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F R I E D L I C H E   M A S S E N D E M O 



Augenzeugenbericht über die Massendemonstration am 7.11.2020 in Leipzig

Am 7.11.2020 hatten die Bewegung „Querdenken 711“, ihr Leipziger Ableger und die Initiative „Leipzig in Bewegung“ zur einer friedlichen Großdemonstration gegen die Einschränkung der Grundrechte aufgerufen. Aus den angemeldeten 20.000 Mann wurden schnell 45.000 Leute, wie die neutrale Initiative „Durchgezählt“ berichtete.

Man muß dazu erläutern, daß die Bundesregierung die Corona-Krise dazu benutzt, um die Wirtschaftskrise zu erklären und die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorschiebt, um die Grundrechte einzuschränken. Seit 1990 gab mehrere Einschränkungen der Bürgerrechte, der Überwachungsstaat wurde ausgebaut (großer Lauschangriff, biometrische Pässe, Bundestrojaner, Netzwerkdurchsetzungsgesetz u.a.). Keine dieser Beschränkungen wurde je wieder zurückgenommen, weil der nie endende „Krieg gegen den Terror“ oder gegen die Kriminalität und jetzt die nie endende Pandemie („Das Virus mutiert ja ständig“) als Begründung herbei gezerrt werden.

Doch immer mehr Leute durchschauen, daß es den globalen Eliten vor allem darum geht, ihre Macht abzusichern, da das Wirtschaftssystem crasht. Dies tun die Eliten mit der Errichtung eines autoritären Systems, u.a. um die letzten Reste des Kuchens unter ihresgleichen besser zu verteilen. Die Pandemie dient ihnen dabei als willkommene Ausrede.
Dagegen richtete sich die Kundgebung am 7.11.2020 und nicht – wie einige Spinner behaupteten – um die Existenz oder Gefährlichkeit des Coronavirus zu leugnen.
Immer mehr Leute in Deutschland erkennen diese drohende Gefahr der Etablierung eines autoritären Systems, auch wenn den Querdenken-Demos noch eine inhaltlich-politische Stoßrichtung fehlt und auch die lästige Maskenpflicht ursprünglich für viele eine Rolle spielte. Wie die Veranstaltung am 7.11. in Leipzig zeigte, ist Querdenken auf dem Weg, eine bundesweite Demokratiebewegung zu werden.

Die Stadt Leipzig und SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung hatten sich im Vorfeld große Mühe gegeben, die Demonstration zu verhindern. Erst verweigerte die Stadt Querdenken die Benutzung des Augustusplatzes am Gewandhaus, dann wollte sie die Demo auf das Messegelände vor den Toren der Stadt verlegen lassen, damit kein Mensch etwas davon mitbekommt und stellte sogar den angemeldeten Gegendemos von Coronafaschisten und ------hysterikern Teile des Augustusplatzes zur Verfügung. Die Querdenker, welche etliche gute Anwälte an der Hand haben, klagten vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen und konnten durchsetzen, daß sie auf dem Augustusplatz ihre Kundgebung abhalten konnten. Wieder versuchte die Stadt Leipzig, das Ganze zu sabotieren, indem sie der Demo eine kleinere Fläche als beantragt zuwies, obwohl dann die Sicherheitsabstände zwischen den Teilnehmern nicht mehr eingehalten werden könnten. OB Jung forderte sogar in einem geistigen Höhenflug „Atemschutzmasken“ für die Teilnehmer, meinte wohl aber die billigen Baumwolllappen, die jetzt jeder tragen muß.
Dann wurde den Veranstaltern verboten, ihre dezentrale große Tonanlage aufzubauen. Sie durften nur eine unterdimensionierte Lautsprecheranlage verwenden, was dazu führte, daß manch organisatorische Durchsage einfach akustisch nicht zu verstehen war.
Die Polizei erwies sich überraschenderweise als kooperativer, versuchte sogar, in den Seitenstraßen für die vielen Menschen Platz zu machen und drängte sogar die Gegendemos etwas zurück. Doch bald war klar, daß der Platz nie und nimmer ausreichen würde.

Zwei Mitglieder der Neuen Richtung waren aus Döbeln aufgebrochen, um Flagge zu zeigen gegen das zunehmend autoritärer werdende Regime protestieren. Wir hatten dazu extra eigene Flyer entworfen, auf denen wir auf den Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Coronakrise aufmerksam machten.

