums ist.
Als Begründung für die Sanktionen wird behauptet, Dodik und seine Anhänger möchten den serbischen Teilstaat abspalten und die Unabhängigkeit ausrufen oder sich an Serbien anschließen.
Ähnliche Tendenzen gibt es auch bei der kroatischen Volksgruppe.

Auch in der EU werden immer mehr Stimmen laut, welche Sanktionen gegen die serbischen Abspaltungsversuche fordern. Doch für uns gilt: gleiches Recht für alle! Denn ab 1999 unterstützten EU- und NATO-Staaten die Abspaltung der mehrheitlich albanisch besiedelten Kosovo-Provinz von Serbien. Die bosnischen Serben haben das gleiche Recht auf einen unabhängigen Staat wie die Kosovo-Albaner!

In keinem Fall haben USA und EU Sanktionen gegen demokratisch gewählte Politiker zu verhängen, nur weil sie Positionen vertreten, für genau diese sie eben gewählt wurden!

Unserer Meinung nach ist der bosnische Staat in seiner gegenwärtigen Form nichts lebens- und zukunftsfähig. Er ist ein ethnisch-zerrissener Flickenteppich, in dem es wichtiger ist, welcher Volksgruppe ein Politiker angehört, als welche Leistungen er für sein Land vollbringt. In dieser Situation des ethnischen Klientelismus hat sich eine Kultur der Korruption und Straflosigkeit etabliert. Die Staatsspitze, welche aus drei Staatspräsidenten besteht (1 Serbe, 1 Kroate, 1 Bosniake) ist ewig zerstritten und handlungsunfähig. Hinzu kommt, daß das Land seit 1995 nur auf dem Papier ein selbstständiger Staat ist und in Wahrheit eher eine Kolonie der Europäischen Union. So gibt es seit 1995 einen „Hohen EU-Beauftragten“ für das Land, welcher quasi als Statthalter des Westens und „Überpräsident“ des Landes fungiert. Dieser Hohe EU-Beauftragte hat diktatorische Vollmachten und kann in Bosnien Gesetze streichen oder erlassen und gewählte Volksvertreter absetzen. Das ganze Land wird nur durch die permanente Androhung einer militärischen Intervention aus „dem Westen“ zusammengehalten.

Wir lehnen Sanktionen gegen bosnische Politiker ab, nur weil diese den unhaltbaren Zustand des Landes nicht mehr ertragen. Wir fordern die Aufhebung des EU-Protektorates über Bosnien-Herzegowina und schlagen die Umwandlung in einen normalen Staat vor, mit einem einzigen, gewählten Staatsoberhaupt und weitreichender Autonomie für die Teilstaaten. Bei den gesamtstaatlichen Wahlen sollten nur Parteien oder Bündnisse auf nicht-ethnischer Grundlage antreten, die in allen Landesteilen vertreten sind. Auf diese Weise kann die ethnische Zersplitterung schrittweise überwunden werden, während gleichzeitig die Volksgruppen innere Autonomie genießen.



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D I E   C O R O N A - K R I S E   Ö F F N E T   D I E   T Ü R   F Ü R   E I N E N . . . 

... gigantischen Raubzug des Großkapitals!


21.12.2021.
Die Bundesregierung plant eine Neuauflage des Lastenausgleichsgesetzes zur Finanzierung der Corona-Krise und anderer selbstgemachter Krisen („Finanzkrise, Klimakrise, Migrationskrise“). Die EU startet im Juli 2021 bereits eine Ausschreibung für eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines „Europäischen Vermögensregisters“. Damit sollen die Besitztümer aller Bürgerinnen und Bürger der EU erfaßt werden und dann Sparer und Anleger zur Kasse gebeten werden, um die Krisenkosten anteilig zu bewältigen.
Deren Beitrag allein reicht aber nicht aus, um die Krisenkosten der völlig überschuldeten Staaten zu decken. Auf diese Weise nimmt die Verschuldung der Staaten weiter zu. Ist die Corona-Krise in ein paar Jahren endlich vorbei, so werden viele Staaten gezwungen sein, ihr „Tafelsilber“ zu verkaufen und nicht nur Infrastruktur wie Straßen, Wasserwege, Verkehrsunternehmen, Bahn, Post etc. (weiter) zu privatisieren, sondern auch Naturreichtümer wie Seen, Wälder, Strände usw..
Letzteres hatten die Vertreter der EU ja bereits in der Finanzkrise 2009 von Griechenland gefordert.

Fazit: Die Corona-Krise bietet dem Großkapital eine hervorragende Möglichkeit eines großangelegten Raubzuges zu Lasten der Bürger, die diesen Raubzug auch noch selbst bezahlen, denn wenn Strände, Seen und Wälder usw. erst privatisiert sind, könnte deren Benutzung für das Volk kostenpflichtig werden. Dies ist ein Rückfall in den tiefsten Feudalismus, nur das nicht mehr Fürsten, sondern dann Konsortien die Eigentümer dessen sind, was heute noch als „Volksvermögen“ gilt.

Die demokratische Antwort auf diese Schuldenkrise müßte nicht die Verschleuderung unseres gesellschaftlichen Eigentums sein, sondern ein Schuldenmoratorium, bei dem festgelegt wird, daß alle internationalen Schulden für einen unbegrenzten Zeitraum eingefroren werden, um sie in einem realistischen Zeitraum zu vernünftigen Raten abzustottern.



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F Ü R   E I N E   U N A B H Ä N G I G E   I M P F K O M M I S S I O N 


19.12.2021. Wir erleben derzeit Attacken und Kritik aus den Reihen der etablierten Medien und der Berufspolitiker gegen die „Ständige Impfkommission“ (Stiko) in Deutschland. Die Stiko ist ein ehrenamtliches Gremium von 12-18 Experten, das alle drei Jahre neu bestimmt wird und Impfempfehlungen für unser Land herausgibt. Sie arbeitet nicht nach Dringlichkeit, Umfrageergebnissen oder anstehenden Wahlen, sondern vorhandener Datenlage, ist also faktenorientiert. Sind nicht genügend Studien und Fakten vorhanden oder werden erst später geliefert, gibt es auch keine Impfempfehlung durch die Kommission.

Ärztefunktionäre, Politiker und Journalisten der Massenmedien fordern immer wieder, die Stiko in ein hauptamtliches Gremium umzuwandeln. Doch damit würde sie ihre Unabhängigkeit verlieren und ihr Zweck würde damit in Frage gestellt. Wenn ihre Mitglieder sich in finanzieller Abhängigkeit vom Staat befinden – oder noch schlimmer, die Kommission von externen „Spenden“ finanziert würde (an denen sich auch die Pharma-Industrie beteiligen könnte) - wäre die Neutralität der Stiko vollends dahin. Denn nach wie vor gilt in Deutschland das ungeschriebene Gesetz: „Wess´ Brot ich ess´, dess´ Lied ich sing.“
Mit großer Skepsis sehen wir daher auch die Drohung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Stiko mehr Personal zur Verfügung stellen zu wollen, da diese Leute vermutlich dann von Lauterbachs Ministerium bezahlt werden und ihm möglicherweise auch unterstehen.

Wir sehen in der anhaltenden Kritik an der Stiko den Versuch, sie „sturmreif“ zu schießen, damit die Herrschenden dieses Gremium vollständig in ihre Finger bekommen können.
Es ist kein Geheimnis, daß den Politikern die Entscheidungen der Stiko zu lange dauerten, doch uns ist die gründliche Abwägung aller Fakten und des Für uns Widers wichtiger, als inkompetente Schnellschüsse, wie sie derzeit von der Politik verzapft werden (z.B. 2G-Regel).

In diesen finsteren Zeiten brauchen wir im Gegenteil mehr solcher Gremien, welche die Faktenlage genau prüfen und unabhängig entscheiden, was wirklich notwendig ist. Wir unterstützen die Unabhängigkeit der Stiko und wehren uns gegen alle Versuche, die Kommission politisch zu instrumentalisieren!



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E I N   K L A R E S   N E I N   Z U M   2 G - S C H W A C H S I N N ! 


Die Neue Richtung lehnt die 2G-Regelung ab, da sie die Pandemie nicht bekämpft, sondern verlängert.

15.11.2021. Mit Unverständnis blicken wir auf die Entscheidung der sächsischen Landesregierung, aber auch anderer Bundesländer, welche dem sächsischen Beispiel folgen wollen. Die Regelung, nach der nur noch gegen Covid-19 geimpfte oder genesene Personen in Gastronomie, Freizeiteinrichtungen u.ä. Zutritt haben, ist kein wirksames Mittel zur Bekämpfung der explodierenden Corona-Zahlen, sondern spaltet die Gesellschaft.
Wenn man sich die 2G-Regelung einmal in Ruhe durchdenkt, so merkt man schnell den Irrsinn:
Negativ getestete, nachweislich gesunde Personen dürfen nicht in ein Lokal, weil sie dort auf Personen treffen könnten, die gegen eine Krankheit geimpft sind, welche die anderen nachweislich gar nicht haben!

Mit Einführung der 2G-Regel versucht die Landesregierung davon abzulenken, daß die Impftstoffe nicht viel taugen und eine viel geringere Wirksamkeit aufweisen, als man gehofft hatte. Zum
Sündenbock und Pandemietreiben stempeln die Politiker nun einseitig die Ungeimpften ab, um vom Versagen der Impfstoffe abzulenken.

Wer 2G fordert, zementiert die Pandemie, denn die Geimpften und Genesenen treffen sich nun unter viel lockeren Sicherheitsbedingungen als bisher und stecken sich gegenseitig an. Dann gehen Sie die nächsten Tage auf Arbeit und infizieren ihre ungeimpften Kollegen.

Selbst Ober-Virologe Dr. Christian Drosten platzte im November der Kragen und er erklärte: Es gibt keine Pandemie der Ungeimpften! Die Politik solle aufhören, solchen Unsinn zu erzählen!

Zwar stimmt es, daß die meisten Corona-Patienten auf den Intensivstationen Ungeimpfte sind, doch die Inzidenzwerte werden von den Nicht-Geimpften hochgetrieben, da sie sich in Sicherheit glauben und nicht mehr testen lassen müssen, aber die Impfstoffe bereits nach wenigen Wochen ihre volle Wirkung wieder verlieren und der Impfschutz immer schwächer wird.

Entscheidend ist also nicht unbedingt eine Impfung, sondern ein negativer Test! Deswegen treten wir dafür ein, daß Tests wieder für alle kostenlos sind und lehnen die Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung vom öffentlichen Leben ab!

Zur hohen Inzidenzzahl in Sachsen:

Da in Sachsen die Impfquote nicht sehr hoch ist, werden viel mehr Menschen getestet als in anderen Bundesländern, woraus eine höhere Inzidenzzahl folgt.
Würde die Testrate in Sachsen dem Bundesdurchschnitt entsprechen, so wäre auch die Inzidenz geringer.



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L Ä C H E R L I C H E   K A M P A G N E   U N S E R E R   M E D I E N   G E G E N   B E L A R U S 


18.11.2021. Mehrere Tausend Migranten sind seit Sommer 2021 über Weißrußland in die EU eingereist. Die weißrussische Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko hält diese Migranten nicht mehr zurück, da die EU Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten des Landes anerkennt, sondern seine pro-westliche Gegenkandidatin Svetlana Tichanowskaja, die aber nur 10% der Stimmen bekam. Wenn sie für die EU die Präsidentin sei, so Lukaschenkos einfaches wie logisches Kalkül, dann solle sie sich auch um die Flüchtlinge kümmern, die in die EU wollen.
Absurd ist die Behauptung in den deutschen Massenmedien, Lukaschenko „destabilisiere“ die EU durch ein paar Tausend Migranten, denn im Jahr 2015 kamen Millionen nach Europa, wovon allein Deutschland eine runde Million aufnahm. Fazit: wenn Lukaschenko versuchen würde, die EU zu destabilisieren, dann hätte Merkel wohl versucht, sie zu atomisieren.
Auch dürften die westlichen Medienberichte darüber, daß Lukaschenko gezielt die Flüchtlinge hereinkarre oder einfliegen lasse sowie mit Werkzeugen ausstatte, um den Grenzzaun zu zerschneiden ins Reich grotesker Propaganda zu verweisen sein.

Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einem „hybriden Angriff“ Weißrußlands auf die EU schwurbelt, verhält es sich doch ganz einfach: die EU hat die Wahl Lukaschenkos zum Präsidenten nicht anerkannt, weil ihr das Ergebnis nicht paßte und wundert sich nun, daß sich Lukaschenko nun zur Wehr setzt.
Grund für diese Nicht-Anerkennung ist nicht etwa der angebliche „Wahlbetrug“ für den die EU bis heute keine Beweise vorgelegt hat, sondern, daß Lukaschenko sich eng an Rußland anlehnt und der NATO den Weg nach Moskau versperrt. Außerdem unterhalten die meisten EU-Staaten Spitzenbeziehungen zu Diktaturen, in denen es überhaupt keine Wahlen gibt, wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und dies ist offenbar auch kein Problem!

Das Problem des Schutzes der EU-Außengrenzen ist unserer Meinung nach ganz einfach zu lösen. Die EU mischt sich nicht mehr in die Innenpolitik anderer Länder ein, erkennt Lukaschenko wieder als Präsidenten an und hebt die Sanktionen auf, wenn Weißrußland im Gegenzug wieder seinen Verpflichtungen nachkommt.



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B E R I C H T   V O N   D E R   G R U N D R E C H T S D E M O   A M   6 . 1 1 . 2 0 2 1 


16.11.2021. Da wie bereits vor einem Jahr zu erwarten war, daß die im Volksmund ohnehin nur als „Lügenpresse“ betitelten Massenmedien wieder eine völlig verdrehte, unsachliche und hetzerische Berichterstattung abliefern werden, hatte die Neue Richtung zwei Beobachter nach Leipzig zur Demonstration entsandt. In Leipzig trafen wir uns noch mit einem weiteren Mitstreiter.
Die Atmosphäre auf dem Augustusplatz war angespannter als im letzten Jahr. Auch waren deutlich weniger Menschen auf dem Platz, ungefähr 6.000 werden es schon gewesen sein.
Die eine Hälfte des Augustusplatzes war für eine Gegenkundgebung abgesperrt, welche von regimetreuen Massenorganisationen durchgeführt wurde. Beiden Demonstrationen war ein von der Polizei umzäunter Bereich zugewiesen worden. Während die paar hundert Gegendemonstranten ihren Platz zahlenmäßig nicht auffüllen konnten, blieb auch bei der Grundrechtsdemo der Platz weitgehend leer, da sich die Demonstranten weigerten, sich freiwillig einpferchen zu lassen.
Ein Mißtrauen, welches durchaus begründet war, wie sich im Lauf der Veranstaltung noch zeigen sollte. Die Demonstranten sammelten sich an den Rändern des Platzes hinter der Absperrung. Die Reden waren akustisch schlecht zu verstehen am anderen Ende des Platzes.
Als die Polizei begann ihre Truppen umzugruppieren, beschlich viele Demonstranten ein ungutes Gefühl und sie wollten die Kundgebung verlassen. Wir befanden uns vorsorglich ebenfalls wieder bereits mit Kurs auf die Innenstadt, als die Polizei die Grimmasche Straße dichtmachte und keinen mehr durchließ. Selbst Mütter mit Kinderwagen und Oma an der Hand wurden nicht mehr herausgelassen.
Hinter uns hatte sich ebenfalls noch eine Polizeikette gebildet. Sie ließen nach wie vor Leute durch, während die vor uns stehenden Polizisten das nicht taten. So füllte sich der Polizeikessel. Einem Mitglied unserer Delegation gelang es noch hindurch zu schlüpfen, zwei verbleiben im Kessel. Als die Leute merkten, daß sie nicht mehr herauskonnten und es immer mehr Personen wurden, machte sich langsam Panik breit. Die zweite Polizeikette bewegte sich nun auf die erste zu und es wurde immer enger für die eingekesselten Menschen. Wer nicht zurückwich und stehen blieb, wurde von den Polizisten, rabiat geschubst. Manche stürzten. Das erregte den Unmut der übrigen Demonstranten. Slogans wie „Wir sind das Volk!“ und „Nazis raus!“ wurden den Polizisten entgegen gerufen.
Wir flüchteten vor dem prügelnden Polizistenmob des Merkel-Regimes in eine Filiale der Targo-Bank an der Ecke Goethestraße/Grimmasche Straße. Da in dem kleinen Raum ein Geldautomat stand, war die Tür unverschlossen. Einige Demonstranten waren bereits drin. Durch die großen Scheiben konnten wir die Polizeigewalt aus nächster Nähe beobachten. Selbst vor Pressevertretern machten die marodierenden Horden keinen Halt. Pfefferspray wurde Demonstranten, die nichts weiter machten, als einfach dazustehen, ins Gesicht gesprüht.

Wir erkannten zwei Frauen aus Döbeln, die mit anderen Personen gegen einen Pfeiler gequetscht wurden, bis sie von der schwarzen Knüppelgarde verschluckt wurden.
Ein Mann mit völlig gerötetem Gesicht stürzte blindlings in die Bankfiliale. Er hatte einen Strahl Pfefferspray mitten ins Gesicht bekommen. Wir gaben ihm etwas Wasser zum Augenauswaschen. „Die sind verrückt!“ rief eine Frau. Jede Sekunde mußte damit gerechnet werden, daß die schwarzen Schlägerbanden in die Bankfiliale eindringen und uns herauszerren. Ein Polizist entdeckte uns und riß die Tür auf. Ein prüfender Blick auf die Videoüberwachungsanlage der Bank ließ ihn aber wieder umkehren. Schwein gehabt!
Schwaden von Pfefferspray zogen in die Bankfiliale. Wir saßen in der Falle! Als der Polizeikordon
ein kleines Stückchen weiter gerückt war, wagten wir hinter ihm den Ausbruch. Wir schafften es gerade ein Geschäft weiter, eine Bäckerei, schon zog vor uns die nächste Polizeikette auf. Wir beschlossen, mangels Ausweg in die Bäckerei zu gehen, einen Kaffee zu trinken und den Wahnsinn auszusitzen. Auf dem Weg zur Toilette zeigte ein bereits geöffneter Notausgang, das offenbar auch andere Bürger die Bäckerei als Fluchtweg gewählt hatten. Wir überlegten nicht lange und flüchteten über die Höfe, wo wir vor der Nikolaikirche das dritte Mitglied unserer Abordnung wieder trafen. Schöne „Beobachter“ waren wir! Aber wollten uns auch nicht länger dem Risiko aussetzen, krankenhausreif geprügelt zu werden!
In den Massenmedien wurden später von einigen „verletzten“ Polizisten (die komplett gepanzert waren) gesprochen, aber kaum etwas zu den zahlreichen verletzten Demonstranten gesagt. Das hängt sicher damit zusammen, daß die Merkelpresse bei der Polizei anruft und diese dort ihre Zahlen durchgibt. Aber niemand registriert die verletzen Demoteilnehmer, wenn sie nicht gerade im Krankenwagen landen. Die meisten schleppen sich mit ihren Blessuren selbst nach Hause.

Während unsere Schwurbelpresse wortreich über die Repression der Polizei in Weißrußland gegen die pro-westlichen Demonstranten klagt, konnten wir die selben Szenen nun live in Deutschland beobachten. Ein weiterer Meilenstein im Niedergang Deutschlands als demokratischer Rechtsstaat, der zwar nicht erst mit der Corona-Krise begann, nun aber temporeich Fahrt aufnimmt.

A. Ackermann



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N E I N   Z U R   E U - B A T T L E G R O U P ! 


20.11.2021. Die EU-Staaten Deutschland, Niederlande, Finnland, Portugal und Slowenien haben eine Initiative für eine militärische Eingreiftruppe der Europäischen Union gestartet.
Diese Kampfgruppe soll zu schlagkräftigen und kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften ausgebaut werden. Die Truppe soll u.a. Weltraum- und Cyberfähigkeiten, Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten umfassen. Die Stärke der Truppe soll etwa 5.000 Mann betragen.
Da die fünf Länder vorschlagen, über den noch nie genutzten Artikel 44 des EU-Vertrages wie im z.B. Golfkrieg 2003 eine „Koalition der Willigen“ zu ermöglichen, kommt diese Eingreiftruppe einer Zusammenrottung von Staaten mit ähnlichen außenpolitischen und militärischen Zielen gleich, welche dann in anderen Ländern intervenieren um gegen den Willen der dortigen Bewohner westliche Interessen durchzusetzen. Dies lehnen wir ab.

Wir sehen keine Notwendigkeit für den Aufbau einer solchen Truppe in der aktuellen Situation. Priorität sollten die Pandemiebekämpfung, nachhaltiger Umweltschutz, Stopp und Umkehrung der Umverteilung von unten nach oben und die Stabilisierung des Wirtschaftssystems haben.



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K O S T E N L O S E   C O R O N A - T E S T S   F Ü R   A L L E ! 


Bürgerbewegung Neue Richtung für weiterhin kostenlose Testmöglichkeiten in Döbeln

19.10.2021. Die unabhängige Bürgerbewegung Neue Richtung (gegründet 2008) kritisiert die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests, da dies nun dazu führt, daß sich weniger Menschen testen lassen und es so kein klares Bild darüber gibt, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus in der kalten Jahreszeit trotz der eingesetzten Impfstoffe entwickelt.
Desweiteren belegen zahlreiche geimpfte Personen in den Krankenhäusern, daß eine Impfung allein kein ausreichender Schutz ist.
Wir fordern daher, daß die Corona-Tests nach wie vor für alle kostenlos bleiben – sowohl grundsätzlich in Deutschland, als auch speziell in Döbeln. Denn das es auch anders geht, beweisen die Städte Freiberg und Stollberg, in denen für die Tests nach wie vor noch nichts bezahlt werden muß. Es gibt also offenbar einen Spielraum für die Kommune!
Wir fordern die Stadtverwaltung Döbeln daher auf, die Möglichkeiten zu prüfen, auch in Döbeln weiterhin kostenlose Corona-Tests anzubieten und somit auch jenen Personen, die nicht geimpft worden, den Zugang zum normalen Leben weiterhin zu ermöglichen.
Um Geld zu sparen, könnte man Ansammlungen, Events u.a. bis zu 10 Personen von der Testpflicht befreien und sich mit einer Kontaktverfolgungsliste begnügen bzw. bei steigender Inzidenz diese Personenanzahl auf fünf reduzieren.



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W A H L R E C H T S R E F O R M 


Neue Richtung fordert Verkleinerung des Bundestages und faire Wahlgesetze

17.10.2021. Der neue Bundestags wächst durch weitere Überhangmandate erneut an.
Mit über 700 Bundestagsabgeordneten leistet sich die BRD das weltweit größte Parlament nach der Volksrepublik China, die aber wesentlich mehr Einwohner hat.
Wir fordern die ersatzlose und sofortige Abschaffung der Überhangmandate. Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten ist auf 500 Personen gesetzlich zu begrenzen.

Um Chancengleichheit und faire Startbedingungen für alle Mitbewerber zu erhalten, fordern wir die ersatzlose Abschaffung der 5%-Hürde bei Landtags- und Europawahlen. Bei Bundestagswahlen soll diese Hürde in eine 1%-Hürde umgewandelt werden, um es neuen Kräften zu ermöglichen ins Parlament einzuziehen und gleichzeitig einer Zersplitterung des Bundestages vorzubeugen.

Auch die Parteienfinanzierung ist zu reformieren. Bisher bekommt jede Partei, die zu einer Bundestagswahl 0,5% oder zu einer Landtagswahl 1% der Stimmen erhalten hat, pro Wählerstimme 86 Cent ausbezahlt. Wir wollen die Kosten senken und gleichzeitig die Gelder gerechter unter den Parteien verteilen. Deshalb soll der Betrag ausgezahlte pro Stimme auf 40 Cent gesenkt werden, gleichzeitig aber die Hürde die Prozenthürde für die Ausbezahlung fallen. ALLE kandidierenden Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelkandidaten bekommen nun erhaltene Wählerstimme 40 Cent für die folgende Legislaturperiode.



