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Grundsatzprogramm der Neuen Richtung


I. Was wir sind und was wir wollen – unsere Grundsätze
Die Neue Richtung ist eine basisdemokratische Bürgerbewegung, die es sich zum Ziel gemacht hat, den Einfluß der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik in Deutschland zu vergrößern. Sie versteht sich als neutralistisch, sie ordnet sich keiner der herkömmlichen politischen Strömungen – links oder rechts – zu. Offenheit für neue Ideen, das Beschreiten neuer politischer Wege, der Dialog mit Andersdenkenden und Gewaltlosigkeit zur Durchsetzung unserer politischen Ziele gehören zu unseren Grundsätzen.



II. Staatsreformen und Demokratie
Wir streben eine grundlegende demokratische Erneuerung Deutschlands an. Auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sind Volksbefragungen, Volksbegehren und verbindliche Volksentscheide einzuführen.

Eine Verwaltungsreform dient dazu, Bürokratie abzubauen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluß und Kontrollmöglichkeiten zu geben. Die gewählten Vertretungen müssen den Wählern rechenschaftspflichtig sein. Die Regierungsbezirke und ihre Verwaltungseinheiten sind aufzulösen und ihre Befugnisse auf Landesebene, bevorzugt aber auf Kommunal- und Kreisebene zu verlagern. Demokratische Rechte, wie das Widerspruchsrecht gegenüber staatlichen Institutionen dürfen nicht abgebaut werden.
Die Verbeamtung der Verwaltungen, des Bildungssystems und der Politik muß eingedämmt werden.

Wir treten für faire Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber ein. Nur sachkundige, parteilose Mitglieder dürfen im Bundeswahlausschuß über Wahlzulassungen von Parteien entscheiden. Die 5%-Hürde muß abgeschafft werden und die Kosten für die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln müssen reduziert werden. Auch Wahlbündnisse müssen zur Bundestagswahl antreten dürfen. Alle an der jeweiligen Wahl teilnehmenden Parteien, Wählervereinigungen und Einzelkandidaten erhalten eine Wahlkampfkostenerstattung auf der Basis der tatsächlich für sie abgegebenen Wählerstimmen.
Wir lehnen es ab, daß außerparlamentarische Parteien vor jeder Wahl Unterstützungsunterschriften sammeln müssen und befürworten stattdessen eine Regelung, die nur eine einmalige Sammlung von 1.000 Unterschriften vorsieht, welche mit der Eintragung einer Partei einhergeht.

Abgeordnete müssen frei entscheiden können, deshalb treten wir für die Trennung von Amt und Mandat ein. Parteimitglieder oder Abgeordnete dürfen nicht in Führungsgremien öffentlicher Unternehmen oder in den Rundfunkräten wirken.
Die politische Einflußnahme auf die Medien muß beendet werden. Deshalb fordern wir, daß nicht mehr die Parteien über die Besetzung der Rundfunkräte entscheiden, sondern diese vom Volk
Gewählt werden.
Abgeordnete sind den Bürgern in ihrem Wahlkreis rechenschaftspflichtig. Nach der Hälfte einer Wahlperiode müssen Abgeordnete durch ein Wählerreferendum abgelöst werden können, wenn sie Verfehlungen begangen haben.
Der Bundespräsident als Staatsoberhaupt des Landes soll – ähnlich wie in Österreich – von der Bevölkerung direkt gewählt werden und nicht von den Parteien.

Die im Zuge der sogenannten „Terrorbekämpfung“ vorgenommen Einschränkungen der bürgerlichen Rechte und Freiheiten (u.a. „Großer Lauschangriff“, biometrischer Pass, Online-Durchsuchung) lehnen wir entschieden ab und fordern die Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaates.

Wir unterstützen die Forderung nach einer neuen deutschen Verfassung nach Art. 146 des Grundgesetzes, die allerdings mehr direktdemokratische Elemente (z.B. Volksentscheide) enthalten muß und befürworten den Abschluß eines offiziellen Friedensvertrages zwischen Deutschland und den alliierten Siegermächten des 2. Weltkrieges.

Grundgesetzänderungen oder die Abtretung souveräner Rechte der BRD an multinationale Organisationen (z.B. EU oder NATO) können nur durch einen Volksentscheid erfolgen.

Die zum Teil kriminellen Aktivitäten der Deutschen Treuhandanstalt im Gebiet der ehemaligen DDR nach 1989 müssen von unabhängigen Gutachtern untersucht und die Schuldigen gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden.



