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Deutschland braucht eine Neue Richtung!

A K T U E L L E   K A M P A G N E N 


Hier finden Sie aktuelle Kampagnen, welche die Neue Richtung unterstützt:

http://www.neuerichtung.de/service/0382899ffa1393102/index.html



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C O O K I E - W A R N U N G ! 

Für alle, die sich an formaljuristischen Mumpitz ergötzen, kommt hier eine offizielle Ansage. Diese Website erhebt vermutlich Cookies. Genau ist das nicht feststellbar, aber wir gehen mal im schlimmsten Fall davon aus. Cookies sind so eine Art harmlose Merk-Dateien - siehe untenstehende Datenschutzerklärung.

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N E U E   W E B S I T E   D E R   N E U E N   R I C H T U N G ! 

Wir arbeiten gerade an einer neuen Website für unsere Bewegung, da wir nicht wissen, wie lange die alte Seite hier noch technisch durchhält und aktualisiert werden kann.

Die neue Internetadresse lautet dann: www.neuerichtung.jimdofree.com

Meldungen mit aktuellem Bezug werden wir künftig auf beide Seiten stellen.



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S T O P P T   D I E   B E W A F F N U N G   D E R   B U N D E S W E H R D R O H N E N ! 


Bewaffnete Drohnen stellen ein Risiko für Frieden und Stabilität dar


10.9.2020.
Die Bundestagsfraktionen haben eine Expertenanhörung zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr durchgeführt. Während sich die von GRÜNEN und Linkspartei berufenen Fachleute skeptisch zeigten, so begrüßten die von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD berufenen Experten weitgehend die Ausstattung bundesdeutscher Drohnen mit tödlichen Waffen.
Derzeit hat die Bundeswehr israelische Drohnen vom Typ „Heron TP“ in Aktion, die zwar unbewaffnet sind, aber jederzeit mit Waffen nachgerüstet werden können.
Die Drohnenbefürworter im Bundestag argumentieren, die Bewaffnung sei notwendig, um den Schutz deutscher Soldaten im Ausland zu gewährleisten, doch dies erübrigt sich weitgehend, wenn sich die Bundeswehr auf ihre eigentliche Kernaufgabe, den Schutz deutschen Staatsgebietes, konzentriert und über einsatzfähige Kampfflugzeuge verfügt.
Die USA, eine angebliche „Demokratie“, benutzen die Drohnen mittlerweile für außergerichtliche Hinrichtungen! Es ist zu befürchten, daß diese Entwicklung auch in Deutschland Einzug hält!
Beim Einsatz von Drohnen als Waffenträger entfällt eine gewisse Hemmschwelle, da die Piloten nicht mehr vor Ort am Geschehen sind, sondern computerspielartig am Bildschirm töten.

Wir dürfen uns zwar moderner Technologie zur Verteidigung unseres Landes nicht verschließen, aber auch kein Risiko eingehen, daß diese Technologie mißbraucht werden kann.
Viel wichtiger als Drohnen zu bewaffnen, erscheint uns, die Cyberwar-Fähigkeiten der Bundeswehr auszubauen, um angreifende Drohnen zu hacken, um sie zu zerstören oder zurückzuschicken.

Die Neue Richtung lehnt die Bewaffnung von Drohnen ab, da sie das Töten erleichtern und andererseits nicht unmittelbar zur Verteidigung des Landes gebraucht werden, wenn man über einsatzfähige Kampfflugzeuge verfügt!
Die Hauptargumente der Befürworter der Anschaffung bewaffneter Drohnen dienen letztendlich nur der verbilligten und verstärkten Führung von Kriegen im Ausland.



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Z U M   K A R A B A C H - K O N F L I K T 


Nein zum Krieg, ja zu sofortigen Verhandlungen

9.10.2020. Die bundesweit aktive, neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt den Angriff Aserbaidschans auf das Gebiet Berg-Karabach. Diese Region gehört zwar völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber von einer armenischen Minderheit bewohnt, welche zu Beginn der 1990er Jahre nach Progromen an den Armeniern eine eigene „Republik Berg-Karabach“ ausrief. Die Gründung dieses Zwergstaates wurde vom benachbarten Armenien unterstützt.
Wir weisen darauf hin, daß das armenische Volk in den letzten 200 Jahren bereits mehrfach (!) Progromen, Vertreibungen und Völkermorden ausgesetzt war und eine neuerliche Entwicklung, als wehrlose Minderheit in einem anderen Land wieder zum Opfer zu werden, nicht hinnehmen konnte.
(Der Begriff „Holocaust“ entstand nach den Massaker des türkischen Sultans 1895 und 1896 an den Armeniern!)
Wir stellen weiterhin fest, daß es abermals das türkische Erdogan-Regime ist, welches einen lokalen Konflikt zu hegemonialen Zwecken anheizt. Nachdem die Türkei bereits in Syrien radikalislamische Kämpfer unterstützt und für die Drecksarbeit benutzt hat, diese nun auch noch nach Libyen exportiert hat, um der schwächlichen Marionettenregierung in Tripolis zu helfen, gibt es nun Berichte, nach denen derartige Kämpfer auch auf Seiten des türkischen Verbündeten Aserbaidschan zum Einsatz kommen.
Desweiteren sind bereits 150 türkische Militärs zu Unterstützung der aserbaidschanischen Offensive vor Ort. Die Armenier in Berg-Karabach werden dagegen von der benachbarten Republik Armenien unterstützt.

In den letzten 20 Jahren ist die Bevölkerung und Wirtschaft Aserbaidschans durch den Erdölboom gewachsen, während die Bevölkerungszahl des deutlich kleineren und ärmeren Armeniens infolge von Abwanderung und des türkisch-aserbaidschanischen Wirtschaftsembargos sank. Diese Entwicklung hatte der Historiker und ehemalige armenische Staatspräsident Levon Ter-Petrossjan (1991-98) bereits 2009 vorausgesehen und für Verhandlungen über den Status von Berg-Karabach plädiert. Damals wurde diese Sichtweise in Armenien aber als „unpatriotisch“ angesehen.
Aserbaidschan nutzt nun seine wiedergewonnene Stärke und den mächtigen Verbündeten Türkei im Rücken zum finalen Gegenschlag, um die Karabach-Armenier wieder unter seine Herrschaft zu zwingen.
Sollte aber Berg-Karabach von Aserbaidschan erobert werden, ist mit Vertreibungen bzw. einer Massenflucht der dort lebenden Armenier und einer humanitären Krise zu rechnen!

Aserbaidschan hat durch die schlechte Behandlung seiner armenischen Minderheit den Grundstein für die Abspaltung Berg-Karabachs selbst gelegt. Statt vertrauensbildender Maßnahmen, mit welchen man eine allmähliche Integration des Gebietes wieder in den aserbaidschanischen Staatsverband ermöglichen könnte, kamen über 25 Jahre nur Drohungen aus Baku.
Der jetzige Krieg verunmöglicht eine friedliche Integration von Berg-Karabach als autonomes Gebiet innerhalb Aserbaidschans endgültig und reißt die Gräben weiter auf.

Während die deutsche Bundesregierung die blauen Flecken der weißrussischen Opposition durch Lukaschenkos Polizeiknüppel zählt, ist sie beim türkisch-aserbaidschanischen Angriff auf Berg-Karabach und damit letztlich auch auf Armenien recht schweigsam!
Wir fordern eine klare Verurteilung dieser Aggression und endlich wirksame Sanktionen gegen das türkische Regime, daß meint, es könne durch den völkerrechtswidrigen Einsatz von Söldnern und dem Führen von Stellvertreterkriegen wieder zu einer Großmacht im ehemaligen osmanischen Einflußgebiet aufsteigen!

Wir fordern die Rückkehr zu Verhandlungen über den Status von Berg-Karabach, beginnend mit einer Politik der kleinen, vertrauensbildenden Schritte, auch wenn sich dieses nun schwieriger als vor dem Angriff gestaltet.



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B R I E F   A N   U S - B O T S C H A F T   W E G E N   N O R D S T R E A M - S A N K T I O N E N 

US-Botschaft Berlin
- z.H. Frau Botschafterin Robin Quinville -
Clayallee 170
14191 Berlin





Betrifft: Sanktionsdrohungen aus den USA gegen Ostssehafen Saßnitz





Sehr geehrte Frau Botschafterin,

mit Befremden und Empörung haben wir, die Mitglieder der bundesweiten Bürgerbewegung Neue Richtung (gegründet 2008), das Schreiben der drei republikanischen US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson zur Kenntnis genommen, in welchem dem Fährhafen Saßnitz und dem Ostseehafen Mukran Sanktionen bis hin zum wirtschaftlichen Ruin angedroht werden.
Wir erachten dieses Schreiben als eine Unverschämtheit und einen Affront gegen einen befreundeten Staat! Sollten sich derartige Exzesse von US-Politikern wiederholen, werden auch in Deutschland und Europa Forderungen nach Gegensanktionen populärer werden, was wiederum zur langanhaltenden Zerrüttung des transatlantischen Verhältnisses führen wird.

Wir begrüßen es, dass sich die deutsche Bundesregierung auf diplomatische Weise gegen diese Erpressungsversuche verwahrt und lehnen es ab, dass man mit derartigen Gangstermethoden versucht, Deutschland das unter großen Umweltschäden geförderte „Fracking-Gas“ aus den USA aufzuzwingen. Zusätzlich ist der Transport dieses Gases per Schiff nach Europa extrem umweltschädlich. Bei internationalen Konflikten kann es außerdem zu Blockaden der Seewege und dadurch zu massiven Störungen der Energieversorgung kommen.
Als souveräner Staat bestimmen wir die Art unserer Energieversorgung selbst!

Die USA müssen lernen, dass sie anderen Staaten und Weltregionen nicht ihre nationalen Gesetze einfach überstülpen können! Stellen Sie sich einmal vor, andere Staaten und Staatengemeinschaften würden bezüglich der USA genauso handeln! Dies würde in Washington sicherlich wenig Begeisterung hervorrufen.

Wir finden es außerdem ziemlich unverschämt, dass in den USA Gesetze beschlossen werden,
welche in die internen Festlegungen souveräner Staaten, wie die BRD, eingreifen.

Als Bürger und Endverbraucher ist für uns außerdem interessant, dass das über die Pipeline bezogene Gas preislich deutlich günstiger als das Fracking-Gas per Schiff ist.

Die USA sind ein Imperium im Niedergang, wie auch das Zeitalter der westlichen Hegemonie generell dem Ende entgegengeht. Neue Akteure wie China werden die weltweite Führung übernehmen.
Wer glaubt, dass er diesen Trend aufhalten kann, in dem er seine Verbündeten mit Druck unter die Knute zwingt, wird sehr bald merken, dass diese Methode nicht nachhaltig ist und keine Trendumkehr bewirkt.
Seinen Abstieg kann der Westen nur durch eine grundsätzliche Erneuerung aufhalten, indem er eine ökologisch-nachhaltige, breite Teile der Bevölkerung einbeziehende und auf die Errichtung einer multipolaren Weltordnung ausgerichtete Politik betreibt.
In diesem Sinne muß der Westen seine Politik ändern. Wenn die aktuelle imperiale Ordnung beibehalten wird, dann werden die aufstrebenden Staaten diese einfach übernehmen – es werden nur die Plätze getauscht. Durch die Errichtung einer multipolaren Weltordnung kann der Westen seinen Bedeutungsverlust kompensieren.

Mit freundlichen Grüßen,









Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)





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R E G I M E - C H A N G E - V E R S U C H   I N   B E L A R U S 

Neue Richtung sieht Berichterstattung und einseitige Parteinahme für weißrussische Opposition kritisch

23.8.2020. Die Berichterstattung in den deutschen Medien über die Wahlen in Weißrußland gleichen einer einseitigen Stimmungsmache zugunsten des pro-westlichen Teils der weißrussischen Opposition. Die von der EU und den West-Medien gepushte Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tichanowskaja wird als einzige Gegenkandidatin gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko dargestellt und verschwiegen, daß es noch drei weitere Gegenkandidaten gab.
Nach offiziellen Ergebnissen hat Lukaschenko rund 80% und Tichanowskaja rund 10% der Stimmen erhalten. Die Opposition spricht von Wahlfälschung und Svetlana Tichanowskaja reklamiert selbst 80% der Stimmen für sich. Allerdings konnten weder die Opposition noch die EU, welche den Wahlsieg Lukaschenkos nicht anerkennt, bisher Beweise für die Wahlfälschungen vorlegen.
Selbst wenn es Fälschungen gegeben haben sollte, ist relativ wahrscheinlich das Lukaschenko dennoch die meisten Stimmen aller Kandidaten erhalten hätte. Obwohl seine Regierung seit einigen Jahren zunehmend unpopulärer wird, wissen viele Weißrussen – besonders die älteren – daß er dem Land das Chaos und Verarmung der Bevölkerung wie sie die Menschen im Rußland der Jelzin-Jahre (1991-2000) erleiden mußten, erspart hat.
Viele Weißrussen wissen auch, das die Wahl eines Präsidenten, der das Land in Richtung EU und NATO führt und sofort unter Druck von Brüssel und den Internationalen Finanzinstitutionen wie dem Weltwährungsfonds (IWF) gerät, zu zahlreichen Sparmaßnahmen und zu Privatisierungen von Staatsbetrieben führen wird. Dies würde für viele Menschen den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten.
Wir haben auch keinen Grund, die Berichterstattung der westlichen Mainstreammedien über die Ereignisse in Weißrußland 1:1 zu glauben. Zu oft wurden wir in derartigen Krisen schon belogen – z.B. als es um die Kriege gegen Jugoslawien (1999), Irak (2003), Libyen und Syrien (seit 2011) ging oder um die Regime-Wechsel-Putsche in der Ukraine (2014), Honduras (2009), Brasilien, Venezuela, Bolivien usw.. Bei all diesen Umstürzen ging es immer um die Beseitigung von linken oder fortschrittlich-nationalen Regierungen.
Alexander Lukaschenko hat Weißrußland die Unabhängigkeit erhalten durch eine Schaukelpolitik zwischen Rußland und dem Westen sowie die Privatisierung des staatlichen Sektors verhindert. Schon aus diesen Gründen ist er ein geostrategisches Hindernis beim Expansionsdrang von NATO und EU und wird seit Jahren bekämpft.
Während heute die Polizeibrutalität in Weißrußland in westlichen Medien beklagt wird, ist es nur wenige Monate her, daß die deutsche Polizei brutal die Versammlungen von Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung auflöste. Vom exzessiven Vorgehen der französischen Polizei gegen die „Gelbwesten“ ganz zu schweigen.

Die Neue Richtung fordert glaubhafte Beweise für die von der Opposition und der „Westlichen-Werte“-Mafia vorgebrachten Vorwürfe des Wahlbetruges. Wir begrüßen die Bereitschaft der Opposition zum Dialog mit der Regierung, sofern sich beide Seiten auf Augenhöhe begegnen können und respektvoll miteinander umgehen.
Die Krise kann nur von den Weißrussen selbst gelöst werden. Eine Einmischung von außen oder Bedingungen aus dem Ausland lehnen wir ab.



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P H A R M A K O N Z E R N E   V E R L A N G E N   I M M U N I T Ä T . . . 

... bei möglichen Impfschäden

Steuerzahler sollen selbst für Entschädigung aufkommen!

24.8.2020.
Die Politik macht Druck auf die Pharmakonzerne bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Corona, um einen möglichen zweiten unpopulären Lockdown zu verhindern. Diese Zwickmühle machen sich die Pharmakonzerne zu eigen, in dem sie der Politik klar mitteilen ließen, daß sie bei einem beschleunigten Entwicklungsverfahren für einen Impfstoff keine Garantie und Haftung für mögliche gesundheitliche Schäden durch das Impfen übernehmen wollen, denn nicht alle Menschen vertragen Impfungen. Die Politiker haben dieser Forderung zugestimmt und in zahlreichen Ländern werden bereits nationale Spezialfonds aus Steuermitteln eingerichtet, die für Entschädigungszahlungen an Personen mit Impf- und Folgeschäden bestimmt sind. Die Weltgesundheitsorganisation WHO unterstützt dieses Modell.
Eine dieser profitierenden Firmen, deren Fall bekannt wurde, ist Astra Zeneca, einer von weltweit 25 Pharmakonzernen, die ihre klinischen Tests zur Erprobung eines Corvid-19-Impfstoffes bereits an Menschen vornehmen.
Eine für den Menschen relativ sichere und gesundheitsverträgliche Impfstoffherstellung dauerte in der Vergangenheit im Durchschnitt 20 Jahre! Für den am schnellsten entwickelten Impfstoff benötigte man 7 Jahre. Wenn man hier unter einem Jahr Entwicklungszeit bleibt, ist man äußerst schnell und die Wahrscheinlichkeit, dass der Impfstoff keine gute Qualität haben wird, ist - an der kurzen Entwicklungszeit gemessen - entsprechend hoch.

Zusammenfaßt bedeutet diese Entwicklung, daß der zum Krüppel geimpfte Steuerzahler seine eigene Entschädigung bezahlen darf!



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J A   Z U R   U S - T R U P P E N R E D U Z I E R U N G 

Neue Richtung begrüßt den Teilabzug von US-Streitkräften aus Deutschland

23.8.2020. Während im etablierten Parteienspektrum ein kollektives Gejammer und Gebarme angestimmt wird, weil der US-Machthaber Donald Trump 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen will, begrüßen wir als neutralistische Bürgerbewegung diesen Schritt. Unser Ziel ist ein souveränes, blockfreies und neutrales Land, welches mit allen anderen Nationen und Staatenbündnissen friedliche und gleichberechtigte Beziehungen unterhält. Die Existenz fremder Streitkräfte auf dem Staatsgebiet der BRD erübrigt sich im Falle einer solchen Politik vollständig.
Durch den Abzug der geplanten 12.000 Soldaten wird deren Zahl in Deutschland von 36.000 auf 24.000 reduziert. Wir bedauern, daß nur 6.400 davon in die USA zurückkehren, während 5.600 nach Belgien, Polen und Italien verteilt werden. Ebenso ist die Verlegung des Europäischen Hauptquartiers der US-Streitkräfte von Stuttgart nach Mons (Belgien) zu begrüßen.

Die Neue Richtung befürwortet einen kompletten Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland sowie der hier von ihnen stationierten Massenvernichtungswaffen. Wirtschaftliche Gründe für einen Verbleib der US-Streitkräfte sind zu vernachlässigen. Als Millionen Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern durch die Machenschaften der Treuhandanstalt zerstört wurden, hat dies in den alten Bundesländern auch nur ein Schulterzucken hervorgerufen.
Die vom Abzug der US-Truppen betroffenen Regionen sollen eine finanzielle Hilfe für den Übergang bekommen – finanziert aus jenen Mitteln, die bisher vom Steuerzahler aufgebracht wurden, um die Schäden der US-Armee an deutscher Infrastruktur (Brücken, Straßen etc.) zu bezahlen.



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B R I E F   A N   T Ü R K I S C H E   B O T S C H A F T 

Türkische Botschaft Berlin
- z.H. Herrn Botschafter Ali Kemal Aydin -
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin



Betrifft: Türkische Truppen in Libyen



Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit Befremden und Entsetzen haben wir, die Mitglieder der bundesweiten Bürgerbewegung Neue Richtung, die Entsendung und Stationierung von mehreren Tausend türkischen Soldaten in Libyen zur Kenntnis genommen.
Wir verurteilen die einseitige militärische Parteinahme Ankaras für die sogenannte „Einheitsregierung“ unter Fayez al-Saradsch in Tripolis. Wir weisen darauf hin, daß die „Einheitsregierung“ über keinerlei demokratische Legitimität verfügt und in ganz Libyen höchst umstritten ist. Das Abkommen von Shikrat, welches die Legitimität der Einheitsregierung besiegeln sollte, wurde nie vom gewählten Parlament in Tobruk unterzeichnet und ist seiner zeitlichen Begrenzung zufolge sowieso abgelaufen.
Vor diesem Hintergrund sind alle Verträge, welche mit der „Einheitsregierung“ geschlossen werden, einschließlich der Stationierung von ausländischen Truppen und Söldnern ungültig.

Wir fordern daher:

- Abzug aller ausländischen Soldaten und Söldner aus Libyen

- die sofortige und bedingungslose Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der „Einheitsregierung“ und der Libyschen Nationalarmee (LNA)

- die Etablierung eines landesweiten „Nationalen Dialoges“ über die weitere Zukunft Libyens unter Einbeziehung aller politischen Kräfte, einschließlich der Anhänger Saif al-Islam Ghaddafis

Wir bitten Sie, die türkische Regierung von unserer Position in Kenntnis zu setzen.



Mit freundlichen Grüßen,



Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)



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M A N I P U L I E R T   D E R   S T A A T   D I E   Z A H L   D E R   D E M O N S T R A N T E N ? 

Manipuliert der Staat die Zahl der Demonstranten?

22.8.2020. Auf der Großdemonstration in Berlin, welche sich gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung unter dem Vorwand der „Corona-Bekämpfung“ richtete, versammelten sich nach Angaben der Veranstalter 1,3 Mio. Menschen, während die Polizei und die regimenahen Medien nur 20.000-25.000 Personen gezählt haben wollen. Nun ist es kein Geheimnis, daß die Organisatoren von Demonstrationen und Kundgebungen ein Interesse daran haben, die Zahl der Teilnehmer künstlich „aufzublasen“, um die Aktion möglichst als großen Erfolg darzustellen. Insofern dürfte die Zahl 1,3 Mio. maßlos übertrieben sein.
Was aber nicht thematisiert wird, ist, daß die Parteien der Staatsmacht und somit auch die als ihr verlängerter Arm fungierende Polizei ein Interesse haben, die Demonstration möglichst „kleinzurechnen“ und das Ausmaß des Protestes kleinzureden. Man darf also davon ausgehen, daß auch die Zahlen der Polizei frisiert sind.
Ausgehend von Fotografien, die wir 2008 auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule gemacht haben und die eine vergleichbare Stärke aufwies, kann man nur grob schätzen, daß am 1.8.2020 weniger als 100.000 Menschen demonstriert haben, aber mehr als 50.000.
Wir sind uns auch bewußt, daß auf derartigen Massenkundgebungen die Gewährleistung der Einhaltung der Hygienevorschriften durch die Veranstalter schwer sicherzustellen ist, allerdings ist der gezielte und bewußte Verzicht von Teilnehmern auf Sicherheitsabstände und Masken eine nicht notwendige Provokation der Staatsmacht gewesen, die dieser einen Grund zur Auflösung der Kundgebung an die Hand gab.

Künftig sollten die Fotos von derartigen Massenereignissen, die im Internet veröffentlicht werden, mit Uhrzeit und Datum versehen sein. Dies ist an digitalen Kamera einstellbar. Damit wären Manipulationen der Teilnehmerzahlen gegebenenfalls nachweisbar.



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E I N   K U R Z E R   R E D E B E I T R A G   A U F   D E R   F R I E D E N S M A H N W A C H E 


7.9.2020. Anläßlich des Weltfriedenstages am 1. September führten die Friedensmahnwache Dresden die ganze Woche über jeden Abend Infoveranstaltungen durch, bei denen es auch die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger gab, sich an einem offenen Mikrofon zu äußern. Jeden Tag war ein anderer Themenschwerpunkt gesetzt. Am Freitag, den 4. 9.2020 ging es um die Frage der mangelnden Demokratie in unserem Land.
Ab 16.30 Uhr trudelten nach und nach die Aktivisten ein, die den Jorge-Gomodoi-Platz in Dresden-Neustadt für die Veranstaltung vorbereiteten und dekorierten.
Der sich zum 75. Mal jährende Abwurf der US-Atombomben über Japan, die militärische Nutzung des Dresdner Flughafens und auch das Schicksal des Wikileaks-Gründers Julien Assange, über den sich die Bundesregierung im Gegensatz zum russischen Nationalisten Nawalny keine Gedanken macht, waren einige der Punkte, die auf Plakaten und Flyern thematisiert wurden.
Eberhard König von der Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V. (GMS) und führender Aktivist der Dresdner Friedensmahnwachen eröffnete die Veranstaltung. Er kritisierte u.a. die Ignoranz der lokalen Medien, welche über die Aktion nicht berichteten. Selbst von den persönlich eingeladenen Journalisten hatte es keiner für nötig gehalten, aufzukreuzen. Eberhard König kritisierte auch die Mißachtung des Bürgerwillens durch die Herrschenden, welche Briefe, Bittgesuche uns Petitionen einfach ignorierten und den Menschen in diesem Lande keine Möglichkeit zur Beteiligung an den politischen Entscheidungen lassen.
Selbst Massenproteste, wie jene in Berlin werden in den staatsnahen Medien totgeschwiegen, verunglimpft und mit sogenannter „Soft Power“ (propagandistische Kriegsführung) bekämpft.

Kay Hanisch, Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung berichtete von den gemeinsamen Aktivitäten der Friedensmahnwachen und der Neuen Richtung mit weiteren Gruppen gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“ oder die Gemeinsame Erklärung zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR, welche zwar sogar in österreichischen Publikationen abgedruckt wurde, von den deutschen Massenmedien aber beharrlich ignoriert wurde.
Kay Hanisch rief auf zur weiteren Vernetzung der demokratischen Opposition und kritisierte die unfairen Wahlgesetze in der BRD, welche kleine und neue Parteien schwer benachteiligen. Eine Chancengleichheit sei nicht gegeben. Freie und faire Wahlen sind ein Merkmal eines demokratischen Staates. In der BRD gäbe es zwar freie, aber keine fairen Wahlen.
Es folgten noch weitere Redner, darunter der frühere Bundestagskandidat der Grünen, Friedrich Nähring.
Ein weiterer Redner stellte seine Erfahrungen mit der Polizeigewalt in der BRD dar.
Als ältester Demonstrationsteilnehmer war Hans-Walther Gerlach, ein früherer stellvertretender DDR-Minister anwesend.



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U S - M A N Ö V E R   G E H E N   W E I T E R ! 


US-Manöver “Atlantic Resolve” ist weitere Provokation gegenüber Rußland

27.7.2020. Im Juli überflogen insgesamt etwa 60 US-Militärhubschrauber Sachsen. Sie kamen aus Frankreich und nahmen Kurs in Richtung Litauen. Dort probten sie mit einigen NATO-Verbündeten die Reaktionen auf eine militärische Intervention Rußlands. Die sogenannte Operation „Atlantic Resolve“ ist keine offizielle NATO-Mission, sondern wird nur von einer „Koalition der Willigen“ innerhalb des Dunstkreises der US-Satellitenstaaten ausgeführt.

Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung sieht im Manöver „Atlantic Resolve“ nur eine weitere US-Provokation gegenüber Rußland. Es entspricht der grundlegenden Strategie der USA, sich mit einer Phalanx nützlicher Idioten zu umgeben, um die eigenen Kosten für derartige Militärmanöver gering zu halten. Gleichzeitig versuchen sie, das Wiedererstarken Rußlands zu behindern. Diese Kampfübung hat unserer Meinung nach den Zweck, Rußland zu zeigen, daß die NATO kriegsbereit ist. Wir lehnen eine Teilnahme an solchen provokativen Manövern sowie einen Überflug ausländischer Truppen, die zu derartigen Manövern aufbrechen, ab. Deutschlands Zukunft liegt in einer Neutralitätspolitik, die es dem Land erlaubt, friedliche Beziehungen zu allen Staaten zu unterhalten und auf diese Weise die Kriegsgefahr zu minimieren.



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G E G E N   D I E   M A C H T   V O N   W E L T B A N K   U N D   C O . 


Weltbank unterstützt fragwürdige „Beraterfirmen“ bei der Rohstoffausbeutung in Entwicklungsländern

23.7.2020. Die Weltbank unterstützt finanziell Projekte, welche u.a. in Entwicklungsländern der Erschließung und Ausbeutung von Rohstoffvorkommen dienen. Dabei vergibt sie Gelder an international arbeitende große Anwaltskanzleien, welche dafür die Regierungen in den Entwicklungsländern „beraten“.
Diese Beratung erschöpft sich meist darin, daß diese Kanzleien den Regierungen eine neoliberale Freihandelspolitik (niedrige Steuern und Abgaben, keine Zölle, Privatisierung von Staatseigentum etc.) schmackhaft machen wollen.
Gleichzeitig fahren dieselben Kanzleien sozusagen „zweigleisig“ und beraten ausländische Investoren, wie sie am besten mit den Regierungen der Entwicklungsländer verhandeln und diese über den Tisch ziehen können, um den maximalen Profit bei der Rohstoffausbeutung zu machen.
(So erwarb im März 2017 der US-Erdölkonzern Exxon Mobil in Mocambique Anteile im Fördergebiet 4.
Die Weltbank finanzierte die „Transaktionsberatung“ und überwies der beteiligten Kanzlei Hunton Andrews Kurth 500.000 US-Dollar Honorar.)
Auch tritt die Weltbank selbst als Akteur auf, welcher die Interessen der internationalen Konzerne durchdrückt. So war die Budgethilfe 2014 von 110 Mio. US-Dollar für Mocambique – um bei dem Beispiel zu bleiben – an die Forderung nach einer neuen Petroleumsteuer verbunden.
Das neue Gesetz enthielt Ausnahmen bei der Umsatzsteuer für Großkonzerne und beschleunigte Sonderabschreibungsmöglichkeiten für die Öl- und Gasförderung, was dazu führte, daß Mocambique Millionen Dollar an Steuereinnahmen verloren gingen.