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S T E L L U N G N A H M E   Z U M   B U N D E S T A G S W A H L E R G E B N I S 



17.10.2021. Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ist eine Enttäuschung für die demokratisch-oppositionellen Kräfte in Deutschland und zeigt, wie sehr sich die Bürgerinnen und Bürger von dem herrschenden System abgewandt haben bzw. ihm resignierend mit einem Achselzucken begegnen.
Als positiv können wir lediglich vermerken, daß der Stimmenanteil für die kleinen alternativen Parteien stark angestiegen ist. Hier ist das Ergebnis der Freien Wähler (FW) mit 2,4% und der neugegründeten Basisdemokratischen Partei (dieBasis), welche die repressiven Corona-Maßnahmen ablehnt, mit 1,4% herauszustellen. Auch die Tierschutzpartei, welche sich nicht nur in Tierschutzbelangen engagiert, sondern z.B. auch unterstützenswerte friedenspolitische Forderungen hat, konnte mit 1,5% punkten und kam somit erstmalig über 1% bei einer Bundestagswahl.
Wir begrüßen außerdem, daß es dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit (für den daher die 5%-Hürde nicht gilt), nach Jahrzehnten gelungen ist, wieder einen Abgeordneten in den Bundestag zu schicken.

Traurig ist, das die Linkspartei mit 4,9% und mit einer deutlich reduzierten Mannschaft und nur noch dank dreier Direktmandate ihren Hintern ins Parlament hieven konnte. Diese Niederlage ist allerdings hausgemacht, denn mit unrealistischen Forderungen zu offenen Grenzen und CO2-Ausstieg, mit ihrer besonders in diesem Jahr auffälligen Anbiederei an eine Koalition mit SPD und Grünen sowie die Versuche, die im Volk beliebte Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht abzusägen oder gar aus der Partei zu drängen, hat sich die Linke selbst unpopulär gemacht.
Trotz aller Kritik an ihrer Politik gilt die Partei im Parlament als wichtige Stimme gegen Kriegstreiberei und Sozialabbau. Ihre Schwächung dürfte sicht negativ auf die Politik der Regierung gegenüber breiten Bevölkerungsteilen auswirken.

Auch das Abschneiden der AfD mit 10,3% enttäuschte. Gerade die weitverbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung ließ andere Ergebnisse erwarten. Umfrageergebnisse vor der Wahl deuteten zwar einen Stimmenverlust an, da sich aber erfahrungsgemäß viele AfD-Wähler in Umfragen nicht öffentlich outen, überraschte das Ergebnis dann doch.

Das gute Abschneiden der beiden turbo-kapitalistischen Parteien FDP (11,5%) und B´90/DIE GRÜNEN (14,8%) ist ebenfalls ein Rückschlag für die Demokratie. Zwar gab sich die FDP als gemäßigte Kritikerin der harten und verfassungsfeindlichen Corona-Regeln und konnte daher sicherlich Stimmen von unzufriedenen CDU- und AfD-Anhängern ergattern, gleichzeitig vertritt die Partei aber einen derartig radikalkapitalistischen Kurs, daß es schon wieder abzusehen ist, daß bei einer Regierungsbeteiligung der FDP die unteren Einkommensschichten und „kleinen Leute“ die Verlierer sein werden.
Die Grünen wurden erst vom Großkapital gepusht, um eine Alternative zur diskreditierten Regierungskoalition zu schaffen. Doch als es dann zeitweilig in den Umfragen so aussah, als könnten die Grünen tatsächlich stärkste Kraft werden und ihre für die Wirtschaft teuren Ökopläne umsetzen, ließ man sie schnell fallen und demontierte in den Medien ihre Spitzenkandidatin.
In Fragen des Corona-Regimes und der NATO-Kriegspolitik vertritt die einstmals linkslastige Partei mittlerweile einen Kurs, der sogar teilweise rechts von der CDU zu verorten ist.

Der Absturz der CDU (18,9%) war ein folgerichtiges und begrüßenswertes Votum der Wähler. Das diese Abstrafung aber größtenteils mit Gewinnen für die SPD, welche zwölf Jahre mit der CDU/CSU zusammen regiert hatte, erfolgte, löst bei uns nur Kopfschütteln und Unverständnis aus.
Zumal der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz jahrelang Merkels treuer Finanzminister war, als korrupt gilt (Verwicklung in den „Cum-Ex-Skandal“) und der als eigentlicher Thronerbe Merkels wie auch ihrer Politik gilt und nicht der versöhnlerisch und kompromißbereit auftretende CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, von dem wir den Eindruck hatten, daß das Establishment ihn ohnehin nicht so richtig wollte.

Die öffentlich bekannt gewordenen chaotischen Zustände bei der Landtagswahl in Berlin mit teilweise über 150% Wahlbeteiligung nähren ohnehin Zweifel auch am korrekten Ablauf und Ergebnis der Bundestagswahl und dürften das Vertrauen der Menschen in diesen Staat noch weiter schwächen.



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N E U E   R I C H T U N G   V E R U R T E I L T   P U T S C H   I N   G U I N E A 


29.9.2021. Die deutsche Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt den Militärputsch im westafrikanischen Guinea gegen den gewählten Staatspräsidenten Prof. Alpha Condé und fordert die sofortige Freilassung des unter Hausarrest gestellten Staatsoberhauptes und seine sofortige Wiedereinsetzung.
Alpha Condé, ein früherer Sozialist und heute eher linker Sozialdemokrat, verbrachte über 50 Jahre in der Opposition, wurde als Kämpfer gegen diverse Diktatoren in Guinea inhaftiert, zum Tode verurteilt und mußte ins Exil fliehen. Im Jahr 2010 wurde er zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten Guineas. Damals feierte ihn die westliche Presse als „Nelson Mandela von Guinea“ – heute stellt sie ihn als greisen Despoten vom Stil eines Robert Mugabe dar, der auch im hohen Alter nicht von der Macht lassen kann, denn sein „Vergehen“ bestand darin, ein Gesetz zu erlassen, damit der Staat, der bis dato nur 15% an den Einnahmen aus dem Bergbausektor bekam, diesen Anteil bis um weitere 20% erhöhen kann. Guinea verfügt über die weltweit größten Vorkommen von Bauxit.
Kurz nach Einführung des Gesetzes gab es einen Anschlag mit Raketen auf Condés Residenz.
Auch scheiterte ein Putschversuch mit ausländischen Söldnern, die offenbar finanziert wurden von der Benny-Steinmetz-Group (BSG), einem renitenten israelischen Bergbaukonzern, der sich mit Condé einen regelrechten Kleinkrieg lieferte.
Unter Alpha Condé wurde eine neue Verfassung entworfen und angenommen. Sie enthielt etliche fortschrittliche Ansätze, verbot u.a. Eheschließungen mit Minderjährigen und die weibliche Genitalverstümmelung, begrenzte die Macht des Militärs und beschränkte Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden.
Das Problem war, daß die Anhänger Condés einen andere Zählweise hatten als die Anhänger der Opposition. Die ersteren meinten, daß man bei einer neuen Verfassung nun quasi von vorn anfängt mit dem Zählen der Amtszeiten, die Opposition sagte, daß nach 10 Jahren Condé nun Schluß sei.
Die Anhänger Condés setzten sich durch, der Präsident trat im letzten Jahr seine dritte Amtszeit an.

Nun putschte eine Spezialeinheit unter Oberst Mamadi Doumbouya, setzte die Verfassung außer Kraft und löste das Parlament und die Regierung auf. Über die Ziele der Militärjunta, die sich
„Nationales Komitee für Versöhnung und Entwicklung“ (CNRD) nennt, ist nichts bekannt.
Der Putschistenführer Doumbouya aber ist ein „Rambo-Typ“ und ehemaliges Mitglied der französischen Fremdenlegion, der für Paris in Afghanistan und in verschiedenen afrikanischen Ländern kämpfte. Im Internet kursieren Fotos, die ihn zusammen mit Soldaten des US-Africa-Korps in der US-Botschaft von Guinea zeigen. Über die genauen Umstände der Fotos ist nichts bekannt, sie lassen aber auf Verbindungen schließen zwischen Doumbouya und den USA.

Der Putsch ist auch eine Niederlage für Rußland, denn Condé wollte Moskau stärker als Investor im Bergbau einbinden als Gegengewicht zu den westlichen Konzernen.

Bereits im Dezember 2008 gab es einen Putsch, der eine national orientierte Reform-Junta unter Hauptmann Moussa Dadis Camara an die Macht brachte. Dieser räumte nicht nur mit Drogenhandel und Korruption auf, sondern versuchte sich damals auch schon an der Neuverhandlung der Bergbaukonzessionen. Durch gezielte, vom Westen gesteuerte Intrigen wurde die Junta nach neun Monaten gestürzt, Camara bei einem Attentat schwer verletzt.



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W A S   I S T   " I D 2 0 2 0 " ? 


Was ist „ID2020“?

26.9.2021. Das Projekt „ID2020“ ist der Versuch, allen Bürgerinnen und Bürgern weltweit eine „digitale Identität“ zu verpassen. Offiziell firmiert dieses Projekt als „gemeinnützige Organisation“ (Wikipedia), deren Ziel es sei, „einfache Zugänge zu digitalen Identifikationsformen weltweit zu schaffen“.
Wenn man aber betrachtet, welche Gruppierungen und Unternehmen an diesem Projekt federführend beteiligt sind, so wird einem schnell klar, daß der „Gemeinnutz“ hier nicht an erster Stelle stehen dürfte. Zu den Gründern von ID2020 gehören die Firma Microsoft, die Rockefeller Foundation sowie die von Bill Gates mitfinanzierte Impfallianz GAVI und etliche andere weniger bekannte Firmen.
Vordergründig setzt „ID2020“ auf humanitäre Motive, um ihr Handeln zu begründen und dies dient wohl auch dazu, die Regierungen armer Staaten und die UNO zu überzeugen und ins Boot zu holen. So wird behauptet, das Projekt diene vor allem dazu, besonders Menschen in armen Ländern „erleichterten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und Bildungsangeboten“ ermöglichen.
Im Flüchtlingscamp Mae La in Thailand fördert ID2020 ein Projekt, um 35.000 Flüchtlinge mit digitaler Identität auszustatten. In Bangladesh startete das Bündnis 2019 ein Impfprojekt. Der Saarländische Rundfunk berichtetet, daß es bereits Versuche mit Kindern in Bangladesh gegeben habe, bei denen mit der Impfung gleichzeitig „Marker“ injiziert worden seien. (Was auch immer man darunter zu verstehen hat.)
Auffällig ist, daß wieder die Schwächsten und entwurzelten Glieder der Gesellschaft – in diesem Fall Flüchtlinge und Kinder – die Träger des Experiments sind, wohl auch, weil diese die wenigsten Möglichkeiten zur Gegenwehr haben.

Die Internetenzyklopädie „Wikipedia“ berichtet über sogenannte „Verschwörungstheorien“, welche besagen, daß ID2020 angeblich RFID-Chips mit den Impfungen implantiert. Dies sei aber nicht so, schreibt Wikipedia und begründet es damit, daß ID2020 „nicht an der Entwicklung“ solcher Chips beteiligt sei. Was für eine schwache Begründung! Und fast völlig gegenstandslos, denn das Bündnis kann ja solche Chips bei anderen Unternehmen, vielleicht sogar Tochterfirmen, einkaufen.

Das Bündnis ID2020 selbst veröffentlichte im Jahr 2018 einen Artikel in dem es heißt, daß „Impfstoffe der perfekte Weg sind, um die digitale Identität in die Welt einzuführen – insbesondere bei Kleinkindern“.

In diesem Zusammenhang sein noch aufmerksam gemacht auf eine Technologie namens Quantenpunkttätowierung. Man benutzt dazu eine Tinte, die sich sicher in die Haut einlagern läßt
und nur mit einer speziellen Smartphone-Kamera-App und einem Filter sichtbar ist. Auf so einer Tätowierung kann dann u.a. die Impfung dokumentiert werden.

Wir wollen uns neuen Technologien nicht generell verschließen. Die politische Frage im Zusammenhang mit dieser Technologie ist jedoch, ob die Möglichkeit des Mißbrauchs durch die Herrschenden besteht. Die Antwort ist ein klares Ja! Denn über eine „digitale Identität“ läßt sich der Zugang zu grundlegenden Rechten und Dienst- wie Sozialleistungen kontrollieren. Oppositionelle oder „unbotmäßige“ Personen können so abgestraft oder diszipliniert werden.
Wir erleben gerade innerhalb der westlichen Welt, aber zu großen Teilen auch im Rest der Welt, einen Abbau demokratischer Werte und Regelungen. In diesem Zusammenhang ist diese Technologie in den Händen der wirtschaftlichen und politischen Elite ein Risiko und kann zum Machtmißbrauch verleiten. Wir lehnen daher die Verwendung solcher Technologien unter gegenwärtigen Bedingungen ab. Ein Blick ins diktatorisch regierte China zeigt, wie bereits mit Social-Credit-Apps und –systemen ein totales Kontroll- und Überwachungsregime ausgebaut wird.



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B R I E F   A N   J E N S   S P A H N   U N D   D I E   P O L I T I S C H E   E L I T E 


Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge nehmen wir die Entwicklung in Deutschland im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Kenntnis.
Die Entscheidung der Bundesregierung, Corona-Tests jetzt kostenpflichtig zu machen, spaltet die Bevölkerung und schafft eine zweite Klasse an Staatsbürgern mit geminderten Rechten. Diese Politik ist antidemokratisch.
Sie spaltet die Gesellschaft nicht nur in Geimpfte und Ungeimpfte, sondern auch in arm und reich, denn Wohlhabende können sich die kostenpflichtigen Tests nach wie vor noch leisten und können sich von der Impfung „freikaufen“, während ärmere ungeimpfte Menschen von gesellschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen werden.
Völlig verantwortungslos ist es, eine 2G-Regel einzuführen, da den Geimpften damit die Illusion einer Immunität gegen Covid-19 vorgegaukelt wird. Doch auch Geimpfte können die Krankheit bekommen und weiterverbreiten, auch wenn durch die Impfung das Risiko möglicherweise etwas sinkt. Schafft man also eine Normalität für Geimpfte, während sich die Ungeimpften gesellschaftlich zurückziehen, so werden es verstärkt Geimpfte sein, welche das Virus weiterverbreiten und sich gegenseitig anstecken und in den Krankenhäusern die Zahlen der Bettenbelegung hochtreiben – auch wenn es sich nun verstärkt um mildere Krankheitsverläufe handelt.
Nach wie vor sollten alle Personen, die zu Events jeglicher Art mit über 10 Personen in geschlossenen Räumen zusammenkommen, einen negativen Test vorlegen. Dazu ist aber nötig, daß diese kostenlos bleiben!

Der Versuch der Bundesregierung, mit der Zermürbungsstrategie der kostenpflichtigen Tests für Ungeimpfte die Impfquote hochzutreiben ist aufgrund seiner Durchsichtigkeit zum Scheitern verurteilt und läßt es so aussehen, als ginge es der Regierung nicht um die Bekämpfung der Pandemie als solche, sondern nur lediglich darum möglichst viele Personen sinnfrei zu impfen.
Daraus die naheliegende Schlußfolgerung zu ziehen, die Bundesregierung vertrete mit ihrer Pandemiepolitik vor allem die Interessen der großen Pharmakonzerne ist kein Kunststück und nährt sogenannte „Verschwörungstheorien“.

Der Versuch, nun auch noch Impfskeptiker mit kostenlosen Bratwürsten und ähnlichem Kram ködern, wirkt geradezu grotesk und unehrlich und man fragt sich, wann der Staat den willigen Impfkandidaten vielleicht sogar noch eine Handvoll Glasperlen als Gegenleistung verspricht.

Kritische Politikwissenschaftler und Philosophen bezeichnen das westliche politische System mittlerweile als „Postdemokratie“. Es bestünden die demokratischen Institutionen wie Parlamente zwar nach wie vor weiterhin, doch die Politik wird nicht mehr mit demokratischem Leben gefüllt – sowohl von den Politikern als auch von den Bürgern.
Dies ist ein gefährlicher Zustand, der die schleichende Etablierung autoritärer Mechanismen in unserem Staat begünstigt.

Die politische Klasse kann die ablehnende Haltung vieler Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehen.
Erklärungsversuche, wie der peinliche Unsinn, den der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, kürzlich von sich gegeben hat, die Ostdeutschen seien zum großen Teil „diktatursozialisiert“ oder die AfD habe das politische Klima versaut, zeigen deutlich, daß die politischen Eliten die Stimmung im Volk gar nicht mehr verstehen, geschweige denn, analysieren können. Es ist in den letzten 20 Jahren eine zunehmende Kluft zwischen Politik und Volk entstanden, welche sich mit der Corona-Krise und der Politik der Bundesregierung noch einmal verschärft hat.
Als neutralistische Bürgerbewegung haben wir beschlossen in der Corona-Krise zu allen Seiten Kontakt aufrecht zu halten – sowohl zu den Befürwortern, als auch zu den Gegnern der Pandemiemaßnahmen.

In zahlreichen Krisen hat die Politik die Menschen in Deutschland belogen. Denken wir an den u.a. von Rudolf Scharping (SPD) miterfundenen „Hufeisenplan“ nach dem angeblich 1999 der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic mit seinen Truppen hufeisenförmig die albanische Bevölkerung des Kosovo einkreisen wollte, um sie auszulöschen. Eine mittlerweile enttarnte Lüge, mit der die Zustimmung der Bevölkerung in den NATO-Staaten zum Krieg gegen Jugoslawien erreicht werden sollte. (Skeptikern sei hier die WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ anempfohlen.)
Auch in späteren folgenden Konflikten belog uns die Politik und zerstörte damit nachhaltig ihre Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Ein paar Narrative zur Erinnerung gefällig?
„Saddam Hussein besitzt Massenvernichtungswaffen“ (2003)
„Ghaddafi läßt sein eigenes Volk bombardieren“ (2011)
„Rußland ist in die Ostukraine einmarschiert“ (ab 2014)

Und dies sind jetzt nur Beispiele aus dem außenpolitischen Bereich. Auf die innere Politik bezogen würden die Aufzählung jeden Rahmen sprengen.

Die Politik der Impf-Apartheid schwächt den Rückhalt in der Bevölkerung und schürt das Mißtrauen und den Widerwillen. Profiteure davon sind lediglich radikale Protestbewegungen.

Je fester der Zugriff des Staates wird, desto stärker werden immer mehr Menschen versuchen, sich ihm zu entziehen. Der Versuch, nun auch Kinder mit nicht genügend erprobten Impfstoffen zu impfen, um die Impfquote quasi mit der Brechstange zu erreichen, treibt nicht nur immer mehr Ärzte, sondern selbst altgediente Staatsmänner wie Oskar Lafontaine auf die Barrikaden.

Wir fordern zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit bei der Pandemiebekämpfung daher:

Geben Sie die Impfentscheidung frei. Erklären Sie, daß die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind, selbst zu entscheiden. Wer Vertrauen schenkt, wird es zumindest teilweise zurückerhalten.

Tests müssen nach wie vor kostenlos sein. Viele Impfunwillige haben sich bereits damit abgefunden, ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einzuschränken. Bei kostenpflichtigen Tests werden sie nun auch noch das Testen zurückfahren und dies kann
die Inzidenzwerte verzerren. Teure Tests drängen diese Menschen in eine Art Parallelgesellschaft, die sich immer mehr von Staat und Mehrheitsgesellschaft entfernt.

Sorgen Sie für ausreichend freie Krankenhausbetten und machen Sie die Krankenhausschließungen des letzten Jahres rückgängig. Dies war in einer angeblich pandemischen Notlage niemandem vermittelbar, wenn gleichzeitig von offizieller Seite über mögliche Triagen gejammert wird.

Erklären Sie öffentlich, daß Personen, welche durch die Nebenwirkungen der Impfungen geschädigt wurden sind, ohne Umschweife vom Staat finanzielle und therapeutische Unterstützung erhalten. Das Auftreten von Nebenwirkungen ist kein Geheimnis und das Totschweigen dieser Tatsache ändert das Problem nicht, sondern schürt wieder nur Mißtrauen im Volk.

Warum wurde bisher so wenig investiert in die Entwicklung von Medikamenten zur Symptomlinderung von Covid-19? Setzen Sie sich ein für eine verstärkte Entwicklung solcher Medikamente, denn nicht alle Personen (z.B. Schwangere, Allergiker) können geimpft werden.

Unterstützen Sie die Zulassung der kubanischen Corona-Impfstoffe Soberano, Mambisa und Abdala in Deutschland. Die bisherigen Erfahrungen damit sind erfolgversprechend und das kommunistische Kuba ist frei von Einflüssen der globalen Pharma-Mafia, von George Soros, seinen fragwürdigen Interessen und Bill Gates und dessen einseitiger Sichtweise auf die Pandemie. Die Zulassung kubanischer Impfstoffe würde Vertretern von sogenannten „Verschwörungstheorien“ daher einiger wichtiger Argumente berauben.

Wir würden uns wünschen, wenigstens zu den fett gedruckten Forderungen eine Stellungnahme Ihres Ministeriums zu bekommen.


Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)



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D E R   S C H N E L L E   F A L L   K A B U L S   U N D   D I E   N I E D E R L A G E . . . 


... des Westens


3.9.2021. Die Niederlage der USA und ihrer Satellitenstaaten in Afghanistan kam für uns wenig überraschend. Bereits vor 20 Jahren warnte Landeskenner Peter Scholl-Latour vor dieser Niederlage und bezeichnete Afghanistan als „Friedhof der Invasoren“, denn dort waren bisher alle Fremdmächte gescheitert – zuletzt die Sowjets und davor die Briten.
Die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg verstieß gegen das deutsche Grundgesetz (Art. 26 GG) und war damit klar illegal. In unserem „Rechtsstaat“ schien dies aber niemanden zu interessieren.
Das Leiden des afghanischen Volkes begann aber schon viel früher. 1978 stürzten kommunistische Offiziere den neutralistischen Diktator Mohammed Daud Khan. Von diesem Zeitpunkt an wurde das Land Spielball der Interessen anderer Mächte. Zähneknirschend stellte sich die Sowjetunion auf die Seite der Putschisten, unter denen selbst bald Machtkämpfe ausbrachen und die sich untereinander gewaltsam bekämpften. Moskau hatte gute Beziehungen zu Daud Khan gehabt und hielt eine kommunistische Machtübernahme bei der hinterwäldlerisch lebenden Landbevölkerung für völlig verfrüht. Eine weise Einschätzung, welche sich bewahrheiten sollte.
Dennoch konnte Moskau seine kommunistischen Verbündeten nicht im Stich lassen und war nach dem drohenden Bürgerkrieg der rivalisierenden kommunistischen Flügel genötigt, militärisch einzugreifen. Dies und die durchaus fortschrittlichen Reformen der afghanischen Regierung (Befreiung der Frau, Boden- und Bildungsreform usw.) brachten die konservative Landbevölkerung auf die Barrikaden.
Die USA sahen hier – nachdem sie wenige Jahre zuvor von den vietnamesischen Verbündeten Moskaus geschlagen worden waren – die Chance, auch den Sowjets ein „eigenes Vietnam“ zu bereiten und unterstützten – gemeinsam mit Saudi-Arabien und dem islamistischen Militärherrscher Pakistans, Zia ul-Huq, den Widerstand der afghanischen Mudschaheddin.

