Deutschland braucht eine Neue Richtung!

Wir arbeiten gerade an einer neuen Website für unsere Bewegung, da wir nicht wissen, wie lange die alte Seite hier noch technisch durchhält und aktualisiert werden kann.

Die neue Internetadresse lautet dann: www.neuerichtung.jimdofree.com
Dort finden Sie dann sowohl alle aktuellen Informationen und auch alle älteren Texte ab 2020.
Meldungen mit aktuellem Bezug stellen wir derzeit auf BEIDE Seiten, so lange dies noch technisch möglich ist.

Hier finden Sie aktuelle Kampagnen, welche die Neue Richtung unterstützt:

http://www.neuerichtung.de/service/0382899ffa1393102/index.html

Für alle, die sich an formaljuristischen Mumpitz ergötzen, kommt hier eine offizielle Ansage. Diese Website erhebt vermutlich Cookies. Genau ist das nicht feststellbar, aber wir gehen mal im schlimmsten Fall davon aus. Cookies sind so eine Art harmlose Merk-Dateien - siehe untenstehende Datenschutzerklärung.

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... vergößert - im Ausland!

4.10.2024. Bundeskanzler Olaf Scholz tourte dieser Tage durch die Welt und schloß Zuwanderungs- und Abschiebeabkommen mit Staaten wie Usbekistan, Kasachstan und Kenia ab. Damit will die Ampelkoalition den allgegenwärtigen Fachkräftemangel in Deutschland korrigieren. Dieses Abkommen wurde in den Medien als Migrationspakt bezeichnet.
Doch es gibt keine Gewissheit, daß ausgerechnet jene benötigten Fachkräfte nach Deutschland kommen.
Wäre das der Fall, würde ein Absaugen der qualifiziertesten und fähigsten Bewohner der genannten Länder doch nur deren eigenes Entwicklungspotential hemmen und den Aufbau dieser Länder stören. Auf deutsch: Brauchen diese Länder denn keine Fachkräfte?
Wir halten diesen Migrationspakt für neokolonial und ein Konstrukt, um die Probleme unseres Landes auf dem Rücken anderer Völker zu lösen.
Wenn im Migrationspakt geregelt wäre, daß die in Deutschland ausgebildeten Fachkräfte nach ein paar Jahren Arbeit wieder in ihre Heimatländer zurückkehren und dort am Aufbau ihrer Staaten teilnehmen können und dafür neue Leute aus diesen Staaten nachrücken können, wäre es eine Win-win-Situation für beide Seiten.
Davon ist im Migrationspakt aber keine Rede. Viel mehr will man die Einbürgerung dieser Menschen erleichtern – inkl. Familiennachzug.
Aber so vergrößert der Migrationspakt den Fachkräftemangel nur – und zwar in jenen Ländern, wo die Fachkräfte abgeworben werden.
Nachdem die eigene Bevölkerung durch Industrie und Werbung zu geistlosen Konsum- und Genußmenschen umerzogen worden ist, welche immer weniger Potential haben, unser Land aus der Krise zu führen, legen die Herrschenden in der BRD den Schalter um, damit unsere Probleme mittels der Ausbeutung anderer Völker gelöst werden sollen.
Diese Politik steht in guter alter kapitalistisch-imperialistischer Tradition. Zuerst wurde Wirtschaftswachstum durch Ausbeutung von Sklaven, später durch den Kolonialismus, nach 1945 durch den Neokolonialismus und nun den „Brain-Drain“ (das Abwerden gut oder zumindest brauchbar ausgebildeter Menschen aus anderen Staaten) organisiert.

Wir lehnen diese Politik der Ausbeutung anderer Länder als neokolonial ab. Die Ausbildung einheimischer Fachkräfte muß forciert werden und Vorrang haben vor der Abwerbung von Menschen aus anderen Ländern. Das deutsche Bildungs- und Erziehungssystem, welches in den letzten Jahrzehnten durch Planlosigkeit, Flickwerk und gesellschaftliche Experimente gezeichnet wurde, ist entsprechend diesem Ziel neu auszurichten.

... US-Raketen in Deutschland ab!

26.9.2024. Ohne öffentliche und demokratische Debatte sowie unter Ausschaltung des Bundestages und damit auch der parlamentarischen Demokratie haben Kanzler Scholz und
seine Schergen die Stationierung neuer US-amerikanischer Raketen in Deutschland angekündigt. Dazu zählen die Kurzstreckenrakete SM-6, Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallraketen.
Die SM-6 ist ein Lenkflugkörper, der hauptsächlich für die Raketenabwehr eingesetzt werden soll, doch die neuere SM-6-Variante, welche in Deutschland zum Einsatz kommen soll, ist für den Einsatz gegen Bodenziele umgerüstet worden. Sie ist also eine Angriffswaffe, welche Rußland provoziert und unser Land zur Zielscheibe macht, während sie uns gleichzeitig keinen Schutz bietet bei einem russischem Raketenangriff.
Der Tomahawk-Marschflugkörper ist eine landgestützte, weitreichende Rakete. Die Hyperschallraketen vom Typ „Dark Eagle“ haben eine Reichweite von 2.800 km und sollen nur konventionell bestückt werden, also keine Atomwaffen tragen. Durch ihre hohe Geschwindigkeit verkürzen sie aber die Vorwarnzeiten bei einem Angriff auf Rußland auf wenige Minuten und lassen den Russen kaum Zeit für Abwehrmaßnahmen – was wiederum dazu führen wird, daß Rußland sein Vernichtungspotential erhöhen wird, um eine erhöhte Abschreckung zu erreichen. Auch die Russen werden mit Hyperschallraketen nachrüsten. Hyperschallraketen sollen hauptsächlich zu „Enthauptungsschlägen“ gegen andere Regierungen eingesetzt werden. Die verkürzten Vorwarnzeiten können auch zu einer „Alles-oder-nichts“-Situation führen, in der Entscheidungen getroffen werden, das eigene Atomwaffenarsenal abzufeuern, bevor es vom Gegner in einem Erstschlag zerstört wird.

Wir lehnen die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland ab. Diese Stationierung erfolgte unter Umgehung des Parlaments und auch die Bevölkerung wurde über dieses für Deutschland existenziell gefährliche Vorhaben nicht befragt.
Das Aufstellen neuer Raketen führt zu einem weiteren Vorantreiben der Aufrüstungsspirale und macht unserer Land zur Zielscheibe ohne das die BRD sich angemessen gegen einen russischen Angriff verteidigen könnte.
Wir plädieren für einen vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland und einen Austritt aus der NATO. Ein neutraler Status wird unser Land weitaus kostengünstiger und zuverlässiger schützen als die US-Besatzungsmacht, deren Zuverlässigkeit sich je nach ihrer Interessenlage ändert.

Neue Richtung nimmt neuartiges Vorgehen gegen Andersdenkende unter die Lupe.

6.9.2024. Eine neue besorgniserregende Masche der herrschenden Eliten soll oppositionelle
Aktivisten und kritische Journalisten einschüchtern! Unter der Bezeichnung „De-Banking“ macht sich ein unheimlicher Trend breit, bei dem Banken – meist ohne Angabe von Gründen und Erklärungen – politischen Organisationen, Vereinen und Parteien, oppositionellen Aktivisten und kritischen Medienformaten und Journalisten die Konten kündigen. Wenn die Gekündigten dann versuchen, bei einer anderen Bank ein neues Konto zu eröffnen gestaltet sich das oft als schwierig, fast so, als hätten sich die Banken untereinander abgesprochen. Manchmal gelingt es den Betroffenen doch ein neues Konto zu eröffnen, das aber wenige Wochen oder Monate später ebenfalls gekündigt wird.
Besonders in der Corona-Krise waren Ärzte, die der mRNA-Impfung skeptisch gegenüberstanden, Querdenker oder Journalisten, die sich Aufklärung bemühten, wie z.B. der frühere „Focus“-Autor Boris Reitschuster oder der ehemalige ORB-Radiojournalist Ken Jebsen, der mit seinem Format „Ken FM“ Impfkritikern eine Stimme gab, Opfer von De-Banking.
Doch dieses Phänomen ist keinesfalls auf die Querdenkerszene beschränkt. Mittlerweile traf des die AfD, den langjährigen Vorsitzenden der Marxistisch-Leninistischen Partei MLPD, Stefan Engel, einen Bankenkritiker und Aktivisten der DKP und auch Vertreter der demokratischen Mitte. Aber allen ist gemein, daß sie die Regierungspolitik der BRD grundsätzlich kritisiert haben.
Aktuell geht der Staat auch gegen Gegner der NATO-Eskalationspolitik gegen Rußland vor und auch pro-palästinensische Solidaritätsinitiativen wurden bereits Opfer von Repressalien.

Dachte man zuerst, daß diese Kontokündigungen zufällige Einzelfälle sind, so stellt sich mittlerweile heraus, daß sie Methode haben. Auch Bankberater, welche zu den Geschädigten ein vertrauensvolles Verhältnis hatten, berichteten ihnen unter Hand von „Druck von oben“ und „politischen Gründen“.

Die Angst geht um in Deutschland! Während die Vertreter des herrschenden Parteienkartells in ihren Sonntagsreden von „unserer Demokratie“ sülzen, die es zu verteidigen gelte (wohl vor allem gegen sie selbst), wissen viele Bürgerinnen und Bürger heute nicht mehr, was sie überhaupt noch sagen dürfen und was nicht! Wer Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit usw.) wortwörtlich nimmt, ist zunehmend schlecht beraten.

Wir fordern ein DEUTSCHLAND OHNE ANGST, in dem man frei und ohne seine bürgerliche und wirtschaftliche Existenz zu gefährden, seine Meinung sagen kann – natürlich ohne bösartige Verleumdungen gegen den politischen Gegner. Die Verschärfung der Tonlage durch die Herrschenden wird von der Opposition mit einem schrillen Echo beantwortet. Die politischen Pole radikalisieren sich, die Gesellschaft triftet auseinander. Es droht eine DEMOKRATIE OHNE DEMOKRATEN, eine Weimarer Republik 2.0. Wo die endete, ist bekannt.
Wir brauchen einen demokratischen Neustart!

Erneute Kampagne gegen Venezuela!


2.9.2024. Zum wiederholten Mal versuchen die USA und ihre europäischen Satellitenstaaten nach einer Wahl in Venezuela die radikal rechte Opposition zu einem Umsturz aufzustacheln und liefern die mediale Begleitmusik zu diesem Putschversuch.
Obwohl der demokratisch-sozialistische Präsident Nicolas Maduro die Wahl äußerst knapp gewonnen hatte, rief sich der Kandidat der Opposition, Edmundo Gonzales, selbst zum Präsidenten aus und behauptete – ohne Beweise vorzulegen – daß er der Wahlsieger sei.
Während die deutsche Bundesregierung im eigenen Land die rechtspopulistische Opposition in Form der AfD mit allen Mitteln bekämpft, unterstützt sie in Venezuela die extrem rechte Opposition und erkennt deren angeblichen „Wahlsieg“ an. Das zeigt erstens, daß der Kampf der Ampel-Regierung gegen „rechts“ pure Heuchelei ist und nur von ihrer Angst um Stimmenverluste geleitet wird und zweitens, daß die Bundesregierung den demokratischen Wahlsieg Maduros nicht anerkennt und damit ihr eigenes Gesülze von „demokratischen Werten“ ad absurdum führt.
Stattdessen beteiligt sich die BRD an der Kampagne gegen Venezuela, fabuliert etwas von „Wahlbetrug“ ohne Beweise für diesen zu haben und ignoriert, daß das Wahlsystem in Venezuela eines der fälschungssichersten und transparentesten der Welt ist.
Dies hängt mit der „zweifachen“ Stimmenabgabe zusammen: der Wähler wählt in der Wahlkabine am PC seinen Kandidaten und bekommt so gleich einen analogen Ausdruck, auf dem steht, wen er gewählt hat. Dieser Zettel wird dann gesondert in eine versiegelte Wahlurne eingeworfen. Die Stimmen auf den Zetteln und vom elektronischen Wahlsystem werden bei der Auszählung abgeglichen und müssen übereinstimmen. Eine Manipulation ist somit ungleich schwerer als zum Beispiel beim BRD-Wahlsystem. Bevor man in die Wahlkabine darf, wird nicht nur die Ausweisnummer kontrolliert, sondern der Wähler muß auch seinen Fingerabdruck hinterlassen.
In Deutschland genügt oft nur die Abgabe der Wahlbenachrichtigungskarte.
Carsten Hanke, Präsident der Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität e.V. (GeFiS)
war einer 630 ausländischen Wahlbeobachtern und 1.300 internationalen Journalisten, welche den venezuelanischen Wahlprozeß begleiteten. Doch davon erfährt man in deutschen Mainstream-Medien nichts. Statt dessen wird behauptet, es wären „keine“ internationalen Beobachter zugelassen gewesen, da Venezuela jenen, die nicht nur beobachten, sondern politische Wühlarbeit betreiben, die Einreise verwehrt hatte.
Hanke erklärte, der Wahlrat habe völlig transparent gearbeitet, die Wahlvorstände vor Ort haben alle gestellten Fragen beantwortet und auch Oppositionsvertreter seien in den Wahlvorständen gewesen.
Ebenfalls war in unseren Massenmedien kaum ein Wort darüber zu lesen, daß Venezuelas Wahlsystem Opfer einen großangelegten Hackerangriffs aus dem NATO-Land Nordmazedonien, welches eng mit der US-Regierung zusammenarbeitet, gewesen ist. Ob der Hackerangriff und die Unruhen, welche die Opposition angezettelt hat, in Zusammenhang stehen, kann nur vermutet werden.

Wir distanzieren uns von der Politik der deutschen Bundesregierung, welche einen „Wahlsieg“ der radikal rechten Opposition anerkennt, obwohl es keine glaubwürdigen Belege dafür gibt. Wir empfehlen der Regierung Venezuelas weiterhin dialogbereit zu bleiben und mit jenen Teilen der Opposition, die gesprächsbereit und konstruktiv sind, zusammenzuarbeiten.

... BILDUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf dem Wählerforum im Döbelner Volkshaus am 29.7.2024 verteilte die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung (SLPB) einen bemerkenswerten Flyer zum Thema „Manipulative Inhalte erkennen und verlässliche Informationen finden“.
Nachdem wir uns mit dem Blatt befasst haben, kamen wir zu der Erkenntnis, daß es höchst aufschlußreich ist, denn es beschreibt unter dem Punkt „Sich vor manipulativer Rhetorik schützen“ hervorragend die Arbeitsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der heute zunehmend verpönten Massenmedien.
Beispiele aus dem Flyer (fett gedruckt):

Rosinenpickerei: Aktuell wird über die Wahlen in Venezuela berichtet, die Opposition habe diese gewonnen, aber verschwiegen, daß die Opposition bisher keine glaubhaften Beweise dafür vorgelegt hat, daß sie sogar zum Prüfungstermin vor Gericht gar nicht erschienen ist und daß das Wahlsystem in Venezuela wesentlich sicherer und schlechter manipulierbarer ist als die meisten westlichen Wahlsysteme. Das hängt mit der doppelten Stimmenabgabe zusammen (Wahl am PC und analoger Ausdruck, der ebenfalls in eine versiegelte Urne geworfen wird).

Schwarz/Weiß-Malerei und Sündenböcke: Erleben wir aktuell im Falle des Israel/Palästina-Konfliktes. Palästinenser werden reihenweise abgeschlachtet, der Krieg wird aber nur gegen die „Hamas“ oder „Terroristen“ geführt. Er wird als Verteidigungskrieg Israels dargestellt, die Vertreibung der Palästinenser seit der israelischen Staatsgründung 1948, welche Ursache des Konfliktes und auch zum 7.10.2023 geführt hat, wird überhaupt nicht thematisiert. Ebenso wie die Unterstützung Israels beim Aufbau der Hamas in den 80iger Jahren um die verhandlungsbereite PLO zu schwächen.

Vereinfachung: Die Parteien AfD und BSW, welche für Verhandlungen im Ukraine-Krieg eintreten, werden in Massenmedien und öffentlich-rechtlichem Rundfunk (ÖRR) deswegen als „prorussisch“ bezeichnet. Als ob Verhandlungen automatisch zu den von Rußland gewünschten Kriegszielen führen würden.

Verallgemeinerung: Über die Querdenkerbewegung in der Corona-Zeit wurde berichtet, diese sei wegen einzelner rechter Teilnehmer „rechtsextrem“ oder „rechtsoffen“, obwohl die Bewegung vorrangig eine Grundrechte-Bewegung war, deren wichtigste inhaltliche Aussage – zumindest am Anfang – die Einhaltung der Grundrechte Art. 1-20 GG war.

Üble Nachrede: So wurden im ÖRR und den Massenmedien (MM) Personen diffamiert und ihre
Reputation zerstört, weil sie Ansichten vertraten, welche der Politik der Herrschenden zuwider liefen. Beispiele sind: die Mediziner Prof. Bhakdi oder Dr. Bodo Schiffmann, der Journalist Ken Jebsen u.v.m.

Wiederholung: Durch ständiges Wiederholen verfestigt sich eine Lüge in den Köpfen der Menschen und wird zur Wahrheit. Das wußte schon – sinngemäß – bereits Goebbels. Wir erleben das aktuell bei Berichten im Ukraine-Rußland-Konflikt, wo z.B. immer wieder behauptet wird, Rußland hätte uns das Gas abgedreht. Deutschland war es, welches aus freien Stücken dieses Gas abgelehnt hat und unsere mutmaßlichen Verbündeten waren es, welche die Pipeline gesprengt haben! Noch nach den ersten westlichen Sanktionen war Rußland sogar noch bereit, uns das Gas weiter zu liefern...

Strohmann (Position und Argumente des Gegners werden falsch dargestellt, um die eigene zu stärken) und Gaslightning: Im Libyen-Krieg 2011 verbreiteten die Medien fast ausschließlich die Sichtweise der vom Westen unterstützten, größtenteils islamistischen, Rebellen. Die Versuche der Ghaddafi-Regierung, den Konflikt friedlich zu lösen wurden von Anfang von unseren ÖRR und MM negiert und verschwiegen oder als nicht ernst zu nehmen, abgetan.

Weiteres Beispiel für Gaslightning: Das Ausblenden der Wirklichkeit in der Corona-Krise durch ÖRR und MM. Die Übersterblichkeit der Geimpften wurde genauso ignoriert wie der manipulative
Umgang mit Daten. Die RKI-Files geben den Kritikern recht. Von bewußten Manipulationen wie dem Foto mit Särgen ertrunkener Lampedusa-Flüchtlinge, die als norditalienische Pandemieopfer
in den MM kredenzt wurden, reden wir gar nicht erst.

Über-/Untertreibung: Beispiel aus der Propagandakiste von Correctiv: die umstrittene Geheimkonferenz der AfD bei Potsdam, bei angeblich die Massenabschiebung „Millionen Deutscher“ durch die Partei beschlossen wurde, obwohl überhaupt nur 2 AfD-Mitglieder anwesend waren.

Usw. usf. ...

Wie Sie sehen, werden in Ihrem Flyer viele der manipulativen Techniken, mit denen die Propaganda der Herrschenden auf die Bürger einwirkt, beschrieben. Als Demokratie-Bewegung begrüßen wir diesen mutigen Schritt der SLPB (die ja auch von Staatsgeldern lebt) und würden gern 50 dieser Flyer zur Schulung unserer Mitglieder bestellen – sofern dies nicht mit Kosten verbunden ist.

Ein Hinweis zu den Faktenchecks sei noch gestattet: wir würden empfehlen, das umstrittene Portal Correctiv dort nicht mehr aufzuführen. Sie wurden von uns bereits bei Artikeln zum Syrien-Krieg vor Jahren der Lüge überführt und haben sich nun mit dem Aufblasen der Story zur „Wannsee-Konferenz 2.0“ in einer breiten Öffentlichkeit als unglaubwürdig präsentiert. Unter diesen Umständen kommt ein Anpreisen von Correctiv als „Faktencheck“ einer Verhöhnung aller informierten Bürger gleich.

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank im Voraus,





Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)

Landtagswahl

9.8.2024. Vor der sächsischen Landtagswahl veranstaltete die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLPB) in mehreren Städten so genannte Wahlforen, auf denen sich die Direktkandidaten den Wählern präsentieren.
Das ganze begann schon als Farce, denn im Podium durften Platz nehmen: Dr. Rudolf Lehle (CDU), Lars Kuppi (AfD), Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE), Kristina Wittig (Grüne), Rick Müller (FDP) und Romy Mühl (BSW). Die Direktkandidatin der Freien Wähler (FW), die Kriebsteiner Bürgermeisterin Maria Euchler, saß im Publikum und durfte nicht mit aufs Podium. Begründung der SLPB: man wolle nur Landtagsparteien oder solche, die so hoch in den Umfragen liegen, daß sie nicht mehr ignoriert werden können (BSW liegt bei 15%) auf dem Podium. Dann muß man sich natürlich fragen, was der FDP-Kandidat Rick Müller dort verloren hatte, denn seine Partei ist weder im Sächsischen Landtag, noch wird sie Umfragen zufolge die 5%-Hürde überspringen.

Zwei Mitglieder der Neuen Richtung hatten beschlossen, sich dieses Spektakel anzuschauen.
Der Parkplatz hinter dem Volkshaus war überfüllt, so daß auf großes Interesse der Bevölkerung geschlossen werden mußte. Vorher mußte der Besucher allerdings noch eine Kundgebung der rechtspopulistisch-separatistischen Krawall-Partei Freie Sachsen passieren, welche eine Protestveranstaltung gegen das Parteienspektakel im Volkshaus veranstaltete. Sogar der Landesvorsitzende Martin Kohlmann war als Redner der Freien Sachsen angereist.

Die Anwesenden im Volkshaus bekamen von der SLPB drei verschiedene Abstimmungskarten: die Moderatoren warfen eine Parole in den Raum und die Bürger konnten dazu spontan ihre Meinung zum Ausdruck bringen, in dem sie eine der JA-, NEIN- oder ENTHALTUNGskarten hoch hielten. Auch lagen Karten auf den Plätzen, so das jeder Teilnehmer seine Frage an die Kandidaten aufschreiben konnte. Diese Karten wurden dann in einer Art Wahlurne eingesammelt. Allerdings wurden am Ende nur drei der Fragen vorgelesen und den Kandidaten gestellt, was das Ganze wieder zur Farce machte. Unsere Frage, wie sich die Kandidaten aller Parteien zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland stellen, wurde also gar nicht verlesen.

Als eindeutig bester Redner dominierte der SPD-Politiker Homann das Podium, während die Kandidatin der interessantesten Partei des Abends, dem neu gegründeten „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) eher eine schwache Figur machte und ganz offensichtlich zum ersten Mal eine solche Podiumsdiskussion bestreiten mußte.
Zur Thematik Krieg und Frieden stellten aber später am Mikrofon mehrere Bürger noch Fragen, die alle mehr oder weniger abgebügelt wurden. SPD-Homann warf einem Bürger vor, eine „Politik der Schwäche“ zur Friedenssicherung zu fordern, während die SPD eine „Politik der Stärke“ vertrete. Als ob es von Stärke zeuge, wenn man sich hinter dem Rücken der USA versteckt und wie ein kleiner Kläffer nach Moskau bellt, aber unfähig ist, die Ermittlungsergebnisse von der Nordstream-Sprengung zu veröffentlichen! Die GRÜNEn-Kandidatin Kristina Wittig meinte, daß über die Frage von Krieg und Frieden nicht im Dresdner Landtag entschieden würde. Dann muß man sich allerdings die Frage stellen, warum sich bei ihr jeder zweite Satz um den Klimawandel drehte. Über das Weltklima wird schließlich auch nicht im Dresdner Landtag entschieden.
Die Kandidaten wurden von den Bürgerinnen und Bürgern weitgehend höflich befragt und eine gewisse Ehrfurcht und Zurückhaltung – sieht man von einigen Buhrufen während der Vorstellungsrunde am Anfang der Veranstaltung ab – war zu spüren.
Lediglich der LINKE-Lokalpolitiker Werner Busch röhrte durch den Saal zum Abgeordneten Hennig Homann: „Du tust so, als wäre die SPD die ganze Zeit überhaupt nicht an der Regierung gewesen. Warum habt ihr denn das nicht umgesetzt, was ihr hier alles fordert?“



Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, nutzte die Gelegenheit zum Fragenstellen und wollte wissen, wie sich die Kandidaten zum Thema De-Banking stellen, nachdem er den Begriff kurz erklärt hatte. De-Banking wird das Kündigen von Bankkonten politischer Aktivisten und kritischen Medienschaffenden genannt. Es ist eine neue Repressionsmasche um Oppositionelle einzuschüchtern und geht mittlerweile über das Niveau „bedauerlicher Einzelfälle und Mißverständnisse“ hinaus. Es betreffe mittlerweile Personen aus dem linken Spektrum wie aus dem konservativ-patriotischen Lager oder der demokratischen Mitte.
Dies seien Zustände wie in einer Bananenrepublik und widerspreche sämtlichen Sonntagsreden, in denen die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, sich in „unserer Demokratie“ zu beteiligen und einzumischen.
Stille und ungläubiges Glotzen und Staunen waren wie zu erwarten die Reaktion von Politik und Publikum. Als einzige Kandidatin antwortete Marika Tändler-Walenta (LINKE). Sie erklärte, daß JEDER, selbst Obdachlose, das Recht auf ein eigenes Konto hätten und das man dagegen klagen könne vor dem Europäischen Gerichtshof. Das dieser natürlich Jahre für eine Entscheidung braucht, dürfte ihr in dem Moment wohl nicht eingefallen sein.

Am Ende der Veranstaltung sprach uns der AfD-Kandidat und Landtagsabgeordnete Lars Kuppi auf dem Parkplatz an und sagte, dass er von dem Phänomen „De-Banking“ bis jetzt noch nie etwas gehört hätte und sich darüber informieren will. Unser Hauptziel hatten wor an diesem Abend erreicht: wir hatten die De-Banking-Vorgänge in das Licht einer breiteren Öffentlichkeit gerückt und werden diese Machenschaften weiter thematisierten. Wir brauchen eine Demokratie, in der sich die Menschen ohne Angst vor Existenzvernichtung politisch äußern und betätigen können.

Die Möglichkeiten mit den Kandidaten auf Augenhöhe ins Gespräch zu kommen, gab es leider an diesem Abend nicht. Dementsprechend war das Format, wie es von der SLPB organisiert wurde, etwas enttäuschend.

der Leyen!

6.8.2024. Wir begrüßen die Versuche des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban durch Reisediplomatie Bewegung in die Versuche einer friedlichen Beendigung des Ukraine-Krieges zu bringen.
Den Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft in der EU durch andere EU-Staaten und hochrangige EU-Funktionäre, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung haben, lehnen wir ab! Der angedrohte Entzug des Stimmrechts für Ungarn in der EU wegen seiner Friedensinitiative ist skandalös und zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Es ist die Sache Ungarns, wie das Land seine Ratspräsidentschaft ausgestaltet und welche Schwerpunkte es dabei setzt.
Im Übrigen unterstützen die slowakische Regierung und große Teile der Bevölkerung in der EU die ungarischen Bemühungen um Frieden und die Darstellung des „völlig isolierten Außenseiters Orban“ ist eine Propagandalüge.

Wir halten hingegen die Wahl der umstrittenen und völlig korrumpierten Ursula von der Leyen (CDU) zu abermaligen Chefin der Europäischen Kommission für eine Zumutung! Diese skandalumwitterte Person ist mutmaßlich in Korruptionsaffären mit Rüstungs- und Pharmakonzernen verstrickt und somit für die Eliten erpressbar und lenkbar. Vermutlich ein Grund, warum man ihre erneute Kandidatur forciert hat und eine transatlantisch-neoliberale Querfront von grünen bis rechten EU-Abgeordneten die Dame erneut in den Sattel hob.

Wir fordern den Rücktritt Ursula von der Leyens und die Aufnahme von Ermittlungen zu ihren Deals mit Pfizer und Co.!

Keine Beschränkung der Pressefreiheit

4.8.2024. „Audiatur et altera pars“ sagt der Lateiner. Diese Redewendung bedeutet „Auch die andere Partei soll gehört werden“ oder eben die Dinge sollen aus einer anderen Sichtweise betrachtet
werden. Dies ist für uns eine wichtige Voraussetzung für Medienvielfalt sowie Meinungs- und Pressefreiheit. Was nützen viele Zeitungen, die alle dasselbe schreiben? Was nützt die formelle
Meinungsfreiheit, wenn es keine Möglichkeiten gibt, unterschiedliche Meinungen auszubilden, wenn Informationen nur in regierungskonformen Schablonen zur Verfügung gestellt werden?

