News & Meinung

Slowakei: Neue linkspatriotische Regierung stoppt Waffenlieferungen in die Ukraine

6.11.2023. Die aus zwei sozialdemokratischen und einer kleinen nationalistischen Partei bestehende Koalitionsregierung um Premierminister Robert Fico hat angekündigt, nur noch humanitäre Hilfe für die Ukraine zu leisten und keine Waffen mehr zu liefern. Die pro-westliche und Selenski-freundliche Staatspräsidentin Zusanna Caputova stoppte die Waffenlieferungen bereits vor der Vereidigung Ficos, da dieser ein Ende der militärischen Unterstützung und ein Einsetzen für Friedensverhandlungen als ein Ziel seiner Regierung im Wahlkampf genannt hatte.





Irischer Präsident kritisiert Israels Bombardement des Gaza-Streifens scharf

6.11.2023. Michael Higgins, Labour-Urgestein und Staatschef der Republik Irland hat die nach einem Terroranschlag palästinensischer Islamisten erfolgten israelischen Angriffe auf den winzigen Gaza-Streifen, bei dem fast nur Zivilisten getötet werden, aufs Schärfste kritisiert. "Zu verkünden, dass Sie das Völkerrecht brechen und dies gegen
eine unschuldige Bevölkerung tun werden, bedeutet, alles in Stücke zu reißen, was seit dem Zweiten Weltkrieg zum Schutz der Zivilbevölkerung existiert hat," so Higgins kurz vor Beginn der Angriffe.







In Bulgarien soll eine NATO-Basis errichtet werden

22.10.2023. Rund 50 Millionen Euro soll den bulgarischen Steuerzahler der Bau einer NATO-Basis in Bulgarien kosten und rund 1.500 Soldaten beherbergen, die aber auf bis zu 5.000 Personen aufgestockt werden könnten. Bulgarische Oppositionsparteien wie die sozialdemokratische BSP oder die national orientierte Wasraschdane (zu deutsch: „Wiedergeburt“) kritisierten die Pläne.







Realitätsverlust: US-Präsident behauptet, die Führung der USA „halte die Welt zusammen“

21.10.2023. Der senile US-Machthaber Joe Biden scheint unter zunehemendem Realtitätsverlust zu leiden, denn er erklärte in seiner Rede aus dem Oval Office an das amerikanische Volk dieser Tage: „Amerikanische Führung ist das, was die Welt zusammenhält“ – dabei waren es doch die USA, welche zahlreiche Staaten in Kriege, Bürgerkriege und die Unregierbarkeit gestürzt haben, wie z.B. Irak, Libyen, Afghanistan oder Syrien. "Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Terroristen und Diktatoren noch mehr Chaos, Tod und Zerstörung verursachen, wenn sie keinen Preis für ihren Terror zahlen,“ beschrieb Biden de facto die Außenpolitik seines eigenen Landes, meinte aber offenbar Rußland und andere Nicht-US-Vasallenstaaten damit.





Slowakei: Robert Fico kehrt zurück!

19.10.2023. Nach den Parlamentswahlen in der Slowakei ist Robert Fico, Premierminister 2006-10 und 2012-18 und Chef der linksliberalen Partei Smer („Richtung“) wieder auf dem Weg an die Staatsspitze und wird eine Koalition mit der sozialdemokratischen Partei Hlas („Stimme“, eine Smer-Abspaltung) und der kleinen, nationalkonservativen Slowakischen Nationalpartei (SNS), die bereits mehrfach mit Fico koaliert hatte, eingehen. In der westlichen Presse wird Fico, der versprochen hatte, die slowakischen Waffenexporte an das ukrainische Selenski-Regime einzustellen, gern als „Linkspopulist“ geschmäht und seine Bemühungen um konstruktive Beziehungen zu Rußland sind in den westlichen Hetzblättern als „putinfreundlich“ bezeichnet worden.







Ecuador: Rechte Eliten triumphieren über die „Bürgerrevolution“

19.10.2023. Bei der Stichwahl ums Präsidentenamt konnte sich am Wochenende der Millionär und Erbe eines Bananenimperiums, Daniel Noboa, der für die rechte Bewegung National-Demokratische Aktion (ADN) ins Rennen gegangen war, mit 52% knapp gegen die linke Kandidatin Luisa Gonzales (48%) von der Partei „Bürgerrevolution“ (RC) durchsetzen, die im ersten Wahlgang noch in Führung lag. Luisa Gonzales ist eine Anhängerin des früheren linksnationalen Präsidenten Rafael Correa und wird von ihm unterstützt – seine 10-jährige Regierungszeit 2007-17 gilt heute als Phase der Stabilität, des sozialen Fortschritts und der nationalen Souveränität des gebeutelten Landes und sein Regierungsprojekt nannte er „Bürgerrevolution“, weshalb auch die Partei von Gonzales diesen Namen trägt.







Deutschland: Basis-Partei fordert Abzug der US-Truppen und ein neutrales Land

9.10.2023. Die in der Corona-Krise gegründete linksliberale Basisdemokratische Partei Deutschlands (dieBasis) hat auf ihrem Parteitag im September die Anträge der parteiinternen Gruppen „FriedensAG Köln“ und „BundesfriedensAG“ angenommen, welche eine Kündigung des Truppenstationierungsvertrages, einen Abzug aller ausändischen Soldaten aus Deutschland und einen Austritt aus der NATO fordern. Ohne NATO gäbe es auch den Krieg in der Ukraine nicht, keine Hochrüstung in Europa und kein derartiges Schüren von Feindbildern, so Anneliese Fikentscher von der FriedensAG Köln.







Tschechien: Sozialdemokreten kritisieren Anschaffung von US-Tarnkappenjets

9.10.2023. Die frühere sozialdemokratische Regierungspartei CSSD, die heute unter dem Namen SOCDEM firmiert, hat die Anschaffung von 24 F-35-Tarnkappenjets für die tschechische Luftwaffe kritisiert und erklärt, daß diese Anschaffung völlig überdimensioniert sei. Prag will 5,62 Mrd. US-Dollar für die Anschaffung des teuersten Kampfflugzeuges der Welt ausgeben.





UNO: Starke Rede von Guineas Präsidenten liest dem Westen die Leviten

29.9.2023. Der Militärmachthaber Mamady Doumbouya, der seit 2021 über Guinea herrscht, erklärte besonders den UNO-Delegierten aus dem Wertewesten die „Putschepidemie“ in Westafrika: Verlogene und korrupte Eliten, manipulierte Verfassungen, Ungleichheit ohne Ende, Hunger und Elend, „wenn sich die Reichtümer eines Landes in den Händen einer Elite befinden, während in den Krankenhäusen die Neugeborenen sterben“ – all das führe dazu, dass Afrikas Bevölkerung, „wacher denn je“, ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen wolle. Das westliche parlamentarische Modell, das man Afrika übergestülpt hat, funktioniert unter afrikanischen Bedingungen nicht, mit dem Krieg des Westens gegen China und Rußland habe man nichts zu schaffen und will auch nicht hineingezogen werden, so Doumbouya und fügte hinzu: „Wir sind weder pro- noch antiamerikanisch, weder pro- noch antichinesisch, weder pro- noch antifranzösisch, weder pro- noch antirussisch, weder pro- noch antitürkisch. Wir sind einfach proafrikanisch. Das ist alles.“









Berg-Karabach: Ethnische Säuberung hat begonnen!

29.9.2023. Nach der innerhalb von 24 Stunden erfolgten Kapitulation der angeschlagenen Selbstverteidigungskräfte der armenisch besiedelten Region Berg-Karabach unter den Militärschlägen des übermächtigen Aserbaidschans hat mittlerweile über die Hälfte der rund 120.000 Einwohner das Gebiet verlassen, da sie einen weiteren Genozid fürchten. Damit geht der Wunsch des aserbaidschanischen Diktators Ilham Alijew einer „geräuschlosen“ ethnischen Säuberung in Erfüllung – er muß sich seine blutigen Hände nicht noch weiter schmutzig machen!









Katerina Konecna kritisiert Einfluß US-amerikanischer Denkfabriken auf die tschechische Politik

18.9.2023. Die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM), Katerina Konecna, hat den Einfluß von den USA gesteuerter und bezahlter Denkfabriken wie den Think Tank „Europäische Werte“ auf die tschechische Politik und auf die Regierungspolitiker scharf kritisiert. „Sie drängen auf eine unverhohlen proamerikanische Außenpolitik, indem sie den Handel mit Russland und China unterbinden, unseren Handel fest auf Taiwan und den Westen ausrichten, TikTok auf den Telefonen von Regierungsangestellten verbieten und sich sogar dafür einsetzen, dass die EU aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigt, wie es die USA getan haben,“ so Katerina Konecna.







Merkwürdiger Putsch in Gabun

18.9.2023. Vor wenigen Wochen wurde das extrem pro-französische und seit 1967 herrschende Regime des Bongo-Clans in Gabun von General Brice Oligui Nguema gestürzt, der sich selbst zum Staatschef machte und den seit 2009 regierenden Präsidenten Ali Bongo absetzte. Nachdem nun bekannt geworden ist, daß Ali Bongo China eine mündliche Zusicherung zur Errichtung einer Militärbasis gegeben hatte, drängt sich die Vermutung auf, daß dieser Putsch aus dem Regime her selbst mit französischer Hilfe erfolgte, da Oligui als treuer Anhänger des Regimes galt und wesentliche Funktionäre des Bongo-Clans in ihren Ämtern verblieben sind.







Ecuador: Correa-Anhänger nach Wahl vorn

11.9.2023. Die Partei Bürgerrevolution (RC), in welcher sich die Anhänger des linksnationalen Ex-Präsidenten Rafael Correa (2007-17) sammeln, ist bei der Parlamentswahl mit 51 von 137 Abgeordneten stärkste Kraft geworden, gefolgt von dem liberal-konservativen Bündnis Construye (Aufbau) des kurz vor der Wahl ermordeten Fernando Villavicencio mit voraussichtlich 30 Abgeordneten und der Christlich-Sozialen Partei (PSC) mit aktuell 17 Mandaten sowie dem Bündnis Nationaldemokratische Aktion (Acción Democrática Nacional). Bei den den Stichwahlen ums Präsidentenamt trifft die 45-jährige RC-Kandidatin Luisa Gonzales auf den zehn Jahre jüngeren, rechten Unternehmer und Millionenerben Daniel Neboa (ADN), der durch die Unterstützung anderer Rechtsparteien gute Chancen hat, obwohl Gonzales in der ersten Runde ca. 10% Vorsprung hatte.











Libyen: Feierlichkeiten zu Ghaddafi-Putsch führen aktuelles Regime ad absurdum

11.9.2023. In allen Landesteilen Libyens haben am 1. September überraschend zahlreiche Menschen den 54. Jahrestag der Fatah-Revolution von 1969, als die „Freien Offiziere“ um Muammar al-Ghaddafi das verrottete Königsregime stürzten, mit Autokorsos, Feuerwerk, grünen Fahnen, Plakaten, Pferderennen und Musik gefeiert. Nach 42-jähriger Herrschaft wurden Ghaddafi und sein basisdemokratisches Rätesystem Jamahiriya im Jahre 2011 durch eine NATO-Intervention gestürzt und ein islamistisches Chaotenregime untereinander zerstrittener Milizen installiert, welches jetzt das Land im Sinne des Westens „regiert“.











Lawfare in der Slowakei: Weiterer Anklagepunkt gegen Ex-Minister fallenglassen

2.9.2023. Der Generalstaatsanwalt hat mit den Beschuldigungen wegen Bestechung beim Finanzamt einen weiteren Anklagepunkt gegen den Ex-Innenminister Robert Kalinak fallen lassen müssen. Kalinak, nach Parteichef und Ex-Premier Robert Fico der zweitwichtigste Politiker der sozialliberalen und rußlandfreundlichen Partei Smer, war ähnlich wie Fico mit kriminellen Vorwürfen überzogen worden, hinter denen erkennbar politische Motive standen, die sich bis jetzt fast alle als haltlos erwiesen und bei denen es letztlich darum ging, eine EU- und US-freundlichere Regierung in der Slowakei zu installieren.









Mali droht mit Regime-Change in Nigeria, falls der Niger angegriffen wird

2.9.2023. Assimi Goita, Präsident Malis und Führer der Militärregierung hat erklärt, falls es die Westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS unter Führung der Regionalmacht Nigeria wagen sollte, in dessen Nachbarland Niger einzumarschieren, dann würde Mali selbst Truppen in Marsch setzten nach Abuja, Nigerias Hauptstadt, und dort den „rechtmäßigen Wahlsieger von 2023“ (wer immer das Goitas Ansicht ist) einzusetzen. Niger, dessen Militärregierung Ende Juli ins Amt gekommen war, hat ein Verteidigungsbündnis mit Mali und Burkina Faso geschlossen – alle drei Länder kennzeichnet, daß sie von Militärs regiert werden und zunehmend eine anti-koloniale Linie vertreten.









Österreich: NFÖ und IHU gegen Beitritt zu „Sky Shield“

28.8.2023. Das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und die Initiative Heimat und Umwelt (IHU) lehnen die „völlig undemokratisch zustandegekomme“ Absichtserklärung der konservativen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ab, in der die Ministerin einem Beitritt Östereichs zu der NATO-Initiative „Sky Shield“ das Wort redet, ab. Sky Shield ist ein von Deutschland und anderen NATO-Staaten angekurbeltes gemeinsames Luftverteidigungsnetzwerk, welches aber mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar ist, wie die beiden Initiativen erklären.









Niger III: Militär will für drei Jahre regieren, eine neue Verfassung und bereitet sich auf Angriff von ECOWAS und Westmächten vor

28.8.2023. Der neue Militärherrscher von Niger, Abdourahmane Tian, hat eine maximal drei Jahre dauernde Übergangsfrist angeündigt, in der seine Junta regieren will und einen Nationalen Dialog mit der Bevölkerung ausgerufen, bei dem „konkrete Vorschläge“ für eine neue Verfassung gesammelt werden sollen. Gleichzeitig bereitet sich die Militärregierung auf eine angedrohte Intervention von außen vor, hat Truppenverbände an die Grenze zu Nigeria und Benin verlegen lassen und hebt Bürgerwehren aus.









Guatemala: „Wahlputsch“ des alten Politapparates droht

14.8.2023. Nachdem die linke Antikorruptionspartei Semilla und ihr Präsidentschaftskandidat Bernardo Arevalo überraschend in die Stichwahl gekommen sind, bemüht sich die alte politisch rechtslastige, US-hörige Politkaste, die Partei und ihren Kandidaten vom Wahlprozeß auszuschließen, so daß die Stichwahl nur zwischen zwei System-Kandidaten stattfindet. So leitete die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (Feci) ein Verfahren gegen die Partei Semilla ein und gab bekannt, dass sie die Aussetzung ihres Rechtsstatus beantragt habe, um die Partei zu disqualifizieren, was zahlreiche Menschen auf die Straße trieb.







Rechter Rohrkrepierer: Meloni schwenkt auf Globalistenlinie um!

14.8.2023. Die rechtsextreme Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, welche zunächst noch mit der Erhöhung der Bargeldobergrenze in positives Zeichen gesetzt hate, erweist sich in zahlreichen anderen Bereichen als Marionette der globalen Eliten. Nun befürwortet sie inzwischen Waffenlieferungen in die Ukraine, eine fragwürdige Migrationspolitik und hat gerade das „Reddito di cittadinanza“, das italienische Hartz IV, welches erst kürzlich von der Regierung Guiseppe Conte von der basisdemokratischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eingeführt worden war, wieder abgeschafft – die Betroffenen ließ Meloni kurzerhand per SMS infrmieren, daß es kein Geld mehr gibt.







Niger II: ECOWAS droht mit Intervention, Mali und Burkina Faso erklären sich solidarisch

5.8.2023. Während die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS mit einer Militärintervention im Niger droht, sollte der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum nicht binnen einer Woche wieder im Amt sein, so haben sich die anti-kolonialistischen Militärregierungen in Mali und Burkina Faso, möglicherweise auch die Junta in Guinea, mit dem neuen Regime im Niger solidarisch erklärt und betrachten einen Angriff auf Niger als einen Angriff auf ihre eigenen Staaten. Der Putsch scheint in der Bevölkerung überraschend populär, viele Pro-Putsch-Demonstranten gingen mit russischen Fahnen auf die Straße und riefen Slogans zur Unterstützung Putins.









Militärputsch in Niger: Zusammenarbeit mit Frankreich aufgekündigt

5.8.2023. In Niger hat die Präsidentengarde den gewählten Staatschef Mohamed Bazoum, der in letzter Zeit zunehmend autoritärer herrschte, durch einen Militärputsch gestürzt und festgesetzt sowie die Verfassung suspendiert. Der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahmane Tchiani, ernannte sich selbst zum Staatschef und warf Bazoum schlechte Regierungsführung vor, während auf den Straßen Tausende den Putsch begrüßten sowie Tchianis Ankündigung, die militärische Zusammenarbeit mit der ehemaligen, aber immer noch eindlußreichen Kolonialmacht Frankreich zu beenden.









Kambodscha: Königspartei gelingt Rückkehr ins Parlament

1.8.2023. Bei den Parlamentswahlen im Königreich Kambodscha hat die seit den 80iger Jahren regierende ex-sozialistische Kambodschanische Volkspartei (CPP) des autoritär herrschenden Ministerpräsidenten Hun Sen 120 der 125 Sitze erhalten. Die fünf übrigen Mandate gingen an die lange in der Versenkung verschwundene Vereinigte Nationale Front für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha (FUNCINPEC), eine Partei, die einst von Norodom Sihanouk, der prägenden politischen Figur Kambodschas im 20. Jahrhundert und Vater des jetzigen Königs, im Exil gegründet wurde, womit erstmals wieder eine Oppositionspartei ins Parlament einzog.







Transatlantische Lachnummer: Slowakei tauscht alte russische Flugzeuge gegen noch ältere amerikanische

1.8.2023. Nachdem die Slowakei ihre „veralteten“ russischen Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 an die Ukraine abgegeben hat und nun luftverteidigungstechnisch nackt und bloß da steht, soll das Land nun für 1,6 Mrd. US-Dollar US-amerikanische Kampfjets vom Typ F-16 im nächsten Jahr erhalten, wie die Massenmedien berichten. Dabei verschweigen sie, daß die F-16 ein noch älteres Flugzeugmuster als die MiG-29 ist und viele NATO-Staaten haben dieses Gerät bereits wieder ausgemustert oder sind gerade dabei.











Initiativen zum Schutz des Bargeldes auf dem Vormarsch!

22.7.2023. Hieß es bisher immer, die digitale Zahlung wäre die Zukunft, ist nun ein gewisser Gegentrend bemerkbar: nach der italienischen Meloni-Regierung hat nun auch die Slowakei die Bargeldobegrenze gelockert und es ist ab dem 1. Juli 2023 möglich, Geschäfte mit bis zu 15.000,- Euro in bar abzuschließen (vorher nur bis 5.000,- Euro). Desweiteren hat die Slowakei das Recht auf Barzahlung in die Verfassung aufgenommen und in der benachbarten Tschechischen Republik gibt es ähnliche Bestrebungen.









Sierra Leone: Präsident Bio siegt knapp im ersten Wahlgang

1.7.2023. Der konservative Präsident Sierra Leones, Julius Maada Bio siegte im ersten Wahlgang, bei dem ein Kandidat mindestens 55% erreichen muß, um siegreich zu sein, mit 55,86% über seinen Herausforderer Samura Kamara (41,53%) vom sozialdemokratischen All Peoples Congress (APC), der früheren Einheitspartei. Der seit 2018 regierende Bio, der 1996 wenige Wochen auch als Militärdiktator herrschte, bekam das Kunststück fertig, große Summen an Staatsschulden zurückzuzahlen und gleichzeitig einen massiven Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur und der freien Grundbildung voranzutreiben.









Überraschung bei Präsidentschaftswahlen in Guatemala: Linker Außenseiter kommt in Stichwahl

1.7.2023. Damit hatte das herrschende Parteienkartell, der sogenannte „Pakt der Korrupten“, nicht gerechnet: Bernardo Arevalo von der linken Antikorruptionspartei Semilla und Sohn des legendären ersten demokratischen Präsidenten Juan José Arevalo, der das nach der 1944er Revolution von 1945-51 regierte, landete mit 11% der Wählerstimmen auf dem zweiten Platz.
Er trifft in der Stichwahl auf die umstrittene Politikerin Sandra Torres (15%) von der rechtssozialdemokratischen Partei UNE, eine frühere First Lady, die bereits viermal für das höchste Staatsamt kandidierte und deren Partei zum „Pakt der Korrupten“ zählt.