Der sächsische Kabarettist Uwe Steimle, der wegen kritischer Äußerung aus dem Fernsehen verbannt wurde, war einer der ersten Redner. Da wir aber etwas später ankamen, verpaßten wir seine Ansprache. Wir hatten uns mit einem Bekannten verabredet, mit dem wir in Zeiten unserer Mitgliedschaft in der „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ (ADPO) erfolgreich zusammengearbeitet hatten und mußten erst einmal quer durch die Massen, um zu unserem Treffpunkt zu gelangen.
Ein einzelner Typ mit einer Reichsflagge zog durch die Masse und wurde von den Demonstranten ausgelacht. „Welcher Fernsehsender hat Dich denn geschickt?“ fragten sie den verwirrten Bannerträger. Das war die einzige rechtsextreme Präsenz, die wir an diesem Tag wahrnehmen konnten.
Wir trafen hingegen unter den Teilnehmern einige uns bekannte Mitglieder der Linkspartei und der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen", welche offenbar auch die Zeichen der Zeit erkannt hatten.

Es folgten weitere Redebeiträge u.a. vom 12-jährigen Paul und der 17-jährigen Anne, welche über die Zustände an den Schulen während der Pandemie berichteten und ein erstaunliches Rednertalent hatten. Immer wieder wurden Redner durch organisatorische Ansagen der Querdenken-Anwälte oder der Veranstalter unterbrochen, da die Polizei größere Sicherheitsabstände zwischen den einzelnen Demonstranten forderte. Einige Leute setzten sich in Bewegung, aber der Platz war für die schiere Masse an Demonstranten einfach zu klein.