Das Monatsmagazin „Compact“, welches sich als „Magazin für Souveränität“ bezeichnet und sicherlich Leser im linken und rechten Spektrum, wie auch in der politische Mitte hat, obwohl es in den letzten Jahren deutlich nach rechts gedriftet ist, wurden von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser quasi über Nacht im Handstreich verboten.
Polizisten stürmten die Redaktionsräume und transportierten alle Unterlagen und Datenträger ab, die Konten wurden gesperrt und die 21 Mitarbeiter stehen nun vor dem beruflichen Aus.
Das Bundesinnenministerium wirft „Compact“ vor, „antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalten zu verbreiten“ ohne dies genau zu belegen. Wenn die oben genannten Punkte ein Verbot rechtfertigen, müßte Nancy Faeser demnächst die Bundesregierung verbieten, denn:

sie hetzt gegen politische Minderheiten (z.B. gegen Corona-Kritiker, Friedensbewegung, Rußland-Versteher u.a.)sie vertritt und hofiert geschichtsrevisionistische Positionen (z.B. mit Blick auf die DDR)sie verbreitet Verschwörungstheorien (z.B. Rußland sei aus expansionistischen und nicht aus geostrategischen Gründen in die Ukraine einmarschiert oder die Crew eines kleinen weißen Segelbootes habe auf ihrem Turn nebenbei die massive Nordstreampipeline gesprengt).Auch sei die Kritik von „Compact“ an der internationalen und US-amerikanischen Hochfinanz „antisemitisch“ so das Innenministerium. Wer aber eine derartige Sichtweise vertritt, der verunmöglicht nicht nur Kapitalismuskritik, sondern besitzt offenbar selbst ein antisemitisches Weltbild, in dem „die Juden“ mit „Hochfinanz“ gleichgesetzt werden.

Auch wenn „Compact“ in den letzten Jahren zunehmend polemischer geworden ist, so enthielt das Magazine sehr oft brisante Inhalte, welche in anderen Medien nicht zu lesen waren – z.B. den Artikel des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh, der die Sprengung der Nordstreampipeline
umfassend recherchiert hatte.

Die „Junge Welt“ wiederum, welche sich selbst als „marxistische Tageszeitung“ betrachtet und die man mit Fug und Recht als einzige deutsche oppositionelle Tageszeitung, die auch in Papierform existiert, betrachten kann, soll nun vom Verfassungsschutz beobachtet werden und wird im Verfassungsschutzbericht genannt. Die Zeitung sieht darin Nachteile bei ihrer Verbreitung und Bewerbung. Großhändler oder Zeitschriftenhändler könnten sie z.B. mit Blick auf die Nennung im Verfassungsschutzbericht ablehnen. In der Tat gestand die Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage ein, daß es darum gehe, der „Jungen Welt den Nährboden zu entziehen.“ Was soviel heißen dürfte, wie die Zeitung nicht direkt zu verbieten, aber kaputt machen zu wollen.
Der „Verlag 8. Mai“, welcher die JW herausgibt, hatte gegen die Nennung im VS-Bericht geklagt, aber kürzlich den Prozeß verloren und sitzt nun auf den horrenden Prozeßkosten von über 100.000 Euro. Möglicherweise ist die JW der nächste Kandidat für ein Verbot.

Bereits 2022 wurden die russischen deutschsprachigen Medienportale „Sputnik“ und „RT deutsch“
verboten, damit die andere Seite in diesem Krieg nicht ihre Sicht der Dinge darlegen kann und der mündige Bürger sich nicht allumfassend informiert.

Wir lehnen das Verbot oder Repressalien gegen Medien grundsätzlich ab. Ein derartiges Vorgehen des Staates ist als autoritär und demokratiefeindlich zu betrachten.
Ungeachtet der ideologisch völlig unterschiedlichen Ausrichtung von „Compact“ und „Junge Welt“ war beiden Medien gemein, daß sie das westliche Engagement im Ukraine-Krieg kritisch hinterfragt haben. Nun treibt uns die bange Frage um, ob das Ausschalten oder „Nährboden entziehen“ kriegskritischer Medien eine Vorbereitung des Kriegsrechtes und eines NATO-Krieges gegen Rußland bedeuten könnte.

„Freiheit ist die Voraussetzung für die Entwicklung des geistigen Lebens, denn Wahrheit kristallisiert sich nur aus der ungehinderten
Gegenüberstellung verschiedener Auffassungen.“

Kenneth Kaunda, Humanist und erster Präsident der Republik Sambia

8.7.2024. Die weltweit aktive Vereinigung „Bürgermeister für den Frieden“ (engl. „Mayors for peace“) wurde in den 80iger Jahren von den Bürgermeistern der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki gegründet. Beide Städte wurden 1945 Opfer eines verheerenden atomaren Angriffs von Seiten der USA. Ziel der Vereinigung ist der Kampf für die Abschaffung der Atomwaffen. Über 8.000 Städte weltweit sind dem Bündnis beigetreten, darunter allein in Deutschland über 800! Nicht nur die nahegelegenen Großstädte Leipzig, Dresden, Halle und Chemnitz wurden Mitglied des Bündnisses Auch in unseren näheren Umgebung traten die Städte Roßwein, Leisnig, Rochlitz, Grimma und Geringswalde bei. Bereits 2020 forderte die Bürgerbewegung Neue Richtung in einem gemeinsamen Schreiben mit der mittelsächsischen Regionalgruppe der Sammlungsbewegung Aufstehen den Döbelner Oberbürgermeister Sven Liebhauser (CDU) auf, sich den „Bürgermeistern für den Frieden“
anzuschließen. Das Schreiben aber blieb unbeantwortet.
Mit dem Nachrücken von Kay Hanisch, dem Sprecher der Neuen Richtung, in den Stadtrat, bot sich eine neue Gelegenheit. Die Zweckfraktion SPD/Grüne/Linke konnte überzeugt werden, hierzu einen Antrag zu stellen.
Die Stadtverwaltung Döbelns aber empfahl, den Antrag abzulehnen. Die Begründung war teilweise hanebüchen. Man fürchtete Kosten (12,- Euro pro Jahr) oder die Gefahr, daß man nach Japan zu Generalversammlung fliegen müsse. Diese Gründe wirkten vorgeschoben.
Es entspann sich eine Debatte um das Für und Wider. Schlußendlich stimmten SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler, Wir für Döbeln und die Wählervereinigung JETZT – für unser Döbeln! für den Antrag, CDU, AfD und FDP dagegen, wobei je ein Stadtrat von AfD und CDU sich auf unsere Seite schlug. Ex-Oberbürgermeister Egerer (CDU) enthielt sich der Stimme.
Damit mußte sich OB Liebhauser dem Beschluß fügen, der offensichtlich überrascht war von der Mehrheit für den Antrag und etwas geplättet wirkte.

Ist die Scholz-Regierung eine linke oder eine rechte Regierung?

7.7.2024. Unserer Ansicht nach ist die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP als eine rechte Regierung zu betrachten, denn sie steht für Aufrüstung und Militarismus, für Kriegsbefürwortung und Stärkung der Rüstungsindustrie, für Sozialabbau und eine Umverteilung von unten nach oben sowie für eine pro-imperialistische Außenpolitik, welche sich bedingungslos dem US-Imperium unterordnet. Im Inneren baut diese Regierung verstärkt autoritäre Strukturen aus, läßt Kritiker verfolgen und schafft ein repressives Klima im Land.
Selbst die offenbar völlig gleichgültige und schlampige Einwanderungspolitik ist kein Zeichen von Menschenfreundlichkeit, sondern dient den Interessen der Wirtschaft, welche nach Arbeitern giert, die man schlechter bezahlen kann als Einheimische (sogenannter „Fachkräftemangel“) oder den Wünschen globalistischer Kreise, welche auf die schrittweise Abschaffung der Nationalstaaten hinarbeiten.

A. Ackermann

5.7.2024. Wir begrüßen ausdrücklich die Freilassung von Julien Assange, des Gründers der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks, welche zahlreiche Kriegsverbrechen des US-Regimes aufgedeckt und veröffentlicht hat.
Die Verfolgung und jahrelange Inhaftierung von Assange war eindeutig politisch motiviert und sollte Nachahmer abschrecken.

Die Freilassung ist ein Erfolg der weltweiten Solidaritätsbewegung für den inhaftierten Journalisten, der zum Symbol für Meinungs- und Pressefreiheit und Wahrhaftigkeit geworden ist. Auch die Neue Richtung hat sich in dieser Bewegung mit eingebracht (z.B. Teilnahme an der Free-Assange-Demo vor dem US-Konsulat in Leipzig 2024).
Die Freilassung zeigt allen Bürgerinnen und Bürgern, daß öffentlicher Druck und Engagement doch etwas bewirken können.

Sächsische Staatskanzlei
- z.H. Herrn Ministerpräsident Michael Kretschmer -
01095 Dresden

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Ihre vernünftige Haltung im Ukraine-Konflikt rechnen Ihnen viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Sachsen hoch an.

Seit einiger Zeit geistert die Meldung durch Deutschlands Medien, daß es in Rußland Bestrebungen gibt, den 2+4-Vertrag zu kündigen, da sich aus Moskauer Sicht die Bundesregierung mit
den Waffenlieferungen an die Ukraine gegen den Vertrag versündigt hat.

Am 21.2.2024 tauchte die Forderung nach einer einseitigen Kündigung des 2+4-Vertrages erstmals
im russischen Parlament auf und steht bis heute im Raum.

Der 2+4-Vertrag ist der wichtigste Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung und eine Kündigung
würde sowohl die deutsche Einheit als auch das Grundgesetz in Frage stellen und unseren Staat
in seinen Grundfesten erschüttern.

Der Vertrag, der zwischen Hauptvertragsparteien DDR und BRD abgeschlossen wurde, gibt den 6 ostdeutschen Bundesländern (inkl. Berlin) einen besonderen völkerrechtlichen Schutz als Zone, die für ausländisches Militär und Atomwaffen gesperrt ist.
Da die Vertragspartei DDR nicht mehr existiert, tragen die 6 ostdeutschen Bundesländer gemeinsam die Aufsichtspflichten und Weisungsrechte der 2+4-Vertragspartei DDR gegenüber der BRD.

Der Vertrag ermächtigt die sechs ostdeutschen Bundesländer dazu, sich für ein Verbot von Militärtransporten über das Gebiet der Ex-DDR auszusprechen.
Wir rufen Sie daher auf, weiter mutig Ihren Kurs in der Frage des Ukraine-Krieges zu vertreten und gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer öffentlich für eine Rolle Deutschlands als Friedensmacht einzutreten.

Der 2+4-Vertrag verpflichtet Deutschland – ähnlich wie der Art. 26 GG – alle Handlungen zu unterlassen, welche das friedliche Zusammenleben der Völker stören. Die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine, mit welchen Positionen tief im russischen Raum angegriffen werden können (z.B. Taurus-Marschflugkörper), ist klar ein solcher Verstoß gegen den Vertrag.
Eine Kündigung durch russische Seite ist daher sogar nachvollziehbar. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben würden, ist nicht absehbar und der Kurs der Bundesregierung daher ein Spiel mit dem Feuer.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

NEUE ERFINDUNG DES REGIMES ZUR GÄNGELUNG SEINER KRITIKER?

11.6.2024. Offensichtlich plant das neoliberal-transatlantische Machtkartell, welches in unserem Land mit den Parteien CDU, SPD, FDP und Grünen seit Jahrzehnten abwechselnd und in immer mal wieder anderen Konstellationen die Regierung stellt, die nächste Eskalationsstufe beim
Vorgehen gegen die Opposition.
So forderte die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU): „Die Sabotage des Meinungsbildungsprozeßes muss unter Strafe gestellt werden!“
Was meint die Frau damit? Oppositionelle Medien und Gruppierungen sollen in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerungen und ihrem Recht, die Regierungspolitik kritisch zu analysieren, behindert werden und offenbar durch die Bedrohung mit juristischen Verfahren zum Schweigen gebracht werden.
Angeblich würde in Deutschland laut Badenberg „der freie Willensbildungsprozeß“ durch „autokratische Regime“ angegriffen. Das vielfältige Einwirken des US-Regimes, welches Badenbergs Partei CDU wie eine Rohrmuffe geschmiert hat, wird die Politikerin aber bestimmt nicht gemeint haben. Aber was meint sie dann? Das iranische Press TV und das russische Russia Today sind in Deutschland bereits abgeschaltet und nicht mehr oder nur über größte Umwege zu empfangen. Offensichtlich zielt Badenberg mit ihren Äußerungen auf den Messengerdienst Telegram, der mit seinen Infokanälen heute sozusagen das „Westfernsehen unserer Zeit“ ist und über Dinge berichtet, die in den deutschen Massenmedien totgeschwiegen werden, wie zum Beispiel der kürzlich erfolgte Angriff der jemenitischen Huthi-Rebellen auf den US-Flugzeugträger „USS Eisenhower“, bei dem der Stolz der US-Flotte stark beschädigt wurde.

Die Wortschöpfung „Sabotage der Meinungsbildung“ ist ein Konstrukt aus dem Giftschrank der antidemokratischen und rechtspopulistischen Rhetorik, wie sie das Scholz-Regime seit einiger Zeit an den Tag legt mit Begriffen wie „Delegetimierung des Staates“, „Verächter der Demokratie“ oder
„Gefährderpotential“. Mit diesen herabwürdigenden Bezeichnungen soll demokratischen Oppositionellen das Recht auf Kritik an der Staatsführung verleidet werden und so die Opposition mundtot gemacht werden.

Diese Begriffe werden benutzt, um abweichende, aber legitime Meinungen zu diskreditieren und zu stigmatisieren.

Ein Gesetz, welches in diese Richtung gehen würde, dürfte vom übergriffigen Staat gekapert und instrumentalisiert werden. Dies würde dazu führen, daß es sabotiert, was es zu schützen vorgibt. Die Probleme in unserem Land sind derartig vielschichtig, daß wir eine offene Debatte über die möglichen Wege in Zukunft brauchen. Jeder Versuch, dies durch Maulkorbgesetze zu untergraben oder zu lenken, ist ANTIDEMOKRATISCH und wird von uns abgelehnt.

8.6.2024. Nachdem der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden von vier jungen Männern beim Plakatieren verprügelt wurde, wurde der Vorgang in den Massenmedien zurecht skandalisiert.
Weniger Aufmerksamkeit fanden dagegen oftmals vorangegangene Fälle, bei denen Politiker der LINKEN oder der AfD Opfer von Gewalt worden. Gerade die AfD, der man ja angeblich undemokratisches Verhalten nachsagt, hat die meisten Übergriffe auf ihre Mitglieder zu beklagen. Dies ergab eine Anfrage der Partei im Bundestag.
Für die zunehmende Verrohung im politischen Wettstreit haben aber auch die herrschenden Parteien und ihre Massenmedien eine Verantwortung. Wie oft wurde gegen Demonstranten und Kritiker gehetzt als „Querdenker“, „Rechte“, „Nazis“, „Putin-Trolle“ usw.
Politiker wie die unsägliche Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) drohen Demonstranten mit „Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?“ (in Ravensburg 2024) und dann wundert man sich, wenn der Bürgerfrust in Gewalt umschlägt?

Wir verurteilen die gewalttätigen Angriffe auf Aktivisten aller politischen Parteien und ideologischen Lager. Diese Übergriffe sind Ausdruck dafür, daß sich Deutschland allmählich wieder „Weimarer Verhältnissen“ annähert. Die Kluft zwischen Bürger und Staatsmacht ist in den letzten Jahren immer größer geworden. Doch anstatt zu versuchen, mit demokratischen Reformen dieser Tendenz entgegenzuwirken, haben die Herrschenden die Spaltung durch
Hetze gegen Oppositionelle aller Coleur verschärft und wundern sich nun über die vergiftete Ernte ihrer Politik, die sie einfahren.

31.5.2024. Mit großem Entsetzen haben wir von dem Mordanschlag auf den slowakischen
Premierminister Robert Fico erfahren und verurteilen diese schreckliche Tat.
Inzwischen befindet sich der volksverbundene Sozialdemokrat langsam wieder auf dem Weg der Genesung, nachdem er fünf Schüsse abbekommen hatte.
So schlimm Mordanschläge auf Politiker generell sind, so wiegt die Tat im Falle Ficos doch besonders schwer, da er ein Ausnahmepolitiker in der EU war. Seine Positionen lagen oft quer zu denen des transatlantisch-neoliberal-faschistoiden Mainstreams, der zunehmend wie eine Seuche alle europäischen Staaten zu befallen scheint.
So setzte sich Fico für eine Aufarbeitung der von kriminellen Politikern und korrupten Pharma-Lobbyisten in den Jahren 2020-22 errichteten Corona-Diktatur ein.
Auch in der Frage des Ukraine-Krieges vertrat er die Ansicht, daß nur Verhandlungen zum Frieden führen können und stoppte die Waffenlieferungen der slowakischen Vorgängerregierung.
In seiner ersten Amtszeit 2006-10 rief Fico auch die slowakischen Truppen aus dem Irak zurück, die dort illegal auf Befehl der konservativen Vorgängerregierung an der Seite der USA einmarschiert waren.
Fico baute eine staatliche Rentenversicherung auf, nachdem diese zuvor von bürgerlichen Regierungen privatisiert worden und für viele Slowaken zunehmend unbezahlbar geworden war.
Auch gegen den umstrittenen Pandemievertrag der WHO oder die Stationierung von US-Truppen in der Ostslowakei opponierte der streitbare Demokrat.
Die heutige Ukraine bezeichnete er als einen Staat der nicht souverän ist, da seine Regierung zu
100% von den USA gelenkt wird. Mit derartigen Ansichten machte er sich in den Satellitenstaaten
Washingtons, vornehmlich in der BRD, natürlich keine Freunde.
Die politischen Auseinandersetzungen in der Slowakei zwischen der Regierungskoalition, die aus zwei sozialdemokratischen und einer kleinen nationalen Partei besteht und der ansonsten in sich
zerstrittenen bürgerlichen Opposition, die zum großen Teil vom westlichen Ausland unterstützt wird, hatten sich in den letzten Wochen verschärft. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP sind seit vielen Jahren in der Slowakei aktiv und „halten“ sich dort loyale Parteien wie die SKDU oder die turbo-liberale SaS.
Deren Anhänger haben die großen Medien und Verlage durchsetzt und feuerten aus allen Rohren
gegen Ficos Regierung, weshalb diese nun eine Reform des öffentlich-rechtlichen Fernsehens plante.
Der Fico-Attentäter war ein 71-jähriger „Schriftsteller“, der auch bereits als Wachmann gearbeitet hatte und so legal eine Schußwaffe besaß. In den westlichen Medien wird er wahlweise als „rechtsextrem“ oder „linksextrem“ dargestellt. Feststeht, daß er wohl vor Jahren an der Gründung einer rechtsextremen Kleinpartei mitgewirkt hatte, aber mittlerweile als Anhänger der liberalen Opposition galt.
Unklar ist, ob es sich um einen Einzeltäter handelt, oder ob höhere Mächte in den Anschlag verwickelt sind. Für letzteres spricht, daß Facebook (!) den Account des Attentäters kurz nach dessen Verhaftung von sich aus löschte und damit die Ermittlungen erschwerte.

Wir verurteilen den Anschlag auf Robert Fico auf das Schärfste, wünschen ihm eine gute
Genesung und fordern die lückenlose Aufklärung der Tat einschließlich etwaiger
Verbindungen ins Ausland und die Enttarnung der Hintermänner.

KEINE STIMME MEHR FÜR DIE KRIEGSTREIBER UND IHRE PARTEIEN!

Noch nie war die Gefahr für unser Land in einen weltweiten Krieg hineingezogen
zu werden so groß wie jetzt. Einen Krieg, der mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Massenvernichtungswaffen ausgetragen wird und ein völlig verwüstetes Europa zurückläßt.

Seit ca. 10 Jahren führen NATO und Rußland einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine, in dem sie unterschiedliche Kriegsparteien aufrüsteten und unterstützten (der Westen die Kiewer Zentralregierung, Rußland die unterdrückte Minderheit in der Ostukraine). Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 und den antirussischen Sanktionen des Westens wurde dieser Krieg auf ein neues Eskalationsniveau gehoben.

Strategisch gesehen ist die Ukraine mittlerweile derartig im Nachteil, daß auch die Lieferung
angeblicher „Wunderwaffen“ wie der Taurus-Marschflugkörper keine Trendwende in diesem Krieg mehr bringen können. Sie taugen zwar für einzelne „Nadelstiche“ gegen Rußland, werden aber keinen Abzug der russischen Truppen erzwingen können – aber sie verstricken Deutschland immer stärker in einen Krieg mit Rußland und machen unser Land zur Zielscheibe für russische Raketen.

Auf den Schutz durch die NATO kann sich Deutschland auch nicht wirklich verlassen, wenn man bedenkt daß unsere „Verbündeten“ mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nordstream-Pipeline gesprengt haben. Das zeigt, daß auch die meisten NATO-Staaten vorrangig nur Eigeninteressen verfolgen.

Das Einzige, was der Ukraine hilft, ist ein Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen. Jede weitere Kriegswoche verschlechtert die Situation für das Land und schwächt damit seine Verhandlungsposition! Minimale Erfolge, die in unseren Medien propagandistisch aufgebauscht werden, sollen vor allem den Durchhaltwillen der europäischen Bevölkerung stärken.
Doch jeder weitere Kriegstag verlängert das sinnlose Sterben auf beiden Seiten und die Zerstörung der Heimat von Millionen Menschen!
Wer der Ukraine helfen will, verheizt sie nicht in einem Krieg, in dem sie keine Chance hat!

Es ist das Interesse der USA, ihren Widersacher Rußland so lange wie möglich in der Ukraine festzunageln und militärisch zu beschäftigen, um ihn so zu schwächen. Die US-hörigen
Parteien der Ampel-Koalition und die CDU wollen (oder müssen?) weiter Milliarden Steuergelder in diesen Krieg pumpen, während es in unserem Land an allen Ecken und Enden fehlt.

Die Unterzeichner dieses Schreibens rufen daher die Wählerinnen und Wähler in Deutschland auf, die EU-Wahl im Juni 2024 zu einer „Volksabstimmung“ über die weitere Unterstützung des Kriegskurses zu machen! Nur wenn die Kriegs(voran)treiber einen Denkzettel bei der Wahl bekommen, kann man sie zu einem Umdenken bringen, da in diesem und im nächsten Jahr noch weitere wichtige Wahlen anstehen.
Wenn Deutschland – einer der wichtigsten Kriegsfinanziers – ankündigt, sich für Verhandlungen einzusetzen, kann das in Europa ein Umdenken auslösen!

Darum rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und
zur EU-Wahl zu gehen und für Parteien zu stimmen, welche sich für Verhandlungen
und ein Ende des Krieges einsetzen.

Wir rufen nicht auf, ausdrücklich für diese oder jene Partei zu stimmen. Wir sind sicher,
das Gespür der Wählerinnen und Wähler für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie ist stark genug entwickelt, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen.

Die unterzeichnenden Gruppierungen:

Aufstehen - Regionalgruppe Mittelsachsen
Deutscher Freidenkerverband e.V. - Landesverband NRW
Freie Linke Berlin
Freie Linke Dresden
Friedensinitiative Dresden (FID)
Neue Richtung
Politischer Stammtisch der Döbelner LINKEn - Forum für Tagespolitik und Zeitgeschichte
WIBP e.V. (Workshops – Ideenbörsen – Bildung – Projekte)

Neue Richtung fordert Nachbesserungen

12.4.2024. Wir begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber als richtigen Schritt, um eine Zuwanderung ins soziale Netz zu verringern. Wer vor wirklicher Verfolgung flieht, den schreckt die Karte nicht ab. Wer aber „Flucht“ als Geschäftsmodell für Geldtransfer in sein Heimatland betrachtet, für den mag die Karte Deutschland als Zielland etwas unattraktiver machen.
Einkäufe und Handybezahlungen sind mit der bayrischen Karte möglich, jedoch nicht Onlineshopping, Glücksspiel oder Überweisungen ins Ausland. Jedoch betrifft dies auch Inlandsüberweisungen und hier wird es schon unpraktisch, denn auch Asylbewerber haben Bedürfnisse, bei denen sie manchmal nicht um eine Überweisung herumkommen (Möbelkauf etc.). Auch ist es wenig sinnvoll, daß die Asylbewerber nur 50,- Euro Bargeld bekommen, da diese in der heutigen Zeit nicht mehr sehr viel wert sind und viele kleine Geschäfte die Karte nicht akzeptieren werden, da der Einsatz der Karte mit hohen Transfergebühren verbunden ist. Die Karte soll ähnlich einsetzbar sein wie eine Mastercard, aber gerade die verursachen hohe Gebühren bei ihrer Benutzung. Hier muß der Staat nachbessern und bis zu einer praktikablen Lösung fordern wir, den Bargeldbetrag von 50,- auf vorübergehend 100,- Euro zu erhöhen!
Sonst kann der Asylbewerber am Monatsende nicht einmal ein Brötchen beim Bäcker kaufen!
Wir finden es richtig, daß die Karte für die Asylbewerber nur in dem Landkreis funktioniert, in dem sie registriert sind, denn schließlich ist der Asylbewerberstatus nur ein vorrübergehender Status.
Dieses Modell einer „Bezahlkarte“ birgt aber auch die Gefahr, daß der Staat die totale
Kontrolle über Teile der Gesellschaft zu erlangt. Der Gedanke, daß die Asylbewerber hier als „Versuchskaninchen“ für eine von oben forcierte Bargeldabschaffung fungieren könnten, ist nicht von der Hand zu weisen!

Wir lehnen daher eine Ausweitung dieses Kartenmodells auf andere gesellschaftliche Schichten wie anerkannte Asylanten oder Bürgergeldempfänger ab! Ob sich die Karte als sinnvoll erweist, wird ohnehin erst die Zukunft zeigen.

... AUFKLÄRUNG UND ENTSCHÄDIGUNG!


11.4.2024. Nachdem das Multipolar-Magazin nun vor Gericht die Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Institutes (RKI) erzwungen hat, wird das Ganze Ausmaß und die mafiosen Verstrickungen der Politik in Zeiten des Corona-Regimes (2020-22) sichtbar. Nur einige wenige
Personen (deren Namen in den Protokollen leider geschwärzt sind) sind offenbar dafür verantwortlich, daß es derart harte Lockdowns, Bestrafungen und Diskriminierungen gab, in dem sie die Empfehlungen des RKI einfach „uminterpretiert“ haben. So änderten diese ungenannten Personen die RKI-Risikoeinstufung von Corona von „mäßig“ auf „hoch“ um.
Überraschenderweise kam bei der Veröffentlichung der Protokolle zu tage, daß das RKI die Maßnahmen oft viel kritischer sah als die Politik. Die Maßnahmen gehen also auf politische Einflußnahme und nicht auf die Empfehlung von Wissenschaftlern zurück.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Machenschaften in der Corona-Zeit!

Wer waren die Verantwortlichen? Weg mit den Schwärzungen in den Protokollen!
Dies ist ein Fall von nationalem Interesse!

Entschädigung für alle Opfer des Defacto-Impfzwangs und der Lockdown-Politik. Geschäftsinhaber wurden in die Pleite getrieben, Personen haben körperliche Schäden durch die gepushte, kaum
erprobte MRNA-„Impfung“ bekommen.

Bestrafung der Verantwortlichen und Freilassung der Corona-Kritiker wie Dr. Bianca Witzschel

Einstellung aller anhängigen Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen Anti-Corona-Maßnahmen und Rückerstattung sämtlicher Bußgelder! (Mehrere europäische Staaten haben das bereits getan!)

Die teilweise noch bestehende Corona-Impfpflicht, die in einigen Berufsgruppen (z.B. Soldaten) noch besteht, muß sofort abgeschafft werden!

Personen, die in Medien und Politik gegen die Corona-Kritiker gehetzt haben, sollten Selbstkritik üben und sich öffentlich entschuldigen.

In der Corona-Krise bekamen die Deutschen eine Kostprobe von einem Stück modernen Faschismus. Bis heute ist aber unklar, welchen Zweck diese zweijährige Episode hatte. Die Aufklärung ist noch lange nicht abgeschlossen...

12.2.2024. Im November letzten Jahres trafen sich bei Potsdam mehrere Personen, welche
der politischen Einstellung nach dem rechten Spektrum zugehörig waren, um die Umsetzung des Koalitionsvertrages der Ampel-Regierung im Bereich Migrationspolitik zu diskutieren.
Ja, richtig gelesen! Nur das im Koalitionsvertrag nicht von „Remigration“, sondern von einer
„Rückführungsoffensive“ die Rede war. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte selbst im letzten Jahr noch auf einem Titel des regierungsnahen Blattes „DER SPIEGEL“ (Ausgabe 43/2023) gefordert: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“
Man stelle sich die Überraschung der illustren, als „Geheimtreffen der AfD“ in den Medien bekannt gewordenen Versammlung im Nachgang vor, als sich ein infernalischer Shitstorm über die Teilnehmer ergoß, nur weil sie die Umsetzung des Scholz-Planes besprachen.