USA: Daniel Ellsberg gestorben



23.6.2023. In den USA ist Daniel Ellsberg, der „Vater aller Whistleblower“, der 1971 durch die Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ bekannt wurde, im Alter von 92 Jahren gestorben. Ellsberg, der im US-Verteidigungsministerium und für die Denkfabrik „Rand Corporation“ arbeitete, spielte der Presse damals das rund 7.000 Seiten starke Papier zu, das belegte, daß die US-Regierungen die Öffentlichkeit und den Kongress über Einsätze in dem Krieg belogen hatten und wollte so zu einem vorzeitigen Ende des Vietnamkrieges beitragen, den er für nicht gewinnbar hielt.







Montenegro: Neue Zentrumspartei will Schaukelpolitik zwischen EU und Serbien

23.6.2023. Die neugegründete Zentrumspartei „Europa jetzt“ hat die Parlamentswahlen in Montenegro mit 28,8% der Stimmen gewonnen und ließ dabei die pro-westliche Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) des vorletzten Dikators in Europa, Milo Djukanovic, der das Land 30 Jahre lang beherrscht hatte, mit ihren 23,2% hinter sich.
„Europa jetzt“ will das Land einerseits in die EU führen, aber gleichzeitig enger an Serbien anlehnen.







Armenien bereitet sich darauf vor, Berg-Karabach abzutreten

13.6.2023. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan erklärte, er sei bereit, die umkämpfte armenische Separatistenrepublik Berg-Karabach als aserbaidschanisches Staatsgebiet anzuerkennen, wenn sich Aserbaidschan im Gegenzug dazu verpflichtet, auf eine ethnische Säuberung zu verzichten. Berg-Karabach ist ein von Armeniern besiedelter, seit 1994 de facto unabhängiger Zwergstaat mit 150.000 Einwohnern, der von Armenien unterstützt wird, völkerrechtlich aber zu Aserbaidschan gehört, welches 2020 in einem brutalen Blitzkrieg rund die Hälfte des Gebietes zurückeroberte.






Französischer Geheimdienstler schreibt Buch über seine Aktivitäten in Libyen

13.6.2023. Der ehemalige französische Geheimagent Jean-Francois Lhuillier hat in seinem Buch „L´Homme de Tripoli“ über seine Zeit im Einsatz in Libyen (2009-12) berichtet und wie er zur Zeit des ‚Arabischen Frühlings‘ für den französischen Geheimdienst DGSE in Tripolis Personen ausfindig zu machen hatte, welche dem Staatschef Muammar al-Ghaddafi gegenüber kritisch eingestellt sind. Libyer seien dazu gedrängt wurden, auch gegen ihre Überzeugung ihr Land zu verraten, so Lhuillier, der u.a. auch die Flucht des libyschen Außenministers Moussa Koussa organisierte und mit den islamistischen Rebellen paktierte.









Bulgarien: Oppositionspartei will Referendum gegen Euro-Einführung

22.5.2023. Die patriotische Oppositionspartei Wasraschdane („Wiedergeburt“) hat genügend Unterschriften für ein Referendum über die Beibehaltung der Landeswährung Lew gesammelt, wie Parteichef Kostadin Kostadinow erklärte. Er warf den zwei Großparteien, der konservativ-populistischen GERB und der liberalen Partei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) vor, einen „versteckten, schleichenden Staatsstreich“ zu planen, da sie den Euro als Währung einführen wollen, ohne die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen.








Tschad verstaatlicht US-Ölkonzern

22.5.2023. Per Dekret hat der tschadische Präsident Mahamat I. Déby sämtliche Vermögenswerte von ESSO Chad, einer Tochtergesellschaft des US-Erdölkonzernes ExxonMobil, verstaatlichen lassen, da dieser ESSO Chad an die britische Savannah Energy verkauft hatte, ohne das Vorkaufsrecht der Regierung und deren Einwände gegen den Kauf zu berücksichtigen. Auch Idriss Déby Itno, Vater und Amtsvorgänger des aktuellen tschadischen Präsidenten war gelegentlich zu solchen Ausritten gegen Konzerne fähig – sie entsprangen aber keinem antikapitalistischen Denken, sondern dienten lediglich dazu, die Bedingungen für Verhandlungen mit den Ölkonzernen etwas zu verbessern.







Pakistan: Regime macht Jagd auf die Opposition

19.5.2023. Das pakistanische Regime hat über 4.000 Politiker der oppositionellen Partei für Gerechtigkeit
(PTI) von Oppositionsführer Imran Khan verhaften lassen, da Anhänger der Partei nach der politisch motivierten Verhaftung Khan Militärgebäude gestürmt hätten.
Pakistan wird derzeit regiert von einer „Großen Koalition“ zwischen der konservativen Muslimliga (PML-N) und der „sozialdemokratischen“ Pakistanischen Volkspartei (PPP), zwei hochgradig korrupten Traditionsparteien, die von zwei Familienclans gelenkt werden und im letzten Jahr gemeinsam mit Hilfe von Justiz, Militär und USA die Regierung des Populisten Imran Khan stürzten.











Deutschland: Bürgerbewegung fordert Reparationen von USA für Nordstream-Sprengung!

19.5.2023. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung fordert von den USA Schadensersatzzahlungen für die Sprengung der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline „Nordstream“, da seit dem Bericht von US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh die US-Urheberschaft für diesen Anschlag weitgehend geklärt ist. Die kürzlich von den USA in den Umlauf gebrachten und in Deutschland von transatlantischen Massenmedien verbreitete Verschwörungstheorie von einer ukrainischen Amateur-Gruppe als Täter für den Anschlag lehnt die Neue Richtung als „grotesk“ ab.











US-Regime: 14 Jahre Knast für Notwehr

9.5.2023. In den USA wurde ein Oppositioneller, der 2021 an den Protesten nach dem unstrittenen Wahlsieg Joe Bidens vor dem Capitol teilnahm und sich mit einem Stuhl gegen Prügel-Polizisten zur Wehr setzte sowie einem Polizisten das Pfefferspray, mit dem er Demonstranten traktierte, entwendete und es dann gegen Polizisten einsetzte, zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Mehr als 600 Personen, die an den Protesten teilgenommen haben, hat das Regime bereits verurteilen lassen, Hunderte warten noch auf ihre Anklage.









Schleswig-Holstein: Schwarz-grüne Landesregierung beschneidet Demokratie!

5.5.2023. Die Querfrontregierung von konservativer CDU und ökolibertären GRÜNEN hat mit ihrer Mehrheit im Landtag die Gesetzgebung so verändert, daß es Bürgerbegehren schwerer haben werden, in den Kommunen zu Bürgerentscheiden zu werden. In den 90iger Jahren hatte die bundesweit aktive Wählervereinigung STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN in Schleswig-Holstein und Bayern auf außerparlamentarischem Weg und in Hamburg, wo sie mitregierte, die „Volksgesetzgebung“, welche Bürgerentscheide vereinfachte, mit angeschoben.






Tahiti: Unabhängigkeitskämpfer gewinnt zum sechsten Mal die Wahl

5.5.2023. Oscar Temaru, der bereits fünfmal zwischen 2004 und 2013 als Regierungspräsident Französich-Polynesiens fungierte und als Urgestein der Unabhängigkeitsbewegung Tahitis gilt, hat mit seiner linken Partei Tavini Huira’atira (zu deutsch: »Dem Volk dienen«) mit 44,3% die Parlamentswahlen gewonnen, gefolgt von der rechtsliberalen „Liste des Volkes“ des amtierenden Regierungschefs Edouard Fritch mit 38,5% und der rechtskonservativen Partei
„Ich liebe Polynesien“, die 17,2% errang. Der inzwischen 78-jährige Temaru, der auch vom französischen Linkspopulisten Jean-Luc Melenchon unterstützt wurde, will aber diesmal nicht selbst die Regierungsgeschäfte führen, sondern seinem 53-jährigen Mitstreiter Moetai Charles Brotherson den Vortritt lassen.





Größenwahnsinn im Quadrat: SPD will Deutschland zur Weltraummacht ausbauen

27.4.2023. Während die Bundesregierung kaum noch weiß, wie sie die Renten ihrer Bürger bezahlen soll, beschloß jetzt die SPD-Bundestagsfraktion von Kanzler Olaf Scholz ein Positionspapier, in dem sie für einen unabhängigen Zugang Deutschlands zum Weltraum mit eigenen Raketen und Satelliten und eine mobile Raketenstartplattform in der Nordsee eintritt.
Auch wenn raumfahrtbegeisterte Bürger sich über solche Aktivitäten freuen dürften, so wissen die Freunde der Raumfahrt selbst besser als offenbar die SPD-Fraktion, daß Raketen von nördlich gelegenen Startpunkten längere (und damit teurere) Strecken in den Weltraum zurücklegen müssen als von Startpunkten in Äquatornähe, weswegen die europäischen Ariane-Raketen auch nicht in Europa, sondern in Französisch-Guyana bei Brasilien starten und die Sowjetunion ihren Weltraumbahnhof nach Kasachstan verlegt hatte.







Deutschland: Kriegstreiber versuchen mit Fake News Friedensbewegung und Opposition zu diffamieren

27.4.2023. Der Kreml wünsche sich eine »Heirat zwischen Deutschlands extremen Rechten und extremem Linken« zwecks Aufbaus einer Antikriegskoalition, schreibt die britische Journalistin Catherine Belton, Autorin des weitgehend faktenfreien Buches „Putins Netz“ (2020) in der Washington Post, die deutsche BILD-„Zeitung“, ein für besonders hirnlose Schlagzeilen bekanntes Käseblatt phantasiert gar von einem „Putschversuch“ der Kritiker des NATO-Ukraine-Krieges gegen Rußland. Hintergrund: es sollen (!) angebliche Dokumente aus dem Kreml bei der Washington Post in den USA aufgetaucht sein, nach denen Rußland versuchen solle die bürgerlich-rechtskonservative AfD und die neue Friedensbewegung um die linke Ikone und Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht zu einer Einheitspartei zusammenzuschmieden – so wohl Wagenknecht als auch die AfD wiesen dies als grotesk zurück, Kreml-Sprecher Dimitri Peskov sagte zu den Vorwürfen, für derartigen Unsinn habe man in Moskau keine Zeit.







Libyen: AFRICOM will sich in Tripolis einnisten

17.4.2023. Nachdem das für Afrika zuständige Militärkommando des US-Regimes, AFRICOM, vor 12 Jahren noch von Stuttgart aus noch seinen kriminellen Überfall auf Libyen koordinieren und durchführen mußte, plant sich das Kommando nun auf dem Mitiga-Flughafen bei Tripolis festzusetzen. Der libysche Staatschef Muammar al-Ghaddafi, der 2011 bei diesem Krieg getötet wurde, war in das US-Visier geraten durch seine panafrikanischen Aktivitäten – so wollte er u.a. eine eigene Währung für Afrika einführen – was den US-Dollar geschwächt hätte und lehnte eine Stationierung von AFRICOM auf afrikanischem Boden ab.











Liechtenstein: Überwachungsstaat hält nun auch im Fürstentum Einzug

17.4.2023. Die öko-liberale Freie Liste (FL) kritisiert einen Gesetzesentwurf der die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der elektronischen Kommunikation im Fürstentum Liechtenstein ermöglicht. Die FL erklärte u.a. daß diese Vorratsdatenspeicherung Studien zufolge keinen meßbaren Einfluß auf Kriminalitätsrate und Aufklärungsquote habe und zudem noch Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) widrspreche.









Slowakei: Opposition erstattet Strafanzeige gegen Regierung wegen Kampfjet-Lieferung an Ukraine

31.3.2023. Die linksliberale Partei Smer des ehemaligen Regierungschefs Robert Fico hat Strafanzeige gegen die rechtskonservative Regierung von Premierminister Eduard Heger wegen der Lieferung von mehreren MiG-29-Kampfjets an die Ukraine erstattet. Die Smer, welche die Einmischung in den ukrainisch-russischen Krieg sowieso skeptisch sieht, ist der Meinung, daß die sich nur noch kommissarisch im Amt befindliche Regierung mit der Lieferung verfassungswidrig gehandelt hat.













Burma: Militärregime verbietet siegreiche Partei von Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi

31.3.2023. Die 2021 durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärjunta hat mehrere Parteien, darunter die größte und populärste, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), der Demokratie-Ikone, Friedensnobelpreisträgerin und früheren Staatsrätin Aung San Suu Kyi einfach aus dem Parteienregister gelöscht. Die Junta hatte den Parteien zwei Monate Zeit gegeben, sich neu zu registrieren, doch die NLD, welche seit 1988 einen gewaltlosen Kampf gegen die diverse Militärregime geführt hatte, hat nun offenbar die Nase voll: sie erklärte, auch nicht gegen die Löschung vorgehen zu wollen und etliche Mitglieder haben sich bewaffneten Widerstandsgruppen im Urwald angeschlossen.











Selenski-Propaganda unbeliebt: Österreichs Opposition verläßt Parlament bei Rede des ukrainischen Machthabers

31.3.2023.
Die komplette Fraktion der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und über die Hälfte der Abgeordneten der ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) haben bei einer über Viedoleinwand übertragenen Ansprache des ukrainischen Staatschefs Wolodimir Selenski den Parlamentssaal aus Protest verlassen. Der FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die bei der Rede anwesenden Parteien, sie seien “Erfüllungsgehilfen von USA und NATO” und “Neutralitätsbrecher”, zerstörten sie doch die “Fundamente einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik”, in dem sie sich völlig bedenkenlos auf die Seite einer Kriegspartei schlagen.











Tschechien: 90 Prozent der Bürger wünschen sich friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt

20.3.2023. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Median wünschen sich 90% der Bürgerinnen und Bürger in der Tschechischen Republik eine friedliche Lösung für den Konflikt in der Ukraine und die Befürwortung der anti-russischen Sanktionen von EU und Prager Regierung sank im Vergleich zum Vorjahr um 12% auf 68%. Dem gegenüber steht das Verhalten der rechtskonservativen Regierung in Prag, welche gerade 1.000 Toyota-Pick-Ups mit Schnellfeuergewehren für die Ukrainer ausrüsten läßt, damit diese dann im Taliban-Stil damit gegen die Russen kämpfen sollen.







Pakistan: Verhaftung von Imran Khan scheitert an Volksprotest!

20.3.2023. Nachdem der frühere Premierminister und jetzige Oppositionsführer Imran Khan durch eine Querfront korrupter Parlamentsparteien und US-amerikanischen Intrigen im Frühjahr 2022 gestürzt worden war, ist er der juristischen Verfolgung durch das neue Regime ausgesetzt, welches ihn unter allen Umständen politisch aus dem Verkehr ziehen möchte, da es ihm gelungen war, die jahrzehntelange Herrschaft der islamisch-konservativen Muslimliga (PML-N) und der „sozialdemokratischen“ Volkspartei (PPP) zeitweilig zu beenden. Der wiederholte Versuch ihn zu verhaften, mußte aber letzte Woche von der Polizei abgebrochen werden, da aufgebrachte Anhänger Khans sein Grundstück umlagerten und die Schergen der Regierung gewaltsam und durch ihre Übermacht vertrieben.








USA: Drei prominente ehemalige Abgeordnete führen Friedensproteste an

20.3.2023. Die ersten bedeutenden Friedensproteste in den USA gegen den Krieg in der Ukraine fanden in Washington statt und wurden von einem breitem Spektrum einer Vielzahl von politischen Organisationen getragen, wobei nicht nur Forderungen nach dem Ende der Unterstützung für die Ukraine erhoben wurden, sondern auch für eine Kürzung des Verteidigungshaushalts, eine Auflösung von CIA und NATO sowie für die Freilassung von Julien Assange. Die ehemalige Berufssoldation und demokratische Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard, der libertäre republikanische Ex-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Ron Paul sowie der frühere linke Abgeordnete der Demokraten, Dennis Kucinich, der 2011 mit seinem Engagement gegen den Libyen-Krieg der NATO aufgefallen war, führten die Proteste mit an.













Mexiko: Präsident verstaatlicht Lithium-Vorkommen per Dekret

15.3.2023. "Wir nationalisieren das Lithium, damit Ausländer es nicht ausbeuten können, seien sie aus Russland, China oder den USA", erklärte der linkspopulistische Präsident Mexikos, Andres Manuel Lopez Obrador, genannt AMLO, auf einer Pressekonferenz. Mit diesem Schritt dürfte sich AMLO nun ein wichtiges Kapitel in den Geschichtsbüchern seines Landes gesichert haben und tritt damit in die Fußstapfen des berühmten Präsidenten Lazaro Cardenas, der in seiner Amtszeit 1934-40 die ausländischen Erdölgesellschaften nationalisierte.










Deutschland: Zehntausende protestieren gegen Kriegstreiberei und NATO

28.2.2023. Am Wochenende versammelten sich in Berlin trotz miesem Wetter über 50.000 Menschen und folgten einem Aufruf der Publizistin Alice Schwarzer und der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht, um gegen die Kriegstreiberei der Bundesregierung und ihre Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu protestieren. Eine Woche zuvor hatten rund 22.000 Menschen in München gegen die dort abgehaltende NATO-Sicherheitskonferenz protestiert und damit klar gemacht, daß das deutsche Volk den Kurs seiner Regierung ablehnt.









Groteske in Moldawien: Präsidentin warnt vor Umsturzversuch nach westlichem Muster

28.2.2023. Die westlich-liberal ausgerichtete Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, hat vor einem Umsturz, der angeblich von rußlandfreundlichen Oligarchen organisiert sein solle, gewarnt, weil die Bevölkerung wegen hoher Heizkosten und gestiegener Preise auf die Straße geht. Der perfide Plan des Kreml sehe vor, daß als „Zivilisten verkleidete ausländische Saboteure in Moldau einreisen sollen, um gemeinsam mit den Gruppierungen der beiden flüchtigen Oligarchen Ilan Shor und Vlad Plahotniuc einen Umsturz zu bewirken“, so die paranoide Staatschefin, die damit genau die Methoden beschrieb, die ihre westlichen Gönner selbst in anderen Staaten angewandt haben, um einen Regierungssturz zu erzeugen (z.B. in Libyen und Syrien 2011, der Ukraine 2014 und Weißrußland 2020).













Libyen: „Grüne“ gedenken der Februar-Katastrophe

20.2.2023. Die libyschen „Grünen“, die nichts zu tun haben mit den teils verrückten Ökoparteien des Westens, sondern wegen der grüne Fahne des libyschen Staates unter Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi (bis 2011) so genannt werden und sich aus den Anhängern des damaligen basisdemokratischen Rätesystems und den Wahlunterstützern von Ghaddafis Sohn Sail al-Islam zusammensetzen, haben öffentlich der Ereignisse des 17. Februar 2011 gedacht. Die damals von Westen angefachten gewalttätigen Proteste gegen die Regierung gelten als der Beginn des libyschen Bürgerkrieges und des NATO-Überfalls, der das Land nachhaltig zerstörte und bis heute zu einem unregierbaren Chaos machte, in dem Hunderte unkontrollierbarer islamistischer Milizen die Bevölkerung terrorisieren.









Lachnummer: Polit-Komikerin Baerbock fordert auf Sicherheitskonferenz von Putin weiter Krieg zu führen!

20.2.2023. Bei der ehemaligen Profi-Trampolinspringerin Annalena Baerbock, derzeit grüne Laiendarstellerin in der Rolle einer deutschen Außenministerin, ist wohl bei den vielen Sprüngen im Oberstübchen einiges durcheinander geraten: nachdem sie vor ein paar Wochen Rußland „versehentlich“ den Krieg erklärte und sich zuständig fühlte für Länder, die außerhalb des Planeten liegen („mehrere hunderttausend Kilometer entfernt“), forderte sie nun auf der Müchner Sicherheitskonferenz als Voraussetzung für Friedensverhandlungen von Rußlands Präsident Wladimir Putin eine „360-Grad-Wende“. Die Russen und der Rest der Welt nahmen es mit Gelächter zur Kenntnis und Putins Amtsvorgänger, der vom Westen in der Libyen-Krise 2011 verarschte Dimitri Medwedew, erklärte, Putin werde sich um 360 Grad drehen und dann genau dort weiter machen, wo er jetzt stehe.