Gegen diese zähen Kämpfer war die Rote Armee machtlos und zog 1989 geschlagen ab. Es ist allerdings bezeichnend, daß sich die national-kommunistische Regierung Afghanistans danach noch drei Jahre (bis 1992) aus eigener Kraft halten konnte, während die pro-amerikanische Regierung von Präsident Ashraf Ghani im Sommer schon nach wenigen Wochen zusammenbrach als die USA abzogen. Dies zeigt, daß dessen künstlich vom Westen am Leben gehaltenes Regime über keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung verfügte.
Als die islamistischen Mudschaheddin-Gruppen 1992 die Macht übernommen hatten, fingen sich die Warlords und Feudalherren bald darauf an, untereinander zu bekriegen. Ihre Milizen legten Kabul in Schutt und Asche und die Hauptstadt wurde viel stärker als in den Jahren des Krieges gegen die Sowjets beschädigt. Aus den zerstrittenen Mudscheddin-Milizen heraus entwickelten sich die Taliban, welche eine noch radikalere Gangart und noch fundamentalistischere Ansichten aufwiesen als die meisten Mudschaheddin-Führer. Um Ruhe in das zerstrittene Land zu bekommen, waren es gerade die USA, die 1996 die Machtübernahme der Taliban unterstützten. Auch die BRD, welche immer noch offiziell die geflohene Mudschaheddin-Regierung des Präsidenten Burhanuddin Rabbani (1992-96, offiziell bis 2001) anerkannte, erlaubte den Taliban die Unterhaltung eines Rekrutierungsbüros in Frankfurt am Main.

Die Einmischung des Westens in die Politik und Entwicklung Afghanistans hat zum Erstarken des religiösen Fundamentalismus geführt. Die fortschrittlichen Reformansätze unter der Monarchie, dann unter Daud Khan und später verstärkt unter den Kommunisten sind durch die Förderung der Islamisten wieder zunichte gemacht worden. Daran haben auch 20 Jahre westliche Besatzung nichts ändern können.



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N E U E   R I C H T U N G   K R I T I S I E R T   N E U E S   N R W - P O L I Z E I G E S E T Z 



1.9.2021. Wir kritisieren die weitere Einführung eines neuen Polizeigesetzes, welches die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter beschneidet. Bereits mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren verschärfte Polizeigesetze eingeführt, darunter auch Sachsen. Die Herrschenden benutzen nun die Corona-Krise, um in ihrem Windschatten eine weitere Entdemokratisierung durchzuführen.
Besonders friedliche Proteste werden durch das neue Gesetz der Laschet-Regierung in NRW (CDU/FDP) erschwert. So sollen gewaltfreie Blockaden mit bis zu 2 Jahren unter Strafandrohung gestellt werden.
Der Aufruf zu einer öffentlichen Versammlung muß jetzt mit dem Namen des Veranstalters (bzw. Anmelders) unterzeichnet und publik gemacht werden. Damit ist diese Person natürlich möglicherweise Repressalien ihrer politischen Gegner ausgesetzt. So mancher wird es sich daher überlegen, ob er eine Demonstration anmeldet. Die Polizei kann sich außerdem von den Anmeldern eine Liste mit Namen und Adressen der eingesetzten Demo-Ordner geben lassen und ggf. Personen, die ihr nicht genehm sind, als Ordner ablehnen. Bei einem Verstoß gegen das Uniformierungsverbot der Demonstranten, wie z.B. wenn viele von ihnen gelbe Warnwesten tragen, kann die Polizei ebenfalls eingreifen.

Die Neue Richtung lehnt die seit Jahren betriebene Beschränkung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, wie sie u.a. in den neuen Polizeigesetzen ihren Niederschlag findet, ab. Wir befürworten die Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaates und fordern weiterhin die Demokratisierung des BRD-Systems.



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H Ä N D E   W E G   V O N   K U B A ! 


Neue Richtung kritisiert Lügenkampagne und Regime-Change-Versuch in Kuba

28.7.2021. Im Juli gab es in Kuba zeitweilig Straßenproteste in mehreren Städten gegen die schlechte Versorgungslage, welche u.a. auch auf das seit 60 Jahren existierende us-amerikanische Wirtschaftsembargo zurückzuführen ist. Sofort wurden westliche „Regimewechselexperten“ mit ihren Stiftungen, Think Tanks, NGOs und anderen Organisationen aktiv, um einen antikommunistischen Umsturz mittels Fake News und Lügenkampagnen loszutreten.
Kubanische Onlineplattformen wie „Cubadebatte“ wurden durch Hackerangriffe lahmgelegt, damit es keine Gegenöffentlichkeit gibt, worüber unsere Lügen- und Lückenpresse natürlich nicht berichtete. Als Reaktion auf diesen Cyberangriff schaltete Kuba kurzzeitig die „sozialen Netzwerke“ ab, worüber sich die westlichen Medien mit Krokodilstränen weidlich beklagten.
Auch das zahlreiche Staaten, besonders aus Lateinamerika, die Einmischung der USA in den innerkubanischen Konflikt verurteilen, las und hörte man in der Westpresse nicht, stattdessen wurde über US-Machthaber Joe Biden berichtet, der Kubanern seine „Hilfe“ anbot beim Bewältigen der humanitären Krise. Aber auf die Idee das US-Embargo zu lockern – auf diese Idee kam er nicht. Stattdessen heuchelte er, daß sein Regime an der Seite jener Kubaner stehe, „welche sich nach Freiheit und einem Ende der jahrzehntelangen Unterdrückung und des wirtschaftlichen Leides“ sehnten.

Die mehr oder weniger rechts- oder neoliberal-populistischen Tageszeitungen Tagesspiegel, BILD und Süddeutsche Zeitung brachten am 12. Juli ein Foto von großen Protesten zur Unterstützung (!!!) der kubanischen Regierung, untertitelten es aber als „Antiregierungsdemonstration“, während der US-Propagandasender CNN ein Foto von protestierenden Exil-Kubanern in Miami zeigte und diese als „kubanisches Volk“ ausgab.
Noch dreister waren die Manipulationen bei Twitter: dort wurde ein Foto aus dem ägyptischen Alexandria im „Arabischen Frühling“ 2011 gepostet und als kubanische Proteste ausgegeben oder argentinische Fußballfans in Buenos Aires, die die Copa América verfolgten schnell mal zu protestierenden Kubanern umgedeutet.

Die Neue Richtung lehnt die Versuche anderer Staaten und einflußreicher Kreise, einen Regierungswechsel künstlich herbeizuführen, ab. Das gilt grundsätzlich für alle Staaten wie auch für Kuba speziell. Dies verstößt nicht nur sowohl gegen die UN-Charta als auch gegen das Völkerrecht. Die sozialistische Inselrepublik hat Tausende Ärzte in alle Welt entsandt und stellt somit das Gesundheitssystem in mehreren sehr armen Staaten sicher. Ein Umsturz in Kuba könnte deshalb u.a. zum Kollaps des Gesundheitssystems in anderen Ländern führen.
Die Medien – besonders die öffentlich-rechtlichen – haben sachlich und ausgewogen zu informieren, auch Gegenstimmen zuzulassen und den Meinungspluralismus in der Bevölkerung abzubilden, anstatt sich an einer einseitigen Stimmungsmache anzuschließen. Die Mitarbeit öffentlich-rechtlicher Journalisten in transatlantischen Lobyorganisationen und Seilschaften ist unzulässig.



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O F F E N E R   B R I E F   A N   I M P F - A P A R T H E I D L E R 

Peter Heinz, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz fordert eingeschränkte Grundrechte für Ungeimpfte. Wir haben ihm geantwortet.


Sehr geehrter Herr Heinz,

„die Nicht-Geimpften haben nicht die Freiheit, ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen. Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren“, erklärten Sie kürzlich der Rhein-Zeitung.

Dies läuft auf einen De-facto-Impfzwang heraus oder auf die Schaffung eines Bevölkerungsteiles mit geringeren Rechten. Beides ist nicht demokratisch und Sie befinden sich damit in bester Gesellschaft mit den Diktatoren von Tadschikistan und Turkmenistan, welches eine generelle Impfpflicht für ihr Volk verordnet haben, obwohl die beiden Länder von der Coronapandemie bisher kaum betroffen waren.

„Es war weder meine Absicht noch Intention, Ungeimpften ihre Grundrechte in irgendeiner Form abzusprechen“, ruderten Sie später nach Kritik zurück. Aber GENAU DAS haben Sie getan und es fällt uns schwer zu glauben, daß Sie sich dessen nicht bewußt gewesen sind.

Eine Impfpflicht lehnen Sie offiziell als „Bevormundung“ ab. Und das macht auch Sinn. Jene Kräfte, welche eine Impfpflicht durchsetzen würden, wären auch in der Verantwortung für Nebenwirkungen und Spätfolgen der Impfung. Und darum drücken sich bisher alle Beteiligten, besonders jene, die massiven Druck auf die Impfmuffel ausüben wollen.

Die Pharmaindustrie hat sich gleich letztes Jahr Immunität von der Regierung für eventuelle Nebenwirkungen der Impfstoffe zusichern lassen, die Ärzte sagen: „Geht uns nichts an, wir verimpfen das Zeug nur.“ Und die Politik hat noch nie Verantwortung für Ihre Taten übernommen.
Oder wurden z.B. jemals Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Rudolf Scharping für den Verfassungs- und Völkerrechtsbruch durch ihren militärischen Überfall auf Jugoslawien 1999, der zudem noch in der Öffentlichkeit mit offenkundigen Lügen begründet wurde, angeklagt?
Diese Herrschaften tingeln munter durch Konzernzentralen und Universitäten und halten hochdotierte Vorträge.

Und so war es bisher bei allen Politikern, welche fragwürdige Entscheidungen zu verantworten hatten. Bestenfalls wurden sie nach Brüssel entsorgt.

Wir sind keine generellen Impfgegner. Völlig anders würde sich die Sache verhalten, wenn es sich um Impfstoffe handeln würde, die mehrere Jahre in der Praxis erprobt wurden und geringe Nebenwirkungen aufweisen würden.

Doch die Leute durch die Errichtung einer „Impf-Apartheid“ zwingen zu wollen, sich die Nadel setzen zu lassen, ohne selbst dafür Verantwortung übernehmen zu wollen, ist schändlich und feige!
Wer A sagt, muß auch B sagen und wenn Sie eine hohe Impfdichte in der Bevölkerung erreichen wollen, dann stehen Sie auf und seien Sie der erste der fordert: „Die Bundesregierung muß rechtsverbindlich erklären, daß Sie Personen, welche längerfristige gesundheitliche Schäden durch die Impfungen davontragen, finanziell entschädigt!“
Die Politik muß sich ihrer Verantwortung endlich wieder bewußt werden.

Völlig inakzeptabel ist allerdings Ihr Gedanke, nur Ungeimpfte sollten eine Maske beim Einkaufen u.a. tragen. Offensichtlich ist Ihnen noch gar nicht bekannt, daß auch Geimpfte nach wie vor Corona bekommen können und es auch weiter verbreiten können. Dieser Vorschlag bietet also nicht mehr, sondern weniger Schutz vor dem Virus und verlängert die Pandemie.
Hinzu kommt, daß Ungeimpfte dann am Mundschutz erkennbar wären und zum Ziel von Aggressionen werden könnten, da die durch Propaganda und Hysterie aufgeheizte Stimmung die Gesellschaft extrem gespalten hat. Bei diesem öffentlich sichtbaren Erkennungsmerkmal „Maske“ drängt sich dann wirklich bald der unsägliche Vergleich mit dem „Judenstern“ auf, den einige bereits gemacht haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher)



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W I E D E R   B E R T E L S M A N N :   K R A N K E N H Ä U S E R   S C H L I E ß E N ! 


Mitten in der Pandemie sollen 700 Kliniken geschlossen werden!

23.7.2021. Die regierungsnahe Bertelsmann-Stiftung empfiehlt in einer Studie vom Juli 2019 die Ausdünnung der Krankenhausstruktur von 1.400 Plankrankenhäusern hin zu 330 Superkliniken. Gerade diese einflußreiche und von Großkonzernen gesteuerte Stiftung war es, welche das Grundgerüst für die umstrittenen „Hartz IV“-Gesetze gelegt hat.
In NRW plant Ministerpräsident Armin Laschet bereits die Reduzierung der Kliniken auf 60%.
Nun meldet sich auch noch der „Gemeinsame Bundesausschuss“ (G-BA), das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, und stößt ebenfalls in dieses Horn. Von 1.900 Kliniken könnten 700 weg, so G-BA-Chef Josef Hecken.
So sinnvoll es unter Umständen sein kann, Kliniken zusammenzulegen, führt dies aber zu einer flächenmäßigen Ausdünnung des Angebots. Aufgrund der wachsenden Entfernungen zum nächsten Krankenhaus können dann Menschenleben vielleicht nicht mehr gerettet werden.
Außerdem werden wohl – wie es in Deutschland leider oft passiert – jene Krankenhäuser geschlossen, die bei den Entscheidungsträgern keine große Lobby besitzen, statt jene, deren Aufgabenbereiche sich in Ballungszentren überschneiden.
Ausgerechnet in Zeiten der Corona-Pandemie, bei der uns Medien und Politiker immer wieder gewarnt haben, daß eine Bettenknappheit in den Kliniken drohe und Ärzte gezwungen werden, erkrankte Personen heimzuschicken, besteht jetzt eine Überkapazität, um 700 Krankenhäuser schließen zulassen? Da kann man doch nur den Schluß ziehen, daß die ganze Corona-Panikmache - sehr freundlich formuliert – maßlos übertrieben war!

Während man der Bevölkerung die Schließung der Krankenhäuser als notwendige Umstrukturierung schmackhaft macht, ist es letztlich nichts weiter als eine Zurückentwicklung des Landes und seines Gesundheitssystems. Was nicht geschlossen wird, wird ausverkauft und privatisiert.
Die Neue Richtung steht für ein gutes staatliches Gesundheitssystem, bei dem das Ziel die Gesundheit der Bevölkerung ist und nicht der Profit für Pharmakonzerne und andere Unternehmungen des medizinischen Sektors.



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S T A A T S V E R S A G E N   I M   F L U T G E B I E T 


Katastrophenschutz in Deutschland ist eine Katastrophe!

22.7.2021. Die schreckliche Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands hat wieder einmal gezeigt, daß das Krisenmanagement in unserem Staat unter aller Kanone ist. Bereits der sogenannte Katastrophentag im letzten Jahr, bei dem lediglich vereinzelt ein paar Sirenen quäkten, hat gezeigt, wie wenig vorbereitet auf die zunehmenden Wetterextreme unser Land ist.
Schlimm ist aber, daß Deutschland durchaus gewarnt war, daß es im Ahrtal und an anderen Orten zu extremen Überflutungen kommen konnte. Doch statt die entsprechenden Gemeinden zu warnen und den örtlichen zivilen Katastrophenschutz in Alarmbereitschaft zu versetzen, schwafeln unsere Politiker nur vom Impfen gegen Corona.
Die Katastrophe hat außerdem die begrenzte Wirksamkeit der vorangetriebenen Digitalisierungsmaßnahmen gezeigt: Ohne Strom funktioniert auch keine Wetter-App und kein Telefon. Einfachste Maßnahmen des Katastrophenschutzes wie Sirenen wurden in den letzten Jahren kurzsichtig abgebaut.
Wir befürworten daher die Ausrüstung aller öffentlichen Gebäude mit Handsirenen und Signalhörnern. Was antiquarisch klingen mag, funktioniert aber noch bei einem Zusammenbruch des Stromnetzes.
Auch die Bedeutung der Alarmsignale und die notwendigen Verhaltensweisen sollten einmal jährlich in der Schule aufgefrischt bzw. in den lokalen Medien veröffentlicht werden.
Mit längeren Trockenheiten und plötzlichen Hochwassern ist in Zukunft zu rechnen. Deshalb muß Wasserrückhalt in der Fläche geschaffen und weniger Fläche versiegelt werden.



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M E I N U N G S F R E I H E I   B E D R O H T 

Bürgerbewegung kritisiert Vorgehen der Regierung gegen oppositionelle Medien

29.6.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die zunehmenden Repressalien gegen oppositionelle Medien und Aktivisten.
So ist auffällig, daß Vertreter der außerparlamentarischen Opposition gegen die fragwürdigen Corona-Maßnahmen bereits ins Ausland fliehen mußten, wie der Arzt Dr. Bodo Schiffmann, der heute in Tansania lebt, da seine Reputation durch die höfischen „Merkel-Medien“ wegen seiner Kritik derartig beschädigt wurde und seine Praxis mit Hausdurchsuchungen und Aktenbeschlagnahmungen arbeitsunfähig gemacht worden ist.
Den bekannten und populären ehemaligen Radiojournalisten Ken Jebsen ließ man mit seinem Projekt „Ken FM“ von der Videoplattform „youtube“ jagen, die linke, marxistische Tageszeitung „junge welt“, welche eine klare Linie gegen die Kriegstreiberei der NATO verfolgt, wird künftig vom Verfassungsschutz beobachtet, wie auch die „Querdenker-Bewegung“, welche die Einhaltung des Grundgesetzes fordert. Also gerade eine Bewegung, welche von den Herrschenden Verfassungstreue einfordert, wird nun beobachtet durch den Verfassungsschutz, während dieser bei den verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne oder FDP (wie z.B. der Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, Verstoß gegen Art.26 GG) wegschaut.
Deswegen ist die Bezeichnung „Verfassungsschutz“ für den BRD-Inlandsgeheimdienst grob irreführend und eine Anmaßung, denn es handelt sich bei dieser fragwürdigen Organisation lediglich um die politische Polizei des herrschen Parteikartells.
Desweiteren finanziert der Verfassungsschutz verschiedene Personen aus der rechts- und linksextremen Szene wie sowie des radikalislamischen Lagers für Information von zweifelhafter Qualität.
Ein weiterer Beleg für die Errichtung einer autoritären Ordnung sind die neuen Versammlungsgesetze der meisten Bundesländer, welche die Hürden für die Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen erhöhen und Anmelder mit verschärften Repressalien bedrohen.

Die Neue Richtung lehnt all diese Maßnahmen ab und fordert die Demokratisierung des BRD-Systems. Wir haben schon vor Jahren auf die schleichende Entwicklung zum autoritären
Staat aufmerksam gemacht. Nun tritt alles immer deutlicher hervor.
Mit schwindender Popularität aufgrund des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangs werden die Herrschenden ihre Repression gegen die Bevölkerung verschärfen. Die gesetzlichen Pflöcke dazu werden nicht erst seit Beginn der Corona-Krise – von der normalen Bevölkerung nahezu unbemerkt – eingeschlagen.
Alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen und verpflichtet, dem Widerstand entgegen zu setzen.







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F E R T I G S T E L L U N G   D E R   O S T S E E P I P E L I N E   N O R D S T R E A M 



28.6.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt ausdrücklich die Fertigstellung der Ostseepipline Nordstream, welche Deutschland mit Erdgas aus Rußland versorgt. Es handelt sich hierbei um eine energiepolitische Notwendigkeit für unser Land, auch wenn wir grundsätzlich die Forcierung erneuerbarer Energieträger unterstützen.
Wir sind der Meinung, daß wir mit Rußland einen stabilen und verläßlichen Partner haben, von welchem wir unser Gas beziehen.
Auch die Beharrlichkeit der Bundesregierung sowie der mecklenburgischen Landesregierung in dieser Angelegenheit findet unsere Anerkennung, ist es doch eines der wenigen Male, in welchem Rückrat gegenüber den USA, welche uns ihr überteuertes Fracking-Gas aufzwingen wollten, gezeigt wurde.



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B R I E F   A N   B O T S C H A F T   V O N   B U R M A   W E G E N   R E P R E S S I O N 

Botschaft der Republik der Union von Myanmar
Thielallee 19
14195 Deutschland





Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit großem Bestürzen haben wir von dem Gerichtsprozeß gegen die Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Ihrem Land erfahren. Wir verurteilen die Machtübernahme des Militärs und die von ihm ausgehende Gewalt gegen die oppositionellen Demonstranten.
Als neutralistische Gruppierung, welche das Selbstbestimmungsrecht der Völker hoch einstuft, lehnen wir aber Sanktionen gegen die Republik der Union von Myanmar ab, fordern die Putsch-Regierung aber gleichzeitig auf, in einen Dialog mit den Gegnern des Umsturzes über die weitere Entwicklung des Landes zu treten.
Wir sind uns nicht sicher, ob die westlichen Medien uns über die Hintergründe des Putsches korrekt informieren. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, daß eine vom Volk mit überwältigender Mehrheit gewählte Regierung gewaltsam durch das Militär beseitigt wurde und die Anklagepunkte gegen die frühere Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (Besitz nicht registrierter Funkgeräte, Verstoß gegen Corona-Auflangen, „Korruption“) wenig glaubhaft wirken. Zumal der Besitz nicht registrierter Funkgeräte als eine reine Vorsichtsmaßnahme nach 15 Jahren des illegalen Hausarrests von Aung San Suu Kyi betrachtet werden kann.
Das Gerichtsverfahren wird immer mehr zur Farce, da Suu Kyi kaum Zugang zu ihren Anwälten hatte.
Wir fordern die Putsch-Regierung auf, ihre Gründe für die Machtergreifung der internationalen Öffentlichkeit klar darzulegen und die Beweise der UNO zu präsentieren oder ansonsten die gewählte Regierung wieder einzusetzen, den verfassungsgemäßen Zustand wiederherzustellen und alle politischen Gefangenen freizulassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher)





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K R I E G S S P I E L E   S T A T T   P A N D E M I E B E K Ä M P F U N G 



30.5.2021. Während die deutsche Bundesregierung und viele andere westliche Staaten nahezu ihre komplette Politik der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterordnen, Wirtschaft, Bildung, Kultur- und Privatleben lahmlegen, nur um das ach so gefährliche Virus zu bekämpfen, spielt die Krankheit offensichtlich keine Rolle mehr, wenn es um militärische Maßnahmen geht.
So führen derzeit mindestens 28.000 Soldaten der NATO und mit ihr verbündeter Staaten wie Georgien und die Ukraine das Militärmanöver „Defender Europe 2021“ durch.
Auch die Bundeswehr ist daran mit Fallschirmjägern beteiligt.
Seltsamerweise spielen in diesem Falle aber die Einhaltung von Sicherheitsabständen und die Reduzierung von Kontakten keine Rolle, das Virus darf munter ins Ausland geschleppt werden.

Das Manöver hat offiziell zum Ziel die „Einsatzbereitschaft“ der beteiligten Streitkräfte zu verbessern und richtet sich klar erkennbar gegen Rußland und soll dieses unter Druck setzen. Ziel ist es, eine neue Blockkonfrontation zwischen der NATO und einem sich allmählich herausbildenden Block aus China und Rußland zu schüren. Dies ist nach Ansicht einiger US-Strategen notwendig, um weiterhin die hohen Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und die mit dem US-Militär verbundenen Wirtschaftsbereiche („Pentagonismus“) am Laufen zu halten.

Die Neue Richtung lehnt eine deutsche Teilnahme an diesem Manöver sowie eine NATO-Mitgliedschaft grundsätzlich ab. Die NATO hat große Schuld auf sich geladen mit den völkerrechtswidrigen Überfällen auf Jugoslawien 1999 und Libyen 2011 und sich damit moralisch und politisch als unfähig erwiesen, Frieden und Stabilität zu erhalten. Ihre weitere Existenz ist ein hoher Unsicherheitsfaktor für Europa. Kollektive Sicherheit soll zukünftig im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) organisiert werden.
Wir befürworten friedliche und gleichberechtigte Beziehungen zu allen Staaten. Sowohl die USA als auch Rußland haben als Großmächte vor allem ihre hegemonialen Interessen im Blick. Nur eine Neutralitätspolitik, welche sich nicht bedingungslos einer Seite unterwirft, gibt Deutschland den nötigen Spielraum, den es für die Gestaltung seiner Zukunft benötigt.