Die große Teilnehmeranzahl an Protesten, welche sich gegen die AfD, für ein Verbot der Partei
oder gegen jede Art von Faschismus und Rassismus richten sind in gleichem Maße höchst bedenklich wie erfreulich.
Erfreulich nur deshalb, weil offenbar ein sehr großer Teil der Bevölkerung (selbst wenn die Zahlen in Wirklichkeit nur halb so hoch waren, wie angegeben, wäre es eine enorme Masse Menschen) grundsätzlich Faschismus und Rassismus ablehnen und bereit sind, dafür auf die Straße zu gehen.
Bedenklich ist es aber, wenn man sich anschaut, WER auf diesen Demos an prominenter Stelle demonstriert. Als erstes wären da Regierungsmitglieder wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) oder Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu nennen, welche beide durch ihre stümperhafte und hochgradig gefährlich Politik die enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise in Deutschland
und damit den Aufstieg der AfD als Protestpartei erst zu verantworten haben.
Als zweites marschieren dort unter dem Banner des „Antirassismus“ kriegstreiberische, von primitivem Russenhass geleitete Elemente, welche eine Fortsetzung des schrecklichen Krieges
in der Ukraine wünschen.
Plakate „Wie Höcke ins Maul pissen!“ kann man ja noch als niveaulose Art von Humor
betrachten, wer aber auf einer Demo, wo „Herz statt Hetze“ plakatiert wird, mit einem Schild „AfDler töten!“ herumrennt, zeigt, daß definitiv jegliches Maß an Bodenhaftung und demokratischer Gesinnung verloren hat.
Desweiteren blieben die Demonstranten den Nachweis schuldig, daß es sich bei der AfD um eine „faschistische“ Partei handele. Dafür gibt es bislang keine Belege.

Wir lehnen grundsätzlich jede Art von Parteienverboten ab. In einer Demokratie muß jede Gruppe gleichberechtigt ihre Meinung vertreten können. Ob deren Ideen tragfähig sind oder nicht entscheidet sich im gesellschaftlichen Diskussionsprozeß und an der Wahlurne. Jede Beschränkung wäre antidemokratisch und eine Beschneidung des Bürgerwillens.

„Nie wieder!“ war bereits

Zu guter Letzt fanden sich unter den Demonstranten vorgebliche „Kämpfer gegen Faschismus“, welche in der Corona-Zeit durch massive Hetze, Aggression, Verleumdung, Denunziation
und antidemokratische Dialogverweigerung gegenüber Andersdenkenden aufgetreten sind.
Eine Figur wie die sächsische SPD-Ministerin Petra Köpping, die in bester Nazi-Manier Unwillige mit Zwangspsychatrisierung bedrohte, in dem sie forderte, Personen, welche die experimentelle
MRnA-„Impfung“ ablehnten, in die Irrenanstalt zu sperren, haben längst bewiesen, wess´ Geistes
Kind sie wirklich sind.

Und so muß man leider sagen, daß all jene Massen, die jetzt gegen die Gefahr des Faschismus auf die Straße gehen und glauben, daß diese Gefahr von der AfD ausgeht, größtenteils schlecht informiert und von der Regierung leicht manipulierbar sind. Also eher eine Gefahr, als ein Bollwerk
für die Demokratie.

Bleibt noch die Recherche der dubiosen von Staatsgeldern und staatsnahen Stiftungen finanzierten „Lügenfabrik“ Correctiv. Diese ist uns schon im Syrienkrieg durch Verbreitung von Falschmeldungen aufgefallen. Auch in dem Artikel über das angebliche „Geheimtreffen“ mußte
sich das neuerdings als „Medienhaus“ bezeichnete Aktivisten- und Journalistenkonglomerat bereits dreimal korrigieren und Falschmeldungen entfernen. Vermutlich heißen sie deswegen Correctiv.

So ist das Wort „Deportationen“ nie auf der Versammlung gefallen. Das war eine reine Erfindung zur Stimmungsmache und diente der Mobilisierung empörter Bürgerinnen und Bürger, von denen
viele heute noch nicht gecheckt haben, daß sie nur verarscht wurden. Um weiterer Manipulation vorzubeugen, fordern wir die ungeschnittene Veröffentlichung des Materials von Correctiv über dieses Treffen.

Es ist absolut notwendig, gegen die Ausbreitung des Faschismus in der BRD auf die Straße zu gehen. Doch der Faschismus schleicht sich schon unbemerkt seit über 20 Jahren in diesen Staat ein und macht ihn immer autoritärer. Es begann mit kleinen, harmlosen Dingen wie der Erhöhung der Anzahl von Unterstützungsunterschriften für neue oder kleine Parteien. Es folgten Gesetze zum Abbau von Bürgerrechten und zum Ausbau der Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Pässe, repressive Polizeigesetze, strafloses Ignorieren des Grundgesetzes durch die Regierungen wie z.B. bei der Unterstützung bzw. Teilnahme an Angriffskriegen, welche nach Artikel 26 GG verboten sind, Einschränkung der Meinungs- und Bewegungsfreiheit (siehe Corona-Regime), Cancel Culture und de facto Berufsverbote.
All dies sind Merkmale einer zunehmend faschistischen Ausprägung des Staates und Aushöhlung der demokratischen Strukturen, hat aber mit der AfD nicht das geringste zu tun.
Sie ist nur eine populistische Protestpartei, welche den Unmut der Bürgerinnen und Bürger
auffängt und in Wahlsiege ummünzen konnte. Sie ist Wirkung, aber nicht Ursache des Demokratieabbaus in Deutschland.
Das die AfD bei den Unzufriedenen die Nase vorn hat, ist auch die Schuld der großen linken Parteien, welche die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Nöten und Ängsten im Stich gelassen haben und sich lieber dem neoliberalen Machtkartell angeschlossen haben (SPD, Grüne) bzw. sich diesem angenähert (DIE LINKE) haben. Nur noch kleinere linke Parteien und Splittergruppen finden sich heute auf der Straße und unterstützen die Volksproteste.

... WEITERER ESKALATIONSSCHRITT IN RICHTUNG EINES GROSSEN KRIEGES!

11.2.2024. Das NATO-Manöver „Steadfast Defender“ (zu deutsch: „Standhafter Verteidiger“),
welches mit rund 90.000 NATO-Soldaten von Februar bis Mai 2024 an der russischen Grenze durchgeführt wird, ist das größte Manöver seit 1988 des US-beherrschten Militärbündnisses.
Es soll an der finnisch-russischen Grenze abgehalten werden und damit den Machtanspruch der USA
und der NATO auf Finnland demonstrieren, welches durch gewissenlose reaktionäre finnische Politiker aus seiner beschaulichen und sicheren Neutralität herausgerissen wurde.
Einst sicherte die finnische Neutralität dem Land jahrzehntelang seine Unabhängigkeit – selbst in Zeiten des Kalten Krieges gegenüber der Sowjetunion.
Die NATO-Mitgliedschaft hat das Land nun zum Frontstaat in einem Konflikt mit Rußland gemacht.
Denn die NATO-Führungsmacht USA führt Krieg gegen Rußland! Aktuell zwar erst einmal nur
in der Ukraine als Stellvertreterkrieg, doch alle Zeichen deuten auf eine weitere Eskalation hin.
Deutschland beteiligt sich mit mindestens 12.000 Soldaten an „Steadfast Defender“! Zum Vergleich:
für das abgesoffene Ahrtal konnte die Bundeswehr nur 2.000 Soldaten mobilisieren, für Provokationen gegen Rußland kann das Scholz-Regime locker 12.000 Mann in Marsch setzen!

Ziel des Manövers ist es, Rußland einzuschüchtern. Knackpunkt eines militärischen Konfliktes ist der sogenannte Suwalki-Korridor, der die russische Enklave Kaliningrad von Moskaus Verbündeten
Weißrußland trennt. Würden Rußland und Weißrußland diesen Korridor besetzen, wären die baltischen NATO-Staaten auf dem Landweg von der restlichen NATO abgeschnitten. Hält die NATO dieses Gebiet, kann Kaliningrad nur noch auf dem See- und Luftweg versorgt werden.
Ziel der NATO wird es im Konfliktfall daher sein, die Baltische Flotte der russischen Marine im Finnischen Meerbusen zu blockieren und „einzusperren“.

Das aktuelle NATO-Manöver dient u.a. dazu, die Möglichkeit einer Seeblockade anzudeuten und wird folglich die Nervosität in Rußland erhöhen. Ob es gesund ist, eine Atommacht in Angst und Nervosität zu versetzen, kann sich jeder selbst ausrechnen, der noch über einen Rest Verstand verfügt.
Auch der NATO-Überfall auf Libyen im Vorfrühling 2011 begann im Dezember 2020 mit scheinbar harmlosen NATO-Manövern im Mittelmeer.

Wir lehnen das Manöver „Steadfast Defender“ ab und fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf,
die deutschen Truppen zurückzurufen. Die Irrsinnspolitik seines Regimes ist ohnehin kaum zu überbieten. Während wir ständig Vorträge der Regierungsmitglieder über die Gefährlichkeit des CO2-Ausstoßes hören müssen, interessiert es in von diesen Leuten niemanden wieviel Tonnen CO2 durch dieses vollkommen sinnlose Imponiergehabe der NATO aus den Panzern,
Schiffen und Kampfjets herausgefurzt werden! Offenbar ist es mit dem Klimawandel dann
doch nicht so schlimm?!

...Maßnahmen im Mediensektor

22.1.2024. Die sogenannte Madsack Mediengruppe, der 19 Zeitungen gehören, darunter auch die in Westsachsen einflußreiche Leipziger Volkszeitung (LVZ) übernimmt dieser Tage die in Ostsachsen und dem Raum Dresden dominierende Sächsische Zeitung (SZ). Der größte Anteilseigner an der SZ war bisher die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft DDVG mit 40% Anteil an der SZ. Die DDVG selbst wiederum ist die eigene Mediengesellschaft der SPD und somit ein Parteiunternehmen.
An der Madsack-Gruppe, welche nun die SZ übernimmt, hält die SPD auch bereits 21% der Anteile.
Der Madsack-Gruppe wiederum gehört auch das dubiose „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), ein Zusammenschluß besonders linientreuer Journalisten und Redaktionen. Diese sind uns in der Corona-Krise durch faschistoide Hetze gegen Oppositionelle und „Ungeimpfte“ aufgefallen. Erst 2023 bezeichnete das RND die linke Oppositionspolitikerin Sahra Wagenknecht als „größte Feindin der Demokratie“, weil sie für Verhandlungen mit Rußland eintrat. Das Hetzportal RND wird nun den Mantelteil für Bundes-, Wirtschafts- und Außenpolitik bei der Sächsischen Zeitung liefern und dafür sorgen, daß die Bürgerinnen und Bürger genau das zu lesen bekommen, was sie nach Ansicht der Herrschenden lesen sollen. Bereits jetzt liefert das RND überregionale Artikel für zahlreiche Zeitungen.

In der Region Döbeln wird sich die Entwicklung bei der SZ auch nicht förderlich auf den Meinungspluralismus auswirken. Der „Döbelner Anzeiger“ (DA) gehörte bisher zur SZ und damit zur DDVG der SPD. Die „Döbelner Allgemeine Zeitung“ (DAZ) ist Teil der LVZ und damit schon längst unter der Fuchtel von Madsack.

Eine derartig strukturierte Medienlandschaft ist das Gegenteil von freier Presse, Meinungsvielfalt und Medienpluralismus! Die Neue Richtung tritt daher für eine Entflechtung der Konzernmacht im Medienbereich wie generell ein!

Leider ist der Einluß von Parteien und Staat im Medienbereich wie im oben angeführten Beispiel kein Einzelfall. Die Springer-Presse (z.B. BILD-Zeitung, DIE WELT u.a.) stehen eindeutig der CDU nahe. Das aktuell viel bejubelte Recherche-Netzwerk „Correctiv“ wird von Ministerien und staatsnahen Stiftungen finanziert und als mediales Sturmgeschütz gegen Oppositionelle aller Art ins Gefecht gefahren.

15.1.2024. Nachdem Ende Juli 2023 im Niger ein Militärputsch eine fortschrittlich-national orientierte Junta namens „Nationaler Rat für den Schutz des Vaterlandes“ (CNSP) an die Macht brachte, verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Frankreich und EU auf der einen und dem Niger auf der anderen Seite, da der CNSP den Einfluß Frankreichs in dessen ehemaliger Kolonie Niger zurückdrängen wollte und den Abzug der französischen Truppen forderte.
Paris hingegen wollte die Militärregierung, welche in der Bevölkerung nach wie vor sehr beliebt ist, nicht anerkennen und verlangte die Wiedereinsetzung des pro-französischen Präsidenten Mohammed Bazoum.
Frankreich drohte mit einer Militärintervention, versammelte dazu eine Koalition westafrikanischer Vasallenstaaten um sich, Niger schloß ein Bündnis mit Mali und Burkina Faso. Da niemand einen Flächenbrand riskieren wollte, wurde zwar die Intervention abgesagt, aber die Sanktionen der EU gegen Niger und seine neue Regierung blieben.
Daraufhin kündigte die Junta das Abkommen mit der EU, welches dazu beitrug, Flüchtlinge, die das Land auf dem Weg nach Europa durchqueren, in Lagern unterzubringen.
Für Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, war dieses Abkommen sowieso widernatürlich.
Seit Jahrhunderten lebten die Menschen im Land vom Transport von Waren und Personen durch die Sahara. Herbergen, Tankstellen und Raststätten profitierten davon. Der in Europa als „Schlepperei“ bezeichnete Transit wurde unter der alten Regierung für illegal erklärt und sie bekam Ausgleichszahlungen, welche den Einnahmeverlust des Transitgewerbes kompensieren sollten.
Doch durch die Sanktionen des Westens und das Ausbleiben der EU-Zahlungen verschärfte sich die wirtschaftliche Situation im Niger und der CNSP sah sich gezwungen, das Migrationsabkommen aufzuheben.

Offenbar hat man in Paris und Brüssel geglaubt, der Niger würde seinen Teil der Abmachung einhalten, während die EU ihren nicht einzuhalten braucht. Welch Überheblichkeit und Arroganz! Nun ergießen sich wieder die Flüchtlingsströme ungebremst nach Europa, während die NATO 12 Jahre zuvor schon Libyen, welches ein ähnliches Abkommen mit der EU hatte, dem Erdboden gleichgemacht hatte.
Hätte die EU nicht darauf bestanden, eine unpopuläre, aber ihr genehme Regierung wieder zu installieren, könnte der Niger noch als „Türsteher Europas“ fungieren!

14.1.2024. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung erklärt sich solidarisch mit den Protesten der Landwirte gegen die Kürzungsmaßnahmen der Regierung und befürwortet eine Zusammenarbeit mit anderen Protestgruppen und Demonstrationen, um die Scholz-Regierung zum Einlenken zu zwingen.

Es ist unserer Meinung nach an Dreistigkeit nicht zu überbieten, daß die rot-grün-gelbe Bundesregierung ausgerechnet am Tag des Beginns der Proteste das sogenannte Sparpaket mit den Subventionskürzungen für die Bauern beschließt. Offenbar glaubt sie, die Proteste einfach aussitzen zu können.
Doch viele Bauern protestieren längst nicht mehr nur wegen des Kürzungspaktes. Die Lage im Land und der allgemeine Verfall des Staates haben Ausmaße angenommen, welche Millionen von Bürgerinnen und Bürgern mit bangen Blicken in die Zukunft schauen lassen.

Die Grundaufgabe eines Staates ist es u.a. die Ernährungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Wenn die Subventionskürzungen zu einem Höfe-Sterben führen (nachdem man zuvor die Bauern jahrelang von diversen Subventionen abhängig gemacht hatte), so macht dies die BRD weiter abhängig von Lebensmittelimporten.

Wir kritisieren, daß verschiedene Bauernfunktionäre den Protest auf vereinzelte Anliegen einengen wollen, wo es doch im Lande eines grundsätzlichen Wandels bedarf.
Auch die Doppelmoral einiger Trittbrettfahrer wie CDU und AfD, welche im Bundestag für die Abschaffung der Subventionen für Agrarbetriebe gestimmt haben, aber nun die regierungsfeindliche Stimmung für ihren Wahlkampf nutzen wollen, ist zu verurteilen.

Wichtig ist unserer Meinung nach auch, die Bauern vor Bodenspekulanten zu schützen, welche wie z.B. Energiekonzerne oder die Aldi-Nord-Stiftung („Markus-Stiftung“) über das Land ziehen und Ackerflächen aufkaufen. Übernehmen diese dann noch Mehrheitsanteile an Agrarunternehmen, können sie diktieren, WAS angebaut wird. Das ist gerade vor dem Hintergrund der Ausbreitung genmanipuliertem Saatguts, welches die Bauern von den Entwickler-Konzernen abhängig macht, höchst bedenklich.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Proteste der Landwirte zu unterstützen und der Regierung die Rote Karte zu zeigen, denn die existenzbedrohenden Maßnahmen der Regierung gegen die Landwirtschaft betreffen nicht nur die Bauern, sondern alle, die Nahrung zu sich nehmen.

17.12.2023. Das Projekt „Sky Shield“ („Himmelsschild“), welches offiziell „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) heißt, soll zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems beitragen. Daran beteiligt sind die NATO-Staaten Belgien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen,
Deutschland, die Niederlande, Norwegen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Großbritannien, Finnland, Dänemark, Schweden und die beiden neutralen Staaten Österreich und die Schweiz, die aber dadurch ihren Status der Neutralität beschädigen, durch den sie aktuell geschützt sind.
Das Ziel von ESSI ist es, gemeinsam Waffensysteme zur Luftabwehr einzukaufen, die dann ein möglichst großes Gebiet in Europa abdecken. Diese Waffensysteme sollen nach gegenwärtigem
Stand von deutschen, US-amerikanischen und israelischen Herstellern bezogen werden.

Für Deutschland sehen wir die „Sky Shield“-Initiative mit gemischten Gefühlen. Einerseits erhöht sie den Handlungsspielraum Deutschlands in der NATO und macht die BRD etwas unabhängiger
von den USA in bestimmten Fragen der Sicherheitspolitik.
Andererseits fehlt die konkrete Bedrohungslage für Deutschland, wenn die außenpolitisch unfähige Bundesregierung an der Wahlurne entsorgt wird und die BRD künftig eine Politik der zivilen Konfliktverhütung in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik stellt.

Eine Beteiligung der neutralen Staaten Schweiz und Österreich ist unserer Meinung nach nicht sinnvoll, da der neutrale Status dieser Länder, wenn die Neutralität wieder mit Leben gefüllt wird,
einen vollständig ausreichenden Schutz in einem Konflikt mit Rußland mit sich bringt. Im Gegenteil, würden in den neutralen Staaten Teile eines kollektiven Abwehrsystems von NATO-Staaten installiert werden, könnten sie selbst zur Zielscheibe in einem NATO-Rußland-Konflikt werden.
(Auf den ersten Blick hat ESSI defensiven Charakter, doch könnten die Raketenabschußanlagen
auch leicht zum Angriff umgerüstet werden.)

Deutschland hat unserer Meinung nach dringendere Probleme als einen Schutz vor einem herbei halluzinierten russischen Angriff, der durch eine Politik des diplomatischen Ausgleichs sowieso verunmöglicht werden könnte. Die Sicherung unseres Gesundheits- und Sozialsystems und die Erneuerung des Bildungswesens sind viel wichtiger als der Aufbau eines „Sky Shield“.

Wir lehnen das ESSI-Projekt daher ab. Wenn es dennoch aufgebaut wird, wovon auszugehen ist, sollte es aber so ausgerichtet sein, daß seine Schutzfunktion auch gegen US-Raketen wirksam wird, da die Außenpolitik der USA seit Jahrzehnten immer unberechenbarer wird und selbst Kooperationspartner zunehmend ins Visier Washingtons geraten. Eine Beteiligung der USA an diesem Projekt ist daher absolut ausgeschlossen.

... STÜTZEN UND BEREICHERUNG UNTERBINDEN

15.11.2023. Seit Beginn der durch die Rußlandsanktionen von Bundesregierung und EU selbst herbeigeführten Wirtschaftskrise steigen die Preise. Besonders im Nahrungsmittelbereich ist das für jeden erkennbar. Man spricht hier schon nicht mehr von einer Inflation, sondern von einer sogenannten „Gierflation“, d.h. die Firmen schlagen mehr auf den Endpreis auf, als es die gestiegenen Kosten für Strom, Gas oder Vorprodukte rechtfertigen.
So wurden im Mai 2023 die Preise für 19 Grundnahrungsmitteln in verschiedenen Filialen von 4 Supermarktketten in 5 nordrhein-westfälischen Großstädten untersucht. Das Ergebnis war: zwischen den einzelnen Filialen gab es Preisunterschiede von bis zu 400%!
Dies ist ganz klar Abzocke der Bürgerinnen und Bürger!
Das Bürgergeld sieht aktuell nur einen Tagessatz von 5,75 Euro für Lebensmittel vor, was zu wenig ist, für eine gesunde und ausgewogene Ernährung.
Doch mit einer bloßen Bürgergelderhöhung ist es unserer Meinung nach nicht getan, denn diese greift nicht bei armen Rentnern oder arbeitenden Armen und verringert bei Bürgergeldempfängern den Anreiz zum Arbeiten. Außerdem gibt es keine Garantie, daß das zusätzliche Geld in gesunde
Nahrung investiert wird.

Wir befürworten daher in der aktuellen Situation eine staatliche Unterstützung der Grundnahrungsmittelpreise – besonders für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. Hierbei sollten Höchstpreise vom Staat festgelegt werden und zu deren Unterstützung die Mehrwertsteuer auf die genannten Grundnahrungsmittel aufgehoben werden.
Die Finanzierung kann erfolgen über die Einstellung der Rüstungshilfe an die Ukraine oder an die Koppelung der Bedingung, daß Kiew seinen Regierungsbeschluß aufhebt, Friedensverhandlungen erst nach Abzug des letzten russischen Soldaten zu erlauben – eine Bedingung, die eine Verhandlungslösung nahezu verunmöglicht.
Weiterhin können Steuerschulden von Großkonzernen eingetrieben werden – wie hier z.B. von Amazon und bei Weigerung mit der Zerschlagung des Konzerns gedroht werden. (Das Bundeskartellamt befürwortet die Aufteilung von Amazon Deutschland in fünf Unternehmen.)
Der Stop von Rüstungsgeschenken an Israel, welches einen unverhältnismäßigen Angriffskrieg
führt, der Austritt aus der NATO, die Beendigung der deutschen Teilnahme an ausländischen Militäraktionen oder das Abdrehen der Heizung von Joachim Gauck, welcher so gern für die
Freiheit friert, sind eine paar weitere Möglichkeiten der Finanzierung.
Wucherer müssen zur Verantwortung gezogen werden, das Kartellamt muß gestärkt werden.
Die wichtigste Forderung lautet aber auch wieder hier: WEG MIT DEN ANTIRUSSISCHEN SANKTIONEN!

... DRCH REFORM UND FORDERT SENKUNG DER KOMMUNALEN HEBESÄTZE!

9.11.2023. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat auf ihrem Treffen am 9. November über die Folgen der Grundsteuerreform gesprochen. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger wird durch die „Reform“ mehr bezahlen müssen als bisher. Die betrifft nicht nur Grundstücksbesitzer, sondern auch jene, die nur zur Miete wohnen, da die Vermieter diese Kosten
einfach über die Nebenkosten umlegen werden.
Ein wichtiger Faktor sind hier die sogenannten Hebesätze, welche von der jeweiligen Kommune festgelegt werden. Jede siebente Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern hat 2023 ihren Hebesatz erhöht. Diese werden mit den neu ermittelten Werten verrechnet und ergeben so die neue zu zahlende Grundsteuer.
Nur acht von 701 größeren Städten in Deutschland haben den Hebesatz gesenkt.
Die Neue Richtung befürwortet daher, die Hebesätze durch die Kommunen so zu gestalten, daß die Kommune annähernd das gleiche einnimmt wie bisher und der Bürger auch annähernd das gleiche zahlen muß. Auch wenn das ggf. mit einer Senkung der Hebesätze durch die Kommune verbunden
ist.
Im Hinblick auf die Kommunalwahlen in Sachsen 2024 werden viele Gemeinden ihre Hebesätze jetzt nicht mehr erhöhen. Die Erhöhung droht aber nach den Wahlen wieder auf der Tagesordnung
zu landen. Wir rufen daher die Bürgerinnen und Bürger auf, vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahren in ihrer Gemeinde alle kandidierenden Personen und Gruppen genauestens zu befragen, wie sie es mit den Hebesätzen halten und ob sie für eine Erhöhung derselben stimmen würden, für eine Beibehaltung der alten Sätze oder ggf. für eine Senkung, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht zu vergrößern.

3.11.2023. Wir sehen in dem neuen Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen eine weitere Beschränkung der demokratischen Bürgerrechte und damit letztlich eine weitere Demontage der
Demokratie. Es reicht offenbar schon, wenn jemand in sozialen Netzwerken Demoaufrufe teilt, aus denen unangemeldete Demonstrationen hervorgehen, um diese Person dann für den Polizeieinsatz (mit)haftbar zu machen.
So heißt es im Gesetz, daß das „Tätigwerden der Polizei wegen einer öffentlichen Ansammlung aufgrund eines Aufrufs oder dessen Weiterverbreitung in einem sozialen Netzwerk“ den angeblichen
Verursachern in Rechnung gestellt werden. „Wenn die Ansammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigt“ (und das entscheidet die Polizei natürlich selbst), so ist die Weiterverbreitung des Aufrufes schon ausreichend, um für die Polizeikosten zur Kasse gebeten zu werden.
Nach dem neuen Gesetz berechnet die Polizeieinheit pro angefangene Stunde bis zu 50.000,- Euro. Damit werden Proteste abgewürgt und durch Androhung der Kosten im Keim erstickt.
Alle anderen Protestformen wie Mahnwachen, Standkundgebungen, Aktionen des zivilen Ungehorsams, politisches Straßentheater u.ä. sind ebenfalls davon betroffen.

Wir lehnen das neue Versammlungsgesetz in NRW ab, da es nur dazu dient, die Bürger weiter einzuschüchtern. Es steht in der unseligen Tradition des seit Jahren verstärkten Demokratieabbaus durch den Staat und es ist zu befürchten, daß es Nachahmer in anderen Landesregierungen findet so wie dies vor ein paar Jahren mit den neuen Polizeigesetzen der Fall war. Wir halten dieses Gesetz für demokratiefeindlich und fordern seine Abschaffung!
Im Verfassungsentwurf des Runden Tisches 1990 für eine demokratische DDR war seinerzeit
sogar der Passus enthalten, daß Demonstrationen auch ohne Anmeldung erfolgen können. Daran kann man sehen, wie sehr sich Deutschland von den Idealen der Friedlichen Revolution von 1989 entfern hat.

30.10.2023. Wir verurteilen die Gewalt im Konflikt zwischen Israel und Gaza, zwischen Palästinensern und Israelis. Wir können uns aber leider nicht zu detaillierteren Aussagen hinreißen lassen, denn schon jetzt erleben wieder eine Manipulation durch die Massenmedien. Wieder werden Fakten verdreht und bestimmte Teile von Berichten weggelassen, um so ein einseitiges Stimmungsbild zu erzeugen.
So z.B. beim Tagsschau-Bericht über die freigelassene Hamas-Geisel Joschewit Liefschitz, wo die Frau etwas völlig anderes als im britischen BBC-Bericht erzählt, aber bei dem es sich um das selbe Interview handelt. Wir wissen um die Lügen unserer Medien, besonders in Kriegszeiten und hier sei noch einmal exemplarisch an die Kriege gegen Libyen und Syrien erinnert. Die Website von „Russia Today“ wurde durch die Bundesregierung abgeschaltet, so daß es keine Möglichkeit zum Faktenabgleich mehr für uns gibt.
Auch auf weitere Fakten, die das ganze Geschehen in ein merkwürdiges Licht rücken, wird in der deutschen Berichterstattung kaum eingegangen. So wurde der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu zehn Tage vor dem Massaker der Hamas durch den ägyptischen Geheimdienst gewarnt.
Der skandalumwitterte und korruptionsbelastete Netanjahu widersprach dem zwar, allerdings ist der
Mann ein notorischer Lügner, der in der Vergangenheit selbst die UNO-Generalversammlung und den Weltsicherheitsrat angelogen hat. Damit er seinen Regierungssessel aufgrund seiner zahlreichen Korruptionsaffären nicht mit einer Gefängniszelle vertauscht, hat er sich auf eine Koalition mit den am weitesten rechts stehenden und extremsten Teilen des politischen Spektrums in Israel eingelassen und ist nun Geisel dieser Radikalen, die über sein Schicksal entscheiden können. Netanjahu hat seit der Jahrtausendwende immer mal wieder regiert und dabei alles getan, um den Oslo-Friedensprozeß zu versenken und Israel damit in eine Sackgasse geführt. An der aktuellen Situation trifft ihn maßgebliche Schuld.