Nach rund zwei Stunden machte die Polizei ihre Drohung war und löste die Kundgebung auf. Die Veranstalter erklärten sie vorschriftsmäßig für beendet und verließen aus Protest die Bühne.
Die Menschen blieben ratlos zurück, sie waren verunsichert. Ein paar gingen nach Hause, doch der Großteil blieb stehen. Enttäuscht diskutierten sie mit anderen Teilnehmern was nun zu tun sei. Verunsicherung war in ihren Gesichtern zu sehen und Wut – aber nicht nur wegen abgesagten Kundgebung, sondern wegen der ausweglosen Situation, in der sich die Mehrheit in unserem Lande befindet.
Nach einer Weile gingen ein paar Leute mit einem Megaphon durch die Menge und verkündeten eigenmächtig: „Wir laufen jetzt um den Ring! Mal sehen, wie weit wir kommen!“
Dies war eigentlich nicht genehmigt, doch außer den Veranstaltern wußte das keiner so genau, denn die Straße, die am Augustusplatz vorbeiführt, war trotz allem für den Verkehr gesperrt worden. Wozu, wenn da niemand laufen durfte?
Nach dieser Botschaft hellten sich bei einigen die Mienen auf. Wir gehen also doch nicht ganz unverrichteter Dinge nach Hause. Nach ein paar Minuten des Zögerns setzte sich die Masse äußerst langsam und zaghaft in Bewegung und skandierte: „Frieden - Freiheit - keine Diktatur!“ Als sie erkannten, daß sich auf dem Gewandhaus Kamerateams verschanzt hatten, riefen etliche Demonstranten kurzzeitig „Lügenpresse! Lügenpresse!“ – einen alten sozialdemokratischen Schlachtruf aus der Bismarckzeit.
Wie sich am nächsten Tag herausstellen sollte, war dies keine Beleidigung, sondern eine selbsterfüllende Prophezeiung gewesen.
Im Schneckentempo ging es Richtung Connewitz, doch schon kurz hinter dem Gewandhaus kam der Zug zum Stehen. Warten. Die Leute waren geduldig und guter Dinge, sie scherzten.
Man merkte, wie die Stimmung gekippt war. Von Angst und Niedergeschlagenheit war keine Spur mehr!
Es war nicht zu erkennen, wer oder was die Masse gestoppt hatte. Blaulicht war keines zu sehen. Die ersten drehten um, und immer mehr folgten. Jetzt ging es im Schneckentempo Richtung Bahnhof.
Die Menge war friedlich und diszipliniert. Trotz drangvoller Enge kein Geschubse, kein böses Wort. Nach der anfänglich niedergeschlagenen Stimmung fanden die Menschen plötzlich Mut und Kraft zurück, eine euphorische Stimmung lag in der Luft.
Viele hatten ihre Masken abgesetzt, die sich an kühlen Tagen sowieso schnell in feuchte Lappen verwandelten. Wer sie dennoch trug, wurde aber nicht angemacht, wie die „Lügenpresse“ am nächsten Tag berichten sollte.
Einer rief: „Verbrennt die Masken!“ Niemand reagierte, alle sahen sich um. Wer war der Schreihals? Ein Provokateur? „Die kamen Geld!“ rief einer zurück, viele lachten.
Als der Zug an der Oper vorbeikam wurde es schon langsam dunkel und die ersten zündeten ihre mitgebrachten Kerzen an. Neben dem Leitslogan „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandierte die Masse den Slogan von 1989: „Wir sind das Volk!“ und „Widerstand – keine Diktatur!“ Es war eine unglaubliche Stimmung. Die Menschen verwandelten die stillgelegten Straßenbahngleise in ein Lichtermeer, stellten ihre Kerzen und legte weiße Rosen ab – Symbol des friedlichen Widerstandes der Geschwister Scholl gegen die Nazi-Diktatur.
An der Ecke Georgi-Ring/Willy-Brandt-Platz hatte die Polizei die Straße mit zwei Mannschaftswagen blockiert.
Zwei, drei Feuerwerkskörper, die roten Rauch entwickeln, flogen. Es war aber nicht festzustellen, wer diese geworfen hatte und da sie genau über die Köpfe der Demonstranten flogen, ist es bald unwahrscheinlich, daß sie aus der dicht an dicht stehenden Masse geworfen worden.
Die Menge stoppte an der Polizeisperre und wartete geduldig. Einige Teilnehmer schienen mit den Polizisten zu sprechen. Lange tat sich nichts. Die Masse wollte weiter, doch die Polizei zeigte sich unnachgiebig.
„Volkspolizei, gib die Straße frei!“ rief das versammelte Volk. „Schließt euch an!“ Wir arbeiteten uns langsam bis auf wenige Dutzend Meter an die Polizeisperre vor. Der Platz ließ nun auch größere Abstände zu, etliche wichen in den Schwanenteichpark aus. Nach einer halben Stunde geduldigen Wartens, kam jemandem eine glorreiche Idee: „Die Fußwege sind alle frei. Warum steht ihr hier?“
Spontan bildeten wir mit Umstehenden eine eigene Gruppe. Eine junge Frau mit Rastazöpfen und einem Herz-Schild wurde zur „Anführerin“ bestimmt und mußte mit dem Schild in Reiseführermanier vorangehen, damit wir einander nicht verlieren. (Ich und meine Begleiterin hatten uns an dem Tag schon zweimal verloren!)
Mit uns waren auch immer mehr Menschen auf die gleiche Idee gekommen. Viele latschten durch den Park. Die Polizeisperre wurde von der Masse regelrecht umflossen. Verkehr auf dem Ring fuhr keiner mehr.
Am Hauptbahnhof waren Dutzende Polizisten in schwarzer Montur zu sehen, ihre Gesichter durch Helme verdeckt. Sie standen eher wie Zuschauer am Rande. Friedlich zog die Masse vorbei, winkte ihnen zu. Einige winkten mit gelangweilter Geste zurück.
Nach dem dringend notwendigen Toilettengang im Hauptbahnhof – dort standen die Massen wie vor der HO nach einer Lieferung Südfrüchte – hatten wir den Anschluß verloren.
Wir sahen die letzten Reste des Demonstrationszuges vom Tröndlinring auf den Goerdelerring einbiegen und beschlossen, ihnen durch die City den Weg abzuschneiden. Am Markt kamen wir an einer kleinen Kundgebung des rechten Islamgegners Michael Stürzenberger vorbei, daneben stand eine noch kümmerlichere Gegendemonstration von Connewitzer Chaoten. Für sie war die Maskenpflicht natürlich ein Segen. So konnten sie sich zum ersten Mal offiziell auf ihren Demos vermummen, ohne für diese Ordnungswidrigkeit belangt zu werden.
Überrascht waren wir, als wir unserem Demonstrationszug in der Innenstadt begegneten. Wir klinkten uns wieder ein. Der Demonstrationszug ging durchs Kneipenviertel. „Kneipen auf! Kneipen auf!“ rief die Menge. In einem asiatischen Nobelrestaurant wurde noch gearbeitet, der Wirt stand der Tür und grinste uns an. „Ich denke, ihr habt zu!?“ rief einer. Der Wirt grinste noch breiter.
An einem strategisch günstig aufgestellten Imbißstand mußten wir erst einmal Rast einlegen. In kurzer Zeit war die Bude ausverkauft.
Eine Gruppe vor uns in der Demo war mit großer Bayernfahne unterwegs. „Bayern ohne Söder!“ riefen sie. Als sie am Imbiß standen, nuschelte ich zu Ihnen: „Keiner hetzt blöder als Merkels Köter Markus Söder“ Mein Vordermann griff das sofort auf und rief es als Parole.