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V E R Z O C K T E   G E Z -   U N D   S T E U E R G E L D E R 


Öffentlich-rechtliche Sender spekulieren mit Rundfunkgebühren bei Pleite-Bank

4.6.2021. Die Spitzen von Norddeutschem Rundfunk (NDR), Saarländischem Rundfunk (SR) und Südwestrundfunk (SWR) haben 105 Mio. Euro aus den Einnahmen durch Rundfunkgebühren (GEZ-Gebühr) bei der Greensill-Bank, die zur anglo-australischen Greensill-Gruppe gehört, "geparkt".
Nun ist die Bank pleite. Angeblich soll das Geld zwar wieder - mit Verzögerung - über einen Einlagensicherungsfonds der Privatbanken zurückerstattet werden. Das Geld stammt allerdings aus einer Umlage - somit bezahlen die Kunden anderer Banken diese Rückerstattung mit.
Die Sender wollten mit dieser riskanten Investition Kontoführungsgebühren sparen. Offensichtlich ist gewissenloser Umgang mit Steuergelder bei den Öffentlich-rechtlichen Sendern Gang und Gäbe.
Erinnert sei nur an die Zockereien des MDR. Der selbst der regierungsnahe "Tagesspiegel" schreibt dazu: "Der Sender (MDR, Anm.) investierte in eine synthetische Währungsanleihe, in den ecuadorischen Sucre. Der südamerikanische Staat erklärte im Herbst 1999 seine Zahlungsunfähigkeit, der Sender musste für jenes Jahr bei seinen Wertpapieren 19 Millionen Mark abschreiben. Dem standen Erträge von fast 75 Millionen gegenüber."
Aber auch 50 deutsche Kommunen haben bei der Greensill-Bank Gelder angelegt, welche nun bedroht sind. Das Schlimme daran ist, dass seit dem 01.10.2017 die Kommunen nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken profitieren.

So werden gewissenlos die Gelder des Steuerzahlers verpraßt und verschleudert! Sei es durch Zockereien oder exorbitante Gehälter von TV-Intendanten und hochrangigen Funktionären. Wir befürworten durchaus ein öffentlich-rechtliches Mediensystem, doch muß dies viel stärker unter Bürgerkontrolle stehen und darf nicht zu einem Selbstbedienungsladen ausarten, in dem sich die Chefetage für ihre hohen Bezüge rechtfertigt mit der Begründung, schließlich sei doch alles "transparent".
Staatliche Medien haben mit den Geldern der Beitragszahler verantwortungsvoll und sparsam umzugehen und nicht Monopoly zu spielen!



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P A N D E M I E B E K Ä M P F U N G 


Effektive Reduzierung der Corona-Fallzahlen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Bürgerrechte statt Endloslockdown und Stümperei!

15.4.2021. Nachdem wir nun monatelang zusehen mußten, mit welch bemitleidenswerter Unfähigkeit die Bundesregierung versucht, die Corona-Pandemie zu bekämpfen, haben wir selbst Maßnahmen erarbeitet, die unser Land wieder auf Kurs bringen sollen!

1. Ehrliche Zahlen
Es ist ganz offensichtlich, daß die Regierung mit Zahlen arbeitet (z.B. der Corona-Toten), die ungenau oder aus politischen Gründen zurecht gerechnet wurden (z.B. Anzahl der freien Intensivpflegebetten). Wir verlangen eine schonungslose Offenheit, wie es wirklich um die Pandemie steht! Dazu soll die Anzahl der Coronatoten künftig aufgeschlüsselt werden in Leute, die
- ursächlich an Corona gestorben sind,
- ursächlich an Vorerkrankungen gestorben sind und bei deren Tod die Coronainfektion nicht ausschlaggebend war,
- am Zusammenspiel zwischen Vorerkrankung und Corona gestorben sind
- trotz Impfung verstorben sind und wie lange diese Impfung her war.

Dazu sind gegebenenfalls Autopsien notwendig.

2. Aufhebung der Lockdownbeschränkungen
Der angeordnete Lockdown hat wenig gebracht und konnte die „3. Welle“ der Coronainfektionen nicht verhindern. Die Maßnahmen sind daher grundsätzlich zu hinterfragen. Wir unterstützen die Forderung der Aerosolforscher Biergärten und Straßencafes in der warmen Jahreszeit zu öffnen, denn dort ist die Ansteckungsgefahr wesentlich geringer, als wenn sich die Menschen stattdessen in engen Wohnzimmern treffen.
Das Gleiche gilt für die kleinen Geschäfte. Bei kontrollierter niedriger Kundenzahl, die sich gleichzeitig im Geschäft befindet, ist eine Ansteckungsgefahr geringer als bei Massenaufläufen in Supermärkten und Testzentren.

3. Frischluft statt Büromief
Die Wahrscheinlichkeit einer Infektion im Freien ist ungleich geringer als in geschlossenen Räumen. Es ist daher sinnvoll Tätigkeiten im beruflichen und im Freizeitbereich wieder verstärkt an der frischen Luft zu fördern. Öffentliche Veranstaltungen sollen zunächst im kleineren Rahmen erlaubt werden. Für Demonstrationsverbote gibt es keine Gründe.
Es ist irrsinnig, den Menschen verbieten zu wollen, die Freizeit draußen zu verbringen, während Millionen dazu gezwungen werden, in Werkshallen und Dienstleistungsbetrieben mit Hunderten anderer Menschen in einem Raum zu arbeiten.

4. Echte Solidarität statt pseudo-solidarisches Geschwätz
In der Coronakrise ist sowohl die Anzahl der Milliardäre, als auch die Höhe ihrer Vermögen gewachsen. Während Kleinbürger und Mittelschicht finanziell ausbluten, wachsen die Vermögen der Reichen. Solange dies der Fall ist, werden einflußreiche Kreise kein Interesse daran haben, den Lockdown zu beenden, da er eine Umverteilung von unten nach oben ermöglicht. Deswegen fordern wir eine 25%ige Gebühr auf die Gewinne, welche von „Corona-Profiteuren“ gemacht werden. Diese abgeschöpften Gelder werden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung verwendet.

5. Etablierung eines Corona-Sonderfonds
Die Wiedereröffnung geschlossener Krankenhäuser, bessere Bezahlung des medizinischen und pflegerischen Personals, Hilfsgelder für betroffene Unternehmen und Selbstständige, Schutzmaßnahmen und verbesserte Ermittlung von Zahlen rund um die Pandemie usw. kosten Geld. Dazu richten wir einen Corona-Sonderfonds ein, welcher u.a. aus der Coronaprofitgebühr (siehe Punkt 4) gespeist wird.

6. Virus an der Grenze abfangen
Für den Zeitraum der Pandemie wird die Zuwanderung komplett ausgesetzt, Auslandsurlaube werden gestrichen. Dafür wollen wir das Leben im Landesinneren schrittweise normalisieren. Urlaub soll in Deutschland wieder normal möglich sein. Sonderregelungen soll es für Grenzpendler geben. Entweder ein Test pro Grenzübertritt oder die Öffnungen spezieller Pensionen und Hotels nur für Pendler.

7. Kein offener und verdeckter Impfzwang
Über Langzeitrisiken und viele Nebenwirkungen der neuartigen Impfstoffe gibt es noch keine ausreichenden Erkenntnisse. Es sollte lediglich die Empfehlung geben, sich impfen zu lassen, aber keinerlei Druck ausgeübt werden. Auch die Privatwirtschaft darf nicht genötigt werden „Privilegien“ für Geimpfte einzuführen.

8. Politik predigt Wasser und säuft Wein!
Diejenigen, welche den Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Einschränkungen zumuten, haben selbst wenig finanzielle Nachteile zu erleiden. Hier ist es nun Zeit für Solidarität! Deshalb fordern wir für den Zeitraum der Pandemie die sofortige Halbierung aller Diäten und Gehälter für Landtags- und Bundestagsabgeordnete und Minister sowie die Umleitung dieser Gelder in den Corona-Sonderfonds!

9. Hilfe nicht aus ideologischen Gründen ablehnen
Das sozialistische Kuba hat weltweit über 6.000 exzellent ausgebildete Ärzte im Einsatz. Auch in Italien haben sie im letzten Jahr geholfen, die Pandemie zu bekämpfen. Deutschland sollte daher Kuba gegen Bezahlung um ein Kontingent von 1.000 Ärzten und Pflegern bitten, um unser überlastetes Klinikpersonal zu unterstützen.

10. Corona-Soli für Nicht-Betroffene
Obwohl geschlossene Geschäfte und Schulen, leere Bühnen und Freizeiteinrichtungen ein anderes Bild vermitteln, sind nur 13% der Wirtschaft vom Lockdown betroffen, 87% produzieren weiter, als gäbe es keine Pandemie. Deswegen sollen alle nicht direkt oder indirekt finanziell betroffenen Personen einen Solidaritätsbeitrag von 2% des Monatslohns in den Corona-Sonderfonds einzahlen. Dies gilt nur für den Zeitraum der Pandemie.

11. Schulen auf!
Die Klassen werden halbiert und die Klassenzimmer aus- und umgeräumt, um möglichst große Abstände zwischen den einzelnen Tischen zu ermöglichen. Eine Hälfte der Woche bekommt der eine Klassenteil im Präsenzunterricht, den Rest der Woche der andere Teil.
Die übrige Zeit wird Homeschooling gemacht. Die Maskenpflicht im Unterricht entfällt, sie soll nur in den Pausen gelten. Luftfilteranlagen, finanziert aus dem Corona-Sonderfonds sollen Viren aus der Luft in den Klassenräumen filtern.

12. Gesundheit ist keine Ware!
Ein Teil der Gründe für den schlechten Zustand unseres Gesundheitssystems liegt auch in der Privatisierung von Krankenhäusern u.ä. begründet. Ein privates Unternehmen muß alles dem Profit unterordnen, wenn es überleben will und stößt nicht rentable Bereiche ab. Dies kann aber gerade im Gesundheitsbereich kein Maßstab sein! Private Krankenhäuser sollen mittelfristig wieder in öffentliches Eigentum überführt werden.



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M A C H T   I M P F E N   F R E I ? 



Die Neue Richtung lehnt Privilegien für Geimpfte ab, da sie keine medizinische Grundlage haben und einen Bevölkerungsteil minderen Rechts schaffen.

18.4.2021. Die Bundesregierung plant einen sogenannten digitalen Impfpaß, der vermutlich zunächst eine App für das Smartphone sein wird. Auf diese Weise wird transparent, wer geimpft und wer nicht geimpft ist. Auch andere Staats- und Regierungschefs in der EU treiben dieses Projekt maßgeblich voran und behaupten, es diene angeblich der Seuchenbekämpfung von Covid-19. Doch selbst die WHO steht diesen digitalen Impfpässen skeptisch gegenüber. So erklärte Hans Kluge, Regionaldirektor der WHO/Europe, daß sie diese Pässe nicht empfehlen.
Ferner können durchaus noch geimpfte Personen Überträger der Krankheit sein. Die ständig von Politikern angestoßene Diskussion über „privilegierte Rechte“ für Geimpfte dient also nicht der Krankheitsbekämpfung, sondern ist ein hinterhältiges politisches Manöver, um Druck auf die Bevölkerung auszuüben, sich impfen zu lassen und der Pharmaindustrie die versprochenen Profite zuzuschanzen.
Die digitale Impf-App macht die Bürgerinnen und Bürger noch gläserner als bisher. Zusätzlich plant die Große Koalition eine Zusammenführung aller zu jedem Bürger bei unterschiedlichen Behörden gesammelten Daten unter einer einzigen Identifikationsnummer, der sogenannten „Bürger-ID“. Für diese soll erst die Steuer-ID genutzt werden, die dann zur Bürger-ID umgeformt wird. Auf diese Weise sind alle Informationen über jeden Bürger blitzschnell auf – und abrufbar, was schnelle Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten und den Zugriff auf Urkunden, Verträge, Mitgliedschaften und Bewegungsprofile erlaubt.
Gleichzeitig wird Druck auf private Unternehmen ausgeübt, geimpften Personen Sonderrechte zu gewähren, um das Volk zu nötigen, sich eine der umstrittenen Impfungen abzuholen.

Als Demokraten lehnen wir sowohl den Ausbau der digitalen Überwachungsarchitektur mittels Corona- und Impf-App ebenso wie den de facto-Impfzwang durch die Vergabe von selektiven Sonderrechten ab, da sie zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen. Wir befürworten einen Boykottaufruf gegen Firmen, welche nur noch Geimpfte bedienen wollen.



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I N T E R N A T I O N A L E R   S T R A F G E R I C H T S H O F   Ü B E R F Ü H R T   . . . 

... sich selbst!

19.4.2021. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat den wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagten linksnationalen Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und dessen früheren Jugendminister Charles Blé Goudé wegen Mangel an Beweisen freigelassen.
Der erste Skandal ist, daß man beiden 10 Jahre ihres Lebens gestohlen hat, denn seit ca. 2011 befanden sie sich in Untersuchungshaft!
Der zweite Skandal ist, wie ihre Inhaftierung überhaupt zustande kam. Ende 2010 gab es eine umstrittene Präsidentschaftswahl mit unklarem Ausgang. Sowohl der seit 2000 regierende Amtsinhaber Gbagbo, als auch der neoliberale Oppositionskandidat Alessane Ouattara, dessen Milizen den Norden des Landes kontrollierten, behaupteten Sieger der Wahl zu sein.
Es kam zum Bürgerkrieg, in dessen Verlauf sich Frankreich und die von französischen Truppen geführte UN-Mission auf die Seite Ouattaras stellten und damit den Ausschlag zum Sieg von dessen Rebellen gaben. Der Grund für diese Unterstützung war nicht etwa, weil Ouattara beweisen konnte, daß er die Wahl gewonnen hatte, sondern weil der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds und persönliche Freund des damaligen französischen Machthabers Nicoals Sarkozy dem Westen lieber war, als der unbequeme Nationalist Gbagbo, der die französischen Truppen aus dem Land haben wollte.
Die Milizen Ouattaras haben genauso oder vielleicht sogar noch schlimmer als die Truppen Gbagbos gewütet, von ihnen wurde aber niemand angeklagt. Die ganze Anklage durch den Internationalen Strafgerichtshof war von A-Z eine politische Maßnahme, um Gbagbo und seine Partei FPI auszuschalten und den Machtwechsel zu zementieren.
Unter ähnlichen Umständen kam im gleichen Jahr die Anklage des IStGH gegen Libyens Staatschef Muammar al-Ghaddafi, dessen Sohn und seinen Schwager zustande. Vorherige Ermittlungen, die eine Anklage untermauern könnten, wurden nie geführt.

Die Neue Richtung befürwortet deshalb damals wie heute die ersatzlose Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofes, da er kein juristisches, sondern ein politisches Instrument ist, um unliebsame Politiker zu verfolgen, während die Kriegsverbrechen westlicher Politiker (Bush, Blair, Obama, Clinton, Sarkozy...) vom IStGH ignoriert werden.



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B R I E F   A T O M W A F F E N V E R B O T   A N   B U N D E S T A G S F R A K T I O N E N 

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 22. Januar 2021 ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Dies war nur möglich dank der Initiative zahlreicher atomwaffenfreier Staaten, denn diejenigen Länder, welche sich eigentlich ihrer Verantwortung bewußt sein sollten, nämlich die Atomwaffenstaaten, haben die Unterzeichung boykottiert. Auch Deutschland, als enger Verbündeter der Atommächte Frankreich, Großbritannien und USA hat hier feige gekniffen.

Derzeit sind weltweit rund 1.800 Atomwaffen in ständiger Einsatzbereitschaft und bedrohen den Frieden. Die Existenz von 20 US-Bomben auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel macht auch Deutschland zu einem primären Angriffsziel im Falle eine Konfrontation mit Rußland. Ihr sofortiger Abzug ist daher unerlässlich!

Die nukleare Teilhabe der Bundeswehr ist deshalb nicht nur friedenspolitisch vollständig abzulehnen, sondern auch vom militärischen Standpunkt fragwürdig. Hinzu kommt, dass die milliardenschwere „Modernisierung“ der Atombomberflotte der Bundeswehr, für die aus den USA das Kampfflugzeug McDonell Douglas F-18 „Hornet“ angeschafft werden soll, wahrlich strategisch kein Schritt nach vorn ist. Der Erstflug dieses Typs fand bereits 1978 statt und im Jahre 2000 wurde die Produktion eingestellt. Es handelt sich also um Maschinen, die wenigsten 20 Jahre alt sind und technologisch auf dem Niveau des Kalten Krieges sind.

In anderen NATO-Staaten wie Belgien, Norwegen oder Spanien sind bereits Gespräche im Gange über eine Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich ebenfalls in dieser Richtung zu engagieren und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen!

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)



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P L Ä N E   D E S   W E L T W I R T S C H A F T S F O R U M S   S O R G E N . . . 

... für Arbeitsplatzvernichtung!

12.3.2021. Der Masterplan „Great Reset“, welchen die führenden Akteure des Weltwirtschaftsforums (WEF) – allen voran Gründer Klaus Schwab – unter Ausnutzung der für sie günstigen Umstände der Corona-Pandemie den westlichen Staaten und ihrer Bevölkerung überstülpen wollen, wird zu einem großen Verlust einer Vielzahl von Arbeitsplätzen führen. Dies geht aus dem sogenannten „White Paper“, also einer offiziellen Prognose und Analyse der WEF-Clique hervor.
Ziel des „Great Rest“ ist die Forcierung einer komplett durchdigitalisierten Gesellschaft, begleitet von einem rigiden Kontroll- und Überwachungsregime.
So sollen nach dem „White Paper“ (analog zu einem „Weißbuch“) 84% aller Arbeitsabläufe digitalisiert werden – z.B. durch Homeoffice oder Videokonferenzen. Es ist also gewünscht, daß die Menschen untereinander weniger direkten Kontakt haben, was diese anfälliger macht für Manipulation, Kontrolle und Steuerung.
50% der Arbeitsabläufe im Homeoffice sollen ebenfalls digitalisiert werden. Dies alles wird zu einem Freisetzen überflüssiger Arbeitskräfte führen, während aber neue Arbeitsplätze nicht in ausreichendem Maße entstehen werden. So werden durch den „Great Reset“ 28% der Jobs zeitweilig reduziert werden und weitere 13% werden komplett verschwinden.
Zwar soll ein Teil dieser Arbeitskräfte für neue Aufgaben umgeschult werden. 42% dieser Umschulungen sollen auch digitalisiert, d.h. ohne menschlichen Kontakt stattfinden, doch viele der bestehenden Fähigkeiten der Menschen sollen zugunsten künstlicher Intelligenz aufgegeben werden.
Feste Arbeitsverhältnisse werden immer seltener und rund 30% der Belegschaft besteht aus Leiharbeitern und modernen Tagelöhnern, die kurzfristig bei Bedarf „hinzugebucht“ werden können. Aus diesem Grund wird es wohl auch ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.

Je mehr man über diese Pläne erfährt und über den zwielichtigen Hauptprotagonisten Klaus Schwab, desto stärker richten sich uns die Nackenhaare auf. Schwab war in den 70er und 80er Jahren einer der Direktoren der Gesellschaft Escher-Wyss, die unter Verstoß gegen die UN-Resolution 418 dem südafrikanischen Apartheidregime bei seinem Atomprogramm half.
Außerdem war Schwab an der Harvard School of Administration einer der Schüler des kriminellen US-Politikers Henry Kissinger. Dieser war Berater mehrerer US-Präsidenten und von 1973-77 Außenminister und einer der verantwortlichen für den US-Völkermord in Vietnam sowie in den benachbarten neutralen Staaten Laos und Kambodscha. Sowohl der Sturz der gewählten sozialistischen Regierung Salvador Allendes in Chile 1973 (und damit die 17 folgenden Jahre Militärdiktatur) gehen auf sein Konto, als auch der Sturz der neutralistischen Regierung des Prinzen Sihanouk in Kambodscha 1970, was zu 5 Jahren Bürgerkrieg und anschließend zur Terrorherrschaft der Roten Khmer führte. Die Latte der Verbrechen für die der Kriegsverbrecher Kissinger verantwortlich ist, ist aber noch länger und würde ein Buch füllen – und das gibt es bereits: „Die Akte Kissinger“.

Sollte Schwab das taktische und strategische Denken Kissingers verinnerlicht haben, so dürfte dieser freundlich wirkende alte Herr ein eiskalter Zyniker und Machtpolitiker sein, der ohne mit der Wimper zu zucken über Berge von Leichen geht, wenn es nur die Interessenlage erfordert. Dies ist allerdings erst einmal reine Vermutung.

Wir werden weiter Informationen zu diesem Thema sammeln und Sichten und sie in nächster Zeit wieder hier darüber informieren.



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N E U E   R I C H T U N G   U N T E R S T Ü T Z T   K A M P A G N E   F Ü R . . . 

... Freilassung von Julien Assange!

14.3.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat beschlossen, sich der weltweiten Solidaritätsbewegung für die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julien Assange anzuschließen. Der Journalist und Gründer der Internetenthüllungsplattform Wikileaks hatte zahlreiche Verbrechen des US-Regimes, u.a. im Irak-Krieg, öffentlich gemacht. Seit rund 10 Jahren wird er von der Justiz gejagt, versteckte sich zeitweilig jahrelang in der winzigen Botschaft Ecuadors in London, wo ihm die linksnationale Regierung von Präsident Rafael Correa Asyl vor der Verfolgung durch die USA und ihren britischen Helfershelfern gewährte. Nach dem Machtwechsel in Ecuador lieferte ihn die Regierung des US-freundlichen Opportunisten Lenin Moreno an die britische Justiz aus.
Die psychische Verfassung von Assange hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Derzeit sitzt er in britischer Haft und es findet ein juristisches Gezerre um seine Auslieferung in die USA statt. Seine derzeitigen Haftbedingungen sind unmenschlich und schikanös. So sitzt er 23 Stunden am Tag allein in einer Zelle, darf nur 1 Stunde am Tag raus und einmal im Monat für zwei Stunden Besuch empfangen. Wenn ihn seine Verlobte Stella Morris dann besucht, läßt sie das Gefängnis eine Stunde warten und zieht dies von der Besuchszeit ab usw.
Der Hintergrund ist wohl jener, daß die US-hörige Marionettenregierung in London versucht, Assanges Willen und Psyche zu zerstören. Sollte er nämlich freigelassen werden müssen und möglicherweise aufgrund der Veröffentlichung von Wikileaks Ermittlungen gegen Washington und London (Großbritannien war der wichtigste US-Verbündete im Irak-Krieg 2003) dann soll er dies als psychisches und seelisches Wrack tun, damit alle Welt als abschreckendes Beispiel sehen kann, wie hoch der Preis ist, wenn man dem US-Regime öffentlich die Hosen herunterzieht.

Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Julien Assange und die Einstellung der juristischen Verfolgung durch die Behörden. Nicht diejenigen, welche Kriegsverbrechen öffentlich machen, müssen bestraft werden, sondern diejenigen, die sie begehen!



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N E U E   R I C H T U N G   V E R U R T E I L T   M I L I T Ä R P U T S C H   I N   M Y A N M A R 


20.2.2021. In Burma, das heute offiziell Myanmar heißt, hat Anfang des Jahres eine Militärjunta die gewählte, demokratische Regierung von Friedensnobelpreisträgerin und Freiheitsikone Aung San Suu Kyi gestürzt und maßgebliche Politiker verhaften lassen.
Offensichtlicher Grund war der erneute Wahlsieg von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD) und das miserable Abschneiden der dem Militär nahestehenden Partei USDP. Bereits 1988 hatte die NLD unter Aung San Suu Kyi, Tochter des Nationalhelden und Unabhängigkeitskämpfers Aung San, die Wahl gewonnen, doch endete der Wahlsieg in einem Militärputsch und 15 Jahren Hausarrest für die Politikerin sowie der brutalen Verfolgung von Anhängern der Demokratiebewegung.

Wir verurteilen die gewaltsame Machtübernahme durch das Militär in Burma und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Wiedereinsetzung der gewählten Regierung!



