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Erfolgreicher Infostand der Neuen Richtung zum Weltfriedenstag

2.9.2019. Anläßlich des Weltfriedenstages am 1. September hatte die Bürgerbewegung Neue Richtung am 28. August 2019 auf dem Wochenmarkt in der Großen Kreisstadt Döbeln einen Infostand errichtet, um die Bürgerinnen und Bürger über die drohende Gefahr eines Krieges gegen den Iran und eines neuen Wettrüstens durch die Kündigung des INF-Vertrages (begrenzte die Anzahl der Atomraketen in Europa) durch die USA zu informieren.
Doch wir waren nicht allein. Unter dem Motto „Drei für den Frieden“ hatte die Neue Richtung beschlossen gemeinsam mit der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und der Linkspartei zusammen drei Stände am selben Ort aufzustellen.
Zunächst funktionierte das gut. Nach gut 30 Minuten kreuzte aber die Landtagskandidatin der Linkspartei, Marika Tändler-Walenta, auf und befahl den Aktivisten der Linkspartei, darunter einer Döbelner Stadträtin, den Stand ab- und anderer Stelle wieder aufzubauen. Nach einigem Hin und Her fügte sich die Parteibasis unter Murren und Grummeln. Frau Tändler-Walenta begründete dies mit dem Standort, an dem nicht so viel los sein. Dies konnten wir aber nicht wirklich bestätigen, zumal die AfD diesen Standort genau ab 12.00 Uhr (dem geplanten Ende unserer Aktion) gebucht hatte.
Zu vermuten ist eher ein anderer Grund. Die Landtagskandidatin der Linken ist nämlich erklärte Gegnerin von „Aufstehen“ und ihrer Initiation Sahra Wagenknecht und scheint wohl auch für die Neue Richtung nicht viel übrig zu haben.
Wir konnten uns jedenfalls nicht über mangelndes Interesse beklagen. Alle Flugblätter zum INF-Vertrag, die wir extra für diesen Tag angefertigt haben, konnten wir bis auf eins „an den Mann bringen“. Ein Hingucker war auch unser A1-Plakat „Keine neuen Raketen in Europa“.
Vor dem erzwungen Abzug hatte uns die Linkspartei noch mit Luftballons versorgt.


 


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A U F S T E H E N   Z U M   O S T E R M A R S C H ! 

Neue Richtung gemeinsam mit Aufstehen-Vertertern bei Ostermarsch

27.4.2019. Vertreter der Neuen Richtung haben wieder am Karfreitag am diesjährigen Ostermarsch in Chemnitz teilgenommen. Unser traditionelles Demoplakat haben wir in diesem Jahr thematisch nicht erneuern müssen, denn es war topaktuell und lautete „Hände weg von Venezuela!“ Wurden wir im letzten Jahr noch gefragt, ob denn in Venezuela „etwas geplant“ sei, so war es heute niemand mehr, der das Plakat noch vorsichtig ungläubig hinterfragte. Wir hatten also bereits letztes Jahr mit unserer Analyse der US-Machenschaften in Lateinamerika voll ins Schwarze getroffen!
Erstmalig waren viele Anhänger der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die von Sahra Wagenknecht gegründet worden war, bei der Demonstration anwesend, darunter auch Mitglieder der Gruppe aus dem Raum Döbeln.
Die Demonstrationsroute setzte sich wie üblich bis zum Schloßberg fort. Dort gab es einen kleinen Imbiß zur Stärkung für die Teilnehmer.
Auf der Abschlußkundgebung sprach eine Chemnitzerin, die zu den Organisatoren des Ostermarsches gehört und kritisierte die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über Venezuela.
Rückblickend muß bemerkt werden, daß sich mit rund 300 Leuten dieses Jahr wesentlich mehr Teilnehmer am Ostermarsch beteiligt hatten. Auch junge Klimaschutzaktivisten der Jugendbewegung „Fridays for Future“ verstärkten den Menschenzug, wie dieses Jahr überhaupt viele jüngere Leute dabeiwaren.



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W I R T S C H A F T S M I N I S T E R   M I T   K Ü C H E N T I S C H   U N T E R W E G S 