III. Friedenspolitik und Sicherheit
Mit dem Ende des Kalten Krieges ist Deutschland durch keine feindlichen Armeen mehr bedroht. Wegen dieser Tatsache, wegen der Versuche, den Nordatlantikpakt (NATO) von einem Verteidigungsbündnis zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsorganisation zu machen und wegen der enormen Kosten für dieses Bündnis befürworten wir einen NATO-Austritt und streben eine aktive Neutralität Deutschlands an.

Die zivile und gewaltfreie Lösung internationaler Konflikte muß zum wichtigsten Grundsatz einer neuen deutschen Außenpolitik werden. Die Bundeswehr ist für die Landesverteidigung der BRD zuständig. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland oder die Übernahme von polizeiartigen Aufgaben durch Soldaten im eigenen Land sind abzulehnen.

Wir treten für eine weltweite Ächtung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen ein und fordern internationale Gespräche unter UNO-Schirmherrschaft mit dem Ziel einer weltweiten, schrittweise erfolgenden Abrüstung von ABC-Waffen. Staaten, die Massenvernichtungswaffen besitzen, dürfen künftig keine Wirtschafts- und Militärhilfe mehr von Deutschland erhalten.

Eine Demokratisierung der Vereinten Nationen (UN) kann mehr Frieden und Stabilität in der Welt bringen. Dazu gehören u. a. die Abschaffung des Veto-Rechts und der Ständigen Sitze für die Großmächte im Weltsicherheitsrat und mehr Macht für die UN-Vollversammlung.

Wir streben ein Europa der freiwilligen Zusammenarbeit an und keine zentralistische Integration der europäischen Staaten. Der Abbau der wettbewerbsverzerrenden EU-Subventionen ist schrittweise voranzutreiben, wobei den Interessen Deutschlands hier Vorrang vor den EU-Interessen einzuräumen ist. Als Sofortmaßnahme sind alle Zahlungen an EU und NATO transparent zu machen und auf den Prüfstand zu stellen.

Zur Verbesserung der Situation in den Entwicklungsländern fordern wir insbesondere: Unterstützung beim Aufbau einer Selbstversorgung in den armen Staaten (Hilfe zur Selbsthilfe), Erfolgskontrollen und Abbau von Bürokratie bei der Entwicklungshilfe sowie einen Schuldenerlass durch die Industriestaaten und Internationalen Finanzinstitutionen, um die Handlungsfähigkeit der armen Länder wieder herzustellen. Deutschland darf seine Entwicklungshilfe nicht weiter verringern oder diese als politisches Druckmittel gegen die Empfängerländer einsetzen.



IV. Bildung, Gesundheit und Soziale Gerechtigkeit
Wir fordern gleiche Bildungschancen für alle – unabhängig vom sozialen Stand. Dem dient u.a. auch die Abschaffung von Studiengebühren und die Sicherstellung von kostenfreien Schulen und Kindertagesstätten.

Bildungspolitik muß die Wissensvermittlung bereits im Vorschulalter, in Kinderkrippe und Kindergarten, fördern.

Die Schulpflicht gilt für alle in Deutschland lebenden Personen verbindlich. Die Zahlung des Kindergeldes ist vom regelmäßigen Schulbesuch künftig abhängig. Schulschließungen muß mit einer Reformpolitik entgegengewirkt werden (z.B. mit einem Schulgesetz, das kleinere Klassenstärken ermöglicht). Auch die Einstellung einer ausreichenden Anzahl von Lehrern sowie ein verpflichtendes „Vorschuljahr“ für Ausländer, die schlecht deutsch sprechen, gehören zu den notwendigen Reformen.
Überdurchschnittlich begabte Schüler werden in Leistungsklassen zusammengefaßt, während Schüler mit Lernschwächen eine Förderung erhalten, die speziell auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet ist. Brachiale Gleichmacherei lehnen wir ab.

Das Bildungswesen hingegen muß bundesweit vereinheitlicht werden, um der bildungspolitischen Kleinstaaterei entgegenzuwirken. Politik und Wirtschaft dürfen die Hochschulen nicht bevormunden oder instrumentalisieren, sondern müssen deren Unabhängigkeit respektieren.

Die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten müssen sich an den heute üblichen Arbeitszeiten der Bevölkerung orientieren.
Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, damit Angestellte, besonders Alleinerziehende, ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können.
Die Erziehungszeit, in der Eltern in den ersten drei Lebensjahren ihrer Kinder gegebenenfalls zu Hause bleiben, soll ihnen auf ihre spätere Rente angerechnet werden. Als Berechnungsgrundlage gelten die Beiträge, welche unmittelbar vor der Elternzeit eingezahlt wurden.