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M A C H T Ü B E R N A H M E   D E S   F I N A N Z K A P I T A L S   I N   I T A L I E N 


20.2.2021. Bis vor wenigen Tagen wurde Italien regiert von einer bunten Koalitionsregierung aus der basisdemokratischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), den Sozialdemokraten (PD), der kleinen Linkspartei Linke und Gleiche (LeU) und der liberalen Bewegung „Italia Viva“ vom Ex-Premier Matteo Renzi, der in seiner Amtszeit 2016-18 als Liebling und wichtigster Verbündeter von Angela Merkel in der EU galt. Geführt wurde diese buntgescheckte Mitte-links-Regierung vom parteilosen Juristen Guiseppe Conte. Dieser sträubte sich, sein Land noch stärker bei der EU zu verschulden, da dies Italien noch mehr in Abhängigkeit von Brüssel gebracht hätte, worauf Renzi mit seiner Partei die Koalition verließ, die Regierung ihrer Mehrheit im Parlament verlor und zusammenfiel.
In den Medien wurde nun getrommelt für eine Expertenregierung und man ahnt bereits, was für „Experten“ das sein werden, denn als neuer Premierminister wurde der EU-Funktionär und ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vorgeschlagen.
Viele seiner Minister gutgeschulte Marionetten der neoliberalen Globalisierung und des Großkapitals. So ernannte Draghi Vittorio Colao, der 10 Jahre CEO bei Vodafone war und Aufsichtsrat bei Unilever, zum Innovationsminister, mit der Aufgabe, die Digitalisierung voranzutreiben. Der hochrangige Banker Daniele Franco wird Finanzminister und Robert Cingolani, Leiter eines Institutes für Künstliche Intelligenz und Robotik leitet ein Ministerium für ökologischen Wandel.

Schon die Besetzung dieser Schlüsselpositionen macht deutlich, daß die neue italienische Regierung voll auf der Linie liegt, welche die globalen Finanzeliten und Großkapitalisten vom Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vertreten: das Vorantreiben des sogenannten „Great Reset“ („Großer Neustart“) mit dem Ausbau eines rigiden digitalen Kontroll- und Überwachungsregimes.



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N E U E   R I C H T U N G   K R I T I S I E R T   A U S B A U   D E S   P O L I Z E I S T A A T E S 


19.2.2021. Wir sehen mit großer Sorge, wie der Staat unter den Bedingungen und Einschränkungen der Corona-Krise, welche die Arbeit demokratischer Oppositionsgruppen behindern, stärker auf die Etablierung einer autoritären Gesellschaftsordnung hinarbeitet.
So hat die CDU-FDP-Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) ein neues Versammlungsgesetz ausgearbeitet, daß die Anmeldung, Organisation und Durchführung von Demonstrationen stark erschwert.
So z.B. müssen die Anmelder einer Demonstration auf den Aufrufen für die Kundgebung immer künftig ihren Klarnamen angeben, der Name der Organisation oder Gruppe, welche dahinter steht, reicht nicht mehr aus. Wieviele Leute werden dann noch Demonstrationen anmelden, wenn sie fürchten müssen, möglicherweise mit ihrem Arbeitgeber Ärger zu bekommen oder andere Repressalien zu erleben?
Anmelder einer Demonstration oder Kundgebung können künftig belangt werden, wenn die Aktion anders verläuft, als in der Anmeldung angegeben. Doch nicht immer haben die Organisatoren Einfluß darauf, zumal die Staatsmacht durchaus auch Provokateure in die Kundgebung einschleusen kann, um eine Eskalation und damit einen vorzeitigen Abbruch zu erreichen.
Auch sind künftig Namen und Adressen von Ordnern der Polizei im Vorfeld bekannt zu geben, die sich dann das Recht vorbehält, einzelne Personen abzulehnen. Auch so kann eine Demo verhindert werden: wenn nicht genügend „genehme“ Ordner zur Verfügung stehen.
Inzwischen gibt es auch noch einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium, nachdem die Erfassung von KfZ-Kennzeichen ausgeweitet werden soll. Polizei und Zoll können dann auf die Daten, bei denen neben dem Kennzeichen, Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfaßt werden, zugreifen.
Auch hier ist eine kaum zu kontrollierende Praxis zu befürchten, denn es gibt keinen Richtervorbehalt mehr, sondern es reicht ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft oder einem ihrer Ermittler.



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E S   D R O H T   E I N E   U N F A I R E   B U N D E S T A G S W A H L ! 


Kleine Parteien durch Corona-Maßnahmen bei Wahl benachteiligt

15.1.2021. Die Anti-Corona-Maßnahmen drohen die Bundestagswahl im Herbst zu einer eintönigen Veranstaltung werden zu lassen. Denn viele kleinere oder neue Parteien müssen sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden.
Als ob dies nicht ohnehin schon eine Benachteiligung gegenüber ihrer Konkurrenz, die im Parlament vertreten ist, wäre, wirken sich nun Ausgangsbeschränkungen, Lockdown, das Verbot von größeren Menschenansammlungen, Kontaktverbote und weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nachteilig beim Unterschriften sammeln aus.
Die Anzahl und Umstände der Benachteiligungen sind so gravierend, daß es schwierig wird, von einer fairen Wahl zu sprechen.
Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher, für die Bundestagswahl und auch für Landtagswahlen, welche in Zeiten der Coronapandemie abgehalten werden, die Pflicht zum Sammeln der Unterstützungsunterschriften komplett auszusetzen oder die Anzahl der Unterschriften zu halbieren und es gleichzeitig zu ermöglichen, daß auch online Unterschriften gesammelt werden dürfen. Dazu müßten die Bundesregierung und die Landesregierungen ein entsprechendes Onlineportal zur Verfügung stellen.
Die Neue Richtung wird die kommenden Bundestagswahlen genau im Auge behalten und gegebenenfalls einen Bericht an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an ausländische Botschaften schicken – besonders von Staaten, denen die Bundesregierung gern schulmeisterlich in Sachen Demokratie gegenüber auftritt.



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" W I R   M A C H E N   A U F ! " 


Neue Richtung erklärt sich solidarisch mit Geschäften, die trotz Lockdown öffnen

16.1.2021. Wir erklären unsere Solidarität mit jenen Geschäften und Firmen, welche in der Corona-Krise derartig in Existenznot geraten sind, daß ihnen keine andere Möglichkeit bleibt, als ihr Geschäft wieder zu öffnen. Viele von uns würden daher die Möglichkeit nutzen und in diesen Geschäften einkaufen gehen. Die vollmundig versprochenen Hilfen der Regierung sind nicht oder kaum geflossen, aber Rechnungen flattern den Geschäftsleuten ununterbrochen ins Haus. Zu öffnen stellt also eine Art Notwehr dar.
Im Übrigen ist die Aussage der Bundesregierung unglaubwürdig, sie möchte mit dem Lockdown Menschenleben retten. Warum hat sie in all den Jahren zuvor keinen Wert auf die Rettung von Menschenleben gelegt? Sie hat Waffen an kriegführende Staaten exportiert (wie Türkei oder Saudi-Arabien), sie hat sich an Kriegen und Sanktionen beteiligt usw.
All dieser Zynismus und diese Gleichgültigkeit gegenüber den Todesopfern ihrer Politik lassen das enttarnen das hohle Gesabbel über die angebliche Rettung von Menschenleben durch den Lockdown als das, was es ist – eine peinliche Lüge!



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D O N A L D   T R U M P   -   R E F O R M E R   O D E R   R E A K T I O N Ä R ? 


16.1.2021. Für die einen ist Trump schon fast ein Heiliger, der einen Krieg gegen eine korrupte und kriminelle Administration führt, den sogenannten „Tiefen Staat“, den er von seinen Amtsvorgängern quasi „geerbt“ hat, für die anderen ist er das nationalistische und chauvinistisch-dümmliche Grauen schlechthin. Entsprechend zwiespältig fällt auch die Einschätzung seiner Amtszeit aus, wobei wir uns nur auf die außenpolitischen Aktivitäten beschränken wollen, da wir keine ungefilterten Informationen über Trumps Innenpolitik haben.
Kurz nach seiner Wahl erklärte ein deutscher Kommentator im Internet, Trump tauge nicht als Reformer für das kaputte US-Regime, aber als „Abrißbirne“. Diesen Job hat er tatsächlich mit Bravour gemacht – und das ist noch nicht einmal negativ gemeint.

Als positiv kann man Trump zugute halten, daß er sein Land aus dem Syrien-Krieg schrittweise herausgezogen hat, während seine damalige Gegenkandidatin Hillary Clinton angekündigt hatte, diesen eskalieren zu lassen. Auch der Rückzug aus Afghanistan ist positiv auf seiner Haben-Seite zu verbuchen. Wer hätte denn gedacht, daß die USA einmal Verhandlungen mit den Taliban führen?
Die Versuche, das Verhältnis mit Nordkorea zu deeskalieren, die Versuche, sich mit Rußland zu verständigen und die angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland sind auch positive Aspekte seiner Präsidentschaft. Wer allerdings glaubt, Trumps Kampf gegen einen „Tiefen Staat“ wäre ein reiner Verschwörungsmythos, der muß sich nur anschauen, was aus der von ihm befohlenen Truppenreduzierung in Deutschland wurde – nichts! Das Militär zog einfach nicht wie angeordnet seine Soldaten ab, sondern spielte auf Zeit wegen der US-Wahlen. Man hoffte, ein Präsident Biden würde den Truppenabzug anders sehen – dem war dann auch so.
Positiv war Trumps Kampf gegen die „Fake News“ der Medien des militärisch-industriellen Komplexes, negativ, daß er sich dabei selbst gelegentlich Fake-News bediente.

Bei anderen Anordnungen Trumps hatte seine Administration allerdings keine Probleme. Und damit kommen wir zu den negativen Folgen. Was seine Vorgänger mit Kriegen erledigen wollten, versuchte Trump mit verschärften Sanktionen gegen andere Staaten. Besonders linksregierte Länder in Lateinamerika wie Kuba, Venezuela und Nicaragua, aber auch der Iran, Weißrußland und Rußland hatten zu leiden durch Trumps Drehen an der Sanktionsspirale. Auch gegen Deutschland gab es Sanktionsdrohungen seitens der USA wegen der Ostseepipeline Nordstream 2.
Die Ausweitung der Drohnenanschläge auf andere Staaten, die Ermordung des iranischen Generals Soleimani, der exzessive Einsatz für das umweltfeindliche Fracking, sind ebenfalls keine Sternstunden der US-Politik gewesen. Die bedingungslose Unterstützung des korrupten Netanjahu-Regimes in Israel, die provokatorische Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der als „Big Deal“ gefeierte Rohrkrepierer von Trump-Friedensplan im Nahen Osten sowie die Kündigung des INF-Vertrages mit den Russen stehen ebenfalls auf der Negativseite. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit prügelte Trump noch ein paar destruktive Beschlüsse durch, so z.B. ließ er die Huthi-Rebellen im Jemen, welche in weiten Teilen des Landes quasi Regierungspartei sind, als „Terrororganisation“ einstufen, obwohl sie gegen islamischen Terrorismus kämpfen, aber eben auch gegen den Einfluß der USA. Die illegale marokkanische Besatzung über die Westsahara erkannte er ebenfalls an, wenn Marokko dafür diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt.
Trumps Taktik war eigentlich sehr berechenbar. Er ließ vorher eine Situation eskalieren oder fuhr absichtlich etwas gegen die Wand, um hinterher mit der betroffenen Partei einen neuen, für die USA vorteilhafteren „Deal“ auszuhandeln.
Manche, wie Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Un hatten das durchschaut und ließen Trump regelmäßig auflaufen.

Die kürzliche Präsidentschaftswahl in den USA strotzte vor Unregelmäßigkeiten und Schlamperei. Personen durften u.a. wählen, ohne sich vorher zu identifizieren, wie z.B. der in den USA lebende deutsche Wirtschaftsprofessor und Buchautor Max Otte. Völlig ungewöhnlich war auch, daß ein Amtsinhaber (Trump) lange vor der Wahl ankündigte, daß es einen Wahlbetrug geben könnte – ein absolut untypisches Verhalten, daß wieder auf Trumps Krieg mit seinem eigenen Apparat hindeutet.
Nun hat mit Joe Biden ein Kriegstreiber alter US-Schule und ein Vertreter der globalistischen Eliten wieder die „Wahl“ gewonnen. Damit hat Amerika für den Krieg gestimmt. Die Welt kann sich warm anziehen und möglicherweise werden wir uns bald nach dem aggressiven Rüpel Trump zurücksehnen.



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B U N D E S R E G I E R U N G   H A T   S C H L A M P I G E S   V E R H Ä L T N I S . . . 


... zum Wahlbetrug!

Die deutsche Regierung vertritt nach außen scheinheilig die Position, daß sie für freie und faire Wahlen in allen anderen Staaten eintritt. Gewinnt aber nicht der gewünschte Kandidat furzt sie auf den Willen der Wähler und versucht, ihren Favoriten zu pushen.

17.1.2021. Die Anerkennung einer ausländischen Wahl durch die deutsche Bundesregierung ist offensichtlich nicht davon abhängig, wie die Wahl durchgeführt wurde, sondern wer sie gewonnen hat. Aktuell sehen wir das am Beispiel der USA, wo sichtbare Beweise für Wahlbetrug ignoriert werden, da ja mit Joe Biden der gewünschte Kandidat gewonnen hat.
Ein weiteres Beispiel ist Venezuela. Selbst nach Aussage des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter hat das Land eines der transparentesten und fälschungssichersten Wahlsysteme der Welt. Die Wähler stimmen per Computer in den Wahlkabinen ab und erhalten einen Ausdruck, auf dem steht, was sie gewählt haben. Diesen werfen sie gefaltet noch einmal in eine Wahlurne. Diese „doppelte Stimmenabgabe“ wurde vom früheren Staatschef Hugo Chavez eingeführt, um eben den üblichen Manipulationen vorzubeugen.
Nun wurde die letzte Präsidentschaftswahl von dem Sozialisten und Chavez-Anhänger Nicolas Maduro gewonnen, der im Westen wenig populär ist. Die Bundesregierung und andere westliche Schurkenstaaten mit den USA an der Spitze unterstützten aber den rechten Parlamentspräsidenten Juan Guaido, der sich Kraft seiner Wassersuppe 2019 zum „Übergangspräsidenten“ ausrief und Neuwahlen einleiten wollte. Guaido begründet sein Vorgehen mit Maduros „Wahlbetrug“, dabei war Guaido noch nicht einmal selbst zu der Präsidentschaftswahl angetreten. Aber offensichtlich fand der Westen unter Maduros damaligen Gegenkandidaten niemanden, der dieses abgekartete Spiel mitmachen wollte. Seither tingelt der Scharlatan Guaido durch die westlichen Staaten, die ihn als „Präsidenten“ anerkannt haben, kassierte Unterstützung und versucht in Venezuela mittels Straßenprotesten und ausländischen Söldnern einen Umsturz zu erreichen. Dass die BRD-Regierung dieses Spiel mitspielt, sagt viel über ihr Demokratieverständnis. Bald zeigte sich, daß Guaido nicht die Mehrheit des Volkes auf seine Seite bringen kann.
Die Parlamentswahlen im letzten Jahr wurden von ihm und seinen Anhängern boykottiert, was dazu führte, daß er logischerweise nicht mehr im Parlament vertreten ist und auch die Rolle des Parlamentschefs und „Übergangspräsidenten“ nicht mehr spielen kann. Solche Fakten interessieren ihn aber wenig, denn kürzlich rief er sich erneut einfach so zum „Präsidenten“ aus. Die Bundesregierung machte keine Anstalten, diesem Hasardeur die kalte Schulter zu zeigen. Im eigenen Land geht die Merkel-Regierung mit Polizeistaatsmethoden gegen Leute wie Peter Fitzek vor, der sich in Wittenberg an der Elbe selbst zum „König von Deutschland“ ausrief, während sie in anderen Staaten derartigen Unfug unterstützt. Denn was seine Legitimation angeht, ist diese von Guaido auch nicht größer als die des „Reichsbürgers“ Fitzek.

In Weißrußland erkennt die Bundesregierung Svetlana Tichanoskaja als Präsidentin an, obwohl diese bis zur Wahl weitgehend unbekannte Hausfrau nur 10% der Stimmen erhielt, während der moskaufreundliche Amtsinhaber Alexander Lukschenko rund 80% bekam. Der Vorwurf der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug gemacht, wurde niemals ernsthaft überprüft, sondern einfach von der Bundesregierung übernommen – ganz nach der Devise „kühn behauptet ist halb bewiesen“. Lukaschenko hat aber in den letzten Wahlen immer Ergebnisse um die 80% erzielt – dies hatte in Berlin niemanden gestört. Doch jetzt wollte er beim europaweiten Lockdown und den Pandemiemaßnahmen nicht mitspielen und da sollte er weg.
Der Amtsinhaber schüttelt den Kopf über die Vorwürfe: „So grob kann niemand eine Wahl fälschen!“
Die meisten Weißrussen wählen Lukaschenko nämlich tatsächlich nicht, weil sie diesen bornierten Apparatschik lieben, sondern aus Dankbarkeit, weil er ihnen das Chaos und Verarmung, wie sie in den 90er Jahren in Rußland stattfanden und Konflikte wie in der benachbarten Ukraine erspart hat.

Auch über parteinahe Stiftungen, die zu 90% vom Steuerzahler finanziert werden, versucht die Bundesregierung Wahlergebnisse im Nachhinein zu verändern. 2010 wurde in der Slowakei der linkspopulistische Premierminister Robert Fico und seine Partei Smer erneut mit einem formidablen Ergebnis bei den Parlamentswahlen bestätigt, brauchte aber bürgerliche Koalitionspartner. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU vorwerkte aber so lange im slowakischen Parteiensystem herum, bis sie alle soweit hatte, nicht mit Fico zu koalieren und präsentierte nun eine von der Christdemokratin Iveta Radicova geführte heterogene Koalition, um Fico auszubooten.

Als 2009 der gewählte liberale Präsident in Honduras, Manuel Zelaya, plötzlich linke Anwandlungen bekam, unterstützte die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP einen Militärputsch gegen Zelaya, obwohl die Stiftung offizieller Kooperationspartner mit Zelayas Liberaler Partei (PLH) war.

In der Ukraine mischten die Grünen mit ihrer Heinrich-Böll-Stiftung auf dem Maidan mit und deutsche Grünenpolitiker wie Marie-Luise Beck entblödeten sich nicht, sich neben waschechte Nazis auf die Straße zu stellen, um einen Umsturz herbeizurandalieren.

Fazit: Die Bundesregierung zeigt wenig Respekt vor dem Wählerwillen anderer Völker und stellt ihre eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen über demokratische Prinzipien.



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F O L G E   D E R   P R I V A T I S I E R U N G 


Neue Richtung kritisiert Schließung der Geburtsklinik im Leisniger Helios-Krankenhaus

18.1.2021. Die unabhängige Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die Schließung der Geburtsklinik in Leisnig ab.
In dieser Schließung zeigt sich der Grundfehler unseres Gesundheitssystems, in dem die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu einer Ware verkommen ist, die man kauft oder verkauft. Nicht mehr der Mensch und seine Gesundheit steht in unserem derzeitigen Gesundheitssystem im Mittelpunkt, sondern der Profit, der mit diesem System erwirtschaftet werden muß.
Wären die Krankenhäuser in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung nicht fast alle privatisiert worden, müssten die Kommunal- und Landespolitiker jetzt nicht im Dreieck springen, um zu versuchen, die Geburtsklinik in Leisnig zu erhalten.



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S T O P P T   D I E   B E W A F F N U N G   D E R   B U N D E S W E H R D R O H N E N ! 


Bewaffnete Drohnen stellen ein Risiko für Frieden und Stabilität dar


10.9.2020.
Die Bundestagsfraktionen haben eine Expertenanhörung zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr durchgeführt. Während sich die von GRÜNEN und Linkspartei berufenen Fachleute skeptisch zeigten, so begrüßten die von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD berufenen Experten weitgehend die Ausstattung bundesdeutscher Drohnen mit tödlichen Waffen.
Derzeit hat die Bundeswehr israelische Drohnen vom Typ „Heron TP“ in Aktion, die zwar unbewaffnet sind, aber jederzeit mit Waffen nachgerüstet werden können.
Die Drohnenbefürworter im Bundestag argumentieren, die Bewaffnung sei notwendig, um den Schutz deutscher Soldaten im Ausland zu gewährleisten, doch dies erübrigt sich weitgehend, wenn sich die Bundeswehr auf ihre eigentliche Kernaufgabe, den Schutz deutschen Staatsgebietes, konzentriert und über einsatzfähige Kampfflugzeuge verfügt.
Die USA, eine angebliche „Demokratie“, benutzen die Drohnen mittlerweile für außergerichtliche Hinrichtungen! Es ist zu befürchten, daß diese Entwicklung auch in Deutschland Einzug hält!
Beim Einsatz von Drohnen als Waffenträger entfällt eine gewisse Hemmschwelle, da die Piloten nicht mehr vor Ort am Geschehen sind, sondern computerspielartig am Bildschirm töten.

Wir dürfen uns zwar moderner Technologie zur Verteidigung unseres Landes nicht verschließen, aber auch kein Risiko eingehen, daß diese Technologie mißbraucht werden kann.
Viel wichtiger als Drohnen zu bewaffnen, erscheint uns, die Cyberwar-Fähigkeiten der Bundeswehr auszubauen, um angreifende Drohnen zu hacken, um sie zu zerstören oder zurückzuschicken.

Die Neue Richtung lehnt die Bewaffnung von Drohnen ab, da sie das Töten erleichtern und andererseits nicht unmittelbar zur Verteidigung des Landes gebraucht werden, wenn man über einsatzfähige Kampfflugzeuge verfügt!
Die Hauptargumente der Befürworter der Anschaffung bewaffneter Drohnen dienen letztendlich nur der verbilligten und verstärkten Führung von Kriegen im Ausland.



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Z U M   K A R A B A C H - K O N F L I K T 


Nein zum Krieg, ja zu sofortigen Verhandlungen

9.10.2020. Die bundesweit aktive, neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt den Angriff Aserbaidschans auf das Gebiet Berg-Karabach. Diese Region gehört zwar völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber von einer armenischen Minderheit bewohnt, welche zu Beginn der 1990er Jahre nach Progromen an den Armeniern eine eigene „Republik Berg-Karabach“ ausrief. Die Gründung dieses Zwergstaates wurde vom benachbarten Armenien unterstützt.
Wir weisen darauf hin, daß das armenische Volk in den letzten 200 Jahren bereits mehrfach (!) Progromen, Vertreibungen und Völkermorden ausgesetzt war und eine neuerliche Entwicklung, als wehrlose Minderheit in einem anderen Land wieder zum Opfer zu werden, nicht hinnehmen konnte.
(Der Begriff „Holocaust“ entstand nach den Massaker des türkischen Sultans 1895 und 1896 an den Armeniern!)
Wir stellen weiterhin fest, daß es abermals das türkische Erdogan-Regime ist, welches einen lokalen Konflikt zu hegemonialen Zwecken anheizt. Nachdem die Türkei bereits in Syrien radikalislamische Kämpfer unterstützt und für die Drecksarbeit benutzt hat, diese nun auch noch nach Libyen exportiert hat, um der schwächlichen Marionettenregierung in Tripolis zu helfen, gibt es nun Berichte, nach denen derartige Kämpfer auch auf Seiten des türkischen Verbündeten Aserbaidschan zum Einsatz kommen.
Desweiteren sind bereits 150 türkische Militärs zu Unterstützung der aserbaidschanischen Offensive vor Ort. Die Armenier in Berg-Karabach werden dagegen von der benachbarten Republik Armenien unterstützt.