Fazit: Annalena Bockbier, wär Deine Politik nicht so gefährlich könnte man Dich für Deine Gags fast liebhaben.... Wir freuen uns auf den nächsten „Baerbock der Woche“.









Ecuador: Linksnationale siegen bei Regionalwahlen

13.2.2023. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen haben die Kräfte der Regierung um den rechtsreaktionären Präsidenten und Großbankier Guillermo Lasso eine empfindliche Niederlage erlitten, während die Partei „Bürgerrevolution“ (RC) von Ecuadors ehemaligem Staatschef Rafael Correa (2007-17) zahlreiche Siege einfuhr. Unter dem Stichwort „Bürgerrevolution“ hatte der Linksnationalist Correa eine viel beachtete Reformperiode eingeleitet und erfolgreich die Armut bekämpft, das Bildungs- und Sozialwesen ausgebaut sowie eine unabhängige Wirtschafts- und Außenpolitik eingeleitet.









Ehemaliger US-Politiker warnt vor totalem Krieg zwischen Rußland und NATO!

13.2.2023. Der Finanzexperte und ehemalige stellvertretende Finanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan (1981-89), Dr. Paul Craig Roberts, hat vor einem „Armageddon“, einem totalen Vernichtungskrieg zwischen Rußland und der NATO gewarnt, sollte der Westen wie bisher Rußland weiterhin provozieren und in die Enge treiben. Ferner kritisierte Roberts auch die zögerliche Haltung Rußlands, mit der das Land auf das Überschreiten sogenannter „Roter Linien“ durch die NATO reagierte – diese Zögerlichkeit animiere Washington nur noch dazu, die nächste Eskalationsstufe zu starten.











Ukraine-Krieg: Lateinamerika läßt Kanzler Scholz abblitzen

7.2.2023. Bei dem Versuch, lateinamerikanische Staaten in den Krieg des Westens gegen Rußland zu ziehen und ihnen Waffen und Munition für die Ukraine aus dem Kreuz zu leiern, hat sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei mehreren, wichtigen Staaten Südamerikas eine Abfuhr eingehandelt. Sowohl Brasilien, als auch Argentinien und Kolumbien haben erklärt, nicht in diesen Krieg – auch nicht indirekt – hineingezogen werden zu wollen und forderten eine Verhandlungslösung für die Zukunft der Ukraine – alle drei Länder werden übrigens von Mitte-Links-Regierungen geführt, welche aber im Gegensatz zur deutschen Mitte-Links-Regierung von Scholz nicht länger Spielball der US-Außenpolitik sein wollen.






Schock: NATO-Krieger erobert Prager Burg!

3.2.2023. In der Stichwahl um das Präsidentenamt siegte der ehemalige NATO-General Petr Pavel mit 58,3% und Unterstützung der rechten Regierungskoaliton über den Ex-Premier und Vorsitzenden der liberal-populistischen Partei ANO, Andrej Babis, der 41,7% der Stimmen bekam und vom derzeitigen Amtsinhaber, dem poltrig-eigensinngen Milos Zeman, unterstützt wurde. Die Wahl Pavels war ein Schock für alle, die darauf hoffen, daß der Konflikt zwischen Rußland und der NATO in der Ukraine auf diplomatischen Wege gelöst werden kann – Pavel war zwischen 2015-18 Chef das NATO-Militärausschusses – eine Zeit in der das „Bündnis“ auch die US-Aggression gegen Syrien unterstützte – und erklärte, daß er sich vorstellen könne, Truppen gegen Rußland in den Krieg zu schicken.





Gute Nachricht: Eritrea zieht aus Tigray ab!

3.2.2023. Der Abzug der eritreischen Truppen aus der äthiopischen Bürgerkriegsprovinz Tigray kann als Zeichen der Normalisierung und Beruhigung der Lage am Horn von Afrika angesehen werden. Eritra war zur Unterstützung der äthiopischen Zentralregierung von Premier Abiy Ahmed einmarschiert, die gegen einen bewaffneten Aufstand der ehemals privilegierten und dominierenden Tigray-Minderheit kämpfte, welcher den Vielvölkerstaat zu zerreißen drohte.






Libyen: Der ganze NATO-Westen zittert vor einem Wahlsieg von Ghaddafi jr.!

24.1.2023. Wie sehr den Chaos-Strategen der NATO und ihren islamistischen Helfershelfern in Libyen der Arsch auf Grundeis geht, konnte man an dem unmoralischen Angebot sehen, welches Vetreter der vom Westen finanzierten „Übergangsregierung“ dem aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 ermordeten Revolutionsführers, überbrachten: Man garantiere ihm sichere Ausreise aus Libyen, die Schließung seiner Akte beim sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) und die Lockerung der Sanktionen gegen ihn, wenn er sich von den Wahlen zurückziehe.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Sprecher von Stammesforen besonders aus dem Süden des Landes liefen Sturm gegen diesen unverschämten Versuch der pro-westlich-islamistischen Marionettenregierung, die Wahl bereits im Vorfeld durch solche Aktionen zu manipulieren.









Tschechische Republik: Präsidentschaftskandidat Babis geht auf Distanz zum NATO-Kurs

24.1.2023. Der frühere Premierminister (2017-21) und Vorsitzende der liberal-populistischen Partei ANO, Andrej Babis, der aktuell ein aussichtsreicher Kandidat für die Stichwahl ums Präsidentenamt ist, hat erklärt, daß er Tschechien nicht in einen Krieg ziehen wolle und auf Diplomatie setze, um den Konflikt mit Rußland und der Ukraine zu lösen. Dies war eine direkte Anspielung auf seinen Gegenkandidaten Petr Pavel, der ein NATO-General war und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch den von USA vorangetriebenen Eskalationskurs in diesem Bündnis getreu umsetzen wird.











Deutschland: Erste Ratte verläßt das sinkende Corona-Schiff

16.1.2023. Mit dem Abgang von Lothar Wieler als Chef des Robert-Koch-Institutes (RKI) verläßt einer der größten Lockdown-Fanatiker und Hetzer gegen Verweigerer der Corona-„Impfung“ die öffentliche Bühne, der u.a. auch durch die Aussage bekannt wurde, die Corona-Maßnahmen dürften „nie hinterfragt werden“. Mit der „unerklärlichen“ Übersterblichkeit der letzten Wochen, die ja schwerlich durch Corona kommen kann, denn die Pandemie ist ja angeblich vorbei, geraten die umstrittenen und wenig erprobten „Impfungen“ immer mehr ins Zwielicht und immer mehr Protagonisten des Corona-Regimes suchen nun Deckung.

Fragwürdige Zustände in Österreich: ÖXIT-Plattform nicht zur Wahl zugelassen

16.8.2019. Die Wahlplattform „ÖXIT“, ein Bündnis aus der Initiative Heimat und Umwelt (IHU), der Bewegung Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und der EU-Austrittspartei, welches u.a. zum Ziel hat, ein österreichisches Verlassen der Europäischen Union in die Wege zu leiten, ist nicht zur Parlamentswahl zugelassen wurden, da nicht genügend Unterstützungsunterschriften gesammelt werden konnten. Dabei sind allerdings merkwürdige Dinge vorgefallen: in Wien verkündete u.a. ein Mitarbeiter des zuständigen Bezirksamtes gegenüber Vertretern des ÖXIT-Bündnisses, sie müßten nicht weiter sammeln, weil sie schon genügend Unterschriften hätten (was aber nicht stimmte), weiterhin wurden in Wien mindestens 52 Bögen mit ausgefüllten Unterstützungsunterschriften aus dem PKW von Spitzenkandidatin Inge Rauscher gestohlen.




Österreich: Neutralisten versuchen erneut einen Wahlantritt zur Nationalratswahl

11.7.2019. Die politischen Bewegungen Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und Initiative Heimat und Umwelt (IHU), welche als Bündnis „EU-NEIN“ zur Europawahl ganz knapp an wenigen fehlenden Unterstützungsunterschriften scheiterten, wollen zu Nationalratswahl erneut antreten – diesmal unter als Bündnis „Öxit“. Dazu haben sie sich die Unterstützung der EU-Austrittspartei von Robert Marschall gesichert, die ähnliche Ziele verfolgt und vor allem in Voralberg stark ist, während die NFÖ-Hochburg Tirol ist.






Österreich: NFÖ und Initiative Heimat und Umwelt treten gemeinsam zur EU-Wahl an

17.1.2019. Die neutralistische Partei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und die Initiative für Heimat und Umwelt (IHU) wollen zur Europawahl mit einer gemeinsamen Liste unter dem Namen „EU-NEIN“ antreten. Hauptziele des EU-kritischen Bündnisses sind die Verteidigung der österreichischen Souveränität und die Etablierung eines Systems von Bürgermitbestimmung bei nationalen und europäischen Entscheidungen, sowie die Wahrung der Neutralität Österreichs durch einen Austritt der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ und dem PESCO-Abkommen, Schutz der nationalen Grenzen und Erhalt des Sozialstaates.




Österreich: EU-Gegner Robert Marschall startet Volksbegehren

8.12.2018. Der frühere Bundespräsidentschaftskandidat und Vorsitzende der EU-Austrittspartei (EU-AUS), Robert Marschall, hat erfolgreich ein Volksbegehren initiiert, daß im März 2019 zur Eintragung kommt. Ziel des Begehrens ist die Einführung von verpflichtenden Volksabstimmungen und Volksbegehren.




Wir begrüßen Gründung der Sammlungsbewegung „Aufstehen“

11.10.2018. Wir finden die Gründung der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ unter Federführung von Sahra Wagenknecht sehr positiv. Sie ist ein belebendes und bereicherndes Element im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Es ist unserer Meinung nach eine sinnvolle und gute Entwicklung, wenn die Bewegung demokratische, globalisierungskritische und antiimperialistische Linke aus SPD, Grünen, LINKE und anderen Parteien und Gruppen zusammenbringt. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie gut sich „Aufstehen“ in ihrer dezentralen Struktur gegen mögliche Versuche der Vereinnahmung, Zersetzungsmaßnahmen und Unterwanderung durch andere Gruppen behaupten kann.






Österreich: Freiheitliches Urgestein Karl Schnell zieht sich nach Wahlniederlage aus der Politik zurück

15.5.2018. Dr. Karl Schnell, 25 Jahre eine prägende Figur der Salzburger Landespolitik hat, nachdem seine Freie Partei Salzburg (FPS) mit 4,5% den Wiedereinzug in den Landtag verpaßt hat, angekündigt, die politische Bühne zu verlassen und den Vorsitz der FPS abzugeben, bleibt aber weiterhin Vizebürgermeister der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm. Über 20 Jahre war Schnell die dominierende Figur der Salzburger FPÖ, wurden aber von Parteichef Heinz-Christian Strache ausgebootet und gründete mit ihm treu ergebenen Landtagsabgeordneten die FPS, mit der er letztes Jahr zur Nationalratswahl die Freie Liste Österreich (FLÖ) – ein globalisierungskritisches Dissidentenbündnis aus enttäuschten Freiheitlichen, Sozialdemokraten, Ökos und den Neutralisten vom NFÖ (Neutrales Freies Österreich) - schmiedete.




Österreich: FLÖ scheitert an 4%-Hürde

24.10.2017. Nur 0,2% der Stimmen zur Nationalratswahl erhielt die Freie Liste Österreich (FLÖ) des Salzburger FPÖ-Dissidenten Dr. Karl Schnell, der eine illustre Schar politischer Außenseiter quer durch alle Lager für sein Projekt als Kandidaten eingesammelt hatte – darunter Rechtsnationale, ehemalige Sozialdemokraten, Grüne und Neutralisten – so z.B. die frühere FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz, mehrere gescheiterte BZÖ-Politiker und den Vorsitzenden der Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ), Prof. Rudolf Pomaroli. Die FLÖ genoß in den Medien reges Interesse, blieb aber leider hinter den Erwartungen weit zurück, was zum einen daran gelegen haben kann, daß der Lagerkrieg zwischen SPÖ und ÖVP/FPÖ den Wahlkampf dominierte und mit den Listen „G!LT“, „DIE WEISSEN“ und der „Liste Peter Pilz“ mehrere ähnlich alternative Projekte zur Wahl standen.





Österreich: Neutralistisches NFÖ tritt gemeinsam mit FLÖ zur Wahl an

6.10.2017. Die politische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) hat mit der Freien Liste Österreich (FLÖ) – eine vom FPÖ-Dissidenten Dr. Karl Schnell gegründete Wählervereinigung – Verhandlungen geführt und wird nun eigene Kandidaten auf der FLÖ-Liste aufstellen, darunter den Vorsitzenden Prof. Rudolf Pomaroli. Das NFÖ konnte nicht nur aushandeln, daß es keinen Fraktionszwang im Falle eines Parlamentseinzuges gibt, sondern sich auch auf die wichtigsten Kernziele mit Schnells Liste einigen: Zurückgewinnung der nationalen Souveränität, EU-Austritt, Einführung von Direkter Demokratie und Volksabstimmung sowie keine Aushöhlung des Prinzips der Immerwährenden Neutralität Österreichs und ein Stopp der Massenzuwanderung.




Österreich: NFÖ lehnt provisorische Inkraftsetzung von CETA ab

9.12.2016. Die neutralistische Kleinpartei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) lehnt die provisorische Inkraftsetzung des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ab und erklärte, daß das Abkommen zur Zerstörung der demokratischen, sozialen und ökologischen Standards im Land führt. Außerdem ist das NFÖ der Meinung, daß die Parlamentsparteien und Regierungsmitglieder mit Sicherheit weder die rechtsverbindliche englische Fassung von CETA mit 1598 Seiten noch die deutsche Übersetzung mit 2286 Seiten gelesen haben.





Österreich: NFÖ begrüßt Ausgang des Brexit-Referendums

28.6.2016. Die politische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) begrüßt die Ablehnung der Briten über einen weiteren Verbleib des Inselstaates in der Europäischen Union (EU). „Ein Europa souveräner Vaterländer wird kommen, das seine Staaten auf friedliche und menschliche Weise einander näher bringen und seinen Beitrag zum Frieden in der Welt glaubwürdig leisten können wird,“ heißt es in einer kurzen Erklärung des Vorstandes zum Ausgang des Referendums.




Präsidentenwahl in Österreich: NFÖ ruft auf, nicht für Van der Bellen zu stimmen

9.5.2016. Die neutralistische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) hat davor gewarnt, bei der Wahl des Bundespräsidenten für den grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen zu stimmen, der in der Stichwahl gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer antritt. Konkret kritisiert das NFÖ, daß Van der Bellen bis vor Kurzem für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA warb, daß er sich gegen direkte Demokratie einsetzte, aber für die Gentechnik im Lebensmittelbereich, daß der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Libyen guthieß und die Festschreibung der EU-Atomgemeinschaft Euratom unterstützt.




Unfaire Wahlen in Österreich: EU-Gegner Marschall schafft es nicht auf den Stimmzettel

29.3.2016. Der Vorsitzende der EU-Austrittspartei, Robert Marschall, der für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren wollte und dabei auch von der Kleinpartei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) unterstützt wurde, hat es leider nicht auf den Wahlzettel geschafft und scheiterte mit knapp 1.200 Unterschriften an der Zulassungshürde, die mindestens 6.000 Unterstützungsunterschriften in der sehr kurzen Zeit von knapp vier Wochen fordert. Robert Marschall kritisierte das dubiose Verhalten der österreichischen Behörden bei der Beglaubigung dieser Unterstützungsunterschriften in einem Pressegespräch: zahlreiche Ämter haben diese nicht sofort beglaubigt wie vorgschrieben, sondern später und diese Unterlagen den Einreichern zugeschickt, wodurch es Zeitverluste gab und nicht klar wurde, ob und wieviel der Unterschriften „verschwunden“ sind (eine Methode, die es auch in deutschen Ämtern schon gegeben hat) – zudem mußte die Überprüfung der Unterstützungsunterschriften zu den üblichen, bürgerfeindlichen Öffnungszeiten der Ämter abgeleistet werden usw.




Österreich: NFÖ unterstützt EU-Gegner Marschall zur Präsidentenwahl

16.2.2016. Die politische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) erklärte, daß sie den Vorsitzenden der EU-Austrittspartei Robert Marschall zur Bundespräsidentenwahl unterstützen will. NFÖ und EU-Austrittspartei hatten bereits zur Europawahl 2014 eine gemeinsame Liste aufgestellt – doch bevor Marschall überhaupt erst einmal auf dem Wahlzettel stehen kann, müssen innerhalb von nur vier Wochen über 6.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, was für kleine politische Gruppierungen und Einzelkandidaten eine harte Nuß ist.

Die deutsche Bürgerbewegung NEUE RICHTUNG unterstützt die Kandidatur von Robert Marschall und ruft die Bürgerinnen und Bürger in Österreich auf, mit ihrer Unterschrift für Marschall die Kandidatur eines demokratischen, nicht-extremistischen EU-Kritikers möglich zu machen. Unabhängig davon, wie sie sich vielleicht am Wahltag entscheiden werden, ist dessen Kandidatur eine Bereicherung für die politische Landschaft.






NFÖ-Bündnis holt fast 3% zur Europawahl!

2014. Das „Bündnis Neutrales Freies Österreich“ (NFÖ), zu welchem wir seit Jahren freundschaftliche Kontakte pflegen und welches zur Europawahl gemeinsam mit der „EU-Austrittspartei“ ein Wahlbündnis unter dem Namen „EU-STOP“ gegründet hatte, bekam zur Europawahl 2,8% der Stimmen in Österreich. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg, wenn man bedenkt, daß „EU-STOP“ die kleinste Gruppierung war, die zur Wahl antrat, aber mit diesem Ergebnis das Bündnis „Europa Anders“ (Allianz aus Kommunisten, Piraten und „Der Wandel“) um den EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser überflügelte (2,1%), ebenso wie die national-katholischen „Reformkonservativen“ (REKOS) um den bekannten EU-Abgeordneten Ewald Stadler (1,2%) und das einst von Jörg Haider gegründete „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ), welches ebenfalls mit einer EU-Abgeordneten an der Spitze antrat, aber nur 0,5% der Stimmen erhielt.

Die Neue Richtung hat eine Glückwunsch-E-Mail zum NFÖ geschickt und hatte auch einen Wahlaufruf zugunsten von EU-STOP verfaßt.

Polen: Umstrittener Ex-„Geheimdienstler“ zum neuen Innenminister ernannt

30.8.2019. Der neue rechtskonservative Innenminister Mariusz Kaminski, ein Hardliner unter den Kaczynski-Jüngern, hat eigentlich 10 Jahre Amtsverbot und wurde wegen Amtsmißbrauch 2015 zu drei Jahren Haft verurteilt, doch sein Parteifreund, der Staatspräsident Andrzej Duda, ernannte den Skandalpolitiker dennoch zum Minister. Kaminski wird in Polen mit den zahlreichen dubiosen Methoden der „Antikorruptionsbehörde“ CBA in Verbindung gebracht, die politische Gegner der Kaczynski-Zwillinge, wie zum Beispiel den linkspopulistischen Bauernführer Andrzej Lepper, durch gezielte Intrigen und verdeckte Aktionen absägen und ausschalten wollte.


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Polen: Neuer Bauernführer mischt die Politik auf

24.3.2019. Nach dem tragischen Freitod des charismatischen Linkspoulisten und Bauernführers Andrzej Lepper, der mit seiner Partei Samoobrona („Selbstverteidigung“) die Straßenproteste in den 90iger Jahren und die Parlamente in den 2000er Jahren aufmischte, scheint nun, acht Jahre nach Leppers Tod ein neuer Volkstribun Polens Bauern hinter sich zu sammeln und gegen EU und BRD aufzustacheln. Der eher nationalkonservativ orientierte Michal Kolodziejczak, der erst vor wenigen Monaten die bäuerliche Interessenvertretung Union der Kartoffel- und Gemüseproduzenten gegründet hat, führte bereits erfolgreich mehrere Großdemonstrationen an und wettert genauso gegen Brüssel und Berlin wie sein linker „Vorgänger“.