Die Weltbank macht ihre Finanzierungshilfe von „Good Governance“, also „guter Regierungsführung“ abhängig. Doch darunter versteht sie hauptsächlich eine Politik des nationalen Ausverkaufs durch Freihandel, Deregulierung und Privatisierung. Staaten, die im Interesse ihrer Völker Rohstoffe nationalisiert haben (wie z.B. Venezuela) werden im offiziellen Sprachgebrauch nie mit „Good Governance“ in Verbindung gebracht, sondern nur mit angeblicher „Korruption“.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert, den Einfluß der Internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank, EZB u.a.) auf die Politik der Nationalstaaten zurückzufahren. Sie haben sich nicht in die jeweilige Wirtschaftspolitik eines Staates einzumischen!



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Ä R Z T E M A N G E L   A U F   " D E M   L A N D " 

Medizinische Versorgung in Döbeln und Umgebung Mangelware

24.6.2020. Auf ihrem Juni-Treffen der Bürgerbewegung Neue Richtung war auch die medizinische Versorgung in Döbeln und Umgebung Thema. Diese hat sich mit der Schließung der Arztpraxis in Döbeln Ost (Dresdner Straße) noch weiter verschlechtert und viele ehemalige Patienten haben nun Mühe einen neuen Hausarzt zu finden. Die meisten Ärzte im Raum Döbeln stehen selbst kurz vor dem Renteneintritt und nehmen verständlicherweise keine neuen Patienten an. Schlimmstenfalls bleibt dann den Patienten nur noch der Gang in die Notaufnahme des Krankenhauses, was dort auch nicht immer mit Jubel quittiert wird.
Das Problem der Überalterung der lokalen Ärzteschaft war schon vor einigen Jahren Thema im Stadtrat, ohne daß spürbar versucht wurde, gegenzusteuern.
Die Weichen zur Behebung des Problems müssen ohnehin auf Landes- und Bundesebene gestellt werden.
Während in den offiziellen Verlautbarungen der Regierung noch vor ein paar Wochen die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems bejubelt wurde, so wird in den nächsten Jahren die medizinische Versorgung im ländlichen Raum Ostdeutschlands das Niveau eines Schwellenlandes erreichen.
Die Stadt Döbeln sollte sich noch einmal dringend mit dem Thema befassen und klären, welche Möglichkeiten sie hat, die Ansiedlung von neuen Ärzten zu fördern.
Auch die Landes- und Bundesregierung muß sich Gedanken machen, wie sie Ärzte in strukturschwache Gebiete bekommt. So könnte z.B. Medizinstudenten die Rückzahlung des Bafögs u.ä. Unterstützungen erlassen werden und diese von einer größeren staatlichen Unterstützung profitieren, wenn sie sich nach Abschluß des Studiums verpflichten, mindestens 10 Jahre in Gemeinden mit Ärztemangel tätig zu sein.



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N E U E   R I C H T U N G   L E H N T   S A N K T I O N S P O L I T I K   G E G E N   A N D E R E . 


... Staaten ab

Bevölkerung leidet unter Großmachtpolitik am meisten.
19.6.2020.
Die USA haben, oft unterstützt durch ihre Satellitenstaaten in der EU, gegen andere Länder, deren Regierungspolitik sie ablehnen, wirtschaftliche Sanktionen verhängt, um diese Staaten zur Aufgabe ihres Regierungskurses zu zwingen oder die Bevölkerung gegen die jeweiligen Regierungen aufzubringen und einen Regierungssturz einzuleiten. So ist es bereits beim Vorgehen gegen die linksorientierten Staaten Kuba und Venezuela, gegen Rußland, Syrien oder Iran gewesen.
Oftmals waren die Sanktionen auch ein Vorspiel zu einem Krieg, wie in Libyen oder Syrien. Selbst Deutschland könnte nun der Bannstrahl der US-Sanktionen treffen, denn Washington versucht mit aller Macht, den Bau der Ostseepipeline „Nordstream 2“ zwischen der BRD und Rußland zu verhindern.
So zogen sich bereits Unternehmen, welche mit Sanktionen bedroht wurden, aus dem Pipelinebau zurück.
Gleichzeitig werden die Sanktionen selektiv vom Westen angewandt: der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan, welcher die Opposition brutal verfolgen läßt oder das extrem repressive Regime in Saudi-Arabien, welches noch nie eine Wahl abgehalten hat, werden von Sanktionen verschont, da sie Großkunden westlicher Rüstungskonzerne sind und die Politik von USA, EU und NATO weitgehend unterstützen.
Auch die Abspaltung des Kosovo von Serbien unterstützten EU und NATO, während sie nach der Abspaltung der Krim, welche sich per Referendum Rußland anschloß, Sanktionen über Moskau hageln ließen.

Die Neue Richtung lehnt Sanktionen gegenüber anderen Staaten zur Durchsetzung der eigenen Interessen in diesen Ländern ab. Dies halten wir für neokolonial.
Das Unterdrucksetzen anderer Staaten durch wirtschaftliche Sanktionen ist eine Art von verdeckter Kriegsführung!
Lediglich wenn ein Staat mutwillig gegen die Gründungsprinzipien der UN (Charta, Gewaltverbot u.ä.) verstößt, könnten wir uns Sanktionen zur Disziplinierung vorstellen.
Dies würde unter den gegebenen Umständen auch Sanktionen gegen die USA und anderer Weltmächte bedeuten.



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I R R A T I O N A L E S   V E R H A L T E N   V O N   B R A S I L I E N S   S T A A T S C H E F 


Wie Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro das Coronavirus weiter verharmlost und die Bevölkerung darunter leiden muss
 
Die Zahl der bestätigten Coronavirusinfektionen lag am 13.06.20 bei knapp 829.000 Fällen. Täglich kommen 25.000 bis 30.000 neue Fälle hinzu. Das Land in Südamerika weist demnach nach den USA die weltweit meisten Infektionen sowie Todesfälle auf. Die Totenzahl liegt derzeit bei knapp 42.000. Etwa jede Minute verstirbt in Brasilien ein Mensch am Coronavirus. Manche Experten halten die gemeldeten Zahlen für deutlich zu niedrig, weil in Brasilien weitaus weniger getestet wird wie in anderen Staaten. So legen wissenschaftliche Studien nahe, dass mindestens siebenmal so viele Brasilianer mit Corona infiziert sind wie bisher bekannt. Brasilien ist circa 24 Mal so groß wie Deutschland und hat 210 Millionen Einwohner. Jedoch lockert man Maßnahmen in Brasilien derzeit. Strände und Geschäfte sind mittlerweile wieder geöffnet. Lange Schlangen bildeten sich vor Einkaufszentren in Sao Paulo. Viele Menschen können es sich oft nicht leisten zu Hause zu bleiben und sind als Müllsammler, Schuhputzer, fliegende Händler und Tagelöhner beschäftigt.
 
Wie verhält sich Bolsonaro dazu?
 
Strengere Maßnahmen gegen das Coronavirus lehnt Bolsonaro entschieden ab. Er startete sogar eine Kampagne mit dem Namen „Brasilien darf nicht stillstehen“ und rief die Bevölkerung Brasiliens auf gegen die Ausgangsbeschränkung und gegen die Ratschläge der Gesundheitsbehörden zu verstoßen. Erst ein Gerichtsurteil stoppte Bolsonaro und urteilte, dass er die Kampagne sofort einstellen müsse, da die Kampagne keinen wissenschaftlichen Kriterien genüge. Auch auf Twitter bezweifelte Bolsonaro den Sinn von Isolationsmaßnahmen gegen das Coronavirus. Twitter löschte die Tweets mit der Begründung, dass sie die Virusverbreitung verstärken könnten und inhaltlich auch den Aussagen der brasilianischen Gesundheitsbehörden widersprochen hätten.
 
Für große Empörung in der Bevölkerung sorgte der Auftritt Bolsonaros auf einer antidemokratischen Demonstration vor dem Armeehauptquartier bei der das Eingreifen des brasilianischen Militärs in die Politik Brasiliens, die Aufhebung sämtlicher Isolationsmaßnahmen gegen das Coronavirus und der Rücktritt des Parlamentspräsidenten Maia gefordert wurde. Bolsonaro verkündete dort, dass die alte Politik ausgedient hätte. Er wolle nicht verhandeln, er will Taten. Führende Militärs zeigten sich über Bolsonaro irritiert. Maia warf ihm eine Putschrhetorik vor.
 
Was hält Bolsonaro von der Coronapandemie?
 
Das Coronavirus selbst nannte er wiederholt eine „Fantasie“ und „Hysterie“. Corona wäre eine kleine Grippe. Die Coronapandemie hält Bolsonaro für eine Verschwörung, die ihm und dem US-Präsidenten Donald Trump schaden soll. Die Maßnahmen zur Eindämmung, die weltweit getroffen würden, betitelte er als „Extremismus“.
 
Angesichts der explodierenden Corona-Infektionszahlen und des Präsidenten, der das Coronavirus kleinredet ist Entsetzen an der traurigen Tagesordnung in Brasilien. Das Coronavirus wird in Brasilien mehr und mehr zu einer Horrorshow des Jair Bolsonaro und seinen Ministerinnen und Ministern.

F. Thiele
Neue Richtung Sachsen



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K E I N E   D E U T S C H E N   K A M P F B O M B E R   F Ü R   U S - A T O M W A F F E N 


Bundesregierung steckt lieber Geld in den Abwurf von US-Atombomben als in arme deutsche Rentner

5.5.2020. Man habe sich mit dem Rettungspaket für die wirtschaftlichen Corona-Opfer soweit aus dem Fenster gelehnt, daß man nun darüber nachdenken müsse, die Einführung einer Grundrente erst einmal aufzuschieben, tönt es aus der CDU.
Gleichzeitig plant die Bundesregierung aber für einen zweistelligen Milliardenbetrag Kampfflugzeuge vom Typ McDonnell Douglas F/A-18 Hornet (zu deutsch „Hornisse“) anzuschaffen, um einen Flugzeugtyp zu haben, mit dem sie die US-Atombomben auf andere Staaten abwerfen kann.
Die „Hornets“ sollen die bisherigen Jagdbomber vom Typ „Tornado“ ablösen, da letztere als veraltet gelten.
Nun hat der betagte „Tornado“ zwar seinen Erstflug bereits 1974 absolviert, doch fragwürdig wird dieser Rüstungsdeal, wenn man sieht, daß die „Hornet“ ebenfalls bereits in den 70iger Jahren entwickelt wurde und ihren Erstflug 1978 hatte. Da dieser Flugzeugtyp nur bis ins Jahr 2000 produziert wurde, ist anzunehmen, daß sich die Bundeswehr hier gebrauchte, rund 20 Jahre alte Flugzeuge aus den USA andrehen läßt.
In der benachbarten Schweiz fliegt die alte Hornet seit über 30 Jahren und dort sucht das Militär seit längerer Zeit nach einem geeigneten Nachfolgemodell...

Die „Nukleare Teilhabe“, der sich viele „Transatlantiker“ unter den deutschen Politikern rühmen, heißt nichts weiter, als daß die USA in Deutschland Atombomben stationiert haben und die Deutschen Kampfflugzeuge bereitstellen, um sie stellvertretend für die USA abwerfen zu „dürfen“. Da Deutschland Mitglied der NATO ist und deren Oberbefehlshaber traditionell ein US-amerikanischer General ist, haben die Deutschen im Ernstfall wenig zu melden. Und dafür schuftet der deutsche Steuerzahler!

Das heißt im Klartext: Deutschland gibt zig Milliarden Euro aus, um gebrauchte, veraltete Flugzeuge zu kaufen, die Flugzeuge ersetzen sollen, die annähernd auf dem gleichen Entwicklungsstandard sind, um Atomwaffen im Auftrag einer fremden Macht auf andere Staaten abzuwerfen und damit das eigene Land zur Zielscheibe zu machen. Wie dämlich muß eine Regierung sein, um so etwas zu fabrizieren?

Wir fordern daher: Verzicht auf die nukleare Teilhabe, Abzug aller Massenvernichtungswaffen und fremden Truppen aus Deutschland und eine friedliche Außenpolitik. Keine Steuergelder für fliegende Antiquitäten aus den USA, die in ein Luftfahrtmuseum und nicht in die Bundeswehr gehören!



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Z U M   R Ü C K T R I T T   V O N   J E R E M Y   C O R B Y N 


Neue Richtung sieht Machtwechsel bei Labour-Party kritisch

Chance für eine europaweite Erneuerung der Sozialdemokratie wurde vertan.

27.4.2020.
Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung bedauert den Sieg des neoliberalen Flügels in Englands größter Oppositionspartei. Die ehemals sozialdemokratische und traditionsreiche Labour-Party (Arbeiterpartei) war noch vor der deutschen SPD in ein neoliberales Fahrwasser geraten. Privatisierungsfetischisten und Anhänger der wirtschaftlichen Globalisierung um Tony Blair und Gordon Brown hatten Mitte der 90iger Jahre die Macht in der einstmaligen Arbeiterpartei übernommen. Neben dem Ausschlachten des Sozialstaates dominierte eine enge Anlehnung an das Bush-Regime in den USA und die aktive Mitarbeit an jedem verbrecherischen Angriffskrieg Washingtons die Politik der „sozialdemokratischen“ Regierungen von Blair und Brown (1997-2010).
Die Folge war, daß breite Wählerschichten sich von der Partei abwanden, ähnlich wie bei der deutschen SPD. Nach dem Machtverlust folgten fünf Jahre des politischen Herumeierns, bis die Parteibasis völlig überraschend den 65-jährigen Abgeordneten Jeremy Corbyn, einen altlinken, aber authentisch wirkenden Hinterbänkler aus dem Parlament, zum neuen Chef wählte. Die smarten neoliberalen Führungskader schrieen auf über diese Wahl und bejammerten, einen alten Zausel, ein Relikt vergangener Zeiten, der bisher gegen jeden Kriegseinsatz gestimmt hatte, nun als Chef vor die Nase gesetzt bekommen.
Doch Corbyn schaffte das Unmögliche! Nicht nur die Umfragewerte stiegen wieder, auch tausende, vornehmlich junge Menschen traten der Partei bei. Mit einem radikal linken Programm, daß u.a. die Rückverstaatlichung der privatisierten und dann zugrunde gerichteten Eisenbahn und Trinkwasserversorgung befürwortet, hauchte er der schwindsüchtigen Partei wieder neuen Mut und Kampfgeist ein. Damit wurde er auch zu einem Hoffnungsträger linker Sozialdemokraten und Sozialisten in der BRD, die auf einen „deutschen Corbyn“ warteten.

In Fragen des Brexits nahm Corbyn eine Position ein, die ihm von deutschen Medien immer wieder als „Zauderei“, als Herumlavieren kritisch vorgehalten wurde. Dies hing aber damit zusammen, daß die Labour-Partei traditionell eher EU-freundlich eingestellt ist, während dem Altlinken Corbyn eine EU, welche in ihrer De-facto-Verfassung, dem „Lissabon-Vertrag“, die militärische Aufrüstung und die neoliberale Wirtschaftsordnung festschreibt, zutiefst zu wider war. So versuchte Corbyn den Balanceakt zwischen einer Kritik am Neoliberalismus Brüssels bei gleichzeitig pro-europäischer Grundtendenz. Das Corbyn es wagte, die unsoziale Ausrichtung der EU-Politik anzuprangern, erregte Mißtrauen in Brüssel. Nicht nur britische, auch deutsche und andere Medien begannen sofort eine Kampagne gegen den Labourchef. Ihm wurde „Antisemitismus“ unterstellt, weil er sich im Nahost-Konflikt für die unterdrückten und weitgehend entrechteten Palästinenser eingesetzt und die israelische Besatzungspolitik kritisiert hatte. Die „Parteifreunde“ vom rechten Flügel halfen kräftig mit, denn sie wollten den linken Emporkömmling absägen und die Partei wieder ins Fahrwasser des Finanzkapitalismus rücken.
Sowohl in britischen, als auch in deutschen Medien konnte man monatelang vor der Wahl 2019 miterleben, wie sich die Mainstream-Journalisten große Mühe gaben, Corbyn immer unpopulärer zu machen.
So wundert es kaum, daß die Labour-Party die Parlamentswahl vom Dezember 2019 verlor – immerhin mit 32,2% - ein Ergebnis, von dem andere sozialdemokratische Parteien in Europa nur träumen können. Die Folge war, daß Corbyn seinen Rücktritt erklärte.

Mit der knappen Wahl von Keir Starmer vom „zentristischen“ Flügel zum neuen Labour-Vorsitzenden droht die Partei wieder ins alte Fahrwasser zu geraten anstatt zum Beispiel für eine linksdemokratische Erneuerung zu werden.

Das tragische Beispiel Jeremy Corbyns zeigt, wie die Herrschenden versuchen, Kritiker ihrer marktradikalen Politik aus dem Verkehr zu ziehen, weil sie an ihren gescheiterten neoliberalen Ideen unbedingt festhalten wollen.
Es ist bedauerlich, daß der Versuch, eine der größten sozialdemokratischen Parteien Europas zu echten linken Werten zurückzuführen, verhindert wurde.
Das führende Parteimitglieder den Versuch Corbyns einer linken und sozialen Erneuerung der Labour-Party hintertrieben haben, zeigt, daß die Sozialdemokratie als Hoffnungsträger untauglich ist. Die Aufgabe der Sozialdemokratie war in der Geschichte immer nur, Arbeiterschaft und Kleinbürgertum in das kapitalistische System zu integrieren. Deshalb ist es notwendig, daß sich neue demokratische Kräfte erheben, welche nicht nur eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes, sondern auch eine nachhaltige, durchdachte Wirtschaftsweise, eine permanente Mitwirkung der Bürger am politischen System und eine Politik der friedlichen Völkerverständigung durchsetzen können und vor allem auch wollen.



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A U F R U F   Z U R   C O R O N A - K R I S E 


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aktuell erlebt unser Land eine der schlimmsten Krisen seit Jahrzehnten. Die Regierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen. Die damit einhergehenden Einschränkungen betreffen jeden von uns!
Sei es das Kontaktverbot, was verhindert, daß wir Freunde und Bekannte treffen, sei es ein beschränktes Ausgehverbot oder eine Aushebelung der Bürger- und Freiheitsrechte inkl. des Versammlungsrechtes.
In anderen Staaten werden die Bürgerinnen und Bürger bereits per Handystandorterfassung überwacht, ob sie zu Hause bleiben und wenn nein, wo sie gewesen sind. Auch die Bundesregierung liebäugelt mit diesem Modell., was endgültig den orwellschen Überwachungsstaat bei uns etablieren würde.
Die Schließung zahlreicher Unternehmen, Gast- und Kulturstätten stellt diese vor extreme existenzielle Fragen. Schon jetzt ist klar, daß die von Bund und Ländern angekündigten Finanzhilfen vorn und hinten nicht reichen werden. Besonders die großen Unternehmen werden davon profitieren, während man den Kleinen nur ein paar Brosamen hinwirft.

Deswegen ist es notwendig, daß sich eine überparteiliche Initiative gründet, welche die Maßnahmen der Regierung kritisch-konstruktiv begleitet, beobachtet und analysiert und auf Mängel hinweist.

Sagt man uns die Wahrheit über das Virus? Über seine Entstehung, die Verantwortlichen, wenn es welche gibt?

Sind die Maßnahmen der Regierung ausreichend? Wurden die Folgen bedacht?

Wird die Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte nach dem Ende oder Abflauen der Pandemie wieder rückgängig gemacht?

Wird die Krise mit einer „Marktbereinigung“ enden, welche die Mittelschicht zerstört nur noch Großkonzerne und Prekariat übrigläßt, wie linke Kräfte befürchten?

Wird das Versammlungs- und Demonstrationsverbot von den Herrschenden benutzt, um nun ohne Widerstand aus dem Volk unpopuläre Maßnahmen und Gesetzte durchzusetzen?

Reichen die finanziellen Hilfen für die Bürger und die Unternehmen aus?

Aus unserer Sicht ist es notwendig, eine Initiative oder ein Bündnis zu gründen, welche die Maßnahmen der Regierung unter die Lupe nimmt. In Österreich ist das bereits gemacht worden.

Wenn ihr die Sache auch so seht, dann nehmt bitte mit uns Kontakt auf!



Bürgerbewegung Neue Richtung

Internet: www.neuerichtung.de

Mail: neue-richtung@gmx.de



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I N E F F I Z I E N T E   M A ß N A H M E N   Z U R   C O R O N A B E K Ä M P F U N G 


Die Mitglieder der unabhängigen Bürgerbewegung Neue Richtung in Mittelsachsen haben sich am Wochenende per Internet abgestimmt und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus nur bedingt zielführend sind.
Es macht zum Beispiel wenig Sinn, kleine Läden zuzusperren, die am Tag vielleicht 20 Kunden haben, während die großen Supermärkte geöffnet bleiben, wo sich am Tag Hunderte oder Tausende „treffen“ und infizieren können.
Die Möglichkeit des Sonntagsverkaufs ist nach unserer Meinung wenig sinnvoll, da auch das dort beschäftigte Personal einmal zur Ruhe kommen muss.

Angesichts der geringen Effizienz der bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus schlagen wir eine kurze, aber konsequente Ausgangssperre von vier Wochen vor, bei der alle Bürgerinnen und Bürger zu Hause bleiben sollen. Ausgenommen sind die Mitarbeiter von Energieversorgung, Gesundheitssektor, medizinische Forschung, Rettungs- und Sicherheitskräfte sowie im Bereich Transportwesen und Nahrungsmittelausgabe und -produktion. Bestimmte Bereiche wie Verwaltung und Medien dürfen eingeschränkt tätig sein.
Sonntags sollten Einkaufsmärkte und Tankstellen u.ä. geschlossen bleiben.

Diese Maßnahme ist zwar hart, aber möglicherweise effizienter als über fünf oder mehr Monate in die Länge gezogene Maßnahmen (mit Dutzenden Ausnahmefällen) welche die Menschen zermürben sowie das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben völlig zersetzen. Eine kurze, aber harte Ausgangssperre mit ihren Beschränkungen ist einem monatelangen Siechtum der Wirtschaft und Gesellschaft vorzuziehen.

Wenn sich nach den vier Wochen keine Abflachung der Infektionskurve zeigt, so muss man dann auch den Schluss ziehen, dass weitere Ausgangsverbote und Schließungen von Einrichtungen, wie sie bisher erfolgt sind, auch keine weitere nachhaltige Wirkung haben werden.

Wir empfehlen eine mäßige Bevorratung und Einkäufe, die nur noch einmal pro Woche getätigt werden.



Entscheidend ist, daß die Bürger und Unternehmen für den Zeitraum der Maßnahmen ihren Verdienstausfall ersetzt bekommen und dass es den Behörden möglich gemacht wird, schnell und unbürokratisch zu handeln. Zu diesem Zweck ist auch die Schuldenbremse im Haushalt aufzuheben.

Wir empfinden es als beschämend, wenn die Politiker von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen, in der Corona-Krise den Gürtel enger zu schnallen und sich gleichzeitig kurz vor der Pandemie sorglos eine Diätenerhöhung verkündeten. Wir fordern deshalb die pauschale Halbierung der Bezahlung für Berufspolitiker für ein Jahr und die Umleitung der eingesparten Mittel in den Gesundheitssektor.

Grundsätzlich muss kritisiert werden, dass das Gesundheitswesen seit Jahren kaputtgespart und aus Profitinteressen zugrunde gerichtet wurde, während uns die Regierung gleichzeitig immer vorgeschwärmt hat, was für ein tolles, effizientes Gesundheitssystem Deutschland doch habe. Deshalb müssen künftig nicht nur die Mitarbeiter im Gesundheitswesen besser bezahlt werden, sondern es muss in die Ausstattung investiert werden sowie eine bundesweite Vereinheitlichung der Katastrophenschutzpläne vorgenommen werden. Diese Pläne müssen auch regelmäßig geübt werden, um Mängel nicht erst – wie derzeit - im Ernstfall zu erkennen.

Es zeigt sich nun auch, dass es ein Fehler war, die Produktion wichtiger Arzneimittel ins Ausland zu verlagern.





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D R O H T   E I N E   N E U E   F L Ü C H T L I N G S W E L L E ? 

Droht eine neue Flüchtlingswelle in Zeiten der Corona-Pandemie?

14.3.2020. Wir lehnen die aktuelle Politik der Grenzöffnung der Türkei nach Europa ab. Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan versuchte, mit dieser Aktion die EU unter Druck zu setzen, um Unterstützung für seine illegale und völkerrechtswidrige Invasion in Syrien zu erzwingen. Die Flüchtlinge werden dabei zur bloßen Manövriermasse von Erdogans Machtpolitik.
Die türkische Regierung fährt die Flüchtlinge nicht nur zur Grenze, ihre Sicherheitskräfte verhindern sogar gewaltsam ein „Zurückfluten“ der Menschen, weil die Griechen ihre Grenzen geschlossen halten. Mittlerweile werden Flüchtlinge mit türkischen Armeeausrüstungsgegenständen ausgestattet, mit denen sie die griechischen Grenzer angreifen. Soviel zur Politik des türkischen „Verbündeten“.

Völlig unverständlich sind Personen, welche derzeit für eine Grenzöffnung Deutschlands unter dem Label „Wir haben Platz“ oder „Mehr 2015“ demonstrieren. Diesen Leuten ist offensichtlich völlig entgangen, daß wir derzeit eine Corona-Pandemie haben und ein Land nach dem anderen in Europa seine Grenzen schließt.
Eine Forderung nach Grenzöffnungen ist daher verantwortungslos und destruktiv und hat nichts mit „Mitmenschlichkeit“ zu tun, wenn man die eigene Bevölkerung – einschließlich der bereits hier lebenden Geflüchteten – einem verstärkten Infektionsrisiko aussetzt.

Wir befürworten aber die sofortige namentliche Erfassung dieser Demonstranten und das Unterschreiben von Verpflichtungserklärungen, künftig mindestens einen Flüchtling bei sich privat zu Hause aufzunehmen. Das diese Demonstranten dann auch - vermutlich mit Freuden - den Corona-Test, der 300,- Euro pro Person kostet, für die Zuwanderer bezahlen werden, versteht sich natürlich von selbst.
So ist gleich für die Situation im Falle einer neuerlichen Grenzöffnung vorgesorgt.

Seltsamerweise findet sich bei diesen angeblichen Menschenfreunden aber nicht die Forderung nach einem Ende der Aggressionen gegen Syrien, einem Abzug aller ausländischen Kämpfer und Truppen sowie nach dem Ende der Sanktionen. Gerade die Sanktionen verhindern und erschweren den Wiederaufbau in Syrien, so daß die Bevölkerung nicht in normale Lebensumstände zurückkehren kann.
Große Teile Syriens gelten als befriedet. Würden die Sanktionen fallen, würde ein nicht unerheblicher Teil der Menschen aus den türkischen Lagern nach Syrien zurückkehren.



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D I E   C O R O N A - K R I S E 


12.3.2020. Das Coronavirus hat Europa voll im Griff und es steht zu befürchten, daß die Einschränkungen unseres täglichen Lebens, die wir bereits jetzt hinnehmen müssen, erst der Anfang sind.
Wir möchten trotzdem vor überzogener Hysterie warnen. Wichtig ist, daß die Bevölkerung unserer Meinung Ruhe bewahrt. Gleichzeitig zeigt die Corona-Krise auf, welche Unzulänglichkeiten unser Gesundheits- und Katastrophenschutzsystem seit Jahren aufweist.

- In den Krankenhäusern fehlt es seit Jahren an Personal. Eine adäquate Betreuung, wie sie laut Vorschrift sein sollte, kann nicht immer gewährleistet werden. Wenn die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen ver-
bessert würden, könnten Zehntausende ehemalige Beschäftigte in den Beruf zurückgeholt werden.