Nichts beschreibt den jahrzehntelangen Konflikt um Israel/Palästina besser als ein Zitat des berühmten Schauspielers Peter Ustinov:
„Krieg ist der Terrorismus der Reichen gegen die Armen. Und Terrorismus ist der Krieg der Armen
gegen die Reichen.“

Im Zuge der aktuell in Deutschland verordneten bedingungslosen Israel-Solidarität sind konstruktive Vorschläge zur Lösung des Kernkonfliktes nicht erwünscht. Wir versuchen es trotzdem:

1.) Ein unabhängiger Palästinenserstaat, bestehend aus Westjordanland und Gazastreifen, muß kommen. Und zwar zeitnah!

2.) Der Zugang zwischen beiden Gebieten, über einen stark gesicherten israelischen Korridor muß
gewährleistet bleiben.

3.) Der Palästinenserstaat erkennt Israel in den Grenzen von 1967 an und Israel im Gegenzug den
Palästinenserstaat.

4.) Alle israelischen Siedlungen, welche nach 1994 im Westjordanland errichtet wurden, werden zurückgebaut oder an Palästina übergeben.

5.) Die israelische Grenzmauer kann zum Schutz Israels bestehen bleiben, wird aber auf die Grenzen von 1967 versetzt. Aktuell verläuft sie teilweise willkürlich tief in palästinensischem Land.

6.) Die Palästinenser verzichten auf ihre Forderung nach einem Rückkehrrecht für die seit 1948 vertriebenen Palästinenser nach Israel, da sonst aufgrund von deren großer Anzahl der jüdische Charakter des Staates durch das demographische Übergewicht gefährdet werden könnte.
7.) Die Zugangsrechte für den ewigen Zankapfel Jerusalem müssen gesondert ausgehandelt werden.

8.) Der Palästinenserstaat bleibt neutral, darf sich keinem Militärbündnis anschließen und nur leichte
Waffen besitzen, so daß er keine Bedrohung für Israel darstellt. Mittelfristiges Ziel wäre eine dauerhafte „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten“ (KSZNO), welche alle gegnerischen und neutralen Staaten einschließt und deren Ziel eine Entspannungspolitik ist. Hier kann die KSZE, welche in Europa Ende der 70iger Jahre einen Entspannungsprozeß einleitete, als
Vorbild dienen.

... vor Vertreibungen bestätigt – deutsche Politik tatenlos

28.10.2023. Bereits im August diesen Jahres warnte die Bürgerbewegung Neue Richtung davor, daß in der von Aserbaidschan angegriffen, de facto selbstständigen, aber nicht anerkannten „Republik
Berg-Karabach“ (armenisch: Arzach) eine Vertreibung der armenischen Bevölkerungsmehrheit droht. Nach der Kapitulation der Mini-Armee von Karabach ist es nun genauso gekommen: innerhalb von wenigen Tagen flohen rund 120.000 Bewohner in das benachbarte Armenien – das ist fast die komplette Bevölkerung!
Wir kritisieren die Tatenlosigkeit und Sprachlosigkeit – sieht man von pflichtschuldigen und lauwarmen Statements ab - des angeblichen „Wertewestens“ angesichts dieser zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit! Während Außenministerin Baerbock nach dem Angriff der Hamas auf Israel ausrief, wir seien „jetzt alle Israelis“, waren wir komischerweise aber wenige Woche zuvor nicht alle Armenier während der ethnischen Säuberung.
Wir protestieren dagegen, daß der Konflikt zwischen Aserbaidschan und dem in seiner Existenz bedrohten Armenien schon wieder aus den Augen verloren wird, da mit dem auflodernden Nahostkonflikt und dem Ukraine-Krieg wieder die ganze Aufmerksamkeit auf andere Schauplätze gerichtet wird.

Wir begrüßen grundsätzlich die Einführung von Bürgerräten durch die Bundesregierung, doch die Begleitumstände machen das ganze wieder zur Farce.

19.9.2023. Um ihren Wahlversprechen gerecht zu werden, eine größere Bürgerbeteiligung zu erreichen, versucht die Bundesregierung sogenannte „Bürgerräte“ zu etablieren, in denen sich per Losverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger politisch zu vorgegebenen Themen äußern können. Die Ausarbeitungen der Bürgerräte fließen dann in die politische Willensbildung des Parlaments und der Regierung ein, ohne daß es eine Gewähr dafür gibt, ob und wieviel dann auch wirklich von der offiziellen Politik übernommen wird.
Es gab bereits Bürgerräte zu den Themen Ernährung, Klima und „Deutschlands Rolle in der Welt“.
Wir begrüßen diese ersten Gehversuche in direkter Bürgerbeteiligung. Um so tragischer ist es, daß die Bundesregierung die Bürgerräte in ein derart enges politisches Korsett zwängt, daß am Ende nur
„systemkonforme“ oder politisch gewünschte Ergebnisse herauskommen.
So hat der Bundestag eine Stabsstelle und einen wissenschaftlichen Beirat für den Bürgerrat eingerichtet – die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates werden von den Parlamentsparteien ausgekungelt.
Zur „Strukturierung“ der Arbeit des Bürgerrates und für die Bereitstellung professioneller Moderatoren wurde ein Konsortium aus drei Beratungsfirmen angeheuert (Nexus, Ifok und Institut für Partizipatives Gestalten IPG), einer Event-Agentur namens „Event & Regie“, einer Kommunikationsagentur (monte und vogdt GmbH) und dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“.
Bei den vorangegangenen Bürgerräten zum Thema „Klima“ und „Deutschlands Rolle in der Welt“ waren sogar Stiftungen des dubiosen Spekulanten und US-Multimilliardärs George Soros wie die „Open Society Foundation“ mit als Finanzier an Bord, was das ganze Projekt „Bürgerrat“ demontiert, da Soros und seine diversen Vehikel zur politischen Einflußnahme eine neoliberal-imperialistisch-globalistische Linie vertreten, welche den Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger
komplett entgegensteht.
Das Ganze macht aktuell eher den Eindruck einer „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für hochdotierte Beraterfirmen. In den Ministerien arbeiten unserer Ansicht nach genügend gut bezahlte Experten, welche man dem Bürgerrat unentgeltlich zur Seite stehen können. Lediglich die Moderation sollte durch externe Akteure erfolgen.

Wir finden die Grundidee von Bürgerräten, welche nach dem Zufallsprinzip besetzt werden grundsätzlich gut, lehnen es aber ab, diese in derartiges politisches Gouvernantentum einzubetten, so daß letztlich zwangsläufig nur für die Regierung akzeptable Vorschläge herauskommen. Dies führt eine Bürgermitbestimmung ad absurdum und die Teilnehmer an der Nase herum.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerräte müssen zumindest zu 50% selbst Experten benennen können für den wissenschaftlichen Beirat. Die Finanzierung hat durch den Staat zu erfolgen und nicht durch Spender mit einer eigenen politischen Agenda!
Besonders im kommunalen Bereich sind zunächst auch solche Räte zu fördern, da dadurch die Bürgerinnen und Bürger den Umgang mit solchen Beteiligungsmöglichkeiten lernen und das nötige politische Selbstbewußtsein entwickeln.

... DEUTSCHEN STEUERZAHLER?

14.9.2023. Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen stellte eine Kleine Anfrage im Parlament, wieviel denn der deutsche Steuerzahler für die ausländischen Truppen in unserem
Land bezahlen muß und welche Anzahl Soldaten sich in Deutschland befindet.
Die Bundesregierung antwortete überraschend offen:

Es befinden sich 38.361 US-Soldaten, 286 britische und 599 französische Soldaten in Deutschland.
Die Anzahl der niederländischen, belgischen und kanadischen Truppen ist der Regierung unbekannt und konnte in der Kürze der Zeit nicht ermittelt werden. Dies zeigt wieder einmal die mangelnde Souveränität der Bundesregierung, die nicht einmal weiß, wieviel ausländische Soldaten auf ihrem
Territorium herumgeistern und dazu erst eine aufwendige Recherche betreiben muß. Warum sind
die ausländischen Truppensteller nicht verpflichtet, jede Veränderung zu melden?

Die Gesamtausgaben für in Deutschland stationierte Streitkräfte betrugen für den deutschen Steuerzahler im Jahr 2022 genau 132 Mio. und 169.859,58 Euro, wovon 110 Mio. Euro davon
in die US-Stützpunkte flossen!

Wieso die popeligen 286 britischen Soldaten 8 Mio. kosten, während die 599 Franzosen mit nur 657.205 Euro wesentlich billiger zu haben sind, bleibt das unergründliche Geheimnis der Bundesregierung. Es wird deshalb vermutet, daß Bau- und Modernisierungsmaßnahmen auf den britischen Einrichtungen ebenfalls von Deutschland bezahlt werden.

Es ergibt sich folgendes Bild: 2022 bekam von Deutschland
Großbritannien 30.000 Euro pro Kopf und Soldat
Frankreich 1.097 Euro pro Kopf und Soldat
die USA 555,- Euro pro Kopf und Soldat.

Das US-Militärkrankenhaus in Ramstein ist das größte US-Krankenhaus außerhalb der USA. Deutschland übernahm die kompletten Planungskosten von 150 Mio. Euro, doch leider haben Deutsche zu dem Krankenhaus gar keinen Zutritt. So verschwendet die Bundesregierung das Geld der Deutschen einerseits und muß andererseits ständig die Steuern erhöhen (natürlich nicht für die Großkonzerne!) und soziale Kürzungen vornehmen um Haushaltslöcher auszugleichen.

Deshalb fordern wir: Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland!
Wir wollen ein neutrales und blockfreies Land, in dem die Bundeswehr, ausschließlich auf die Landesverteidigung ausgerichtet, die einzige Armee ist und sind für einen sofortigen NATO-Austritt! Deutschland muß ein Land frei von Massenvernichtungswaffen sein, weshalb die US-Atomwaffen ebenfalls schleunigst verschwinden müssen.

Als ersten Schritt dazu sind umgehend die kompletten Zahlungen für ausländische Truppen einzustellen und das US-Krankenhaus in Ramstein wird auch für Kranke aus Deutschland geöffnet!

... SANKTIONEN GEGEN NIGER AB

11.9.2023. Nach dem Militärputsch gegen die gewählte Regierung des Präsidenten Mohamed Bazoum
hat die „Nationalrat zur Rettung des Vaterlandes“ (CNSP) genannte Militärregierung einen patriotischen Kurs eingeschlagen, Frankreich zum Abzug seines Militärs aufgefordert und einen Dialog mit der Bevölkerung über die künftige Verfassung angekündigt. Es ist durch die zahlreichen Kundgebungen für den CNSP unübersehbar, daß die Putschisten die Sympathien eines Großteils der Bevölkerung genießen.
Einer Umfrage der US-Wirtschaftszeitschrift „The Economist“ begrüßen 78% der Einwohner den Putsch, während nur 16% den gestürzten Präsidenten Bazoum, den der Westen wieder ins Amt hieven will, unterstützen.
Deshalb bereitet die EU aktuell Sanktionen gegen das Land vor und die westliche Welt wiegelt die Westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS auf, sie möge doch in ihrem Mitgliedsstaat militärisch intervenieren, dabei die Militärregierung beseitigen und somit die Drecksarbeit für den „Wertewesten“ erledigen.

Wir lehnen Sanktionen gegen eines der ärmsten Länder der Welt ebenso wie eine militärische Intervention ab. Es muß der neuen Regierung die Chance gegeben werden, ihre Versprechen, welche sie den Bürgerinnen und Bürgern des Niger gab, umzusetzen. Ein politischer Prozeß, der wieder zurück zu einer Demokratie führt, ist dabei unumgänglich. Wir begrüßen daher den
Nationalen Dialog mit allen politischen Kräften, den der CNSP ausgerufen hat und hoffen, daß es nicht so eine Farce wird wie im benachbarten Tschad.
Die Soldaten der deutschen Bundeswehr, welche in Niger stationiert sind, haben sich in keiner Weise in die politischen Vorgänge des Landes einzumischen. Die Neue Richtung fordert ohnehin ihren Abzug und ihre Rückkehr nach Deutschland.

... BUNDESTAGSPARTEIEN BEZÜGLICH HUNGERBLOCKADE IN BERG-KARABACH


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchte Sie unsere Bürgerbewegung (gegründet 2008) auf die in höchstem
Maße kritische Situation in der armenisch besiedelten Region Berg-Karabach (armenisch: Arzach)
aufmerksam machen.
Die Region, welche völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, deren Bewohner aber Anfang der 90iger Jahre die Unabhängigkeit ihres aktuell rund 120.000 Einwohner zählenden Gebietes ausriefen, da sie von Aserbaidschan schlecht behandelt wurden, ist derzeit von einer Hungerblockade durch Baku bedroht.
Nach dem Waffenstillstand von 1994 herrschte eine Weile Ruhe, aber 2020 eroberte das inzwischen massiv aufgerüstete und von der mächtigen Türkei unterstützte aserbaidschanische Regime von Diktator Ilham Alijew Teile Karabachs zurück.
Rußland handelte zwar ein wackliges Friedensabkommen aus, wonach der sogenannte Latschin-Korridor, die einzige Verbindungsstraße nach Armenien, für die Versorgung der Region offen bleiben muß.
Im Dezember 2022 besetzten als „Umweltschützer“ getarnte Aserbaidschaner mit Duldung oder Unterstützung Bakus diese einzige Verbindungsstraße.
Entgegen dem von Moskau ausgehandelten Abkommen wurde im April 2023 nun auch noch illegal ein Grenzkontrollpunkt von Aserbaidschan am Latschinkorridor errichtet und damit auch die notdürftige Versorgung für die Einwohner von Berg-Karabach durch das Rote Kreuz unterbunden.
Desweiteren unterbrach das Alijew-Regime die Gasversorgung nach Karabach und weigert sich, die einzige Hochspannungsleitung reparieren zu lassen.
Aus eigener Kraft kann sich das Gebiet nicht ernähren, zumal selbst die Bauern von aserbaidschanischen Truppen beschossen werden, wenn sie ihre Felder bestellen wollen.
Ziel dieser Politik Bakus ist eine möglichst geräuscharme ethnische Säuberung: die Lebensbedingungen in Berg-Karabach sollen so unerträglich gemacht werden, daß die armenische Bevölkerung Berg-Karabach verlassen muß.

Das Regime in Baku bietet den Armeniern zwar an, aserbaidschanische Pässe zu beantragen, aber dies in keine Garantie dafür, daß die Armenier nicht weiter drangsaliert werden. Im Gegenteil, haben die anti-armenischen Progrome nach dem Ende der Sowjetunion doch bewiesen, daß es das Ziel Aserbaidschans ist, eine möglichst armenierfreie Region Berg-Karabach zu regieren und dort Aseris anzusiedeln.

Alle internationalen Appelle, die Blockade aufzuheben – ob von EU, USA, OSZE oder Vatikan –
werden vom Alijew-Regime ignoriert. Das gilt auch für ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Februar 2023.
Auch die russischen Friedenstruppen schauen weg, da sich Moskau nicht unnötig mit der aserbaidschanischen Schutzmacht Türkei anlegen will. Schließlich braucht Rußland das türkische Wohlwollen für den Krieg in der Ukraine und den Zugang zum Schwarzen Meer.

Wir fordern daher eine unmißverständliche und klare Reaktion gegen das kriminelle Regime in Baku und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen!
Dabei kann es keine Rolle spielen, daß die EU plant, die Erdöl- und Erdgasimporte aus Aserbaidschan zu erhöhen, um einen Ersatz für die ausgefallenen Lieferungen aus Rußland zu finden. Man kann nicht den einen Aggressor (Rußland) bestrafen und gleichzeitig einen anderen Aggressor (Aserbaidschan) belohnen!
Eine derartige Politik hat sowohl bei der eigenen Bevölkerung als auch international NULL Glaubwürdigkeit!

Man kann auch nicht länger damit argumentieren, daß der Status von Berg-Karabach völkerrechtlich umstritten sei. Erstens rechtfertigt dies kein Wegsehen bei einem Genozid und zweitens hält Aserbaidschan mittlerweile auch Teile des armenischen Kernlandes, also des Staates Armenien selbst, besetzt. Dies ist ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts und muß wie der russische Einmarsch in der Ukraine betrachtet werden!

Deutschland hat bereits schon einmal große Schuld auf sich geladen durch das Wegsehen beim türkischen Völkermord an den Armeniern 1915. Auch damals spielten taktisch-strategische Überlegungen eine Rolle und das deutsche Kaiserreich wollte den türkischen Verbündeten nicht brüskieren. Das Ergebnis: 1,5 Mio. ermordete Armenier!
Das Versagen Deutschlands hat der deutsche Arzt Johannes Lepsius damals ausführlich dokumentiert.

Wir würden gern erfahren, wie sich Ihre Fraktion zu der bedrohlichen Lage in Berg-Karabach und den sich anbahnenden ethnischen Säuberungen positioniert und was sie dagegen zu unternehmen gedenkt oder bereits unternommen hat.

Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung auf eine baldige Antwort,

Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

28.8.2023. Bezugnehmend auf die immer mal wieder laut werdenden Forderungen der Regierungsfunktionäre nach „Versöhnung“ und einem Ende der „Spaltung“ (welche sie selbst herbeigeführt haben) haben wir uns mit diesem Thema befaßt.
Die Neue Richtung fordert daher eine transparente Aufarbeitung der Corona-Krise, der Gesetzesbrüche und Grundrechtsverletzungen durch die Regierenden, der Korruption um „Maskendeals“ und „Bettendeals“ in den Krankenhäusern, der teilweise an Volksverhetzung grenzenden Berichterstattung in den Mainstreammedien (z.B. Hetze gegen „Ungeimpfte“), der Polizeigewalt und strafrechtliche Konsequenzen.
Der Staat greift hart durch, wenn der Bürger gegen Gesetze verstößt. In diesem Sinne erwarten wir auch umgekehrt ein konsequentes Vorgehen gegen die Rechtsbrüche während der Zeit des Corona-Regimes.

Wir fordern außerdem die Rückzahlung aller Corona-Bußgelder und die Einstellung aller Bußgeldverfahren – so, wie es in anderen EU-Staaten bereits passiert ist!
Als erstes wäre eine glaubwürdige Entschuldigung von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD), welche Ungeimpften in der Corona-Krise mit Zwangspsychatrisierung gedroht hatte,
ein guter Einstieg in Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der sächsischen Landesregierung und großen Teilen der Bevölkerung.

Droht ein neuer „Gesundheitsfaschismus“?

28.7.2023. Die Weltgesundheitsorganisation WHO, eine 1948 gegründete Unterorganisation der Vereinten Nationen, überarbeitet derzeit ihre „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IHR) und strickt an einem „Pandemie-Vertrag“ (WHO CA+) mit den Mitgliedsstaaten, welche im Mai 2024 beschlossen werden sollen.
Die Aufgabe der WHO ist die Verbesserung der weltweiten Gesundheitsversorgung, die Bekämpfung von internationalen Seuchen und Pandemien und die Unterstützung der Nationalstaaten beim Aufbau eines Gesundheitssystems. Klingt also auf den ersten Blick alles gut.
Jedoch ist die WHO dafür chronisch unterfinanziert, weshalb sie auf Spenden von außen angewiesen ist. Größter Geldgeber für den WHO-Topf „Zweckgebundene Spenden“ ist der dubiose Computer-
Milliardär Bill Gates, der durch sein Engagement nahezu ausschließlich seine umstrittenen Impfkampagnen mit unausgereiften Impfstoffen voranbringen will.
Durch den Pandemievertrag würde sein Einfluß und der ähnlicher dubioser, von finanziellen Interessen geleiteten Personen und Institutionen wesentlich stärker werden, während die Parlamente in den WHO-Mitgliedsstaaten völlig entmachtet würden. Bisher kann die WHO nur Empfehlungen an die Nationalstaaten aussprechen, während ihre Einschätzungen und Sichtweisen zu möglichen Pandemien künftig von den Mitgliedsstaaten verbindlich umgesetzt werden müssen!
In Krisensituationen wird die WHO „anerkennen die Mitgliedsstaaten die WHO als führende
und koordinierende Autorität“.

Der Generaldirektor der WHO kann somit im Alleingang entscheiden, ob eine „pandemische Notlage“ besteht und für alle Staaten somit ein Notstandsregime mit Lockdowns, Zugangsbeschränkungen, Zensur, Impfpflicht und Überwachung ausrufen.
Die Nationalstaaten setzen die Anweisungen der WHO nur noch um und verweisen gegenüber möglichen Kritikern jadann einfach auf die Befehle der WHO.
Ein Protest gegen die Maßnahmen würde ins Leere laufen, denn die Regierungen sind nicht mehr verantwortlich dafür und könnten jede Kritik abschmettern mit den Worten: „Wenden Sie sich an die WHO.“
Der Pandemievertrag nützt also den Regierungen, welche autoritäre Strukturen aufrecht erhalten oder ausbauen wollen oder großen Pharma-Konzernen. Unter dem Punkt „Öffentlich-private Partnerschaft“ im Pandemievertrag ist künftig geregelt, daß die Konzerne bereits bei einer „drohenden Pandemie“ Verträge abschließen können. Die WHO kann die Mitgliedsstaaten zum Kauf „ihrer“ Produkte und zu deren Anwendung verpflichten.
Gegen diese Vorschriften können die sich die Unterworfenen nicht mehr wehren, denn nach den neuen Regeln genießt die WHO Immunität in den Mitgliedsstaaten. Innerstaatliche Rechtsmittel wie Beschwerden und Klagen greifen nicht mehr.
Die Kriterien zur Ausrufung einer Pandemie sind derartig weit gefaßt, daß eine solche Pandemie praktisch permanent drohen kann. Ein Kontroll- und Überprüfungsmechanismus zwecks Beendigung der Pandemie ist im Pandemie-Vertrag allerdings nicht vorgesehen.

Über die Tragweite dieses Vertrages sind sich weder die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten, noch die meisten Abgeordneten oder zahlreiche Medien im Klaren.
Die Neue Richtung lehnt eine Unterzeichnung des Pandemievertrages durch Deutschland ab, da der demokratisch verfasste Nationalstaat mit all seinen Institutionen durch dieses WHO-Regime ausgehebelt wird und es einer handvoll demokratisch nicht kontrollierbarer Personen ermöglicht wird, allen Staaten ein weltweites Pandemie-Regime aufzuzwingen.
Wissenschaftlich begründete Positionen werden hierbei kaum noch eine Rolle spielen, erinnern wir uns an das Corona-Regime, welches vorrangig durch psychologischen Druck, Propaganda und Lobbyismus, aber nicht durch seriöse Forschung zustande kam.
Die Corona-Krise hat das Vertrauen in zahlreiche, einstmals unabhängige, Organisationen zerstört. Dieses Vertrauen muß erst wieder durch eine Beseitigung der politischen und wirtschaftlichen sowie kriminellen Einflußnahme durch skrupellose Geschäftemacher hergestellt werden.
Die WHO ist vom Einfluß und den mafiosen Strukturen der Pharmakonzerne zu säubern und wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückzuführen.

... DURCH DIE EU!

Der Wahnsinn geht weiter! Sollte Habecks Heizungsgesetz gekippt oder abgeschwächt werden, droht weiterer finanzieller Ungemach für den Bürger durch eine EU-Verordnung, welche das Heizen mit Öl oder Gas derart verteuert, daß der Einbau von Wärmepumpen wie ein günstiger Ausweg erscheint.

2.6.2023. Der Grund dafür ist die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Bereiche „Gebäude und Verkehr“, genauer gesagt das Richtlinien- und Verordnungspaket „Fit for 55“, mit dem die EU
einen CO2-Preis für Gebäude und Treibstoffe ab 2027 einführen will.
Dieses am 18.12.2022 im EU-Parlament beschlossene Verordnungspaket, mit dem die EU bis 2030 mindestens 55% der Treibhausemissionen einsparen will, wurde von den europäischen und deutschen Massenmedien weitgehend totgeschwiegen oder ignoriert.
Ab 2027 wird der CO2-Preis über ein kompliziertes Zertifikatehandelssystem bestimmt. Steigt der
Preis für ein Zertifikat über 45,- Euro, werden im Rahmen eines Preisstabilisierungsmechanismus
neue Zertifikate ausgegeben. Da aber nur 20 Mio. Zertifikate auf 1.000 Mio. Tonnen CO2 kommen,
schießt der Preis in die Höhe.
Experten haben daher einen Preisaufschlag von 53 Cent pro Liter Diesel, 47 Cent pro Liter Benzin und 6,5 Cent pro kWh Erdgas vorausberechnet. Eine absolut ruinöse Entwicklung für ganz viele Haushalte, die sich dann Fahrten zur Arbeit oder zum Einkauf nicht mehr leisten können, vom Sonntagsausflug ganz zu schweigen.
Beim Heizen ist es ähnlich. Der CO2-Preis für Erdgas entspricht dann dem Vorkrisen-Endkundenpreis.
Man rechnet mit 100,- Euro im Jahr pro Eigenheim an Mehrkosten. Läuft die Gaspreisbremse aus, kommen Heizkosten von mehreren Tausenden Euro hinzu.
Diese horrenden Preise machen die teuren Wärmepumpen vergleichsweise attraktiv. (Eine Wärmepumpe kostet ca. 20.000 Euro. Wenn man sie über 10 Jahre kreditfinanziert macht das ohne Zinsen 170,- pro Monat.)

Der ganze EU-Zertifikate-Handel ist eine Farce! Ein moderner Ablaßhandel, von dem die Umwelt nicht das geringst hat, denn die zusätzlichen Einnahmen versickern irgendwo im Haushalt und es gibt weder eine Garantie noch eine Kontrolle, damit sichergestellt wäre, daß diese Gelder wenigstens für ökologische Zwecke oder zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt würden. Man spricht hier von „greenwash“ – der ökologischen Bemäntelung kapitalistischer Praktiken, die aber keine erkennbare Nachhaltigkeit in sich trägt.
Die Neue Richtung lehnt den scheinheiligen Zertifikate-Handel ab ebenso wie Habecks irres Heizungsgesetz. Wir werden in Kürze eigene Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels machen, die den Bürger weniger belasten und wesentlich grundlegender greifen, als der CO2-Schwindel mit den Zertifikaten.

14.6.2023
Die Erhöhung der Parkgebühren in der Döbelner Innenstadt durch die Stadtverwaltung war u.a.
Thema beim letzten Treffen der Bürgerbewegung Neue Richtung.
Wir nehmen zur Kenntnis, daß die Erhöhung auch im Stadtrat umstritten war. Im Zuge der
allgemeinen Teuerung und der angespannten Haushaltslage der Stadt ist die Erhöhung durchaus
nachvollziehbar.
Es sollte jedoch bedacht werden, daß diese angespannte finanzielle Situation auch in zahlreichen
privaten Haushalten vorzufinden ist und das nicht alle Menschen einen „Inflationsausgleich“ gezahlt oder in gleicher Höhe ausgezahlt bekommen.
Hinzu kommt der Effekt, daß Bürgerinnen und Bürger, welche aus den Ortsteilen in die Stadt fahren,
nun leichter auf Einkaufs- und Gewerbegebiete am Stadtrand „vertrieben“ werden, wo das Parken hingegen noch kostenlos ist. Auch die Verkürzung der kostenlosen Parkzeit („Brötchentaste“) auf 30 Minuten ist ein weiterer Standortnachteil für die City.
Döbeln gehört zu den wenigen Städten in der Region mit einer noch intakten Innenstadt. Dies sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, in dem man die Bedingungen verschlechtert – und sei es nur in kleinen Schritten. Durch die sinkende Kaufkraft hat der innerstädtische Handel bereits schon genug Probleme.
Die wirtschaftliche Rezession, in der sich unser Land derzeit befindet und die auch auf die privaten Haushalte sowie auf die Kommunen durchschlägt, hat ihre Ursache in der ideologisch motivierten Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen unseren wichtigsten Energielieferanten. Daher muß auch die Bundesregierung für die entstehenden Probleme die Verantwortung übernehmen und nicht die Folgen ihrer Politik auf die Bürgerinnen und Bürger oder die Kommunen abwälzen.