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Polen: Kaczynskis PiS schleimt sich bei den Bauern ein

29.11.2016. Die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) inszeniert sich zunehmend als Interessenvertreterin der polnischen Bauern und versucht mit Bekenntnissen und Lobeshymnen zu früheren prominenten Spitzenpolitikern der bäuerlich-zentristischen Traditionspartei PSL (Polnische Volkspartei), die heute zur parlamentarischen Opposition gehört, in deren Wählerklientel einzudringen und diese aufzusaugen. Dies hatte die PiS um ihren machthungrigen Parteichef Jaroslaw Kaczynski bereits 2007 erfolgreich getan, als sie die mit ihr koalierende, linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona und ihren populären Parteichef Andrzej Lepper ausbootete – heute ist die Samoobrona nur noch ein Schatten ihrer selbst und eine außerparlamentarische Kleinpartei.


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Wild-West in Polen: NATO-Kritiker Piskorski von Schergen des Kaczynski-Regimes an unbekannten Ort verschleppt!

6.6.2016. Mateusz Piskorski, NATO-Kritiker, Vorsitzender der kleinen Linkspartei Zmiana („Veränderung“) und Leiter des „Zentrums für Geopolitische Analyse“ wurde am 18.5.2016 von maskierten Agenten des polnischen Inlandsgeheimdienstes gewaltsam aus dem Auto gezerrt und ohne Haftbefehl verhaftet (der Haftbefehl wurde später ausgestellt), da man ihm „Spionage für Rußland und China“ vorwarf. Jetzt wurde bekannt, daß Piskorski an einem unbekannten Ort gefangen gehalten wird und ihm aber die medizinische Versorgung verweigert wird, mit der Begründung, daß er kein Geld habe, diese zu bezahlen, obwohl man ihm bei seiner Verhaftung Geld und Kreditkarte abgenommen hatte.


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Polen: NATO-Kritiker und Oppositionspolitiker Mateusz Piskorski unter „Spionageverdacht“ verhaftet

24.5.2016. Mateusz Piskorski, Gründer der linksnationalistischen Partei Zmiana („Veränderung“) und der NATO-kritischen Denkfabrik „Europäisches Zentrums für geopolitische Analysen“ ist von Polizisten des rechtsnationalen Kaczynski-Regimes unter dem Vorwurf der angeblichen „Spionage“ für Rußland und China verhaftet worden. Auch die Wohnungen weiterer Zmiana-Mitglieder wurden durchsucht. Die Aktion markiert die endgültige Übernahme des polnischen Staates durch die NATO-Fanatiker. Der rußlandfreundliche Piskorski, der früher Parlamentsabgeordneter für die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung“) von Andrzej Lepper war, hatte kritisch mit Insiderwissen über ein NATO-Manöver berichtet – das ist aber eher investigativer Journalismus als „Spionage“.



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Zwielichtiger Machtpolitiker: Der „Kettenhund der Kaczynskis“ wird wieder Justizminister und Generalstaatsanwalt!

6.2.2016. Der frühere, wegen undemokratischer Arbeitsmethoden umstrittene Ex-Justizminister der sogenannten „Vierten Republik“ (der Regierungszeit der rechtskonservativen Kaczynski-Zwillinge in Polen 2005-07), Zbigniew Ziobro, ist von der Kaczynski-Partei PiS nicht nur zum Justizminister ernannt wurden – der skrupellose Machtpolitiker soll auch noch in Personalunion Generalstaatsanwalt werden, weshalb man sich nicht wünschen sollte, in Polen vor Gericht zu stehen. In seiner ersten Amtszeit fiel Ziobro durch die Einfädelung von fingierten „Korruptionsfällen“ auf, um politische Gegner abzuschießen, was ihm Fall der sozialdemokratischen Abgeordneten Barbara Blidas auch wörtlich gelang (sie starb durch einen Schuß bei einer von Ziobros mit TV-Kameras begleiten spektakulären Razzien) oder die aufmüpfigen Koalitionspartner der Kaczynskis wie den linkspopulistischen Bauernführer und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper aus dem Amt zu kippen.



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Polen: Leszek Miller tritt als SLD_Chef ab

4.1.2016. Das frühere KP-Mitglied Leszek Miller ist nicht mehr Vorsitzender des postkommunistisch-neoliberalen Bundes der Demokratischen Linken (SLD), da er auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz auf dem Parteitag im Dezember vezichtet hatte. Miller führte die SLD 2001 zum Wahlsieg und als polnischer Premierminister (2001-04) sein Land in die EU – überwarf sich aber bald mit seiner Partei und tauchte bei der nächsten Wahl als Kandidat der linkspopulistischen, EU-kritischen Bauernpartei Samoobrona, mit der er sich als Premier heftige Gefechte geliefert hatte, wieder auf, ehe er später wieder den Vorsitz der am Boden liegenden SLD übernahm und die zerrissene Partei etwas stabilisierte.


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Polnischer Ex-Premier Miller: Merkel ist der größte Schädling Europas

19.11.2015. Der frühere polnische Premierminister (2001-04) Leszek Miller, der heute Vorsitzender der sozialdemokratisch-neoliberalen Partei Bund der Demokratischen Linken (SLD) ist und sein Land 2004 in die EU führte, hat die Flüchtlingspolitik der deutschen Merkel-Regierung scharf kritisiert, da Merkels Haltung für den anhaltenden Flüchtlingsstrom in die EU verantwortlich ist. Miller, der mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befreundet ist, bezeichnete Merkel sogar als „größten Schädling in der EU“.


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Enttäuschung in Polen: Zwielichtige Elemente in der neuen Regierung vertreten!

12.11.2015. Die neue nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) besteht zum Teil aus umstrittenen Figuren, die schon in der „Vierten Republik“ (2005-07) wie die Kaczynski-Zwillinge ihr Regierungsprojekt damals nannten, ihr Unwesen getrieben haben und strafbare Handlungen begangen haben. So soll z.B. Zbigniew Ziobro wieder das Amt des Justizministers ausüben (der „Kettenhund“ der Kaczynskis versuchte seinerzeit mit fingierten Korruptionsgerüchten Andrzej Lepper, den Koalitionspartner und Chef der linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona abzusägen); Geheimdienstkoordinator soll wieder Mariusz Kaminski werden, der ebenfalls an dieser Intrige beteiligt war und auch der künftige Koordinator zwischen Regierung und Parlament, Adam Lipinski, ist schon bekannt, als er versuchte, die Samoobrona-Abgeordnete Renata Beger zu bestechen, damit sie in die Franktion der PiS wechselt – Beger ließ damals versteckt eine TV-Kamera mitlaufen.


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Parlamentswahl in Polen: Samoobrona nur auf dem vorletzten Platz

30.10.2015. Die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) hat bei den polnischen Parlamentswahlen abermals eine schwere Niederlage erlitten und nur noch 0,03% (etwas mehr als 4.200 Stimmen) erhalten. In den 90iger Jahren war die globalisierungs- NATO- und EU-kritische Partei für zahlreiche außerparlamentarische Aktionen wie Hausbesetzungen, Straßenblockaden, Traktorensternfahrten und Demonstrationen bekannt, noch 2005 erzielte landesweite Ergebnisse um die 11%, während sie zur diesjährigen Wahl aufgrund mangelner Unterstützungsunterschriften nicht einmal flächendeckend antreten konnte – ihr schwerster Schlag war der ungeklärte „Selbstmord“ (WiB berichtete) des allgegegenwärtigen Parteigründers Andrzej Lepper 2011 – danach stürzte die Samoobrona in die Bedeutungslosigkeit.



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Polen: In der „Affäre Lepper“ wurde jetzt der Leiter der ehemaligen Anti-Korruptionsbehörde CBA wegen Rechtsmißbrauch verurteilt!

13.4.2015. Mariusz Kaminski, ehemaliger Leiter der Anti-Korruptionsbehörde CBA, welche die 2005-07 regierenden Kaczynski-Zwillinge gegen ihre politischen Konkurrenten als „politische Polizei“ einsetzten, ist von einem Gericht zu drei Jahren Haft und 10 Jahren Berufsverbot verurteilt wurden, weil er 2007 versucht hatte, den damaligen Landwirtschaftsminister und Vize-Premier Andrzej Lepper mit einer verdeckten Aktion in eine fingierte „Korruptionsfalle“ zu locken. Lepper, der nicht auf den Bestechungsversuch einging, war ein renitenter Linkspopulist, der in der Regierung seine eigene politische Agenda verfolgte und sich den rechtskonservativen Kaczynskis und ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht unterordnen wollte – deswegen sollte er abgesägt werden!

Nach dieser Affäre zerbrach die Koalition zwischen Leppers Bauernpartei Samoobrona, der national-katholischen Liga polnischer Familien (LPR) und der PiS. Das aktuelle Gerichtsurteil dürfte für Lepper eine Genugtuung sein, würde er noch leben. Allerdings wurde die politische Karriere des volksnahen Politikers durch größtenteils erfundene Schmutz- und Schmuddelgeschichten zerstört, woran auch die polnischen Medien, die zum Axel-Springer-Verlag gehören, eine große Aktie daran haben. 2011 erhängte sich Lepper in Folge eines medialen Kesseltreibens und des öffentlichen Drucks in seinem Büro. Kaum war er unter der Erde, stellten sich die meisten Anschuldigungen wie durch ein Wunder als haltlos heraus.

Umfrage in Libyen: Ghaddafi-Sohn würde freie Wahlen gewinnen!

21.11.2022. Es ist eine absolute Bankrotterklärung für die Libyen-Politik des Westens und der NATO, die ihren Krieg gegen Libyen 2011 mit der Beendigung der „Diktatur“ von Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi gerechtfertigt hat: laut einer Umfrage von „Your Opinion“ würde Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des ermordeten Staatschefs bei freien und fairen Wahlen 38,4% der Stimmen bekommen! Auf Platz Zwei liegt der säkulare Warlord General Khalifa al-Haftar mit 6,8%, gefolgt von Muhammed Khaled al-Ghawil (5,5%), Khaled Schakschak und „Gegenpremier“ Fathi Bashaga (beide jeweils 4,8%) und der vom Westen eingesetzte und anerkannte „Übergangspremier“ Abdul Hamid Dhabeiba würde nur 2,1% erhalten.


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Libyen: Die Rückkehr der Volkskongresse?

18.10.2022. Zu Zeiten der libyschen Revolution unter Muammar al-Ghaddafi (1969-2011) gab es in Libyen kein Parteiensystem im westlichen Sinne, sondern ein Netzwerk basisdemokratischer Räte, sogenannte Volkskongresse, die nach dem NATO-Überfall und der Installierung des aktuellen westlich-islamistischen Chaoten-Regimes abgeschafft wurden. Nun hat sich in der 70.000-Einwohner-Stadt Bani Walid, dem Zentrum des mächtigen Warfalla-Stammes, wieder ein Volkskongress zusammengefunden und Ende September getagt, um u.a. über die Befreiung von der Abhängigkeit der im Parlament sitzenden Parteien zu debattierien.



Libyens Stämme beziehen klar Front gegen türkische Invasion

6.3.2020. Ende Februar versammelten sich rund 3.000 Stammesführer, Stadtdelegierte und Frauenvertrerinnen, um über die weitere Lage im Lande zu beratschlagen. Dabei stellten sie sich klar gegen die türkische Intervention an der Seite der schwächelnden, nicht-gewählten „Einheitsregierung“ in Tripolis, erklärten ihre Unterstützung für die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Khalifa al-Haftar – und zwar für so lange, bis der letzte ausländische Soldat oder Söldner libyschen Boden verlassen hat – und forderten die Aufhebung des sogenannten „Isolationsgesetzes“, nach welchem die Anhänger des ehemaligen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi keine öffentlichen Ämter besetzen dürfen.

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Ghaddafi-Cousin von Delegation der Afrikanischen Union empfangen

20.9.2019. Ahmed Gaddaf Addam, ein Cousin des 2011 ermordeten Staatsoberhauptes und libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, der sich sehr um die Gründung der Afrikanischen Union (AU) verdient gemacht hat und lange Mentor und Motor der Union war, wurde von einer AU-Delegation in Kairo empfangen. Bei den Gesprächen wurde an die Bedeutung Libyens für die Gründung der Afrikanischen Union erinnert und Gaddaf Addam zur nächsten AU-Konferenz eingeladen – eine Annäherung zwischen Afrika und einem Vertreter der 2011 gestürzten basisdemokratischen Rätepeublik dürfte der Westen mit Argwohn betrachten.



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Libyen: Ghaddafi-Familie will Freilassung von Saadi al-Ghaddafi erzwingen

30.8.2019. Die Familie des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten Revolutionsführers und Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi hat ein Team von Anwälten beauftragt, die Freilassung von Saadi al-Ghaddafi, des drittgeborenen Sohnes Ghaddafis, zu erreichen, wobei die Anwälte auf internationaler, wie auch auf nationaler Ebene tätig werden sollen. Saadi war ein libyscher Profifußballer und hoher Fußballfunktionär vor 2011 und wurde nach dem NATO-gesteuerten Umsturz von den islamistischen Milizen der sogenannten „Einheitsregierung“ inhaftiert und gefoltert.

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Libyen: Saif al-Islam Ghaddafi stellt sein Programm für Libyen vor

17.7.2018. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von NATO-Schergen ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, hat eine dreisprachige Broschüre mit seiner Vision von einem zukünftigen Libyen veröffentlicht, in der er sein Programm als künftiger Präsident umreißt. Obwohl Saif al-Islam mit Abstand der populärste Kandidat für die libyschen Präsidentschaftswahlen ist und die Unterstützung aller großen Stämme genießt, tritt er immer noch nicht öffentlich auf, denn sowohl radikale Islamisten als auch im Solde der NATO-Staaten stehende Kräfte trachten ihm nach dem Leben.

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Großbritannien entschuldigt sich bei Terroristen – Grüner Widerstand in Libyen protestiert!

15.5.2018. Mit einer unterwürfigen Ergebenheitsadresse an den libyschen Islamisten und Warlord Abdelhakim Belhadsch, der nach dem Libyenkrieg zum Millionär aufstieg, hat die britische Premierministerin Theresa May den Zorn und Protest der „Generalkonferenz der Unterstützer der Dschamahirija und der nationalen Streitkräfte in Libyen“ (zu deutsch: Anhänger des 2011 ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi) heraufbeschworen. Auf die Entschuldigung Mays für die Verhaftung und Auslieferung Belhadschs an Ghaddafis Libyen vor dem Krieg, haben die Anhänger des früheren Staatschefs hingegen eine Entschuldigung Großbritanniens beim libyschen Volk für die Bombenmassaker 2011 und die vielen von Großbritannien getöteten Zivilisten gefordert.


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Libyen: Westmedien schweigen über die Kandidatur von Ghaddafi jr.

9.1.2018. Verschämt schweigen die westlichen Medien (bis auf wenige Ausnahmen) die Kandidatur Saif al-Islam Ghaddafis für das libysche Präsidentenamt tot, obwohl er in der Bevölkerung immer mehr Zuspruch erfährt und auch von den großen Stämmen in Libyen unterstützt wird. Würde der Sohn des 2011 von NATO-Schergen brutal ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi auf demokratische Weise ins Präsidentenamt gewählt werden, wäre der letzte Fetzen des Mäntelchens, mit dem der Westen seine Intervention rechtfertigt, nämlich daß er das „libysche Volk“ vor einem bösen „Regime“ schützen mußte, endgültig gefallen und die nackten Lügen über die wahren Kriegsgründe wären selbst für jeden Deppen erkennbar.


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Libyen: Ghaddafi-Sohn will als Präsident kandidieren!

23.12.2017. Der zweitälteste Sohn des 2011 von NATO-Schergen grausam ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, Saif al-Islam, will 2018 bei den Präsidentschaftswahlen antreten und tourt derweil durch das ganze Land, um sich die Unterstützung der einflußreichen libyschen Stämme zu sichern. Ein Wahlantritt und ein möglicher Sieg des in Libyen populären Ghaddafi-Sproß wäre eine absolute Niederlage für die NATO, die 2011 das Land überfallen und zerstört hat mit der Behauptung, sie müsse das libysche Volk vor einem „Diktator“ schützen und nun würde ein paar Jahre später der Sohn des angeblichen „Tyrannen“ gewählt werden, der sowieso als sein Nachfolger galt – da hätte man sich den ganzen Krieg ja sparen können!



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Libyen: Grüner Widerstand an Kämpfen um Hauptstadt-Flughafen beteiligt

24.10.2017. Nach Angaben von Abdelrauf Karas Miliz, die den Flughafen von Tripolis kontrolliert und formal auf der Gehaltsliste der völlig machtlosen Einheitsregierung von „Premier“ Fayez al-Seraj steht, sind Kämpfe um den Airport mit anderen bewaffneten Kräften ausgebrochen, die dem Grünen Widerstand, also den Anhängern des 2011 ermordeten Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi angehören. Konkret soll es sich um Kämpfer der Volksfront für die Befreiung Libyens (PFLL) handeln, die mit lokalen Ghaddafi-Anhängern zusammenarbeiten.


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Libyen: Ghaddafi-Sohn will Emir von Katar vor Gericht bringen

23.10.2017. Saif al-Islam, Sohn des 2011 brutal ermordeten libyschen Revolutionsführers und Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, tourt derzeit durch Libyen und verhandelt mit den verschiedenen Stammesführern über einen politischen Neuanfang für das völlig zerstörte und zerrissene Libyen. Über seinen Anwalt Khalid al-Zaidi ließ Ghaddafi jr. verkünden, er plane unter anderem die Gründung einer internationalen Organisation, um Kriegsverbrecher wie den früheren Emir von Katar, Khalifa al-Thani, der für den Krieg gegen Libyen mit verantwortlich ist und bei der Zerstörung Libyens eine Schlüsselrolle spielte, vor Gericht zu bringen.

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Libyen: Ghaddafi-Sohn verurteilt Aufkreuzen der italienischen Marine in libyschen Hoheitsgewässern als kolonialen Akt

12.8.2017. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 brutal ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, hat den vom italienischen Parlament beschlossenen Einsatz der italienischen Marine in libyschen Hoheitsgewässern scharf verurteilt und als Rückfall in Roms koloniale Vergangenheit (Libyen war rund 30 Jahre ital. Kolonie) bezeichnet. Schon 2011 habe Italien die Beziehungen mit Libyen verraten, als es den Nichtangriffsvertrag einfach brach und der NATO erlaubte, von italienischen Stützpunkten Libyen zu bombardieren, um einen Regimewechsel zu erreichen, rief Saif al-Islam ein unrühmliches Kapitel römischer Politik in Erinnerung.

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Ghaddafis Luftwaffenchef kehrt nach Libyen zurück

26.6.2017. Ali Sharif al-Rifi, letzter Oberkommandierender der Luftwaffe des unabhängigen Libyens, ist aus dem nigrischen Exil in seine südlibysche Heimatstadt Waddan zurückgekehrt. Auch der einflußreiche Tuareg-Führer Ali Kana, mit dem al-Rifi in Niger Kontakt hielt, ist inzwischen nach Libyen zurückgekehrt und befehligt eine Tuareg-Einheit im Süden des Landes.

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Libyen: Ghaddafi-Sohn nun „abermals“ auf freiem Fuß
19.6.2017. Verschämt berichten westliche Massenmedien über die nun endgültig nicht mehr zu verschweigende Freilassung von Saif al-Islam Ghaddafi, dem zweitältesten Sohn und „Thronfolger“ des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi aus seinem Hausarrest in Zintan. Unsere Medien, die 2011 bedingungslos die NATO-Propaganda über den Angriff auf Libyen wiederkäuten, tun die Freilassung aber als belangloses Nebenereignis ab, sagen Saif keine politische Zukunft voraus und verschweigen, daß sich dieser mit einer Botschaft an die Nation und alle Kriegsparteien wenden will und zum Frieden und zur Versöhnung aufrufen möchte und ein hohes Ansehen bei vielen einflußreichen Stämmen in Libyen genießt.

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Libyen: Ehemaliger Regierungschef Ghaddafis aus der Haft befreit

30.5.2017. Dr. Abu Zaid Umar Durda, ein ehemaliger Außenminister und Regierungschef in der Zeit der libyschen Rätedemokratie unter Muammar al-Ghaddafi (sog. „Jamahiriya“) ist vom „Rebellenbataillon von Tripolis“ unter dem Kommando von Haitham al-Tadschuri aus dem Gefängnis befreit wurden. Durda war unter den vom Westen unterstützten islamistischen Kerkermeistern gefoltert (u.a. wurden ihm beide Beine gebrochen) und zum Tode verurteilt wurden.



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Libyen: Ghaddafis Parlamentschef wird Regierungsberater!