Die Stimmung unter den Demonstranten war ausgelassen. Sie hatten – wie 1989 – die Staatsmacht auf friedliche Weise durch schiere Masse niedergerungen. Selten habe ich in so viele glückliche Gesichter geschaut. Man konnte ansehen, wen man wollte - ob Mann oder Frau – man bekam ein Lächeln zurück. Versuchen Sie das mal in Ihrer Stadt an einem normalen Tag. „Was glotztn der?“ heißt es. Bestenfalls ernten Sie fragende Blicke.

Am Ende kamen wir wieder am Augustusplatz heraus. Die Polizei knarzte eine unverständliche Durchsage. „Was quatscht der?“ fragte einer. Andere drehten sich um, zuckten die Schultern, winkten ab und lachten. Vermutlich sollten wir endlich einen Abgang machen.

Eine Gruppe Demonstranten aus Franken bedankte sich am Bahnhof noch bei den Polizisten für deren besonnenes Handeln. Die Polizisten bedankten sich ebenfalls bei den Demonstranten für deren Friedfertigkeit und wünschten einen guten Heimweg.

Von solchen Szenen liest und hört man gar nichts in den Medien der Herrschenden. Von Gewalt und Randale schwurbelt die Hetzpresse und verbreitet Verschwörungstheorien von Hooligans und Rechten, welche die Polizeisperren „durchbrochen“ hätten. Sofern diese Journalisten nicht gekauft waren für ihre „Berichterstattung“, müssen sie wohl in einem Paralleluniversum gewesen sein, wo es noch ein zweites Leipzig gibt.
Beweisvideos für ihre Behauptungen haben sie jedenfalls keine veröffentlicht. Wie auch?
Oder sie haben sich wohl auf eine der Gegendemos verirrt, die am Abend von Schlägerbanden in Connewitz zur Eskalation getrieben wurden.
Selbst die linke „Junge Welt“ – sonst immer mit Systemkritik zur Stelle – beteiligt sich an der Hetze der bürgerlich-rechten Medien. Sie veröffentlicht ein Foto von vermummten Schlägern aus dem „Schwarzen Block“, welche gerade einen Feuerwerkskörper in Richtung eines Polizisten werfen, untertitelte aber „Kuschen vor dem rechten Mob: Klares Kräfteverhältnis am Sonnabend in Leipzig“. Wer soll der rechte Mob sein? Die Antifa oder der einzelne Polizist? Über dererlei Unsinn, der von den im Volksmund nicht umsonst als „Lügenpresse“ bezeichneten Medien der Herrschenden, kann man sich ständig aufregen. Immer weniger Leute nehmen diese Medien ernst.

Fest steht, daß die Staatsmacht am 7.11.2020 vor dem Volk kapitulieren mußte. Diese Stimmung hat unter den Demonstranten ein Gefühl der Euphorie und der Befreiung hervorgerufen, denn zum ersten Mal hatten sie wieder den Eindruck, daß sie etwas bewegen können. Dieses Gefühl wird die Staatsmacht nun schnell zerstören wollen, denn sie sieht sich in ihrem Gewaltmonopol herausgefordert. Lügenkampagnen und Beschränkung des Demonstrationsrechts geben schon einmal einen kleinen Vorgeschmack.