Die Neue Richtung lehnt die Erhöhung der Parkgebühren in der Döbelner Innenstadt ebenso wie jeden anderen Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern in den derzeit wirtschaftlich schwierigen
Zeiten tiefer in die Tasche zu fassen.

... russische Drohungen ist naiv

21.4.2023. Die empörte Haltung in Finnland und Schweden, wie sie kürzlich der schwedische Außenminister Tobias Billström auf Äußerungen des russischen Botschafters Viktor Tatarinev
gezeigt hat, erzeugte in den Reihen der Neuen Richtung Verwunderung.
Tatarinev hatte erklärt, daß nach dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands diese Länder „legitime Ziele“ russischer „Vergeltungsmaßnahmen“ im Falle eines NATO-Angriffs seien.
Ja, was haben diese Länder und ihre verantwortungslosen und kurzsichtigen Politiker denn erwartet?
Das ihnen die Russen ein Glückwunschtelegramm zum NATO-Beitritt schicken?
Mit der freiwilligen und von Dummheit getragenen Aufgabe ihres neutralen Status, der ihnen jahrzehntelang die Unabhängigkeit und den Frieden gesichert hat, haben sich diese Staaten zur Zielscheibe gemacht. Die NATO ist für russische Militärstrategen Feindesland. Und Schweden und Finnland sind es jetzt auch.
Schweden und Finnland haben sich mit dieser unüberlegten Aktion zum Spielball der Großmächte
gemacht.

Statt sich gegenseitig zu stützen und den Rücken zu stärken und in der neutralen Haltung zu bestärken, lassen sich die neutralen Staaten Europas von der NATO und ihren Fans vor sich hertreiben. Diese unheilvolle Diskussion um die Aufgabe oder Aufweichung des neutralen Status gibt es leider auch in Irland, Österreich und sogar in der Schweiz.

Aber auch auf der Gegenseite gibt es ein derartiges Phänomen – nämlich in Weißrußland. Dort hat man die Verfassung geändert und den blockfreien und atomwaffenfreien Status des Landes gestrichen. Die Stationierung russischer Atomwaffen auf weißrussischem Territorium ist jetzt erlaubt und wird vorbereitet. Auch wenn das durch die Bedrohung durch die NATO nachvollziehbar sein möge, so leiten diese Vorgänge die nächste Eskalationsstufe in dem Konflikt ein.

Die Neue Richtung sieht in einem neutralen Status in Zeiten der Konfrontation der Großmächte und in einer Politik des Interessenausgleichs die beste Möglichkeit zum Frieden.
Der Beitritt zu einem Militärpakt unter der Fuchtel einer Großmacht verwandelt kleinere Staaten in bloße Vasallen, die nicht mehr über ihr Schicksal bestimmen können.

... gegen Andersdenkende!

Die Neue Richtung fordert ein Ende des unsäglichen Kampagnenjournalismus gegen Vertreter der demokratischen Opposition und eine Rückkehr zum seriösen Journalismus.

17.3.2023. Seit einiger Zeit sehen sich Personen, welche die Kriegspolitik der USA und ihrer Satellitenstaaten kritisieren, in der BRD mit einer medialen und öffentlichen Hetze konfrontiert, die eher aus totalitären Systemen bekannt ist. Kürzlich erwischte es zwei prominente Kritiker der NATO-Aggressionspolitik: den Schweizer Historiker Daniele Ganser und die LINKE-Politikerin Sahra Wagenknecht.
Über Ganser verbreiteten die im Volksmund nicht umsonst „Lügenpresse“ genannten Mainstreammedien die Erzählung, er sei ein „Verschwörungstheoretiker“ und zu seinen Vorträgen würde sehr viele „Rechte“ pilgern. So wurden Vorträge von Ganser – wie z.B. in Nürnberg – auf politischen Druck aus der Stadtverwaltung abgesagt, da man in öffentlichen Gebäuden „rechten Verschwörungstheorien“ kein Forum bieten wolle.
Zunächst erst einmal ist Ganser Historiker und stellt keine Thesen und Theorien auf, sondern berichtet über die Dinge die bereits passiert und aktenkundig belegt sind. Das macht es für die Herrschenden offenbar besonders ärgerlich, dass er alle seine kritischen Aussagen belegen kann. Er forscht zu den Themen „internationale Friedensbemühungen von 1945 bis heute“, Geostrategie und verdeckte Kriegsführung. Das so eine Person bei den Strategen und Kriegstreibern in Washington nicht gefeiert wird, kann man sich ja denken.
Zum anderen mag es Rechte geben, die zu seinen äußerst beliebten, populärwissenschaftlichen Vorträgen gehen, ab dafür kann der Redner ja nichts. Genauso gut könnte man dann eine Zeitung aus dem Sortiment nehmen oder eine Sendung aus dem Programm, weil diese ja auch von nicht näher definierten „Rechten“ gelesen oder gehört werden könne, die sich dort mit Informationen für ihre Propaganda versorgen. Mal sehen, was Damen und Herren Redakteure dann sagen würden.

Hinzu kommt, daß viele Medien selbst tief in Korruption und Abhängigkeiten verstrickt sind und deshalb die in der Demokratie notwendige „Wächterfunktion“ nicht mehr wahrnehmen können.
Nachdem Sahra Wagenknecht nun zu einer erfolgreichen Großdemo gegen den Ukraine-Krieg mit 50.000 Teilnehmern mobilisiert hatte, wurde sie von allen Seiten aus dem Klüngel der transatlantischen Speichellecker heftig attackiert. Ein Artikel im sogenannten „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, welches weitgehend von der SPD als größtem Anteilseigner über diverse Strohmannfirmen gesteuert wird, fiel durch besondere Widerwärtigkeit und Bosheit auf.
Der Journalist Markus Decker stellt Wagenknecht dort als Gefahr für die Demokratie (oder was davon übrig ist) dar. Er wirft den Erstunterzeichnern des von Wagenknecht und Alice Schwarzer verfaßten „Manifest für den Frieden“ nicht näher definierte „antidemokratische Reflexe“ vor. Im Umkehrschluß bedeutet dies natürlich, daß die Ausstattung eines von Nazis durchsetzten Regimes mit Waffen offenbar „demokratisch“ ist.
Decker verdreht in dem Artikel die Tatsachen, schreibt „den brutalen Vorläuferkrieg“ in Syrien sogar Rußland zu, obwohl es ja wohl der Westen war, der dort Horden islamistischer Terrorkämpfer unterstützt hat, um die Assad-Regierung zu stürzen und damit den Krieg begann.
Decker schreibt über Wagenknecht weiter: „Es geht ihr um die Zerstörung der Demokratie. Wagenknecht ist ihre in Deutschland wohl einflußreichste Feindin.“
Ein Artikel, der eigentlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Aber Journalisten mit der „richtigen“ Meinung genießen in Deutschland ja Narrenfreiheit.
Gottseidank durchschauen immer mehr Bürgerinnen und Bürger derartige Haßpropaganda und der Leserkreis obskurer Vereinigungen wie RND wird immer kleiner.

Nun erwischte die „Cancel-culture“ auch Roger Waters, den Mitbegründer der berühmten Band „Pink Floyd“. Mehrere Konzerte in Deutschland wurden auf politischen Druck hin abgesagt.
Floyd sei „Antisemit“ weil er sich für die Rechte der in den israelischen Besatzungsgebieten unterdrückten Palästinensern einsetzt. Er unterstützt dabei die BDS-Kampagne, eine linke Initiative, welche sich für den Boykott von Waren, welche Israel in der Besatzungszone fertigen läßt, ausspricht. Das die Palästinenser genauso wie die Juden Semiten sind, ist den vermeintlich politisch-korrekten Gehirnakrobaten offenbar entgangen.

Die Neue Richtung lehnt die Shitstorm-Kampagnen gegen Andersdenkende und Kritiker des herrschenden Systems ab. Sie sind Ausdruck von Niveau- und Argumentationslosigkeit eines zerbröckelnden Regimes. Wir befürworten einen offenen und sachlichen Austausch über die politischen, gesellschaftlichen und sozialen Fragen unserer Zeit ohne Stigmatisierung des Gegenübers. Nur in einem Klima geistiger Offenheit können wichtige Zukunftsfragen sinnvoll besprochen und um Wege in eine bessere Zukunft gerungen werden.

... Sprengung der Nordstream-Pipeline durch die USA!

Groteske Verschwörungstheorie von der ukrainischen Amateur-Gruppe als Täter nicht ernst zunehmen.

13.3.2023. Nachdem der bekannte und mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete US-amerikanische Starjournalist Seymour Hersh nun den Tathergang der gezielten Sprengung durch US-Marinetaucher recherchiert und veröffentlicht hat, ist nun offiziell, was bereits auf der ganzen Welt die Spatzen von den Dächern pfiffen: hinter der Zerstörung der deutsch-russischen Erdgaspipeline „Nordstream“ stecken die USA!
Die Person, auf die sich Hersh als Hauptquelle beruft und deren Namen er aus Sicherheitsgründen geheimhält, war direkt an der Einsatzplanung beteiligt.
Während der NATO-Sommerübung „Baltops 22“ brachten die Taucher die Sprengsätze an der Leitung an. Das Militärmanöver diente hierbei als Tarnung. Offiziell sollten NATO-Taucher bei der Übung Minen verlegen, während konkurrierende Teams neueste Unterwassertechnologie einsetzen sollten, um diese Minen zu finden und zu zerstören.
Es gab in den verantwortlichen Kreisen des US-Regimes unterschiedliche Ansichten, wie mit der Pipeline verfahren werden sollte. Einer, der die Idee der Zerstörung von Nordstream forcierte, war US-Präsident Joe Biden.
Die USA befürchteten laut Hersh nämlich, daß Deutschland und andere europäische Staaten bei der Aufrüstung und Unterstützung der Ukraine nicht mitmachen würden, wenn sie nach wie vor von billigem russischen Gas abhängig sein würden.
Nordstream II hätte genügend Gas für mehr als 50% des jährlichen deutschen Verbrauches geliefert. Interessant ist auch hier Hershs Bemerkung, daß die Merkel-Regierung auf die USA „enormen politischen und wirtschaftlichen Druck“ ausgeübt habe, um „die zweite Pipeline in Betrieb zu nehmen“. Wie das genau vonstatten gegangen sein soll, darauf geht er aber nicht näher ein.
Nach Hershs peinlicher Enthüllung waren sowohl die USA als auch die BRD-Regierung gezwungen, zu reagieren. Um nicht die Wahrheit zugeben zu müssen, setzten sie eine hanebüchene Verschwörungstherorie in die Welt, daß nach neuesten Erkenntnissen eine „pro-ukrainische Gruppe“ hinter der Sprengung stehe. Das Kiewer Regime des heiligen Wolodimir Selenskij dementierte sofort, man habe damit nichts zu tun. Natürlich nicht, schob man sofort aus Washington und Berlin nach, die Aktion war von nichtstaatlicher Seite geplant. Sowohl das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland, als auch die transatlantisch instrumentalisierte Zeitung „DIE ZEIT“ (auch wohl nicht umsonst „NATO-ZEIT“ genannt) hätten recherchiert, daß eine Gruppe von sechs Leuten – zwei Taucher, der Kapitän, eine Ärztin und zwei Tauchassistenten – in Polen eine Segeljacht von zwei Ukrainern gemietet hätten und die Leitung in der Nacht gesprengt hätte. Danach hätten sie das Boot ungereinigt an die Vermieter übergegeben, so daß die westlichen Geheimdienste noch Sprengstoffreste auf dem Tisch des Bootes gefunden hätten. Man wundert sich bereits, daß die Täter nicht noch ihre Reisepässe auf dem Tisch haben liegen lassen.
Um aber nicht auf diese These festgenagelt zu werden, relativierte die Bundesregierung sie sofort wieder. Es könne aber auch anders gewesen sein, z.B. eine False-Flag-Operation, um der Ukraine die Schuld in die Schuhe zu schieben, beeilte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nachzulegen. Derartige Aussagen dienen lediglich dazu, alles, auch die Hersh-Enthüllung, im Nebel verlaufen zu lassen. Wenn lügen zu auffällig wäre, stellt man einfach ein paar alternative Theorien daneben, um die Skandal-Enthüllung wie eine von mehreren gleichberechtigten Thesen aussehen zu lassen. Genau das macht die Bundesregierung.
Im Gegensatz zu ihrer vagen These kann Hersh aber mit zahlreichen Details über die Aktion und ihren Ablauf aufwarten. Die Bundesregierung erklärte z.B. nicht, woher eine Amateurgruppe in einer Nußschale die Logistik und den Sprengstoff für einen solchen Anschlag herhaben soll. Noch im Herbst erklärten die NATO-Staaten, daß hinter einer solch professionell ausgeführten Aktion mit 500 kg Sprengstoff nur ein Staat, keine irreguläre Gruppe stehen könne und heute will man uns genau das Gegenteil einreden.

Die Neue Richtung lehnt die von der Bundesregierung verbreitete Verschwörungstheorie von der nebulösen Amateurgruppe als unglaubwürdig ab. Sie dient nur dazu, die Täterschaft der US-amerikanischen Kolonialmacht zu verschleiern.
Wir fordern eine Entschuldigung für diese Tat und die Zahlung von Reparation durch Washington, da eine unsere wichtigsten Energieversorgungsleitungen zerstört wurde!

13.2.2023. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung unterstützt die Initiative „Wir zahlen nicht!“, welche bundesweit dazu aufruft, in einen Zahlungsstreik zu treten und die Strompreise eigenständig bei 15 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln! Sie will damit die Energiekonzerne zwingen, faire und realistische Preise an die Verbraucher weiterzugeben, statt die Energiekrise zu nutzen, sich noch dabei die Taschen zu füllen. Weigern sich die Konzerne in Verhandlung zu treten, werden die Unterstützer der Initiative ihren Abschlag auf Null kürzen!
Wie soll das Ganze funktionieren? Auf der Website www.wirzahlennicht.info sammelt die Gruppe Unterschriften von Personen, welche die Aktion unterstützen würden. Wenn rund eine Million zusammengekommen ist, kann der Streik beginnen. Die Initiative sieht die Zahl eine Million als notwendige Größe an, um genügend Druck auszuüben. Würden sich nur wenige Tausend Personen beteiligen, dürfte diese wohl schnell mit Mahnbescheiden in die Knie gezwungen werden.
Beispiele für erfolgreiche Energiestreiks hat es in der Vergangenheit bereits in Großbritannien, Marokko und dem Libanon gegeben.
Bewußt beschränkt sich die Initiative „Wir zahlen nicht!“ nur auf den Strom und nicht auf das Gas, da dieses oft mit den Betriebskosten der Wohnung bezahlt wird, also Teil der Warmmiete ist. Die Mietverträge der Unterstützer sollen aber nicht gefährdet werden.

Informiert euch unter: www.wirzahlennicht.info

... Sicherheitsrisiko!

17.2.2023. Die Bundeswehr soll 35 Kampfflugzeuge vom US-Typ Lockheed F-35 als neue Jagdbomber bekommen. Diese Flugzeuge sollen dazu dienen, im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ die veralteten Tornado-Kampfjets zu ersetzen. Nukleare Teilhabe bedeutet: Die BRD beteiligt sich an den Kosten der US-Atomwaffen in Deutschland und darf diese dafür auf US-Geheiß ins Ziel tragen. Die F-35 besitzt sogenannte „Tarnkappeneigenschaften“, ist also auf dem gegnerischen Radar schwer zu orten. Damit erschöpft sich auch schon das Positive über diesen Flugzeugtyp.
Die F-35 gilt als technisch überfrachtet, viel zu teuer und extrem störanfällig. Hinzu kommt, daß die Bundesregierung diesmal keine Verträge mit den USA abgeschlossen hat, damit die Wartung, Instandsetzung und Betreuung der Modelle in Deutschland erfolgen kann. Die Maschinen müßten also bei jedem Zipperlein über den Atlantik transportiert werden.
Ferner besitzt die Maschine auch einen Uplink zum Hersteller, das heißt, Lockheed kann die Flugzeuge von den USA aus am Boden blockieren und ihren Start verhindern. Eine Art fremdgesteuerte Wegflugsperre also.
Selbst der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) beklagt die gefährliche Abhängigkeit, in die sich Deutschland begibt, wenn es keine Möglichkeit gibt, das Flugzeug selbst zu warten oder Ersatzteile anzufertigen.
Deutschland ist bereits ohnehin militärisch extrem abhängig von den USA. So bildet die Bundeswehr ihre Piloten sowohl in der Grundschulung auf einfachen Propellermaschinen als auch in Düsenjets auf dem Gebiet der USA aus, obwohl jede x-beliebige zivile Flugschule in Deutschland die Grundschulung übernehmen könnte.

Die Neue Richtung lehnt die Anschaffung der F-35 ab. Das Flugzeug ist zu teuer und zu anfällig. Der Betrieb und die Wartung in Übersee verschlingen weitere Unsummen. Die Möglichkeit einer „Fernsteuerung“ aus den USA macht die Maschine außerdem zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko. Da wir die Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden grundsätzlich ablehnen und damit auch die nukleare Teilhabe, entfällt auch der Hauptgrund zur Beschaffung dieses Flugzeuges.
Wir fordern als ersten Schritt zu mehr verteidigungspolitischer Autonomie die Durchführung der Pilotenausbildung der Bundeswehr auf deutschem Staatsgebiet, was sich ohne Probleme realisieren läßt.

Die Manipulationsstrategien der Regierung werden offengelegt

20.1.2023. Im Herbst letzten Jahres wurde auf der neoliberalismus-kritischen Webseite „Nachdenkseiten“ (www.nachdenkseiten.de) ein vertrauliches Dokument der Bundesregierung, welches geleakt worden war, in zwei Teilen veröffentlicht. Es trägt den umständlichen Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“. Gemeint ist Rußlands Krieg gegen die Ukraine.
Maßgeblich verantwortlich für das Dokument ist das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser, die noch vor wenigen Wochen ankündigte, die Unschuldsvermutung abschaffen zu wollen und sich damit als Gegner des demokratischen Rechtsstaats entlarvte.

In Punkt 4 des Regierungsdokuments wird vermerkt, wie auf „häufig gestellte Fragen“ (sog. FAQs)
Antworten zusammengestellt und an alle relevanten regimetreuen Medien, die Mitglieder des Bundestages sowie an Bundesländer und Kommunen weitergeleitet wurden. Am Ende des Punkt 4
befindet sich der Hinweis „Verteilung an Multiplikatoren aus der Zivilgesellschaft läuft“.
Auf gut deutsch bedeutet das: politisch unbedarften Nichtregierungsorganisationen mit großer Reichweite wird die Sichtweise von Bundesregierung und der sie steuernden transatlantischen
Seilschaften mittels subtiler Propaganda unter die Weste gejubelt.

Unter Punkt 5 „Outreach in den parlamentarischen Raum“ werden Maßnahmen präzisiert, wie Bundestags- und Landtagsabgeordnete - u.a. durch Rundschreiben und Bombardement mit ausgewählten Informationen – beeinflußt werden können. Das Wort „Outreach“ bedeutet Ausreichung – man könnte denken, die Bundesregierung macht sich jetzt nicht einmal mehr die Mühe, die US-Direktiven vollständig ins Deutsche zu übersetzen.

Es wird in dem Papier auch die Intensivierung von Kontakten zwischen Staatssekretären und großen Plattformbetreibern wie Twitter, Meta (Facebook), Google oder sogar Telegram angemahnt,
um diese Plattformen für „staatlich gesteuerte Desinformationen zu sensibilisieren.“
Es erfolgt bereits ein regelmäßiger Austausch von Außen-, Innen- und Ministerium für Digitales und Verkehr sowie dem Bundespresseamt mit Vertretern der Social-Media-Konzerne, um zu
beraten, wie man die politische Linie des Bundestages unter das Volk bringt.
Eine wichtige Akteurin ist hier Claudia Roth als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Uns ist die ehemalige Parteivorsitzende der Grünen noch in unguter Erinnerung, als sie 2011 fanatisch eine Beteiligung der deutschen Bundeswehr an der Zerstörung Libyens gefordert hatte und die Enthaltung von Außenminister Guido Westerwelle in der UNO zu diesem Krieg scharf kritisierte. Damit offenbarte sie ihre menschenverachtende Grundeinstellung. Zweifelhafte Personen wie die grüne Kriegsfregatte Claudia Roth sind heute u.a. verantwortlich für den „Aufbau einer russischen Exilredaktion“ im lettischen Riga.

Roths BKM plant auch ein Förderprogramm mit „Schwerpunkt Nachrichtenkompetenzförderung der Gesamtbevölkerung“, was auf gut deutsch nichts anderes bedeutet, als eine Art ideologische
„Bestrahlung“, damit die Propagandalügen Bundesregierung, NATO und USA leichter auf fruchtbaren Boden fallen und geglaubt werden und Skeptiker verunsichert werden.


Die demokratische Opposition und alternative Medien müssen hier aktiv werden und die Manipulationskampagnen der Regierung aufdecken. So müssen z.B. bei Interviews mit
Staatssekretären und Vertretern von Medienkonzernen diese auch immer gezielt nach den
o.g. Gesprächen gefragt werden bzw. nach der Existenz des Papiers „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ gefragt werden.

... von Konferenz aus!

10.12.2022. Wir kritisieren, daß der russische Außenminister Sergej Lawrow vom letzten Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgeschlossen wurde. Als Begründung wurden die EU-Sanktionen gegen Rußland und russische Regierungsmitglieder, zu denen auch Lawrow gehört, genannt. Zwar war Rußland letztlich dennoch durch einen Diplomaten auf der Konferenz vertreten, wir sprechen uns aber dagegen aus, daß der Dialog zwischen den westlichen Nationen und Rußland durch derartige Machtspielchen erschwert wird. Die OSZE ist im Kalten Krieg gegründet wurden, um Spannungen in Europa abzubauen und die Kriegsgefahr zu minimieren. Wir lehnen es ab, daß diese Organisation in den Ukraine-Konflikt zwischen NATO und Moskau hineingezogen wird.

Folgt man der Logik westlicher Staaten, so dürften dann auch westliche Regierungsvertreter nicht mehr an den OSZE-Konferenzen teilnehmen, wenn Moskau darauf besteht und gegen sie Sanktionen verhängt hätte.
Es ist in unseren Augen eine Unverschämtheit, mit welcher Dreistigkeit und Selbstverständlichkeit der Westen allgemeingültige Regeln bricht. Wir wissen uns hier auf einer Linie mit OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid, welche die Ausladung Lawrows ebenfalls ablehnte.

... Handlungsfähigkeit des Staates

5.12.2022. Gegen die Stimmen von AfD, Linkspartei und drei grünen Abweichlern hat der Bundestag das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU genehmigt. Problematisch ist dabei nicht nur,
daß es zahlreiche Vorgaben im Arbeitsrecht, Verbraucherschutz und Umweltstandards übergeht, sondern daß nun Konzerne ganze Staaten auf „Profitausfall“ verklagen können. Und dies noch nicht einmal vor
einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem privaten Schiedsgericht. Die Beobachtung ähnlich gearteter Konstruktionen in anderen Ländern macht deutlich, daß diese Schiedsgerichte sehr oft im Sinne der Konzerne entscheiden.

Desweiteren sind in dem Abkommen undemokratische Sonderausschüsse vorgesehen, über die Vertreter des Kapitals und großer Konzerne unmittelbar Einfluß auf die Politikgestaltung der EU und Kanadas nehmen können.

CETA wurde wegen des damals großen Bürgerprotestes nur auf EU-Ebene, nicht auf nationaler Ebene bestätigt. Der Trick dabei war, es erst auf EU-Ebene umzusetzen, denn anschließend müssen alle EU-Staaten automatisch folgen. Rund 50% haben es bereits getan.

Jegliche Maßnahmen einer gewählten Regierung – so z.B. höhere Löhne oder Umweltstandards, von Einfuhrzöllen oder einer Änderung der Besteuerung ganz zu schweigen – können so von den Konzernen

interpretiert werden, daß dadurch ihre Profite geschmälert werden und den Staat und damit den Steuerzahler auf Entschädigung verklagen. Damit wird die Handlungsfähigkeit jeder Regierung und jeden Staates, der diesen Mist unterschreibt, derartig beschränkt, daß sie in weiten Teilen handlungsfähig sind.

Wenn aber eine Regierung die Politik, für die sie gewählt wurde, wegen eines Freihandelsabkommens nicht umsetzen kann, so führt dieses Abkommen die komplette Demokratie ad absurdum.


Wir sehen in CETA genau wie in dem vorerst gescheiterten Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA eine Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Von Freihandel in jener Form, wie er in den beiden Abkommen befürwortet wird, profitieren nur große Konzerne und Konsortien. Wir sehen die Zukunft in der Förderung nationaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe und nicht in einer Ausweitung der neoliberalen Globalisierung. Vor diesem Hintergrund unterstützten wir in der Vergangenheit die Proteste gegen diese Art Abkommen und werden es auch künftig tun.

3.12.2022. Beim Thema Bürgergeld herrschten recht unterschiedliche Meinungen bei uns vor. Fest steht, daß vieles, was Kritiker befürchteten, nicht eintreten wird. Das Bürgergeld ist weniger eine Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle, sondern nur eine Umbenennung von Hartz IV. Die Bezieher des Bürgergeldes sollen lediglich 53,- Euro pro Monat mehr bekommen, was bei den aktuellen Preissteigerungen kaum die Inflationsrate ausgleicht.

Eine sechsmonatige Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Neubezieher wie von der Regierung vorgesehen gibt es nun auch nicht. Eine Sanktionsfreiheit wäre aber sinnvoll, da sich viele Leute erst einmal komplett neu orientieren müssen, wenn sie in die Arbeitslosigkeit fallen. Ob dieser Zeitraum nun sechs Monate sein muß und nicht auch drei reichen – darüber kann man sich streiten.

Mit einer anwesenden Mitarbeiterin des Landratsamtes diskutierten wir die Vor- und Nachteile der alten, durch die Agenda 2020 abgeschafften Sozialhilfe.

Bedauert wurde in der Gesprächsrunde auch, daß das Schonvermögen für Bürgergeldbezieher nur noch 40.000 Euro statt der geplanten 60.000 Euro beträgt. Gerade Personen, welche ihr Leben lang gearbeitet haben, sollten mehr von ihren Ersparnissen behalten dürfen!

Unsere Erfahrung aus Bürgergesprächen war, daß viele Menschen in Sachsen das Bürgergeld ablehnen als „soziale Hängematte“ für Arbeitsunwillige. Teilweise haben diese Leute aber auch eine völlig falsche Vorstellung, was das Bürgergeld ist. Rechtskonservative Medien wie die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ haben dazu durch eine Desinformationskampagne beigetragen und Sozialneid geschürt.

Einheilig wurde in unserer Runde der Vorschlag aufgenommen, für eine Staffelung beim Bürgergeld einzutreten. So sollen jene Bezieher, die über 40 Jahre gearbeitet haben, einen höheren Satz bezahlt bekommen, als jene, die nur 30-40 Jahre gearbeitet haben. Der Satz für Personen, welche über 20-30 Jahre gearbeitet haben wäre etwas geringer, während Personen, die unter 10 Jahre Erwerbstätigkeit nachweisen können nur eine Einkommen auf Basis des aktuellen Hartz-IV-Niveaus bekommen sollen.


Eine Gleichstellung von Personen, die Jahrzehnte in die Sozialsysteme eingezahlt haben, mit Personen, welche noch nie in Deutschland gearbeitet haben, lehnen wir ab. Dies ist eine Entwertung zahlreicher Erwerbsbiographien. Es ist aber dabei zu berücksichtigen, daß das definierte Existenzminimum – und das gilt derzeit für Hartz IV – nicht unterschritten werden darf.

Was eigentlich den Menschen in der Krisenzeit helfen sollte, entpuppt sich als handwerklicher Pfusch, der für etliche Betroffene eine Verschlechterung der derzeitigen Situation darstellt.