In den letzten 20 Jahren ist die Bevölkerung und Wirtschaft Aserbaidschans durch den Erdölboom gewachsen, während die Bevölkerungszahl des deutlich kleineren und ärmeren Armeniens infolge von Abwanderung und des türkisch-aserbaidschanischen Wirtschaftsembargos sank. Diese Entwicklung hatte der Historiker und ehemalige armenische Staatspräsident Levon Ter-Petrossjan (1991-98) bereits 2009 vorausgesehen und für Verhandlungen über den Status von Berg-Karabach plädiert. Damals wurde diese Sichtweise in Armenien aber als „unpatriotisch“ angesehen.
Aserbaidschan nutzt nun seine wiedergewonnene Stärke und den mächtigen Verbündeten Türkei im Rücken zum finalen Gegenschlag, um die Karabach-Armenier wieder unter seine Herrschaft zu zwingen.
Sollte aber Berg-Karabach von Aserbaidschan erobert werden, ist mit Vertreibungen bzw. einer Massenflucht der dort lebenden Armenier und einer humanitären Krise zu rechnen!

Aserbaidschan hat durch die schlechte Behandlung seiner armenischen Minderheit den Grundstein für die Abspaltung Berg-Karabachs selbst gelegt. Statt vertrauensbildender Maßnahmen, mit welchen man eine allmähliche Integration des Gebietes wieder in den aserbaidschanischen Staatsverband ermöglichen könnte, kamen über 25 Jahre nur Drohungen aus Baku.
Der jetzige Krieg verunmöglicht eine friedliche Integration von Berg-Karabach als autonomes Gebiet innerhalb Aserbaidschans endgültig und reißt die Gräben weiter auf.

Während die deutsche Bundesregierung die blauen Flecken der weißrussischen Opposition durch Lukaschenkos Polizeiknüppel zählt, ist sie beim türkisch-aserbaidschanischen Angriff auf Berg-Karabach und damit letztlich auch auf Armenien recht schweigsam!
Wir fordern eine klare Verurteilung dieser Aggression und endlich wirksame Sanktionen gegen das türkische Regime, daß meint, es könne durch den völkerrechtswidrigen Einsatz von Söldnern und dem Führen von Stellvertreterkriegen wieder zu einer Großmacht im ehemaligen osmanischen Einflußgebiet aufsteigen!

Wir fordern die Rückkehr zu Verhandlungen über den Status von Berg-Karabach, beginnend mit einer Politik der kleinen, vertrauensbildenden Schritte, auch wenn sich dieses nun schwieriger als vor dem Angriff gestaltet.



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B R I E F   A N   U S - B O T S C H A F T   W E G E N   N O R D S T R E A M - S A N K T I O N E N 

US-Botschaft Berlin
- z.H. Frau Botschafterin Robin Quinville -
Clayallee 170
14191 Berlin





Betrifft: Sanktionsdrohungen aus den USA gegen Ostssehafen Saßnitz





Sehr geehrte Frau Botschafterin,

mit Befremden und Empörung haben wir, die Mitglieder der bundesweiten Bürgerbewegung Neue Richtung (gegründet 2008), das Schreiben der drei republikanischen US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson zur Kenntnis genommen, in welchem dem Fährhafen Saßnitz und dem Ostseehafen Mukran Sanktionen bis hin zum wirtschaftlichen Ruin angedroht werden.
Wir erachten dieses Schreiben als eine Unverschämtheit und einen Affront gegen einen befreundeten Staat! Sollten sich derartige Exzesse von US-Politikern wiederholen, werden auch in Deutschland und Europa Forderungen nach Gegensanktionen populärer werden, was wiederum zur langanhaltenden Zerrüttung des transatlantischen Verhältnisses führen wird.

Wir begrüßen es, dass sich die deutsche Bundesregierung auf diplomatische Weise gegen diese Erpressungsversuche verwahrt und lehnen es ab, dass man mit derartigen Gangstermethoden versucht, Deutschland das unter großen Umweltschäden geförderte „Fracking-Gas“ aus den USA aufzuzwingen. Zusätzlich ist der Transport dieses Gases per Schiff nach Europa extrem umweltschädlich. Bei internationalen Konflikten kann es außerdem zu Blockaden der Seewege und dadurch zu massiven Störungen der Energieversorgung kommen.
Als souveräner Staat bestimmen wir die Art unserer Energieversorgung selbst!

Die USA müssen lernen, dass sie anderen Staaten und Weltregionen nicht ihre nationalen Gesetze einfach überstülpen können! Stellen Sie sich einmal vor, andere Staaten und Staatengemeinschaften würden bezüglich der USA genauso handeln! Dies würde in Washington sicherlich wenig Begeisterung hervorrufen.

Wir finden es außerdem ziemlich unverschämt, dass in den USA Gesetze beschlossen werden,
welche in die internen Festlegungen souveräner Staaten, wie die BRD, eingreifen.

Als Bürger und Endverbraucher ist für uns außerdem interessant, dass das über die Pipeline bezogene Gas preislich deutlich günstiger als das Fracking-Gas per Schiff ist.

Die USA sind ein Imperium im Niedergang, wie auch das Zeitalter der westlichen Hegemonie generell dem Ende entgegengeht. Neue Akteure wie China werden die weltweite Führung übernehmen.
Wer glaubt, dass er diesen Trend aufhalten kann, in dem er seine Verbündeten mit Druck unter die Knute zwingt, wird sehr bald merken, dass diese Methode nicht nachhaltig ist und keine Trendumkehr bewirkt.
Seinen Abstieg kann der Westen nur durch eine grundsätzliche Erneuerung aufhalten, indem er eine ökologisch-nachhaltige, breite Teile der Bevölkerung einbeziehende und auf die Errichtung einer multipolaren Weltordnung ausgerichtete Politik betreibt.
In diesem Sinne muß der Westen seine Politik ändern. Wenn die aktuelle imperiale Ordnung beibehalten wird, dann werden die aufstrebenden Staaten diese einfach übernehmen – es werden nur die Plätze getauscht. Durch die Errichtung einer multipolaren Weltordnung kann der Westen seinen Bedeutungsverlust kompensieren.

Mit freundlichen Grüßen,









Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)





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R E G I M E - C H A N G E - V E R S U C H   I N   B E L A R U S 

Neue Richtung sieht Berichterstattung und einseitige Parteinahme für weißrussische Opposition kritisch

23.8.2020. Die Berichterstattung in den deutschen Medien über die Wahlen in Weißrußland gleichen einer einseitigen Stimmungsmache zugunsten des pro-westlichen Teils der weißrussischen Opposition. Die von der EU und den West-Medien gepushte Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tichanowskaja wird als einzige Gegenkandidatin gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko dargestellt und verschwiegen, daß es noch drei weitere Gegenkandidaten gab.
Nach offiziellen Ergebnissen hat Lukaschenko rund 80% und Tichanowskaja rund 10% der Stimmen erhalten. Die Opposition spricht von Wahlfälschung und Svetlana Tichanowskaja reklamiert selbst 80% der Stimmen für sich. Allerdings konnten weder die Opposition noch die EU, welche den Wahlsieg Lukaschenkos nicht anerkennt, bisher Beweise für die Wahlfälschungen vorlegen.
Selbst wenn es Fälschungen gegeben haben sollte, ist relativ wahrscheinlich das Lukaschenko dennoch die meisten Stimmen aller Kandidaten erhalten hätte. Obwohl seine Regierung seit einigen Jahren zunehmend unpopulärer wird, wissen viele Weißrussen – besonders die älteren – daß er dem Land das Chaos und Verarmung der Bevölkerung wie sie die Menschen im Rußland der Jelzin-Jahre (1991-2000) erleiden mußten, erspart hat.
Viele Weißrussen wissen auch, das die Wahl eines Präsidenten, der das Land in Richtung EU und NATO führt und sofort unter Druck von Brüssel und den Internationalen Finanzinstitutionen wie dem Weltwährungsfonds (IWF) gerät, zu zahlreichen Sparmaßnahmen und zu Privatisierungen von Staatsbetrieben führen wird. Dies würde für viele Menschen den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten.
Wir haben auch keinen Grund, die Berichterstattung der westlichen Mainstreammedien über die Ereignisse in Weißrußland 1:1 zu glauben. Zu oft wurden wir in derartigen Krisen schon belogen – z.B. als es um die Kriege gegen Jugoslawien (1999), Irak (2003), Libyen und Syrien (seit 2011) ging oder um die Regime-Wechsel-Putsche in der Ukraine (2014), Honduras (2009), Brasilien, Venezuela, Bolivien usw.. Bei all diesen Umstürzen ging es immer um die Beseitigung von linken oder fortschrittlich-nationalen Regierungen.
Alexander Lukaschenko hat Weißrußland die Unabhängigkeit erhalten durch eine Schaukelpolitik zwischen Rußland und dem Westen sowie die Privatisierung des staatlichen Sektors verhindert. Schon aus diesen Gründen ist er ein geostrategisches Hindernis beim Expansionsdrang von NATO und EU und wird seit Jahren bekämpft.
Während heute die Polizeibrutalität in Weißrußland in westlichen Medien beklagt wird, ist es nur wenige Monate her, daß die deutsche Polizei brutal die Versammlungen von Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung auflöste. Vom exzessiven Vorgehen der französischen Polizei gegen die „Gelbwesten“ ganz zu schweigen.

Die Neue Richtung fordert glaubhafte Beweise für die von der Opposition und der „Westlichen-Werte“-Mafia vorgebrachten Vorwürfe des Wahlbetruges. Wir begrüßen die Bereitschaft der Opposition zum Dialog mit der Regierung, sofern sich beide Seiten auf Augenhöhe begegnen können und respektvoll miteinander umgehen.
Die Krise kann nur von den Weißrussen selbst gelöst werden. Eine Einmischung von außen oder Bedingungen aus dem Ausland lehnen wir ab.



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P H A R M A K O N Z E R N E   V E R L A N G E N   I M M U N I T Ä T . . . 

... bei möglichen Impfschäden

Steuerzahler sollen selbst für Entschädigung aufkommen!

24.8.2020.
Die Politik macht Druck auf die Pharmakonzerne bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Corona, um einen möglichen zweiten unpopulären Lockdown zu verhindern. Diese Zwickmühle machen sich die Pharmakonzerne zu eigen, in dem sie der Politik klar mitteilen ließen, daß sie bei einem beschleunigten Entwicklungsverfahren für einen Impfstoff keine Garantie und Haftung für mögliche gesundheitliche Schäden durch das Impfen übernehmen wollen, denn nicht alle Menschen vertragen Impfungen. Die Politiker haben dieser Forderung zugestimmt und in zahlreichen Ländern werden bereits nationale Spezialfonds aus Steuermitteln eingerichtet, die für Entschädigungszahlungen an Personen mit Impf- und Folgeschäden bestimmt sind. Die Weltgesundheitsorganisation WHO unterstützt dieses Modell.
Eine dieser profitierenden Firmen, deren Fall bekannt wurde, ist Astra Zeneca, einer von weltweit 25 Pharmakonzernen, die ihre klinischen Tests zur Erprobung eines Corvid-19-Impfstoffes bereits an Menschen vornehmen.
Eine für den Menschen relativ sichere und gesundheitsverträgliche Impfstoffherstellung dauerte in der Vergangenheit im Durchschnitt 20 Jahre! Für den am schnellsten entwickelten Impfstoff benötigte man 7 Jahre. Wenn man hier unter einem Jahr Entwicklungszeit bleibt, ist man äußerst schnell und die Wahrscheinlichkeit, dass der Impfstoff keine gute Qualität haben wird, ist - an der kurzen Entwicklungszeit gemessen - entsprechend hoch.

Zusammenfaßt bedeutet diese Entwicklung, daß der zum Krüppel geimpfte Steuerzahler seine eigene Entschädigung bezahlen darf!



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J A   Z U R   U S - T R U P P E N R E D U Z I E R U N G 

Neue Richtung begrüßt den Teilabzug von US-Streitkräften aus Deutschland

23.8.2020. Während im etablierten Parteienspektrum ein kollektives Gejammer und Gebarme angestimmt wird, weil der US-Machthaber Donald Trump 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen will, begrüßen wir als neutralistische Bürgerbewegung diesen Schritt. Unser Ziel ist ein souveränes, blockfreies und neutrales Land, welches mit allen anderen Nationen und Staatenbündnissen friedliche und gleichberechtigte Beziehungen unterhält. Die Existenz fremder Streitkräfte auf dem Staatsgebiet der BRD erübrigt sich im Falle einer solchen Politik vollständig.
Durch den Abzug der geplanten 12.000 Soldaten wird deren Zahl in Deutschland von 36.000 auf 24.000 reduziert. Wir bedauern, daß nur 6.400 davon in die USA zurückkehren, während 5.600 nach Belgien, Polen und Italien verteilt werden. Ebenso ist die Verlegung des Europäischen Hauptquartiers der US-Streitkräfte von Stuttgart nach Mons (Belgien) zu begrüßen.

Die Neue Richtung befürwortet einen kompletten Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland sowie der hier von ihnen stationierten Massenvernichtungswaffen. Wirtschaftliche Gründe für einen Verbleib der US-Streitkräfte sind zu vernachlässigen. Als Millionen Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern durch die Machenschaften der Treuhandanstalt zerstört wurden, hat dies in den alten Bundesländern auch nur ein Schulterzucken hervorgerufen.
Die vom Abzug der US-Truppen betroffenen Regionen sollen eine finanzielle Hilfe für den Übergang bekommen – finanziert aus jenen Mitteln, die bisher vom Steuerzahler aufgebracht wurden, um die Schäden der US-Armee an deutscher Infrastruktur (Brücken, Straßen etc.) zu bezahlen.



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B R I E F   A N   T Ü R K I S C H E   B O T S C H A F T 

Türkische Botschaft Berlin
- z.H. Herrn Botschafter Ali Kemal Aydin -
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin



Betrifft: Türkische Truppen in Libyen



Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit Befremden und Entsetzen haben wir, die Mitglieder der bundesweiten Bürgerbewegung Neue Richtung, die Entsendung und Stationierung von mehreren Tausend türkischen Soldaten in Libyen zur Kenntnis genommen.
Wir verurteilen die einseitige militärische Parteinahme Ankaras für die sogenannte „Einheitsregierung“ unter Fayez al-Saradsch in Tripolis. Wir weisen darauf hin, daß die „Einheitsregierung“ über keinerlei demokratische Legitimität verfügt und in ganz Libyen höchst umstritten ist. Das Abkommen von Shikrat, welches die Legitimität der Einheitsregierung besiegeln sollte, wurde nie vom gewählten Parlament in Tobruk unterzeichnet und ist seiner zeitlichen Begrenzung zufolge sowieso abgelaufen.
Vor diesem Hintergrund sind alle Verträge, welche mit der „Einheitsregierung“ geschlossen werden, einschließlich der Stationierung von ausländischen Truppen und Söldnern ungültig.

Wir fordern daher:

- Abzug aller ausländischen Soldaten und Söldner aus Libyen

- die sofortige und bedingungslose Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der „Einheitsregierung“ und der Libyschen Nationalarmee (LNA)

- die Etablierung eines landesweiten „Nationalen Dialoges“ über die weitere Zukunft Libyens unter Einbeziehung aller politischen Kräfte, einschließlich der Anhänger Saif al-Islam Ghaddafis

Wir bitten Sie, die türkische Regierung von unserer Position in Kenntnis zu setzen.



Mit freundlichen Grüßen,



Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)



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M A N I P U L I E R T   D E R   S T A A T   D I E   Z A H L   D E R   D E M O N S T R A N T E N ? 

Manipuliert der Staat die Zahl der Demonstranten?

22.8.2020. Auf der Großdemonstration in Berlin, welche sich gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung unter dem Vorwand der „Corona-Bekämpfung“ richtete, versammelten sich nach Angaben der Veranstalter 1,3 Mio. Menschen, während die Polizei und die regimenahen Medien nur 20.000-25.000 Personen gezählt haben wollen. Nun ist es kein Geheimnis, daß die Organisatoren von Demonstrationen und Kundgebungen ein Interesse daran haben, die Zahl der Teilnehmer künstlich „aufzublasen“, um die Aktion möglichst als großen Erfolg darzustellen. Insofern dürfte die Zahl 1,3 Mio. maßlos übertrieben sein.
Was aber nicht thematisiert wird, ist, daß die Parteien der Staatsmacht und somit auch die als ihr verlängerter Arm fungierende Polizei ein Interesse haben, die Demonstration möglichst „kleinzurechnen“ und das Ausmaß des Protestes kleinzureden. Man darf also davon ausgehen, daß auch die Zahlen der Polizei frisiert sind.
Ausgehend von Fotografien, die wir 2008 auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule gemacht haben und die eine vergleichbare Stärke aufwies, kann man nur grob schätzen, daß am 1.8.2020 weniger als 100.000 Menschen demonstriert haben, aber mehr als 50.000.
Wir sind uns auch bewußt, daß auf derartigen Massenkundgebungen die Gewährleistung der Einhaltung der Hygienevorschriften durch die Veranstalter schwer sicherzustellen ist, allerdings ist der gezielte und bewußte Verzicht von Teilnehmern auf Sicherheitsabstände und Masken eine nicht notwendige Provokation der Staatsmacht gewesen, die dieser einen Grund zur Auflösung der Kundgebung an die Hand gab.

Künftig sollten die Fotos von derartigen Massenereignissen, die im Internet veröffentlicht werden, mit Uhrzeit und Datum versehen sein. Dies ist an digitalen Kamera einstellbar. Damit wären Manipulationen der Teilnehmerzahlen gegebenenfalls nachweisbar.



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E I N   K U R Z E R   R E D E B E I T R A G   A U F   D E R   F R I E D E N S M A H N W A C H E 


7.9.2020. Anläßlich des Weltfriedenstages am 1. September führten die Friedensmahnwache Dresden die ganze Woche über jeden Abend Infoveranstaltungen durch, bei denen es auch die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger gab, sich an einem offenen Mikrofon zu äußern. Jeden Tag war ein anderer Themenschwerpunkt gesetzt. Am Freitag, den 4. 9.2020 ging es um die Frage der mangelnden Demokratie in unserem Land.
Ab 16.30 Uhr trudelten nach und nach die Aktivisten ein, die den Jorge-Gomodoi-Platz in Dresden-Neustadt für die Veranstaltung vorbereiteten und dekorierten.
Der sich zum 75. Mal jährende Abwurf der US-Atombomben über Japan, die militärische Nutzung des Dresdner Flughafens und auch das Schicksal des Wikileaks-Gründers Julien Assange, über den sich die Bundesregierung im Gegensatz zum russischen Nationalisten Nawalny keine Gedanken macht, waren einige der Punkte, die auf Plakaten und Flyern thematisiert wurden.
Eberhard König von der Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V. (GMS) und führender Aktivist der Dresdner Friedensmahnwachen eröffnete die Veranstaltung. Er kritisierte u.a. die Ignoranz der lokalen Medien, welche über die Aktion nicht berichteten. Selbst von den persönlich eingeladenen Journalisten hatte es keiner für nötig gehalten, aufzukreuzen. Eberhard König kritisierte auch die Mißachtung des Bürgerwillens durch die Herrschenden, welche Briefe, Bittgesuche uns Petitionen einfach ignorierten und den Menschen in diesem Lande keine Möglichkeit zur Beteiligung an den politischen Entscheidungen lassen.
Selbst Massenproteste, wie jene in Berlin werden in den staatsnahen Medien totgeschwiegen, verunglimpft und mit sogenannter „Soft Power“ (propagandistische Kriegsführung) bekämpft.

Kay Hanisch, Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung berichtete von den gemeinsamen Aktivitäten der Friedensmahnwachen und der Neuen Richtung mit weiteren Gruppen gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“ oder die Gemeinsame Erklärung zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR, welche zwar sogar in österreichischen Publikationen abgedruckt wurde, von den deutschen Massenmedien aber beharrlich ignoriert wurde.
Kay Hanisch rief auf zur weiteren Vernetzung der demokratischen Opposition und kritisierte die unfairen Wahlgesetze in der BRD, welche kleine und neue Parteien schwer benachteiligen. Eine Chancengleichheit sei nicht gegeben. Freie und faire Wahlen sind ein Merkmal eines demokratischen Staates. In der BRD gäbe es zwar freie, aber keine fairen Wahlen.
Es folgten noch weitere Redner, darunter der frühere Bundestagskandidat der Grünen, Friedrich Nähring.
Ein weiterer Redner stellte seine Erfahrungen mit der Polizeigewalt in der BRD dar.
Als ältester Demonstrationsteilnehmer war Hans-Walther Gerlach, ein früherer stellvertretender DDR-Minister anwesend.



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U S - M A N Ö V E R   G E H E N   W E I T E R ! 


US-Manöver “Atlantic Resolve” ist weitere Provokation gegenüber Rußland

27.7.2020. Im Juli überflogen insgesamt etwa 60 US-Militärhubschrauber Sachsen. Sie kamen aus Frankreich und nahmen Kurs in Richtung Litauen. Dort probten sie mit einigen NATO-Verbündeten die Reaktionen auf eine militärische Intervention Rußlands. Die sogenannte Operation „Atlantic Resolve“ ist keine offizielle NATO-Mission, sondern wird nur von einer „Koalition der Willigen“ innerhalb des Dunstkreises der US-Satellitenstaaten ausgeführt.

Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung sieht im Manöver „Atlantic Resolve“ nur eine weitere US-Provokation gegenüber Rußland. Es entspricht der grundlegenden Strategie der USA, sich mit einer Phalanx nützlicher Idioten zu umgeben, um die eigenen Kosten für derartige Militärmanöver gering zu halten. Gleichzeitig versuchen sie, das Wiedererstarken Rußlands zu behindern. Diese Kampfübung hat unserer Meinung nach den Zweck, Rußland zu zeigen, daß die NATO kriegsbereit ist. Wir lehnen eine Teilnahme an solchen provokativen Manövern sowie einen Überflug ausländischer Truppen, die zu derartigen Manövern aufbrechen, ab. Deutschlands Zukunft liegt in einer Neutralitätspolitik, die es dem Land erlaubt, friedliche Beziehungen zu allen Staaten zu unterhalten und auf diese Weise die Kriegsgefahr zu minimieren.



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G E G E N   D I E   M A C H T   V O N   W E L T B A N K   U N D   C O . 


Weltbank unterstützt fragwürdige „Beraterfirmen“ bei der Rohstoffausbeutung in Entwicklungsländern

23.7.2020. Die Weltbank unterstützt finanziell Projekte, welche u.a. in Entwicklungsländern der Erschließung und Ausbeutung von Rohstoffvorkommen dienen. Dabei vergibt sie Gelder an international arbeitende große Anwaltskanzleien, welche dafür die Regierungen in den Entwicklungsländern „beraten“.
Diese Beratung erschöpft sich meist darin, daß diese Kanzleien den Regierungen eine neoliberale Freihandelspolitik (niedrige Steuern und Abgaben, keine Zölle, Privatisierung von Staatseigentum etc.) schmackhaft machen wollen.
Gleichzeitig fahren dieselben Kanzleien sozusagen „zweigleisig“ und beraten ausländische Investoren, wie sie am besten mit den Regierungen der Entwicklungsländer verhandeln und diese über den Tisch ziehen können, um den maximalen Profit bei der Rohstoffausbeutung zu machen.
(So erwarb im März 2017 der US-Erdölkonzern Exxon Mobil in Mocambique Anteile im Fördergebiet 4.
Die Weltbank finanzierte die „Transaktionsberatung“ und überwies der beteiligten Kanzlei Hunton Andrews Kurth 500.000 US-Dollar Honorar.)
Auch tritt die Weltbank selbst als Akteur auf, welcher die Interessen der internationalen Konzerne durchdrückt. So war die Budgethilfe 2014 von 110 Mio. US-Dollar für Mocambique – um bei dem Beispiel zu bleiben – an die Forderung nach einer neuen Petroleumsteuer verbunden.
Das neue Gesetz enthielt Ausnahmen bei der Umsatzsteuer für Großkonzerne und beschleunigte Sonderabschreibungsmöglichkeiten für die Öl- und Gasförderung, was dazu führte, daß Mocambique Millionen Dollar an Steuereinnahmen verloren gingen.