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D E M O   F Ü R   G R U N D R E C H T E   U N D   D E M O K R A T I E   I N   D R E S D E N 




7.11.2020. Am Reformationstag fand in Dresden eine Kundgebung eines breiten Bündnisses „für Grundrechte und Demokratie“ statt. Veranstaltet wurde dies vom Verein „Querdenken 711“, welcher sich seit diesem Jahr mit friedlichem Widerstand gegen die scharfen Beschränkungen der Anti-Corona-Maßnahmen einen Namen gemacht hatte. Unterstützt wurde diese Versammlung von der neugegründeten Partei „Die Basis“, der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, welche einst von Sahra Wagenknecht ins Leben gerufen wurde, der „Initiative Bürgerforum“ und den Gruppierungen „Eltern stehen auf“, „Nicht ohne uns“ und „Unternehmer stehen auf“ usw..
Zwei Mitglieder der Neuen Richtung brachen aus Döbeln auf, um sich ein objektives, eigenes Bild von den Anti-Corona-Protesten zu machen, welche in den Massenmedien der Staatsmacht so oft verunglimpft werden. Wer glaubte, ein Rudel Reichsbürger, Aluhüte und Verschwörungsesotheriker vor der Semperoper zu finden, wurde enttäuscht. Nicht eine einzige Reichskriegsflagge, kein Aluhut zu sehen! Die absolute Mehrheit der Teilnehmer waren Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, aber auch etliche Linke. Dies ergaben sowohl unsere Beobachtungen, als auch die Gespräche, die wir mit einigen Teilnehmern führten. Ein Pegida-Gänger war dabei, ansonsten dominierten normale Bürger, die entweder von den Maßnahmen der Regierung komplett die Schnauze voll haben und in ihrer Existenz bedroht sind oder verunsichert sind, was sie nun glauben sollen über die Corona-Pandemie, denn von Woche zu Woche werden immer mehr Widersprüche ans Tageslicht gebracht.
Die Lautsprecheranlage war recht schwachbrüstig, so daß man anfangs gar nicht allzu viel verstehen konnte, wenn man nicht im Zentrum des Platzes stand.
Den Auftakt der Redner machte „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg aus Stuttgart. In seiner Rede ging er auf die absurden Vorwürfe der Herrschenden gegen den Verein ein. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde kritisiert, da er den Verein in die Nähe des „Terrorismus“ gerückt hatte, was nicht nur von Paranoia, sondern auch von einem völligen Realitätsverlust zeugt, der an die Aussagen der verkalkten SED-Regierungsriege in den ersten Wochen der ´89-Massendemonstrationen erinnerte.
Für die kommende Demonstration am 7.11.2020 rief Ballweg den Ministerpräsidenten Ramelow auf, sich selbst ein Bild von den Teilnehmern und ihren Zielen zu machen und bot an, dieser könne sich
mit einem Grußwort von der Tribüne an die Aktivisten richten.
Unter den weiteren Rednern befanden sich ein Rechtsanwalt aus Leipzig, eine Rettungsärztin aus dem Chemnitzer Raum, ein ehemaliges Mitglied der Grünen und die stellvertretende Bürgermeisterin von Zwenkau. Letztere kündigte in ihrer Rede den Austritt aus ihrer Partei „Freie Wähler“ an, nachdem sie vom FW-Vorstand verunglimpft worden war und ihr unterstellt wurde, sie würde sich mit „Nazis“ gemeinsam auf eine Demo stellen.
Die Organisatoren der Kundgebung hatten 1.000 Teilnehmer angemeldet, gekommen waren ca. 3.000 Personen.
Ein klägliches Häuflein von vermummten Gegendemonstranten (ungefähr 15-20 Leute) hatte hinter der Bühne Aufstellung genommen und versuchte die Kundgebung mit Trillerpfeifen und dem Gegröle sinnfreier Sprüche auf sich aufmerksam zu machen. Ihre politische Zuordnung blieb unklar, vermutlich handelte sich um eine Splittergruppe selbsternannter „Linker“, welche aber eher antideutsch-rechtskonservative Ansichten vertreten.
Die absurde Krönung staatlicher Repression bildete die kurzzeitige Verhaftung zweier Organisatoren durch die Polizei mit der Begründung, einer der beiden habe, als sie gemeinsam auf der Bühne standen, den Hitlergruß gezeigt, obwohl klar zu erkennen war, daß er beim Abgang von der Bühne – noch das Mikrofon in der erhobenen Hand – den jubelnden Teilnehmern noch einmal zugewinkt hatte.
Zu derartigen repressiven Aktionen können wir nur sagen „Dümmer gehts nimmer“! Der Staatsmacht fällt offensichtlich nichts anderes mehr ein, als mit Verleumdung, Hetze und Einschüchterung gegen Kritiker ihrer Corona-Politik vorzugehen, was als Zeichen geistiger und argumentativer Armut zu deuten ist.