- Die hygienischen Bedingungen in den Krankenhäusern müssen – gerade im Zuge der Pandemie – verbessert werden. Notfalls müssen die Besuchszeiten eingeschränkt werden oder die Anzahl der Besucher.

- Die Pandemienotfallpläne werden nach Meinung von Gesundheitsminister Jens Spahn zu selten geübt. Dies trifft unserer Meinung nach auf die meisten Katastrophenszenarien zu. Lediglich nach den Hochwassern 2002 und 2013 gab es in dieser Richtung eine gewisse Sensibilisierung, aber bei Katastrophen, die länger nicht mehr aufgetreten sind, hat sich eine gewisse Nachlässigkeit eingefahren.
Dies gilt auch bei der Bedrohung durch einen Blackout (bundesweiter Stromausfall), der z.B. durch einen Hackerangriff und eine entsprechende Blockade der Softwarebetriebssysteme tagelang dauern könnte.

- Ein absoluter Zuwanderungsstop für die Zeit der Pandemie ist notwendig. Gleichzeitig sollte Personen, die abgeschoben werden, vorher auf das Corona-Virus getestet werden, bzw. die Abschiebung ausgesetzt werden, um das Virus nicht noch in aller Welt zu verteilen.

- Urlaubsplanungen, so fern nicht schon komplett abgeschlossen, sollten auf Deutschland beschränkt werden.

- Eine mäßige Bevorratung mit nicht-verderblichen Lebensmitteln ist durchaus sinnvoll. Hamsterkäufe
verschärfen allerdings, die Situation, weil sie weitere Hamsterkäufe nach sich ziehen.

- Die Lage in Europa könnte von den Herrschenden ausgenutzt werden, um unpopuläre Gesetze durchzudrücken. In Österreich wurden z.B. bereits Personenansammlungen ab 5 Leuten verboten. Dies würde bedeuten, daß selbst kleinste politische Treffen nicht mehr möglich. In anderen Ländern droht der Ausnahmezustand. Dies würde es in Frankreich Präsident Macron ermöglichen, seine verhaßte Pensionsreform durchzusetzen und den politischen Widerstand ausschalten.

Noch im Januar hat Deutschland tonnenweise Schutzausrüstung, Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel als Hilfe nach China geschickt. Doch jetzt fehlt das Material in Deutschland. Wir können es auch nicht einfach neu produzieren, denn es wird schon seit Jahren alles China hergestellt. Die Produktion eines Großteils der benötigten Güter wurde also im Zuge der Globalisierung ins Ausland verlagert. Nun zeigt uns die Pandemie, wie verwundbar wir dank des Globalisierungswahns geworden sind.



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G E M E I N S A M E   E R K L Ä R U N G   Z U   " D E F E N D E R   2 0 2 0 " 

Hier finden Sie den Link zur Gemeinsamen Erklärung zum NATO-Manöver "Defender 2020", die 34 Gruppierungen unterzeichnet haben, darunter die Neue Richtung.


http://www.neuerichtung.de/service/038289ab74137e001/index.html



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T H Ü R I N G E N   -   E I N E   D E M O K R A T I E   O H N E   D E M O K R A T E N ? 

Thüringen – eine Demokratie ohne Demokraten?

14.2.2020. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen in der letzten Woche war ein Trauerspiel an staats- und demokratiepolitischem Verständnis. Es zeigte, dass die Landtagsparteien nicht mehr das
Wohl des Bundeslandes im Blick haben, sondern vorrangig nur ihre politische Machtpolitik im Vordergrund steht.
Der Amtsinhaber Bodo Ramelow (LINKE) hatte äußerst eindeutig und gegen den Trend (denn seine Partei ist vielen anderen Bundesländern auf dem absteigenden Ast) mit über 31% der Stimmen die Landtagswahl gewonnen. Damit wäre es nach demokratischen Gepflogenheiten an ihm gewesen, die nächste Landesregierung Thüringens zu führen. Allerdings hatten Ramelows Koalitionspartner, SPD und Grüne, zu wenig Stimmen bekommen, so daß es nicht mehr für eine Mehrheit reichte. Das bürgerliche Lager von CDU und FDP war nicht in der Lage, einen Gegenkandidaten durchzusetzen, da es noch weniger Stimmen hatte, als Rot-Rot-Grün. Die nationalkonservative AfD hatte einen eigenen Kandidaten im Rennen.
Es wäre demokratisch gewesen, wenn eine der drei Fraktionen CDU, FDP oder AfD gesagt hätte, daß sie, damit eine Regierung aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse überhaupt ins Amt kommt, sich der Stimme enthält. Stattdessen versuchten Linke, CDU und AfD ihren jeweiligen Kandidaten als Ministerpräsidenten durchzupauken.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hatte seine Kandidatur für den dritten Wahlgang als alternativer bürgerlicher Kandidat angekündigt. Seine Wahl überraschte ihn selbst, denn die AfD, die für ihn gestimmt hatte, hatte im dritten Wahlgang immer noch ihren eigenen Kandidaten im Rennen. Dies war aber nur ein Täuschungsmanöver, denn der AfD-Kandidat erhielt keine Stimme, die Nationalkonservativen wählten
geschlossen den Liberalen zum neuen Ministerpräsidenten. Er nahm zwar die Wahl an, beeilte sich aber schnell zu versichern, nicht mit den Stimmen der AfD und der Linken regieren zu wollen. Er sprach Regierungsangebote an CDU, SPD und Grüne aus.
Aber bis auf die CDU wollte niemand etwas von ihm wissen. Es setzte ein landesweiter Shitstorm, in den sich auch noch die Bundesspitzen der Parteien mischten, gegen Kemmerich ein. Obwohl der Mann demokratisch gewählt worden ist, sprachen sowohl die Linke als auch das neoliberale Parteienkartell ihm die Legitimität ab, da er mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Zwar hatte die AfD einen fragwürdigen politischen Taschenspielertrick angewandt, doch ist es für eine Parlamentspartei völlig legitim, einen Kandidaten aus einer anderen Partei als Ministerpräsidentenkandidaten zu unterstützen.
Nach 25 Stunden politischem Psychoterror, nachdem sein Haus beschmiert, seine Frau auf der Straße angespuckt und seine Kinder bedroht worden waren, gab Kemmerich wieder entnervt auf und erklärte seinen Rücktritt. Eine Mehrheit im Parlament konnte er ohnehin nicht finden.
Nun steht Thüringen ohne Regierung da und es wird wohl Neuwahlen gegen nur weil die Landtagsparteien nicht in der Lage waren, sich aus staatspolitischem Verständnis wenigstens zu enthalten bei der Wahl eines Ministerpräsidenten. Es heißt ja für eine Oppositionspartei nicht, daß sie nicht trotzdem fünf Jahre gegen die Regierung opponieren kann, nur weil sie bei der Wahl des Ministerpräsidenten bei unklaren Mehrheitsverhältnissen den neuen Regierungschef mal kurz mit ins Amt geschubst hat, damit es überhaupt zu einer Regierung kommt.

Die Neue Richtung sieht die Ereignisse als Abgesang auf das herrschende Parteienkartell. Die Parlamentsparteien haben erst den Wahlsieger ausgebootet und dann den Alternativkandidaten weggemobbt. Wir befürworten grundsätzlich eine Abschaffung der 5%-Hürde bei Landtagswahlen, damit es neuen demokratischen Kräften möglich wird ins Parlament einzuziehen und frischen Wind in das muffige Machtgerangel getragen wird. Demokratien scheiterten bisher nicht an zu vielen Parteien, sondern an zu wenigen Demokraten im Parlament.



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N E U E   V O R S T Ö ß E   Z U R   E I N S C H R Ä N K U N G   D E R   F R E I H E I T 

Neue Vorstösse zur Einschränkung der Freiheit

15.2.2020. Bundestagspräsident Wolfgang „Dr. Seltsam“ Schäuble, ein Befürworter einer autoritären Ausrichtung des Staates, verlangt, daß die Bürger im Internet nur noch mit Klarnamen Kommentare veröffentlichen dürfen und keine Pseudonyme mehr verwenden. Die Europäische Zentralbank will keine 1- und 2-Cent-Münzen mehr prägen. Und ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, daß Betreiber von Internetportalen die Paßwörter ihrer Nutzer speichern und an die Behörden herausgeben müssen, wenn diese es verlangen.
Dies alles fügt sich mit zahlreichen weiteren Maßnahmen, die wir hier schon über die Jahre immer wieder beleuchtet haben, zu einem Bild zusammen, daß die Errichtung einer autoritären Ordnung bzw. eines De-Facto-Faschismus an die Wand zeichnet. Politisch wenig Gebildete und schlichte Gemüter werden das vielleicht gleich als „Verschwörungstheorie“ abtun, aber wer sich 20 Jahre mit der Politik dieses Systems auseinandersetzen mußte, versteht mittlerweile die Zeichen zu deuten.

1.) Schäubles Forderung ist in Bezug auf den Haß und die Hetze die – angestachelt durch die Berichterstattung der Medien - derzeit das Internet dominiert, besonders perfide. Der Wegfall der Möglichkeit, seine Meinung unter einem schützenden Synonym zu äußern, wird kritische Kommentare im Internet verstummen lassen, da viele Leute keinen Ärger mit ihrem Chef, ihrem Nachbarn, ihren Kunden u.ä. haben wollen. Leute, die sich bisher kritisch, aber gesittet zu brisanten Themen geäußert haben, werden lieber darauf verzichten, wenn dies gleichbedeutend mit einem Karriereselbstmord ist. Das Internet als Platz der freien Meinungsäußerung wird getötet.

2.) Die Einstellung der Produktion von Ein- und Zwei-Cent-Münzen hat auf den ersten Blick gar nichts mit der Problematik „Errichtung einer autoritären Ordnung“ zu tun, zumal die Herstellungskosten für ein 1-Cent-Stück höher sind als sein Nennwert. Weiß man aber, daß der 500-Euro-Schein bereits ebenfalls aus dem Verkehr gezogen worden ist, daß es bereits eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte in Deutschland in
Deutschland gibt und dass es das erklärte Ziel der Herrschenden ist, das Bargeld mittelfristig ganz abzuschaffen, ergibt dieser Schritt einen ganz anderen Sinn. Zweck der Bargeldabschaffung ist es, reines computergeneriertes Geld ohne Gegenwert in Papier oder Münzen zu haben und die totale Kontrolle und Kenntnis über alle Wirtschaftsgeschäfte zu erlangen.

3.) Im „Gesetzesentwurf gegen Rechtsextremismus und Haßkriminalität“ hat sich die Regierung auf einen Behördenanspruch für die Herausgabe von Paßwörtern geeinigt. Derartige Vorstöße passieren immer nach schrecklichen Ereignissen, wie dem Attentat in Halle an der Synagoge, dem zwei Passanten zum Opfer fielen. Die Medien plärren dann landauf, landab, daß dieses Attentat zu verhindern gewesen sei, wenn der Staat doch Einblick in die Accounts des Täters hätte nehmen können. Abgesehen davon, daß eine derartige Forderung mit einem weiteren neuen Gesetz, der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kollidiert, weil diese das Speichern von Paßwörtern durch Seitenbetreiber unter Strafe stellt, so wäre die Methode nutzlos, wenn der Täter vorher nie straffällig gewesen ist. Oder möchte der Staat nun prophylaktisch alle Computer der Bürgerinnen und Bürger durchforsten, in der Hoffnung, er findet einen Hinweis auf eine eventuell geplante Straftat? Das wäre dann wirklich George Orwells „1984“ in Reinkultur!



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P R E I S V E R L E I H U N G   D E S   B A U T Z E N E R   F R I E D E N S P R E I S E S   2 0 2 0 


2.2.2020. Am 29.1.2020 fand im Deutsch-Sorbischen Volkstheater die Verleihung des Bautzner Friedenspreises und des Preises für soziales Engagement statt. Besonders der erste Preis ist bei den NATO-Anbetern und Teilen des korrumpierten Establishments umstritten, da er an Personen geht, welche gelinde gesagt, als unbequem für die Herrschenden sind.
Im letzten Jahr bekam der frühere OSZE-Vizechef Willy Wimmer, der auch 30 Jahre lang für die CDU im Bundestag gesessen hatte, den Preis. Wimmer war unter Helmut Kohl auch Staatssekretär im Verteidigungsministerium und vertrat damals schon unabhängige Positionen, weswegen er in den 90iger Jahren gern von der Friedensbewegung zitiert wurde.
Der diesjährige Preis ging an den Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser, gewissermaßen ein „Popstar“ in der Szene der aufgeklärten Linken.
Organisiert wurde die Preisverleihung vom nichteingetragenen Verein „Bautzner Frieden n.e.V“, aber es gab auch zahlreiche Unterstützergruppen über den Verein hinaus.

Wir als Neue Richtung waren ebenfalls eingeladen, gehörte der „Bautzner Frieden n.e.V.“ doch auch zu den Mitunterzeichnern der „Gemeinsamen Erklärung zum 30. Jubiläum der demokratischen Wende in der DDR“ vom letzten Jahr. Auch weitere Unterzeichner wie die Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V., die Friedensinitiative Dresden (FID) oder die Bürgerplattform Plauen, welche von ehemaligen Vertretern des Neuen Forums gegründet wurden, waren angereist.

Bei der Ankunft fiel neben den zahlreichen Personen, welche die Veranstaltung besuchen wollten, ein Grüppchen von gut einem Dutzend Personen auf, die sich etwas abseits hielten und Pickelhauben aus Alufolie auf dem Kopf trugen. Es handelte sich hierbei um die „große Mobilisierung“ von rechten Verschwörungstheoretikern und politischen Hasardeuren, welche immer noch die Propaganda des herrschenden Systems 1:1 schlucken. Dieses Häuflein durfte dann seine vorgefertigte Meinung in die Mikrofone des MDR absondern. Der öffentlich-rechtliche MDR hatte nämlich keine Drehgenehmigung für die Veranstaltung im Theater erhalten, nachdem er im letzten Jahr eine unterirdische und parteiische Berichterstattung abgeliefert haben soll. Jetzt rächten sich die „Meinungsmacher“ mit einer abfälligen Kurzmeldung über den Verein und in dem sie die peinlichen Aluhüte ihre kruden Thesen im TV herunterleiern ließen.

Im Innenraum des Theaters gab es in Barnähe einen großen Infotisch mit der Aufschrift „VeränderBar“, wo zahlreiche Gruppen ihre Materialien auslegen konnten und den interessierten Gästen Rede und Antwort stehen konnten. Neben der Neuen Richtung waren auch der Förderverein NETZWERK DEMOKRATIE e.V, die Aktivisten der Friedensfahrt Paris-Nagasaki, die Initiative Gesunde Zukunft, welche sich gegen die Einführung des 5G-Netzes einsetzt und zahlreiche Friedensgruppen vertreten. Ein Aktivist brachte ein großes Banner „Freiheit für Julien Assange!“ am Tisch an.

Das Theater selbst war brechend voll! Selbst Leute mit Karten mußten auf dem Fußboden sitzen, da das Interesse an der Veranstaltung so groß war! In der Theatercafeteria saßen noch weitere 70 Personen, welche nicht in dem Saal hineinpaßten und verfolgten alles über Videoleinwand.

Als Moderator führte David Vandeven, Produzent und Gründer von Ostsachsen.TV, durch den Abend. Die Begrüßungsreden hielten Johannes Wenzel (1.Vorsitzender des Bautzner Friedens n.e.V.) und der Stadtführer Andreas Thronicker, dessen Worte mittels der Schülerin Maria ins Sorbische übersetzt wurden.
Weitere Grußworte kamen vom Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) und dem Politologen, Ex-NATO-Offizier und Sachbuchautor Wolfgang Effenberger. Landrat Harig, der auch im letzten Jahr bereits stark angefeindet wurde für sein damaliges Grußwort, wurde auch in diesem Jahr wieder erfolglos von Kräften des Regimes unter Druck gesetzt. Dafür bekam er großen Applaus von den Anwesenden. Auch wenn er vielleicht nicht jeden Gedanken teile, der hier geäußert werde, so der Landrat, so begrüße er doch das Engagement für Frieden, Völkerverständigung und Dialog, welches die Initiatoren pflegen. Gleichzeitig beklagte er die Spaltung der Gesellschaft, in der von den Herrschenden alle Seiten gegeneinander ausgespielt werden: Jung gegen Alt, Ökologie gegen Ökonomie usw..

Nach einem musikalischen Zwischenspiel jagte eine Rede die nächste. Es folgten der Extremsportler und Langstreckenschwimmer Marco Henrichs, der Unternehmer Hendrik Habermann und Dr. Jörg Förster von der Plauener Bürgerplattform für demokratische Erneuerung e.V.
Marco Henrichs kritisierte u.a. die Doppelmoral in der deutschen Sportpolitik. Während die Bundesregierung gegen Rußland in der Sportpolitik Sanktionen erläßt, weil der russische Sport zugegebenermaßen ein Doping-Problem hat, ignoriert sie völlig die Umstände unter denen das Scheichtum Katar ein Olympiastadion errichtete. Unter sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen kommen dort täglich 2,5 Menschen zu Tode. Bisher waren es rund 3.000 Personen, vornehmlich Gastarbeiter aus Pakistan und anderen Ländern, die auf dieser Mega-Baustelle starben. Deutsche Sanktionen? Ein Olympia-Boykott? Fehlanzeige! Katar ist ein enger Verbündeter und zudem noch Großaktionär bei VW. Damit entzieht es sich quasi automatisch jeglicher nennenswerter Kritik!

Jörg Förster begleitete die Anwesenden musikalisch, als sie das Lied „Die Gedanken sind frei“ in allen vier Strophen sang. In seiner Rede erwähnte Förster den „Plauener Freiheitspreis“, den letztes Jahr die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld erhalten hatte. In diesem Jahr sind Julien Assange und der Kabarettist und Vertreter der aufgeklärten Linken Uwe Steimle nominiert, der wegen kritischer Äußerungen vom MDR gefeuert wurde.

Den Preis für soziales Engagement erhielt der Verein „Tuner mit Herz“. Die Autofans haben es sich zur Aufgabe gemacht, gemeinnützigen Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Kinder zu helfen und konnten mittels Spendensammelaktionen auf ihren Events im Lausitzer Raum einige Projekte erfolgreich umsetzen.

Nun näherte sich endlich der Hauptakt des Abends. Die Laudatio für Dr. Daniele Ganser hielt die sichtlich aufgeregte Moderatorin und Friedensaktivistin Julia Szarvasy. Sie erwähnte auch die Repressalien, denen Ganser durch seine Arbeit ausgesetzt war.
Anfangs forschte er in seiner Diplomarbeit zur Kuba-Krise, wo ihm bewußt wurde, daß es illegale Kriege und geheime Armeen (wie die europäische NATO-Truppe Gladio) gibt. Ganser vertiefte sich künftig in diese Materie, was im – selbst in der neutralen Schweiz – Nachteile einbrachte und zum Verlust dreier
Lehraufträge führte.
Das zentrale Motiv seiner Arbeit, so Julia Szarvasy, ist die Wahrheit, von der er sich auch nicht abbringen läßt. Man versuchte ihn bisher mit „Zuckerbrot und Peitsche“ erfolglos zum Schweigen zu bringen. Die Titel von Gansers bisherigen Büchern zeugen schon von der Brisanz seiner Arbeit:
„Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“,
„Europa im Erdölrausch“,
„NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“
sowie das neue Werk „Imperium USA“.

Als Ganser dann endlich den Preis entgegen nahm und seinen Vortrag begann, erkannte man am Titel desselben, daß er auch nicht vorhatte, zurückzurudern: „Ist die CIA eine Terrororganisation?“
Er spielte damit auf den kürzlich erfolgten Mord an dem iranischen General Kassem Soleimani an und weist über verschiedene andere Fälle im Laufe des Abends nach, daß die USA gezielt politischen Mord benutzen, um Gegner aus dem Weg zu räumen und ihre Ziele durchzusetzen. Dieses Verhalten ist nach
Gansers Definition Terrorismus (und nach unserer natürlich auch!).
Er untersuchte die Präzedenzfälle von Morden, bei denen die USA die Strippen zogen oder direkt beteiligt waren: der kongolesische linksnationale Premierminister Patrice Lumumba, der chilenische General René Schneider (der sich weigerte, den linken Präsidenten Salvador Allende zu stürzen), der südvietnamesische Präsident Ngo Dinh Diem (ein Verbündeter der USA, der unbequem wurde), die gescheiterten Mordversuche an Fidel Castro und die Entführung und Ermordung von Aldo Moro, einem hochrangigen Christdemokraten in Italien, der eine Koalition mit den Kommunisten ausgehandelt hatte, zu der es nach seinem Tod nicht mehr kam.

All diese Fälle (bis auf die Ermordung von Diem) sind in der Öffentlichkeit seit langem bekannt und generell nichts Neues. Vor Jahren schon gab es eine WDR-Dokumentationsreihe namens „Tod auf Bestellung – Politischer Mord im 20. Jahrhundert“. Auch dort wurden die Fälle von Lumumba, Moro, Martin Luther King, Kennedy usw. behandelt. Damals kam niemand auf die Idee, den WDR der Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ zu bezeichnen. Aber die Zeiten haben sich geändert. Heute würde der WDR wohl nie wieder so eine brisante politische Doku-Reihe (die es übrigens auch als Buch gab) senden. Die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien wurden spätestens nach dem 11.9.2001 und dem Beginn der permanenten weltweiten Militärinterventionen Schritt für Schritt (damit es nicht so auffällt) gesäubert.

Eine interessante Bemerkung machte Ganser noch zu Soleimani-Mord: Die Drohne, mit der er getötet wurde, wurde über die Relaisstation Ramstein gesteuert. Da politischer Mord ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot ist, macht sich Deutschland mit strafbar, wenn es derartige Taten von seinem Staatsgebiet aus duldet. Die USA werden zwar in Berlin kaum vorher gefragt haben, doch dies ist nur ein Grund mehr, diesen US-amerikanischen Terrorstützpunkt ein für allemal zu schließen.

Alles in allem war es ein höchst interessanter und auch brisanter politischer Abend. Auch das Infomaterial der Neuen Richtung war am Ende fast alles vergriffen.



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W I D E R S T A N D   G E G E N   " D E F E N D E R   2 0 2 0 " 


Deutschland: Neue Richtung fordert Bevölkerung zur Teilnahme an Protesten gegen NATO-Manöver auf

21.1.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Beteiligung Deutschlands am umstrittenen NATO-Großmanöver „Defender 2020“, welches mit 37.000 Soldaten an der russischen Grenze abgehalten werden soll. Diese völlig sinnlose Provokation Moskaus, bei der die USA wieder die Muskeln spielen lassen wollen, mache Deutschland als Standort von NATO-Truppen und US-Raketen im Ernstfall zur Zielscheibe, so die Neue Richtung, welche die Bevölkerung auffordert, sich möglichst zahlreich an den geplanten Protestaktionen zu beteiligen.

Wir haben den Aufruf zahlreicher Gruppierungen, die sich für eine friedliche Politik einsetzen, mitunterzeichnet und bitten alle, es uns gleich zu tun und den Aufruf zu verbreiten.
Hier ist der Aufruf:

https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/text/nato/20200126_L_Aufruf_defender_2020.pdf



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N E U E   R I C H T U N G   B E I M   N E U J A H R S E M P F A N G   I N   D R E S D E N 


17.1.2020. Am 3. Januar war auch die Neue Richtung, vertreten durch ihren Sprecher Kay Hanisch, zum Neujahrsempfang der Friedensinitiative Dresden (FiD) eingeladen. Die FiD ist ein loses Bündnis von ungefähr 10 politischen Gruppierungen in Dresden, darunter „Aufstehen Dresden und Umland“, die „Gemeinschaft für Menschenrechte im Freitstaat Sachsen“ (GMS) und die „Mahnwachen für den Frieden“, welche auch zu den Unterzeichnern der „Gemeinsamen Erklärung 2019“ gehören. Auch Vertreter der „Initiative Bürgerforum Plauen“ (IBF) und anderer Gruppen waren anwesend.
Es war ein zwangloses Treffen von ungefähr 40 Personen und hatte auch zum Ziel, dass sich die politischen Akteure in Sachsen etwas besser kennen lernen und vernetzen können.
Ein wichtiger Punkt des Abends war u.a. der Einsatz der FiD für den inhaftierten Wikileaks-Gründer Julien Assange, dessen Gesundheit unter den derzeitigen Haftbedingungen massiv gefährdet ist.



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N E I N   Z U   E R D O G A N S   A G G R E S S I O N S P O L I T I K 


Neue Richtung verurteilt die Entsendung von türkischen Truppen nach Libyen

10.1.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Entscheidung der Türkei, Soldaten und auch radikal-islamische Kämpfer aus Syrien nach Libyen zu schicken, um die Reihen der schwachen, nicht gewählten (!) und von islamistischen Milizen abhängigen „Einheitsregierung“ in Tripolis zu verstärken. Diese „Einheitsregierung“ kontrolliert nur noch rund 10% Libyens (inkl. der Hauptstadt Tripolis) und steht den transnational agierenden Moslembrüdern nahe – ist also ein ideologischer Verbündeter des türkischen Machthabers Erdogan und des Golf-Emirates Katar.
Ihr Hauptgegner ist das demokratisch gewählte Parlament, welches sich nach Tobruk zurückgezogen hat, die Übergangsregierung unter Premierminister Abdullah al-Thani und die ihnen unterstellte Libysche Nationalarmee (LNA). Diese werden mittlerweile von den meisten libyschen Stämmen und den Anhängern von Ghaddafis 2011 gestürzter basisdemokratischer Räterepublik „Jamahiriya“ unterstützt. Zusammen kontrolliert dieses Bündnis rund 90% des Landes. Das Festhalten der EU an der schwächelnden „Einheitsregierung“ ist das Reiten eines toten Pferdes, deren Siechtum durch die Entsendung türkischer Truppen noch verlängert wird.
Nachdem sich die mit der Türkei verbündeten radikalen Dschihadisten unter dem Druck der vorrückenden Regierungsarmee aus Syrien zurückziehen müssen, entsorgt Erdogan diese lästig gewordenen Verbündeten jetzt im libyschen Bürgerkrieg, was das Leiden der Zivilbevölkerung verlängert.



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G E F Ä H R L I C H E S   S P I E L   D E R   U S A 


US-Anschlag auf iranischen General könnte Spirale der Gewalt anheizen

9.1.2020. Der mittels eines US-Luftschlages ermordete hochrangige iranische General Ghassem Soleimani während seines Besuches im benachbarten Irak war einer der wichtigsten iranischen Militärs.
Er galt nicht nur als Volksheld in seinem Heimatland, der dem übermächtigen Westen Paroli bot, sondern auch als „Architekt“ des Aufbaus von strategischen „Brückenköpfen“ in anderen Ländern, wo er pro-iranische bewaffnete und politische Kräfte unterstützen ließ und so den Einfluß Teherans in diesen Ländern ausbaute. Diese Verbündeten waren im Libanon die schiitischen Kräfte Hisbollah und Amal, in Syrien die Regierung von Präsident Assad, mehrere Parteien und Milizen im Irak (darunter die Bewegung des populären Predigers Muktada al-Sadr) oder im Jemen die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (im Westen auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet).
Man stelle sich das Ganze einmal andersherum vor: ein iranisches Todeskommando ermordet den hochrangigsten und populärsten US-General bei seinem Staatsbesuch im benachbarten Kanada und sprengt ihn mit dem kanadischen Militärattaché zusammen in die Luft. Das Geschrei im Westen wäre grenzenlos und die NATO hätte vielleicht sogar den Bündnisfall ausgerufen.
Wir befürchten, daß sich nun eine Spirale der Vergeltungsschläge und Gegenschläge in Gang setzt. Es dürfte zwar keinen „heißen Krieg“ zwischen den USA und dem Iran geben, denn Teheran weiß, daß es in diesem nur verlieren kann und die USA wissen daß dieser für sie noch verlustreicher als der Irak-Krieg werden würde. Es ist aber davon auszugehen, daß die Stellvertreter-Kriege in anderen Ländern durch den Mord an General Soleimani noch an Intensität zunehmen werden.