Wir unterstützen eine existenzsichernde Mindestrente für alle Personen mit mindestens 20 Arbeitsjahren.

Im Gesundheitsbereich setzen wir auf das Modell einer solidarischen, allgemeinen und einkommensabhängigen Bürgerversicherung. Die Beitragsobergrenzen bei den Krankenkassenbeiträgen, welche die Reichen bevorzugen, werden abgeschafft. Die Untergrenzen hingegen sind gerade bei Kleinunternehmen realistischen Gewinnzahlen anzupassen. Die Abschaffung der Praxisgebühr findet unsere Zustimmung. Die Agenda 2010 und ihre Zusatzgesetze (z.B. Hartz IV) werden wieder zurückgenommen und die entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung abgeschafft. Wiedereinführung einer an die Teuerungsrate angepassten Sozialhilfe.

Das Sozialsystem soll auf das skandinavische Modell umgestellt werden, bei dem es nur eine staatliche Sozialkasse gibt, in der jeder Einwohner lebenslang Pflichtmitglied ist. Diese wird sowohl durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile, als auch durch staatliche Steuerzuschüsse finanziert.

Der Einfluß der Pharmaindustrie auf die Politik muß beendet werden. Aufklärung im Gesundheitsbereich, eigenverantwortliche Gesundheitsvorsorge und alternative Heilmethoden müssen künftig besonders gefördert werden.

Wir unterstützen den sozialen Wohnungsbau, um zu verhindern, daß Menschen mit geringem Einkommen in „Ghettos“ verdrängt werden. Sozialer Wohnraum darf nicht verkauft werden.
Das Wohngeld für arme Mieter bzw. der Lastenausgleich für ärmere Hausbesitzer ist zu erhöhen und der abgeschaffte Heizkostenzuschuß wieder einzuführen.

Nahrungsmittel und Wohnraum dürfen nicht zu Spekulationszwecken mißbraucht werden.



V. Wirtschaft und Umwelt
Arbeitsplätze können nur geschaffen werden durch verstärkte Investitionen in Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Infrastruktur. Diese Gelder müssen vom Staat bereitgestellt werden. Zur Finanzierung dient ein Zinsmoratorium auf die Staatsschulden.
In strukturschwachen Gebieten (z.B. in Ostdeutschland) sollen kurz- und mittelfristig Investitionen aus dem In- und Ausland stärker mit Fördermitteln unterstützt werden, als in besser entwickelten Landstrichen. Subventionen müssen allerdings langfristig und schrittweise abgebaut werden.
Wir befürworten die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses und Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Es ist ein harmonisches Gleichgewicht zwischen allen Marktkräften und vor allem zwischen Kapital und Arbeit zu bewirken. Wir befürworten nicht nur die Existenz von privatem und staatlichem, sondern auch von genossenschaftlichem Eigentum, welches aufgrund seines Mitbestimmungscharakters besondere Unterstützung verdient.

Unternehmen sollen ab einer gewissen Firmengröße (mindestens 10 Angestellte) und Umsatzstärke verpflichtet werden, Ausbildungsplätze zu schaffen.

Der Steuersatz wird ab einer gewissen Einnahmehöhe auf das jährliche Gesamteinkommen jeden Bürgers (Einnahmen aus Mieten, Aktien, Zinsen etc.) erhoben, nicht nur auf dessen Lohneinkommen. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, muß auch – unabhängig von seinem Wohnsitz – in Deutschland Steuern bezahlen.

Es ist sicherzustellen, daß die Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel und Güter täglichen Bedarfs nur 7% beträgt.

Der Lastverkehr ist wieder stärker von der Straße weg auf die Schiene zu verlagern.

Einem Mangel an Fachkräften in unserem Land stehen Millionen Arbeitslose gegenüber. Wir wollen daher eine große Offensive zur effektiven Weiterbildung und Umschulung von Arbeitslosen starten.
Die Ausbildung einheimischer Fachkräfte hat Vorrang vor der Anwerbung ausländischer Arbeiter.