Fazit: Es handelte sich bei der Kundgebung eine Versammlung von unzufriedenen Bürgern, deren Großteil der diffusen politischen Mitte zuzuordnen war. Personen, die man als „rechtsextrem“ bezeichnen könnte, ohne sich dabei komplett selbst lächerlich zu machen, waren nicht zu erkennen. Es wurde zwar von zahlreichen Rednern gegen einzelne Maßnahmen der fragwürdigen Corona-Politik der Regierung argumentiert, ein gewisser „Roter Faden“, der erkennen ließe, wohin die Reise politisch auf diesen Kundgebungen geht, war aber (noch) nicht festzustellen. Das Unbehagen im Volk und das Mißtrauen gegenüber einer Regierung, die unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung immer mehr Macht an sich rafft, ist aber nicht mehr zu übersehen.



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Erfolgreicher Infostand der Neuen Richtung zum Weltfriedenstag

2.9.2019. Anläßlich des Weltfriedenstages am 1. September hatte die Bürgerbewegung Neue Richtung am 28. August 2019 auf dem Wochenmarkt in der Großen Kreisstadt Döbeln einen Infostand errichtet, um die Bürgerinnen und Bürger über die drohende Gefahr eines Krieges gegen den Iran und eines neuen Wettrüstens durch die Kündigung des INF-Vertrages (begrenzte die Anzahl der Atomraketen in Europa) durch die USA zu informieren.
Doch wir waren nicht allein. Unter dem Motto „Drei für den Frieden“ hatte die Neue Richtung beschlossen gemeinsam mit der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und der Linkspartei zusammen drei Stände am selben Ort aufzustellen.
Zunächst funktionierte das gut. Nach gut 30 Minuten kreuzte aber die Landtagskandidatin der Linkspartei, Marika Tändler-Walenta, auf und befahl den Aktivisten der Linkspartei, darunter einer Döbelner Stadträtin, den Stand ab- und anderer Stelle wieder aufzubauen. Nach einigem Hin und Her fügte sich die Parteibasis unter Murren und Grummeln. Frau Tändler-Walenta begründete dies mit dem Standort, an dem nicht so viel los sein. Dies konnten wir aber nicht wirklich bestätigen, zumal die AfD diesen Standort genau ab 12.00 Uhr (dem geplanten Ende unserer Aktion) gebucht hatte.
Zu vermuten ist eher ein anderer Grund. Die Landtagskandidatin der Linken ist nämlich erklärte Gegnerin von „Aufstehen“ und ihrer Initiation Sahra Wagenknecht und scheint wohl auch für die Neue Richtung nicht viel übrig zu haben.
Wir konnten uns jedenfalls nicht über mangelndes Interesse beklagen. Alle Flugblätter zum INF-Vertrag, die wir extra für diesen Tag angefertigt haben, konnten wir bis auf eins „an den Mann bringen“. Ein Hingucker war auch unser A1-Plakat „Keine neuen Raketen in Europa“.
Vor dem erzwungen Abzug hatte uns die Linkspartei noch mit Luftballons versorgt.


 


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A U F S T E H E N   Z U M   O S T E R M A R S C H ! 