Die Weltbank macht ihre Finanzierungshilfe von „Good Governance“, also „guter Regierungsführung“ abhängig. Doch darunter versteht sie hauptsächlich eine Politik des nationalen Ausverkaufs durch Freihandel, Deregulierung und Privatisierung. Staaten, die im Interesse ihrer Völker Rohstoffe nationalisiert haben (wie z.B. Venezuela) werden im offiziellen Sprachgebrauch nie mit „Good Governance“ in Verbindung gebracht, sondern nur mit angeblicher „Korruption“.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert, den Einfluß der Internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank, EZB u.a.) auf die Politik der Nationalstaaten zurückzufahren. Sie haben sich nicht in die jeweilige Wirtschaftspolitik eines Staates einzumischen!



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Ä R Z T E M A N G E L   A U F   " D E M   L A N D " 

Medizinische Versorgung in Döbeln und Umgebung Mangelware

24.6.2020. Auf ihrem Juni-Treffen der Bürgerbewegung Neue Richtung war auch die medizinische Versorgung in Döbeln und Umgebung Thema. Diese hat sich mit der Schließung der Arztpraxis in Döbeln Ost (Dresdner Straße) noch weiter verschlechtert und viele ehemalige Patienten haben nun Mühe einen neuen Hausarzt zu finden. Die meisten Ärzte im Raum Döbeln stehen selbst kurz vor dem Renteneintritt und nehmen verständlicherweise keine neuen Patienten an. Schlimmstenfalls bleibt dann den Patienten nur noch der Gang in die Notaufnahme des Krankenhauses, was dort auch nicht immer mit Jubel quittiert wird.
Das Problem der Überalterung der lokalen Ärzteschaft war schon vor einigen Jahren Thema im Stadtrat, ohne daß spürbar versucht wurde, gegenzusteuern.
Die Weichen zur Behebung des Problems müssen ohnehin auf Landes- und Bundesebene gestellt werden.
Während in den offiziellen Verlautbarungen der Regierung noch vor ein paar Wochen die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems bejubelt wurde, so wird in den nächsten Jahren die medizinische Versorgung im ländlichen Raum Ostdeutschlands das Niveau eines Schwellenlandes erreichen.
Die Stadt Döbeln sollte sich noch einmal dringend mit dem Thema befassen und klären, welche Möglichkeiten sie hat, die Ansiedlung von neuen Ärzten zu fördern.
Auch die Landes- und Bundesregierung muß sich Gedanken machen, wie sie Ärzte in strukturschwache Gebiete bekommt. So könnte z.B. Medizinstudenten die Rückzahlung des Bafögs u.ä. Unterstützungen erlassen werden und diese von einer größeren staatlichen Unterstützung profitieren, wenn sie sich nach Abschluß des Studiums verpflichten, mindestens 10 Jahre in Gemeinden mit Ärztemangel tätig zu sein.



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N E U E   R I C H T U N G   L E H N T   S A N K T I O N S P O L I T I K   G E G E N   A N D E R E . 


... Staaten ab

Bevölkerung leidet unter Großmachtpolitik am meisten.
19.6.2020.
Die USA haben, oft unterstützt durch ihre Satellitenstaaten in der EU, gegen andere Länder, deren Regierungspolitik sie ablehnen, wirtschaftliche Sanktionen verhängt, um diese Staaten zur Aufgabe ihres Regierungskurses zu zwingen oder die Bevölkerung gegen die jeweiligen Regierungen aufzubringen und einen Regierungssturz einzuleiten. So ist es bereits beim Vorgehen gegen die linksorientierten Staaten Kuba und Venezuela, gegen Rußland, Syrien oder Iran gewesen.
Oftmals waren die Sanktionen auch ein Vorspiel zu einem Krieg, wie in Libyen oder Syrien. Selbst Deutschland könnte nun der Bannstrahl der US-Sanktionen treffen, denn Washington versucht mit aller Macht, den Bau der Ostseepipeline „Nordstream 2“ zwischen der BRD und Rußland zu verhindern.
So zogen sich bereits Unternehmen, welche mit Sanktionen bedroht wurden, aus dem Pipelinebau zurück.
Gleichzeitig werden die Sanktionen selektiv vom Westen angewandt: der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan, welcher die Opposition brutal verfolgen läßt oder das extrem repressive Regime in Saudi-Arabien, welches noch nie eine Wahl abgehalten hat, werden von Sanktionen verschont, da sie Großkunden westlicher Rüstungskonzerne sind und die Politik von USA, EU und NATO weitgehend unterstützen.
Auch die Abspaltung des Kosovo von Serbien unterstützten EU und NATO, während sie nach der Abspaltung der Krim, welche sich per Referendum Rußland anschloß, Sanktionen über Moskau hageln ließen.

Die Neue Richtung lehnt Sanktionen gegenüber anderen Staaten zur Durchsetzung der eigenen Interessen in diesen Ländern ab. Dies halten wir für neokolonial.
Das Unterdrucksetzen anderer Staaten durch wirtschaftliche Sanktionen ist eine Art von verdeckter Kriegsführung!
Lediglich wenn ein Staat mutwillig gegen die Gründungsprinzipien der UN (Charta, Gewaltverbot u.ä.) verstößt, könnten wir uns Sanktionen zur Disziplinierung vorstellen.
Dies würde unter den gegebenen Umständen auch Sanktionen gegen die USA und anderer Weltmächte bedeuten.



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I R R A T I O N A L E S   V E R H A L T E N   V O N   B R A S I L I E N S   S T A A T S C H E F 


Wie Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro das Coronavirus weiter verharmlost und die Bevölkerung darunter leiden muss
 
Die Zahl der bestätigten Coronavirusinfektionen lag am 13.06.20 bei knapp 829.000 Fällen. Täglich kommen 25.000 bis 30.000 neue Fälle hinzu. Das Land in Südamerika weist demnach nach den USA die weltweit meisten Infektionen sowie Todesfälle auf. Die Totenzahl liegt derzeit bei knapp 42.000. Etwa jede Minute verstirbt in Brasilien ein Mensch am Coronavirus. Manche Experten halten die gemeldeten Zahlen für deutlich zu niedrig, weil in Brasilien weitaus weniger getestet wird wie in anderen Staaten. So legen wissenschaftliche Studien nahe, dass mindestens siebenmal so viele Brasilianer mit Corona infiziert sind wie bisher bekannt. Brasilien ist circa 24 Mal so groß wie Deutschland und hat 210 Millionen Einwohner. Jedoch lockert man Maßnahmen in Brasilien derzeit. Strände und Geschäfte sind mittlerweile wieder geöffnet. Lange Schlangen bildeten sich vor Einkaufszentren in Sao Paulo. Viele Menschen können es sich oft nicht leisten zu Hause zu bleiben und sind als Müllsammler, Schuhputzer, fliegende Händler und Tagelöhner beschäftigt.
 
Wie verhält sich Bolsonaro dazu?
 
Strengere Maßnahmen gegen das Coronavirus lehnt Bolsonaro entschieden ab. Er startete sogar eine Kampagne mit dem Namen „Brasilien darf nicht stillstehen“ und rief die Bevölkerung Brasiliens auf gegen die Ausgangsbeschränkung und gegen die Ratschläge der Gesundheitsbehörden zu verstoßen. Erst ein Gerichtsurteil stoppte Bolsonaro und urteilte, dass er die Kampagne sofort einstellen müsse, da die Kampagne keinen wissenschaftlichen Kriterien genüge. Auch auf Twitter bezweifelte Bolsonaro den Sinn von Isolationsmaßnahmen gegen das Coronavirus. Twitter löschte die Tweets mit der Begründung, dass sie die Virusverbreitung verstärken könnten und inhaltlich auch den Aussagen der brasilianischen Gesundheitsbehörden widersprochen hätten.
 
Für große Empörung in der Bevölkerung sorgte der Auftritt Bolsonaros auf einer antidemokratischen Demonstration vor dem Armeehauptquartier bei der das Eingreifen des brasilianischen Militärs in die Politik Brasiliens, die Aufhebung sämtlicher Isolationsmaßnahmen gegen das Coronavirus und der Rücktritt des Parlamentspräsidenten Maia gefordert wurde. Bolsonaro verkündete dort, dass die alte Politik ausgedient hätte. Er wolle nicht verhandeln, er will Taten. Führende Militärs zeigten sich über Bolsonaro irritiert. Maia warf ihm eine Putschrhetorik vor.
 
Was hält Bolsonaro von der Coronapandemie?
 
Das Coronavirus selbst nannte er wiederholt eine „Fantasie“ und „Hysterie“. Corona wäre eine kleine Grippe. Die Coronapandemie hält Bolsonaro für eine Verschwörung, die ihm und dem US-Präsidenten Donald Trump schaden soll. Die Maßnahmen zur Eindämmung, die weltweit getroffen würden, betitelte er als „Extremismus“.
 
Angesichts der explodierenden Corona-Infektionszahlen und des Präsidenten, der das Coronavirus kleinredet ist Entsetzen an der traurigen Tagesordnung in Brasilien. Das Coronavirus wird in Brasilien mehr und mehr zu einer Horrorshow des Jair Bolsonaro und seinen Ministerinnen und Ministern.

F. Thiele
Neue Richtung Sachsen



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K E I N E   D E U T S C H E N   K A M P F B O M B E R   F Ü R   U S - A T O M W A F F E N 


Bundesregierung steckt lieber Geld in den Abwurf von US-Atombomben als in arme deutsche Rentner

5.5.2020. Man habe sich mit dem Rettungspaket für die wirtschaftlichen Corona-Opfer soweit aus dem Fenster gelehnt, daß man nun darüber nachdenken müsse, die Einführung einer Grundrente erst einmal aufzuschieben, tönt es aus der CDU.
Gleichzeitig plant die Bundesregierung aber für einen zweistelligen Milliardenbetrag Kampfflugzeuge vom Typ McDonnell Douglas F/A-18 Hornet (zu deutsch „Hornisse“) anzuschaffen, um einen Flugzeugtyp zu haben, mit dem sie die US-Atombomben auf andere Staaten abwerfen kann.
Die „Hornets“ sollen die bisherigen Jagdbomber vom Typ „Tornado“ ablösen, da letztere als veraltet gelten.
Nun hat der betagte „Tornado“ zwar seinen Erstflug bereits 1974 absolviert, doch fragwürdig wird dieser Rüstungsdeal, wenn man sieht, daß die „Hornet“ ebenfalls bereits in den 70iger Jahren entwickelt wurde und ihren Erstflug 1978 hatte. Da dieser Flugzeugtyp nur bis ins Jahr 2000 produziert wurde, ist anzunehmen, daß sich die Bundeswehr hier gebrauchte, rund 20 Jahre alte Flugzeuge aus den USA andrehen läßt.
In der benachbarten Schweiz fliegt die alte Hornet seit über 30 Jahren und dort sucht das Militär seit längerer Zeit nach einem geeigneten Nachfolgemodell...

Die „Nukleare Teilhabe“, der sich viele „Transatlantiker“ unter den deutschen Politikern rühmen, heißt nichts weiter, als daß die USA in Deutschland Atombomben stationiert haben und die Deutschen Kampfflugzeuge bereitstellen, um sie stellvertretend für die USA abwerfen zu „dürfen“. Da Deutschland Mitglied der NATO ist und deren Oberbefehlshaber traditionell ein US-amerikanischer General ist, haben die Deutschen im Ernstfall wenig zu melden. Und dafür schuftet der deutsche Steuerzahler!

Das heißt im Klartext: Deutschland gibt zig Milliarden Euro aus, um gebrauchte, veraltete Flugzeuge zu kaufen, die Flugzeuge ersetzen sollen, die annähernd auf dem gleichen Entwicklungsstandard sind, um Atomwaffen im Auftrag einer fremden Macht auf andere Staaten abzuwerfen und damit das eigene Land zur Zielscheibe zu machen. Wie dämlich muß eine Regierung sein, um so etwas zu fabrizieren?

Wir fordern daher: Verzicht auf die nukleare Teilhabe, Abzug aller Massenvernichtungswaffen und fremden Truppen aus Deutschland und eine friedliche Außenpolitik. Keine Steuergelder für fliegende Antiquitäten aus den USA, die in ein Luftfahrtmuseum und nicht in die Bundeswehr gehören!



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Z U M   R Ü C K T R I T T   V O N   J E R E M Y   C O R B Y N 


Neue Richtung sieht Machtwechsel bei Labour-Party kritisch

Chance für eine europaweite Erneuerung der Sozialdemokratie wurde vertan.

27.4.2020.
Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung bedauert den Sieg des neoliberalen Flügels in Englands größter Oppositionspartei. Die ehemals sozialdemokratische und traditionsreiche Labour-Party (Arbeiterpartei) war noch vor der deutschen SPD in ein neoliberales Fahrwasser geraten. Privatisierungsfetischisten und Anhänger der wirtschaftlichen Globalisierung um Tony Blair und Gordon Brown hatten Mitte der 90iger Jahre die Macht in der einstmaligen Arbeiterpartei übernommen. Neben dem Ausschlachten des Sozialstaates dominierte eine enge Anlehnung an das Bush-Regime in den USA und die aktive Mitarbeit an jedem verbrecherischen Angriffskrieg Washingtons die Politik der „sozialdemokratischen“ Regierungen von Blair und Brown (1997-2010).
Die Folge war, daß breite Wählerschichten sich von der Partei abwanden, ähnlich wie bei der deutschen SPD. Nach dem Machtverlust folgten fünf Jahre des politischen Herumeierns, bis die Parteibasis völlig überraschend den 65-jährigen Abgeordneten Jeremy Corbyn, einen altlinken, aber authentisch wirkenden Hinterbänkler aus dem Parlament, zum neuen Chef wählte. Die smarten neoliberalen Führungskader schrieen auf über diese Wahl und bejammerten, einen alten Zausel, ein Relikt vergangener Zeiten, der bisher gegen jeden Kriegseinsatz gestimmt hatte, nun als Chef vor die Nase gesetzt bekommen.
Doch Corbyn schaffte das Unmögliche! Nicht nur die Umfragewerte stiegen wieder, auch tausende, vornehmlich junge Menschen traten der Partei bei. Mit einem radikal linken Programm, daß u.a. die Rückverstaatlichung der privatisierten und dann zugrunde gerichteten Eisenbahn und Trinkwasserversorgung befürwortet, hauchte er der schwindsüchtigen Partei wieder neuen Mut und Kampfgeist ein. Damit wurde er auch zu einem Hoffnungsträger linker Sozialdemokraten und Sozialisten in der BRD, die auf einen „deutschen Corbyn“ warteten.

In Fragen des Brexits nahm Corbyn eine Position ein, die ihm von deutschen Medien immer wieder als „Zauderei“, als Herumlavieren kritisch vorgehalten wurde. Dies hing aber damit zusammen, daß die Labour-Partei traditionell eher EU-freundlich eingestellt ist, während dem Altlinken Corbyn eine EU, welche in ihrer De-facto-Verfassung, dem „Lissabon-Vertrag“, die militärische Aufrüstung und die neoliberale Wirtschaftsordnung festschreibt, zutiefst zu wider war. So versuchte Corbyn den Balanceakt zwischen einer Kritik am Neoliberalismus Brüssels bei gleichzeitig pro-europäischer Grundtendenz. Das Corbyn es wagte, die unsoziale Ausrichtung der EU-Politik anzuprangern, erregte Mißtrauen in Brüssel. Nicht nur britische, auch deutsche und andere Medien begannen sofort eine Kampagne gegen den Labourchef. Ihm wurde „Antisemitismus“ unterstellt, weil er sich im Nahost-Konflikt für die unterdrückten und weitgehend entrechteten Palästinenser eingesetzt und die israelische Besatzungspolitik kritisiert hatte. Die „Parteifreunde“ vom rechten Flügel halfen kräftig mit, denn sie wollten den linken Emporkömmling absägen und die Partei wieder ins Fahrwasser des Finanzkapitalismus rücken.
Sowohl in britischen, als auch in deutschen Medien konnte man monatelang vor der Wahl 2019 miterleben, wie sich die Mainstream-Journalisten große Mühe gaben, Corbyn immer unpopulärer zu machen.
So wundert es kaum, daß die Labour-Party die Parlamentswahl vom Dezember 2019 verlor – immerhin mit 32,2% - ein Ergebnis, von dem andere sozialdemokratische Parteien in Europa nur träumen können. Die Folge war, daß Corbyn seinen Rücktritt erklärte.

Mit der knappen Wahl von Keir Starmer vom „zentristischen“ Flügel zum neuen Labour-Vorsitzenden droht die Partei wieder ins alte Fahrwasser zu geraten anstatt zum Beispiel für eine linksdemokratische Erneuerung zu werden.

Das tragische Beispiel Jeremy Corbyns zeigt, wie die Herrschenden versuchen, Kritiker ihrer marktradikalen Politik aus dem Verkehr zu ziehen, weil sie an ihren gescheiterten neoliberalen Ideen unbedingt festhalten wollen.
Es ist bedauerlich, daß der Versuch, eine der größten sozialdemokratischen Parteien Europas zu echten linken Werten zurückzuführen, verhindert wurde.
Das führende Parteimitglieder den Versuch Corbyns einer linken und sozialen Erneuerung der Labour-Party hintertrieben haben, zeigt, daß die Sozialdemokratie als Hoffnungsträger untauglich ist. Die Aufgabe der Sozialdemokratie war in der Geschichte immer nur, Arbeiterschaft und Kleinbürgertum in das kapitalistische System zu integrieren. Deshalb ist es notwendig, daß sich neue demokratische Kräfte erheben, welche nicht nur eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes, sondern auch eine nachhaltige, durchdachte Wirtschaftsweise, eine permanente Mitwirkung der Bürger am politischen System und eine Politik der friedlichen Völkerverständigung durchsetzen können und vor allem auch wollen.



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A U F R U F   Z U R   C O R O N A - K R I S E 


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aktuell erlebt unser Land eine der schlimmsten Krisen seit Jahrzehnten. Die Regierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen. Die damit einhergehenden Einschränkungen betreffen jeden von uns!
Sei es das Kontaktverbot, was verhindert, daß wir Freunde und Bekannte treffen, sei es ein beschränktes Ausgehverbot oder eine Aushebelung der Bürger- und Freiheitsrechte inkl. des Versammlungsrechtes.
In anderen Staaten werden die Bürgerinnen und Bürger bereits per Handystandorterfassung überwacht, ob sie zu Hause bleiben und wenn nein, wo sie gewesen sind. Auch die Bundesregierung liebäugelt mit diesem Modell., was endgültig den orwellschen Überwachungsstaat bei uns etablieren würde.
Die Schließung zahlreicher Unternehmen, Gast- und Kulturstätten stellt diese vor extreme existenzielle Fragen. Schon jetzt ist klar, daß die von Bund und Ländern angekündigten Finanzhilfen vorn und hinten nicht reichen werden. Besonders die großen Unternehmen werden davon profitieren, während man den Kleinen nur ein paar Brosamen hinwirft.

Deswegen ist es notwendig, daß sich eine überparteiliche Initiative gründet, welche die Maßnahmen der Regierung kritisch-konstruktiv begleitet, beobachtet und analysiert und auf Mängel hinweist.

Sagt man uns die Wahrheit über das Virus? Über seine Entstehung, die Verantwortlichen, wenn es welche gibt?

Sind die Maßnahmen der Regierung ausreichend? Wurden die Folgen bedacht?

Wird die Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte nach dem Ende oder Abflauen der Pandemie wieder rückgängig gemacht?

Wird die Krise mit einer „Marktbereinigung“ enden, welche die Mittelschicht zerstört nur noch Großkonzerne und Prekariat übrigläßt, wie linke Kräfte befürchten?

Wird das Versammlungs- und Demonstrationsverbot von den Herrschenden benutzt, um nun ohne Widerstand aus dem Volk unpopuläre Maßnahmen und Gesetzte durchzusetzen?

Reichen die finanziellen Hilfen für die Bürger und die Unternehmen aus?

Aus unserer Sicht ist es notwendig, eine Initiative oder ein Bündnis zu gründen, welche die Maßnahmen der Regierung unter die Lupe nimmt. In Österreich ist das bereits gemacht worden.

Wenn ihr die Sache auch so seht, dann nehmt bitte mit uns Kontakt auf!



Bürgerbewegung Neue Richtung

Internet: www.neuerichtung.de

Mail: neue-richtung@gmx.de



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G E M E I N S A M E   E R K L Ä R U N G   Z U   " D E F E N D E R   2 0 2 0 " 

Hier finden Sie den Link zur Gemeinsamen Erklärung zum NATO-Manöver "Defender 2020", die 34 Gruppierungen unterzeichnet haben, darunter die Neue Richtung.


http://www.neuerichtung.de/service/038289ab74137e001/index.html



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W I D E R S T A N D   G E G E N   " D E F E N D E R   2 0 2 0 " 


Deutschland: Neue Richtung fordert Bevölkerung zur Teilnahme an Protesten gegen NATO-Manöver auf

21.1.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Beteiligung Deutschlands am umstrittenen NATO-Großmanöver „Defender 2020“, welches mit 37.000 Soldaten an der russischen Grenze abgehalten werden soll. Diese völlig sinnlose Provokation Moskaus, bei der die USA wieder die Muskeln spielen lassen wollen, mache Deutschland als Standort von NATO-Truppen und US-Raketen im Ernstfall zur Zielscheibe, so die Neue Richtung, welche die Bevölkerung auffordert, sich möglichst zahlreich an den geplanten Protestaktionen zu beteiligen.

Wir haben den Aufruf zahlreicher Gruppierungen, die sich für eine friedliche Politik einsetzen, mitunterzeichnet und bitten alle, es uns gleich zu tun und den Aufruf zu verbreiten.
Hier ist der Aufruf:

https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/text/nato/20200126_L_Aufruf_defender_2020.pdf



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G E M E I N S A M E   E R K L Ä R U N G   2 0 1 9 

Deutschland: 15 demokratische Oppositionsgruppen veröffentlichen kritische Erklärung zum 30. Jubiläum der demokratischen Wende in der DDR

8.101.2019. Fünfzehn demokratische Oppositionsgruppen, die ein breites politisches Spektrum (von links bis konservativ) repräsentieren, haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich kritisch mit der jetzigen politischen Entwicklung in BRD und dem, was die Bürgerbewegungen im Herbst 1989 wollten, auseinandersetzen. Es wird u.a. festgestellt, daß Rechtsbrüche für die Herrschenden folgenlos bleiben, daß der Staat immer autoritärer wird und das Gegeneinanderausspielen von unterschiedlichen Bevölkerungsteilen das demokratische Fundament der Gesellschaft zersetzt u.v.m.
Hier geht es zu Gemeinsamen Erklärung.



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" L Ü G E N P R E S S E "   K Ä M P F T   G E G E N   " F A K E - N E W S " 


„Lügenpresse“ kämpft gegen „Fake-News“

12.12.2016. Nachdem wütende Bürger, welche die einseitige, regierungsfreundliche und zum Teil hetzerische Berichterstattung der deutschen Mainstreammedien nicht mehr ertragen konnten, den Begriff „Lügenpresse“ als Sammelbegriff für einen Journalismus erfanden, der den mächtigen nach dem Munde schreibt, keilen nun die in ihrem Ego verletzten Regierungspropagandisten zurück und schwafeln häufig von „Fake-News“ – also getürkten, erfundenen Nachrichten.
Genauso undifferenziert wie der „Lügenpresse“-Vorwurf der Wutbürger, so erschallt jetzt die mediale Jagd auf „Fake-News“-Verbreiter, wobei damit alle Blogger, Websitenbetreiber oder politischen Aktivisten diskreditiert werden sollen, die nicht die politische Sichtweise der Herrschenden teilen oder verbreiten. Zwar sitzen Blogger oder andere „Hobby-Journalisten“ oftmals leicht Gerüchten auf oder übernehmen ungeprüft Inhalte von anderen Websiten, doch genau diesen Vorwurf kann man den „Lügenpresse“-Vertretern genauso machen.
Denn auch die hauptamtlich bezahlten Journalisten der großen Pressehäuser und Sender verbreiten nämlich selbst Fake-News! Kostprobe gefällig? Hier ein paar ausgewählte Fake-News aus der Giftküche der transatlantischen Medien-Seilschaften:

2014: „Putin ist in der Ukraine einmarschiert“ – Putin selbst überhaupt nicht und russische Truppen auch nicht – lediglich Freiwillige aus Rußland haben sich den ostukrainischen Rebellen angeschlossen.