15.11.2022. Durch die aktuelle Wohngeldreform werden zwar mehr Menschen als bisher Wohngeld bekommen, aber Personen, die bereits jetzt Wohngeld beziehen, könnten in diversen Gemeinden weniger Geld bekommen. In Sachsen betrifft dies 41 Gemeinden. In anderen Bundesländern dürfte es ähnliche Probleme geben.
Wie kommt dieses Phänomen zustande? Schuld sind die sogenannten sieben „Mietstufen“, nach denen Landkreise oder einzelne Gemeinden bewertet werden. Diese Stufen legen die Obergrenze für das Wohngeld in den Gemeinden fest. In 41 von ihnen werden die bezuschussten Höchstmieten gesenkt, nur in zwei Gemeinden steigen sie durch die Reform.
Die Mietstufen orientieren sich nämlich nicht an den gestiegenen Marktmieten, sondern an den Mieten, welche Wohngeldempfänger bisher gezahlt haben. In vielen Gemeinden erfolgt daher eine Rückstufung
von Stufe II auf Stufe I.
Schon jetzt geben 12% der Haushalte mehr als 50% des Einkommens für Kaltmiete aus. Die Faustregel besagt aber, daß man nicht mehr als ein Drittel seines Geldes zum Wohnen aufwenden sollte.

Wir fordern daher Nachbesserungen in den Gesetzen! Niemand darf durch die Wohngeldreform schlechter kommen, da die Lebenshaltungskosten an allen Ecken und Enden steigen. Wenn die Maßnahmen, die dazu gedacht waren, den Schwächsten durch die Krise zu helfen genau dazu führen, ist das reiner Irrsinn!

... in Italien und Tschechien

13.11.2022. In der benachbarten Tschechischen Republik fanden wieder Massenproteste mit mehreren Zehntausenden Demonstranten statt. Die Proteste richteten sich gegen die aktuelle Teuerungswelle und die Pro-NATO-Ausrichtung der Rechtsregierung von Premier Petr Fiala und forderten eine militärische Neutralität des Landes. Dies ist in dem stark prowestlich ausgerichteten Land ein ungewöhnlicher Vorgang in dieser Größenordnung.
Auf der Rednertribüne sprachen u.a. die Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KCSM), Katerina Konecna, der ehemalige sozialdemokratische Parteichef und Premierminister Jiri Paroubek und der weit rechts stehende, ehemalige Abgeordnete Lubomir Volny. Unter den Demonstranten dominierten mehr oder wenige Linke und fortschrittlich-patriotische Kräfte.
Ex-Premier Paroubek warnte, daß das Land gerade erst am Beginn einer großen Krise stünde. Dies trifft unserer Meinung für die allermeisten der westlichen Staaten zu. Auch Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine waren eines der Hauptthemen, da diese den Krieg nur noch befeuern.
Auch in Italien waren Zehntausende, die Veranstalter sprechen von 100.000 Menschen, auf der Straße und
forderten eine Abkehr vom NATO-Kurs, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. In Italien prägten Linke, Christen, Pazifisten, Anhänger der basisdemokratischen Protestpartei „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) und der Grünen, die in Italien offenbar noch nicht alle ihrer Grundwerte vergessen haben, das Bild der Demonstranten. Auch der frühere Regierungsschef Guiseppe Conte (M5S) nahm an der Kundgebung teil, der sich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hatte und dabei eine Koalitionskrise ausgelöst hatte.

Wir erklären uns mit den Protesten in Italien und der Tschechischen Republik solidarisch. Wir begrüßen, daß die Proteste gesellschaftlich breit aufgestellt sind und daß das inhaltliche Anliegen
offenbar über bisherige gegenseitige Animositäten gestellt wird. Die nächsten Monate in Europa werden hart und ohne ein alternatives Konzept kann der Westen nicht mehr aus der Krise kommen. Das neoliberale System ist am Ende. Es gilt nun, einen anderen Entwicklungsweg zu suchen, um unsere europäischen Staaten aus der Krise zu führen und das demokratische System nicht nur zu erhalten, sondern zu erweitern.

Der Global Fragility Act (FGA)

31.10.2022. Mit dem „Global Fragility Act“ (FGA), dem Gesetz zur globalen Fragilität, welches nun in Kraft tritt und bereits am 20.12.2019 noch unter dem Regime des damaligen US-Machthabers Donald Trump beschlossen wurde, haben die USA nun ein weiteres Projekt zur Unterdrückung und De-facto-Kolonialisierung schwacher Staaten ins Leben gerufen. Trumps Nachfolger Joe Biden erklärte, daß der FGA wichtig sei für die „Förderung der nationalen Interessen Amerikas auf der Weltbühne.“ Nach Bidens Ansicht treten die USA jetzt in „ein entscheidendes Jahrzehnt ein“, bei dem es darum geht, ob sie ihren Einfluß als weltweit führende Supermacht behalten oder von China auf den zweiten Platz verwiesen werden.
Kern des GFA-Projektes ist der Aufbau von Beziehungen zwischen den USA und der „lokalen Zivilgesellschaft“ ausgesuchter, angeblich fragiler Staaten, um diese zu korrumpieren, indoktrinieren und in Abhängigkeit zubringen, um damit sicherzustellen, daß die USA „eine wirksame Führungsrolle“ in den besagten Ländern übernehmen können, mit dem Ziel „Extremismus und gewaltsame Konflikte“ zu verhindern.
Was von den wohlfeilen US-Vokabeln wie „Extremismus und gewaltsame Konflikte verhindern“ zu halten ist, wissen wir allerspätestens seit 2011 als die Bombardierung der libyschen Küstenstadt Sirte durch NATO-Flugzeuge mit dem „Schutz der Zivilbevölkerung“ begründet wurde und 15.000 Tote forderte.
Die USA wollen örtliche Nichtregierungsorganisationen und Parteien benutzen, um Einfluß in deren Ländern auszuüben und nationale Regierungen – sofern überhaupt vorhanden – unter Druck zu setzen.
Im Ergebnis handelt es sich also um eine Intervention ohne Krieg zu führen.
Zuerst werden die Länder zerstört, um sich dann als deren „Retter“ anzubieten zum Preis der Unterwerfung,“ kommentierte Keith Mines vom United States Institute for Peace den FGA.
Als mögliche Länder, in den der FGA zum Einsatz kommen könnte, werden Haiti, Libyen, Mosambik,
Papua-Neuguinea, Ghana, Elfenbeinküste, Benin, Togo und Guinea.
Während Haiti und Libyen wirklich als gescheiterte Staaten angesehen werden können, Mosambik ein Terrorproblem hat und Papua-Neuguinea eine chronisch instabile Demokratie ist, ist aus den anderen genannten Ländern nichts bekannt, was auf deren fragilen Zustand hinweisen könnte. Ghana wird sogar immer wieder als Musterbeispiel für gute Regierungsführung in Afrika genannt. Betrachtet man die Bodenschätze dieser Länder, sieht die Sache schon anders aus: Libyen und Mosambik besitzen Erdöl, Guinea ist ein bedeutender Exporteur von Bauxit, aus dem Aluminium hergestellt wird, Ghana besitzt Manganerz und Diamanten und auch Papua-Neuguinea ist reich an Bodenschätzen, aber selbst bettelarm.

Das Pilotprojekt soll in Haiti starten, die Vorbereitungen sind schon im vollen Gange. Obwohl die Zustände in Haiti tatsächlich katastrophal sind, mobilisiert das größte Oppositionsbündnis, die Montana-Gruppe, gegen die Intervention und findet massenhaft Zuspruch aus der Bevölkerung. Offenbar ahnen die Haitianer, was ihnen blüht.

Die Neue Richtung lehnt die politische Einflußnahme auf andere Staaten durch Druck, Gewalt oder Korruption ab. Nach der UN-Charta sind alle Nationen, ob groß oder klein, als gleichberechtigt und damit als Partner anzusehen.

... Nordstream-Pipeline und verlangt Offenlegung der Ermittlungsergebnisse!

29.10.2022. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt die Anschläge auf die Erdgas-Pipelines Nordstream 1 und 2 als terroristischen Akt und verlangt Konsequenzen gegen die Urheber des Anschlages!
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach den Anschlägen die „schärfstmögliche Reaktion“ auf diesen Terrorakt verkündet und nun stellt sich heraus, daß diese Reaktion ein entschlossenes Schweigen über die Hintergründe der Tat und ihre Drahtzieher ist.
Es ist unglaubwürdig, zu behaupten, daß die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Anschläge habe, da sie nicht den schwedischen und dänischen Ermittlungsteams angehöre.
Da eine für unser Land extrem wichtige Infrastruktur betroffen wurde, ist es die Pflicht der Bundesregierung, hier tätig zu werden.
So wurde auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht von der Bundesregierung geantwortet, es „sei nicht möglich“ an den Schauplätzen der Anschläge „Untersuchungen vor Ort“ anzustellen – und das, obwohl diese nach Darstellung der Medien in internationalen Gewässern liegen!

Die Bundesregierung behauptet, „weitere Auskünfte können aus Gründen des Staatswohls nicht (...) erteilt werden.“

Es ist bekannt, daß während der Anschläge ein Flottendienstboot der Bundeswehr mit Aufklärungskapazitäten in der Nähe war.

Es ist bekannt, daß mindestens eine halbe Tonne TNT für die Sprengung benutzt wurde, was radikale Umweltschützer als Täter ausschließt. Auch eine russische Täterschaft ist unlogisch, da Rußland durch das Abdrehen des „Gashahns“ die Leitung stilllegen kann, ohne seine eigene Infrastruktur in die Luft zu jagen. Die Zerstörung der Pipeline nimmt Rußland auch die taktische Möglichkeiten des politischen Druckes auf Deutschland.

Es ist weiterhin bekannt, daß nach den Anschlägen Bundespolizisten mit der Marine vor Ort waren und Aufnahmen mit einer „Sea Cat“-Unterwasserdrohne gemacht haben.

Mittlerweile pfeifen es in Deutschland und ganz Europa die Spatzen von den Dächern, daß die USA hinter diesem Anschlag stecken. Sie haben ein Motiv, sie haben die technischen Möglichkeiten, sie
waren mit einem Flottenverband wenige Tage vor den Anschlägen vor Ort und es gibt ein De-facto-Geständnis von US-Machthaber Joseph Biden, welches er im Beisein von Medien und Bundeskanzler
Olaf Scholz gemacht hat und bei dem er erklärte, daß die USA diese Pipeline in jedem Fall stoppen werden.

Mit Großbritannien soll ja nun ein weiterer „Verbündeter“ als Tatverdächtiger im Gespräch sein. Fest steht, dass auch Großbritannien eine derartige Aktion niemals ohne die Rückendeckung der USA
starten würde.

Es wird zunehmend und peinlicherweise für die ganze Welt ersichtlich, daß die BRD ein Staat mit einer eingeschränkten Souveränität ist. Sie ist nicht souveräner als es die DDR gegenüber der Sowjetunion war.
Das Schweigen der Bundesregierung zu den Anschlägen unterstreicht diese Betrachtungsweise deutlich.



Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die bisherigen Ermittlungsergebnisse öffentlich
zu machen! Sie muß darauf bestehen, an allen Ermittlungen anderer Staaten (Schweden, Dänemark, Rußland u.a.) vollständig beteiligt zu werden, da es sich hier um einen vorsätzlichen Terrorakt gegen eine hochsensible und strategisch für Deutschland relevante Energieversorgungsleitung handelt.

Auswärtiges Amt
- z.H. Frau Außenministerin Annalena Baerbock -
11013 Berlin







Bertrifft: Angriff Aserbaidschans auf Armenien





Sehr geehrte Frau Außenministerin,

Mitte September hat Aserbaidschan das kleine Nachbarland Armenien angegriffen. Bemerkenswert war vor allem, daß diesmal nicht armenische Siedlungsgebiete oder Stellungen in der umstrittenen und de facto selbstständigen Enklave Berg-Karabach angegriffen wurden, sondern Militärstützpunkte und zivile Ziele im armenischen Kernland selbst.
Dabei sind nicht bloß weit über 100 Menschen getötet worden, es wurden auch rund 50 Quadratkilometer armenischen Staatsgebietes von Aserbaidschan besetzt.

Wir vermißten allerdings eine klare Stellungnahme des deutschen Außenministeriums gegen diesen völkerrechtswidrigen Akt und ein klare Verurteilung. Zumal es nicht die erste Provokation des aserbaidschanischen Diktators Ilham Alijew in dieser Form war. Vor zwei Jahren brach er mit türkischer Hilfe einen Krieg vom Zaun, um Berg-Karabach zurückzuerobern, was Tausende das Leben kostete.

Wir geben zu bedenken, daß das armenische Volk im Laufe seiner Geschichte seit 1890 drei Völkermorde über sich ergehen lassen mußte. Wäre Israel angegriffen worden, hätte die Bundesregierung sofort reagiert!

Beim russischen Einmarsch in die Ukraine waren Sie sehr schnell mit der Ankündigung von Sanktionsmaßnahmen gegen Rußland und der Ausrufung eines Wirtschaftskrieges gegen Moskau.
Das Schweigen und die Tatenlosigkeit der BRD nach dem aserbaidschanischen Angriff sind eine
totale Bankrotterklärung der angeblich „wertebasierten Außenpolitik“ der Grünen!

Die BRD kriecht vor einem mörderischen Diktator, dessen Regime wesentlich schlimmer als das von Wladimir Putin in Rußland ist. Zumal Alijew bereits mehrfach erklärt hat, daß er den armenischen
Staat am liebsten gleich komplett einkassieren würde.

Wir fordern daher eine deutliche Positionierung der BRD gegen den aserbaidschanischen Angriff und Verhängung von wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Baku!

Sollten dabei Öllieferungen nach Deutschland betroffen sein, hat sich das demokratisch-sozialistische Venezuela unlängst angeboten, als Ersatzlieferant für das knappe Erdöl in die Bresche zu springen.

Mit freundlichen Grüßen,





Kay Hanisch
(Sprecher)

... wir sind alle betroffen!

24.9.2022. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auf, die aktuellen Proteste gegen die Energiepolitik der Bundesregierung, gegen die sinnlosen antirussischen Wirtschaftssanktionen, welche die deutsche Wirtschaft letztlich viel härter treffen als die russische und gegen die verantwortungslose Kriegstreiberei der NATO-Extremisten zu unterstützen!

Wir sitzen alle im gleichen Boot! Als neutralistische Gruppierung wenden wir uns dagegen, die Demonstranten wegen ihrer jeweiligen politischen Einstellung gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen! Der Winter unterscheidet nicht in links, Mitte oder rechts. Wenn wir dieses Spiel mitspielen, haben die Herrschenden bereits gewonnen!

Allen noch verbliebenen Unterstützern der Ampel-Regierung rufen wir zu: Auch ihr heizt eure Wohnung nicht mit politischen Durchhalteparolen und hohlen Phrasen! Auch wir unterstützen den Ausbau erneuerbarer Energien – aber nicht mit der Brechstange und schon gar nicht mit der Abrißbirne! Man muß eben dennoch einfach zur Kenntnis nehmen, daß es nur mit den Erneuerbaren nicht funktioniert und man zum Beispiel eine Stahlschmelze nicht mit Windenergie betreiben kann.

Nie war nach 1990 die Gefahr eines Krieges auf deutschem Staatsgebiet so groß wie jetzt, nie waren so viele Menschen vom wirtschaftlichen Ruin bedroht wie jetzt - auch nicht in der Corona-Krise und
der Bankenkrise 2009!

Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf, die Möglichkeit zu nutzen, und sich den Protesten gegen wahnsinnige Teuerung, Inflation, Kriegsgefahr, Industrie- und Wohlstandsvernichtung und Corona-Zwangsmaßnahmen anzuschließen!

Protestierer aller Länder, vereinigt euch!

Zielen die antirussischen Wirtschaftssanktionen auch auf Europa und speziell auf Deutschland ab?

Vorbemerkung: Die kleine schwedische Tageszeitung „Nya Dagbladet“ hat angeblich geheime Pläne der USA veröffentlicht, wie die europäische Wirtschaft durch den Krieg in der Ukraine und eine dadurch ausgelöste Energiekrise zu zerstört werden soll. Die Informationen darüber lieferte ein Leak in der RAND Coporation, einer dem US-Regime nahestehenden, bekannten Denkfabrik.
Das die „Nya Dagbladet“ als weit rechts stehend gilt, nehmen wir zur Kenntnis. Es ist auch für uns schwer, die Informationen zu prüfen. Sollte der Artikel zutreffend sein, muß er einen europaweiten Aufschrei verursachen, sofern er einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird. Sollte er nicht zutreffen, so hat der Autor zumindest strategische Überlegungen angestellt, denen es sich dennoch lohnt nachzugehen.

30.9.2022. Dem Dokument zufolge, welches der Tageszeitung zugespielt worden ist, haben die USA einen Krieg in Europa und die Energiekrise durchaus geplant und drehen an den Stellschrauben, das Ganze weiter eskalieren zu lassen.
In dem Dokument der RAND-Corporation, daß auf Januar 2022 datiert ist, wird dargelegt, daß die aggressive Außenpolitik der Ukraine Rußland zur militärischen Intervention zwingt und damit wird ein seit langem vorbereitetes Sanktionspaket in Kraft gesetzt.
Die Wirtschaft der EU werde dadurch „unweigerlich zusammenbrechen“ und Mittel in Höhe von 9000 Milliarden Dollar in die USA abfließen sowie eine Abwanderung gut ausgebildeter europäischer Jugendlicher in die USA in Gang gesetzt. Das Hauptziel der Maßnahmen sei die Spaltung Europas und die Zerstörung der europäischen Wirtschaft, so sinngemäß der Artikel im „Nya Dagbladet“.

Unsere Analyse:

Kanzler Scholz gab in einer Parlamentsrede zu, daß die Sanktionen bereits 2021, also lange vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, geplant worden seien.
Die europäischen Staaten sind zwar militärisch gesehen Verbündete der USA, aber wirtschaftliche Konkurrenten. Die seit 2009 de facto anhaltende Wirtschaftskrise des Westens und dazu der unvermeidliche Aufstieg Chinas zur Weltmacht Nummer 1 veranlassen die USA zu einer strategischen Fehlplanung. Statt den chinesischen Aufstieg zu Platz 1 hinzunehmen und alle Ressourcen auf eine Erneuerung des völlig verrotteten wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Systems auszurichten, werfen die USA alles in die Schlacht, um unangefochten
Platz 1 zu bleiben. Obwohl sie am Ende ihres möglichen Wachstums angekommen sind, versuchen sie weiter zu wachsen – auch auf Kosten ihrer Verbündeten - und diesen noch Weltmarktanteile abzunehmen.
Eine engere Verbindung zwischen Rußland und China muß verhindert werden. Das dünn besiedelte Rußland wird niemals Platz 1 in der Welt, bestenfalls immer nur militärisch eine schwache 2 bleiben. Doch die Russen haben die Rohstoffe, die China für seinen Aufstieg braucht. Eine Achse Peking-Moskau ist zu verhindern.
Eine direkte militärische Konfrontation mit Rußland oder China zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die USA immer vermieden. Die Auswirkungen wären verheerend. Beide Mächte müssen einzeln überwältigt und vorher nachhaltig geschwächt werden.
Dies begannen die USA mit der Ausschaltung kleinerer Verbündeter der beiden Mächte. Das erste Opfer war Rest-Jugoslawien im Jahre 1999 – der russische Anker mitten in Europa. Der Westen unterstützte die Absetzbewegung in Montenegro und entfachte den Krieg im Kosovo. Mit diesem wurde de facto eine NATO-Kolonie neben Rußlands treuestem europäischen Verbündeten Serbien errichtet. Die nächsten Kriegsziele waren: Afghanistan 2001 (um den Russen einzukreisen und ihm auf die Pelle zu rücken), Irak 2003 (Sicherung der Ölreserven vor chinesischem Zugriff), Libyen 2011 (Regimewechsel, da Staatchef Muammar al-Ghaddafi, Mentor, Motor und Zahlmeister der Afrikanischen Union sich dem verstärkten Zugriff auf Afrikas Rohstoffe entgegenstemmte und gleichzeitig Türöffner für russisches und chinesisches Kapital war), Syrien 2011 (engster Verbündeter Rußlands im Nahen Osten und Bedrohung für Israel und dessen Feind Iran eng verbündet).
Viele dieser Kriegsziele sind gescheitert: Nach 20 Jahren warfen die Taliban den Westen aus dem Land, Marionettenpremier Nuri al-Maliki privatisierte zwar die Ölquelle im Irak wie befohlen – aber zu einem großen Teil an China und suchte die Allianz mit dem Iran, weswegen man ihm 2014 den IS auf den Hals hetzte und seine achtjährige Regierung beendete. In Libyen war die Strategie des Westens erfolgreich, Ghaddafi wurde ermordet, das Land stürzte ins Chaos, islamistische Milizen beherrschen das Bürgerkriegsland. Kleine Nebenwirkung der Zerstörung Libyens: die Flüchtlingswelle 2015 – aber die traf ja nur Europa und ist den USA deswegen egal.
In Syrien verhinderte dann ein direktes militärisches Eingreifen Rußlands (das aus dem Vorfall in Libyen gelernt hatte) den Sieg der westlichen Chaos-Strategie.
Das die USA jetzt seit kurzem DIREKT gegen Rußland losschlagen, indem sie es in den Ukraine-Konflikt gezogen haben, in dem Konflikte in jenen Nachbarstaaten Rußlands geschürt werden, die Moskaus Verbündete sind (Regimewechselversuch in Weißrußland 2020 und in Kasachstan Anfang 2022, mysteriöse Grenzkämpfe zwischen Rußlands Verbündeten Kirgisien und Tadschikistan vor ein paar Wochen...) Der aserbaidschanische Angriff auf den Verbündeten Armenien dürfte nicht von den USA inszeniert sein, nützt ihnen aber, da es einen neuen Konfliktherd an der russischen Südgrenze schafft und Aufmerksamkeit vom Ukraine-Konflikt abzieht.
Und nun noch der Wirtschaftskrieg der USA mit ihrem besonders dummen Verbündeten in Europa, die sich dabei selbst ruinieren und den USA, welche viel weniger selbst dabei betroffen sind, wie Lemminge in den Abgrund folgen. Nur das die USA kurz vor dem Abgrund zur Seite treten werden und ihren europäischen Lemmingen den Vortritt lassen werden.
Das besonders Deutschland in diesem Wirtschaftskrieg angriffen wird, hat auch Gründe: es ist wirtschaftlich stark (gewesen), suchte sich mit Hilfe wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Rußland etwas unabhängiger zu machen und Washington fürchtet seit Anfang des 20. Jahrhunderts eine starke Allianz zwischen Rußland und Deutschland. Letzteres ist ein großes Land in Europa und wenn deutsches Kapital und Erfindergeist sich mit dem rohstoffreichen und militärisch starken Rußland verbünden, hätte Moskau einen Brückenkopf im Herzen Europas.
Die Sprengung der Nordstream-Pipeline, hinter der zu 90% die USA stecken, macht die kurzfristige wirtschaftliche Rückkehr Deutschlands in Moskaus Arme unmöglich.

Das die USA jetzt parallel anfangen, vor Chinas Küste zu zündeln, zeigt, daß ihnen die Zeit davonläuft, den chinesischen Aufstieg zu stoppen. Es werden in jedem Fall in den nächsten Jahren weitere Konfliktherde um China und Rußland herum entstehen mit dem Ziel, diese Mächte aus den Angeln zu heben. Im Falle Rußlands ist das Projekt bereits ziemlich weit fortgeschritten.

12.9.2022. Die aktuellen Bürgerproteste sind sich schnell einig in der Ablehnung des „Systems“. Doch was genau anders werden soll, wie das Staatswesen stattdessen aussehen soll, wird nicht gesagt. Eine Vorstellung von der Zukunft existiert nicht. Schlimmstenfalls kommt dann noch die Aussage, daß man wieder „einen starken Mann“ brauche und alle Parteien abgeschafft gehören. Doch während ersteres
genau in die Richtung geht, gegen die ja eigentlich demonstriert wird, ändert die zweite Forderung
nichts am Grundübel des Systems. Wir wollen daher hier ein paar Vorschläge machen, wie „mehr
Demokratie“ und nicht „weniger“ ein paar Probleme lösen würde:

Macht der Parteien begrenzen! Parteien dürfen keine Anteile an Medien (abgesehen von offiziellen Parteimedien) mehr unterhalten. Die Parteienfinanzierung wird geändert, so daß jede(r) antretende(r) Gruppierung oder Einzelkandidat Geld pro erhaltene Wählerstimme bekommt, welches aber in seinem Gesamtumfang reduziert wird. Wahlausschüsse und Rundfunkräte werden nur noch mit sachkundigen,
parteilosen Personen besetzt, letztere werden im Losverfahren ausgewählt.

Echter politischer Wettbewerb! Die 5%-Hürde wird bei Landtags- und Europawahlen ersatzlos gestrichen, bei Bundestagswahlen in eine 1%-Hürde umgewandelt. Neue und kleine Parteien müssen nur einmalig bei ihrer Zulassung 1.000 Unterstützungsunterschriften vorlegen und nicht ständig vor jeder Wahl neue sammeln. Der Bundespräsident - als Bindglied zwischen Politik und Bürgern – soll nicht mehr von der Bundeswahlversammlung, sondern – wie in Österreich – direkt vom Volk gewählt werden. Dies stärkt u.a. seine Unabhängigkeit.

Bürgermitbestimmung auf allen Ebenen! Die Einführung von Volksbegehren, -initiativen und Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild schränkt die Allmacht der Berufspolitiker und ihrer Sponsoren ein. Vor einer Volksabstimmung muß öffentlich und neutral das Für und Wider des Thema diskutiert werden, um eine Beeinflussung durch Medienkampagnen zu verhindern.
Auf kommunaler Ebene müssen Stadtteilkomitees und themenbezogene Bürgerarbeitskreise in die Politik der Kommune mit einbezogen werden.

Unabhängigkeit der Abgeordneten erhöhen! Trennung von Amt und Mandat, kein Abgeordneter darf gleichzeitig Minister sein oder in einem Aufsichtsrat bei großen Unternehmen sitzen. Abgeordnete sind ihren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig und können bei Verfehlungen nach der Hälfte der Amtszeit vorzeitig abgewählt werden (venezuelanisches Modell). Desweiteren dürfen sie nur drei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren. Sie sind keinem Fraktionszwang unterworfen und können frei entscheiden.

Verschärftes Vorgehen des Scholz-Regimes gegen Oppositionelle läßt grundsätzliche Zweifel aufkommen.

5.8.2022. Der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg war 2020 einer der Helden der neuartigen Demokratiebewegung, welche auf der Straße die Einhaltung des Grundgesetzes durch die Regierung erzwingen wollte und Gründer der Bewegung „Querdenken-711“. Er brachte in Berlin Zehntausende, manche Quellen sprechen von bis zu einer Million, Menschen auf die Straße.
Es dauerte nicht lang, da kündigten ihm alle Banken seine Konten. Normalerweise interessiert sich eine Bank nicht für die politischen Aktivitäten ihrer Kunden. Diese Kündigung ist also offenkundig auf politischen Druck von außen passiert.
Das Merkel-Regime ging zu jener Zeit aggressiv gegen Kritiker seiner Corona-Politik vor. Bei Richtern, welche diese als juristisch nicht verfassungskonform einstuften, wurden Hausdurchsuchungen gemacht. Das hätte sich die Polizei vor Corona niemals getraut, da es eine Einschüchterung der Justiz wäre. Bei Ärzten, welche eine fachlich andere Meinung auf das Corona-Geschehen hatten als die Hofastrologen Lauterbach und Drosten wurden die Praxen und Wohnungen von der Polizei durchwühlt und geschlossen, manche wurden auf diese Weise ins Ausland vertrieben! Und das, wo wir sowieso schon einen Ärztemangel haben. Kritische Journalisten wurden ausgeschlossen, Spaziergänger verprügelt und Aktivisten verunglimpft. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz, Merkels einstigem getreuen Finanzminister,
hat sich dieser Kurs – nach kurzzeitiger Entspannung – nicht grundsätzlich verändert. Der Staat verfolgt seine Gegner mit einer Vehemenz, wie es vor 20 Jahren noch undenkbar schien.

Michael Ballweg und seine Frau wurden verhaftet wegen „Geldwäsche“ von 430.000 Euro und der Verwendung von 640.000 Euro für private Zwecke, die als „Schenkung“ für Querdenken-711 avisiert waren. Die Vorwürfe lassen das Ganze wie eine getürkte Aktion aussehen. Wenn jemandem alle Konten gekündigt werden, so ist er zweifellos gezwungen, zu improvisieren. Es wird sich zeigen, was an den Vorwürfen wirklich dran ist – unabhängig vom Urteil unserer inzwischen nicht mehr unabhängigen Justiz. Es geht dem Staat offenbar darum, vor den verschärften Corona-Regeln im Herbst und dem Hinzukommen der Wirtschaftskrise durch die geistlose Energiepolitik der Bundesregierung eine sich formierende Opposition auszuschalten.
Nun sitzen der zivilgesellschaftliche Aktivist Michael Ballweg und seine Frau in jenem Gefängnis in Stammheim, wo man einst die Terroristen der RAF unterbrachte. Als in Rußland das Gleiche mit dem Aktivisten Alexej Nawalny passierte, empörte sich die Bundesregierung künstlich. Wie sehr sich die Regime doch ähneln.