5.5.2017. Mohammed Belgassem al-Zwaj ist von Aguilla Saleh, dem jetzigen Chef des libyschen Parlaments in Tobruk (und damit auch nominell Staatsoberhaupt) zu dessen Berater für Angelegenheiten, welche die Staaten der Maghreb-Region betreffen, ernannt wurden. Mohammed al-Zwaj war von Januar 2010 bis zum Sturz von Ghaddafis Räterepublik „Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses“ und damit so etwas wie der Parlamentschef und ebenfalls nominelles Staatsoberhaupt Libyens (und nicht Muammar al-Ghaddafi, wie die Medien immer fälschlich behaupten).



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Libyen: Ghaddafi-Cousin verlangt Entschuldigung vom Westen für die Zerstörung des Landes

7.3.2017. Ahmed Gaddaf al-Dam, Führer der Front des Nationalen Kampfes in Libyen und Cousin des früheren libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi hat von den westlichen Politikern eine Entschuldigung für die Zerstörung des Landes gefordert und diesen für den aktuellen desolaten Zustand des Landes verantwortlich gemacht. Wenn die Machthaber Ghaddafi in Libyen oder Saddam Hussein im Irak das Problem gewesen seien, wie uns immer wieder weisgemacht wurde, warum hört dann der Krieg nicht auf nach deren Beseitigung fragte al-Dam rhetorisch und lieferte die Antwort gleich hinterher: seit Februar 2011 hat die NATO konkurrierende bewaffnet Kräfte ausgerüstet und so die Grundlage für einen nie endenden Konflikt geschaffen.



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Libyen: UN-Menschenrechtsexperten kritisieren Prozeß gegen Ghaddafi-Sohn als unfair!

23.2.2017. Nachdem am 21.2. UN-Menschenrechtsexperten die Bewertung des Prozesses gegen Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers und Staatsoberhauptes, beendet haben, kamen sie nun zu dem Urteil, daß der Prozeß, der mit einem Todesurteil für Saif endete „nicht fair“ war. Die Prozessbewertung ist auch eine Ohrfeige für die selbsternannte „Einheitsregierung“ unter dem westlichen Marionettenpremier Fayaz al-Seraj, der das Urteil befürwortete - inzwischen ist Saif al-Islam allerdings untergetaucht und baut eine Untergrundbewegung zur Befreiung Libyens auf.



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Libyen: Zulauf für die „grüne“ Volksfront wird immer größer

7.2.2017. Die von Saif al-Islam Ghaddafi aus dem Untergrund geführte Volksfront für die Befreiung Libyens (PFLL) erhält weiterhin starken Zulauf durch andere Kampfgruppen des Grünen Widerstandes und zahlreiche Stämme, die sich ihr anschließen. Im Januar verkündeten neben der
Libyschen Nationalen Kampffront (LNSF), dem Ghaddafa-Stamm in Sirte, dem Ozoah-Stamm in Adschabija auch die Stämme Zentrallibyens ihre Unterstützung der PFLL – zuletzt auch die Stadt Zintan mit ihren starken Milizen, welche Saif al-Islam nach jahrelanger (Schutz?)-Haft kürzlich auf freien Fuß gesetzt hatten.



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Libyen: Ghaddafi-Anhänger kritisieren Ausweitung der EU-Militärmission „Sophia“ und rufen zum Widerstand auf!

14.1.2017. Die Libysche Nationale Volksbewegung (LPNM), in der sich die Anhänger des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi und seiner basisdemokratischen Räterepublik „Jamahiriya“ sammeln, hat die Ausweitung der EU-Mission „Sophia“ auf libysche Hoheitsgewässer scharf kritisiert und die libysche Bevölkerung zum Widerstand gegen diese Verletzung der libyschen Souveränität und der UN-Charta aufgefordert. Mit der Mission „Sophia“ versucht die EU Jagd auf Migranten zu machen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen und bedient sich dabei der Hilfe der völlig machtlosen und unfähigen „Einheitsregierung“ von „Premierminister“ Fayez al-Seraj in Tripolis.



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Libyen: Staatschef sucht Unterstützung bei Rußland und arabisch-säkularen Staaten

3.2.2017. Agila Saleh, der Parlamentspräsident (und damit nominelles Staatsoberhaupt) des international anerkannten libyschen Parlaments, welches die Hauptstadt aus Sicherheitsgründen in Richtung Beida verlassen, bereiste kürzlich Rußland, Ägypten und Algerien, um sich Unterstützung gegen die vom Westen aufgezwungene, islamistisch angehauchte Marionettenregierung in Tripolis zu holen. Der „Grüne Widerstand“, also die Anhänger der 2011 gestürzten Rätedemokratie Ghaddafis, kritisierten derweil den Versuch der westlichen Staatengemeinschaft in Tripolis eine „Präsidialgarde“ aus islamistischen Kämpfern aufzustellen und forderte endlich volle Souveränität für Libyen.

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Libyen: Entführte der Grüne Widerstand ein Flugzeug?

1.1.2017. Wie immer werden wir aus den Massenmedien nur unzureichend informiert – so auch über eine kurz vor Weihnachten stattgefundene Flugzeugentführung eines Passagierflugzeuges auf einem innerlibyschen Flug, den die Entführer nach Malta umlenkten. Nach dem alle Fluggäste unversehrt freigelassen wurden, hätten die Flugzeugentführer laut Frankfurter Rundschau die grüne Flagge der basisdemokratischen Räterepublik unter Revolutionsführer Ghaddafi geschwenkt – aber es wird in den Medien nicht darüber berichtet, was die Entführer eigentlich gefordert haben bzw. welche Ziele sie hatten.
(Ergänzung: Landeskenner berichten, man hätte u.a. die Freilassung von Saif al-Islam Ghaddafis gefordert).


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Ghaddafis letzte Rache: Der ermordete libysche Revolutionsführer stoppt noch als Toter die Präsidentschaftskandidatur eines französischen Kriegsverbrechers

26.11.2016. Nach der Niederlage bei den parteiinternen Vorwahlen für den Posten des Präsidentschaftskandidaten der französischen Konservativen hat der frühere Machthaber von Paris, Nicolas Sarkozy, eine so empfindliche Niederlage einstecken müssen, daß er prompt seinen "endgültigen" Rückzug aus der Politik verkündete. Schuld an dem miesen Wahlergebnis dürfte die Zeugenaussage des Franko-Libanesen Ziad Takeiddine in einem Videointerview mit der französischen Enthüllungsplattform "Mediapart" sein, in der er mitteilte, daß er einen Geldkoffer aus Libyen direkt an den damaligen Noch-Innenminister Sarkozy in dessen Privatwohnung ausgehändigt habe - der libysche Staatschef Muammar al-Ghaddafi hatte Sarkozy mit 50 Mio. Euro im Wahlkampf unterstützt, was sich zunächst rechnete, denn Sarkozy wurde zum europäischen Türöffner des bisher ausgegrenzten Ghaddafis, doch 2011 überfiel Sarkozy mit anderen NATO-Verbündeten den Geldgeber, zerstörte sein Land und stieß das libysche Volk in einen bis heute anhaltenden Bürgerkrieg.


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Libyen: Ghaddafi-Sohn Saif al-Islam aus Haft entlassen!

9.8.2016. Saif al-Islam, der zweitälteste Sohn des 2011 ermordeten libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, der als „Kronprinz“ gehandelt wurde, ist nach einer Amnestie der Regierung von Premierminister Abdullah al-Thani in Tobruk entlassen wurden. Er befand sich seit 2011 in Haft bei Milizen in der nahe Tripolis gelegenen Kleinstadt Zintan, die mit der Tobruk-Regierung verbündet sind und die ihn wegen Lapalien verurteilt und inhaftiert hatten, damit sie ihn nicht an die pro-westlichen, islamistischen „Revolutionäre“ in Tripolis ausliefern mußten, was sein sicheres Todesurteil bedeutet hätte.

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Libyen: General Haftar hofft auf Unterstützung von Ghaddafi-treuen Kräften

17.5.2016. Ende April startete der ebenso umstrittene wie undurchsichtige Warlord und Militärchef der Tobruk-Regierung, General Khalifa al-Haftar, seinen Angriff auf die Stadt Sirte, die Hochburg der radikalislamischen Terrorsekte „Islamischer Staat“ (IS). Dabei hofft der General offenbar auch auf die Unterstützung von Verwandten und Stammesmitgliedern des früheren Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, der aus Sirte stammte und auch dort 2011 im Kampf gegen die NATO-Söldner gefallen ist (auf deren Seite Haftar damals stand), denn die säkular orientierten Ghaddafi-Anhänger bekämpfen den IS schon seit geraumer Zeit in Sirte – allerdings ohne durchschlagenden Erfolg.


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Grüner Widerstand: Libysche Nationale Volksbewegung verweigert Gespräche mit der UNO

26.4.2016. Die Libysche Nationale Volksbewegung (LPNM), welche sich als politischer Arm der Anhänger von Ghaddafis Rätedemokratie (Jamahiriya) versteht, hat öffentlich erklärt, die Gespräche mit der UNO und ihrer Mission UN-SMIL zu verweigern. Bedingung für eine Gespächsaufnahme sei die vollständige Freilassung aller politischen Gefangenen in Libyen durch die drei Marionettenregime.



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Libyen: Ghaddafi-Tochter will Exil-Regierung gründen und schwingt sich zur Führerin des Grünen Widerstandes auf!

4.4.2016. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat Dr. Aisha Ghaddafi, die einzige Tochter des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi und ihres Zeichens Rechtsanwältin und Generalleutnant der libyschen Armee, angekündigt, bald eine Exil-Regierung aus verdienten Funktionären der 2011 gestürzten Jamahiriya-Rätedemokratie zu berufen und schwingt sich mit ihrem Aufruf an die Libyer, sich endlich gegen Terror und Chaos zu erheben, zur unmißverständlichen Führungsfigur des Grünen Widerstandes gegen die de-facto-NATO-Besatzung auf. Wie diese politische Aktivität mit ihrem Asyl im neutralen Sultanat Oman vereinbar ist, wird sich noch zeigen – doch ohne ein Exil-Land, daß Aishas Pläne unterstützt, dürften ihre Aktivitäten bald wieder gestoppt werden, da sie auf das Wohlwollen eines Gastgeberstaates angewiesen ist.


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Libyen: Ghaddafi-Witwe meldet sich zu Wort und beklagt dummdreiste Hetze gegen ihren Mann durch internationale Medien

23.11.2015. Safia Farkash, die im Exil im Oman lebende Witwe des 2011 ermordeten libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi hat die Dämonisierung ihres Mannes in zahlreichen internationalen Medien beklagt und die fortlaufende Verbreitung falscher Fakten, um im Nachhinein den NATO-Krieg gegen Libyen zu rechtfertigen und die Verbrechen des Militärbündnisses und ihrer angeheuerten libyschen Söldner zu relativieren. So wurden Paläste, die sich im Eigentum der Regierung befanden und als Kongreßzentrum oder zur Unterbringung von Staatsgästen dienten, als „Ghaddafi-Paläste“ bezeichnet und behauptet, der libysche Revolutionsführer habe große Reichtümer angehäuft, obwohl aus den Depeschen des US-Botschafters von 2009, die bei Wikileaks veröffentlicht wurden, klar hervorgeht, daß Ghaddafi privat einen bescheidenen Lebensstil pflegte und in einem „einfachen Haus“ lebte (Safia Farkash weißt darauf hin, daß das Gerede von Ghaddafis angeblichen Schätzen dazu dienen soll, die Ausplünderung der libyschen Staatskasse durch jetzigen Machthaber und ihre westlichen Gewährsmänner zu verschleiern).


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Libyen: Stammesarmee schützt Treffen des Grünen Widerstandes

5.11.2015. Ende Oktober kam es in Libyen zu einem Treffen des Grünen Widerstandes (Anhänger der Rätedemokratie des 2011 ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi), welches durch die Armee der Großen Stämme geschützt und auch mit Panzern und Granaten verteidigt wurde, als ein Angriff des „Militärrates von Sabratha“, einer Bürgerkriegsmiliz, welche auf seiten der NATO gekämpft hatte, erfolgte. Die Armee der Großen Stämme wird von Omer Tentousch kommandiert, der ein Ghaddafi-Anhänger ist und das Land von den islamistischen Kräften säubern will.



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Libyen: Ghaddafis Regierungssprecher Moussa Ibrahim hielt öffentliche Rede in London

19.1.2015. Der frühere libysche Regierungssprecher Dr. Moussa Ibrahim, bei Freund und Feind dafür geschätzt, daß er im NATO-Krieg gegen sein Land 2011 die Dinge relativ objektiv darstellte, hat in London eine öffentliche Rede per Videoschaltung gehalten, da er nach wie vor von den NATO-Verbrechern und deren Marionetten in Libyen gesucht wird.
Ibrahim, der auch im Namen der „grünen“ Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM) sprach, erklärte u.a. daß nicht, wie von den westlichen Medien behauptet wurde, anfänglich 10.000 „Zivilisten“ bei Anti-Regierungsprotesten getötet wurden, sondern (wie aufgeklärten Leuten bereits länger bekannt) nur acht (!!!) Personen, an deren Tod sich aber dann der gewaltsame Protest entzündete, was mittlerweile auch der damalige Anführer der „Rebellion“, Mustapha Abdel Jalil, zugegeben habe.
Auch räumte Ibrahim mit der Lüge auf, der frühere Staatschef Muammar al-Ghaddafi habe schwarzafrikanische Söldner gegen die NATO-gesteuerte „Rebellion“ eingesetzt. Die gefangenen Schwarzen, welche von den NATO-„Rebellen“ präsentierte worden, waren fast samt und sonders Zivilisten. (Lediglich die Regierung des benachbarten Tschad hatte 1.000 Soldaten zur Unterstützung Libyens gesandt, wovon nur ein kleiner Teil zurückkehrte und der Großteil gefallen ist, Anm.)
Mittlerweile leben laut Dr. Ibrahim durch den Krieg und die anhaltende Gewalt rund 2 Mio. Libyer (rund ein Drittel der Bevölkerung) unter teilweise erbärmlichen Umständen im Exil.
Auch ging Moussa Ibrahim darauf ein, daß einer der wichtigsten Gründe für den NATO-Überfall auf sein Land, dessen Engagement für die afrikanische und die arabische Einheit war. So habe Frankreich Ghaddafis Libyen vor dem Krieg gebeten, die Finger von der geplanten gemeinsamen afrikanischen Währung zu lassen, da diese den Zentralafrikanischen Franc (CFA-Franc) destabilisiert oder gar ersetzt hätte, was Frankreichs Banken und seine Wirtschaft geschwächt hätte.
Die Neue Richtung hat sich 2011 solidarisch mit dem Grünen Widerstand in Libyen erklärt und unterstützt die LPNM in ihrem Kampf für die Befreiung Libyens politisch.

Neue Richtung fordert Einhaltung der Menschenrechte von den USA

23.8.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung nimmt die gestiegene Polizeigewalt in den USA mit großer Sorge zur Kenntnis.
Wir fordern die US-Regierung unmißverständlich auf, sich zur Einhaltung der Menschenrechte zu bekennen und den US-Bürgern die Ausübung demokratischer Rechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht zu garantieren. Eine Ausrufung des Notstandes und eine Ausgangssperre, wie sie in der Stadt Ferguson verhängt wurde, lehnen wir als übertrieben ab.
Desweiteren fordern wir eine vorläufige Suspendierung vom Dienst und einen ordentlichen Strafprozeß gegen die Mörder von Ezell Ford (Los Angeles) und Michael Brown (Ferguson).
Wir nehmen mit großer Besorgnis zur Kenntnis, daß die US-Polizei immer mehr mit militärischem Gerät (u.a. Panzerfahrzeuge) ausgerüstet wird, um es gegen das eigene Volk einzusetzen.

Verunglimpfung eines österreichischen Wahlbeobachters und eines polnischen Institutes aus politischen Gründen

20.11.2012. Gerhard Huber, Nationalratsabgeordneter der rechtsliberalen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), der im Auftrag des „Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen“ – einer polnischen Denkfabrik, in der auch mal NATO-kritische Ansichten diskutiert werden – als Wahlbeoachter in der Ukraine teilnahm, mußte nun eine Kampagne der NATO-freundlichen Medien über sich ergehen lassen, da er es gewagt hatte, zu behaupten, daß die Wahl in der Ukraine „frei und transparent“ gewesen sei – obwohl die westlichen Regierungen die Parole ausgegeben hatten, daß die Wahlen offiziell als „unfrei“ zu bezeichnen seien – egal, was sich wirklich im Wahlprozeß abspielen würde. Auch Mateusz Piskorski, der polnische Chef des „Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen“, ein ehemaliger Abgeordneter der linkspopulistischen, NATO- und EU-kritischen Bauernpartei Samoobrona („Selbstverteidigung“), der gegen Nazis und Rechtsextremismus engagiert ist, wurde bereits wegen seiner vehementen Ablehnung des US-Raketenschirmes in Osteuropa von polnischen Medien, die sich größtenteils alle im Besitz westlicher Konzerne befinden, mehrfach als „Rechtsextremer“ diffamiert.


Quelle: www.welt-im-blick.de

Wahlen in Venezuela: Sieg für Hugo Chavez und die Revolution!!!

10.10.2012. The show must go on: mit ca. 55% der Stimmen beförderte der linksnationale demokratisch-sozialistische Staatspräsident (seit 1998) Hugo Chavez seinen rechtspopulistischen, vom Westen unterstützten Herausforderer Henrique Capriles Radonski, der ca. 44% der Stimmen erhielt, bereits im 1. Wahlgang in den Mülleimer der Geschichte. Sowohl USA, EU als auch die deutschen Partei-Stiftungen von CDU, CSU, SPD und FDP hatten versucht, mit finanzieller, medialer und logistischer Hilfe für die Opposition (natürlich alles auch von unseren Steuergeldern, mit welchen diese Stiftungen zu 90% finanziert werden) Chavez, den Führer der lateinamerikanischen Linken, zu stürzen – aber nun kann man sich beruhigen: der große Kämpfer für weltweite Gerechtigkeit und für Frieden bleibt uns weitere sechs Jahre erhalten!

Quelle: www.welt-im-blick.de

Salafisten rufen zu Terroranschlägen in Deutschland auf – Neutralität könnte Abhilfe schaffen

7.9.2012. Der Berliner Salafistenführer Denis Cuspert, als Rapper bekannt unter dem Namen Deso Dogg, hat seine Anhänger dazu aufgerufen, Terroranschläge in Deutschland durchzuführen, wie die Frankfurter Rundschau berichtete. Als Grund nannte Cuspert die Verstrickung Deutschlands in die völkerrechtswidrigen US-amerikanischen Angriffskriege und Terroranschläge mittels Drohnen gegen Muslime. "Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben", drohte Cuspert den Deutschen. "Ihr setzt Millionen und Milliarden ein für den Krieg gegen den Islam. Und deshalb ist dieses Land hier, die Bundesrepublik Deutschland, ein Kriegsgebiet."

Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht sich bestätigt in ihrer Forderung nach einem neutralen Deutschland, daß friedliche Beziehungen zu allen Staaten aufbaut und sich nicht an aggressiven Militärbündnissen wie der NATO beteiligt. Auch deshalb ist ein Rückzug aus der NATO und aus den US- und EU-geführten westlichen Aggressionskriegen unbedingt erforderlich.

Die Neue Richtung lehnt den „Kampf der Kulturen“ entschieden ab. Er ist ein Mittel herrschender Cliquen sowohl auf islamischer, als auch auf christlich-abendländischer Seite, um eine Ausrede für repressive Sicherheitspolitik, Sozialabbau, Hochrüstung und Unterdrückung eigener und fremder Völker zu haben.