2014: „Assad setzt Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung ein“ – der syrische Präsident hatte seine C-Waffen zu diesem Zeitpunkt längst der UNO übergeben. Es waren Rebellen, die unsachgemäß mit aus Saudi-Arabien gelieferten Giftgaskartuschen hantierten und dabei einige Todesopfer zu beklagen hatten.

2011: „Ghaddafi läßt sein eigenes Volk bombardieren“ – der frühere libysche Staatschef bombardierte mit seiner Luftwaffe nicht das protestierende Volk, sondern lediglich Munitionsbunker, die in die Hände der islamistischen Rebellen gefallen waren, um zu verhindern, daß diese sich dort aufrüsten.

2003: „Saddam Hussein besitzt Massenvernichtungswaffen“ – der irakische Diktator hatte zu diesem Zeitpunkt bereits alle seine derartigen Waffen der UNO übergeben. Dennoch galt diese Fake-Nachricht bzw. Lüge als Kriegsgrund für den US-Angriff auf den Irak.

1999: „Milosevic hat einen Hufeisen-Plan entwickelt, wonach die serbischen Truppen die albanische Minderheit im Kosovo hufeisenförmig einkreisen wollen und dann auslöschen“ - Den besagten Plan hat es nie gegeben, er war von A-Z eine Erfindung der westlichen Geheimdienste, um die Kriegszustimmung in den NATO-Staaten zu erhöhen.

Das sind nur ein paar bekannte Fälle für gefakte Nachrichten durch die angeblich seriösen „Qualitätsmedien“. Es handelt sich aber nicht um ein paar banale Schnitzer, sondern um Pressemeldungen, mit denen konkret Kriege angezettelt wurden oder werden sollten.
Wundert es da, wenn die Menschen „Lügenpresse – halt die Fresse!“ rufen?

Die Jagd der etablierten Journalistenmeute auf vermeintliche „Fake-News“ ist der Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dies reiht sich ein in den Versuch, eine autoritäre Ordnung in unserem Land zu errichten, was seit mehreren Jahren zu beobachten ist – Stichworte Überwachungsstaat, Polizeigewalt, politische Denunziation etc.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung tritt ein für eine unabhängige und neutrale Berichterstattung, für Meinungsfreiheit und –vielfalt sowie für ein großes Angebot an Medien, die nicht alle zum gleichen Konzern gehören oder politischen Weisungen unterliegen – wie z.B. beim Springer-Verlag.







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I S L A M O P H O B I E   -   D I E   S A A T   D E R   " L Ü G E N P R E S S E " 



Islamophobie und die Verantwortung unserer Medien und Politiker

23.4.2016. Auf dem Treffen der Neuen Richtung am 21.4.2016 sprachen wir auch über den Prozeß gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann und über ähnlich geartete Demonstrationen, welche in den Mainstream-Medien (heute gern als „Lügenpresse“ bezeichnet) pauschal als „rassistisch“ oder „rechtsradikal“ verunglimpft werden. Nun trifft dies sicherlich auf einige dieser Demonstrationen zu, aber ganz bestimmt nicht auf alle. Denn die seit einiger Zeit betriebene Analyse der PEGIDA-Aussagen deutet nicht auf einen allgemeinen Rassismus hin – denn weder gegen Vietnamesen, Italiener, Portugiesen oder Polen und Juden wurde gehetzt ( und was sonst noch so an diversen Minderheiten in Deutschland lebt) – sondern konkret gegen Personen aus einem speziellen Kulturkreis – dem islamischen!
Auch haben schon Schwarzafrikaner auf der PEGIDA gesprochen und mehr Applaus geerntet als die führenden Köpfe der Bewegung.
Viele im Islam übliche Lebensweisen und Praktiken sind mit dem westlichen Lebensstil nicht oder nur sehr begrenzt vereinbar.
Dennoch ist uns aufgefallen, daß es genau jene Massenmedien waren, die heute die Islamophobie der –GIDA-Demonstrationen beklagen, den Menschen seit Jahren einhämmerten, wie gefährlich der Islam ist. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 meißelte die westliche Propaganda den Menschen in die Schädel die Anschläge seien „ein Angriff auf die zivilisierte Welt“ (demzufolge die muslimische Welt die unzivilisierte ist???) und die Moslems „hassen unsere Freiheit“. Man sprach von einem Angriff auf die „westlichen Werte und unsere Art zu leben“.
Mit dem „Krieg gegen den (muslimischen) Terror“ wurden die Kriege gegen Afghanistan (obwohl die Taliban sofort zusagten, Osama bin Laden auszuliefern) und gegen den Irak begründet. Der irakische Diktator Saddam Hussein war weltlich orientiert und bekämpfte die radikalen Islamisten seit Jahren – doch Fakten haben die westliche Propaganda noch nie interessiert.
Mit drohenden Anschlägen in Europa wurden die Bürger in Panik versetzt, schärfere Sicherheitsgesetze konnten durchgesetzt werden und der Überwachungsstaat wurde ausgebaut – inklusive Vorratsdatenspeicherung. Nachdem man durch die Kriege des Westens und die einseitige Politik im Palästinakonflikt die Muslime weltweit gegen sich aufgebracht hat und die eigene Bevölkerung in Angst und Paranoia versetzt hat, sollen die Menschen in Europa nun plötzlich im Kopf einen Schalter umlegen und all die Vorurteile und Paranoia, die ihnen jahrelang eingetrichtert wurden, beiseite wischen und allen Zuwanderern freudig um den Hals fallen und „Toleranz“ gegenüber den Vertretern jener Religion üben, die noch vor zwei Jahren als das Weltübel und Friedenshindernis schlechthin bezeichnet wurde.
Das viele Menschen dem Opportunismus der Massenmedien, welche ihre Berichterstattung der Interessenlage der Herrschenden anpassen, nicht ganz so schnell folgen können, ist doch verständlich.
Heute geht die anti-islamische Saat, die nach dem 11.9.2001 durch die Massenmedien gesät wurde, auf der fruchtbaren –GIDA-Erde auf.




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A U F R U F   -   G R Ü N D E T   R U N D E   T I S C H E   V O R   O R T ! 


RUNDE TISCHE DER DEMOKRATISCHEN OPPOSITION - GEMEINSAMES VORGEHEN GEGEN DIE WILLKÜR DER HERRSCHENDEN!


Ende November 1989 lud die Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt unter Mitwirkung u.a. von Ulrike Poppe und Wolfgang Ullmann in der damaligen DDR zu Gesprächen am „Runden Tisch“ ein. Dabei sollten sich Vertreter der etablierten Parteien, oppositioneller Gruppen, der Gewerkschaften und der Kirche gleichberechtigt gegenübersitzen und über neue Wege zur Lösung der Probleme des Landes verhandeln.

25 Jahre später ruft die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung auf, „Runde Tische der demokratischen Opposition“ zu gründen, welche alle oppositionellen und demokratisch gesinnten Gruppen und Einzelpersonen zusammenbringt, um ein starkes Bündnis für einen grundsätzlichen politischen Kurswechsel zu schaffen.

Sowohl auf lokaler Ebene vor Ort, wo es gilt, Widerstand gegen Fehlentwicklungen wie Privatisierung von öffentlichem Eigentum zu leisten oder sich für mehr Bürgermitbestimmung einzusetzen, als auch auf Bundesebene, wo es noch viel mehr Mißstände gibt, können Runde Tische einen wichtigen Beitrag leisten.

Auf nationaler Ebene sind wichtige zukunftsweisende Themen wie z.B. eine neue demokratische Verfassung, der Wunsch nach Volksentscheiden, Altersarmut, Arbeitslosigkeit, ein Friedensvertrag, die fortlaufenden Kriegseinsätze der Bundeswehr, ein gerechtes Wirtschaftssystem, ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystem, die Zerstörung unserer Umwelt usw. für die es Antworten zu suchen gilt.

Den Schwerpunkt wollen wir aber vorerst auf die Runden Tische in den Kommunen und Kreisen legen, weil dort die Möglichkeit, etwas im Sinne der Menschen dieses Landes zu bewirken, größer ist, als auf Bundesebene.



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A T O M K R A F T   A D É ! 


Nach den Atomkraftwerksunfällen in Harrisburg und Tschernobyl im 20. Jahrhundert musste die
Menschheit durch den Nuklearunfall in Fukushima - Daiichi erneut die große ausgehende Gefahr
von Atomkraft erfahren. Gleich 6 Atomreaktoren waren von Zwischenfällen betroffen.
Kernschmelze war das Stichwort der vergangenen Tage, welche das Leben von Millionen
Menschen bedroht. Noch längst ist die Gefahr nicht gebannt.
Gleich nach dem Unfall in Japan trat Kanzlerin Merkel vor die Kameras mit der Absicht hierzulande
bestmöglich die Menschen vor einem vergleichbaren atomaren Unglück zu bewahren. Dazu stellte
Sie die Überprüfung und etwaige Abschaltung alter Atomkraftwerke in Deutschland in den Raum.
Doch auf eine ehrliche und schnelle Abkehr von der Atomkraft kann man in Wirklichkeit nicht
hoffen. Vielmehr war es Öffentlichkeitsarbeit für die bevorstehenden Landtagswahlen in mehreren
Bundesländern. Schließlich wurde erst im Oktober 2010 mit einer Mehrheit aus schwarz und gelb
eine Laufzeitverlängerung für die vor 1980 ans Netz gegangenen 7 Atomkraftanlagen um 8 Jahre
beschlossen und die Laufzeiten der 10 restlichen Atomkraftwerke verlängerte man gar um 14
Jahre. Nun sprach man davon deutsche Atomkraftwerke so genannten Stresstests zu unterziehen,
um deren Sicherheit zu überprüfen. Wahr ist aber, dass man viele Milliarden Euro ausgeben
müsste, um deutsche Atomkraftwerke sicherer zu machen. Obwohl man nie ein Atomkraftwerk
völlig sicher machen kann, wie uns das fünftschwerste Erdbeben seit Beginn der Aufzeichnungen
in Fukushima vor Augen geführt hat, welches die jüngste Atomkatastrophe auslöste. Schon ein
Stromausfall, der die Wasserkühlung lahm legt, kann zum Supergau führen. Wirkliche Sicherheit
vor einem atomaren Supergau kann nur die dauerhafte und schnellst mögliche Stilllegung aller
Atomkraftwerke in Deutschland bringen.
Berechnungen von Umweltschutzorganisationen zur Folge könnte bis zum Jahr 2015 die
komplette Abkehr von der Energie aus Atomkraftwerken erfolgen. Atomkraftbefürworter wollen
nach Medienberichten einen Ausstieg erst 2040 oder sogar 2050. Je schneller man den Strom
komplett aus erneuerbaren Energien beziehen wird, umso gesünder und gefahrloser wäre dies für
uns. Stopp dem geldversiertem Atomkurs der Bundesregierung! Die Bürgerbewegung Neue
Richtung unterstützt die Abschaffung aller Atomkraftwerke und den Umschwung zu den
regenerativen Energien.

F. Thiele
- Neue Richtung Sachsen -



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E U R O P A   A M   E N D E   U N D   I M   A U F B R U C H 


http://institut-neutrales-d.cms4people.de/

„Europa“ am Ende und im Aufbruch

Anlässlich des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges

EIN NEUTRALES DEUTSCHLAND – Ein BEITRAG ZU DAUERHAFTEM FRIEDEN IN EUROPA

Ein Projekt namens „Europa“ ist gescheitert.

Schon die Anmaßung, sich als „Europa“ zu bezeichnen - gemeint sind die EU-Staaten - zeugt von Machtarroganz und Fehleinschätzung ohne Gleichen. Dieses so genannte „Europa“ (Brüsseler EU und Vertrag von Lissabon) ist das Ergebnis einer bürgerfernen und Demokratie fremden Politik selbst ernannter Eliten, die im Auftrag von Großkonzernen und Großbanken, einen gnadenlosen Feldzug quer durch Europa führten und davon nicht ablassen.

Sie hinterließen eine Spur der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Verelendung und schreckten selbst vor Kriegen nicht zurück.

Es war Immer die gleiche Vorgehensweise zu beobachten…“
kommt in die NATO, dann könnt ihr in die EU“. Undemokratisch in ein europäisches „Schatten- und Scheinparlament“ gewählte „Europaparlamentarier“ stützten und deckten diese skrupellosen Machenschaften.

Eine Geschwulst hat sich über einen Teil Europas gelegt und über Jahrzehnte einen friedlichen und demokratischen Aufbau verhindert.

Ein Tribunal der Völker Europas ist absehbar – es wird die kriminellen Machenschaften bewerten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Die Politik der Ausgrenzung der Völker - zwecks Auspressung - ist gescheitert. Die Völker eines Teils Europas durften bisher nicht mitentscheiden. Jetzt verlangen sie ihr Recht und sie werden es sich nehmen.

Unser Beitrag ist ein NEUTRALES DEUTSCHLAND – eine Initialzündung für ein friedliches und womöglich NEUTRALES EUROPA – vom Atlantik bis zum Ural und vom Mittelmeer bis an die Nordgrenzen unseres Kontinents.

Das Wesen der Neutralität besteht darin, sich nicht an Kriegen zu beteiligen. Neutralität setzt Demokratie voraus, entwickelt und festigt diese.

Dazu werden sich die Menschen Europas bekennen.

Dieser Weg ist nahezu alternativlos.
(s. a. www.kriegsvorhersage.de)


Lothar Sommer, Neue Richtung Brandenburg,
08.05.2010




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1 9 . 1 2 . 2 0 0 8   -   B R D   S E I T   H E U T E   K E I N E   D E M O K R A T I E   M E H R 


BKA-Gesetz vom Bundesrat akzeptiert!!! Nur noch Politiker dürfen nicht bespitzelt werden

Einerseits behandeln deutsche Politiker aus Ländern und Bund alle in diesem Land, selbst Journalisten, Anwälte und Ärzte wie Verbrecher, andererseits schützen sie mit dem Gesetz ihre Immunität. Wobei gerade bei ihnen mehr Transparenz in Bezug auf ihr Handelns und ihre Einnahmequellen gerechtfertigt und mehr als nötig wäre. Sie erklären mit diesem Gesetz dem eigenen Volk und der Demokratie den Krieg. Abstriche müssen immer nur die Kleinen hinnehmen. Wenn jetzt nicht ein Wunder geschieht und Bundespräsident Köhler nicht auch so einer von denen ist, die immer nur auf das Wohl Privilegierter, anstatt der Allgemeinheit setzen, dann könnte nächstes Jahr jeder von uns Kameras oder Wanzen in der eigenen Wohnung haben, weil man 3 mal im Jahr Besuch von Muslimen aus der Türkei bekommt, die zur Verwandschaft gehört, oder Geschäftsmänner aus dem Ausland bei sich zu Gast hat. Oder diejenigen, die oft Muslime aufgrund ihres Jobs im sozialen Bereich zur Beratung empfangen. Jedenfalls halten Länderchefs und Bundesregierung gerade die Lunte ans Ölfass. Ich warte nur auf den Moment, wo euch das Ölfass um die Ohren fliegt. Und dann hoffentlich richtig. Und bitte jetzt nicht die Aussage, solche Sprüche wären Stammtischparolen und Gewaltverherrlichend. Nein, solche Sprüche werden bald keine Sprüche mehr sein, sondern von einigen extremen Gruppen, rechts wie links, die das Vertrauen in den Staat verloren haben, in die Realität umgesetzt. Egal ob wir das nun für richtig halten, oder nicht.

Genauso wie Fischer und Schröder damals brüskiert auf Bush reagierten und meinten, "guten Freunden, wie den USA sollte man auch sagen wenn sie einen Fehler machen", so geben wir euch schnellstens den Rat, liebe Freunde in Berlin, dieses Gesetz zurück zu ziehen und auf die Studie der CIA zu hören. Nicht muslimische Terroristen sind diejenigen, die uns unsere Freiheit und Demokratie nehmen, sondern ihr und die extremen Gruppen hier im Inland, die ihr noch hätschelt und bei Demos an der Hand nehmt, obwohl sie gegen Auflagen verstoßen. Stattdessen wollt ihr lieber wissen, wo normale Bürger Piercings haben, welche Stellungen im Bett bevorzugt werden und wer wann einkaufen geht.

Seit die Innenpolitiker hier in Deutschland die Stasi-Akten ausgewertet und gesehen haben, wie effektiv das MfS dabei war, wolltet ihr das unbedingt auch umsetzen. Und heute habt ihr es endlich geschafft. Ab heute ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr. Dick im Kalender ankreuzen, am 19. Dezember sollte ab sofort jedes Jahr ein Generalstreik und Demonstrationen entlang des Reichstags stattfinden.

Übrigens ist dieses Gesetz auch ein Tritt in die Gesichter vieler ehemaliger DDR-Bürger die sowas eigentlich nie wieder haben wollten...

Holger Sengstock



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L E T Z T E   A K T U A L I S I E R U N G 

Mittwoch, 13. Juli 2022 um 02:04:45 Uhr.



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F R I E D E N S P L A N   D E R   N E U E N   R I C H T U N G   F Ü R   D E N   K O N F L I K T 

in der Ukraine

Der Friedensplan der Neuen Richtung wird unterstützt vom "Politischen Stammtisch der Döbelner LINKEN".


27.6.2022. Gezwungen durch die Unfähigkeit und Unwilligkeit der deutschen Bundesregierung im
Ukraine-Konflikt eine konstruktive Rolle zu spielen, Spannungen abzubauen und einen Ausweg aus der
Gewaltspirale zu weisen, hat die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung versucht, eigene Vorschläge für eine friedliche Lösung in der Ukraine zu entwickeln.

Dabei haben wir uns die Standpunkte der einzelnen Kriegsparteien angeschaut und sind zu folgenden Schlußfolgerungen gekommen:

1.) Die Ukraine wird nicht aufgeben zu kämpfen, so lange Rußland ukrainisches Staatsgebiet besetzt und
der Westen das Land unterstützt.

2.) Moskau wird sich nicht aus der Ukraine zurückziehen ohne verbindliche Sicherheitsgarantien für
Rußland.

3.) Die Donbas-Republiken („Volksrepublik Luhansk“ und „Volksrepublik Donezk“) werden nicht
in den ukrainischen Staatsverbund zurückkehren, wenn sie damit rechnen müssen, daß ihre Bevölkerung Gewalt und Schikanen ausgesetzt ist.

Als erster Schritt für erfolgreiche Verhandlungen ist ein sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen
notwendig.
Es ist wichtig, daß sich alle Seiten in den Verhandlungen bewegen und nicht auf unrealistischen Maximalforderungen beharren.

Rußland muß seine Truppen vollständig vom ukrainischen Staatsgebiet (auch aus den Donbas-Republiken) abziehen. Danach werden die Sanktionen gegen Rußland automatisch aufgehoben.
Die Ukraine verzichtet dafür auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Stationierung ausländischer Militärs und Geheimdienste. Die immerwährende Neutralität der Ukraine wird in der Verfassung des Landes und in einem Staatsvertrag (wie in Österreich) festgeschrieben.
Rußland erkennt die Neutralität und Souveränität der Ukraine vertraglich an. Die Anerkennung der ukrainischen Grenzen durch Moskau ist an die immerwährende ukrainische Neutralität gebunden.

Die Ukraine verzichtet auf die Anschaffung bzw. Stationierung von ABC-Waffen und Lang- und Mittelstreckenraketen. Rußland verzichtet ebenfalls auf die Stationierung solcher Waffen an der Grenze zur Ukraine.

Die Donbas-Republiken kehren in den ukrainischen Staatsverband zurück. Dabei ist diesen „Volksrepubliken“ die größtmögliche Autonomie zu gewähren. Sie können eine eigene Verfassung haben und eine eigene Polizei, jedoch kein eigenes Militär oder vergleichbare Milizen.

Die Stationierung von ukrainischem Militär und diverser Milizen in den Donbas-Republiken ist für die Bewohner nach acht Jahren Krieg und Beschuß nicht akzeptabel. Deshalb sollen diese Republiken bis auf Weiteres entmilitarisiert bleiben. Lediglich der unmittelbare Grenzschutz obliegt Kiew.
Die gemeinsame Währung des gesamten ukrainischen Staatsgebietes einschließlich Luhansk und Donezk ist die Hriwna.

Russisch wird als zweite Amtssprache in Gebieten, in denen mehr als 30% russisch sprechen, wieder eingeführt.

Die dubiosen Vorgänge in von den USA betriebenen Biolaboren in der Ukraine müssen öffentlich gemacht werden. Internationalen Kontrollgremien ist der Zugang zu gewähren.

Die Krim-Frage sollte ergebnisoffen verhandelt werden. Uns ist klar, daß die Mehrheit der Krimbevölkerung russisch ist, weswegen auch ein erneutes Referendum unter internationaler Aufsicht
zugunsten Rußlands ausgehen dürfte. Nichtsdestotrotz gehörte die Krim völkerrechtlich seit 1991 zur Ukraine. Sie wurde aber erst „annektiert“, als Rußland die Existenz seines Flottenstützpunktes in Sewastopol auf der Krim bedroht sah.
Es könnte im Falle einer Rückgabe der Krim an die Ukraine der Stützpunkt Sewastopol als russische Enklave ausgegliedert werden. Die Ukraine sichert den Russen freien Zugang nach Sewastopol vertraglich zu. Hier könnte das „Modell Westberlin“ als Vorbild dienen. Die Stadt war auch von DDR-Territorium umschlossen, dennoch wurde der Zugang gewährleistet.

Der Friedensprozeß wird von einer internationalen Kontrollkommission überwacht, in der ausschließlich Staaten führend tätig sind, welche keine geostrategischen Interessen in der Ukraine verfolgen bzw. nicht in irgendeiner Form in den bisherigen Konflikt unmittelbar involviert waren.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssen vertraglich durch USA, Rußland, OSZE und EU gegeben werden.

Die westliche Staatengemeinschaft (hier besonders USA, welche den Konflikt angefacht haben) und Rußland leisten Wiederaufbauhilfe für die zerstörte Ukraine.
Die Ukraine wird im Zuge des Wiederaufbaus durch ein Schuldenmoratorium bei Rußland, den westlichen Kreditgebern und den Internationalen Finanzinstitutionen (wie IWF, Weltbank etc.) komplett entschuldet, um zu verhindern, daß das Land wieder abhängig von fremden Entscheidungsträgern ist.

Der ukrainischen Regierung wird die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft unter realistischen Voraussetzungen eröffnet und wirtschaftliche und rechtsstaatliche Hilfe bei der Erlangung der vollständigen Hoheit gegenüber weitgehend ohne staatliche Kontrolle agierenden Milizen wie „Asow“ und diversen Oligarchen angeboten.

Damit die Ukraine wieder zu einem einheitlichen Staat werden kann, müssen die Gräben wiederzugeschüttet werden, welche seit 2014 durch den Konflikt aufgerissen werden. Die Politik einer ukrainischen Nachkriegsregierung muß vorrangig auf nationale Aussöhnung ausgerichtet sein.



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