Wir begrüßen den Beschluß des irakischen Parlaments, die US-Truppen aus dem Land zu werfen. Ihr Abzug ist überfällig, ist ihre Anwesenheit doch das Resultat eines völkerrechtswidrig
geführten Angriffskrieges, der unter erfundenen und erlogenen Kriegsgründen von den USA im Jahre 2003 geführt wurde.
Wir fordern die Rückführung aller US-Truppen auf US-amerikanisches Staatsgebiet, da ihre Anwesenheit in den allermeisten Fällen nur zu Krieg, Terror, Instabilität und weiterer Gewalt geführt hat. In den seltensten Fällen hatte ihre Anwesenheit eine stabilisierende Wirkung.
Auch Deutschland wird durch die US-Truppen-Präsenz zur Zielscheibe eines Vergeltungsschlages, denn von hier aus werden US-Drohnenangriffe gesteuert oder Provokationen gegen Rußland gestartet. Dies bringt Deutschland in Konflikt mit Staaten und Kräften, welche im Prinzip gar kein Problem mit uns haben, wohl aber mit den USA.



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L E S E R B R I E F 


Als ich neulich, aus Crostwitz zurückgekehrt, am PC von der „Umweltsau“-Sendung des WDR las, die ein weiterer Mitarbeiter des gleichen Senders noch zur „Nazisau“ gesteigert hat, habe ich das für eine erstmalige Entgleisung gehalten. Inzwischen musste ich erfahren, dass andere Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schon seit langem ganz ähnliche Volksverhetzung betreiben. So sang z. B. 2018 ein Chor im NDR einen klassischen Chorsatz mit dem Text: „Fick die Cops! Sie sind Bullenschweine.“ Solche Barbarei empfinde ich als Musiker so, als hätte man eine ähnliche Hetz-Tirade einem Choral aus der Matthäus-Passion unterlegt. Man besudelt also auch unser Kulturerbe mit Unflat. Das veranlasst mich zu einem historischen Rückblick: In der längsten Zeit der Geschichte des homo sapiens war das Schwein ein den hochverehrten Erd- und Fruchtbarkeitsgöttinnen geheiligtes Tier. Als nach der neolithischen Revolution mit unermesslicher Grausamkeit das Patriarchat etabliert wurde, wurde es zum Symbol schlimmster Verachtung und Ausgrenzung bis hin zum Völkermord. Unter seinem Bild, das hunderte christlicher Kirchen „ziert“, wurde über 17 Jahrhunderte zu Pogromen, Kreuzzügen und zuletzt zum Holocaust getrommelt. Unter dem Deckmantel des Denkmalschutzes weigern sich die Gemeinden standhaft, dieses Schandmal im „Stürmer“-Stil von ihren „Gotteshäusern“ zu entfernen. So wie auch in manchen Orten heute noch „Adolf-Hitler-Glocken“ die Gläubigen zum Gottesdienst rufen. Nach den Erfahrungen eines langen Lebens muss ich in solchen Erscheinungen eine Vorstufe neuer Menschenverachtung und -vernichtung erkennen. Es wäre Heuchelei, Euch jetzt ein gutes Neues Jahr zu wünschen. Redlicherweise kann ich uns allen nur wünschen, dass das kommende Jahr noch nicht so schlimm wird, wie ich es für die Zukunft befürchte und voraussehe.

J. Gerdes



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N E U E   R I C H T U N G   E N T L A S S U N G   V O N   K A B A R E T T I S T E N 


Fragwürdige Entlassung von Uwe Steimle durch den MDR

Bürgerbewegung sieht Entfernung des sächsischen Kabarettisten aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als weiteres Zeichen für die Errichtung einer autoritären Ordnung durch die Herrschenden.

12.12.2019.
Wir haben mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) das Arbeitsverhältnis mit dem Kabarettisten Uwe Steimle, der die Sendung „Steimles Welt“ moderierte, gekündigt hat.
Nach den Auftrittsverboten von Eberhard Cohrs und Wolf Biermann in der DDR sind wir nun auch in BRD auf dem gleichen Niveau von Kunstfreiheit und Unterdrückung kritischer Satire angekommen.
Wir sehen darin einen weiteren Schritt bei der Errichtung eines autoritären Systems in unserem Land, wie es der Anzeichen dazu in den letzten Jahren viele gab.Uwe Steimle ist den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land bekannt als unliebsamer Kritiker der aktuellen Politik und der grundsätzlichen Machtverhältnisse. Seine Kritik ist nicht oberflächlich, kindisch-versaut oder unter der Gürtellinie, wie dies bei manchen seiner „Kollegen“ wie Jan Böhmermann oder Oliver Welke auffällig ist, sondern er kritisiert die Grundpfeiler des „Regimes“: die Ausbootung der Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung, die Rechts- und Verfassungsbrüche der Regierung in der Migrationspolitik oder den Kriegseinsätzen der Bundeswehr sowie die Doppelzüngigkeit und mangelnde Unabhängigkeit in den öffentlich-rechtlichen Medien.

So kritisierte Steimle oft die „mangelnde Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ und nahm als Beispiel dazu Bezug auf die Mitgliedschaft des ZDF-Journalisten und „Heute“-Moderators Claus Kleber in der dubiosen „Atlantikbrücke“ – ein Verein, der die Interessen der USA in die deutsche Politik tragen will. Wir stellen fest, dass in den Presseartikeln über Steimles Entlassung seine grundsätzliche Kritik an der Regierungsnähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in eine Kritik ausschließlich am MDR umgedeutet wurde. Dies ist eine Verschleierung des Kernanliegens von Steimles Medienkritik.

Wer die US-Hörigkeit der Medien öffentlichkeitswirksam kritisiert, schießt sich schnell ins Aus. Gleichzeitig dürfen die Medien aber gegen alle hetzen, welche die Politik von NATO, USA oder BRD kritisieren – siehe dazu die jüngste Medienkampagne gegen Literaturnobelpreisträger Peter Handke, einem langjährigen Kritiker des NATO-Überfalls auf Jugoslawien.

Auch hatten unsere Medien keine Einwände als der türkische Machthaber Erdogan als „Ziegenficker“ bezeichnet wurde (durch Jan Böhmermann) oder wenn sie selbst die demokratisch gewählten Präsidenten von Rußland oder Venezuela als „Diktator“ darstellen. Ein Vorgehen, das sie sich gegenüber dem mit quasi-diktatorischen Vollmachten herrschenden US-Präsidenten nie erlauben würden.
Die meisten Medien wollen alles und jeden kritisieren dürfen, sind aber selbst kritikunfähig, wie das Beispiel Steimles zeigt.
Der MDR, der sich lange Zeit schützend vor den Kabarettisten gestellt hatte, scheint schon länger unter Druck gesetzt worden zu sein, den unliebsamen Kritiker der Herrschenden zu entlassen. Nun ist der Sender eingeknickt – steter Tropfen höhlt den Stein!

Obwohl sich Uwe Steimle öffentlich als Wähler der Linkspartei outete (welcher TV-Promi macht das schon?) fehlte eine linke Solidarität mit ihm, da seine Kritik am System von den Massenmedien (siehe Beitrag des TV-Magazins „ZAPP“) jahrelang als „rechts“ dämonisiert wurde.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert einen Programmbeirat der Rundfunkgebührenzahler, die per Losverfahren für ein Jahr gewählt werden, statt wie bisher Rundfunkräte, die von den
Parlamentsparteien abgestellt werden! Dieser Programmbeirat soll dann u.a. über Unabhängigkeit und Ausgewogenheit der Berichterstattung wachen.



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N E U E   R I C H T U N G   V E R U R T E I L T   U M S T U R Z   I N   B O L I V I E N 


14.11.2019. Am Wochenende des 9./10. November 2019 fand in Bolivien ein Putsch statt! Der seit 2006 regierende Präsident Evo Morales und seine Regierung wurden zum Rücktritt gezwungen und flohen nach Mexiko. Morales war ein Linker, der dem chronisch instabilen Land, welches seit der Unabhängigkeit 1825 über 150 Putsche und Umstürze erlebt hat, eine Phase des Friedens und der Stabilität beschert hat. Unter seiner Regierung konnte die Armutsrate halbiert, die Kindersterblichkeit und die Unterernährung gesenkt und ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem errichtet werden.
Zu Beginn seiner Amtszeit ließ er eine neue Verfassung ausarbeiten und in einer Volksabstimmung beschließen, die starke direktdemokratische Elemente hatte und auch der Natur Rechte einräumt.
Die neue Verfassung erlaubte ihm aber nur zwei Amtsperioden hintereinander. Seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit und die Wahl, die er vor ein paar Wochen deswegen nur äußerst knapp gewann, brachten die Bevölkerung auf die Palme.
Warum er diese Kandidatur auf Biegen und Brechen durchsetzen wollte, obwohl mit seinem langjährigen Vizepräsidenten Alvaro Garcia Linera ein geeigneter Nachfolger bereitgestanden hätte, ist uns unklar.
Dennoch müssen die Ereignisse als Putsch bewertet werden und zwar aus mehreren Gründen!

- Die Opposition besetzte staatliche Medien, Radio- und Fernsehsender und ließ das Programm unterbrechen

- Die Polizei stellte sich auf die Seite der Opposition und schloß sich den Unruhen an

- Das Militär erklärte, nicht gegen die meuternde Polizei vorzugehen und forderte den Rücktritt des Staatschefs

Wir sind der Meinung, daß der Umsturz auch damit zu tun hat, daß Bolivien über die weltweit größten Vorkommen an Lithium verfügt. Dieses wird gebraucht für die Herstellung von Laptops, Handys oder Batterien für Elektroautos. Sein Abbau ist aber mit extremer Naturzerstörung verbunden, weswegen Evo Morales Pressemeldungen zufolge den Abbau vor einigen Wochen einstellen und die Verträge mit ausländischen Investoren kündigen wollte.
Wir werden sehen, ob daher dem stärksten Herausforderer und Zweitplatzierten bei den Präsidentschaftswahlen, dem bürgerlichen Ex-Präsidenten Carlos Mesa (2003-05), der in seiner Amtszeit viele Probleme über Volksentscheide lösen wollte und der auch ökologische Themen in seiner Agenda hat, im Bolivien nach dem Putsch überhaupt von der Oligarchie und den USA eine weitere Rolle zugedacht ist, oder ob er nur als „Eisbrecher“ fungieren sollte, um die Stimmen unzufriedener Regierungsanhänger zu gewinnen und als gemäßigtes Aushängeschild für die Opposition dienen sollte.

Die Berichterstattung in den deutschen Mainstreammedien über die angeblich „friedliche Opposition“ und die „plündernden und randalierenden Regierungsanhänger“ erinnert fatal an die NATO-Propaganda unserer im transatlantischen Fahrwasser surfenden Presse als die NATO 2011 ihren Überfall auf Libyen vorbereitete. Auch damals wurden den Anhängern des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi Morde und Vergewaltigungen unterstellt, während der Terror der islamistischen Opposition als „friedliche Proteste“ umgedeutet wurde.

Die Neue Richtung verlangt von den Putschisten, daß die bestehende bolivianische Verfassung eingehalten wird und fordert die USA und ihre Satellitenstaaten sowie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf, die Souveränität Boliviens zu respektieren und sich nicht länger in die Ereignisse einzumischen!



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G E M E I N S A M E   E R K L Ä R U N G   2 0 1 9 

Deutschland: 15 demokratische Oppositionsgruppen veröffentlichen kritische Erklärung zum 30. Jubiläum der demokratischen Wende in der DDR

8.101.2019. Fünfzehn demokratische Oppositionsgruppen, die ein breites politisches Spektrum (von links bis konservativ) repräsentieren, haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich kritisch mit der jetzigen politischen Entwicklung in BRD und dem, was die Bürgerbewegungen im Herbst 1989 wollten, auseinandersetzen. Es wird u.a. festgestellt, daß Rechtsbrüche für die Herrschenden folgenlos bleiben, daß der Staat immer autoritärer wird und das Gegeneinanderausspielen von unterschiedlichen Bevölkerungsteilen das demokratische Fundament der Gesellschaft zersetzt u.v.m.
Hier geht es zu Gemeinsamen Erklärung.



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S C H U F T E N   B I S   Z U R   B A H R E 



Wie die Bundesregierung Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen um ihre Rente betrügt.

15.11.2019.
Unter dem Beifall von FDP und dem Arbeitgeberverband BDA haben Funktionäre der deutschen Bundesbank den Vorstoß gemacht, das Rentenalter auf knapp 70 Jahre zu erhöhen. Begründet wurde dies damit, daß die Menschen in Deutschland immer älter werden und somit nicht genügend Geld in die Rentenkasse eingezahlt würde.
Das Durchschnittsalter für Männer beträgt in Deutschland aber nur 78 Jahre, für Frauen 83 Jahre.
Nicht berücksichtigt wurde dabei allerdings, daß arme Männer im Durchschnitt 12 Jahre kürzer, von Armut betroffene Frauen in der Regel 9 Jahre kürzer leben.
Das führt wiederum zu der Feststellung, daß arme Männer im Schnitt nur 2 Jahre Rente bekommen, bevor sie wahrscheinlich sterben werden. Bei den armen Frauen sind es ca. 8 Jahre, die sie dann ihre Rente noch in der Regel genießen können.
Dazu kommt noch, daß die sogenannte „Beitragsrendite“ (das Verhältnis zwischen ein- und ausgezahlten Geldern) mit höherem Einkommen steigt. Gutverdiener bekommen also nicht nur mehr Rente, sondern auch mehr „Rendite“. Arme Rentner hingegen werden vom System doppelt und dreifach beschissen!
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters fordert nun ausgerechnet ein Personenkreis, der gar nicht wirklich selbst arbeitet, sondern seinen Wohlstand durch die Arbeit anderer ergattert!

Die Neue Richtung fordert ein gesetzliches Renteneintrittsalter für Frauen mit 60 und für Männer mit 65 Jahren, wenn diese zuvor mindestens 40 Beitragsjahre aufweisen können. Gegenfinanziert wird das Ganze dadurch, daß es bestimmten Personenkreisen nicht mehr erlaubt ist, sich aus der gesetzlichen Altersversorgung auszuklinken, wie dies z.B. Beamte, Politiker, Ärzte, Anwälte u.a. tun. Wenn alle – vor allem die Besserverdiener - wieder in die Rentenkasse einzahlen, dann reicht auch das Geld!
Wir fordern auch, daß die Politik die vom Einkommen abhängigen unterschiedlichen Lebenserwartungen in ihren Berechnungen berücksichtigt.



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P L A N L O S 


BRD-Regierung hat keine Ahnung vom Treiben fremder Soldaten auf deutschem Staatsgebiet

15.11.2019. Eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko drehte sich darum, wieviele Starts von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Geilenkirchen in einem bestimmten Zeitraum registriert wurden und über welchen Staaten wurde aufgeklärt wurde. (Zur besseren Vorstellung: AWACS sind jene großen vierstrahligen Flugzeuge von Typ Boeing 707-320, welche einen breiten, mit Überwachungstechnik vollgepackten „Teller“ auf dem Rücken tragen).
Die in Deutschland stationierten AWACS gehören nicht der Luftwaffe, sondern der NATO. Das Personal, welches in Geilenkirchen diese Flugzeuge betreibt, gehört nur zu einem gewissen Teil der Luftwaffe an. Einen Großteil stellt die NATO – und damit ausländische Streitkräfte!
Für die Bundesregierung antwortete Peter Tauber (CDU), daß die Regierung „keine Kenntnis“ über die Anzahl der Starts von AWACS-Aufklärern in Geilenkirchen habe. Ein Armutszeugnis!
Die Bundesregierung hat keine Ahnung, was ausländische Militärs auf ihrem Staatsgebiet so treiben und sieht sich nicht in der Lage, diese simplen Informationen zu beschaffen, obwohl Angehörige ihrer eigenen Armee in dieses undurchsichtige Treiben der NATO eingebunden sind?
„Absurd“, findet Andrej Hunko und verweist auf die Software de.flightaware.com, nach der alle derartigen Flugdaten öffentlich einsehbar seien.

Fazit: Entweder hat die Regierung absolut keine Ahnung und kein Interesse daran, zu erfahren, was in diesem Land vorgeht oder sie stellt sich bei Fragen, die ausländisches Militär auf deutschem Territorium betreffen, absichtlich dumm! Diesen Eindruck haben wir zumindest über die Jahre gewonnen.



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K A M P F   F Ü R   M E I N U N G S F R E I H E I T 

Deutschland: Freiheitspreis für DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld

21.10.2019. Die im sächsichen Plauen aktive Bürgerplattform Plauen e.V. hat der früheren DDR-Bürgerrechterin Vera Lengsfeld am 13. Oktober den Freiheitspreis für ihre journalistische Arbeit und ihren Kampf für die Meinungsfreiheit verliehen. Ursprünglich sollte der Preis an Wikileaks-Gründer Julien Assange gehen, doch es gelang der Initiative nicht, mit ihm Kontakt auzunehmen. Zur diesjährigen Verleihung waren auch weitere Unterzeichner der „Gemeinsamen Erklärung 2019“ als Gäste eingeladen, darunter Vertreter der Deutschen Sozialen Union (DSU), einer konservativen Wendepartei, der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung sowie des Vereins Bautzener Frieden.



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W A R U M   S C H W E I G E N   D I E   L Ä M M E R ? 


Ein Vortrag von Prof. Mausfeld

9.10.2019. Heute fand ein Vortrag in der Dresdner Kreuzkirche statt von Prof. Dr. Rainer Mausfeld, Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher, der für seine Veröffentlichungen über Manipulation der Bevölkerung bekannt war. Auch ein Mitglied der Neuen Richtung besuchte diesen Vortrag.
Die Kreuzkirche am Altmarkt füllte sich zusehends. Gemischt war das Publikum und nicht wenige junge Leute zog der Vortrag an. Am Ende sollten die Hausherren der Kreuzkirche von ungefähr 1.500 Besuchern sprechen, die am heutigen Abend des Worten des westdeutschen Professors lauschten.

Mausfeld ging zunächst auf die „Friedliche Revolution ein, die keine war und vom Westen aufgekauft wurde.“ Die ostdeutschen Bürgerrechtler hätten gehofft, daß sich die Demokratisierungsbemühungen in der DDR auch auf die BRD auswirken, das sich beide Systeme annähern und so langsam den Boden für eine gleichberechtigte Wiedervereinigung bereitet wird.
1989 sei aber, so Mausfeld, nicht nur „der real existierende Sozialismus, sondern auch der sozialdemokratische Reformismus“ gescheitert und der Neoliberalismus setzte seinen Siegeszug fort.

Keine Herrschaftsform verfüge über solche ausgeklügelten Möglichkeiten zur Machterhaltung und ggggf -entfaltung wie der Kapitalismus – u.a. die Spaltung von oppositionellen Gruppen. Hier benannte er
als Beispiel die zunächst erfolgreiche Occupy-Bewegung gegen das Finanzkapital oder die „Gelbwesten“.

Der Kapitalismus ist in seiner Funktionslogik darauf angelegt, Verlierer im Überfluß zu produzieren, so Mausfeld. Da alle im Kapitalismus Konkurrenten sind, kommt auch keine gesellschaftliche Solidarität auf, selbst nicht unter den Verlierern. Die Herrschenden haben eine „kapitalistische Demokratie“ geschaffen, um eine Herrschaftsform zu haben, in der ihre Privilegien für einen langen Zeitraum nicht angetastet werden.
Dazu brachte Mausfeld ein Zitat von Wolfgang Schäuble aus dem Jahr 2015, der gesagt hatte: „Es darf nicht sein, daß Wahlen etwas an der Wirtschaftspolitik ändern.“

Dies entlarvt eigentlich unser politisches System als Farce. Es wird Demokratie vorgegaukelt, wo keine ist. Eine Erkenntnis, die sich in der Neuen Richtung schon länger auch durchgesetzt hat.

Die modernen Indoktrinationstechniken nehmen im Gegensatz zur klassischen Propaganda oft Formen an,
(z.B. „Soft Power“) die geschickt verschleiern, daß es sich um Propaganda handelt. So werden oft Floskeln in den Sprachgebrauch eingeführt, die für die Bürger positiv klingen, aber hinter denen sich Maßnahmen verbergen, die eigentlich gegen die Interessen der Bürger gerichtet sind. Zum Beispiel das Wort „Reformen“, also Erneuerung, aber dahinter verbergen sich immer neoliberale Maßnahmen, es wird irgend etwas privatisiert (und damit teurer) usw..

Laut Mausfeld kann der Kapitalismus, der sich ja der „Ewiges-Wachstum-Ideologie“ verschrieben hat, nur überleben und Krisen aussitzen, wenn er expandiert – entweder in andere Bereiche (z.B. Bildungswesen, Gesundheitswesen etc.) oder in andere Länder (siehe u.a. Jugoslawienkrieg 1999, Irakkrieg 2003 oder Libyenkrieg 2011).
Eine echte Demokratie sei dagegen die einzige Möglichkeit einen „zivilisatorischen Schutzwall“ gegen den Krieg einzurichten. In der Schweiz funktioniert dies ja recht gut.

Auf die Frage eines Chemnitzer Friedensaktivisten, warum die Leute so wenig bereit sind, sich politisch zu engagieren, beispielsweise für das Thema Frieden, obwohl sie die aktuelle Entwicklung doch stark betreffe, antwortete Mausfeld, daß die Menschen solche negativen Dinge bewußt verdrängen. Man könne heute gar nicht mehr leben ohne die Verdrängung. Jeden Tag würden den Menschen in unserer Gesellschaft so viele Entscheidungen abgenötigt, daß sie „entscheidungsabgesättigt“ und „empörungsgesättigt“ seien und deswegen einfach unliebsame Nachrichten ausblenden.

Die Quintessenz von Mausfelds Vortrag war, daß die Opposition die Spaltung überwinden muß und wieder in der Gesellschaft ein Gemeinschaftsgefühl erlebbar werden muß, denn die Herrschenden profitieren vom Zustand der Vereinzelung. Die Menschen müssen aber zusammenhalten.

Um einen praktischen Beitrag zur Überwindung der Spaltung der demokratischen Opposition zu bringen,
übergab ein Mitglied der Neuen Richtung Mausfeld nach dem Ende der Veranstaltung, die Gemeinsame Erklärung von 15 verschiedenen Organisationen zum 30-jährigen Wendejubiläum, welche Mausfeld mit sichtlichem Wohlwollen zur Kenntnis nahm.



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F - 1 6 - A B S T U R Z   I N   R H E I N L A N D - P F A L Z 


US-Kampfjets sind permanente Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung

10.10.2019. Ein US-Kampfflugzeug von Typ F-16 ist am 8.10.2019 in der Nähe Trier (Rheinland-Pfalz) abgestürzt. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten, das Flugzeug stürzte zum Glück in ein Waldstück. Wie leicht hätte es aber über bewohntem Gebiet abstürzen können und zahlreiche Menschen mit in den Tod reißen können. Die F-16 ist ein US-Kampfflugzeug vom Rüstungskonzern Lockheed und wurde bereits in den 70iger Jahren entwickelt. Vorfälle wie dieser zeigen, daß die Stationierung der US-Truppen bereits im Routinebetrieb ein Sicherheitsrisiko für Deutschland ist.
Nicht auszudenken, wäre die Maschine über einem Atomkraftwerk abgestürzt!

Wir fordern grundsätzlich den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland, da dies mit dem Grundgesetz (Art. 26) nicht vereinbar ist. Der Abzug der US-Truppen ist unumgänglich! Als ersten Schritt dazu haben alle Übungsflüge fremder Truppen in Deutschland ab sofort zu unterbleiben!



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L E B E N S M I T T E L Q U A L I T Ä T 


Neue Richtung fordert Gütesiegel für die Wurst

10.10.2019. Ein Fernsehbericht über minderwertige Beimengungen (sog. Separatorenfleisch = Fleischabfälle) bei der Wurst zeigte die überraschende Minderwertigkeit günstiger Supermarktwurst. Deswegen ist es nicht nur notwendig, alle Inhaltsstoffe auf der Verpackung aufzuführen, sondern auch ein Gütesiegel einzuführen, welches in mehreren Abstufungen auf den Verpackungen von Lebensmitteln angebracht werden soll. Dieses Gütesiegel darf ausschließlich nur für die Qualität des Produktes vergeben werden und nicht käuflich von den Herstellern zu erwerben sein. Auch dürfen nicht alternative Aktionen (z.B. finanzielle Förderung der ökologischen Landwirtschaft durch die Hersteller an anderer Stelle) dazu führen, daß deshalb das Gütesiegel vergeben wird. Ein Hinweis für nachhaltige Produktion u.ä. sollte extra vergeben werden.



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N A T O - U M S T U R Z   I N   W I E N ? 

Mischen sich NATO-Kräfte in die österreichische Regierungspolitik?

Warum Vizekanzler Strache von den transatlantischen Seilschaften gestürzt und die FPÖ aus der Regierung gedrängt wurde.

27.9.2019.
Im Mai diesen Jahres geisterte – wenige Tage vor den Europawahlen – ein Video durch die Medien, daß heimlich in einer Finca auf Ibiza aufgenommen wurde. Darin zu sehen: Heinz-Christian Strache, Österreichs Vizekanzler und Parteichef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Johann Gudenus, Fraktionschef der FPÖ im Parlament sowie eine junge Dame als Lockvogel, die sich als „Nichte eines russischen Oligarchen“ ausgab. Vor dieser erzählten die beiden, wie sie ihrem Onkel Staatsaufträge zuschanzen würden, wenn dieser österreichische Medien wie z.B. die auflagenstarke „Kronenzeitung“ (so etwas wie die deutsche „Bild“) übernehmen und für eine FPÖ-freundliche Berichterstattung sorgen würde.
Deutsche (!) Medien veröffentlichten das Video, das ihnen zugespielt wurde und bliesen diese Prahlerei der Politiker zum Skandal auf. Strache und Gudenus mußten zurücktreten.
Damit wurde der Höhenflug der FPÖ bei den Wahlen gestoppt.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP (Österreichische Volkspartei, das Gegenstück zur deutschen CDU) empörte sich künstlich über das Gequatsche von Strache und Gudenus auf dem Video. Er verlangte nicht nur den Rücktritt von Strache und Gudenus, sondern auch von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der zwar eine weiße Weste hatte, aber gegen die Jahrzehnte alten ÖVP-Seilschaften in seinem Ministerium und im Geheimdienst vorging. Kurz hatte gehofft, nun mit einer kleinlauten und enthaupteten FPÖ einfach weiterregieren zu können. Doch er wurde durch ein Mißtrauensvotum der Oppositionsparteien (u.a. Sozialdemokraten) und der verärgerten FPÖ gestürzt und eine neutrale Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen im September eingesetzt.

So weit, so offiziell. Was ist nun das Seltsame an der ganzen Geschichte?

1.) Wer wirklich hinter der Geschichte steckt und wer Auftraggeber des Videodrehs war, ist noch bis jetzt unklar. Es kam jedoch heraus, dass die Finca seit Jahren vom Geheimdienst genutzt wurde.

2.) Die FPÖ vertrat zwar in der Wirtschaftspolitik eine neoliberale Linie wie die ÖVP, legte aber in der Außen- und Verteidigungspolitik Wert auf die Beibehaltung der traditionellen österreichischen Neutralitätspolitik, während die ÖVP für eine Annäherung an die NATO und eine EU-Armee stand.

3.) Die FPÖ galt in den Augen von EU und NATO als „unzuverlässig“, da sie rußlandfreundlich war und ein Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei „Einiges Rußland“ hatte. Verantwortlich für dieses Bündnis war Johann Gudenus, der auch als Wahlbeobachter am Krim-Referendum teilgenommen hatte und diesem einen freien und fairen Verlauf bescheinigte. Die parteilose FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl weigerte sich, den selbsternannten „Präsidenten“ Juan Guaido in Venezuela als neuen Staatschef anzuerkennen, widersprach damit der EU-Linie und lud auch noch Putin zu ihrer Hochzeit ein. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl versuchte den Inlandsgeheimdienst BVT von ÖVP-nahen Seilschaften zu säubern und ließ eine Hausdurchsuchung beim BVT machen. Der BVT galt seit der Amtsübernahme Kickls im Konzert der europäischen Geheimdienste als isoliert, die europäischen Partnerdienste verweigerten die Zusammenarbeit aus Angst, er könnte Informationen an die Russen weiterleiten. Es gab also genügend Gründe, warum ein Verschwinden der FPÖ aus der Regierung aus Sicht der Globalisten wünschenswert war.

4.) Das Video wurde bereits 2017 aufgenommen und brauchte ganze zwei Jahre, um an die Öffentlichkeit zu gelangen. Kurz vor der Europawahl wird es veröffentlicht und läßt den Stimmenanteil der FPÖ um mehrere Prozent einbrechen. Wer hat es so lange zurückgehalten?

5.) Mit Strache und Gudenus wurden die beiden „Architekten“ der Achse Wien-Moskau aus dem Verkehr gezogen.