Die Integration hier lebender Ausländer muß verstärkt werden. Das Asylrecht für politisch Verfolgte soll erhalten bleiben, doch die Asylverfahren müssen verkürzt und beschleunigt werden. Die Höhe der Sozialleistungen ist hierbei abhängig vom Integrationswillen.
Der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen muß verringert werden durch die Beseitigung von Fluchtgründen, die meist von den Industrienationen zu verantworten sind (z.B. überschwemmen hoch subventionierte Agrar-Billigexporte aus der EU afrikanische Länder und zerstören so die Existenzgrundlage afrikanischer Bauern.) Bei der Ausfuhr von Agrarprodukten außerhalb des EU-Gebietes sind alle Subventionen zurückzuführen. Diese Subventionsgelder sollten z. B. lieber in die Ertüchtigung afrikanischer Landwirtschaftsbetriebe oder in den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe in Deutschland gesteckt werden.
Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist nur in begründeten Ausnahmefällen zu gewähren.
Rassismus wollen wir entschieden und sachlich bekämpfen.

Kleine und mittelständige Betriebe sind die tragende Säule der deutschen Wirtschaft und sollen besonders unterstützt werden und genießen unseren Schutz vor ausländischen Konzernen.
Unternehmen, die ihre Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, müssen die Subventionen der letzten 10 Jahre zurückzahlen. Zusätzlich ist die regionale Wirtschaft wieder aufzubauen. Wirtschaftsgüter und Waren des täglichen Bedarfs sollten, soweit wie möglich regional hergestellt und vermarktet werden. Das schafft weitere regionale Arbeitsplätze und schont die Umwelt enorm. Sinnlose Transporte von lebenden Tieren und Lebensmitteln quer durch Europa fallen dann zum größten Teil weg.

Bestimmte Grundbereiche wie Wasser- und Stromversorgung und Verkehr dürfen nicht von Monopolen beherrscht werden und müssen unter staatlicher Aufsicht stehen.

Wir unterstützen die Forderung nach Mindesteinkommen für Berufstätige. In Branchen wo die Einführung von Mindesteinkommen nicht möglich ist, soll der Staat Geringverdiener mit Zuschüssen unterstützen, damit diese ein Einkommen auf Höhe des Existenzminimums erzielen.
Die schlechtere Bezahlung für die gleiche Arbeit von Frauen gegenüber Männern, die noch in einigen Berufen existiert, ist aufzuheben. Werksverträge, welche die Tariflöhne aushebeln und Zeitarbeit müssen massiv eingedämmt werden. Die Löhne von Zeitarbeitern dürfen jene der Festangestellten im Ausleihbetrieb nicht unterschreiten.

Wir streben schrittweise eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Std./Woche bei vollem Lohnausgleich an und fordern die gesetzliche Beschränkung der Überstunden. Damit einhergehen muß eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Nur so können weitere feste Arbeitsplätze geschaffen werden.
Der Mindestlohn in einer Berufsbranche soll an den üblichen Tariflohn in dieser Branche gekoppelt sein. Die Neue Richtung fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost- und Westdeutschland.

Im Zuge einer zunehmenden Digitalisierung und Rationalisierung werden viele Arbeitsplätze in den nächsten Jahren wegfallen, da die Aufgaben von Computern und Maschinen erledigt werden. Um diesem Trend zumindest teilweise entgegenzuwirken, befürworten wir die Besteuerung jeder einzelnen Maschine, die den Arbeitsplatz eines Menschen übernimmt und zwar mindestens in ähnlicher Höhe, wie der ersetzte Arbeiter zuvor durch die Regierung besteuert wurde.

Wir befürworten eine breite, öffentliche Diskussion über alternative Wirtschafts- und Unternehmensmodelle ebenso wie über ein staatlich garantiertes Grundeinkommen und freiwirtschaftliche Elemente. Alle Ideen müssen aber gleichberechtigt diskutiert werden.

Künftig müssen Tier- und Artenschutz an erster Stelle einer zukunftsorientierten Umweltpolitik stehen. Dies beinhaltet auch die langfristige Abschaffung der industriellen Massentierhaltung und die Förderung einer nachhaltigen, ökologischen Landwirtschaft.
Die Nahrungsmittelproduktion sollte stärker am tatsächlichen Bedarf orientiert sein. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Reduzierung des Energieverbrauches (z.B. durch energiesparende Maschinen und Wärmedämmung) und die Reduzierung des Schadstoffausstoßes, die nicht durch stärkere Besteuerung, sondern durch neue Technik ereicht werden muß. Genmanipulierte Lebensmittel sind ebenso zu verbieten wie Patentrechte auf Lebewesen.

Die technologische Weiterentwicklung erneuerbarer, umweltschonender Energieträger und effizienter Energiespeichertechniken ist Teil einer nachhaltigen Umweltpolitik.
Die vollständigen Kosten für die fachgerechte Entsorgung des Atommülls sollen die Betreiber der Kernkraftwerke bezahlen.





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