... Hausbesetzer eines Berliner Seniorenzentrums

17.7.2012. Die Bürgerbewegung „Neue Richtung“ erklärt sich mit den Senioren, die das Pankower Seniorenzentrum in der Stillen Straße in Berlin, welches von der Kommune geschlossen werden soll, für solidarisch. Wir lehnen eine Politik der massiven Kürzung im sozialen und kulturellen Bereich ab und möchten alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, selbst für Ihre Rechte einzutreten und zu kämpfen.
Die schlechte finanzielle Situation der Kommunen ist den Mitgliedern der Neuen Richtung bekannt. Wir schlagen daher eine Änderung der Gewerbesteuergesetze vor und zwar dahingehend, daß die großen Firmen (wie Supermärkte) dazu gezwungen werden, ihre Gewerbesteuer bei den Kommunen der jeweiligen Standorte zu entrichten, statt wie bisher nur am Stammsitz der Firmenzentrale. Das könnte mehr Gelder in die kommunalen Kassen spülen

5.6.2012. Wie aus einer Reportage der österreichischen Tageszeitung „der Standard“ vom 30. Mai 2012 hervorging, hat die NATO einen Jahreshaushalt von rund 2 Mrd. Euro. Davon zahlt Deutschland 15,3% - es ist nach den USA der zweitgrößte Nettoeinzahler in den aggressiven Militärpakt – hat aber ungleich weniger zu sagen als die USA, die mit ca. 22% den größten Teil beisteuern. Die deutsche Beitragssumme beläuft sich auf 306 Mio. Euro pro Jahr. Mit dieser Summe könnte man übrigens u.a. 69.863 Hartz IV-Empfängern ein Jahr die Regelsätze auszahlen. Stattdessen versickern diese Gelder in der Verwaltung der „Nord-Atlantischen Terror-Organisation“ (NATO), denn die 2 Mrd. Jahresbudget sind nur für Verwaltung, Infrastruktur, Gebäude, Kommunikation u.ä..
Haben alle Mitgliedsstaaten brav bezahlt, wurde trotzdem noch kein einziger Schuß abgegeben von dem Geld. Die Kriege der NATO kosten extra. Allein die ISAF-Mission der NATO in Afghanistan kostet ein Vielfaches der Verwaltungskosten. Nur die USA allein bezahlten 2011 für ihren Krieg in Afghanistan 120 Mrd.
Es wird höchste Zeit, daß Deutschland das Milliardengrab NATO, daß in zahlreichen Ländern wie Jugoslawien, Irak, Libyen, Somalia, Afghanistan für die Ermordung zehntausender unschuldiger Zivilisten verantwortlich ist, endlich in den Mülleimer der Geschichte befördert wird.
Die Haltung der Neuen Richtung ist und bleibt: Kein Bündnis mit Kriegsverbrechern – NATO-Austritt sofort!
Unsere Zukunft ist neutral!

3.4.2012. Die Neue Richtung verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Polizei in Frankfurt a.M. am Wochenende, bei dem auf der Demonstration „Capitalism is the crisis“ exzessive Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt wurde, darunter gegen Personen, die sich bereits auf dem Nachhauseweg befanden und keinerlei Widerstand leisteten, wobei es zu zahlreichen Verletzten kam. Wir sehen mir großer Sorge, daß die Polizeigewalt in unserem Land immer mehr zunimmt. Es muß gewährleistet sein, daß jeder Bürger seine Grundrechte - und dazu gehört das Demonstrationsrecht - unversehrt wahrnehmen kann. Alles andere würde eine Abkehr von der Demokratie bedeuten.

... der Terror-Organisation zu stürmen

3.4.2012. Rund 500 Demonstranten waren dem Aufruf der belgischen Organisation Aktion für den Frieden gefolgt und demonstrierten vor dem Brüsseler Hauptquartier der „Nord-Atlantischen Terror-Organisation“ (NATO), welche als Gefahr für den Weltfrieden angesehen wird. Der Versuch der Demonstranten, das NATO-Hauptquartier zu stürmen, von wo aus zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Flächenbombardements fremder Staaten und weltweite Eroberungsfeldzüge geplant und koordiniert werden, wurde von Sicherheitskräften des belgischen Regimes aber verhindert.

Quelle: www.welt-im-blick.de

Der polnische Globalisierungskritiker, Bauernführer und ehemalige Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper, welcher sich nach einer jahrelangen beispiellosen Medienkampagne gegen seine Person im letzten Jahr das Leben nahm, war offenbar unschuldig.

5.3.2012. Der Volkstribun Lepper, Vorsitzender der linkspopulistischen Bauernpartei „Samoobrona“ (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) und selbsternannter Beschützer der „Wende-Verlierer“ wurde 2005 Landwirtschaftsminister in einer national orientierten Koalition mit der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Gebrüder Kaczynski und der national-klerikalen Liga der Polnischen Familien (LPR). Die Kaczynski-Brüder dachten aber nicht an ein gleichberechtigtes Miteinander und so gab es ständig Streit in der Regierung, was die Zwillinge auf die Idee brachte, die Koalitionspartner zu demontieren und ihre Mitglieder und Wähler in die PiS zu integrieren. Mit der Ausschaltung ihres Zugpferdes Lepper wäre die Samoobrona führerlos und ein leichtes Opfer gewesen. Premier Jaroslaw Kaczynski jedenfalls ließ Lepper 2006 wegen „Korruptionsverdacht“ verhaften. Kaczynskis Antikorruptionspolizei CBA, die ihm persönlich unterstellt war, hatte Lepper eine Falle stellen wollen, in deren Folge dieser gegen Geld ein Umwidmung von Agrar- in Bauland unterschreiben sollte. Das tat er nie und man vermutete, der parteilose Innenminister Kaczmarek – ein Kritiker der Machtspiele des Premiers – habe Lepper gewarnt. Innenminister Kaczmarekt wurde kurz darauf entlassen und wegen Geheimnisverrates verhaftet – und nun freigesprochen!
Ergebnis des Prozesses: Lepper habe den Kontrakt nie unterzeichnen wollen!
Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn waren also gegenstandslos.

Der frühere Vize-Chef der Samoobrona, Stanislaw Lyzwinski, der beschuldigt wurde, jungen Frauen Jobs in der Partei gegen sexuelle Gefälligkeiten verschafft zu haben und deswegen verurteilt wurde, zog nun vor das Höchste Gericht (SN), welches das Gerichtsurteil aufhob. Im Zuge dieser Affäre war auch Lepper beschuldigt wurden, mit involviert zu sein, wurde aber nicht verurteilt, da man ihm nichts nachweisen konnte. Kritische Beobachter sahen damals schon einen politischen Prozeß - hinter verschlossenen Türen - gegen einen unliebsamen Emporkömmling, der beim Etablishment und seinen Medien verhaßt war, zumal sich Polen unter den Kaczynskis ohnehin zu einer Art europäischer Bananenrepublik entwickelte.

Das Fazit: Lepper war offenbar in beiden Fällen unschuldig. Der mediale Dauerbeschuß gegen seine Person, der auch seinen Ruf und den seiner Partei ruinierte und sie zu einer Splittergruppe machte, seine ständigen Gerichtstermine und die offenbar daraus resultierenden finanziellen Probleme brachten den Bauernführer Lepper dazu, sich im August 2011 das Leben zu nehmen. Verantwortlich dafür sind wohl in der Hauptsache seine politischen Gegner und nicht minder skrupellose Journalisten.

Veränderung am Gesetz für Parteienfinanzierung ab führt letztlich zur Diktatur

27.2.2012. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die Neufassung des Parteiengesetzes ab, da nach diesem die staatlichen Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung nie höher sein dürfen, als die eigenen Einnahmen durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Dies benachteiligt aber kleinere Parteien, da bei diesen fast immer die staatlichen Zuschüsse der größte Einnahmeposten gewesen sind, wenn sie überhaupt in die Parteienfinanzierung kamen (erfordert Wahlergebnisse über 1%). Die Änderungen am Parteiengesetz dienen – wie zahlreiche ähnliche Versuche der großen, etablierten Parteien – nur dazu, kleine und neue Parteien beim Hochkommen zu behindern. Wir sehen in diesem Gesetz die Macht-Zementierung des derzeitigen Parteienkartells und einen ersten Schritt in Richtung Diktatur. Die Neue Richtung fordert politische Chancengleichheit sowie freie und faire Wahlen!

"Kritik an Obamas Friedensnobelpreis zeigt Wirkung – deutsche Bürgerbewegung zufrieden

20.2.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hatte in einem Schreiben an das Nobelpreiskomitee wegen des NATO-Krieges gegen Libyen die Aberkennung des Friedensnobelpreises von US-Präsident Barack Obama gefordert – der Brief wurde auch in anderen Ländern wie Österreich und Serbien veröffentlicht und stieß dort auf Zustimmung. Nun – nachdem sich auch weitere Gruppen und Personen, wie der norwegische Friedensforscher Fredrik Heffermehl beschwert haben - soll ein County Administrative Board die Friedensnobelpreise der letzten drei Jahre daraufhin überprüfen, ob sie überhaupt nach den Kriterien des Stiftungsgründers Alfred Nobel („Verbrüderung der Völker und Einsatz für die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere“) vergeben wurden."

Quelle: www.welt-im-blick.de

Neue Richtung lehnt Stationierung von Komponenten des Raketenabwehrschildes der USA in Deutschland ab.

13.2.2012. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die Stationierung des Raketenabwehr-Kommandos für den Raketenabwehrschild der USA in Ramstein ab. Die Behauptung, der Schild schütze Europa vor Raketen aus den „Schurkenstaaten“ Iran und Nordkorea ist absurd. Nordkorea verfügt auf absehbare Zeit über keine derartig weitreichenden Raketen und auch ein Interesse Irans, Europa anzugreifen, ist nicht zu erkennen. Der Aufbau des Raketenschildes dient einzig und allein der militärischen Einkreisung Rußlands, welches bereits angekündigt hat, im Falle der Inbetriebnahme des Schildes entsprechend aufzurüsten und Abwehrwaffen in Kaliningrad (Königsberg) zu stationieren. Deutschland wäre wieder ein Ziel im Machtkampf zweier Großmächte. Hinzu kommt, daß die Kostenfrage für den Schild nicht geklärt ist. Denn wem bekannt ist, daß die BRD z.B. sämtliche Schäden, die US-Truppen in Deutschland anrichten (bei Manövern etc.) selbst bezahlen muß, der kann auch davon ausgehen, daß die Stationierung des Raketenabwehrkommandos nicht „kostenlos“ für unser Land sein wird.

Oberlandesgericht Kopenhagen stützt Position der Neuen Richtung

6.2.2012. Die brutale Gewalt, mit der die dänische Polizei anläßlich des Weltklimagipfels im Dezember 2009 in Kopenhagen gegen friedliche Demonstranten vorging, läßt uns mit Schaudern daran erinnern, daß die westliche „Demokratie“ nur ein kurzes Stück von einer Diktatur entfernt ist. Die Neue Richtung schrieb nach den brutalen Szenen im TV daraufhin einen geharnischten Brief an den dänischen Botschafter in Berlin (Siehe auf dieser Website unter „Aktionen“ unter „Zurechtweisung des dänischen Botschafters“).

Das Oberlandesgericht Kopenhagen erklärt das eigens für diesen Gipfel verabschiedete sogenannte „Lümmelgesetz“, welches das aggressive Vorgehen der Polizei möglich machte, für illegal und es verstößt gegen vier Artikel der Europäischen Menschenrechtskonventionen. Die Neue Richtung sieht dies als späte Bestätigung ihrer Position in diesem Fall.

Truppenreduzierung in Deutschland geplant

12.1.2012. Die USA wollen im Zuge von Sparmaßnahmen zwei Kampfbrigaden aus Europa abziehen. Das Obama-Regime hat derzeit noch vier Kampfbrigaden in Europa stationiert: drei in Deutschland und eine in Italien. Dies bedeutet, daß die USA mindestens eine Brigade aus Deutschland abziehen werden. Zu einem Brigadeteam gehören üblicherweise 3000 bis 5000 Personen. Die US-Soldaten in Deutschland sind unter anderem in Bayern und Rheinland-Pfalz stationiert. Die Neue Richtung begrüßt den weiteren Abzug der US-Truppen aus Europa und empfiehlt Washington, seine weltweiten Stützpunkte komplett aufzulösen und die Kräfte auf die Bewältigung der inneren Krisen der USA konzentrieren. Wenn die aggressivste Militärmacht weltweit ihre Truppen in Europa reduziert, so ist dies ein erster kleiner Schritt zu einer friedlicheren Welt.

17.10.2011. In Ecuador lagern immense Erdölreserven im tropischen Nationalpark Yasuni. Die linksnationale Regierung Ecuadors hat den Vorschlag gemacht, auf die Förderung des Erdöls, mit welcher die weitgehende Zerstörung des Regenwaldes einhergehen würde, zu verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte dessen, was das Erdöl wert ist, in einen Entwicklungsfonds für das Land einzahlt. Etliche Staaten haben zugesagt (u.a. Chile, Spanien) – auch die rot-schwarze Bundesregierung Angela Merkels wollte über 500 Mio. Euro einbringen. Der Entwicklungshilfe-Minister der neuen christlich-liberalen Regierung, Dirk Niebel, will davon aber nichts mehr wissen, offenbar hat er eher die Interessen der Erdöl-Lobby im Visier. Nun droht deshalb das ganze Projekt zu scheitern. Die Neue Richtung unterstützt die Auszahlung des Geldes, denn ein Rettungsschirm für den Regenwald und seine einzigartigen Bewohner ist nicht nur günstiger, sondern auch nachhaltiger als die Rettungsschirme für Großbanken, die das Geld sofort wieder verspielen. Wir schlagen daher vor, künftig Geld bei unnützen Kriegseinsätzen (Afghanistan) und Kriegsbeteiligungen (Finanzhilfen für NATO-Bombenterror gegen Libyen) einzusparen.

Der polnische Globalisierungskritiker und Politiker Andrzej Lepper stirbt mysteriösen Tod


9.8.2011. Der polnische Globalisierungskritiker, Volkstribun, Bauernführer, Ex-Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der linkspopulistischen Partei Samoobrona („Selbstverteidigung“), Andrzej Lepper, wurde am 6.8.2011 in der Warschauer Parteizentrale erhängt aufgefunden. Während der polnische Staat von Selbstmord ausgeht, glauben Leppers Mitstreiter und Freunde, aber auch das Außenministerium des benachbarten Weißrußland nicht an einen Selbstmord des kämpferischen Politikers – zumal kurz vor den Wahlen im Oktober 2011.
Lepper setzte sich hauptsächlich für die ärmeren Bevölkerungsschichten sowie die polnischen Bauern und kleinen Selbstständigen ein. Auch war er ein großer Gegner der NATO-Osterweiterung und der polnischen Kriegsbeteiligungen in Afghanistan und Irak. Ihm ist es auch zu verdanken, daß die Weltöffentlichkeit von den geheimen CIA-Foltergefängnissen in Polen erfuhr.
Die Neue Richtung stellt fest, daß der nicht unumstrittene und beim Etablishment verhasste Politiker seit Jahren Ziel von Hetzkampagnen in den Medien, Verleumdungen sowie Gerichts- und Strafprozessen war und daß dies einen Menschen zermürben kann. Sollte die Selbstmordtheorie stimmen, ist der Fall Lepper ein trauriges Beispiel, wie in unserer kapitalistischen Gesellschaft mit Andersdenkenden und Kritikern umgegangen wird.

... den Brief der Neuen Richtung an Obama

17.6.2011. Mehrere Mitglieder der serbischen Facebook-Seite „Serbian People support Muammar al-Ghaddafi“ („Das serbische Volk unsterstützt Muammar al-Ghaddafi“) kommentierten hocherfreut den Brief der Neuen Richtung an US-Präsident Barack Obama, in dem wir ihn zur Rückgabe des Friedensnobelpreises auffordern. Einer der User schrieb auf deutsch „Endlich!“ andere begrüßten auf serbisch oder englisch unsere Aktion. Die Seite hat über 70.000 Mitglieder bei Facebook. Außerdem finden regelmäßig pro-Libyen-Kundgebungen in Serbien statt. Das die Unterstützer Ghaddafis in Serbien so zahlreich sind, hat mehrere Gründe. Serbien war genau wie Libyen heute vor 12 Jahren das Opfer eines NATO-Überfalls. Sowohl bei diesem Krieg als auch bei der Abspaltung des Kosvo stand der libysche Revolutionsführer fest an der Seite der Serben.

17.6.2011. Eine Bündnisplattform verschiedener linker Gruppen hatte in Belgrad eine Demonstration gegen eine NATO-Konferenz über strategische Militärpartnerschaft durchgeführt und wurde mittels Polizeigewalt aufgelöst. Zahlreiche Aktivisten wurden verhaftet und bekamen Schnellverfahren an den Hals wegen »Störung der öffentlichen Ordnung« u.ä., obwohl die Demo friedlich geblieben war. Serbien ist nicht Mitglied der NATO, allerdings versucht sich das Bündnis über die sogenannte „Partnerschaft für den Frieden“ im Land einzunisten.
Die Anti-NATO-Kräfte halten Belgrad als Konferenzort für verfehlt, da die NATO die Stadt 1999 bombardieren ließ und über 1.000 Menschen tötete. Im veröffentlichten Appell der Demonstranten stand u.a. die NATO sei »nicht nur das Problem des Volks in Serbien, sondern der ganzen Welt« und das damalige Bombardement sei »nur ein Glied einer langen Kette zerstörerischen, gegen die Menschheit gerichteten NATO-Aktionen, die heute auch in Libyen fortgeführt werden«.

"31. März 2011.Der linkspopulistische Bauernführer war im Februar 2010 wegen “sexueller Nötigung” zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

In dem 2007 begonnenen, etwas sonderbaren Prozess eines Gerichts in Piotrkow Trybunalski, der ausschliesslich hinter verschlossenen Türen stattfand, hatten sich Staatsanwaltschaft und Gericht ausschliesslich auf die Aussagen einer früheren Mitarbeiterin der Lepper-Partei, “Samoobrona”, gestützt. Diese hatte behauptet, der Arbeitsplatz bei der “Samoobrona” sei ihr nur zugesagt worden, nachdem sie sich zu “Sex-Dienstleistungen” bereit gefunden hätte. In einer monatelangen Kampagne hatte insbesondere die Gazeta Wyborcza ausführlich über die angeblichen Sex-Ausschweifungen der “Samoobrona”-Politiker berichtet.

Das Berufungsgericht hob jetzt das Urteil vom Februar 2010 wegen Verstössen gegen die strafprozessuale Ordnung auf. Die Arbeit der Verteidigung sei unzulässig eingeschränkt worden, ein Teil ihrer Anträge einfach unter den Tisch gefallen. Das Verfahren wurde zur Neuverhandlung an die erste Instanz verwiesen."

(Quelle: www.infoseite-polen.de)

Die Neue Richtung hatte den Prozeß wegen der nicht als rechtsstaatlich zu bezeichnenden Umstände und dem offenbar politisch motivierten Urteil kritisiert und in einem Brief im März 2010 Andrzej Lepper zum Durchhalten ermutigt.

Die Neue Richtung hatte sich im Herbst 2010 an einem Aufruf beteiligt, der einen Volksentscheid über einen weiteren Verbleib Deutschlands in der EU fordert. Diesen hatten zunächst mehrere Gruppierungen des demokratisch-alternativen Lagers wie HMF Offensive e.V., Humanswirtschaftspartei und FP Deutschlands unterschrieben, später kamen allerdings als Unterzeichner mehrere Gruppierungen des rechtskonservativen Lagers hinzu, die dem Aufruf einen rechtskonservativen Touch gaben und somit unser Anliegen, eine breite demokratische Bewegung zu entfesseln, welche über das Für und Wider des EU-Vertrages und seiner antidemokratischen, unsozialen und kriegsbefördernden Tendenzen öffentlich diskutiert, in Verruf bringt.
Aus diesem Grund hatten wir den Aufruf auf unserer Interntetseite auch nicht veröffentlicht.

Nun wurden die Medien darauf aufmerksam und konfronierterten uns mit mit dem Vorwurf, wir würden mit "Rechtspopulisten" gemeinsame Sache machen. Weniger die inhaltliche Kritik am EU-Vertrag war der Stein des medialen Anstosses. Man störte sich (wie wir selbst ja auch) vielmehr an den Unterzeichern. Dazu zählten nun mittlerweile die Liste Henry Nitzsche, die DSU und die DP und SVP.