Neue Richtung gemeinsam mit Aufstehen-Vertertern bei Ostermarsch

27.4.2019. Vertreter der Neuen Richtung haben wieder am Karfreitag am diesjährigen Ostermarsch in Chemnitz teilgenommen. Unser traditionelles Demoplakat haben wir in diesem Jahr thematisch nicht erneuern müssen, denn es war topaktuell und lautete „Hände weg von Venezuela!“ Wurden wir im letzten Jahr noch gefragt, ob denn in Venezuela „etwas geplant“ sei, so war es heute niemand mehr, der das Plakat noch vorsichtig ungläubig hinterfragte. Wir hatten also bereits letztes Jahr mit unserer Analyse der US-Machenschaften in Lateinamerika voll ins Schwarze getroffen!
Erstmalig waren viele Anhänger der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die von Sahra Wagenknecht gegründet worden war, bei der Demonstration anwesend, darunter auch Mitglieder der Gruppe aus dem Raum Döbeln.
Die Demonstrationsroute setzte sich wie üblich bis zum Schloßberg fort. Dort gab es einen kleinen Imbiß zur Stärkung für die Teilnehmer.
Auf der Abschlußkundgebung sprach eine Chemnitzerin, die zu den Organisatoren des Ostermarsches gehört und kritisierte die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über Venezuela.
Rückblickend muß bemerkt werden, daß sich mit rund 300 Leuten dieses Jahr wesentlich mehr Teilnehmer am Ostermarsch beteiligt hatten. Auch junge Klimaschutzaktivisten der Jugendbewegung „Fridays for Future“ verstärkten den Menschenzug, wie dieses Jahr überhaupt viele jüngere Leute dabeiwaren.



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W I R T S C H A F T S M I N I S T E R   M I T   K Ü C H E N T I S C H   U N T E R W E G S 



28.8.2017. Am 24. August 2017 kam Sachsens SPD-Chef Martin Dulig mit einem alten Küchentisch ins Döbelner Volkshaus zu seiner berühmt-berüchtigten „Küchentischtour“, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Drei Mitglieder der Neuen Richtung nahmen auch an diesem Treffen teil. Das Ergebnis war aber enttäuschend. Dies lag vor allem daran, wie die Veranstaltung aufgebaut und organisiert war. Mitten im Saal stand ein großer Küchentisch, an dem Martin Dulig himself thronte. Um diesen Tisch herum, standen die Tische, an denen die Bürger saßen. Wer etwas zu sagen oder zu fragen hatte, mußte aufstehen und sich an den Tisch setzen – Fragen und Reden vom Platz aus waren unzulässig.
Nun war der Tisch aber schon zum größten Teil mit SPD-Funktionären besetzt, denn neben Dulig und der Moderatorin saßen noch der lokale Landtagsabgeordnete Henning Homann, die Bundestagsabgeordnete Simone Raatz und die sächsische Integrationsbeauftragte Petra Köpping mit am Tisch, an den dann nur noch drei Bürger paßten. Saßen diese einmal dort, blieben sie meist ewig sitzen und blockierten den Tisch, so das andere nicht zum Zuge kamen. Wer als Bürger nicht schnell genug aufsprang oder weiter weg saß, kam niemals rechtzeitig an den Tisch, bevor sich nicht ein anderer setzte. So ging es uns auch.
Akustisch war nur die Moderatorin gut zu verstehen – bei allen anderen am Tisch mußte man regelrecht die Ohren spitzen und hörte selbst dann nicht alles. Hinzu kam, daß ja immer ein Teil der Leute am Küchentisch mit dem Rücken zum Publikum saß.
Die Fragen und Probleme der Bürger wurden dann nicht nur von einem Politiker beantwortet, sondern oftmals „herumgereicht“ in der Runde regelrecht totgequatscht.
Die Art und Weise, sich mit den Politikern an einen Tisch zu setzen ist natürlich erst einmal deeskalierend. Denn es kostet schon mehr Überwindung, sich zwischen vier mehr oder weniger hochrangige SPD-Funktionäre zu hocken, als aus dem Publikum seine Fragen und Einwände einem Podium entgegenzuschleudern.
Dulig, dessen Sohn übrigens Kreistagsabgeordneter für die SPD ist und wegen antideutscher Ausfälligkeiten im Internet mediale Bekanntheit erlangte, machte sich über das Anliegen eines Bürgers aus dem Raum Moritzburg lustig, der Messergebnisse von verschmutzter Luft vorlegte und auf die Chemtrail-Problematik zu sprechen kommen wollte. Dulig erklärte rundum, daß sein alles „Käse“ und er glaube nicht an eine „große Verschwörung dunkler Mächte“ (seltsam, die NATO-Propaganda gegen Libyen, Serbien oder Venezuela glaubt die SPD doch auch) und stellte den Mann sofort als Spinner dar, obwohl der noch kein Wort über irgendeine Verschwörung verloren hatte.
Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, forderte Dulig daraufhin per Zuruf auf, die Frage bitte ernsthaft zu beantworten, auch wenn er sie vielleicht albern finde.
Simone Raatz, ihres Zeichens studierte Chemikerin, erbarmte sich dann der Meßergebnisse des Moritzburgers und wollte sie prüfen lassen.
(Wir wollen nicht verhehlen, daß wir auch nicht an eine Chemtrail-Verschwörung glauben, nach der die Weltelite mutwillig giftige Substanzen von Flugzeugen aus über der Welt versprüht, denn dafür fehlt sowohl ein schlüssiges Motiv und zum anderen müßte es Zehntausende Mitwisser geben – einschließlich Piloten und Wartungstechniker. Dennoch müssen die Bürger mit ihren Sorgen ernstgenommen werden, sonst braucht man ja eine derartige Tour nicht zu veranstalten.)
Bleibt festzuhalten, daß das Küchentischformat nicht unbedingt den Dialog so fördert, wie wir uns das gewünscht haben.
Im Nachgang der Veranstaltung konnten wir noch Kontakt zu einer Aktivistin knüpfen, die sich für das Bedingungslose Grundeinkommen einsetzt.