6.) 2019 wurde das Video über deutsche Medienanwälte für 600.000,- Euro an eine hochdubiose deutsche „Nichtregierungsorganisation“ verkauft, die aber als regierungs- und geheimdienstnah gilt: das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Das ZPS war z.B. 2011 für den faschistischen NATO-Überfall auf Libyen und macht aller Wahrscheinlichkeit nach auf „künstlerische“ Art und Weise die Drecksarbeit für den Verfassungsschutz. Woher hat eine so kleine Organisation 600.000,- und gibt sie auch so leichtfertig aus? Es wird gemunkelt, daß das ZPS nur als Strohmann für den Aufkauf des Videos fungiert habe und nur dafür das Geld zur Verfügung gestellt bekommen habe. Von wem?

7.) Die rechtsliberal-populistische Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ließ Anfang 2019 in einer Pressemitteilung erklären, sie habe aus „informierten Kreisen“ erfahren, daß es im Herbst Neuwahlen geben wird. Zu dem Zeitpunkt war von dem Ibiza-Video noch nichts bekannt. Dazu muß man wissen, daß das BZÖ eine FPÖ-Abspaltung ist. Als die FPÖ bereits unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel mitregierte, gab es Streit um den Kurs in der Regierung. Die Anhänger von FPÖ-Chef Jörg Haider gründeten 2004 das BZÖ und regierten weiter mit, die alte FPÖ ging in die Opposition. Es ist zu vermuten, daß das BZÖ aus dieser Zeit noch Anhänger oder Sympathisanten hat, die im Geheimdienst sitzen und die ihm diese Information zu spielten. Lange vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos stand offenbar in Geheimdienstkreisen fest, daß die FPÖ mittels Neuwahlen von der Regierung verdrängt werden soll.

8.) Die deutsche Bundesregierung hatte ein großes Interesse daran, daß die FPÖ entweder ihre Politik ändert oder aus der Regierung verschwindet, da die FPÖ sowohl auf EU-Ebene in Brüssel Front machte gegen die stärkere Integration der Nationalstaaten in die Union und sich der Merkelschen Asylpolitik verweigerte. Hinzu kam die geostrategische Ausrichtung nach Moskau und Ungarn. Dies war Sand im Getriebe der konfrontativen Politik von EU, BRD und den USA gegenüber den Russen.

9.) Die Tatsache, daß das Video vor der Wahl 2017 gedreht wurde, aber nicht im damaligen Wahlkampf veröffentlicht wurde, legt die Vermutung nahe, daß die Verantwortlichen für diese Aktion zunächst hofften, die FPÖ würde sich dem EU-und NATO-freundlichen Kurs der ÖVP anpassen.

Fazit: eine demokratisch gewählte Regierungspartei wurde durch eine gezielte Intrige mit Wissen oder durch den österreichischen Geheimdienst in eine Falle gelockt und diskreditiert. Fakt ist, daß das Video zwei Jahre zurückgehalten wurde, was auf andere Interessen als auf bloßen Enthüllungsjournalismus schließen läßt. Fakt ist auch, daß die Veröffentlichung des Videos bereits Monate vorher geplant war, weswegen das BZÖ davon erfahren konnte.
Fakt ist auch, daß alle anderen aktuellen Parlamentsparteien (ÖVP, Grüne und liberale NEOS) im Gegensatz zur FPÖ für eine Annäherung an die NATO und eine Aushöhlung der traditionellen Neutralität stehen. Lediglich die Sozialdemokraten scheinen noch etwas stärker an der Neutralitätspolitik festhalten zu wollen.




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K E I N   M I ß B R A U C H   D E S   U M W E L T S C H U T Z E S ! 


Echter Umweltschutz statt Klimasteuer, Kilometermaut und andere Abzocke!

22.8.2019. Die Vorschläge, die Klimaklerikale zur Rettung des Planeten und des Weltklimas machen, sind weder nachhaltig noch besonders originell. Sie zielen nur auf eins ab: mehr Geld einzunehmen. So sollen nach den Forderungen der Grünen, des Umweltbundesamtes oder von manchen Umweltorganisationen ein CO2-Aufschlag auf alle Energiesteuern ( was Heizöl, Erdgas, Benzin und Diestel verteuert) erhoben werden, eine kilometerabhängige Maut eingeführt oder irgendwelche neuen Abgaben unter dem Deckmantel des Klimaschutzes erhoben werden.
Wie man mit Steuern auf CO2-Ausstoß, die nur in Deutschland oder der Europäischen Union entrichtet werden würden, das Weltklima um ein paar Grad nach unten drücken will, um den Klimawandel rückgängig zu machen oder zu verlangsamen ist unklar, so lange China und die USA ihren Dreck ungehindert hinausblasen.
So lange die kapitalistische Lebens- und Wirtschaftsweise, deren Hauptinhalt es ist, immer mehr Ramsch zu produzieren und auf den Markt zu werfen, damit immer Leute noch mehr davon kaufen, so lange wird sich der Abgasaustoß nicht ändern, sondern erhöhen. Der gesamte Wegwerfkapitalismus und Wachstumswahnsinn muß in Frage gestellt werden, sonst braucht über eine „Klimarettung“ gar nicht erst diskutiert werden, da die Diskussion sowieso ins Leere läuft.
Schon 2009 hat die Bürgerbewegung Neue Richtung vor der PKW-Maut gewarnt, bei der pro gefahrenem Kilometer bezahlt werden soll. Dabei würde jeder Kilometer durch sogenannte On-Board-Units, Überwachungsgeräte, die ins Fahrzeug eingebaut werden sollen, aufgezeichnet – der Einstieg in ein perfektes Überwachungssystem! Und selbst wenn es für die Autofahrer einen Ausgleich über die KfZ-Steuer geben sollte, sowie dies die Politiker damals angekündigt haben, so wird der durchschnittliche Autofahrer nach Berechnungen des ADAC pro Jahr dennoch 700-800,- Euro mehr bezahlen.
Solange eine Steuer auf den CO2-Ausstoß (sofern dieser überhaupt das Hauptproblem für den Klimawandel ist) nicht weltweit erhoben wird, wird sie keinerlei nachhaltige Wirkung entfalten. Der Schlüssel liegt in der Änderung der Lebens- und Produktionsweise. Solange die Menschen weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen, solange nicht genügend günstige öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen und immer flexiblere Arbeitszeiten gefordert werden, solange werden die Menschen auch nicht weniger mit dem PKW fahren und auch anderweitig nicht weniger CO2 ausstoßen.

Die einseitige Fixierung auf Elektrofahrzeuge ist völlig unsinnig, wenn man gleichzeitig aus der Atomkraft und dem Kohleabbau aussteigen will. Es würde ein gigantisches Mehr an Strom benötigt, gleichzeitig sollen aber zahlreiche Stromerzeuger wegfallen. So lange erneuerbare Energieträger nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, ist ein Komplettausstieg aus Kohleverstromung und Atomkraft nicht zu verantworten. Sonst könnten wir in die absurde Situation kommen, Strom aus französischen AKWs und aus osteuropäischen Kohlekraftwerken zu importieren.
Fazit: Der Ausstieg aus Atomkraft und Kohle darf nicht an ein dogmatisches Datum gebunden sein, sondern muß schrittweise mit der Ersetzung durch erneuerbare Energieträger einhergehen.

Hinzu kommt die schlechte Umwelt- und CO2-Bilanz bei der Herstellung der Lithium-Batterien. Bei der Herstellung einer Batterie für Elektroautos wird soviel CO2 verbraucht, wie ein Dieselauto gleichzeitig ausstößt, wenn es 70.000 km fährt.

Die Vorschläge der Klimaklerikalen dienen nahezu ausschließlich dazu die Bürger weiter abzuzocken und den Regierungen, welche die verhängnisvolle Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte mit zu verantworten haben, zusätzliches Geld in die Taschen zu spülen. Deswegen greifen sie die Vorschläge der vermeintlichen Klimaschützer begeistert auf.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung macht deshalb ein paar eigene Vorschläge, um die Umweltbilanz zu verbessern:

- Kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr in den Großstädten und kostenlose Parkmöglichkeiten an den Rändern der Städte führt zu weniger Smog, Feinstaub- und CO2-Belastung in den Innenstädten (wird bereits in einigen Städten erfolgreich angewandt)

- LED-Lampen in öffentlichem Verkehrsraum.

- Bewußtsein für Energieeinsparung fördern ( z.B. keine nächtliche Festbeleuchtung in geschlossenen Einkaufszentren)

- Förderung der Technik des Wasserstoffantriebes als Ergänzung zum E-Auto

- Reduzierung von Verpackungsmüll durch ein Gesetz, daß vorschreibt, daß z.B. die Verpackung bei Lebensmitteln nur 5% größer als der Inhalt sein darf

- Entwicklung einer Technik, daß Elektroautos ihren Batterien während der Fahrt durch die Windenergie des Fahrtwindes wieder aufladen können. Bau von stromlinienförmigeren und leichteren Fahrzeugen, was Luftwiderstand und Energieverbrauch reduziert und die Reichweite erhöht

- Alle größeren Lieferungen, die weiter als 300 km transportiert werden, müssen künftig auf der Schiene transportiert werden – entlastet Straßen und führt zu weniger Stau und sinnlosem Abgasausstoß

- Verbot von Re-Importen. Da werden z.B. in der EU in einem Land produzierte Lebensmittel in ein anderes Land gekarrt und wieder zurück, wodurch sie dank EU-Subventionen günstiger sind als wenn man sie gleich an Ort und Stelle verkauft hätte. Schluß mit diesem Irrsinn!

- Herstellung von langlebigeren Produkten, die auch leicht repariert werden können. Fazit: Weniger Müll, Ressourcenverbrauch, Emissionsausstoß und Entsorgungskosten

- Förderung von regionalen und nationalen Wirtschaftskreisläufen. Schrittweiser Ausstieg aus der Globalisierung



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B R I E F   A N   S Ä C H S I S C H E N   M I N I S T E R P R Ä S I D E N T E N 


Sächsische Staatskanzlei
- z.H. Herrn Ministerpräsident Michael Kretschmer -
01095 Dresden



Betrifft: Forderung nach einem Volkseinwand







Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung (gegr. 2008) begrüßt Ihren Vorschlag zur Einführung eines „Volkseinwandes“, um es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, auch außerhalb des Fünfjahreszyklus der Landtagswahlen bei politischen Fragen mitzuentscheiden.
Die repräsentative Demokratie ist seit einigen Jahren in der Krise, die Kluft zwischen den politischen Eliten und dem Volk vertieft sich beständig. Der „Volkseinwand“ ist ein guter Versuch, dieses verlorengegangene Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.
Allerdings ist es auch wichtig, daß diese Forderung auch umgesetzt und nicht nach den Wahlen sofort wieder vergessen wird, denn dann wäre der Schaden für die Glaubwürdigkeit der sächsischen CDU um so größer.
Wir unterstützen Sie daher bei der Einführung des „Volkseinwandes“ und weiterer plebiszitärer Elemente.

Desweiteren erklären wir uns solidarisch mit Ihrem mutigen und notwendigen Vorstoß, sich für die Aufhebung der Rußland-Sanktionen einzusetzen. Lassen Sie sich von der Kritik und dem Störfeuer transatlantischer Lobbyisten wie Wolfgang Ischinger nicht aus der Ruhe bringen, der das Lied seines US-amerikanischen Hegemons trällert.

Mit freundlichen Grüßen,



Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)







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K E I N   K R I E G   G E G E N   D E N   I R A N ! 


Neue Richtung lehnt Eskalationspolitik der USA im Nahen Osten ab

5.7.2019. Wir kritisieren die einseitige Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Die Strategie Donald Trumps, eine Situation erst eskalieren zu lassen, um sich dann kurz vor dem Ausbruch eines Krieges auf einen, für Washington vorteilhafteren „Deal“ zu einigen wird nicht funktionieren. Diese Politik ist schon mit Nordkorea, mit Venezuela, mit Kuba und mit Rußland gescheitert – sie wird auch mit dem Iran scheitern. Lediglich in Europa hatte sie Erfolg, als Trump drohte, sich aus der NATO zurückzuziehen, wenn die Europäer nicht ihr Verteidigungsbudget auf 2% des BIP erhöhen. Die unterwürfigen europäischen Regierungen gaben klein bei.
Durch die konfrontative US-Außenpolitik hat der Iran nun auch auf stur geschaltet und die Anreicherungsmenge seines Urans erhöht.
Die meisten europäischen Staaten wollen an dem Atomabkommen festhalten, wissen aber kein Druckmittel gegen die USA. Eine weitere Eskalationsspirale im Nahen Osten droht.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher, daß die USA wieder zum ursprünglichen Atomabkommen zurückkehren, da dies eine gewisse Sicherheit dafür bot, daß der Iran keine Atomwaffen baut. Zusätzlich müssen die Sanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben werden. Als Druckmittel, um die USA zur Rückkehr zum Atomabkommen zu bewegen, fordern wir, daß die europäischen Staaten ansonsten die Truppenstationierungsabkommen mit den USA kündigen.



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B O C K   Z U M   G Ä R T N E R :   F L I N T E N - U S C H I   S O L L   E U   F Ü H R E N ! 



5.7.2019. Nachdem der transatlantische Lobbyist Manfred Weber (CSU) und der Multikulti-Apostel Frans Timermanns (Niederlande) für den Posten des EU-Kommissionschef im Gespräch waren, soll nun die wandelnde Abrißbirne der Bundeswehr, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die EU-Kommission führen. Was auch immer die Verantwortlichen zu dieser Personalie bewogen hat, ist unklar und wir fürchten, es war nicht die Kompetenz von Frau von der Leyen, die sich im Verteidigungsministerium als eine Art Wiedergängerin der früheren Treuhandchefin Birgit Breul gebärdet hat und deren größte Leistung darin besteht, mehr eigene Kinder als einsatzfähige Kampfflugzeuge vorweisen zu können.
Was nun Manfred Weber angeht, so bleibt festzustellen, daß er offen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline ist, welche für die deutsche Energieversorgung immens wichtig ist. Er stellt hier unverhohlen die Interessen der amerikanischen Kolonialmacht über die Interessen des eigenen Landes und der EU. Eine solche „Laus im Pelz“ wird ebenso wenig gebraucht wie sein nicht minder schräger sozialdemokratischer Gegenkandidat Frans Timmermans, der die bizarre Theorie vertritt, man müsse die „ethnisch homogenen Staaten“ in Europa mit Migranten fluten, da man auf diese Weise die Nationalstaaten innerhalb der EU schleifen könne und so nationalistische Tendenzen in Europa bekämpfen könnte. Dieser Wirrkopf hat offenbar nicht bedacht, daß eine verordnete Masseneinwanderung wohl eher genau das Gegenteil von seiner Theorie in den EU-Staaten bewirken würde und es zu einem Anschwellen von Fremdenfeindlichkeit und extremen Nationalismus und Separatismus führen würde.

Fazit: Es ist schon erschreckend, was man da zur Kandidatur für den Posten des EU-Kommissionschefs aufgefahren hat. Offenbar betrachten die Herrschenden Brüssel als eine Art Entsorgungsanlage für gescheiterte Politiker, die den Bürgern in nächster Nähe nicht mehr zuzumuten sind. Wir werden uns wohl noch nach Jean-Claude Juncker zurücksehen. Dieser stand zwar auch auf der falschen Seite, machte aber wenigstens einen halbwegs intelligenten Eindruck.



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D E M O K R A T I S C H E   O P P O S I T I O N 


Teilnahme am Vernetzungstreffen in Leipzig

17.6.2019. Am gestrigen Sonntag fand in Leipzig ein Vernetzungstreffen der von Sahra Wagenknecht gegründeten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ statt.
Ursprünglich war eine Bürgerkonferenz geplant, mit dem Sinn und Ziel eine Vernetzung von Aufstehen mit anderen oppositionellen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zu erreichen.

Aufgrund der organisatorischen Probleme, die so ein Großprojekt mit sich bringt, wurde die Konferenz in den Herbst verlegt und das Treffen am 16.6.2019 zu einem Vorbereitungstreffen umfunktioniert.
Für die Neue Richtung nahm ich an diesem Treffen teil. Es waren ca. 60-80 Personen anwesend.
Nach einem allgemeinen Einführungsreferat wurden Arbeitsgruppen gebildet, welche inhaltliche Schwerpunkte für die Bürgerkonferenz setzen sollten und sich mit den Themen Friedenspolitik, Staat und Gesellschaft, Medien, Umwelt, Utopie usw. beschäftigten.
Ich hatte mich für Friedens- und Außenpolitik eingetragen. Mit 19 Personen war unsere Gruppe die zahlenmäßig stärkste. Ich konnte wichtige Vorschläge anbringen, wie den NATO-Austritt, die weltweite Ächtung von Massenvernichtungswaffen und Vorfahrt für Zivile Konfliktprävention.
Am Nachmittag stellten die einzelnen Arbeitsgruppen dann ihre Ergebnisse vor. Es handelte sich grundsätzlich eher um vernünftige und machbare Vorschläge.
Trotz dessen, daß Aufstehen nicht den geplanten großen Impuls zur Erneuerung der deutschen Linken auslöste und das mit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht und dem Rücktritt des Bundesvorstandes die Bewegung einige Tiefschläge einzustecken hatte, war die Stimmung der Teilnehmer optimistisch und gut gelaunt.

Kay Hanisch
Sprecher Neue Richtung



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N E U E   R I C H T U N G   W E R T E T   E U R O P A W A H L   A U S 


7.6.2019. Die Verluste für die selbsternannten „Volksparteien“ CDU/CSU (28,7%) und SPD (15,6%) sind eine Folge ihrer verfehlten Politik von Sozialabbau, Marktradikalismus und der Demontage des demokratischen Nationalstaates zu Gunsten des bürokratisch organisierten Staatengebildes EU, welches nach außen hin immer imperialistischer auftritt.
Der Erfolg der Grünen ist für uns ein von den Herrschenden organisiertes Ergebnis. Es war abzusehen, daß die etablierten Parteien CDU/CSU und SPD als Handlanger der Herrschenden immer weniger Vertrauen im Volk genießen. Also mußte schnell eine möglichst systemkonforme Alternative organisiert werden, um zu verhindern, daß die Leute verstärkt Protestparteien wählen, welche die nationalen Interessen stärker betonen (wie AfD) oder den Sozialabbau geißeln (wie die LINKE). Deswegen wurde in den Medien die Klimadebatte gepusht, um somit indirekt das Hauptthema der GRÜNEN in den Fokus der Wählerinnen und Wähler zu rücken. Das Ganze hat auch erfolgreich funktioniert, wie an dem Ergebnis von 20,7% für die Grünen abzulesen ist.
Bedauerlich ist, daß die Wähler auch in der völlig korrumpierten FDP eine Alternative zu sehen scheinen, die ihr Ergebnis von 3,4% auf 5,4% erhöhen konnte.
Wir begrüßen hingegen, daß die oppositionellen Kleinparteien, unter denen die allermeisten demokratisch ausgerichtet sind, wie z.B. die Familienpartei oder die ÖDP insgesamt auf 13,4% der Stimmen zulegen konnten. Einigen von Ihnen gelang der Parlamentseinzug. Das zeigt, daß das Fehlen der 5%-Hürde sich durchaus positiv auf die politische Vielfalt im Parlament auswirkt.

Die AfD blieb zwar mit 10,8% hinter den Erwartungen zurück, konnte ihr Ergebnis aber doch um 3,7% verbessern. Im Osten Deutschlands erhielt die Partei rund 20%. Für die AfD stimmten vor allem Menschen, welche die Politik der offenen Grenzen inklusive der unkontrollierten Zuwanderung sowie den Verlust von Heimat und Traditionen ablehnten und/oder damit ihren Protest ausdrücken wollten.
Der hohe Stimmenanteil für die neue AfD zeigt, daß die Menschen Politik der zentralistischen Integration Deutschlands in die EU ablehnen und eher ein „Europa der souveränen Vaterländer“ bevorzugen. Die AfD hat zwar auch keine Antworten auf die Krise des kapitalistischen Gesellschaftssystems, scheint aber in den Augen der Wähler offenbar den Finger in die Wunde zu legen und die richtigen Fragen zu stellen.

Die Linkspartei enttäuschte mit 5,4% was möglicherweise auch an ihren farblosen Spitzenkandidaten lag. Auch daß sie mit Sahra Wagenknecht ihre populärste Spitzenpolitikerin weggemobbt hatten, rächte sich nun, denn die beliebte Politikerin hielt sich im Wahlkampf auffällig zurück.
Desweiteren muß festgestellt werden, daß sich die Linke offenbar vom Konzept „linke Volkspartei“ verabschiedet hat und in letzter Zeit fast nur noch Politik für Randgruppen gemacht hat und sich mit Gender-Quatsch und anderen Nebensächlichkeit beschäftigte. Wer aber vorrangig Politik für Randgruppen macht, wird aber auch vorrangig nur von Randgruppen gewählt. Sollte die Linke auf diesem Kurs weiter segeln, so muß sie sich – wie schon zur Bundestagswahl - auch bei ostdeutschen Landtagswahlen - an Ergebnisse um die 8% gewöhnen.
Ihr diesjähriges Europawahlprogramm war seichter Populismus, der allen alles versprach und sich wenig an der Realität ausrichtet. So wurde eine „Republik Europa“ beschworen, was de facto zur Auflösung der Nationalstaaten führt, aber von den meisten Bürgerinnen und Bürgern in Europa abgelehnt wird. Das von der Linkspartei erträumte Europa soll friedlich, sozial und demokratisch verfaßt sein. Eine klare Ablehnung des neoliberalen und militaristischen EU-Vertrages (= Lissabon-Vertag) findet aber nicht statt. Auch über einen Austritt und Neustart der EU (nur so wird man den EU-Vertrag los) denkt die Partei nicht nach. Doch nur so kann man die grundsätzliche Ausrichtung der EU verändern.
Den EU-freundlichen Träumereien erteilten die Wähler ein klare Absage. Wenn die Partei weiterhin überleben will, dann muß sie ihren politischen Kurs näher an die Realität heranführen.
Wer wirklich die Auflösung der Nationalstaaten in einer europäischen Republik befürwortet, wählt das Original der Nationalstaatskritik, die Grünen, und nicht eine laue linke Kopie.
Das einzige Alleinstellungsmerkmal unter den Großparteien, die Friedenspolitik und ihren Pazifismus, hat die Partei im Wahlkampf nicht verstanden auszunutzen.

Fazit: Sowohl die deutschen als auch die gesamteuropäischen Ergebnisse zeigen, daß ein grundsätzlicher Wandel in Brüssel und Straßburg ausbleiben wird. Liberale und Grüne haben die Verluste der Konservativen und Sozialdemokraten aufgefangen. Die nationalen Kräfte haben etwas zugelegt, die linken etwas verloren. Für eine genauere Analyse müssen die Wahlgewinner in den einzelnen EU-Ländern unter die Lupe genommen werden.



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K L A R T E X T 


70 Jahre Grundgesetz: Stadtrat Hanisch mahnt Einhaltung des GG durch die Regierung an!

24.5.2019. Zum Jubiläum des 70. Bestehens des deutschen Grundgesetzes ergingen sich im Döbelner Stadtrat Oberbürgermeister Egerer und Landtagskandidat Rudolf Lehle (beide CDU) in Lobpreisungen auf das deutsche Grundgesetz, die SPD verteilte anläßlich des Jubiläums vor dem Rathaus Luftballons.
Als Dr. Lehle ein zweites Mal zu dem Thema ergriff und OB Egerer eine von allen Stadträten signierte Grundgesetzausgabe überreichte (an sich eine nette Idee), ergriff dann auch Kay Hanisch, Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung und Stadtrat der Fraktion DIE LINKE, das Wort.
Er erinnerte daran, daß das Grundgesetz von den Herrschenden oft selbst nicht eingehalten wird und oft mit Füßen getreten wird. Artikel 146 GG schreibt zum Beispiel nach der deutschen Wiedervereinigung die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vor und eine verbindliche Volksabstimmung über diese. Auf diese Verfassung warten die Deutschen fast 30 Jahre nach der Wende immer noch.
Hanisch erinnerte auch an den Krieg der NATO gegen Jugoslawien, der sich in diesem Jahr zum 20. Mal jährt. Damals wurde unter Bruch des deutschen Grundgesetzes (Art. 26 GG, Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges) ein europäisches Land unter Vorspiegelung erfundener Kriegsgründe durch die Bundesluftwaffe bombardiert. Dies war der erste deutsche Angriffskrieg nach 1945! Der damalige Jurist und Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) nannte den Kriegsbeschluß des Bundestages klar illegal. Bestraft ist aber bis heute niemand für diesen Verfassungsbruch!
Das Grundgesetz gilt offensichtlich nicht für die Herrschenden, nur von den einfachen Leuten verlangt man seine Einhaltung, so Hanisch.



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D R O H T   E I N E   V E R S C H Ä R F U N G   D E S   E U - V E R T R A G E S ? 


15.5.2019. Mit Unbehagen haben wir davon erfahren, daß Österreichs konservativer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Neuverhandlung des EU-Vertrages fordert. Motivation von Kurz ist angeblich, Sanktionsmechanismen und Strafen für Staaten zu schaffen, welche sich nicht der von Brüssel verordneten Sparpolitik unterwerfen oder illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken. Letztlich zielen Kurz´ Vorschäge darauf ab, die Selbstständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten weiter einzuschränken. Kurz bedient sich des bei vielen EU-Kritikern beliebten Flüchtlingsbashings, um auch von diesen Zustimmung zu seiner neoliberalen Agenda zu erhalten. Selbst der rechtspopulistische Koalitionspartner FPÖ winkt aber ab und fürchtet, daß sich hinter der Offensive des Kanzlers Kurz der Versuch versteckt, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und die EU noch zentralistischer zu gestalten. Sollte der antidemokratische EU-Vertrag, welcher die militärische Aufrüstung der EU-Länder und das marktradikale Wirtschaftssystem vorschreibt, noch einmal aufgeschnürt werden, ist zu befürchten, daß man – nach dem Brexit Großbritanniens – den Austritt aus der Union erschwert. Der Austritt aus der EU ist aber das einzige Druckmittel, daß noch geblieben ist, um grundsätzliche Veränderungen in der EU zu erzwingen.

Für die Demokraten in den Staaten der Europäischen Union ist nun höchste Wachsamkeit angesagt und es ist nun wichtig, daß sie genau hinschauen, welche Dinge am EU-Vertrag verändert werden sollen!



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V E R H A F T U N G   D E S   W I K I L E A K S - G R Ü N D E R S 


Neue Richtung erklärt sich mit Julien Assange und anderen Whistleblowern solidarisch

26.4.2019. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt das Aufheben des ecuadorischen Asyls von Wikileaks-Gründer Julien Assange in London.
Assange hatte Verbrechen der USA im Irak und in Afghanistan öffentlich gemacht, wofür er vom US-Regime verfolgt wurde. Er und seine Online-Enthüllungsplattform „Wikileaks“ haben viel zur Aufklärung von grausamen Kriegsverbrechen beigetragen, ebenso wie der US-Soldat Bradley „Chelsea“ Manning, der dafür verknackt wurde und der geflohene Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden. Sie alle sind Helden unserer Zeit, welche die perfiden Machenschaften der Herrschenden offen gelegt haben und dafür ihre bisherige Existenz und das Führen eines normalen Lebens aufgeben mußten.
Im Falle von Assange hatte der von 2007-17 regierende linksnationale Präsident Ecuadors, Rafael Correa, diesem Asyl in der Londoner Botschaft des kleinen Andenstaates gegeben. Der Nachfolger Correas, Lenin Moreno, der noch im Wahlkampf getönt hatte, das Erbe von dessen antiimperialistischer Politik hochzuhalten, vollzog, einmal im Amt, eine deutliche Rechtswende und diente sich den USA und dem Internationalen Währungsfonds an. Vor diesem Hintergrund ist auch die Aufhebung des Botschaftsasyls von Julien Assange durch Moreno zu sehen, nachdem ihm bereits durch die Regierung der Internetzugang gekappt wurden war.
Der im belgischen Exil lebende Ex-Präsident Correa kritisierte auf seiner Facebookseite diese Unterwerfung seines Nachfolgers unter die Wünsche Washingtons. Prompt löschte der Facebook-Konzern die Seite von Correa, die 1,5 Mio. Follower hatte.

Wir erklären uns solidarisch mit den Whistleblowern, die die Öffentlichkeit über die Verbrechen der Mächtigen informieren und fordern die Einstellung ihrer Verfolgung! Es darf in einer demokratischen Gesellschaft keine Straftat sein, auf schlimme Straftaten aufmerksam zu machen!