Die Neue Richtung erklärt ausdrücklich daß sie weder das rechts- bzw. nationalkonservative Gedankengut der genannten Gruppierungen teilt, noch jemals behauptet hat, dies zu tun. Auch sind wir nicht der Erziehugsberechtigte für Hr. Nitzsche.
Die Kritik am EU-Vertrag hält die Neue Richtung aufrecht, sie ist das Kennzeichen aller aufgeklärten Demokraten.
Ferner werden wir künftig prüfen, ob ein möglicher EU- oder NATO-Austritt im Einklang mit der Verfassung steht. Wir werden auch dahingehend aktiv werden, Verfassungsbrecher zu entlarven und zu benennen, welche z.B. den Art. 146 und 26 des Grundgesetzes negieren. Siehe:
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Voelkerrecht/anzeige.html

18.1.2010. Der Sturz des seit 23 Jahren mit eiserner Faust herrschenden Diktators Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien war die logische Konsequenz auf eine Regierungspolitik die das Wohl und die Probleme der Bevölkerung völlig aus den Augen verloren hatte und nur damit beschäftigt war, die materiellen Bedürfnisse des Präsidentenclans und einiger weniger Familien zu befriedigen. Während es in Tunesien in den letzten 23 Jahren sehr ruhig war und kaum etwas über das Regime des vom Westen gehätschelten Diktators nach außen drang, genügten nun vier Wochen sozialer Proteste, um das Regime wie ein Kartenhaus zusammenbrechen zulassen. Am 14.1.2011 flüchtete der Despot außer Landes, seine raffgierige Ehefrau nahm noch 1,5 Tonnen Gold mit. Zum Schluß konnten auch Ben Alis wohlfeile Versprechen, über 300.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, selbst nicht mehr zur nächsten Wahl anzutreten, die letzten Preissteigerungen zurückzunehmen und die Opposition nicht mehr zu behindern, nicht fruchten, denn keiner glaubte ihm mehr. Das Volk hatte genug. Ben Ali ist der erste arabische Despot, der durch Straßenproteste gestürzt wurde.
Das Beispiel Tunesien zeigt, daß keine Macht, auch wenn sie noch so repressiv und mächtig ist, sich halten kann, wenn die Zeit für den Wandel gekommen ist. Dieses Beispiel sollten Merkel, Sarkozy, Cameron und Konsorten im Hinterkopf behalten, wenn sie der Meinung sind, sie können ihre gegenwärtige Politik der Ausbeutung der eigenen Bevölkerung so einfach fortführen.

FDP und CDU halten bei Vermögensberatung die Hand auf
14.12.2010. Die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) hat der FDP in drei Raten satte 200.000 Euro auf das Parteikonto überwiesen. Auch an die CDU sollen laut der Tageszeitung „Junge Welt“ Gelder in ähnlicher Größenordnung von der DVAG geflossen sein, damit die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Finanzmarktkontrolle abschwächt. Zwischen 2000-2009 sollen 1,6 Mio. Euro an die beiden Regierungsparteien von der DVAG und diversen Tochterfirmen geflossen sein. Die Neue Richtung fühlt sich dadurch nur in ihrer Auffassung bestätigt, daß die aktuelle Bundesregierung die wohl korrupteste ist, die dieses Land jemals gesehen hat. Je eher und je gründlicher der Wähler diesen Spuk beendet, desto besser! Wir fordern, Spenden großer Wirtschaftsunternehmen- und verbände oder Konzerne an Parteien zu grundsätzlich verbieten – schließlich gibt es ja eine Parteienfinanzierung.
Wenn die Parteien damit nicht mehr auskommen, müssen sie eben lernen zu sparen – wie das die Bürger bereits seit Jahren machen müssen, während sich der Wohlstand der Regierungsclique vermehrt. Außerdem müssen bei allen Spenden über 1.000,- Euro künftig die Namen der Spender im Rechenschaftsbericht einer Partei genannt werden – und nicht wie bisher ab 20.000 Euro.

25.10.2010. Das Marktforschungsinstitut Rheingold befragt alle acht Jahre Jugendliche zwischen 18-24 Jahren zu ihren Lebenseinstellungen. Das diesjährige Ergebnis war erschreckend. Denn es zeichnet das Bild von einer Jugend, die geprägt ist, von panischer Absturzangst, massiven Anpassungswillen und Verachtung für alle, die bereits abgerutscht sind. Die Frankfurter Rundschau schreibt von einer „Generation Biedermeier“, die „alles als brüchig empfindet“ und sich nach festen Werten und Strukturen sehnt. Sowohl das traditionelle Familiensystem als auch das Wirtschafts- und Finanzsystem bröckeln. Diese Jugend sucht nach Halt und ist daher äußerst ängstlich und anpassungswillig. Ihre Absturzängste kompensiert sie, in dem sie voller Verachtung auf sozial Schwächere herunterblickt. Diese Einstellung war selbst bei Jugendlichen zu finden, die sich als „links“ und „solidarisch“ bezeichnen. Man könnte die Jugend des Jahres 2010 mit dem berühmten Satz „nach oben buckeln und nach unten treten“ charakterisieren.
Die Neue Richtung hält diese Entwicklung für äußerst gefährlich. Eine von den Herrschenden eingeschüchterte Generation, welche gleichzeitig Schwächere diskriminiert, bildet eine gute Basis für ein autoritäres System in Deutschland. Die Wurzeln für die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft sind in der Politik und Wirtschaft, in dem Verhalten der Elite des Landes zu suchen. Jahrelang wurde immer nur der Mensch als Kostenfaktor betrachtet und nicht mehr als Mensch selbst. Diese Saat ist nun aufgegangen und diese Denkweise hat sich auch bei den Bürgern breitgemacht. Die Forderungen der Neuen Richtung nach einem demokratischen und sozialen Systemwandel sind aktueller denn je.

27.9.2010. In dem sogenannten Denkmalstreit, bei dem es in Döbeln um einen Gedenkstein vor dem Lessing-Gymnasium mit der Inschrift „Zum Gedenken an die Lehrer und Schüler, die Opfer von Krieg, Unrecht und Willkür wurden 1933-1989“ ging, wurde vom Traditions- und Förderverein ein Vorschlag der Neuen Richtung aufgegriffen, bei der Neugestaltung des Steines die Jahreszahlen einfach wegzulassen. Das Denkmal war seit seiner Entstehung Anfang der 90iger Jahre wegen der Gleichsetzung von NS-Regime und DDR heftig umstritten. Ein Rentner, mit dem die Neue Richtung Kontakt aufgenommen hatte, hatte dreimal im Laufe der Jahre bei der Inschrift das „1989“ durchgestrichen und „bis heute“ hingeschrieben. In einem Brief vom 3.5.2010 an den mittlerweile verstorben Schuldirektor und Vorsitzenden des Traditions- und Fördervereins, Matthias Müller, hatte die Neue Richtung vorgeschlagen, die Jahreszahlen wegzulassen. Wie der Zeitung zu entnehmen war, entsprach dies auch dem Wunsch des Verstorbenen.

13.9.2010. Deutsche Juristen, darunter der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim
haben beim Bundesverfassungsgericht die Europawahl von 2009 angefochten, da die in Deutschland geltende 5%-Hürde verfassungswidrig sei. Durch diese Sperrklausel konnten Parteien, die unter 5% der Wählerstimmen lagen, keine Abgeordneten ins EU-Parlament schicken, wodurch 2,8 Mio. Wählerstimmen entwertet wurden, während in anderen EU-Staaten keine 5%-Hürde existiert. So konnten kleinere Parteien, welche in EU-Staaten ohne Sperrklausel antraten, durchaus Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die Neue Richtung hat diese Entwertung von Millionen Wählerstimmen durch Sperrklauseln schon seit ihrer Gründung kritisiert und fordert daher die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde.

Neue Richtung für internationale Meerespolizei

28.6.2010. Die Tagung der Internationalen Wahlfangkommission in Marokko verläuft nicht zufriedenstellend, da sich einige Länder wie Japan, aber auch Island und Norwegen einem Fangverbot wiedersetzen. Da zahlreiche Walarten vom Aussterben bedroht sind und die Walfang-Staaten offenbar unwillig zur Kooperation sind, befürworten wir ein europaweites Einfuhr- und Handelsverbot von Wal-Produkten. Wenn sich die EU dem verweigert, muß dieses Verbot eben im nationalen Alleingang von Deutschland durchgesetzt werden.

Ebenfalls ist die Überfischung der Weltmeere ein Problem. Ein Großteil wird hier von Schiffen gefangen, welche unter der Flagge anderer Länder fahren, sogenannte „Billigflagenländer“, denen dann die Kontrollmöglichkeiten für „ihre“ Schiffe fehlen. Diese Schiffe dringen in die Hoheitsgewässer westafrikanischer Staaten ein und fischen das Meer leer. Etwa 16 Milliarden Tonnen Seefisch werden illegal aus den Meeren geholt, ein Fünftel des Weltumschlags. Das funktioniert, weil die afrikanischen Staaten meist nur wenige Küstenwachboote haben und ihre Hoheitsgewässer nicht lückenlos überwachen können. Die Neue Richtung fordert eine stärkere Bekämpfung dieser Piratenfischer. Das bedeutet, sowohl den Afrikanern Hilfe bei der Überwachung ihrer Gewässer zu leisten, als auch in den eigenen Ländern stärker gegen die Piratenfischer vorzugehen. Wir setzen uns daher für die Gründung einer internationalen Meerespolizei ein, welche die Schutzgesetze knallhart durchsetzt und im Notfall befähigt ist, verdächtige Schiffe zu entern. Für den Schutz unserer Meere können keine Kompromisse mit Fischfangkonzernen und großen Reedereien mehr gemacht werden – es ist Fünf vor Zwölf!

Großbritannien fährt seinen Überwachungsstaat zurück!

25.5.2010. Endlich einmal positive Nachrichten! Die Regierungsbeteiligung der mitte-links orientierten Liberaldemokraten an der Regierung des Konservativen David Cameron in Großbritannien trägt Früchte! Die Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sollen abgeschafft, die über 4,5 Mio. Überwachungskameras öffentlicher Plätze reduziert und die biometrischen Pässe gar nicht erst eingeführt werden. Ebenso das Speichern von DNA-Proben Unschuldiger und das Projekt zur Erfassung der Fahrtstrecken sämtlicher Fahrzeuge vom Start bis zum Ziel einer Fahrt sind auf der Abschußliste. Im Koalitionsvertrag heißt es:
„Die Regierung ist der Meinung, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist und im vergangenen Jahrzehnt menschliche Grundfreiheiten und historisch gewachsene Bürgerrechte missbrauchte und aushöhlte."
Es besteht allerdings die Gefahr, daß die EU den Briten bei ihrer neuen Freiheit einen Strich durch die Rechnung macht. Die Staatenunion ist nämlich in ihrem Terrorwahn ein Befürworter biometrischer Pässe.

25.5.2010. Die Zahl derer, die unser Land verlassen, ist zum ersten Mal höher, als die Zahl der Zuwanderer. Das meldet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Im Jahre 2009 verließen 734.000 Personen die BRD, während 721.000 Bürger nach Deutschland kamen. Wie verzweifelt die Menschen sein müssen, die unser Land wegen seiner Perspektivlosigkeit verlassen, zeigt, daß neben u.a. der Schweiz selbst Rumänien zu den fünf Staaten gehört, welche die meisten deutschen Auswanderer aufgenommen haben.

Am 1. Mai 2010 präsentierte sich die Neue Richtung in der mittelsächsischen Kleinstadt Döbeln den Bürgern mit einem Infostand in unmittelbarer Nähe der Stände von Linkspartei und DGB. Ziel war der gemeinsame Kampf gegen die zunehmende Ausbreitung von Hungerlöhnen und Zeitarbeit.
Vermittelt hatte diese gemeinsame Präsentation der linke Stadtrat und DGB-Chef des ehemaligen Kreises Döbeln, Jürgen Küttner, der seit kurzem auch Mitglied der Neuen Richtung ist.
Wir konnten sowohl mit etlichen Bürgern, als auch mit einem Journalisten einer Lokalzeitung Gespräche führen und unsere Ideen und Ziele bekannt machen, wobei auch unsere neuen Flyer zum Einsatz kamen. Auch mit Gewerkschaftsvertretern konnten wir uns austauschen und vereinbarten eine weitere Zusammenarbeit zu konkreten Themen. Wir erklärten auch unsere bisherige Kritik am DGB, da wir der Meinung sind, daß sich dieser zu sehr in SPD-Abhängigkeit befindet und daher dem Sozialabbau der Schröder-Ära und der Großen Koalition keinen nennenswerten Widerstand entgegengesetzt hat. Allerdings zeigte sich, daß auch die Mitglieder an der Gewerkschaftsbasis über diese Haltung ihrer Chefetage äußerst unzufrieden waren und nun bei ihnen eine gewisse Schmerzgrenze überschritten ist.
Ein kurzer Spaziergang zu den Ständen der Staatsmacht-Parteien zeigte ein verheerendes Bild: am völlig verwaisten CDU-Stand flatterten ein paar Flyer im Wind, während der Stand der SPD bereits verschwunden war.

7.3.2010. Nachdem durch die sogenannte Sponsoring-Affäre in NRW und Sachsen ans Licht kam, was sowieso schon jeder wußte – nämlich, daß die CDU im höchsten Maße korrupt ist, fordern wir nun ein generelles Verbot dieser Art politischer Einflußnahme durch mächtige gesellschaftliche Kreise. Die Mandatsträger bekommen, sowohl als Abgeordnete, als auch als Minister, ein Gehalt vom Steuerzahler, um ihre Unabhängigkeit sicher zu stellen. Das Gleiche gilt auch bei der staatlichen Parteienförderung der Parteien. Solche Sponsoring-Machenschaften, wie die bei der CDU kritisierten, führen das Konzept der Zahlung von Staatsgeld an die Politik, damit ihre „Unabhängigkeit“ gewährleistet wird, ad absurdum. Die CDU und andere, sich ähnlich verhaltende Parteien, müssen daher die erhaltenen Leistungen an ihre Spender aus der Wirtschaft zurückzahlen oder von den entsprechenden Wahlen ausgeschlossen werden.

Neue Richtung kritisiert Kampagne gegen polnischen Bauernführer und Ex-Minister Lepper

3.3.2010. Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat sich in einem Brief an den Vorsitzenden der polnischen Bauernpartei „Samoobrona“ (zu deutsch: „Selbstverteidigung“), Andrzej Lepper, gewandt. Wir haben darin unser Befremden über die merkwürdigen Umstände eines Gerichtsprozesses ausgedrückt, mit dem man Lepper und seine Partei aus dem politischen Leben Polens verdrängen möchte. Andrzej Lepper wurde in den 90iger Jahren berühmt-berüchtigt als Anführer von Straßenblockaden und Ministeriumsbesetzungen durch aufgebrachte Bauern, welche u.a. durch billige EU-Agrarimporte ruiniert wurden. Die von ihm gegründete Partei „Samoobrona“ ist eher Nato- und EU-kritisch, aber auf konstruktive Weise und setzt sich vor allen Dingen für sozial Schwache ein. Der sprunghafte Bauernführer ist dem polnischen Etablishment seit Jahren ein Dorn im Auge und wird zunehmend als Bedrohung empfunden (so belegte er bei den Präsidentschaftswahlen 2005 bereits den 3. Platz). Nachdem mehrere Medienkampagnen gegen ihn nicht fruchteten, versuchte man ihn mit einer „Sex-Affäre“ aufs Kreuz zu legen. Eine Mitarbeiterin seiner Partei behauptete, sie hätte vor mehreren Jahren die Arbeitsstelle nur gegen Sex mit dem Parteichef bzw. seinem Stellvertreter bekommen. Dies fiel ihr offensichtlich aber erst Jahre später wieder ein. Die Umstände des Prozesses erinnern eher an Tribunale in autoritären Staaten: der Prozess wurde hinter verschlossenen Türen geführt, trotz ausdrücklicher Bitte Leppers um Öffentlichkeit, der Anklagte wurde zu über zwei Jahren Haft verurteilt, obwohl von über 230 verhörten Zeugen nicht ein einziger die Story der Klägerin bestätigte und die Begründung für das Urteil des Gerichtes wurde nicht veröffentlicht, sondern geheim gehalten.
Dieses juristische Gebaren entspricht nicht europäischen Standards, sondern sieht eindeutig nach einem politischen Prozeß aus. Der Angeklagte sieht es genauso und will notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Pressemitteilung.Am 15.2.2010 fand ein Treffen der Bürgerbewegung Neue Richtung im Haus der Demokratie in Döbeln statt. Dabei wurde unter anderem über staatliche Sanktionen gegen Arbeitslose gesprochen. So waren bei der Neuen Richtung mittlerweile mehrere Hinweise eingegangen, daß Mitarbeiter des Landratsamtes Döbeln Hartz-IV-Empfänger mit möglichen Leistungskürzungen drohen, wenn sie sich nur im regionalen Umland bewerben und nicht auch z.B. in den alten Bundesländern.
Die Mitglieder der Neuen Richtung halten dieses Verhalten des Amtes für verantwortungslos, da gerade Sachsen durch Wegzug und Überalterung ein Ausbluten droht. Dies schlägt sich dann nieder in sinkender Kaufkraft, Fachkräftemangel, in kultureller Verarmung und der Reduzierung der Freizeitangebote da z.B. auch Vereinen der Nachwuchs fehlt.
Es sei jedem freigestellt, wenn er wegen der Arbeitssituation Sachsen verlassen möchte, aber das Aufbauen einer Drohkulisse gegen Arbeitslose (Leistungskürzung!), damit der Landkreis möglicherweise eine bessere Arbeitslosenstatistik präsentieren kann, ist für uns als Demokraten nicht tragbar.
Im Gegenteil, wer bereit ist, sein Glück beruflich in Ostdeutschland zu versuchen, wo die Lebensbedingungen eindeutig härter als in den alten Bundesländern sind, sollte Unterstützung durch die Behörden erfahren.

27.1.2010. Ende Januar nahmen Vertreter der Neuen Richtung an einem Vortrag von Prof. Walter Stützle, ehem. Staatsekretär im Verteidigungsministerium der Bundesregierung auf dem Ost-West-Forum in Gut Gödelitz bei Döbeln teil. Die zunächst von unseren Mitgliedern erwartete Reklame für den Feldzug der Bundeswehr durch Stützle blieb allerdings aus. Der Politikwissenschaftler, welcher auch Chefredakteur des „Tagesspiegels“ gewesen war, kritisierte die Art der Kriegsführung, sprach sich aber gleichzeitig gegen einen schnellen Rückzug der ausländischen Truppen aus, da dieser nicht den erhofften Frieden bringen würde.
Zwar ließ Stützle erkennen, daß er militärische Interventionen nicht für geeignet hielt, Frieden zu erreichen, sprach sich aber auch nicht grundsätzlich gegen sie aus. Seine Sympathien für Obama waren deutlich erkennbar. Als dann Fragen gestellt werden konnten, nutzten dies auch die Mitglieder der Neuen Richtung. Aber auf eine Frage Kay Hanischs, wieso denn auf der Petersberg-Konferenz 2001 ausgerechnet Hamid Karsai als Übergangspräsident eingesetzt wurde und nicht der allseits respektierte Ex-König Zahir Shah, mit dem alle gerechnet hatten, blieb Stützle die Antwort schuldig. Als die Diskussion Fahrt aufnahm, wurde sie auch schon wieder vom Hausherren Axel Schmidt-Gödelitz beendet, mit dem Verweis auf das bereitstehende Essen. Da könnte die Koordinierung wahrlich besser sein.

27.12.2009. Der Gipfel in Kopenhagen war nach Ansicht der Neuen Richtung nach ein Rohrkrepierer, bei dem Milliarden Steuergelder verbraten wurden und die notwendigen Resultate nicht erreicht wurden. Wir fordern die Reduzierung der Treibhausgase durch die Nationen der Erde, wobei die Bedürfnisse der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder (Malediven, pazifische Inselstaaten, Bangladesh und afrikanische Staaten u.a.) als Maßstab zu gelten haben und nicht die Begehrlichkeiten der Industrieländer. Solange die Industrielobby einen derart starken Einfluß auf die Politiker, besonders die westlichen, ausübt, kann das gewünschte Resultat aber nicht zustande kommen. Wir schlußfolgern daraus: Klimaschutz geht mit der Bekämpfung des Industrielobbyismus einher.
Das brutale Vorgehen der dänischen Polizei gegen Demonstranten verurteilte die Neue Richtung in einem Brief an den dänischen Botschafter (siehe Aktionen).