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N E U E   R I C H T U N G   B E E I N F L U ß T   S T A D T R A T S B E S C H L U ß ! 

Erfolg für Neue Richtung und Anti-TTIP-Bündnis: Döbelner Stadtrat spricht sich gegen das umstrittene Freihandelsabkommen aus!

29.3.2015. Am 26. März 2015 sprachen sich die Abgeordneten des Stadtrates der Großen Kreisstadt Döbeln (ca. 20.000 Einwohner) einstimmig gegen das neoliberale Freihandelsabkommen TTIP aus. Vorangegangen waren dieser Initiative Aktivitäten der Bürgerbewegung Neue Richtung vor mehr als einem Jahr.
Damals befassten wir uns mit den Auswirkungen der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP), die zwischen EU und des USA geschlossen werden sollte. Die Verhandlungen wurden komplett hinter verschlossenen Türen geführt, aber das was an Informationen nach draußen sickerte, war haarsträubend. Es sollten nicht nur Verbraucher- und Umweltstandards zwischen USA und EU „harmonisiert“ werden – was letztendlich heißt, daß sich der kleinste gemeinsame Nenner durchsetzt. Unsere über Jahrzehnte mühsam erkämpften Verbraucher- und Umweltschutzregeln würden an die niedrigen Standards in den USA angeglichen. Auch die reguläre Gerichtsbarkeit wäre ausgehebelt worden, durch private, nicht öffentlich tagende Schiedsgerichte, in denen Konzerne die jeweiligen Staaten verklagen können, wenn ihre Profitinteressen durch neue Gesetze geschmälert werden.
Da nun auch andere Gruppen gegen TTIP kämpften, kamen wir auf die Idee, diese Kräfte zu koordinieren und es wurde ein loses „Aktionsbündnis STOP TTIP“ gegründet, dem neben der Neuen Richtung, die Döbelner Linkspartei, der Kreisverband Mittelsachsen der GRÜNEN, die Regionalgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Kriebsteiner Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung angehörten.
Bei den Kommunalwahlen 2014 gelang es Kay Hanisch, dem offiziellen Sprecher der Neuen Richtung, auf der Liste der Linkspartei in den Stadtrat einzuziehen.
Im Herbst 2014 sprach er zum ersten Mal im Stadtrat öffentlich über die Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen – z.B. der „Zwang“ zur Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge (Wasserwerke, Müllabfuhr, Krankenhäuser, Pflegeheime usw.)
Gemeinsam mit der Fraktion der Linkspartei wurde ein Antrag eingebracht, in dem sich die Stadt Döbeln gegen TTIP in der bisherigen Form ausspricht und die kritische Haltung des Deutschen Städtetages zu dem Abkommen unterstützt.
Bereits im Vorfeld hatten mehrere Stadträte von SPD, CDU, Freien Wählern und „Wir für Döbeln“ den Antrag schriftlich unterstützt. Bei der Abstimmung am 26.3.2015 stimmten nun alle Räte, auch die der FDP, die ihre Unterschrift zunächst nicht gegeben hatten, für die Ablehnung des umstrittenen Abkommens.



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