28.8.2017. Am 24. August 2017 kam Sachsens SPD-Chef Martin Dulig mit einem alten Küchentisch ins Döbelner Volkshaus zu seiner berühmt-berüchtigten „Küchentischtour“, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Drei Mitglieder der Neuen Richtung nahmen auch an diesem Treffen teil. Das Ergebnis war aber enttäuschend. Dies lag vor allem daran, wie die Veranstaltung aufgebaut und organisiert war. Mitten im Saal stand ein großer Küchentisch, an dem Martin Dulig himself thronte. Um diesen Tisch herum, standen die Tische, an denen die Bürger saßen. Wer etwas zu sagen oder zu fragen hatte, mußte aufstehen und sich an den Tisch setzen – Fragen und Reden vom Platz aus waren unzulässig.
Nun war der Tisch aber schon zum größten Teil mit SPD-Funktionären besetzt, denn neben Dulig und der Moderatorin saßen noch der lokale Landtagsabgeordnete Henning Homann, die Bundestagsabgeordnete Simone Raatz und die sächsische Integrationsbeauftragte Petra Köpping mit am Tisch, an den dann nur noch drei Bürger paßten. Saßen diese einmal dort, blieben sie meist ewig sitzen und blockierten den Tisch, so das andere nicht zum Zuge kamen. Wer als Bürger nicht schnell genug aufsprang oder weiter weg saß, kam niemals rechtzeitig an den Tisch, bevor sich nicht ein anderer setzte. So ging es uns auch.
Akustisch war nur die Moderatorin gut zu verstehen – bei allen anderen am Tisch mußte man regelrecht die Ohren spitzen und hörte selbst dann nicht alles. Hinzu kam, daß ja immer ein Teil der Leute am Küchentisch mit dem Rücken zum Publikum saß.
Die Fragen und Probleme der Bürger wurden dann nicht nur von einem Politiker beantwortet, sondern oftmals „herumgereicht“ in der Runde regelrecht totgequatscht.
Die Art und Weise, sich mit den Politikern an einen Tisch zu setzen ist natürlich erst einmal deeskalierend. Denn es kostet schon mehr Überwindung, sich zwischen vier mehr oder weniger hochrangige SPD-Funktionäre zu hocken, als aus dem Publikum seine Fragen und Einwände einem Podium entgegenzuschleudern.
Dulig, dessen Sohn übrigens Kreistagsabgeordneter für die SPD ist und wegen antideutscher Ausfälligkeiten im Internet mediale Bekanntheit erlangte, machte sich über das Anliegen eines Bürgers aus dem Raum Moritzburg lustig, der Messergebnisse von verschmutzter Luft vorlegte und auf die Chemtrail-Problematik zu sprechen kommen wollte. Dulig erklärte rundum, daß sein alles „Käse“ und er glaube nicht an eine „große Verschwörung dunkler Mächte“ (seltsam, die NATO-Propaganda gegen Libyen, Serbien oder Venezuela glaubt die SPD doch auch) und stellte den Mann sofort als Spinner dar, obwohl der noch kein Wort über irgendeine Verschwörung verloren hatte.
Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, forderte Dulig daraufhin per Zuruf auf, die Frage bitte ernsthaft zu beantworten, auch wenn er sie vielleicht albern finde.
Simone Raatz, ihres Zeichens studierte Chemikerin, erbarmte sich dann der Meßergebnisse des Moritzburgers und wollte sie prüfen lassen.
(Wir wollen nicht verhehlen, daß wir auch nicht an eine Chemtrail-Verschwörung glauben, nach der die Weltelite mutwillig giftige Substanzen von Flugzeugen aus über der Welt versprüht, denn dafür fehlt sowohl ein schlüssiges Motiv und zum anderen müßte es Zehntausende Mitwisser geben – einschließlich Piloten und Wartungstechniker. Dennoch müssen die Bürger mit ihren Sorgen ernstgenommen werden, sonst braucht man ja eine derartige Tour nicht zu veranstalten.)
Bleibt festzuhalten, daß das Küchentischformat nicht unbedingt den Dialog so fördert, wie wir uns das gewünscht haben.
Im Nachgang der Veranstaltung konnten wir noch Kontakt zu einer Aktivistin knüpfen, die sich für das Bedingungslose Grundeinkommen einsetzt.



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N E U E   R I C H T U N G   B E E I N F L U ß T   S T A D T R A T S B E S C H L U ß ! 

Erfolg für Neue Richtung und Anti-TTIP-Bündnis: Döbelner Stadtrat spricht sich gegen das umstrittene Freihandelsabkommen aus!

29.3.2015. Am 26. März 2015 sprachen sich die Abgeordneten des Stadtrates der Großen Kreisstadt Döbeln (ca. 20.000 Einwohner) einstimmig gegen das neoliberale Freihandelsabkommen TTIP aus. Vorangegangen waren dieser Initiative Aktivitäten der Bürgerbewegung Neue Richtung vor mehr als einem Jahr.
Damals befassten wir uns mit den Auswirkungen der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP), die zwischen EU und des USA geschlossen werden sollte. Die Verhandlungen wurden komplett hinter verschlossenen Türen geführt, aber das was an Informationen nach draußen sickerte, war haarsträubend. Es sollten nicht nur Verbraucher- und Umweltstandards zwischen USA und EU „harmonisiert“ werden – was letztendlich heißt, daß sich der kleinste gemeinsame Nenner durchsetzt. Unsere über Jahrzehnte mühsam erkämpften Verbraucher- und Umweltschutzregeln würden an die niedrigen Standards in den USA angeglichen. Auch die reguläre Gerichtsbarkeit wäre ausgehebelt worden, durch private, nicht öffentlich tagende Schiedsgerichte, in denen Konzerne die jeweiligen Staaten verklagen können, wenn ihre Profitinteressen durch neue Gesetze geschmälert werden.
Da nun auch andere Gruppen gegen TTIP kämpften, kamen wir auf die Idee, diese Kräfte zu koordinieren und es wurde ein loses „Aktionsbündnis STOP TTIP“ gegründet, dem neben der Neuen Richtung, die Döbelner Linkspartei, der Kreisverband Mittelsachsen der GRÜNEN, die Regionalgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Kriebsteiner Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung angehörten.
Bei den Kommunalwahlen 2014 gelang es Kay Hanisch, dem offiziellen Sprecher der Neuen Richtung, auf der Liste der Linkspartei in den Stadtrat einzuziehen.
Im Herbst 2014 sprach er zum ersten Mal im Stadtrat öffentlich über die Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen – z.B. der „Zwang“ zur Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge (Wasserwerke, Müllabfuhr, Krankenhäuser, Pflegeheime usw.)
Gemeinsam mit der Fraktion der Linkspartei wurde ein Antrag eingebracht, in dem sich die Stadt Döbeln gegen TTIP in der bisherigen Form ausspricht und die kritische Haltung des Deutschen Städtetages zu dem Abkommen unterstützt.
Bereits im Vorfeld hatten mehrere Stadträte von SPD, CDU, Freien Wählern und „Wir für Döbeln“ den Antrag schriftlich unterstützt. Bei der Abstimmung am 26.3.2015 stimmten nun alle Räte, auch die der FDP, die ihre Unterschrift zunächst nicht gegeben hatten, für die Ablehnung des umstrittenen Abkommens.



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