4.12.2009. Die Neue Richtung erklärt sich solidarisch mit den streikenden Studenten und unterstützt ihren Aufruf (www.bildungsstreik.net) .
Wir verurteilen die gewaltsame Räumung der Universität Frankfurt am Main durch die Polizei am 2.12.2009 und die mangelnde Gesprächsbereitschaft des Universitätspräsidenten Werner Müller-Esterl gegenüber den Studierenden.
Wir wollen ein effektives Bildungssystem. Aber ein Zwei-Klassen-Bildungssystem, in welchem von vornherein eine schmale Elite als Nachwuchskader für die Herrschenden herangezüchtet wird, während die Mehrheit der Studenten einen weniger hochwertigen Abschluß bekommen soll, ist nicht zukunftsweisend. Abgesehen davon, daß das System der Studiengebühren dem Studium abträglich ist. Wer kann schon dem Dozenten aufmerksam folgen, wenn der ganze Nacht an der Tankstelle oder bei Mc Donalds hinter der Theke zugebracht hat, um sein Studium zu finanzieren?
Bessere Studienbedingungen hinsichtlich der Seminarplätze und gleiche Chancen für alle Studenten sind ebenso notwendig wie eine enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und den entsprechenden Studiengängen, damit der Einstieg der Studenten ins Berufsleben nicht an Praxismangel scheitert.

11.11.2009. Am 9. November nahmen zwei Mitglieder der Neuen Richtung an einem Gedenkgottesdienst in der Marienkirche der Stadt Roßwein teil. Mehrere Redner, welche 1989 in der Stadt im Wendeprozeß aktiv wahren, hielten Redebeiträge. So sprachen u.a. der ehemalige Pfarrer oder der ehemalige Bürgermeister. Kritisch mußten allerdings zwei Punkte angemerkt werden: der politische Gehalt der Reden tendierte oft gegen Null, es war eben doch nur eine reine Erinnerungsveranstaltung – und es gab kein offenes Mikrofon, an dem sich Anwesende nach dem offiziellen Teil des Abends hätten äußern können. Gerade das hätte man sich aber in guter ´89er Tradition gewünscht. Lediglich der 82-jährige Rentner Herr Beier ließ kritische Untertöne zur heutigen Situation anklingen. Der Redner Jörg Senf, welcher 1989 maßgeblich am Zustandekommen der Roßweiner Montagsdemos und des Runden Tisches beteiligt war, durfte als Letzter sprechen. Er kritisierte, daß sich die DDR-Bürger bei der Wiedervereinigung zu billig verkauft hätten, daß viele Ziele der Bürgerrechtsbewegung nicht umgesetzt wurden und daß die Chance, ein neutrales Deutschland zu schaffen 1990 vergeben wurde. Die Neue Richtung konnte diese Position unterstützen. In anschließenden Gesprächen mit einigen Teilnehmern konnte auch unser Aufruf „Die Wende ist noch nicht zu Ende...“ verteilt werden.
Anläßlich der Veranstaltung und zahlreicher weiterer im Rest des Landes beschlossen wir am Tag darauf folgende Stellungnahme:

„Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht den Sturz des SED-Regimes im Herbst 1989 positiv, da er den Weg zu mehr Freiheit und Selbstbestimmung für die meisten Bürger eröffnet hat. Gleichzeitig kritisieren die Mitglieder der Neuen Richtung aber, daß viele Forderungen, welche die DDR-Bürgerrechtsbewegung 1989/90 vertrat, nicht erfüllt wurden.
Es wurde die Gelegenheit verpaßt, ein neutrales Deutschland zu schaffen, daß über die OSZE in ein kollektives europäisches Sicherheitsnetzwerk eingebettet ist, welches nicht an militärischen Konflikten in aller Welt teilnimmt. Es wurde ebenso verpaßt, im Zuge der Wiedervereinigung eine neue Verfassung nach Artikel 146 des bundesdeutschen Grundgesetzes zu schaffen, in der die Bürgermitwirkung und Bürgerkontrolle festgeschrieben sind, obwohl dies von zahlreichen Bürgerrechtlern und einigen prominenten West-SPD-Politikern gefordert wurde. Das alte BRD-System wurde 1:1 in das vereinte Deutschland übernommen, es ist nicht zu einer Demokratie gekommen, welche nach dem Willen der Bürger handelt. Die Entscheidungen werden heute, wie in der DDR vor 1989, nur von einigen Wenigen getroffen. Eine sozialistische Oligarchie wurde durch eine kapitalistische Oligarchie abgelöst.
Wir erneuern daher die Forderung nach einer Demokratie, welche die direkte Mitwirkung breiter Bevölkerungsteile möglich macht, die sozialen Rechte der Bürger schützt und sich der Bewahrung des Friedens und einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft verpflichtet fühlt.“

16.9.2009. Die Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten durch die Polizei auf der Bürgerrechtsdemo „Freiheit statt Angst“ am 12.9.2009 in Berlin. Ein Demonstrant, welcher sich die Dienstnummern von Polizisten geben lassen wollte, da die Polizei einen anderen Mann verhaftete, wurde von den Beamten grundlos zu Boden gestoßen und getreten. Darüber gibt es auch im Internet ein Video, daß die Vorgänge dokumentiert. Auch weitere Demonstranten wurden verletzt, darunter auch ein Mitarbeiter der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.
Zwar ermittelt die Polizei nun in ihren eigenen Reihen nach den Schlägern, wohl aber nur, weil es ein kompromittierendes Video gibt. Anzeigen ähnlicher Fälle durch Polizeiopfer verliefen bisher oft im Sande.
Die Neue Richtung fordert daher die Kennzeichnung aller Polizeibeamten bei Demonstrationen mit einer individuellen Nummer, um Schläger und „Nestbeschmutzer“ bei der Polizei besser identifizieren zu können. Desweiteren muß die Polizei stärker in ziviler Konfliktprävention ausgebildet werden, um in Streßsituationen, gerade bei Großdemos besser bestehen zu können. Aus genau diesem Grunde lehnt die Neue Richtung den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inland grundsätzlich und zur Sicherung derartiger Ereignisse wie „Freiheit statt Angst“ im Besonderen ab, da die Soldaten erst recht keine entsprechende Ausbildung genossen haben.
Wir fordern, daß die Polizei sich stärker auf ihre ursprüngliche Tätigkeit, die Verbrechensbekämpfung konzentrieren sollte und dem Bürger nach dem Motto „Die Polizei – dein Freund und Helfer“ wieder ein Vorbild sein muß.
Wir fordern die Einrichtung eines Deutschen Menschenrechtsrates als im Bundestag angesiedelte Behörde, bei der die Opfer staatlicher Willkür ihr Anliegen vorbringen und öffentlich machen können und Abhilfe erfahren können.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt den Putsch durch das honduranische Militär und die Absetzung des gewählten Staatspräsidenten Manuel Zelaya. Die Neue Richtung fordert hiermit die deutsche Bundesregierung auf, das Putschregime unter dem eingesetzten Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti Bain keinesfalls – auch nicht nach einer Schamfrist – anzuerkennen.
Wir fordern die Untersuchung der Verwicklung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, welche auf das Engste mit der liberalen Regierungspartei zusammenarbeitet, in die propagandistische Vorbereitung des Putsches.
Ferner kritisieren wir die deutschen Medien, welche mit einer ideologisch eingefärbten Berichterstattung verbreiteten, es ginge Zelaya mit der von ihm angestrebten Volksbefragung hauptsächlich um die Verlängerung seiner Amtszeit.
Wir erklären uns solidarisch mit dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya und seinem Versuch, dem Liberalismus wieder ein menschliches, sozialeres Gesicht zu geben.

Begründung:
Der ursprünglich für die eher konservative Liberale Partei (PL) gewählte Präsident Manuel Zelaya vollzog mit seiner Erklärung, dem linken Staatenbündnis ALBA beizutreten im letzten Jahr einen politischen Linksruck. Dieser setzte sich fort in seinem Bemühen, am 28.6.2009 eine Volksbefragung abhalten zu lassen, um herauszufinden, ob es die Bürger wünschen zur Präsidentenwahl Ende 2009 an einer weiteren Urne über eine neue Verfassung abzustimmen. Diese neue Verfassung sollte nach dem Beispiel Venezuelas, Ecuadors und Boliviens zu einer „Neugründung“ des Staates führen und mehr Bürgerbeteiligung und soziale Rechte gesetzmäßig verankern.
Dies war Teilen der Oligarchie des Landes ein Dorn im Auge. Sowohl die konservative Opposition, die Kirchen sowie Teile des Militärs und der Regierungspartei PL agitierten gegen den Kurs des Präsidenten, welcher von Gewerkschaften, linken Parteien und Basisgruppen unterstützt wird. Ausschlaggebend für den Putsch dürfte aber gewesen sein, daß sich große Teile der einflußreichen PL von ihrem Präsidenten abgewandt hatten. Die Friedrich-Naumann-Stiftung pflegt seit Jahren engste Kontakte zur PL und kritisierte seit geraumer Zeit den von Zelaya propagierten „sozialen oder sozialistischen Liberalismus“.
Es muß absolute Klarheit bestehen, daß von deutscher Seite keine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten zur Beseitigung der gewählten Repräsentanten erfolgt und sei es nur auf propagandistische Weise.
Deutsche Medien wiesen seit letzter Woche immer wieder daraufhin, daß Zelaya bei der Verabschiedung einer neuen Verfassung eine weitere Amtszeit anstreben könne und stellten dies als das Hauptmotiv des Präsidenten für die Volksbefragung dar. Von den geplanten sozialen und demokratischen Veränderungen, die Zelaya anstrebte, war keine Rede. Es drängt sich die Frage auf, ob es sich hier um oberflächlichen Journalismus oder um die „propagandistische“ Einstimmung der Zeitungsleser auf Zelaya als „machtversessenen Caudillo“ handelt.

29.6.2009. Nach Angaben der polnischen Tageszeitung „Rzeczpospolita“ vom 18.6.2009 sollen neben polnischen Internetportalen auch Blogs gerichtlich verpflichtet werden, sich beim Kulturministerium zu registrieren. Dies soll mittels Änderungen am Mediengesetz passieren, wobei den Betreibern der Internetseiten die gleichen Pflichten wie Zeitungen auferlegt werden sollen.
Das unabhängige Nachrichtenportal www.infoseite-polen.de schreibt u.a. dazu:

„Michal Zaremba von der Warschauer Universität hebt hervor, dass das geplante Gesetz in Europa bislang ohne Beispiel wäre. Er äussert die Befürchtung, dass die Bestimmungen den Strafverfolgungsbehörden als Abschreckungsmittel gegen Couragierte dienen könnten. - Auch wenn das polnische Vorhaben bislang ein Unikum in der EU ist, kann man durchaus davon ausgehen, dass dieses Vorhaben mit Brüssel und anderen wichtigen EU-Regierungen abgesprochen wurde. Unabhängige Internetportale sind inzwischen vielen ein Dorn im Auge und vielleicht soll Polen, wie in anderen Bereich ja auch, einfach wieder Vorreiter spielen.“

Die Neue Richtung befürchtet, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten mittelfristig eine Kontrolle des Internets anstreben, um eine kritische Gegenöffentlichkeit einzuschränken und zu kontrollierten. Das Gesetz zum Schutz gegen Kinderpornographie war hier in Deutschland bereits der Anfang. Mit diesem Gesetz wurde ein Präzedenzfall geschaffen. Möglicherweise ergänzt der Gesetzgeber in einigen Jahren den „Schutz vor Kinderpornografie“ um den „Schutz“ vor politisch kritischen Internetseiten wegen „Volksverhetzung“ oder was sich die Herrschenden sonst noch einfallen lassen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Die Neue Richtung setzt sich für ein freies unzensiertes Internet ein und lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab.

20.4.2009. Die politische Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt die gewaltsame, blutige Niederschlagung der Proteste der Vereinigten Allianz gegen die Diktatur (UDD) durch die thailändische Regierung und das Militär. Sie unterstützt die Forderung der Demonstranten nach Neuwahlen und einem allgemeinen demokratischen Wahlrecht.
Begründung:
Im Jahre 2001 hatte die damalige Partei des neureichen Milliardärs Thaksin Shinawatra, die heute Phuea Thai heißt, die Wahlen gewonnen. Diese Regierung hatte sich erstmals für die Belange der armen Landbevölkerung eingesetzt und kostenlose Gesundheitszentren eingerichtet, das Bildungswesen verbessert und die Aufnahme von Kleinkrediten erleichtert. 2005 gewann die Regierungspartei Thaksins die Wahlen erneut, während die alte königstreue Elite in Bangkok sah, wie ihr Einfluß in der Politik schwand. Sie inszenierte 2006 einen Militärputsch gegen die Thaksin-Regierung, als der Premier im Ausland war. Es folgten eine Militärjunta, Repressionen und eine neue, undemokratischere Verfassung. Die nächsten, von der Junta abgehaltenen Wahlen gewannen aber wieder die Anhänger Thaksins, die mit einigen kleineren Parteien die Regierung bildeten. Massendemonstrationen der Anhänger der alten konservativen Elite und der Monarchisten waren die Folge. Im Dezember 2008 legten diese Demonstranten (sogenannte „Gelbhemden“ wegen ihrer Bekleidung) das ganze Land lahm und stürzten die Regierung, indem sie mehrere kleine Regierungsparteien durch Druck dazu brachten, das Lager zu wechseln und mit der königstreuen, sogenannten Demokratischen Partei als Vertreterin der alten Oberschicht eine neue Regierung unter dem jetzigen Premier Abhisit Vejajjiva zu bilden. Um zu verhindern, daß die Anhänger Thaksins erneut die Wahlen gewinnen, plant die Regierung, das Wahlrecht zu verändern. Nicht mehr jeder Bürger soll das Parlament wählen dürfen, ein Teil der Abgeordneten soll von der Elite ernannt werden, damit es nie Mehrheiten zu Gunsten der Armen geben kann, die aufgrund ihres geringeren Bildungsgrades von der jetzigen Regierung als nicht für fähig erachtet werden, selbstständig politische Entscheidungen zu treffen.
In der UDD sammeln sich neben den Anhängern des Populisten Thaksin auch zahlreiche demokratische und linke Aktivisten.
Die Neue Richtung sieht in den Bestrebungen für ein neues Wahlrecht in Thailand einen gefährlichen Präzidenzfall, der zeigt, wie ein scheinbar demokratisches und vom Westen hofiertes Land einen Schritt in die Diktatur geht, wenn die Wahlergebnisse der herrschenden Schicht nicht mehr passen.

31.3.2009. Am 31. März war Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, zu Gast bei einer Veranstaltung der Linkspartei im sächsischen Landtag. Dabei ging es um die Problematik, wie man rechtsextremen Parteien in den kommunalen Parlamenten begegnen soll. Die Versammlungsleitung oblag der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz, die auch antifaschistische Sprecherin der Linken im Landtag ist.
Im Verlauf der Diskussion zeigte sich, daß es eigentlich keine klare Strategie gibt, wie demokratische oder etablierte Parteien mit rechtsextremen Mandatsträgern umgehen sollen. Eine bloße Verweigerungshaltung ist auf Dauer keine Lösung.
Abhilfe können nur ein demokratischer Wandel und soziale Gerechtigkeit schaffen. Im Kommunalen kann das bedeuten: mehr Basisdemokratie und z.B. Sozialpässe, einkommensabhängige Staffelung von Kita-Preisen etc.
Die meisten Teilnehmer von der Linken stimmten mit Kay Hanisch überein, daß die Erhöhung der Abgeordnetenanzahl für die Fraktionsbildung in Kreistagen undemokratisch ist und nicht nur die NPD, sondern auch demokratische und kleinere etablierte Parteien trifft.
Beängstigend war allerdings die große Unkenntnis des Podiums über verschiedene Kleinparteien, die trotz demokratischer Gesinnung oftmals mit rechten und rechtsextremen Gruppierungen in einen Topf geworfen werden. Hier besteht noch Nachholbedarf!

Ermächtigungsgesetze an die Öffentlichkeit gelangt

10.3.2009. Die von der Bundesregierung A. Merkels so hofierte Regierung George W. Bush wäre unter Umständen beinahe zu einem Regime George W. Bush verkommen. Die „Amerikanische Union zur Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten“ ALCU, eine Nichtregierungsorganisation aus den USA, drängte auf die Herausgabe von Dokumenten und Gesetzesbeschlüssen, die dem Präsidenten das Recht gegeben hätten, im Falle eines „Terrorangriffs“ den vierten und fünften Verfassungszusatz außer Kraft zu setzen (Verbot von Übergriffen auf Leib und Leben von US-Bürgern durch Sicherheitsorgane und Schutz der Privatsphäre). Die US-Regierung hatte bereits alte Militärbasen als Massengefängnisse herrichten lassen.
Die Dokumente, die wegen des Informationsfreiheitsgesetzes, auf das sich ALCU berief und Anfang März an die Öffentlichkeit kamen, hätten die ohnehin schon fragwürdige Demokratie in den USA vollends beseitigt und in eine waschechte Diktatur verwandelt.
Ausländische Kritiker der Bush-Regierung überraschen diese Zustände nicht sonderlich. Doch selbst jeder noch so regierungstreue Bundesbürger sollte sich die Frage stellen, welche Gesetze möglicherweise im Giftschrank der deutschen Regierung unter Verschluß gehalten werden. Schließlich ist Frau Merkel George W. Bush immer treu und brav in allen Schritten gefolgt.

17.12.20008. Ecuador zahlt seine Schulden nicht, die auf dubiose Weise entstanden sind.

Nachdem im Herbst im südamerikanischen Ecuador eine neue Verfassung per Volksentscheid angenommen wurde, die den Umweltschutz stärkt, ausländische Truppen des Landes verweist, den Bürgern mehr Mitbestimmungsrechte gibt und die nationalen Reichtümer und Bodenschätze vor einem Ausverkauf schützt, befindet sich das Land nun wieder in einer Vorreiterrolle.
Der linksnationale Präsident Rafael Correa kündigte an, sein Land werde nach der im November erfolgten Empfehlung der „Nationalen Kommission zur Schuldenprüfung“ 22,9 Mio. Euro Zinsen auf die Staatsanleihe Global Bonds 2012 nicht bezahlen.
Der Bericht der Kommission bestätigt den Verdacht, daß die Schuldenverhandlungen der letzten Jahrzehnte durch Korruption geprägt waren. Überhöhte Zinsen, irreguläre Vertragsabschlüsse und nachträgliche Vertragsänderungen waren Folgen des Druckes von Banken und Internationalem Währungsfonds, aber auch von der Komplizenschaft ecuadorianischer Politiker und Banker, die sich zum Teil die Taschen füllten.
Gegen diese Personen soll nun die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Präsident Correa rechnet mit heftigen Reaktionen der Finanzmärkte. „Wir wissen, daß wir es mit wirklichen Monstern aufnehmen, die versuchen werden unser Land zu zerquetschen.“ Es sei mit „Klagen, Prozessen und Embargos“ zu rechnen, wofür er die persönliche Verantwortung übernehme. Dank der neuen Verfassung hätten die Ecuadorianer die Möglichkeit ihren Präsidenten vorzeitig abzuwählen, wenn die Folgen zu kostspielig würden, so der Präsident.
Die Regierung bezeichnet die Schulden, die auf verantwortungslose Weise von den Vorgängerregierungen zu dubiosen Konditionen aufgenommen wurden waren, als „nicht rechtmäßige und unmoralische Schulden“. Ecuador will mit dem Schuldenmoratorium neue Verhandlungen mit den Gläubigern zu fairen Bedingungen erzwingen.

Auch hier in Deutschland tut ein Moratorium auf die Zinsen der Staatsschulden not. Das gesparte Geld von ca. 70 Mrd. € pro Jahr soll für ein Investitionsprogramm zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft und zur gesellschaftlich-demokratischen Erneuerung dienen. Die Schulden, welche die BRD angehäuft hat, können inklusive Zinsen niemals zurückgezahlt werden, es sei denn alle Staatsbediensteten arbeiten ehrenamtlich. Deshalb müssen neue Wege aus der Schuldenfalle gefunden werden.

Die fortschrittliche Regierung des kleinen Ecuador geht hier mit großem Mut voran und verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Auch in einem weiteren wichtigen Punkt, dem Klimaschutz, setzt die Regierung Correa neue Akzente. Sie bot an, auf die Förderung ihrer Ölvorkommen im Regenwald zu verzichten, da große Teile des Waldes dadurch vernichtet würden. Allerdings möchte das Land dafür von der internationalen Gemeinschaft einen finanziellen Ausgleich. Nun wird sich zeigen, wie jene Politiker, die tagein, tagaus, den Klimaschutz predigen - allen voran Kanzlerin Merkel –
reagieren – ob sie nur davon quatschen, oder auch entsprechend handeln!