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N E U E   R I C H T U N G   R E C H E R C H I E R T   H I N T E R   F L U G Z E U G A B S T U R Z 

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik (BStU)
Karl-Liebknecht-Straße 31/33
10178 Berlin


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer Besichtigungstour des Dresdner Flughafens wurden die Besucher auch durch das letzte Exemplar des ersten deutschen strahlgetrieben Passagierflugzeuges, der in Dresden gebauten legendären „Baade 152“ geführt.
Der erste Prototyp stürzte 1959 bei einem Testflug ab, alle vier Besatzungsmitglieder starben.
Dieser Rückschlag wirkte sich mittelfristig auf das Luftfahrtprogramm der DDR aus und führte letztlich 1961 zu seiner Einstellung. Die Absturzursache wurde nicht zu 100% geklärt.
Sowohl Pilotenfehler, technisches Versagen oder Sabotage waren im Gespräch.
Bei der Flughafenführung wurde uns mitgeteilt, daß es heute noch Akten der DDR-Staatssicherheit (Stasi) zum Absturz gibt, die noch unter Verschluß liegen.

Wir möchten nun gern wissen, warum es noch Akten zu dem rund 60 Jahre zurückliegenden Fall gibt, die noch unter Verschluß gehalten werden? Mit welcher Begründung? Da das Flugzeug sowie die gesamte DDR-Luftfahrtindustrie aus den Mitteln des (ost)deutschen Volkes finanziert worden war, liegt dieser Fall im öffentlichen Interesse.



Mit freundlichen Grüßen

i.A. der Mitgliederversammlung


Kay Hanisch

(Sprecher)



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U S A   W O L L E N   D E U T S C H E   A B Z O C K E N ! 

Trump will vom deutschen Steuerzahler 6 Milliarden für US-Truppen

Neue Richtung fordert sofortigen Abzug der US-Soldaten aus Deutschland

14.3.2019. Der US-Machthaber Donald Trump möchte die Kosten für die weltweite imperiale Machtentfaltung der USA eingrenzen und will daher die Verbündeten (in Europa vornehmlich Deutschland, Italien und Griechenland) zur Kasse bitten. Aktuell zahlt Deutschland jedes Jahr knapp 1 Mrd. Euro an Washington, damit dessen Soldaten es sich bei uns wohl sein lassen.
Das ist nur knapp ein Drittel der Stationierungskosten, aber Deutschland stellt dafür noch andere Dienstleistungen für die USA bereit, wie z.B. die Unterkünfte für die US-Soldaten oder den Kampf deutscher Soldaten für US-Interessen in Afghanistan.
All dies müßte dem Trump-Regime ebenfalls in Rechnung gestellt werden.

Wir als neutralistische Bürgerbewegung fordern daher: Keine höheren Zahlungen Deutschlands an die USA, sondern im Gegenteil: sofortiger Abzug der US-Soldaten aus Deutschland und Austritt aus der NATO!

Der Truppenabzug sollte innerhalb eines halben Jahres stattgefunden haben, wobei wir gern freiwillige Helfer zum Packen organisieren. Die imperialistischen Attitüden der USA machen Deutschland mit 33.000 stationierten US-Soldaten zur Zielscheibe der Feinde der USA. Durch die Kündigung des INF-Vertrages durch Washington und später durch Moskau, welcher die Zahl der Mittelstreckenraketen begrenzte, wird Europa zum Zielgebiet einer möglichen atomaren Auseinandersetzung zwischen Rußland und den USA. All dies gefährdet unsere Sicherheit und wird sind nicht bereit, dafür auch noch zu bezahlen!



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N E U E   R I C H T U N G   K R I T I S I E R T   U M G A N G   M I T . . . 

... Sahra Wagenknecht durch „Parteifreunde“

15.9.2019. Wir sind bestürzt und traurig über die Ankündigung der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht, sich aus dem Führungsgremium der von ihr initiierten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückzuziehen und auch nicht mehr für den Vorsitz der Bundestagsfraktion der Linkspartei zu kandidieren. Angesichts des an Mobbing grenzenden Umgangs durch fanatisierte Teile der eigenen Partei, ist diese Reaktion aber nachzuvollziehen. Sahra Wagenkecht hatte schon frühzeitig erkannt, daß die bedingungslose Unterstützung von Teilen der Linkspartei für die grenzenlose Masseneinwanderung eine Abwendung des traditionellen, sozial schwachen Wählerklientels von der LINKEN mit sich bringen würde. Diese sind offen zur AfD desertiert, von der sie sich mehr Verständnis für ihre prekäre Situation erhofften. Die Rechtspopulisten freuten sich darüber, ohne aber irgendwelche konkreten Ansätze zur Armutsbekämpfung im Programm zu haben. Sahra Wagenknecht wandte sich gegen die Umformung der Linkspartei zu einer sozialliberalen „Wischiwaschi-Partei“, was jenen Strategen in der Bundesrepublik, welche die LINKE als Mehrheitsbeschaffer in das etablierte Parteienkartell einbinden wollen, ein Dorn im Auge war und die nicht zögerten, Sahra Wagenknechts innerparteiliche Gegner immer wieder anzustacheln, sie vom Thron zu stoßen.
Die Linkspartei steht nun vor einem Scherbenhaufen und sieht sich ihrer populärsten Führungsfigur beraubt. Möglicherweise steht eine Reihe schmerzlicher Wahlniederlagen ins Haus. Doch diese sind vielleicht notwendig, um aus den Fehlern zu lernen.

Wir verurteilen klar den undemokratischen Umgang mit den Positionen und der Person Sahra Wagenknecht. Für eine Partei, die ständig Offenheit, Pluralismus und Diversität predigt, war dies ein Armutszeugnis!



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N E U E   E R K E N N T N I S S E   V O N   M I G R A T I O N S F O R S C H E R N 

Strengere Einwanderungspolitik Europas ist notwendig, um Afrikas Entwicklung zu fördern

14.3.2019. Im Zuge der starken Fluchtbewegungen aus Afrika nach Europa, kam immer wieder die Forderung – auch von uns – auf, man müsse an die Wurzel des Problems gehen und die Fluchtursachen beseitigen. Doch nun haben Migrationsforscher herausgefunden, daß ein steigendes Wirtschaftswachstum und ein zunehmender Wohlstand nicht zu weniger Migration vom schwarzen Kontinent führt, sondern zunächst zu einer Zunahme der Wanderungsbewegung. Denn erst ab einem gewissen Wohlstandsniveau können es sich die Menschen in Afrika leisten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Eine Studie, veröffentlicht im Journal „World Development“, kam zu dem Schluß, wenn sich das Bruttoinlandsprodukt eines Entwicklungslandes um 10% erhöht, so steigt auch die Auswandererquote um 1,5% relativ zur Gesamtbevölkerung.
So haben Staaten mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 5.000 – 10.000 US-Dollar eine höhere Auswandererquote, als Länder mit nur 2.000 US-Dollar.
Afrika hat heute bereits 1,3 Mrd. Einwohner und wird laut UN-Prognose im Jahre 2050 rund 2,5 Mrd. Einwohner haben. Steigende Einkommen werden die Auswanderung in Afrika befeuern, da der hiesige Wohlstand Europas immer noch eine starke Anziehungskraft ausübt.
Die Studie führt aus, daß eine höhere Entwicklungshilfe kurzfristig keine Entlastung der Einwanderungszahlen bringt, erst nach einem Zeitraum von etwa 11 Jahren.
Anders sähe es dagegen bei der Flüchtlingsnothilfe aus, die in den Nachbarländern von Krisenherden praktiziert wird. Dort könnten mehr Nahrung und Zelte sowie eine bessere ärztliche Versorgung den Migrationsdruck effektiv verringern. Interessanterweise haben die westlichen Staaten vor der sogenannten Flüchtlingskrise 2014/15 die Mittel für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR massiv zusammengestrichen – gerade so, als lege man es darauf an, einen Marsch der Millionen in Gang zu setzen.
Die Migrationsforscher kommen aber nicht zu dem Schluß, daß man auf Entwicklungshilfe verzichten solle, sondern, daß nicht-monetäre Ziele wie bessere Schulen, saubere Umwelt, gute, verantwortungsbewußte Regierungsführung usw. die Menschen zum Bleiben in ihren Heimatländern veranlassen kann.

Die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in Afrika birgt sozialen Sprengstoff. Doch gleichzeitig finden in Europa (und dem Rest der Welt) Prozesse statt, wodurch der Arbeiter durch Maschinen oder Computer ersetzt wird („Industrie 4.0“) und immer mehr Beschäftigte entlassen werden, weil sie schlicht nicht mehr gebraucht werden. Europa kann die Jugendarbeitslosigkeit Afrikas nicht auffangen oder lindern, sondern importiert sie durch die starke Migration nur die afrikanischen Probleme. (Wobei noch zu erwähnen ist, daß die Jugendarbeitslosigkeit in den Südländern der EU wie z.B. in Spanien ebenfalls sehr hoch ist.)

Diversen Regimen in Afrika, die sich wenig um die nachhaltige Entwicklung ihrer Länder kümmern und deren Eliten einen unheilvollen Pakt mit dem westlichen Kapital geschlossen haben (dieses darf die Länder ausplündern, wenn für die dortigen Eliten noch genügend abfällt) kommt die Abwanderung der Jugend gelegen. Sie läßt etwas „Druck aus dem Kessel“ und vermindert den sozialen Sprengstoff.

Deswegen ist eine strengere Einwanderungspolitik in Europa notwendig, da dies afrikanische Staaten dazu zwingt, eine nachhaltige Regierungsführung und eine Politik der Geburtenkontrolle (bei übrigens abnehmenden Ressourcen) zu machen.
Gleichzeitig muß auch die Entwicklungshilfe stärker auf Nachhaltigkeit setzen.
Dazu gehört Hilfe bei der Ausbildung von einheimischen Fachkräften, die dann im Land bleiben, neue Fachkräfte ausbilden und so den Grundstein legen für einen Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten. Es gehört aber auch dazu, daß der Westen den armen Staaten zugesteht, selbst ihren eigenen Entwicklungsweg zu wählen und für eine Umverteilung zu sorgen, statt ihnen das kapitalistisch-neoliberale Modell aufzuzwingen, welches hauptsächlich kurzfristigen Profitinteressen dient. Dafür müßten wir dann auch bereit sein faire Preise für Rohstoffe und andere Exportgüter aus den Entwicklungsländen zu zahlen.
Denn was nützen hohe Kennzahlen beim Wirtschaftswachstum, wenn das Geld nur in den Taschen einer kleinen Elite versickert, die es auf ausländischen Konten bunkert?



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P R O T E S T S C H R E I B E N   G E G E N   V E N E Z U E L A - P O L I T I K   D E R   B R D 



Auswärtiges Amt und Fraktionen des Deutschen Bundestages
11013 Berlin





Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir auf das Schärfste dagegen protestieren, daß die Bundesregierung einen juristisch und politisch höchst fragwürdigen Putsch mit der Anerkennung des selbsternannten „Präsidenten“ Juan Guaido in Venezuela unterstützt.
Die Legitimierung dieses Umsturzversuches widerspricht nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch dem deutschen Grundgesetz-Artikel 26, nach dem alle Vorgänge, die „das friedliche Zusammenleben der Völker stören“ unter Strafe zu stellen sind. Da durch das westliche Drehen an der Eskalationsspirale die Gefahr eines Bürgerkrieges oder eines US-amerikanischen Angriffskrieges gewachsen ist, greift dieser GG-Artikel in diesem Falle.

Wir weisen darauf hin, daß sowohl in den deutschen Massenmedien als auch von den zahlreichen Berufspolitikern die Vorgänge in Venezuela schlichtweg falsch oder gelinde gesagt ideologisch verzerrt dargestellt werden. Dabei wird das Messen mit zweierlei Maß und die Unseriosität der BRD-Außenpolitik entlarvt.
So erkennt die BRD ein venezuelanisches Parlament mit einer rechten Mehrheit als legitim an, einen linken Präsidenten in Venezuela, der aber nach den gleichen Wahlgesetzen und Richtlinien wie das Parlament gewählt wurde, aber nicht!
Wir weisen darauf hin, daß die Aussage, die Präsidentschaftswahlen 2018 in Venezuela wären nicht „frei und fair“ gewesen, falsch ist! Die rechte Opposition hat damals aus freien Stücken auf eine Teilnahme an diesen Wahlen verzichtet, in dem sie die Frist zur Registrierung absichtlich verstreichen ließ.
Hingegen kandidierten durchaus Vertreter der gemäßigten Opposition zur Präsidentschaftswahl, wie der heute zur politischen Mitte zählende Ex-Chavist Henri Falcon, der mit über 20% den zweiten Platz belegte.
Bestimmte Teile der im Bündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) zusammengeschlossenen rechten Parteien, waren durchaus für einen Wahlantritt – darunter die große christdemokratische Traditionspartei COPEI, die das Land bereits mehrfach regiert hatte. Sie unterstützte zur Präsidentschaftswahl Henri Falcon.
Fazit: Es gab 2018 eine Wahl, bei der oppositionelle Kandidaten antraten. Der Opposition wurde nicht verwehrt teilzunehmen!

Gab es den behaupteten Wahlbetrug? Schwer vorstellbar, denn das Wahlsystem in Venezuela gehört nach Aussage von Ex-US-Präsident Jimmy Carter, der mit seiner Wahlbeobachterorganisation vor Ort war, zu den transparentesten und demokratischsten auf der Welt. Der Wähler stimmt per Computer ab (wie z.B. auch in Estland), bekommt aber zusätzlich noch einen Ausdruck, auf dem steht, wie er abgestimmt hat. Dieser Zettel wird in eine Extraurne eingeworfen. Durch diese „duale“ System sind Manipulationen viel schwerer möglich als in den meisten europäischen Staaten!
Wir weisen darauf hin, daß diese Wahlen damals von 112 Staaten weltweit anerkannt worden waren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

würden Sie Wahlen als „frei und fair“ bezeichnen, bei denen Millionen von Wählerstimmen bei der Verteilung der Parlamentsmandate nicht berücksichtigt werden – also de facto „im Papierkorb landen“? Nein?
Dann steht es schlecht um die Legitimation des Deutschen Bundestages! Denn zur Bundestagswahl 2017 wurde der Wählerwille von rund 2,3 Mio. Wählern bei der Besetzung der Parlamentsmandate ignoriert. Wie? Die 5%-Hürde macht es möglich!
Zur Bundestagswahl 2013 waren es sogar rund 6,8 Mio. Wählerstimmen, welche de facto nicht gewertet wurden! Das entspricht der Einwohnerzahl von ganz Hessen!
Wäre es dann nicht vorstellbar, daß künftig andere Nationen auch die demokratische Legitimierung des deutschen Parlaments und der von ihm gewählten Regierung anzweifeln?
Wie wäre es denn, wenn Rußlands Präsident Wladimir Putin oder der Iran wegen der „Unterschlagung“ dieser Wählerstimmen die demokratische Legitimität des Bundestages anzweifeln? Oder Italiens Regierung, die ja schon die demokratische Legitimität von Frankreichs Präsident Macron (der auf sein eigenes Volk schießen läßt) in Frage stellt?

Sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich können Sie argumentieren, daß die 5%-Hürde rechtens sei und man im Rahmen der üblichen Gesetzmäßigkeiten handelt. Aber das tut Maduro in Venezuela auch.
Nur paßt es den USA nicht, wenn in ihrer unmittelbaren Nähe ein Land einen eigenständigen Entwicklungsweg einschlägt. Die jahrzehntelangen Attacken gegen das souveräne Kuba beweisen dies!

Die Verweigerung des Dialoges durch Guaido wird letztlich mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer militärischen Intervention führen, da ohne Dialog eine Machtteilung oder eine neutrale Übergangsregierung nicht zustande kommt. Die deutsche Bundesregierung taucht ihre Hände tief in das Blut des venezuelanischen Volkes durch die vorschnelle Anerkennung des selbsternannten „Präsidenten“ Guaido. Genau diesen gleichen Fehler hat die Bundesrepublik Deutschland 1991 bei der vorschnellen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gemacht, was den jugoslawischen Erbfolgekrieg befeuerte oder 2011 mit dem islamistischen Haufen in Benghasi, der sich in grotesker Anmaßung als „Nationaler Übergangsrat“ Libyens bezeichnete. Nach einer solchen Anerkennung gibt es kein Zurück mehr! Man hat den Eindruck, daß die Führung der BRD ganz offenkundig nicht lernfähig ist – egal welche Partei bisher regierte.

Wir erklären hiermit, daß die Bundesregierung sich mit der Anerkennung von Juan Guaido als „Präsidenten“ von Venezula außerhalb des Grundgesetzes und außerhalb des Völkerrechtes stellt. Damit ist die Anerkennung illegal.
Als demokratische Bewegung, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, müssen wir die Vorgehensweise der Bundesregierung in Venezuela verurteilen.
Sie handelt nicht im Auftrag des deutschen Volkes und nicht im Interesse aller Demokraten unseres Landes!

Mit freundlichen Grüßen,


i.A. der Mitgliederversammlung





Kay Hanisch
(Sprecher)



(Dieser Brief geht zur Kenntnis der Bundestagsfraktion, diverser NGOs und der Medien)



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B E R T E L S M A N N 


Dubiose Konzern-Stiftung fordert verstärkte Zuwanderung von „Fachkräften“

14.2.2019. Die Bertelsmann-Stiftung, eine Stiftung privaten Rechts, die vom einflußreichen Bertelsmann-Konzern ins Leben gerufen wurde und ständig als Polit-Einflüsterer im Auftrag des Großkapitals agiert (so hat sie massiv am Zustandekommen der Hartz-IV-Gesetze mitgewirkt) hat eine Studie veröffentlicht, wonach Deutschland bis 2060 pro Jahr rund 260.000 Zuwanderer braucht, „um unseren Wohlstand zu erhalten“. Mit „unseren Wohlstand“ meint die Stiftung offenbar ihren eigenen, denn eine schlüssige Begründung, warum ein Land, in dem Arbeitsplätze durch Digitalisierung und Rationalisierung abgebaut werden, zusätzliche Personen benötigt, die keine Arbeit finden, erklärt die Stiftung nicht schlüssig.
Der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erklärt hingegen in seinem Buch „Die Alternative oder Macht endlich Politik!“ daß aus den 890.000 Flüchtlingen, die 2014-15 nach Deutschland gekommen waren, keine 200 Arbeitsverhältnisse hervorgegangen sind.
Welchen Sinn macht dann die Zuwanderungsforderung einer Stiftung, welche sich mit ihren Untergliederungen und Ablegern metastasenartig wie ein Krebsgeschwür durch den ganzen Staat ausgebreitet hat? Die Bertelsmann-Stiftung agiert wie gesagt im Sinne des Großkapitals, welches ein Interesse an neuen Konsumenten hat, um gegenüber den Aktionären ständiges Wachstum verkünden zu können und es hat ein Interesse an einem möglichst großen Pool von Arbeitslosen, aus dem es dann die benötigten Arbeiter abschöpfen kann. Je mehr Arbeitslose, desto mehr versuchen diese sich gegenseitig zu unterbieten, auszustechen und zu bekämpfen, um einen der begehrten Arbeitsplätze zu bekommen. Das führt nicht nur zur gesellschaftlichen Entsolidarisierung, sondern im Fall von ausländischen Arbeitnehmern auch zur Zunahme des Rassismus. Woraus wiederum zu folgern ist, daß nicht jene rechten Bewegungen, die aktuell Zulauf haben, für das Klima von Fremdenfeindlichkeit die ursächliche Verantwortung tragen, sondern jene Kräfte des Großkapitals, welche die aktuellen gesellschaftlichen Mißstände (zu ihrem eigenen Nutzen) zu verantworten haben. Das Anschwellen des Rechtspopulismus ist also nur ein Symptom, ein sichtbarer Ausdruck der menschenfeindlichen Politik, die von einflußreichen Konzernen, ihren Stiftungen und Denkfabriken sowie den von ihnen weitgehend gesteuerten Politikern gemacht wird.



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U N T E R S T Ü T Z U N G   F Ü R   E U - K A N D I D A T U R 


18.1.2019. Die neutralistische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ), mit der wir seit etlichen Jahren befreundet sind, wird gemeinsam mit der Initiative für Heimat und Umwelt (IHU) unter dem Bündnisnamen EU-NEIN in unserem Nachbarland zur diesjährigen Europawahl antreten. Das Bündnis tritt für den Erhalt des Sozialstaates und die Unabhängigkeit der EU-Mitgliedsländer ein. Desweiteren fordert EU-NEIN u.a. Grenzkontrollen an den Außengrenzen Österreichs, die Durchsetzung der Gewaltenteilung auf europäischer Ebene und legt ein klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität ab, die durch die Teilnahme an der sogenannten "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitpolitik" der EU (GASP) unterlaufen wird. Auch Wiens Beitritt zur „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ und zum PESCO-Abkommen, welche ein wichtiger Schritt zur Bildung einer EU-Armee sind, wird von EU-NEIN abgelehnt.

Wir begrüßen die Kandidatur von EU-NEIN und wünschen dem Bündnis, daß ihm der Einzug in das EU-Parlament gelingt. Damit hätte die demokratische Opposition aus unserem Nachbarland endlich eine Stimme im EU-Parlament!



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N E U E   R I C H T U N G   F Ü R   G E L B W E S T E N 


Neue Richtung erklärt Solidarität mit Gelbwesten-Protesten

18.1.2019.Zehntausende protestieren aktuell in Frankreich gegen die neoliberale Politik des Präsidenten Emmanuel Macron und seiner Regierung. Ihr gemeinsames Symbol ist die gelbe Warnweste. Auch in anderen Staaten wie den Niederlande, Belgien, Deutschland, Großbritannien oder sogar im Irak gibt es weitere Gelbwestenproteste. Wir verurteilen die brutale Gewalt des französischen Staates gegen die Proteste und erklären uns solidarisch mit den Demonstranten!



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I N T E R N A T I O N A L E R   S T R A F G E R I C H T S H O F 


Niederlage für die NATO-Kräfte und ihre Siegerjustiz in Den Haag

Völlig überraschend wurde dieser Tage Laurent Gbagbo, der ehemalige Staatspräsident der Elfenbeinküste vom Internationalen Strafgerichtshof freigesprochen. Der Westen hatte den Altlinken 2011 durch eine militärische Intervention gestürzt und nach Den Haag verschleppt.

18.1.2019.
Im Jahr 2011 verstärkte sich mit Hilfe westlicher Geheimdienste und Militärs eine neokolonialistische Offensive gegen Afrika, deren wohl auffälligster Teil der NATO-Überfall auf Libyen war inklusive der brutalen Ermordung seines Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi und dem Sturz dieses Landes in Chaos und Anarchie. Im Windschatten dieses Krieges führte Frankreich unter Nicolas Sarkozy fast zeitgleich einen zweiten Krieg – gegen die Elfenbeinküste.
Dort gab es Ende 2010 Präsidentschaftswahlen mit unklarem Ausgang: sowohl der linksnationale Präsident Laurent Gbagbo, also auch der rechtsliberale Rebellenführer und Gegenkandidat Alessane Ouattara warfen ihrem jeweiligen Gegner vor, in den von ihm kontrollierten Landesteilen Wahlbetrug begangen zu haben.
Obwohl es gar nicht erst dazu kam, diese Sache aufzuklären, stellte sich Frankreich auf die Seite von Ouattara, der ein persönlicher Duz-Freund von Sarkozy war und forderte Gbgabo, den alten, in Paris verhassten Antikolonialisten, der die Franzosen aus dem Land gewedelt hatte, zum Rücktritt auf. Als dieser erst auf einer Untersuchung der Ergebnisse beharrte, setzte die UNO von Frankreich dominierte UN-Truppen in Marsch, die sich auf die Seite der Ouattara-Kämpfer schlugen und die Gbgabo-Regierung stürzten. Das schwache Militär des Landes kapitulierte nach wenigen Wochen.
Gbagbo wurde – wie sein Jugendminister Charles Blé Goude – nach den Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geschleppt, um ihnen den Prozeß zu machen und so nachträglich eine juristische Rechtfertigung für den Krieg zu bekommen.
Nach sieben Jahren Haft wurden beide Politiker nun vom IStGH freigesprochen, weil sich keine Beweise für die ihnen zur Last gelegten, angeblich geplanten Massaker fanden.
So sehr die Anklage eigentlich eine Farce war, so typisch ist sie für die Benutzung des IStGH durch die westlichen Staaten als „Volksgerichtshof“ um politische Gegner juristisch aus dem Feld zu schlagen.
Die Neue Richtung hat sich schon vor einigen Jahren für die Auflösung des IStGH ausgesprochen, da dieser vom Westen finanzierte und kontrollierte Gerichtshof keine neutrale Instanz ist. Der Freispruch Gbagbos ist kein Ausdruck eines funktionierenden Rechtssystems, sondern der Beweis dafür, daß die Anklage ohnehin zusammenkonstruiert war.
Übrigens soll Gbgabo nun doch – trotz Freispruch – zunächst weiterhin in Haft bleiben, weil einige Staatsanwälte Beschwerde gegen das Urteil eingelegt haben. Wir fordern daher die endgültige Freilassung der beiden Freigesprochenen.



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N E U E   R I C H T U N G   L E H N T   K A M P F   D E R   K U L T U R E N   A B ! 



15.12.2018. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt den sogenannten Kampf der Kulturen prinzipiell ab. So hat es diesen Konflikt zwischen westlicher und muslimischer Welt in den 80iger Jahren noch nicht gegeben. Er ist komplett künstlich geschürt und wird von den Herrschenden am Laufen gehalten, um ihre Kriege, ihre Ausgaben für Rüstung, die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen, die Einschränkung von Bürgerrechten usw. zu rechtfertigen. Um diesen Konflikt zwischen den Kulturen, an dem die Herrschen verdienen, weiter anzufachen, werden die Migrationsströme aus den muslimischen Staaten nach Europa gelenkt, während gleichzeitig versucht wird, diese Länder in neokolonialer Weise durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Einflußnahme zu verwestlichen. All dies schürt Haß und Mißtrauen.
Dieses System der Spaltung sichert die Macht der herrschenden Klasse. Die Bevölkerung wird in Gruppen eingeteilt, die sich wechselseitig belauern und befehden. Somit sind diese beschäftigt und fallen den Herrschenden nicht in den Arm bei der Ausplünderung des Volkes. Auf diese Weise rückt auch der eigentliche Konflikt, der Konflikt zwischen Arm und Reich, in den Hintergrund. Teile und herrsche, das uralte Prinzip der Intrigenpolitik funktioniert auch noch in unserer Zeit.

Um diesem Kampf der Kulturen entgegenzuwirken, müssen die angestammten Kulturräume erhalten bleiben. Es sollte ein reger kultureller Austausch zwischen den verschiedenen Kulturräumen stattfinden, um das gegenseitige Verständnis zu erhöhen. Kulturen haben sich in allen Zeiten fortlaufend verändert und vermischt. Dies sollte aber auf freiwilliger Basis geschehen und nicht durch überfallartige Masseneinwanderung und brutale kulturelle Dominanz. Dies führt nur zu gewalttätigen Abwehrreaktionen.



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P R E S S E M I T T E I L U N G 


Neue Richtung nimmt Stellung zum Sprengstoffanschlag auf AfD-Büro


Mit Bestürzung haben wir aus den Medien von dem Sprengstoffanschlag auf das Döbelner Büro der AfD erfahren. Man muß die Ansichten dieser Partei nicht teilen, um diesen feigen Terrorakt, bei dem beinahe auch unschuldige Anwohner verletzt worden wären, zu verurteilen.
Das politische Klima in Deutschland wird seit einigen Jahren – gerade auch wegen diverser Reizthemen – immer mehr vergiftet und ein Teufelskreis aus Hass, Gewalt und Gegengewalt bildet sich. Diesen Teufelskreis gilt es durch einen kritischen und konstruktiven Dialog zu durchbrechen oder wenigstens zu entschärfen!
Politik ist auch ein Wettstreit der Ideen um das beste Konzept für unser Land. Wer Gewalt anwendet zur Durchsetzung politischer oder wirtschaftlicher Interessen, der zeigt, daß er das Prinzip von Demokratie nicht verstanden hat.
Die Stadt Döbeln, die hiesigen Parteien, Vereine und die Zivilgesellschaft und alle Bürgerinnen und Bürger sollten ein starkes Signal aussenden, daß hier solche Zustände, die an die politische Gewalt in der Weimarer Republik erinnern, nicht geduldet werden und keine Unterstützung finden.
Wir rufen daher alle politischen Akteure in Döbeln auf – besonders im Hinblick auf die anstehenden Wahlen – sich zu einem friedlichen und mit Argumenten ausgetragenen politischen Wettstreit zu bekennen und politische Gewalt eindeutig zu verurteilen!