Ähnlich verhält es sich mit der Journalistin Alina Lipp. Ihre Mutter ist Deutsche, ihr Vater Russe. Die 1993 Geborene ist in einer norddeutschen Kleinstadt aufgewachsen, wo sie sich später bei den GRÜNEN politisch engagierte. Seit 2014 geriet sie immer öfter in den Widerspruch zu ihrer antirussisch eingestellten Partei. Im Frühjahr 2021 zog sie nach Rußland. Sie betreibt nun u.a. den Telegramkanal „Neues aus Rußland“, in dem sie regelmäßig und umfassend über die Geschehnisse im Donbas berichtet.
Ihre Berichterstattung ist weniger analytisch-hintergründig, dafür beschränkt sie sich oft auf Tatsachenberichte und selbst Erlebtes, bereist oft die Front im Bürgerkriegsland und spricht mit den Einwohnern und liefert so Eindrücke aus erster Hand. Ihre Linie ist sicherlich als pro-russisch und NATO-kritisch einzustufen. Das sie aber seit Monaten dafür einen Shitstorm – auch in den öffentlich-rechtlichen deutschen Medien – über sich ergehen lassen muß, spricht unserer Meinung nicht gegen sie, sondern gegen unsere ÖR-Medien, welche journalistische Distanz und Professionalität vermissen lassen.
Die „Zentralstelle für Haßkriminalität“, ein von der Bundesregierung ins Leben gerufenes Konstrukt zur Zensur des Internets ermittelt nun gegen Alina Lipp, da ihr vorgeworfen wird, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gutzuheißen. Wenn Lipp aber in den Massenmedien als „Putins deutsche Infokriegerin“ (und Schlimmeres) bezeichnet wird, so scheint es uns sinnvoller die Zentralstelle für Haßkriminalität eher gegen die deutschen Massenmedien zu ermitteln lassen.
Nun hat die Staatsanwaltschaft alle Konten von Lipp beschlagnahmt (auf denen sich nur ein paar Tausend Euro befanden) und sie quasi von der finanziellen Unterstützung durch ihre Leser abgeschnitten.

Wir befürworten klar einen neutralen, unabhängigen Journalismus, der die Argumente und Sichtweisen aller Seiten beleuchtet. Dies ist bei Alina Lipp nicht gegeben, aber erst recht nicht bei den deutschen Massenmedien, welche eine eindeutig proamerikanische und proukrainische Sicht vertreten und es an journalistischer Distanz mangeln lassen. Da eine neutrale Berichterstattung kaum medienwirksam stattfindet, ist es sinnvoll, wenn es auch Stimmen gibt, die – wie Alina Lipp – die Sichtweise der Anderen verbreiten und quasi die Stimme der Ungehörten verkörpern.

Wir erklären uns daher solidarisch mit Alina Lipp und Michael Ballweg und verurteilen die staatliche Verfolgung und Repression gegen sie! Wir stellen seit Jahren – und noch einmal verstärkt seit Beginn der Corona-Krise – ein Klima der zunehmenden politischen, geistigen, kulturellen und
journalistischen Unfreiheit in Deutschland fest. Es ist seit unserer Gründung 2008 eines unserer Ziele, sich allen autoritären Bestrebungen der Herrschenden entgegenzustellen.

... Opposition einschüchtern


31.7.2022. Seit kurzem wurde vom Staat ein neuer – von ihm selbst als „Phänomenbereich“
bezeichneter – Ansatzpunkt geschaffen, um Oppositionelle und Kritiker der Bundesregierung und ihrer Politik einzuschüchtern und stärker zu überwachen und zu verfolgen.
Auf der Website des Bundesverfassungsschutzes heißt es dazu:

„Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu identifizieren und aufzuklären. Im Zuge dessen nehmen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sehr aufmerksam Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen in den Blick, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen.“

Bekommt man beim weiteren Lesen zunächst den Eindruck, das Ganze richte sich eher gegen Reichsbürger und ähnliche Gruppierungen, welche die Existenz des Staates BRD leugnen, so muß man am Ende feststellen, daß die Thematik „Delegitimierung des Staates“ so weit gefasst wird, daß nahezu jeder, der Kritik an der Regierung oder einem Minister äußert, ins Visier des Verfassungsschutzes geraten könnte.

Auf der Website des Verfassungsschutzes heißt es weiterhin:
„Verfassungsschutzrechtliche Delegitimierung des Staates sind Handlungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele hat.“

Verfassungsorgane sind z.B. Parlament, Präsident, Wappen, Regierung. Demzufolge gilt als ein Mitglied eines Verfassungsorgans auch ein Abgeordneter oder ein Minister. Wie weit darf die Kritik an ihnen gehen, bis sie als „Delegitimierung“ gilt? Dies ist nirgendwo klar definiert.
Es verschwimmen die Grenzen. Weil nicht klar ist, wann der Bürger durch die Äußerung von Kritik
an der Regierungspolitik in das Visier des Verfassungsschutzes geraten kann, ist diese Unsicherheit eine Gefahr für die politische Meinungs- und Willensbildung und damit selbst für den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Katze beißt sich also in den Schwanz.

Die Schaffung des „Phänomenbereiches“ Delegitiemierung des Staates ist eine Einschüchterungs- und Repressionsmöglichkeit der Regierung gegenüber jeglicher grundsätzlicher Kritik, da nicht genau definiert ist, was gesagt werden darf und was nicht.

Wir fordern daher die Abschaffung dieses „Phänomenbereiches“ beim Verfassungsschutz, denn er dient in Wirklichkeit der Delegitimierung von Regierungskritik und führt die Demokratie ad absurdum.
In einer Demokratie muß Kritik, auch grundsätzlicher Natur, frei von Einschüchterungen, möglich sein. Sie ist sogar überlebensnotwendig für eine Demokratie, denn sie dient immer auch dazu, den eigenen Standpunkt zu hinterfragen und ggf. zu korrigieren. Die Unterdrückung von Kritik führt zur Dysfunktionalität eines demokratischen Staat und delegitimiert diesen als demokratischen Staat letztendlich selbst.

in der Ukraine

Der Friedensplan der Neuen Richtung wird unterstützt vom "Politischen Stammtisch der Döbelner LINKEN".


27.6.2022. Gezwungen durch die Unfähigkeit und Unwilligkeit der deutschen Bundesregierung im
Ukraine-Konflikt eine konstruktive Rolle zu spielen, Spannungen abzubauen und einen Ausweg aus der
Gewaltspirale zu weisen, hat die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung versucht, eigene Vorschläge für eine friedliche Lösung in der Ukraine zu entwickeln.

Dabei haben wir uns die Standpunkte der einzelnen Kriegsparteien angeschaut und sind zu folgenden Schlußfolgerungen gekommen:

1.) Die Ukraine wird nicht aufgeben zu kämpfen, so lange Rußland ukrainisches Staatsgebiet besetzt und
der Westen das Land unterstützt.

2.) Moskau wird sich nicht aus der Ukraine zurückziehen ohne verbindliche Sicherheitsgarantien für
Rußland.

3.) Die Donbas-Republiken („Volksrepublik Luhansk“ und „Volksrepublik Donezk“) werden nicht
in den ukrainischen Staatsverbund zurückkehren, wenn sie damit rechnen müssen, daß ihre Bevölkerung Gewalt und Schikanen ausgesetzt ist.

Als erster Schritt für erfolgreiche Verhandlungen ist ein sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen
notwendig.
Es ist wichtig, daß sich alle Seiten in den Verhandlungen bewegen und nicht auf unrealistischen Maximalforderungen beharren.

Rußland muß seine Truppen vollständig vom ukrainischen Staatsgebiet (auch aus den Donbas-Republiken) abziehen. Danach werden die Sanktionen gegen Rußland automatisch aufgehoben.
Die Ukraine verzichtet dafür auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Stationierung ausländischer Militärs und Geheimdienste. Die immerwährende Neutralität der Ukraine wird in der Verfassung des Landes und in einem Staatsvertrag (wie in Österreich) festgeschrieben.
Rußland erkennt die Neutralität und Souveränität der Ukraine vertraglich an. Die Anerkennung der ukrainischen Grenzen durch Moskau ist an die immerwährende ukrainische Neutralität gebunden.

Die Ukraine verzichtet auf die Anschaffung bzw. Stationierung von ABC-Waffen und Lang- und Mittelstreckenraketen. Rußland verzichtet ebenfalls auf die Stationierung solcher Waffen an der Grenze zur Ukraine.

Die Donbas-Republiken kehren in den ukrainischen Staatsverband zurück. Dabei ist diesen „Volksrepubliken“ die größtmögliche Autonomie zu gewähren. Sie können eine eigene Verfassung haben und eine eigene Polizei, jedoch kein eigenes Militär oder vergleichbare Milizen.

Die Stationierung von ukrainischem Militär und diverser Milizen in den Donbas-Republiken ist für die Bewohner nach acht Jahren Krieg und Beschuß nicht akzeptabel. Deshalb sollen diese Republiken bis auf Weiteres entmilitarisiert bleiben. Lediglich der unmittelbare Grenzschutz obliegt Kiew.
Die gemeinsame Währung des gesamten ukrainischen Staatsgebietes einschließlich Luhansk und Donezk ist die Hriwna.

Russisch wird als zweite Amtssprache in Gebieten, in denen mehr als 30% russisch sprechen, wieder eingeführt.

Die dubiosen Vorgänge in von den USA betriebenen Biolaboren in der Ukraine müssen öffentlich gemacht werden. Internationalen Kontrollgremien ist der Zugang zu gewähren.

Die Krim-Frage sollte ergebnisoffen verhandelt werden. Uns ist klar, daß die Mehrheit der Krimbevölkerung russisch ist, weswegen auch ein erneutes Referendum unter internationaler Aufsicht
zugunsten Rußlands ausgehen dürfte. Nichtsdestotrotz gehörte die Krim völkerrechtlich seit 1991 zur Ukraine. Sie wurde aber erst „annektiert“, als Rußland die Existenz seines Flottenstützpunktes in Sewastopol auf der Krim bedroht sah.
Es könnte im Falle einer Rückgabe der Krim an die Ukraine der Stützpunkt Sewastopol als russische Enklave ausgegliedert werden. Die Ukraine sichert den Russen freien Zugang nach Sewastopol vertraglich zu. Hier könnte das „Modell Westberlin“ als Vorbild dienen. Die Stadt war auch von DDR-Territorium umschlossen, dennoch wurde der Zugang gewährleistet.

Der Friedensprozeß wird von einer internationalen Kontrollkommission überwacht, in der ausschließlich Staaten führend tätig sind, welche keine geostrategischen Interessen in der Ukraine verfolgen bzw. nicht in irgendeiner Form in den bisherigen Konflikt unmittelbar involviert waren.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssen vertraglich durch USA, Rußland, OSZE und EU gegeben werden.

Die westliche Staatengemeinschaft (hier besonders USA, welche den Konflikt angefacht haben) und Rußland leisten Wiederaufbauhilfe für die zerstörte Ukraine.
Die Ukraine wird im Zuge des Wiederaufbaus durch ein Schuldenmoratorium bei Rußland, den westlichen Kreditgebern und den Internationalen Finanzinstitutionen (wie IWF, Weltbank etc.) komplett entschuldet, um zu verhindern, daß das Land wieder abhängig von fremden Entscheidungsträgern ist.

Der ukrainischen Regierung wird die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft unter realistischen Voraussetzungen eröffnet und wirtschaftliche und rechtsstaatliche Hilfe bei der Erlangung der vollständigen Hoheit gegenüber weitgehend ohne staatliche Kontrolle agierenden Milizen wie „Asow“ und diversen Oligarchen angeboten.

Damit die Ukraine wieder zu einem einheitlichen Staat werden kann, müssen die Gräben wiederzugeschüttet werden, welche seit 2014 durch den Konflikt aufgerissen werden. Die Politik einer ukrainischen Nachkriegsregierung muß vorrangig auf nationale Aussöhnung ausgerichtet sein.

... der Wohnraumtemperatur im Zuge der Energie-Krise - Bundesregierung selbst verantwortlich!


30.6.2022. Die Bürgerbewegung Neue Richtung spricht sich gegen eine geplante Absenkung der Mindesttemperatur in Wohnräumen und entsprechende gesetzliche Änderungen im Mietrecht aus, um die
Energiekrise zu bewältigen. Zum einen haben z.B. gerade ältere und kranke Mitbürgerinnen und Mitbürger ein höheres Wärmebedürfnis. Es kann nicht sein, daß die Verbraucher einen wesentlich höheren Gaspreis bezahlen müssen und dafür dann auch noch frieren sollen! Die Bundesregierung hat unser Land ohne Not und absichtlich in diese Situation gebracht, in dem sie sich den Sanktionen gegen Rußland angeschlossen und diese teilweise selbst forciert hat, obwohl unser Land in der Energieversorgung zu großen Teilen abhängig von Rußland ist, zumal die Sanktionen keinerlei Wirkung auf den Verlauf des Krieges in der Ukraine zeigen.
Wir erwarten, daß der Staat alles unternimmt, um für die Bürger und die Wirtschaft eine kostengünstige
Energieversorgung gewährleistet und diese notfalls durch staatliche Subventionen über den Zeitraum der Krise sicherstellt.

Wir sehen die Begründung für die Sanktionen, man könne Rußland wegen seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine „doch nicht damit durchkommen lassen“ als nichtig an, da die Bundesregierung bei den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA gegen Libyen, Irak, Afghanistan und Jugoslawien weggeschaut hat bzw. bei letzteren sich aktiv beteiligte. Damit hat sie moralisch ihr Recht verwirkt, ein aktuell ähnliches Vorgehen der Russen zu kritisieren.

Bundesnetzagentur – Von Ceaucescu lernen, heißt Siegen lernen

Gedankenspiele und Forderungen von einer Absenkung der Mindesttemperatur in Wohnungen auf 18 Grad Celcius, wie sie von Klaus Müller, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, in der Öffentlichkeit gestreut werden, lehnen wir ab. Sie erinnern uns an die Politik des kommunistischen Diktators Nicolae Ceaucescu in Rumänien. Der mußte in den 80iger Jahren die Schulden für sein ehrgeiziges Industrialisierungsprogramm an die Internationalen Finanzinstitutionen zurückzahlen, wodurch seine Regierung zu Einsparmaßnahmen gezwungen war und die Wohnblöcke im Winter nur noch auf 12 Grad Celcius beheizen ließ. Gleichzeitig fälschte die rumänische Regierung den Wetterbericht, um den Durchhaltewillen der Bevölkerung zu stärken.

Die Neue Richtung lehnt die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland, welche unsere Energieversorgung beeinträchtigen, ab. Die Bundesregierung muß die volle Verantwortung für die Preissteigerung übernehmen und diese nicht den Bürgern aufhalsen, da die Regierung für
die Auswirkungen der Sanktionen auf Deutschland verantwortlich ist.

... und Finnlands als gefährlich und rückwärts gewandt ab

Souveränität beider Staaten wird dadurch nicht gesichert, sondern beeinträchtigt.

29.5.2022. Schweden und Finnland, bisher zwei neutrale skandinavische Staaten, machen sich mit ihren Aufnahmeanträgen für das USA-geführte Kriegsbündnis NATO zur Zielscheibe des russischen Militärs. So verwandeln sich die beiden bisher neutralen Länder in unmittelbarer (Finnland) bzw. relativer (Schweden) Nähe zu Rußland zu Mitgliedern eines Rußland gegenüber feindlich eingestellten Militärpaktes, werden also de facto zu Feindesland und damit zur Zielscheibe.
Begründet wird das Ersuchen um NATO-Beitritt mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Schaut man sich aber an, was einer der Hauptgründe für diesen Einmarsch ist – nämlich die Einkreisungsstrategie der NATO gegenüber Rußland – so ist davon auszugehen, daß der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens die Sicherheit ihrer Länder nicht erhöht, sondern gerade das Gegenteil erreicht.
Zumindest sind weder militärische Expansionsgelüste der Russen in Skandinavien, noch Versuche Moskaus, beide Staaten unter seine Knute zu zwingen, bekannt.

Wir führen den Stimmungsumschwung in der finnischen und schwedischen Bevölkerung sowie in den dortigen Parlamentsparteien u.a. auf das erfolgreiche Einwirkungen transatlantischer Lobbyisten und gekaufter Medien zurück.
Es wurde auch verschwiegen, daß es in beiden Ländern Widerstand in der Bevölkerung und Demonstrationen gegen den NATO-Beitritt gab. Dieser war in Schweden wohl stärker als in Finnland.
In Schweden protestierten nicht nur die Friedensbewegung, die Kommunistische Partei (SKP) und Teile der Zivilgesellschaft gegen den Beitritt, sondern auch die Jugendorganisation SSU der regierenden Sozialdemokraten sowie die Parlament vertretene Linkspartei (VP) und die Grünen (MpG), die im Gegensatz zu ihrer deutschen Schwesterpartei ihre friedenspolitischen Ziele nicht ganz über Bord geworfen hat.

Die schwedische Regierung versprach zwar, sich dafür einzusetzen, daß das Land auch als NATO-Mitglied „einseitige Vorbehalte gegen die Stationierung von Atomwaffen und die Errichtung dauerhafter Stützpunkte“ auf seinem Staatsgebiet „äußern wird“.
Doch auch im NATO-Staat Norwegen galten ursprünglich solche Vorbehalte, die auf Druck der USA immer stärker aufgeweicht wurden. Es gibt heute in Norwegen Stützpunkte für US-Militärmaterial
und US- und britische Atom-U-Boote mit atomarer Bewaffnung gehören in norwegischen Häfen zur Routine.
Ein solches „Versprechen“ der schwedischen Regierung gegenüber dem Volk ist daher Schall und Rauch. Schweden müßte schon neben dem Verbot für Atopmwaffen auf seinem Territorium auch das
Atomwaffenverbot der UNO ratifizieren, meint die schwedische Friedensbewegung.

Gerade Schweden, welches immer solchen Wert auf seine Souveränität gelegt hat und dem seine Neutralität 200 Jahre Frieden bescherte, wird sich noch wundern, wenn es nun als NATO-Mitglied zu einer bloßen Bauernfigur im geopolitischen Schachspiel degradiert wird.

Der frühere stellvertretende US-Finanzminister unter Präsident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts, erklärte einmal nach 2014 in einem Interview, daß die USA ihre NATO-Verbündeten in Europa ohnehin nicht ernst nähmen, diese seien für die Strategen in Washington nur Satellitenstaaten und gegenüber den USA auch nicht souveräner als es die Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes gegenüber der Sowjetunion waren. Ob Stockholm und Helsinki mit ihrem NATO-Beitritt da so einen guten Tausch machen?

Unter Olof Palme (Premierminister 1969-76 und 1982-86) war Schweden ein Fürsprecher der Dritten Welt, Vorreiter der Entspannungspolitik und eine Friedensmacht im Norden, die den Falken im Kalten Krieg auf beiden Seiten lästig war. Palmes sozialdemokratische Parteifreunde verschleudern nun leichtfertig sein Erbe.

Das NATO-Beitrittsgesuch Schwedens und Finnlands ist auch auf das unheilvolle Wirken transatlantischer Netzwerke und Seilschaften in beiden Ländern zurückzuführen, welche die Gunst der Stunde und die Verunsicherung der Bevölkerung schamlos für ihren Coup ausgenutzt haben.

Auch in Finnland begründeten die Präsidenten Juho Paasikivi (1946-56) und Urho Kekkonen (1956-81) die sogenannte „ausgewogene Neutralitätspolitik“ und sicherten dem Land seine Unabhängigkeit und über 70 Jahre Frieden. Diese außenpolitische Leitlinie mündete 1973 in den KSZE-Prozeß (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und die damit beginnende Entspannungspolitik zwischen Ost und West.

Nun wird Finnland vom neutralen Anrainer Rußlands zum Mitglied in einem feindlich gesinnten Militärpakt, obwohl es durch die Russen nicht bedroht wurde und nichts auszustehen hatte.
Die Russen wiederum waren froh, daß durch die finnische Neutralität an der großen gemeinsamen Grenze Ruhe herrschte, denn auf der verletzlichen Halbinsel Kola, die an Finnland grenzt, liegt der wichtige Militärstützpunkt der Arktischen U-Boot-Flotte, die Teil der russischen nuklearen Abschreckung ist. Diese ist nun künftig durch die NATO von finnischem Gebiet unmittelbar bedroht und die Russen werden ihrerseits Maßnahmen ergreifen, um diesen Stützpunkt gegen einen möglichen NATO-Angriff verstärkt zu sichern.

Wir sehen in der verstärkten Einkreisung Rußlands durch die NATO-Satellitenstaaten der USA eine hochgradig gefährliche Entwicklung, die Rußland immer stärker in die Enge treibt und die
Möglichkeit eines russischen Präventivschlages erhöht.
Die Bürgerbewegung Neue Richtung ist daher für einen NATO-Austritt Deutschlands und die Bildung eines neutralen Blocks mit der Schweiz, Liechtenstein und Österreich als sicheres und
friedensbewahrendes Herzstück Europas und setzt sich für eine Entspannungspolitik zwischen den verfeindeten Blöcken ein.

... Jagd auf NATO-Kritiker

6.5.2022. Seit einiger Zeit kennt man den englischsprachigen Begriff „Lawfare“. Er beschreibt die politisch motivierte Rechtsbeugung durch eine Regierung, um oppositionelle Politiker mittels juristischer Anschuldigungen und Verfahren auszuschalten. Dieses Phänomen trat in den letzten Jahren verstärkt in Lateinamerika auf, wo rechtsorientierte Regierungen mehrheitlich progressive oder linke Politiker anklagen oder einbuchten ließen. Es erwischte hier z.B. auch die ehemaligen Staatschefs Lula da Silva und Dilma Rousseff (beide Brasilien), Fernando Lugo (Paraguay), Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Bolivien), Cristina Kirchner (Argentinien) u.v.m.. Die Anschuldigungen stellten sich fast immer als konstruierte und an den Haaren herbeigezogene Fälle heraus.

In Rußland und Europa machen seit einigen Jahren ebenfalls solche Vorgänge Schule. Wir erinnern uns hier an den polnischen Bauernführer und Linkspopulisten Andrzej Lepper oder an den Linksnationalisten Mateusz Piskorski. Lepper saß mit seiner Partei Samoobrona („Selbstverteidigung“) als Koalitionspartner der machtgeilen und rechtskonservativen Kaczynski-Zwillinge in der Regierung. Nachdem der NATO-Kritiker Lepper Informationen über CIA-Foltergefängnisse in Polen öffentlich machte und sich gegen den Bau einer US-amerikanischen Radar- und Abhöranlage engagierte, wurde er mit Prozessen wegen Korruption und sexueller Nötigung überzogen. Das mediale Kesseltreiben führte letztlich dazu, daß sich Lepper überraschend und unter nie ganz geklärten Umständen in seinem Büro erhängte. Hinterher stellten sich alle Vorwürfe als falsch heraus.
Der polnische Jungpolitiker Mateusz Piskorski, Gründer der linksnationalen, NATO-kritischen Partei Zmiana landete im Gefängnis wegen „Spionage“ für eine andere Macht. Damit war der Irak gemeint. In der Öffentlichkeit wurde nie ganz klar, was man Piskorski eigentlich genau vorwarf, es blieb immer nebulös. Feststeht, daß er ein großer Gegner des polnischen Militäreinsatzes im Irak war.

Nun hat des den ehemaligen slowakischen Premierminister Robert Fico erwischt. In seiner Regierungszeit 2006-10 und 2012-18 setzte er eine betont unabhängige Außenpolitik durch und baute die Kontakte zu Rußland und blockfreien Ländern wie Venezuela oder Weißrußland aus. Auch beendete er den Einsatz slowakischer Truppen im Irak und kritisierte wiederholt die antirussischen Sanktionen, nachdem die Krim russisch geworden war. Innenpolitisch räumte Fico mit dem neoliberalen Filz der konservativen Vorgängerregierung auf.
Kürzlich fiel er mit Kritik an den slowakischen Waffenlieferungen an die Ukraine auf und forderte deshalb den Rücktritt der Regierung.
Kurz darauf wurde Ficos ehemaliger langjähriger Innenminister Robert Kalinak verhaftet wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Den gleichen Vorwurf machten die neoliberal-rechtskonservative Regierung und ihre Justiz auch Robert Fico – allerdings konnte der bisher wegen seiner parlamentarischen Immunität als Abgeordneter nicht verhaftet werden. Bereits vor einigen Jahren versuchte man ihm und Kalinak die Verwicklung in einen Journalistenmord anzuhängen. Nach einer beispiellosen Hetzkampagne – auch von Medien aus dem europäischen Ausland – trat Fico als Premier zurück. Die Vorwürfe erwiesen sich als haltlos.
Man wirft beiden Politikern nun Machtmißbrauch vor, weil sie z.B. den umstrittenen Staatspräsidenten und Millionär Andrej Kiska, einen Fico-Gegner und ein Freund des US-ungarischen Spekulanten George Sorosz, „durchleuchten“ ließen, um herauszufinden, wie er zu seinem Vermögen gekommen war.
Der Zeitpunkt der Lawfare-Aktion gegen Fico und seinen ehemaligen Innenminister überrascht nicht.
Interessanterweise war Ficos linksliberale Partei Smer gerade wieder dabei, in den Umfragen zur stärksten Kraft aufzusteigen. Ein neuerlicher Wahlsieg Ficos schien möglich. Gerade aber in der aktuellen Krise zwischen Rußland und der Allianz Ukraine-NATO-EU hätte man mit einer von Fico regierten Slowakei ein instabiles Element in die Front der EU-Staaten gebracht.

Wir kritisieren die offenkundig politisch motivierte Anklage von Robert Fico und Robert Kalinak.
Es wird dazu noch ein Schreiben an die slowakische Botschaft geben.
Auch in Deutschland wurde die Justiz in den vergangenen Jahren dazu benutzt, Kritiker auszuschalten. Hier traf es besonders prominente Gegner der Corona-Maßnahmen.
Wir lehnen jeden Versuch ab, die Justiz durch politische und wirtschaftliche Interessen zu beeinflussen!

... Aufklärung des Massakers von Butscha

2.5.2022. Nach dem Abzug der russischen Armee aus dem Kiewer Vorort Butscha fand man auf der Straße erschossene Leichen und bezichtigte Rußland des Massakers, ja sogar von „Genozid“ wurde geschwafelt. Sehen wir uns die Sache näher an!
Moskau hat die Vorwürfe (was zu erwarten war) zurückgewiesen und eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats
beantragt, um die Situation zu klären. Großbritannien, welches derzeit dort den Vorsitz hat und mit der ukrainischen Regierung verbündet ist, lehnte die Einberufung einer solchen Sitzung ab. Warum?

Rußland hat die Stadt nach eigenen Angaben am 30. März 2022 bereits verlassen. Der Bürgermeister
bestätigte dies in einem Videobeitrag am 31.3.2022, erwähnte aber nichts von den getöteten Zivilisten.
Am selben Tag erklärte der Sekretär des Gemeinderates von Butscha per Video, es seien noch „Saboteure“ und „Besatzer in Zivilkleidung“ in der Stadt, aber eine „Säuberung“ sei im Gange.
Die Leitung dieser „Säuberung“ oblag einer Polizeieinheit mit dem Namen „Safari“ und ukrainischen Milizen. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, daß die Zivilisten von ukrainischen Milizen getötet wurden.

Viele der Opfer des Butscha-Massakers trugen weiße Armbinden, was als Ausweis einer Zusammenarbeit mit Rußland gilt. In der Nähe mancher Leichen wurden kaputte oder leere Lebensmittelkisten gefunden.
Hatten diese Zivilisten die von den Russen verteilten Lebensmittel abgeholt und wurden von Milizen für ihre „Kollaboration“ abgestraft? Der Todeszeitpunkt könnte hierüber Aufschluß geben. Doch die Ukraine verwischt die Beweise, in dem sie die Toten in Massengräbern verscharren ließ.
Das ist wegen der Seuchengefahr zum Teil verständlich, falls es keinen Strom mehr zur Kühlung gegeben
haben sollte, erschwert aber eine Aufklärung der Tat.

Mögen die Russen eher als „militärische Grobmotoriker“ gelten, so sind doch gezielte Massaker an Zivilisten bei ihrer Vorgehensweise bisher nicht bekannt.
Dies kennen wir eher aus der Art der US-Kriegsführung, doch dabei machen sich auch die USA lieber nicht selbst die Hände schmutzig. Sie erledigen die Zivilisten lieber aus der Luft mittels Flächenbombardement oder „Hasenjagd“-Methode wie z.B. im Irak durch Wikileaks bewiesen wurde.
Das Massaker von Butscha deutete – nach derzeitigem Kenntnisstand – eher auf irreguläre ukrainische Milizen oder marodierende Sicherheitskräfte hin und ist auch eine Folge von Selenskis verfehlter Politik, Waffen an jedermann auszugeben, weil man mit einem russischen Sturm auf Kiew rechnete.

Von einem „Genozid“ kann man aber in Butscha bei ein paar hundert Toten nicht sprechen, zumal selbst die über eine Million Toten durch den US-amerikanischen Irak-Krieg nicht als „Genozid“ gewertet worden.

Wir lehnen die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) gegen Moskau ab und bekräftigen unsere langjährige Forderung nach Auflösung dieses „Gerichtshofes“, da er nur dazu dient, die politischen Gegner seiner westlichen Geldgeber juristisch abzustrafen.
Kein einziger westlicher Politiker mußte sich bisher vor dem IStGH behaupten wegen der Angriffskriege und Kriegsverbrechen gegen die Völker Afghanistans, Iraks (2x), Libyens, Jugoslawiens und anderer Staaten, welche permanenten Drohnenangriffen (Pakistan, Jemen, Somalia...) ausgesetzt sind oder waren.

Diese Farce von „Gerichtshof“ ist nur durch komplette Einstampfung zu beenden! Gerichte müssen politisch neutral sein, wenn gerechte Urteile herauskommen sollen!

Wenn wirklich ein Wille zur Aufklärung vorhanden ist, dann sollten neutrale Experten aus Staaten, welche sich nicht am Krieg oder an Sanktionen auf irgendeine Weise beteiligen, zeitnah in die Ukraine geschickt werden – mit vollem Zugriff auf die Toten zur Untersuchung.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht sich der Wahrheit verpflichtet und schlägt sich in diesem Krieg auf keine Seite. Die politischen Erfahrungen, die wir in den letzen Jahren durch die Kriegslügen der westlichen Mainstream-Medien machen mußten, lassen uns aber berechtigterweise skeptisch gegenüber nahezu allen Berichten sein. Wir wissen ebenfalls, daß auch die „Gegenseite“ auf die Propagandapauke haut. Deswegen: alles ist zu hinterfragen, Fakten sind abzugleichen, keine
Meldung kann ungeprüft weiterverbreitet werden! Dies ist nicht immer leicht.

Betrifft: Gefährliche Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine, da er einen glatten Völkerrechtsbruch
darstellt und wir das Völkerrecht im Gegensatz zur selbsternannten „westlichen Wertegemeinschaft“ grundsätzlich verteidigen und nicht selektiv je nach Interessenlage anwenden.

Gleichzeitig kritisieren wir aber auch die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die diesen Konflikt militärisch niemals gewinnen kann, der sich aber schnell zur vollständigen Zerstörung des Landes und einem weltweiten Atomkrieg ausweiten kann.
Wir verurteilen aber auch die einseitige Schuldzuweisung an Rußland, denn seit über 20 Jahren fordern die Russen Sicherheitsgarantien für ihr Land, doch sie wurden vom Westen völlig ignoriert. Stattdessen stiegen die USA aus einem Rüstungsbegrenzungs- und Sicherheitsvertrag nach dem anderen aus und erweiterten das NATO-Bündnis immer weiter nach Osten. Als die Sowjetunion 1962 Atomraketen in Kuba stationierte, drohten die USA mit einem Atomkrieg. Heute soll Rußland solche Raketen vor seiner Landesgrenze, die in ein paar Minuten in Moskau wären, aber wortlos akzeptieren. (Zumindest hat der ukrainische Präsident W. Selenski mit solchen Waffen gedroht).

Entgegen aller Spenden- und Unterstützungsaufrufe für die Ukraine interessieren sich die westlichen Geostrategen einen alten Dreck für die Menschen in der Ukraine und ihr Leid. Während die Russen das Land als ihren „Hinterhof“ betrachten und so behandelten, wie die USA eine „Bananenrepublik“ in Lateinamerika behandeln, war die Ukraine für die US-Geostrategen lediglich eine Aufmarschbasis gegen Rußland, mit der man Moskau unter Druck setzen konnte. Keine der Großmächte nahm die Ukraine als souveränen Staat wahr, welche eigene Interessen hat und respektierte diese.

Von 1990-2014 fanden die ukrainischen Regierungen ein Auskommen mit Rußland, wenn es auch nicht frei von Konflikten war. Als mit westlicher Unterstützung 2014 völkisch-nationale Kräfte an die Macht gebracht wurden, um den russischen Einfluß auf die ukrainische Politik zurückzudrängen, wurde das labile politische Gleichgewicht in der Ukraine zerstört. Der Wahn dieser Kräfte, unbedingt in die NATO eintreten zu müssen, führte letztlich zur Abspaltung der Krim. Das Drangsalieren der russischsprachigen Ukrainer entzündete den Krieg im Donbass.

Aus tagespolitischer und völkerrechtlicher Sicht ist die Ukraine von Rußland angegriffen wurden das Opfer der Aggression. Aus geostrategischer Sicht ist Rußland hingegen in eine Falle von den USA gelockt worden. Es geht darum, Rußlands Kräfte in der Ukraine zu binden und Moskau finanziell und militärisch ausbluten zu lassen. (Die arme Ukraine zahlt dafür den höchsten Preis von allen.)
Die USA (besonders die Regierungen Obama und Biden) haben Rußland in der Ukraine, aber auch mit dem ständigen Heranrücken von NATO-Soldaten an die russischen Grenzen, so lange provoziert, bis nun dieser Einmarsch erfolgt ist. Nun kann der Westen endlich die erhofften Sanktionen gegen Moskau erlassen und dessen internationale Isolierung vorantreiben und kann sich sogar dabei noch auf internationales Recht berufen. Denn Rußland wurde in den letzten Jahren immer mehr zu einem Global Player, der begann, den USA in Afrika und Nahost, teilweise auch in Lateinamerika das Wasser abzugraben. Diesen geopolitischen Ambitionen Rußlands dürften die Sanktionen künftig einen Riegel vorschieben.

Unter dem Druck des Krieges verwandelt sich die Ukraine immer mehr in eine Diktatur. Präsident Selenski hat bereits ein Dutzend Parteien, darunter die „Oppositionsplattform für das Leben“, die zweitgrößte Parlamentspartei, und mehrere Fernsehsender verbieten lassen.
Grausame und demütigende öffentliche Bestrafungsrituale wie Auspeitschungen entkleideter Bürgerinnern und Bürger, die der Kollaboration mit den Russen verdächtigt werden, durch irreguläre Milizen nehmen zu, wie Handyvideos beweisen.

Wir kritisieren die törichten Waffenlieferungen, welche den Kriegsausgang ohnehin nicht entscheidend beeinflussen werden, durch die Bundesregierung. Damit hat sich Deutschland nun als neutraler Vermittler selbst aus dem Spiel genommen.

Wir befürworten eine demokratische und souveräne Ukraine mit einem neutralen Status ohne ausländische Truppen oder Söldner auf ihrem Staatsgebiet. Die Borniertheit von Präsident Selenski, einen aussichtslosen Krieg zu führen, ist schädlich und ihn darin zu bestärken, ebenso. Ein Ende des Krieges in der Ukraine hat oberste Priorität und ggf. ist zeitweilig auch eine beschränkte Souveränität der Ukraine eher akzeptabel als ihre vollständige Zerstörung.
Wir Deutschen leben seit über 70 Jahren in einem Zustand beschränkter Souveränität (siehe Rede G. Gysi im Dt. Bundestag zu den 2+4-Verträgen) und haben damit noch nicht einmal die schlechtesten Erfahrungen gemacht.

Sanktionen, welche das russische oder das deutsche Volk schädigen, sind abzulehnen. Auch die Einstellung der Nordstream-Pipeline gehört dazu. Die Energiepreise sind bereits jetzt für viele
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unbezahlbar geworden. Wir möchten Sie daran erinnern, daß es laut Amtseid Aufgabe der Bundestagsabgeordneten ist, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und nicht vom ukrainischen.

Bitte sorgen Sie dafür, daß sich die Bundesrepublik Deutschland nicht noch tiefer in diesen Konflikt verstricken läßt und stattdessen deeskalierend auftritt. Eine Zuspitzung der Ereignisse inklusive das In-die-Enge-treiben Rußlands kann Ereignisse in Gang setzen, die niemand will.

Mit freundlichen Grüßen,





Kay Hanisch
(Sprecher)



PS.: Zum Massaker von Butscha möchten wir anmerken, daß es zahlreiche übereinstimmende Quellen gibt, daß die Russen bereits Tage vor dem Fund der Leichen die Stadt verlassen hatten, der Zustand der Leichen aber auf einen späteren Todeszeitpunkt hinweist. Um hier Klarheit zu erlangen, sollten die Bundesregierung sowie alle Fraktionen, sofern man ernsthaft an der Wahrheit interessiert ist, eine Autopsie unter Beteiligung internationaler Experten fordern.

Betrifft: Heimliche Änderung des NATO-Truppenstatuts


Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist eine offizielle Anfrage der Bürgerbewegung Neue Richtung. Wir berufen uns dabei u.a. auf
das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Wir möchten wissen, ob es zutrifft, daß im Jahr 2022 das NATO-Truppenstatut dahingehend geändert worden ist, daß künftig NATO-Truppen auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR
stationiert werden können.

Falls dies zutrifft, möchten wir ferner wissen, ob und wie der Bundestag über diese Entwicklung
Informiert wurde und ob er in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wurde.

Wir bitten Sie, unsere Fragen zeitnah zu beantworten. Sollten Gebühren oder Auslagen für Ihre Mühen anfallen, bitten wir Sie, uns vorab zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

Hier finden Sie den Link zur Gemeinsamen Erklärung zum NATO-Manöver "Defender 2020", die 34 Gruppierungen unterzeichnet haben, darunter die Neue Richtung.


http://www.neuerichtung.de/service/038289ab74137e001/index.html

Deutschland: 15 demokratische Oppositionsgruppen veröffentlichen kritische Erklärung zum 30. Jubiläum der demokratischen Wende in der DDR

8.101.2019. Fünfzehn demokratische Oppositionsgruppen, die ein breites politisches Spektrum (von links bis konservativ) repräsentieren, haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich kritisch mit der jetzigen politischen Entwicklung in BRD und dem, was die Bürgerbewegungen im Herbst 1989 wollten, auseinandersetzen. Es wird u.a. festgestellt, daß Rechtsbrüche für die Herrschenden folgenlos bleiben, daß der Staat immer autoritärer wird und das Gegeneinanderausspielen von unterschiedlichen Bevölkerungsteilen das demokratische Fundament der Gesellschaft zersetzt u.v.m.
Hier geht es zu Gemeinsamen Erklärung.

„Lügenpresse“ kämpft gegen „Fake-News“

12.12.2016. Nachdem wütende Bürger, welche die einseitige, regierungsfreundliche und zum Teil hetzerische Berichterstattung der deutschen Mainstreammedien nicht mehr ertragen konnten, den Begriff „Lügenpresse“ als Sammelbegriff für einen Journalismus erfanden, der den mächtigen nach dem Munde schreibt, keilen nun die in ihrem Ego verletzten Regierungspropagandisten zurück und schwafeln häufig von „Fake-News“ – also getürkten, erfundenen Nachrichten.
Genauso undifferenziert wie der „Lügenpresse“-Vorwurf der Wutbürger, so erschallt jetzt die mediale Jagd auf „Fake-News“-Verbreiter, wobei damit alle Blogger, Websitenbetreiber oder politischen Aktivisten diskreditiert werden sollen, die nicht die politische Sichtweise der Herrschenden teilen oder verbreiten. Zwar sitzen Blogger oder andere „Hobby-Journalisten“ oftmals leicht Gerüchten auf oder übernehmen ungeprüft Inhalte von anderen Websiten, doch genau diesen Vorwurf kann man den „Lügenpresse“-Vertretern genauso machen.
Denn auch die hauptamtlich bezahlten Journalisten der großen Pressehäuser und Sender verbreiten nämlich selbst Fake-News! Kostprobe gefällig? Hier ein paar ausgewählte Fake-News aus der Giftküche der transatlantischen Medien-Seilschaften:

2014: „Putin ist in der Ukraine einmarschiert“ – Putin selbst überhaupt nicht und russische Truppen auch nicht – lediglich Freiwillige aus Rußland haben sich den ostukrainischen Rebellen angeschlossen.

2014: „Assad setzt Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung ein“ – der syrische Präsident hatte seine C-Waffen zu diesem Zeitpunkt längst der UNO übergeben. Es waren Rebellen, die unsachgemäß mit aus Saudi-Arabien gelieferten Giftgaskartuschen hantierten und dabei einige Todesopfer zu beklagen hatten.

2011: „Ghaddafi läßt sein eigenes Volk bombardieren“ – der frühere libysche Staatschef bombardierte mit seiner Luftwaffe nicht das protestierende Volk, sondern lediglich Munitionsbunker, die in die Hände der islamistischen Rebellen gefallen waren, um zu verhindern, daß diese sich dort aufrüsten.

2003: „Saddam Hussein besitzt Massenvernichtungswaffen“ – der irakische Diktator hatte zu diesem Zeitpunkt bereits alle seine derartigen Waffen der UNO übergeben. Dennoch galt diese Fake-Nachricht bzw. Lüge als Kriegsgrund für den US-Angriff auf den Irak.

1999: „Milosevic hat einen Hufeisen-Plan entwickelt, wonach die serbischen Truppen die albanische Minderheit im Kosovo hufeisenförmig einkreisen wollen und dann auslöschen“ - Den besagten Plan hat es nie gegeben, er war von A-Z eine Erfindung der westlichen Geheimdienste, um die Kriegszustimmung in den NATO-Staaten zu erhöhen.

Das sind nur ein paar bekannte Fälle für gefakte Nachrichten durch die angeblich seriösen „Qualitätsmedien“. Es handelt sich aber nicht um ein paar banale Schnitzer, sondern um Pressemeldungen, mit denen konkret Kriege angezettelt wurden oder werden sollten.
Wundert es da, wenn die Menschen „Lügenpresse – halt die Fresse!“ rufen?

Die Jagd der etablierten Journalistenmeute auf vermeintliche „Fake-News“ ist der Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dies reiht sich ein in den Versuch, eine autoritäre Ordnung in unserem Land zu errichten, was seit mehreren Jahren zu beobachten ist – Stichworte Überwachungsstaat, Polizeigewalt, politische Denunziation etc.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung tritt ein für eine unabhängige und neutrale Berichterstattung, für Meinungsfreiheit und –vielfalt sowie für ein großes Angebot an Medien, die nicht alle zum gleichen Konzern gehören oder politischen Weisungen unterliegen – wie z.B. beim Springer-Verlag.

Islamophobie und die Verantwortung unserer Medien und Politiker

23.4.2016. Auf dem Treffen der Neuen Richtung am 21.4.2016 sprachen wir auch über den Prozeß gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann und über ähnlich geartete Demonstrationen, welche in den Mainstream-Medien (heute gern als „Lügenpresse“ bezeichnet) pauschal als „rassistisch“ oder „rechtsradikal“ verunglimpft werden. Nun trifft dies sicherlich auf einige dieser Demonstrationen zu, aber ganz bestimmt nicht auf alle. Denn die seit einiger Zeit betriebene Analyse der PEGIDA-Aussagen deutet nicht auf einen allgemeinen Rassismus hin – denn weder gegen Vietnamesen, Italiener, Portugiesen oder Polen und Juden wurde gehetzt ( und was sonst noch so an diversen Minderheiten in Deutschland lebt) – sondern konkret gegen Personen aus einem speziellen Kulturkreis – dem islamischen!
Auch haben schon Schwarzafrikaner auf der PEGIDA gesprochen und mehr Applaus geerntet als die führenden Köpfe der Bewegung.
Viele im Islam übliche Lebensweisen und Praktiken sind mit dem westlichen Lebensstil nicht oder nur sehr begrenzt vereinbar.
Dennoch ist uns aufgefallen, daß es genau jene Massenmedien waren, die heute die Islamophobie der –GIDA-Demonstrationen beklagen, den Menschen seit Jahren einhämmerten, wie gefährlich der Islam ist. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 meißelte die westliche Propaganda den Menschen in die Schädel die Anschläge seien „ein Angriff auf die zivilisierte Welt“ (demzufolge die muslimische Welt die unzivilisierte ist???) und die Moslems „hassen unsere Freiheit“. Man sprach von einem Angriff auf die „westlichen Werte und unsere Art zu leben“.
Mit dem „Krieg gegen den (muslimischen) Terror“ wurden die Kriege gegen Afghanistan (obwohl die Taliban sofort zusagten, Osama bin Laden auszuliefern) und gegen den Irak begründet. Der irakische Diktator Saddam Hussein war weltlich orientiert und bekämpfte die radikalen Islamisten seit Jahren – doch Fakten haben die westliche Propaganda noch nie interessiert.
Mit drohenden Anschlägen in Europa wurden die Bürger in Panik versetzt, schärfere Sicherheitsgesetze konnten durchgesetzt werden und der Überwachungsstaat wurde ausgebaut – inklusive Vorratsdatenspeicherung. Nachdem man durch die Kriege des Westens und die einseitige Politik im Palästinakonflikt die Muslime weltweit gegen sich aufgebracht hat und die eigene Bevölkerung in Angst und Paranoia versetzt hat, sollen die Menschen in Europa nun plötzlich im Kopf einen Schalter umlegen und all die Vorurteile und Paranoia, die ihnen jahrelang eingetrichtert wurden, beiseite wischen und allen Zuwanderern freudig um den Hals fallen und „Toleranz“ gegenüber den Vertretern jener Religion üben, die noch vor zwei Jahren als das Weltübel und Friedenshindernis schlechthin bezeichnet wurde.
Das viele Menschen dem Opportunismus der Massenmedien, welche ihre Berichterstattung der Interessenlage der Herrschenden anpassen, nicht ganz so schnell folgen können, ist doch verständlich.
Heute geht die anti-islamische Saat, die nach dem 11.9.2001 durch die Massenmedien gesät wurde, auf der fruchtbaren –GIDA-Erde auf.

RUNDE TISCHE DER DEMOKRATISCHEN OPPOSITION - GEMEINSAMES VORGEHEN GEGEN DIE WILLKÜR DER HERRSCHENDEN!


Ende November 1989 lud die Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt unter Mitwirkung u.a. von Ulrike Poppe und Wolfgang Ullmann in der damaligen DDR zu Gesprächen am „Runden Tisch“ ein. Dabei sollten sich Vertreter der etablierten Parteien, oppositioneller Gruppen, der Gewerkschaften und der Kirche gleichberechtigt gegenübersitzen und über neue Wege zur Lösung der Probleme des Landes verhandeln.

25 Jahre später ruft die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung auf, „Runde Tische der demokratischen Opposition“ zu gründen, welche alle oppositionellen und demokratisch gesinnten Gruppen und Einzelpersonen zusammenbringt, um ein starkes Bündnis für einen grundsätzlichen politischen Kurswechsel zu schaffen.

Sowohl auf lokaler Ebene vor Ort, wo es gilt, Widerstand gegen Fehlentwicklungen wie Privatisierung von öffentlichem Eigentum zu leisten oder sich für mehr Bürgermitbestimmung einzusetzen, als auch auf Bundesebene, wo es noch viel mehr Mißstände gibt, können Runde Tische einen wichtigen Beitrag leisten.

Auf nationaler Ebene sind wichtige zukunftsweisende Themen wie z.B. eine neue demokratische Verfassung, der Wunsch nach Volksentscheiden, Altersarmut, Arbeitslosigkeit, ein Friedensvertrag, die fortlaufenden Kriegseinsätze der Bundeswehr, ein gerechtes Wirtschaftssystem, ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystem, die Zerstörung unserer Umwelt usw. für die es Antworten zu suchen gilt.

Den Schwerpunkt wollen wir aber vorerst auf die Runden Tische in den Kommunen und Kreisen legen, weil dort die Möglichkeit, etwas im Sinne der Menschen dieses Landes zu bewirken, größer ist, als auf Bundesebene.

http://institut-neutrales-d.cms4people.de/

„Europa“ am Ende und im Aufbruch

Anlässlich des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges

EIN NEUTRALES DEUTSCHLAND – Ein BEITRAG ZU DAUERHAFTEM FRIEDEN IN EUROPA

Ein Projekt namens „Europa“ ist gescheitert.

Schon die Anmaßung, sich als „Europa“ zu bezeichnen - gemeint sind die EU-Staaten - zeugt von Machtarroganz und Fehleinschätzung ohne Gleichen. Dieses so genannte „Europa“ (Brüsseler EU und Vertrag von Lissabon) ist das Ergebnis einer bürgerfernen und Demokratie fremden Politik selbst ernannter Eliten, die im Auftrag von Großkonzernen und Großbanken, einen gnadenlosen Feldzug quer durch Europa führten und davon nicht ablassen.

Sie hinterließen eine Spur der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Verelendung und schreckten selbst vor Kriegen nicht zurück.

Es war Immer die gleiche Vorgehensweise zu beobachten…“kommt in die NATO, dann könnt ihr in die EU“. Undemokratisch in ein europäisches „Schatten- und Scheinparlament“ gewählte „Europaparlamentarier“ stützten und deckten diese skrupellosen Machenschaften.

Eine Geschwulst hat sich über einen Teil Europas gelegt und über Jahrzehnte einen friedlichen und demokratischen Aufbau verhindert.

Ein Tribunal der Völker Europas ist absehbar – es wird die kriminellen Machenschaften bewerten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Die Politik der Ausgrenzung der Völker - zwecks Auspressung - ist gescheitert. Die Völker eines Teils Europas durften bisher nicht mitentscheiden. Jetzt verlangen sie ihr Recht und sie werden es sich nehmen.

Unser Beitrag ist ein NEUTRALES DEUTSCHLAND – eine Initialzündung für ein friedliches und womöglich NEUTRALES EUROPA – vom Atlantik bis zum Ural und vom Mittelmeer bis an die Nordgrenzen unseres Kontinents.

Das Wesen der Neutralität besteht darin, sich nicht an Kriegen zu beteiligen. Neutralität setzt Demokratie voraus, entwickelt und festigt diese.

Dazu werden sich die Menschen Europas bekennen.

Dieser Weg ist nahezu alternativlos.
(s. a. www.kriegsvorhersage.de)


Lothar Sommer, Neue Richtung Brandenburg,
08.05.2010

Nach den Atomkraftwerksunfällen in Harrisburg und Tschernobyl im 20. Jahrhundert musste die
Menschheit durch den Nuklearunfall in Fukushima - Daiichi erneut die große ausgehende Gefahr
von Atomkraft erfahren. Gleich 6 Atomreaktoren waren von Zwischenfällen betroffen.
Kernschmelze war das Stichwort der vergangenen Tage, welche das Leben von Millionen
Menschen bedroht. Noch längst ist die Gefahr nicht gebannt.
Gleich nach dem Unfall in Japan trat Kanzlerin Merkel vor die Kameras mit der Absicht hierzulande
bestmöglich die Menschen vor einem vergleichbaren atomaren Unglück zu bewahren. Dazu stellte
Sie die Überprüfung und etwaige Abschaltung alter Atomkraftwerke in Deutschland in den Raum.
Doch auf eine ehrliche und schnelle Abkehr von der Atomkraft kann man in Wirklichkeit nicht
hoffen. Vielmehr war es Öffentlichkeitsarbeit für die bevorstehenden Landtagswahlen in mehreren
Bundesländern. Schließlich wurde erst im Oktober 2010 mit einer Mehrheit aus schwarz und gelb
eine Laufzeitverlängerung für die vor 1980 ans Netz gegangenen 7 Atomkraftanlagen um 8 Jahre
beschlossen und die Laufzeiten der 10 restlichen Atomkraftwerke verlängerte man gar um 14
Jahre. Nun sprach man davon deutsche Atomkraftwerke so genannten Stresstests zu unterziehen,
um deren Sicherheit zu überprüfen. Wahr ist aber, dass man viele Milliarden Euro ausgeben
müsste, um deutsche Atomkraftwerke sicherer zu machen. Obwohl man nie ein Atomkraftwerk
völlig sicher machen kann, wie uns das fünftschwerste Erdbeben seit Beginn der Aufzeichnungen
in Fukushima vor Augen geführt hat, welches die jüngste Atomkatastrophe auslöste. Schon ein
Stromausfall, der die Wasserkühlung lahm legt, kann zum Supergau führen. Wirkliche Sicherheit
vor einem atomaren Supergau kann nur die dauerhafte und schnellst mögliche Stilllegung aller
Atomkraftwerke in Deutschland bringen.
Berechnungen von Umweltschutzorganisationen zur Folge könnte bis zum Jahr 2015 die
komplette Abkehr von der Energie aus Atomkraftwerken erfolgen. Atomkraftbefürworter wollen
nach Medienberichten einen Ausstieg erst 2040 oder sogar 2050. Je schneller man den Strom
komplett aus erneuerbaren Energien beziehen wird, umso gesünder und gefahrloser wäre dies für
uns. Stopp dem geldversiertem Atomkurs der Bundesregierung! Die Bürgerbewegung Neue
Richtung unterstützt die Abschaffung aller Atomkraftwerke und den Umschwung zu den
regenerativen Energien.

F. Thiele
- Neue Richtung Sachsen -

BKA-Gesetz vom Bundesrat akzeptiert!!! Nur noch Politiker dürfen nicht bespitzelt werden

Einerseits behandeln deutsche Politiker aus Ländern und Bund alle in diesem Land, selbst Journalisten, Anwälte und Ärzte wie Verbrecher, andererseits schützen sie mit dem Gesetz ihre Immunität. Wobei gerade bei ihnen mehr Transparenz in Bezug auf ihr Handelns und ihre Einnahmequellen gerechtfertigt und mehr als nötig wäre. Sie erklären mit diesem Gesetz dem eigenen Volk und der Demokratie den Krieg. Abstriche müssen immer nur die Kleinen hinnehmen. Wenn jetzt nicht ein Wunder geschieht und Bundespräsident Köhler nicht auch so einer von denen ist, die immer nur auf das Wohl Privilegierter, anstatt der Allgemeinheit setzen, dann könnte nächstes Jahr jeder von uns Kameras oder Wanzen in der eigenen Wohnung haben, weil man 3 mal im Jahr Besuch von Muslimen aus der Türkei bekommt, die zur Verwandschaft gehört, oder Geschäftsmänner aus dem Ausland bei sich zu Gast hat. Oder diejenigen, die oft Muslime aufgrund ihres Jobs im sozialen Bereich zur Beratung empfangen. Jedenfalls halten Länderchefs und Bundesregierung gerade die Lunte ans Ölfass. Ich warte nur auf den Moment, wo euch das Ölfass um die Ohren fliegt. Und dann hoffentlich richtig. Und bitte jetzt nicht die Aussage, solche Sprüche wären Stammtischparolen und Gewaltverherrlichend. Nein, solche Sprüche werden bald keine Sprüche mehr sein, sondern von einigen extremen Gruppen, rechts wie links, die das Vertrauen in den Staat verloren haben, in die Realität umgesetzt. Egal ob wir das nun für richtig halten, oder nicht.

Genauso wie Fischer und Schröder damals brüskiert auf Bush reagierten und meinten, "guten Freunden, wie den USA sollte man auch sagen wenn sie einen Fehler machen", so geben wir euch schnellstens den Rat, liebe Freunde in Berlin, dieses Gesetz zurück zu ziehen und auf die Studie der CIA zu hören. Nicht muslimische Terroristen sind diejenigen, die uns unsere Freiheit und Demokratie nehmen, sondern ihr und die extremen Gruppen hier im Inland, die ihr noch hätschelt und bei Demos an der Hand nehmt, obwohl sie gegen Auflagen verstoßen. Stattdessen wollt ihr lieber wissen, wo normale Bürger Piercings haben, welche Stellungen im Bett bevorzugt werden und wer wann einkaufen geht.

Seit die Innenpolitiker hier in Deutschland die Stasi-Akten ausgewertet und gesehen haben, wie effektiv das MfS dabei war, wolltet ihr das unbedingt auch umsetzen. Und heute habt ihr es endlich geschafft. Ab heute ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr. Dick im Kalender ankreuzen, am 19. Dezember sollte ab sofort jedes Jahr ein Generalstreik und Demonstrationen entlang des Reichstags stattfinden.

Übrigens ist dieses Gesetz auch ein Tritt in die Gesichter vieler ehemaliger DDR-Bürger die sowas eigentlich nie wieder haben wollten...

Holger Sengstock