Mit freundlichen Grüßen,

i.A. der Döbelner Mitglieder

Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)



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M I G R A T I O N S P A K T   I N   D E R   K R I T I K 

Warum der UN-Migrationspakt nicht nur aus rechter Sicht, sondern auch aus linker Sicht zu kritisieren ist

12.11.2018. Nachdem nun rechte und konservative Gruppierungen, darunter auch die AfD-Bundestagsfraktion, in letzter Zeit verschärft Kritik am Globalen Abkommen zu Förderung der Arbeitsmigration (kurz UN-Migrationspakt genannt) geäußert haben, ist nun festzustellen, daß auch aus linker und demokratischer Sicht vieles am Pakt kritikwürdig ist.

Der Pakt ist juristisch nicht verbindlich, weshalb der Bundestag auch über ihn nicht abstimmen darf, enthält aber politische Absichts- und Verpflichtungserklärungen, von denen auszugehen ist, daß sie eine Leitlinie für spätere Migrationsgesetze bilden.

Es ist unübersehbar, daß die Befürworter des Paktes elementare Zusammenhänge nicht erkannt oder bewußt ausgeblendet haben.
Der Pakt, so wie er uns bekannt ist, ist ganz offensichtlich von den politischen „Einflußagenten“ (Lobbyisten) großer Konzerne und transnationaler Unternehmen geschrieben wurden, denn es liegt in ihrem Interesse, daß es ein möglichst großes Reservoir an Arbeitssuchenden gibt, aus denen man sich die fähigsten und willigsten herauspicken kann.
Mit zunehmender Vergreisung der westlichen Gesellschaften schrumpft dieses Reservoir und es wird in etlichen Bereichen einen Mangel an Arbeitskräften geben.
Die Politik hat ein Interesse daran, möglichst viele Leute in Lohn und Brot zu bringen und eine möglichst geringe Arbeitslosenquote präsentieren zu können, die Wirtschaft hat hingegen eher ein Interesse an einem möglichst großen Pool an Arbeitslosen. Denn je mehr Menschen um eine Job konkurrieren, um so leichter kann die Wirtschaft die Bedingungen für die Arbeitnehmer diktieren.
Wäre es andersherum und Arbeitskräfte wären rar, würden die Arbeitnehmer den Arbeitgebern Forderungen diktieren können.

Der Pakt ist in vielen Punkten nicht durchdacht, sondern eher eine Art „Glaubensbekenntnis“. So z.B. heißt es in dem Text, es gäbe "machtvolle Belege, dass Migranten große Vorteile sowohl für die Gastgeberländer als auch für die Ursprungsländer bringen". Das klingt nicht danach, als wüßten die Verantwortlichen genau, was sie beschließen und welche Auswirkungen es hat, sondern sie vermuten die Auswirkungen – ganz nach dem Prinzip: erst schießen, dann fragen.

Der mexikanische Entwicklungsökonom, Raul Delgado Wise, Unesco-Koordinator für Migration und Entwicklung und Präsident des Internationalen Netzwerks für Migration und Entwicklung, meint dazu: "Wenn man sich die Daten anschaut, ist Migration eine Subventionierung des Nordens durch den Süden.“

So machten laut dem Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring die Überweisungen von Mexikanern aus den USA in ihre Heimat nur ein Drittel dessen aus, was die USA allein an Bildungsausgaben hätten aufwenden müssen, um Arbeitskräfte mit dem Bildungsniveau hervorzubringen, wie es mexikanische Einwanderer aufwiesen. Da die Hälfte von diesen keinen legalen Status habe, arbeiteten sie noch dazu zu sehr niedrigen Löhnen und könnten kaum Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Dies erklärt natürlich, warum viele neoliberal-kapitalistische Staaten den Pakt so fanatisch unterstützen. Sie wollen sich billige Arbeitskräfte an Land ziehen! Die USA und Australien, welche den Pakt ablehnen, wollen das ebenfalls, aber sie weigern sich, ihren Arbeitsmigranten die im Pakt beschriebenen sozialen Rechte zu gewähren.

Der Kapitalismus hat sich in der Vergangenheit seine Arbeitskräfte immer herbeiorganisiert. Erst durch den Sklavenhandel, dann durch den Kolonialismus und nun durch die mehr oder weniger gelenkten Migrationsströme.

Die massenhafte Aufnahme der Migranten in Europa in den letzten Jahren resultierte nicht aus humanitären Motiven (sonst würde der Westen ja keine Waffen in die Auswanderungsländer liefern, Regimewechsel inszenieren und Kriege, die mit hanebüchenen Verschwörungstheorien begründet werden, vom Zaun brechen, was die Leiden dieser Menschen ja erst verschlimmert hat.)

Durch Abwanderung aus den Entwicklungsländern wird deren Potential zur Selbsthilfe reduziert und damit werden sie in ihrer Entwicklung gehemmt, denn es wandern oftmals relativ gut ausgebildete, jüngere Leute ab (sogenannter „Braindrain“) und nicht jene, die den Entwicklungsländern „auf der Tasche liegen“ wie z.B. Rentner, Kranke oder Analphabeten. So arbeiten z.B. ausgebildete Ärzte aus Ghana in Spanien als Krankenpfleger, weil sie dort mehr verdienen. Sie überweisen zwar auch Geld in die Heimat, doch würden ihre Fähigkeiten als Ärzte in ihrer Heimat dringend gebraucht, während sie sich in Europa „unter Wert verkaufen“ müssen. Gleichzeitig hat Ghana aber in die Ausbildung dieser Ärzte seine knappen Ressourcen investiert, hat aber nun nichts davon.

Die Überweisungen der Migranten in die Heimatländer bringen die Entwicklung dieser Länder aber nicht voran. Vier Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben unter dem Titel "Are Remittances Good for Labor Markets" eine empirische Studie vorgelegt, die zeigt, dass die große Abhängigkeit vieler armer Länder von Heimüberweisungen für diese ein beträchtliches Problem darstellt. "Sie vermindern die Erwerbsbeteiligung und erhöhen den Anteil informeller Beschäftigungsverhältnisse", heißt es darin. Es werden also neue Almosenverhältnisse geschaffen, welche die Entwicklungsländer nach wie vor in neokolonialer Abhängigkeit zu den westlichen Ländern halten.

Auch in den Zielländern der Migranten kann es Probleme geben. Laut einer Internetpräsentation der Bundesbank hat die Migration zu „Dämpfungen der Lohnsteigerungen“ geführt – ist also durchaus im Interesse der Herrschenden, aber nicht im Interesse der einfachen Bevölkerung.

Desweiteren ist klar, daß durch die Digitalisierung zahlreiche Jobs verschwinden werden. Es entstehen zwar auch neue Tätigkeitsfelder, doch das kann die Anzahl der wegrationalisierten Jobs nicht auffangen. Das heißt, das Gedränge auf dem Arbeitsmarkt wird dichter (im Interesse des Kapitals). All diese Verwerfungen werden in den Zielländern eine weitere Brutstätte von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sein, was sich wiederum in den Wahlergebnissen für extrem nationalistische und/oder fremdenfeindliche Parteien niederschlagen wird. Schlußendlich wird damit die gesamte EU aufs Spiel gesetzt.



Fakt ist: Der UN-Migrationspakt trägt die Handschrift wirtschaftlich einflußreicher Kreise. Er bleibt den Nachweis schuldig, daß der Wohlstand in den Zielländern durch Migration gemehrt wird. Gleichzeitig ist unübersehbar, daß wieder die Entwicklungsländer die Angeschmierten sein werden!
Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung fordert die Bundestagsparteien und ihre Abgeordneten auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie diesen Pakt in der vorliegenden Form nicht unterzeichnet!
Wir bedauern, daß es im Vorfeld keine sachorientierte Debatte über so ein grundlegendes Abkommen gegeben hat, da die Auswirkungen das Leben von Generationen beeinflussen könnten.
Die politische Klasse der BRD hat ein Trauerspiel aus gegenseitigen Schuldzuweisungen und ideologisch aufgeladenen Verunglimpfungen abgeliefert, aber sich nicht im Stande gesehen, die Menschen in unserem Land ordentlich über den „Pakt“ zu informieren.
Dies wird die Politikverdrossenheit weiter anheizen!







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N E U E   R I C H T U N G   S I E H T   P O S I T I V E S   Z E I C H E N 


Wir begrüßen Gründung der Sammlungsbewegung „Aufstehen“

11.10.2018. Wir finden die Gründung der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ unter Federführung von Sahra Wagenknecht sehr positiv. Sie ist ein belebendes und bereicherndes Element im politischen System der Bundesrepublik Deutschland.
Es ist unserer Meinung nach eine sinnvolle und gute Entwicklung, wenn die Bewegung demokratische, globalisierungskritische und antiimperialistische Linke aus SPD, Grünen, LINKE und anderen Parteien und Gruppen zusammenbringt.
Es bleibt allerdings abzuwarten, wie gut sich „Aufstehen“ in ihrer dezentralen Struktur gegen mögliche Versuche der Vereinnahmung, Zersetzungsmaßnahmen und Unterwanderung durch andere Gruppen behaupten kann.



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A B E R M A L I G E R   J E M E N - B R I E F   A N   D I E   R E G I E R U N G 

Die Bundesregierung vertritt im Jemen-Konflikt eine Position, die den Krieg und das Leiden der Menschen verlängert. Wir wollen daher die Bundesregierung noch einmal anschreiben und auf ihre verhängnisvolle Politik hinweisen. Das Schreiben geht zur Kenntnis an alle Bundestagsfraktionen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir unser Befremden darüber ausdrücken, daß die Bundesregierung im Jemen-Konflikt wieder Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien tätigt, welches massiv für das Massensterben im Nachbarland mit verantwortlich ist.
Die ganze Berichterstattung über den Bürgerkrieg im Jemen, der durch die Unterstützung des Westens und der Golf-Diktaturen am Kochen gehalten wird, ist eine einzige Farce!
Bereits vor zwei Jahren berichteten deutsche Medien darüber, daß es bis zu 10.000 Todesopfer in diesem Konflikt geben soll. Doch auch aktuell schreiben unsere Medien von bis zu 10.000 Opfern. Wie sollen wir das verstehen?

Sind also in einem Konflikt, den die UNO als einen der weltweit größten humanitären Katastrophen (Seuchen, fehlende Nahrungsmittel und Medikamente, dazu Bombardements durch ausländische Luftwaffen und Bürgerkrieg) bezeichnet, etwa seit zwei Jahren so gut wie keine Menschen mehr gestorben, handelt es sich um wundersame Wiederauferstehungen oder nimmt die offizielle Berichterstattung hier Rücksicht auf die Interessen des wichtigen Rüstungsgroßkunden Saudi-Arabien?

Auch wird immer wieder die Behauptung gestreut, die jemenitischen Huthi-Rebellen (deren Bewegung sich offiziell Ansarullah nennt) würden vom Iran unterstützt, doch nie wird diese Aussage konkret belegt, wie denn diese ominöse „Unterstützung“ aussehen soll! Die Huthis und der Iran bestreiten diese Unterstützung und außer dem gescheiterten iranischen Versuch, mit einem Frachtschiff die saudische Seeblockade so ziemlich am Anfang des Konfliktes zu durchbrechen, wird in unseren Medien über keine konkreten Unterstützungsmaßnahmen Teherans berichtet.
Offensichtlich soll hier die Wahrheit über den Konflikt verschleiert werden, um Deutschlands militärisch brutalen, aber gegen Kritik hypersensiblen Verbündeten Saudi-Arabien nicht zu verärgern.

Das starrsinnige Festhalten der Bundesregierung an der Anerkennung der „Regierung“ des gestürzten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, dessen Amtszeit bei seiner Vertreibung durch die Huthis 2014 aus dem Jemen bereits abgelaufen war und der über keine demokratische Legitimität mehr verfügt, verlängert den Konflikt.
Warum?
Große Teile des Jemen, die heute nicht von den Huthi-Rebellen kontrolliert werden, stehen auch nicht unter Kontrolle von Hadis „Regierung“, sondern werden von Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP), der südjemenitischen Separatistenbewegung Hirak und zahlreichen bewaffneten Stämmen kontrolliert. Auch nach einem Sieg über die Huthis würde der Krieg also weitergehen!
Wir stellen also fest, daß nach mehreren Jahren der militärischen Intervention der Golf-Staaten (mit Ausnahme Omans) die ausgemergelte und verarmte Rebellenarmee der Huthis sich immer noch im Sattel halten kann, während die vom (westlichen) Ausland unterstützte Hadi-Regierung und ihr aus Söldnern zusammengewürfelter Armee-Haufen keine bedeutenden Fortschritte erzielen konnte. Das führt zu dem Schluß, daß die Rebellen offensichtlich mehr Rückhalt in der Bevölkerung genießen als angenommen (auch ihre Massendemos beweisen dies) und die pro-saudische Marionettenregierung eben keinen Rückhalt im Volk hat.
Sollte die Bundesregierung weiter an der einseitigen Unterstützung der „Hadi-Regierung“ festhalten, reitet sie ein totes Pferd und muß sich den Vorwurf gefallen lassen, an der Verlängerung des Leidens des jemenitischen Volkes und dem Auswachsen der humanitären Katastrophe mit schuldig zu sein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die unrealistische Position der einseitigen Unterstützung des Hadi-Regimes aufzugeben und sich für einen politischen Dialog oder eine Nationale Konferenz ohne Vorbedingungen mit alle Beteiligten einzusetzen. Dies betrifft sowohl die Huthi-Rebellen, die „Regierung“ des Präsidenten Hadi, die südjemenitischen Separatisten des Hirak und die Anhänger von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh.

Wir empfehlen der Bundesregierung hier die Zusammenarbeit mit der Regierung des Oman, welcher bisher seine Neutralität gewahrt hat und Kontakte zu beiden Seiten hält.

Mit freundlichen Grüßen,



Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)



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M I N I S T E R   E R P R E ß T   B Ü R G E R ! 


Gesundheitsminister will Bürger von Organspenden ausschließen!

15.9.2018. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will alle Bürgerinnen und Bürger zwangsverpflichten, daß sie sich als potentielle Organspender registrieren lassen. Wer sich weigert, überflüssige Organe abzutreten oder sich nach seinem frühen, rentenkassenverträglichen Ableben ausschlachten zu lassen, soll nach dem Willen von Spahn selbst keine Spenderorgane empfangen dürfen.
Wir empfinden das als unverschämte Erpressung und verlangen daher den Rücktritt von Spahn!
Es ist außerdem zu befürchten, daß im Zweifelsfalle Privatpatienten bei der Vergabe von Spenderorganen gegenüber Kassenpatienten bevorzugt behandelt werden.



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F E H L E N D E R   F R I E D E N S V E R T A G 

Neue Richtung für Separatfrieden mit Rußland

14.9.2018. Dieser Tage verhandelten Japan und die Russische Föderation über einen Friedensvertrag. Japan war ebenso wie Deutschland Gegner Moskaus im Zweiten Weltkrieg und hat ebenfalls wie unser Land keinen Friedensvertrag mit den alliierten Siegermächten schließen können.
Was Tokio und Moskau können, können Berlin und Moskau doch auch! Wir sind daher für die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Rußland, um den nach Ende des Zweiten Weltkrieges ausstehenden Friedensvertrag abzuschließen, der uns von den Westmächten noch immer vorenthalten wird.
Um Rußlands Sicherheitsinteressen zu entsprechen und im Gegenzug eine finanzielle Belastung Deutschlands gering zu halten, müßte die Neutralität Deutschlands und der Austritt aus der NATO sowie der Abzug aller ausländischen Truppen aus der BRD ein Teil des ausgehandelten Vertrages sein. Außerdem darf Deutschland keine Massenvernichtungswaffen besitzen oder diese auf deutschem Boden durch andere Länder stationiert werden.
Desweiteren ist zu prüfen, ob man separate Friedensverträge mit anderen Staaten, welche nur symbolisch in den Zweiten Weltkrieg und erst kurz vor dessen Ende in den Krieg eingetreten sind (z.B. Iran, Ägypten oder Ecuador), schließen kann. Dies würde Druck auf die Westalliierten und ehemalige europäische Kriegsgegner ausüben, sich ebenfalls mit Deutschland zu arrangieren.



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V E R A N T W O R T U N G S V O L L E   D I G I T A L I S I E R U N G 


Stellungnahme zur Industrie 4.0 und zunehmenden Digitalisierung

24.8.2018. Durch den zunehmenden Einsatz von Computern und digitaler Technik werden immer mehr Arbeitsplätze in den Fabriken und anderen Gewerken verschwinden. Zwar entstehen durch die Digitalisierung auch neue Arbeitsplätze, aber jedoch nicht in ausreichender Anzahl, um die Freisetzung zahlreicher Arbeitskräfte aufzufangen. Dies ist ein Merkmal dafür, daß der Prozeß der Digitalisierung vom Menschen zwar angestoßen, doch nur bedingt beherrscht wird.

Gleichzeitig findet im Zuge der Digitalisierung ein extremes Maß an Datenerhebung über die Verbraucher statt. Niemand kontrolliert aber, wohin diese Daten weitergelenkt werden und was mit ihnen gemacht wird. Der beste Datenschutz ist daher die Datensparsamkeit, d.h. daß möglichst wenig Daten erhoben werden. Für einfache Kundenanfragen via Internet müssen von Firmen oder Behörden z.B. nicht komplette Anschriften und Geburtsdaten erhoben werden, da diese keine Relevanz für die Beantwortung der Frage haben.

Die gouvernantenhafte Digitalisierung des täglichen Lebens macht die Menschen vollkommen abhängig von dieser Technik. Autofahrer, welche sich nur an die Aussagen ihres Navigationsgerätes halten, sind häufig völlig orientierungslos, wenn diese Technik einmal ausfällt. Oft sind sie damit überfordert einen Stadtplan zu lesen oder sogar ihn topographisch richtig herum zu halten. Digitale Technik, welche darauf programmiert ist, dem Verbraucher die Wünsche von den sprichwörtlichen Lippen abzulesen, entmündigt die Bürger.

Erfindungen wie die Datenwanze ALEXA und ähnlicher Mist sind ständig über Internet mit großen Konzernen verbunden und senden permanent Daten an diese.
Noch schlimmere Auswirkungen für die Menschheit hat die Digitalisierung im militärischen Bereich. Dort wird bereits an sich selbst steuernden Drohnen und unbemannten Kampfflugzeugen gearbeitet. Während heute noch Menschen an Bildschirmen sitzen und wie bei einem Computerspiel entscheiden, welchen Kollateralschaden sie von der Landschaft fegen, werden die Drohnen der Zukunft selbst entscheiden, wenn sie eine Lagerhalle in einem Kriegsgebiet finden, ob diese ein militärisch relevantes Ziel ist. Wenn in dieser Halle ein improvisiertes Lazarett eingerichtet wurde und ein Militär-LKW davor steht, dürfte es wohl wahrscheinlich sein, daß die Drohne das Gebäude als militärisches Ziel einstuft und in die Luft jagt.

Die Neue Richtung fordert daher:

1.) Ein Verbot von Entwicklung und Bau von autonomen, selbstentscheidenden und tödlichen Systemen im militärischen und zivilen Sicherheitsbereich. Wir unterstützen den Appell von über 2.500 Wissenschaftlern, welche sich weigern, an der Entwicklung von „tödlichen autonomen Waffensystemen“ teilzunehmen und rufen Technologiefirmen, Regierungen, Politiker und andere Menschen auf, es ihnen gleich zu tun.

2.) Einführung einer „Maschinensteuer“ mit der jede Maschine besteuert wird, die einen Menschen am Arbeitsplatz ersetzt. Die Steuer muß mindestens die gleiche Höhe der Abgabe haben, mit der zuvor für der Menschen besteuert wurde (Vorschlag von Microsoft-Gründer Bill Gates). So sollen sich die Arbeitgeber noch einmal überlegen, ob sich Personalabbau lohnt.

3.) Reduzierung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich und einer gesetzlichen Beschränkung der Überstunden. So können neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeit müssen die Lohnnebenkosten gesenkt werden (Lohnsteuer, Pflegeversicherung, Krankenversicherung). Bei den Krankenkassen können die Beiträge gesenkt werden, in dem alle Krankenkassen zu einer einzigen staatlichen Sozialkasse zusammengefaßt werden.

4.) Große staatlich geförderte Aus- und Weiterbildungsoffensive für Arbeitskräfte, die im Zuge der Digitalisierung überflüssig wurden.

5.) Beschränkung der Arbeitsmigration auf das absolut notwendige Maß und jene Berufsgruppen, in denen wirklich kurzfristig spezielle Fachkräfte gesucht werden.

6.) Wir befürworten den Einsatz von moderner Technik im Arbeitsleben und in der Gesellschaft. Der Mensch muß aber immer zwischengeschaltet bleiben und darf niemals die Kontrolle über komplexe Prozesse abgeben.

7.) Digitale Systeme sind am Grundsatz der Datensparsamkeit (s.o.) auszurichten.



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N E U E   R I C H T U N G   K Ä M P F T   G E G E N   P O L I Z E I S T A A T 


Neues Polizeigesetz in Sachsen verschärft die Repressalien gegen Oppositionelle

26.7.2018. Der Freistaat Sachsen möchte ein neues verschärftes Polizeigesetz einführen (so es wie bereits in Bayern und NRW geschehen ist), welches die Bürgerrechte stark beschneidet. So können die Polizeibeamten jedermann vorsorglich inhaftieren, ohne daß diese Personen eine Straftat begangen haben müssen. Dabei darf die Polizei entscheiden, ob sie es den Inhaftierten erlaubt ist, einen Anwalt hinzuzuziehen oder Angehörige zu informieren! Inhaftierte sind der Willkür und Launen der Polizei völlig ausgesetzt. Auch Personen, die heute noch als Unbeteiligte gelten, weil sie z.B. bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten nur anwesend waren und nur gegafft haben, aber nicht aktiv verwickelt waren, können bis zu 30 Tage ohne Anklage und Gerichtsbeschluß eingesperrt werden.
Um eine Akzeptanz in der Bevölkerung für die Verschärfung der Gesetze zu erreichen, wird man den Menschen vorgaukeln, daß dieses Gesetz nur zu ihrem besseren Schutz vor Kriminellen eingeführt wird. Man wird es zuerst vielleicht anwenden, um gegen „aussätzige“ Gruppen vorzugehen, die keine einflußreiche politische Lobby haben: Flüchtlinge, rebellierende Hartz-IV-Empfänger, linksautonome Randalierer oder Reichsbürger u.ä..
Wenn das Eis erst einmal gebrochen ist, werden die Herrschenden das Gesetz auch gegen Unmutsbekundungen aus dem Milieu der „Otto-Normalverbraucher“ einsetzen.
Daher gilt hier: Wehret den Anfängen!

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert seit ihrer Gründung 2008 die Bekämpfung der schleichenden Aushöhlung demokratischer Rechte und Freiheiten, der von den Herrschenden betrieben wird! Zunehmend müssen wir von einem „Faschismus der Mitte“ sprechen, welcher die halbwegs demokratische BRD zu einem autoritären Staat umbaut. Dem gilt es, aktiv friedlichen Widerstand entgegenzusetzen, was sogar vom Grundgesetz (Art. 20 GG) gefordert und unterstützt wird!



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W I D E R   D E M   L A T E I N A M E R I K A N I S C H E N   F A S C H I S M U S ! 


Neue Richtung kritisiert gezielte juristische Jagd auf linke und fortschrittliche Politiker in Lateinamerika

28.7.2018. Nach den Wahlsiegen linker und globalisierungskritischer Politiker ab 1999 in Lateinamerika, welche den Neoliberalismus und US-Imperialismus erfolgreich zurückgedrängt und die Armut bekämpft haben, folgte rund 10 Jahre später ein von den USA und EU unterstützter Rechtsruck (2009 Putsch in Honduras, 2012 Parlamentsputsch in Paraguay, danach in Brasilien, Wahlerfolge rechtsliberaler US-Marionettenpolitiker in Argentinien, Chile, Panama usw.) Aktuell dürften der US-gesteuerte Wirtschaftskrieg gegen Venezuela oder die versuchte „Farbenrevolution“ in Nicaragua aus den Medien bekannt sein.

Um zu verhindern, daß die abservierten oder abgewählten linken Kräfte wieder an die Macht kommen, gehen die Rechtsregierungen juristisch gegen deren Spitzenpolitiker vor, um sie aus dem Verkehr zu ziehen. Die kapitalfreundliche Politik der rechten Kräfte, die den Massen in Lateinamerika gezeigt hat, daß deren soziale Versprechungen nur Wahlkampfgetöse waren, macht linke Wahlsiege bei den nächsten Wahlen wieder wahrscheinlich (siehe Mexiko 2018).

In Argentinien wurde gegen die gemäßigt linke Ex-Präsidentin Cristina Kirchner (2007-15) ermittelt, in Brasilien erwischte es die Ex-Staatsoberhäupter Lula da Silva (2003-10) und Dilma Rousseff (2010-16). Lula da Silva, Spitzenkandidat der linken Arbeiterpartei PT und mit Abstand in Umfragen führender Politiker sitzt seit ein paar Wochen im Gefängnis, um seinen Wahlsieg bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen zu verhindern.

Die Vorwürfe, unter denen man diese Politiker anklagt oder verfolgt, sind nahezu ausnahmslos an den Haaren herbeigezogen, erweisen sich oft als zusammenkonstruiert und die „Kronzeugen“ sind erpressbar und haben meist selbst Dreck am Stecken.

Nun hat es den Linksnationalisten, Wirtschaftswissenschaftler und früheren Staatschef Ecuadors, Rafael Correa (2007-17) erwischt. (Sein Vizepräsident Jorge Glas sitzt bereits ein).
Correa leitete 2007 die sogenannte „Bürgerrevolution“ ein: eine neue Verfassung, die vom Volk beschlossen wurde, verankerte stärkere demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten, stärkte den Umweltschutz, verbot ausländische Militärstützpunkte und stärkte die Rechte der Armen. Correa warf die US-Truppen aus dem Land und seine Regierung war erfolgreich in der Armutsbekämpfung sowie darin, das Bildungs- und Gesundheitssystem den Armen zu öffnen. Dem von Washington verfolgten Wikileaksgründer Julien Assange gab die ecuadorianische Regierung Asyl und zwang ausländische Ölkonzerne zu Entschädigungszahlungen für die gigantische jahrelange Umweltverschmutzung.

Für uns bei der Neuen Richtung diente die „Bürgerrevolution“ in Ecuador jahrelang als Inspiration, wie man eine „marktkonforme Demokratie“ (wie unser Merkel-Regime) in eine soziale und ökologische Demokratie mit einer friedlichen und neutralen Außenpolitik umbauen kann.

Correa durfte nach 10 Jahren nicht mehr antreten, sein Amtsnachfolger Lenin Moreno leitete einen deutlichen Rechtsruck ein, näherte sich den USA an und stellte etliche soziale Errungenschaften der Correa-Zeit wieder in Frage. Dies führte zur Spaltung der Regierungspartei in einen linken und rechten Flügel. Der linke Correa-Flügel wird nun mit Hilfe der Justiz verfolgt, um ihn vor den nächsten Wahlen auszuschalten.


Wir kritisieren den Mißbrauch der Justiz zum Zwecke der politischen Säuberung in Lateinamerika und das gezielte Vorgehen gegen linke und fortschrittlich-patriotische Politiker, welches dazu dient, die Vormachtstellung der USA und des Finanzkapitalismus in Lateinamerika wieder zu festigen, nachdem die Völker des Kontinents beide erfolgreich zurückgedrängt hatten.



Aus diesem Grund haben wir folgendes Schreiben an die Botschaft von Ecuador gerichtet:


Ecuadorianische Botschaft in Berlin
Joachimstaler Strasse 10-12
10719 Berlin
Germany



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Besorgnis nehmen wir die juristische Verfolgung des früheren Staatspräsidenten der Republik Ecuador, Herrn Rafael Correa, zur Kenntnis.
Wir sind der Meinung, der Haftbefehl gegen Rafael Correa, weil dieser die Auflage nicht eingehalten hatte, sich regelmäßig vor Ort bei den Behörden zu melden, obwohl er mittlerweile in Belgien lebt, ist eine unrealistische und rein schikanöse Forderung, welche dazu dient, den früheren Staatschef nach Ecuador zu locken, um ihn mit juristischen Mitteln politisch matt zu setzen.
Wir sehen die diesbezüglichen Aktionen der ecudorianischen Justiz und Regierung im Zusammenhang mit den Repressionen gegen diverse hochrangige linke Ex-Spitzenpolitiker wie Cristina Fernandez de Kirchner (Argentinien), Lula da Silva und Dilma Rousseff (Brasilien) oder Jorge Glas (Ecuador). Damit zeichnet sich ein Trend der politischen Verfolgung von linken Politikern in Lateinamerika ab, der an eine längst überwunden geglaubte Episode erinnert.
Wir protestieren dagegen, daß sich die Regierung von Ecuador offenbar entschlossen hat, dieses Spiel mitzuspielen und die Justiz zur Ausschaltung politischer Kritiker benutzt.
Wir sehen darin eine schleichende Aufweichung demokratischer Prinzipien und Werte in Ecuador und in ganz Lateinamerika.
Als Organisation, die sich u.a. für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, werden wir diese Entwicklung künftig genau im Auge behalten und gegebenenfalls verstärkt aktiv werden.

Mit freundlichen Grüßen,

i. A. der Mitgliederversammlung



Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)



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N A T O   E X P A N D I E R T   E R N E U T ! 


Neue Richtung lehnt neues NATO-Hauptquartier in Ulm ab

21.6.2018. Die deutsche Bundesregierung will in Ulm ein neues NATO-Hauptquartier errichten, das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC). Zweck dieses Kommandos sind Planung, Koordination, Unterstützung und Schutz alliierter Truppenbewegungen in Europa. Die Kosten für dieses Großprojekt werden natürlich von deutschen Steuerzahler geschultert, obwohl es ein Projekt der multinationalen NATO ist. Die Bundesregierung plant aber, ihren Einfluß in der NATO durch die Eigenfinanzierung auszuweiten.
Der Verantwortungsbereich des JSEC soll von „Grönland bis nach Afrika, Europa und dessen Randmeere“ reichen. Dadurch ist klar, daß dieses Kommando dazu dienen wird, weltweite Interventionskriege auszuhecken und zu unterstützen. „Europas Randmeere“ Ostsee und das Schwarze Meer reichen bis an russische Grenzen, das Mittelmeer bis an die Krisenherde Libyen, Syrien und Israel/Palästina heran.
Das JSEC ist zwar Teil der NATO-Streitkräfte, aber nicht von deren Kommandostruktur. Das Kommando behält sich Deutschland vor. Das heißt, das Merkel-Regime will in Zukunft beim Kriegführen selbstständiger agieren.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert: Schluß mit der militärischen Expansionspolitik von NATO, EU und BRD! Rückbau der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee und dafür Ausrüstung der Armee mit einsatzfähigem Gerät, da der Fuhrpark der Bundeswehr heute eher einem Schrottplatz gleicht. Nur ein sofortiger NATO-Austritt, eine neutrale Außenpolitik und der Abzug aller ausländischen Truppen können die Sicherheit der BRD erhöhen, während die Kriegsbeteiligungen Deutschlands als Schildknappe der USA unser Land nur zur Zielscheibe für Vergeltungsschläge und Terrorismus machen.



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A U F R U F   A N   D I E   L E T Z T E N   J O U R N A L I S T E N ! 



Aufruf an die letzten unabhängigen Journalisten in den Massenmedien

Im April 2018 berichtete der ZDF-Journalist Hans-Ulrich Gack in der „heute“-Sendung über seine Gespräche mit Flüchtlingen aus der Region um die syrische Stadt Duma. Die Flüchtlinge erklärten, daß es keine Giftgasangriffe durch die syrische Regierung gegeben habe: „Die Menschen dort erzählen uns im Ton der Überzeugung, dass diese ganze Geschichte am 7. April inszeniert war vom IS. Sie erzählen uns, dieser Ort des Geschehens war eine Kommandostelle der Islamisten. Dort hätten die Islamisten Chlorbehälter aufgestellt und im Prinzip nur darauf gewartet, dass dieser für die syrische Luftwaffe hochinteressante Ort bombardiert wurde. Das ist auch geschehen und dabei seien die Chlorgasbehälter explodiert.“

Damit widersprach Gack der offiziellen politischen Linie, nach der die Giftgasangriffe gefälligst der syrischen Regierung in die Schuhe zu schieben sind, um Sanktionen und militärische Angriffe zu rechtfertigen.

Schon kurz darauf ergoß sich ein Shitstorm in den „transatlantisch orientierten“ Massenmedien über Gack. Vorn mit dabei: die sogenannte „BILD“-Zeitung und der als etwas seriöser geltende „Focus“. Schnell wurde Gack dadurch wieder „auf Linie gebracht“ und seine nächsten ZDF-Kommentare waren wieder im Rahmen dessen, was in diesem Land noch als journalistische Restfreiheit gewährt wird.

Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie es um die Pressefreiheit in Deutschland bestellt ist. Sie schwindet.

Die Bedingungen für unabhängigen Journalismus in Deutschland haben sich immer weiter verschlechtert und führen zu Situationen, die eine direkte Einflußnahme mächtiger Kreise oft gar nicht mehr nötig machen. Die Journalisten disziplinieren sich selbst, denn prekäre Arbeitsverhältnisse, keine Festanstellungen, sondern verstärkt Voluntariate und freie Mitarbeiter, zu wenig Personal und zu wenig Zeit für ausgiebige Recherche dominieren die Redaktionen.

Auch Journalisten sind von Zukunftsängsten und Sorgen um die eigene Karriere getrieben. Wer „unangenehm“ auffällt, verbaut sich möglicherweise die Aufstiegschancen. Hinzu kommt, daß mancher Chefredakteur, Herausgeber oder Miteigentümer direkt „Wünsche“ die Berichterstattung betreffend äußert.

Dies führt dazu, daß viele Journalisten in vorauseilendem Gehorsam vorrangig Positionen verbreiten, die den Herrschenden genehm sind. An eine ausgewogene Berichterstattung ist so nicht zu denken.

Wir rufen daher alle Journalisten in den Massenmedien, die sich, ob nun in TV, Radio oder Zeitungen, den oben genannten Zuständen ausgesetzt fühlen, auf, sich mit ihren Kollegen zu vernetzen zu einer breiten Interessenvertretung, welche bundesweit für die journalistische Freiheit und Unabhängigkeit eintritt.

Die Unterstützung der demokratischen Opposition und der Bürgerinnen und Bürger wird ihnen sicher sein.





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W I E   D E R   I N T E R N E T H A N D E L   U N S E R E   S T Ä D T E   Z E R S T Ö R T 



Viele Menschen haben schon einmal ein Produkt übers Internet, mit dem Computer oder mit dem Smart Phone gekauft. Einfach, weil es Ihnen bequemer erschien, oder weil das gewünschte Produkt beim Fachhändler in ihrer Stadt nicht vorrätig war oder weil es (vermeintlich) billiger schien.
Aber über die Auswirkung des zunehmenden Kaufens im Internet machen sich die wenigsten Menschen Gedanken. Dabei sind diese verheerend.

In der „Frankfurter Rundschau“ schrieb der Kommentator Klaus Staeck: „Bis 2020 wird bereits die Schließung von einem Drittel aller Filialen (in deutschen Einkaufspassagen, Anm.) prophezeit, in denen noch ein Kunde das Geschäft betreten kann. Selbstständige Fachhändler in der Modebranche haben in zwei Jahrzehnten zu 50 Prozent aufgeben müssen, jedes Jahr verschwinden 150 Buchläden. Der anschwellende Kaufrausch im E-Commerce trifft vor allem den Mittelstand, aber auch Kaufhäuser bleiben nicht verschont.

Der nächste Innovationsschritt erreicht mit dem Lieferservice Amazon-Fresh den Lebensmittelhandel. Im Großraum der Millionenstädte wird damit gerechnet, dass sich in den nächsten zehn Jahren der Umsatz (im Online-Lebensmittelhandel, Anm.) verzehnfacht.

Das alles funktioniert, weil Amazon einen Komplizen hat. Es ist der Kunde, der sich über die leeren Schaufenster geschlossener Läden in den Fußgängerzonen und über die unfähigen Kommunalpolitiker, die das nicht verhindert haben, aufregt. Der Kunde, der sich am Computer oder Smartphone jeden Wunsch von den Lippen ablesen lässt und bereitwillig die Datenkraken mit Informationen speist. Der Kunde, der gar nicht mehr merkt, wie aus der Bequemlichkeit täglicher Onlinebestellungen ein Suchtverhalten wächst.“

Das Problem ist nicht nur das Händlersterben in den Städten, sondern, daß es dadurch einen ganz allgemeinen Wohlstandsverlust in den Kommunen geben wird. Mit den Händlern vor Ort verschwindet nicht nur Lebensqualität aus den Städten, es verschwinden auch Arbeitsplätze. Menschen, die dann der Arbeit hinterherziehen müssen, sind für unsere Kommune verloren. Und auch Steuereinnahmen verschwinden! Denn die Händler vor Ort haben ihre Gewerbesteuer direkt bei der Kommune entrichtet, während Internetkonzerne wie Amazon ihre Gewinne ins Ausland schaffen oder dank dreister Tricks kaum Steuern bezahlen müssen.

Somit fehlt auch unseren Kommunen wieder Geld, um Investitionen vorzunehmen, Schulen und Kindergärten zu renovieren, Fördermittel an Vereine auszuschütten, Parkbänke zu reparieren, Stadtfeste zu organisieren usw.. Das Verschwinden der „normalen“ Fachgeschäfte in unseren Orten wird größere Auswirkungen auf unser Leben haben, als wir uns jetzt vorstellen können.

Unser Aufruf: Kauft deshalb bitte nur im Internet, wenn es unbedingt notwendig ist! Ihr werdet sehen, daß es auch vor Ort tolle Einkaufsmöglichkeiten mit interessanten Angeboten gibt!

(C) Bürgerbewegung Neue Richtung 2018 –
www.neuerichtung.de



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" L Ü G E N P R E S S E "   K Ä M P F T   G E G E N   " F A K E - N E W S " 


„Lügenpresse“ kämpft gegen „Fake-News“

12.12.2016. Nachdem wütende Bürger, welche die einseitige, regierungsfreundliche und zum Teil hetzerische Berichterstattung der deutschen Mainstreammedien nicht mehr ertragen konnten, den Begriff „Lügenpresse“ als Sammelbegriff für einen Journalismus erfanden, der den mächtigen nach dem Munde schreibt, keilen nun die in ihrem Ego verletzten Regierungspropagandisten zurück und schwafeln häufig von „Fake-News“ – also getürkten, erfundenen Nachrichten.
Genauso undifferenziert wie der „Lügenpresse“-Vorwurf der Wutbürger, so erschallt jetzt die mediale Jagd auf „Fake-News“-Verbreiter, wobei damit alle Blogger, Websitenbetreiber oder politischen Aktivisten diskreditiert werden sollen, die nicht die politische Sichtweise der Herrschenden teilen oder verbreiten. Zwar sitzen Blogger oder andere „Hobby-Journalisten“ oftmals leicht Gerüchten auf oder übernehmen ungeprüft Inhalte von anderen Websiten, doch genau diesen Vorwurf kann man den „Lügenpresse“-Vertretern genauso machen.
Denn auch die hauptamtlich bezahlten Journalisten der großen Pressehäuser und Sender verbreiten nämlich selbst Fake-News! Kostprobe gefällig? Hier ein paar ausgewählte Fake-News aus der Giftküche der transatlantischen Medien-Seilschaften:

2014: „Putin ist in der Ukraine einmarschiert“ – Putin selbst überhaupt nicht und russische Truppen auch nicht – lediglich Freiwillige aus Rußland haben sich den ostukrainischen Rebellen angeschlossen.

2014: „Assad setzt Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung ein“ – der syrische Präsident hatte seine C-Waffen zu diesem Zeitpunkt längst der UNO übergeben. Es waren Rebellen, die unsachgemäß mit aus Saudi-Arabien gelieferten Giftgaskartuschen hantierten und dabei einige Todesopfer zu beklagen hatten.

2011: „Ghaddafi läßt sein eigenes Volk bombardieren“ – der frühere libysche Staatschef bombardierte mit seiner Luftwaffe nicht das protestierende Volk, sondern lediglich Munitionsbunker, die in die Hände der islamistischen Rebellen gefallen waren, um zu verhindern, daß diese sich dort aufrüsten.

2003: „Saddam Hussein besitzt Massenvernichtungswaffen“ – der irakische Diktator hatte zu diesem Zeitpunkt bereits alle seine derartigen Waffen der UNO übergeben. Dennoch galt diese Fake-Nachricht bzw. Lüge als Kriegsgrund für den US-Angriff auf den Irak.

1999: „Milosevic hat einen Hufeisen-Plan entwickelt, wonach die serbischen Truppen die albanische Minderheit im Kosovo hufeisenförmig einkreisen wollen und dann auslöschen“ - Den besagten Plan hat es nie gegeben, er war von A-Z eine Erfindung der westlichen Geheimdienste, um die Kriegszustimmung in den NATO-Staaten zu erhöhen.

Das sind nur ein paar bekannte Fälle für gefakte Nachrichten durch die angeblich seriösen „Qualitätsmedien“. Es handelt sich aber nicht um ein paar banale Schnitzer, sondern um Pressemeldungen, mit denen konkret Kriege angezettelt wurden oder werden sollten.
Wundert es da, wenn die Menschen „Lügenpresse – halt die Fresse!“ rufen?

Die Jagd der etablierten Journalistenmeute auf vermeintliche „Fake-News“ ist der Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dies reiht sich ein in den Versuch, eine autoritäre Ordnung in unserem Land zu errichten, was seit mehreren Jahren zu beobachten ist – Stichworte Überwachungsstaat, Polizeigewalt, politische Denunziation etc.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung tritt ein für eine unabhängige und neutrale Berichterstattung, für Meinungsfreiheit und –vielfalt sowie für ein großes Angebot an Medien, die nicht alle zum gleichen Konzern gehören oder politischen Weisungen unterliegen – wie z.B. beim Springer-Verlag.







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I S L A M O P H O B I E   -   D I E   S A A T   D E R   " L Ü G E N P R E S S E " 



Islamophobie und die Verantwortung unserer Medien und Politiker

23.4.2016. Auf dem Treffen der Neuen Richtung am 21.4.2016 sprachen wir auch über den Prozeß gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann und über ähnlich geartete Demonstrationen, welche in den Mainstream-Medien (heute gern als „Lügenpresse“ bezeichnet) pauschal als „rassistisch“ oder „rechtsradikal“ verunglimpft werden. Nun trifft dies sicherlich auf einige dieser Demonstrationen zu, aber ganz bestimmt nicht auf alle. Denn die seit einiger Zeit betriebene Analyse der PEGIDA-Aussagen deutet nicht auf einen allgemeinen Rassismus hin – denn weder gegen Vietnamesen, Italiener, Portugiesen oder Polen und Juden wurde gehetzt ( und was sonst noch so an diversen Minderheiten in Deutschland lebt) – sondern konkret gegen Personen aus einem speziellen Kulturkreis – dem islamischen!
Auch haben schon Schwarzafrikaner auf der PEGIDA gesprochen und mehr Applaus geerntet als die führenden Köpfe der Bewegung.
Viele im Islam übliche Lebensweisen und Praktiken sind mit dem westlichen Lebensstil nicht oder nur sehr begrenzt vereinbar.
Dennoch ist uns aufgefallen, daß es genau jene Massenmedien waren, die heute die Islamophobie der –GIDA-Demonstrationen beklagen, den Menschen seit Jahren einhämmerten, wie gefährlich der Islam ist. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 meißelte die westliche Propaganda den Menschen in die Schädel die Anschläge seien „ein Angriff auf die zivilisierte Welt“ (demzufolge die muslimische Welt die unzivilisierte ist???) und die Moslems „hassen unsere Freiheit“. Man sprach von einem Angriff auf die „westlichen Werte und unsere Art zu leben“.
Mit dem „Krieg gegen den (muslimischen) Terror“ wurden die Kriege gegen Afghanistan (obwohl die Taliban sofort zusagten, Osama bin Laden auszuliefern) und gegen den Irak begründet. Der irakische Diktator Saddam Hussein war weltlich orientiert und bekämpfte die radikalen Islamisten seit Jahren – doch Fakten haben die westliche Propaganda noch nie interessiert.
Mit drohenden Anschlägen in Europa wurden die Bürger in Panik versetzt, schärfere Sicherheitsgesetze konnten durchgesetzt werden und der Überwachungsstaat wurde ausgebaut – inklusive Vorratsdatenspeicherung. Nachdem man durch die Kriege des Westens und die einseitige Politik im Palästinakonflikt die Muslime weltweit gegen sich aufgebracht hat und die eigene Bevölkerung in Angst und Paranoia versetzt hat, sollen die Menschen in Europa nun plötzlich im Kopf einen Schalter umlegen und all die Vorurteile und Paranoia, die ihnen jahrelang eingetrichtert wurden, beiseite wischen und allen Zuwanderern freudig um den Hals fallen und „Toleranz“ gegenüber den Vertretern jener Religion üben, die noch vor zwei Jahren als das Weltübel und Friedenshindernis schlechthin bezeichnet wurde.
Das viele Menschen dem Opportunismus der Massenmedien, welche ihre Berichterstattung der Interessenlage der Herrschenden anpassen, nicht ganz so schnell folgen können, ist doch verständlich.
Heute geht die anti-islamische Saat, die nach dem 11.9.2001 durch die Massenmedien gesät wurde, auf der fruchtbaren –GIDA-Erde auf.




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A U F R U F   -   G R Ü N D E T   R U N D E   T I S C H E   V O R   O R T ! 


RUNDE TISCHE DER DEMOKRATISCHEN OPPOSITION - GEMEINSAMES VORGEHEN GEGEN DIE WILLKÜR DER HERRSCHENDEN!


Ende November 1989 lud die Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt unter Mitwirkung u.a. von Ulrike Poppe und Wolfgang Ullmann in der damaligen DDR zu Gesprächen am „Runden Tisch“ ein. Dabei sollten sich Vertreter der etablierten Parteien, oppositioneller Gruppen, der Gewerkschaften und der Kirche gleichberechtigt gegenübersitzen und über neue Wege zur Lösung der Probleme des Landes verhandeln.

25 Jahre später ruft die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung auf, „Runde Tische der demokratischen Opposition“ zu gründen, welche alle oppositionellen und demokratisch gesinnten Gruppen und Einzelpersonen zusammenbringt, um ein starkes Bündnis für einen grundsätzlichen politischen Kurswechsel zu schaffen.

Sowohl auf lokaler Ebene vor Ort, wo es gilt, Widerstand gegen Fehlentwicklungen wie Privatisierung von öffentlichem Eigentum zu leisten oder sich für mehr Bürgermitbestimmung einzusetzen, als auch auf Bundesebene, wo es noch viel mehr Mißstände gibt, können Runde Tische einen wichtigen Beitrag leisten.

Auf nationaler Ebene sind wichtige zukunftsweisende Themen wie z.B. eine neue demokratische Verfassung, der Wunsch nach Volksentscheiden, Altersarmut, Arbeitslosigkeit, ein Friedensvertrag, die fortlaufenden Kriegseinsätze der Bundeswehr, ein gerechtes Wirtschaftssystem, ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystem, die Zerstörung unserer Umwelt usw. für die es Antworten zu suchen gilt.

Den Schwerpunkt wollen wir aber vorerst auf die Runden Tische in den Kommunen und Kreisen legen, weil dort die Möglichkeit, etwas im Sinne der Menschen dieses Landes zu bewirken, größer ist, als auf Bundesebene.



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A T O M K R A F T   A D É ! 


Nach den Atomkraftwerksunfällen in Harrisburg und Tschernobyl im 20. Jahrhundert musste die
Menschheit durch den Nuklearunfall in Fukushima - Daiichi erneut die große ausgehende Gefahr
von Atomkraft erfahren. Gleich 6 Atomreaktoren waren von Zwischenfällen betroffen.
Kernschmelze war das Stichwort der vergangenen Tage, welche das Leben von Millionen
Menschen bedroht. Noch längst ist die Gefahr nicht gebannt.
Gleich nach dem Unfall in Japan trat Kanzlerin Merkel vor die Kameras mit der Absicht hierzulande
bestmöglich die Menschen vor einem vergleichbaren atomaren Unglück zu bewahren. Dazu stellte
Sie die Überprüfung und etwaige Abschaltung alter Atomkraftwerke in Deutschland in den Raum.
Doch auf eine ehrliche und schnelle Abkehr von der Atomkraft kann man in Wirklichkeit nicht
hoffen. Vielmehr war es Öffentlichkeitsarbeit für die bevorstehenden Landtagswahlen in mehreren
Bundesländern. Schließlich wurde erst im Oktober 2010 mit einer Mehrheit aus schwarz und gelb
eine Laufzeitverlängerung für die vor 1980 ans Netz gegangenen 7 Atomkraftanlagen um 8 Jahre
beschlossen und die Laufzeiten der 10 restlichen Atomkraftwerke verlängerte man gar um 14
Jahre. Nun sprach man davon deutsche Atomkraftwerke so genannten Stresstests zu unterziehen,
um deren Sicherheit zu überprüfen. Wahr ist aber, dass man viele Milliarden Euro ausgeben
müsste, um deutsche Atomkraftwerke sicherer zu machen. Obwohl man nie ein Atomkraftwerk
völlig sicher machen kann, wie uns das fünftschwerste Erdbeben seit Beginn der Aufzeichnungen
in Fukushima vor Augen geführt hat, welches die jüngste Atomkatastrophe auslöste. Schon ein
Stromausfall, der die Wasserkühlung lahm legt, kann zum Supergau führen. Wirkliche Sicherheit
vor einem atomaren Supergau kann nur die dauerhafte und schnellst mögliche Stilllegung aller
Atomkraftwerke in Deutschland bringen.
Berechnungen von Umweltschutzorganisationen zur Folge könnte bis zum Jahr 2015 die
komplette Abkehr von der Energie aus Atomkraftwerken erfolgen. Atomkraftbefürworter wollen
nach Medienberichten einen Ausstieg erst 2040 oder sogar 2050. Je schneller man den Strom
komplett aus erneuerbaren Energien beziehen wird, umso gesünder und gefahrloser wäre dies für
uns. Stopp dem geldversiertem Atomkurs der Bundesregierung! Die Bürgerbewegung Neue
Richtung unterstützt die Abschaffung aller Atomkraftwerke und den Umschwung zu den
regenerativen Energien.

F. Thiele
- Neue Richtung Sachsen -



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E U R O P A   A M   E N D E   U N D   I M   A U F B R U C H 


http://institut-neutrales-d.cms4people.de/

„Europa“ am Ende und im Aufbruch

Anlässlich des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges

EIN NEUTRALES DEUTSCHLAND – Ein BEITRAG ZU DAUERHAFTEM FRIEDEN IN EUROPA

Ein Projekt namens „Europa“ ist gescheitert.

Schon die Anmaßung, sich als „Europa“ zu bezeichnen - gemeint sind die EU-Staaten - zeugt von Machtarroganz und Fehleinschätzung ohne Gleichen. Dieses so genannte „Europa“ (Brüsseler EU und Vertrag von Lissabon) ist das Ergebnis einer bürgerfernen und Demokratie fremden Politik selbst ernannter Eliten, die im Auftrag von Großkonzernen und Großbanken, einen gnadenlosen Feldzug quer durch Europa führten und davon nicht ablassen.

Sie hinterließen eine Spur der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Verelendung und schreckten selbst vor Kriegen nicht zurück.

Es war Immer die gleiche Vorgehensweise zu beobachten…“
kommt in die NATO, dann könnt ihr in die EU“. Undemokratisch in ein europäisches „Schatten- und Scheinparlament“ gewählte „Europaparlamentarier“ stützten und deckten diese skrupellosen Machenschaften.

Eine Geschwulst hat sich über einen Teil Europas gelegt und über Jahrzehnte einen friedlichen und demokratischen Aufbau verhindert.

Ein Tribunal der Völker Europas ist absehbar – es wird die kriminellen Machenschaften bewerten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Die Politik der Ausgrenzung der Völker - zwecks Auspressung - ist gescheitert. Die Völker eines Teils Europas durften bisher nicht mitentscheiden. Jetzt verlangen sie ihr Recht und sie werden es sich nehmen.

Unser Beitrag ist ein NEUTRALES DEUTSCHLAND – eine Initialzündung für ein friedliches und womöglich NEUTRALES EUROPA – vom Atlantik bis zum Ural und vom Mittelmeer bis an die Nordgrenzen unseres Kontinents.

Das Wesen der Neutralität besteht darin, sich nicht an Kriegen zu beteiligen. Neutralität setzt Demokratie voraus, entwickelt und festigt diese.

Dazu werden sich die Menschen Europas bekennen.

Dieser Weg ist nahezu alternativlos.
(s. a. www.kriegsvorhersage.de)


Lothar Sommer, Neue Richtung Brandenburg,
08.05.2010




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1 9 . 1 2 . 2 0 0 8   -   B R D   S E I T   H E U T E   K E I N E   D E M O K R A T I E   M E H R 


BKA-Gesetz vom Bundesrat akzeptiert!!! Nur noch Politiker dürfen nicht bespitzelt werden

Einerseits behandeln deutsche Politiker aus Ländern und Bund alle in diesem Land, selbst Journalisten, Anwälte und Ärzte wie Verbrecher, andererseits schützen sie mit dem Gesetz ihre Immunität. Wobei gerade bei ihnen mehr Transparenz in Bezug auf ihr Handelns und ihre Einnahmequellen gerechtfertigt und mehr als nötig wäre. Sie erklären mit diesem Gesetz dem eigenen Volk und der Demokratie den Krieg. Abstriche müssen immer nur die Kleinen hinnehmen. Wenn jetzt nicht ein Wunder geschieht und Bundespräsident Köhler nicht auch so einer von denen ist, die immer nur auf das Wohl Privilegierter, anstatt der Allgemeinheit setzen, dann könnte nächstes Jahr jeder von uns Kameras oder Wanzen in der eigenen Wohnung haben, weil man 3 mal im Jahr Besuch von Muslimen aus der Türkei bekommt, die zur Verwandschaft gehört, oder Geschäftsmänner aus dem Ausland bei sich zu Gast hat. Oder diejenigen, die oft Muslime aufgrund ihres Jobs im sozialen Bereich zur Beratung empfangen. Jedenfalls halten Länderchefs und Bundesregierung gerade die Lunte ans Ölfass. Ich warte nur auf den Moment, wo euch das Ölfass um die Ohren fliegt. Und dann hoffentlich richtig. Und bitte jetzt nicht die Aussage, solche Sprüche wären Stammtischparolen und Gewaltverherrlichend. Nein, solche Sprüche werden bald keine Sprüche mehr sein, sondern von einigen extremen Gruppen, rechts wie links, die das Vertrauen in den Staat verloren haben, in die Realität umgesetzt. Egal ob wir das nun für richtig halten, oder nicht.

Genauso wie Fischer und Schröder damals brüskiert auf Bush reagierten und meinten, "guten Freunden, wie den USA sollte man auch sagen wenn sie einen Fehler machen", so geben wir euch schnellstens den Rat, liebe Freunde in Berlin, dieses Gesetz zurück zu ziehen und auf die Studie der CIA zu hören. Nicht muslimische Terroristen sind diejenigen, die uns unsere Freiheit und Demokratie nehmen, sondern ihr und die extremen Gruppen hier im Inland, die ihr noch hätschelt und bei Demos an der Hand nehmt, obwohl sie gegen Auflagen verstoßen. Stattdessen wollt ihr lieber wissen, wo normale Bürger Piercings haben, welche Stellungen im Bett bevorzugt werden und wer wann einkaufen geht.

Seit die Innenpolitiker hier in Deutschland die Stasi-Akten ausgewertet und gesehen haben, wie effektiv das MfS dabei war, wolltet ihr das unbedingt auch umsetzen. Und heute habt ihr es endlich geschafft. Ab heute ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr. Dick im Kalender ankreuzen, am 19. Dezember sollte ab sofort jedes Jahr ein Generalstreik und Demonstrationen entlang des Reichstags stattfinden.

Übrigens ist dieses Gesetz auch ein Tritt in die Gesichter vieler ehemaliger DDR-Bürger die sowas eigentlich nie wieder haben wollten...

Holger Sengstock



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L E T Z T E   A K T U A L I S I E R U N G 

Mittwoch, 21. Oktober 2020 um 01:40:31 Uhr.



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