News & Meinung

Ecuador: Machthaber Noboa hält sich mittels Wahlbetrug an der Macht

15.4.2025. Obwohl die Wahlumfragen wie auch die Nachwahlbefragungen die oppositionelle Linksnationalistin Luisa Gonzales als Siegerin der Stichwahl vom Sonntag sahen, hat der seit anderthalb Jahren autokratisch regierende Präsident und Oligarchen-Sohn Daniel Noboa die Wahl angeblich mit 55,8% gegen Gonzales, die 44,2% erhielt, gewonnen. Noboa, der noch kurz vor der Wahl in mehreren Provinzen, die als Oppositionshochburgen gelten, den Ausnahmezustand verhängt hat, führt einen brutalen Krieg gegen Drogenbanden und Gangs und will zu diesem Zwecke auch US-Söldner ins Land holen, während seine Herausforderin eher für einen Kurs der nationalen Souveränität steht und an die erfolgreiche Ära ihres politischen Ziehvaters Rafael Correa (Präsident 2007-17) anknüpfen will.



Slowakische Opposition: Korruptionsbekämpfung ist „unzivilisiert“

12.4.2025. Die oppositionelle Bürgerinitiative „Frieden der Ukraine“, welche für verstärkte Waffenlieferungen an Kiew und den Fortgang des Krieges eintritt und aktuell federführend die Massendemonstrationen gegen die links-patriotische Regierungskoalition unter Premierminister Robert Fico anführt, hat sich beklagt, daß die Slowakei „allmählich das zivilisierte Europa“ verlasse. Grund dafür ist ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung, das transparent machen soll, wenn ausländische Akteure slowakische Parteien und „Nichtregierungsorganisationen“ schmieren – wogegen die Opposition seit Wochen aus relativ durchsichtigen Gründen Sturm läuft und auch EU-Brüssel, die Heimstatt der europäischen Korruption und des Lobbyismus, an ihrer Seite hat.









Bolivien: Spaltung der Linken nun endgültig – Morales tritt mit eigener Partei an

8.4.2025. Die Spaltung zwischen den Anhängern des langjährigen linken Präsidenten Evo Morales (2005-19) und des gegenwärtigen Staatsoberhauptes Luis Acre, der seit 2020 im Amt ist und die beide der einst von Morales gegründeten Bewegung zum Sozialismus (MAS) angehören, scheint nun nach monatelangen Machtkämpfen endgültig besiegelt zu sein.
Morales tritt nun für eine andere Partei, die kleine Front für den Sieg (FPV), die bereits 2009 gegründet wurde, aber bisher relativ erfolglos war, an.







Bosnien: Deutsche Grünen-Politikerin nach Haftbefehl für Serben-Präsidenten ausgewiesen

8.4.2025. Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es zurück: Die deutsche Grünen-Politikerin und Europa-Staatsministerin Anna Lührmann ist von Sicherheitskräften des bosnischen Teilstaates „Republik Srpska“ aus dem Land ausgewiesen und hinauskomlimentiert wurden, nachdem sie sich mit Oppositionellen und notorischen Unruhestiftern getroffen hatte. Schuld an dem Rauswurf dürfte das Einreiseverbot gegen Milorad Dodik, den unbequemen sozialdemokratischen Präsidenten der Republik Srpska sein, das Deutschland und Österreich verhängt haben, da sich Dodik weigert, die quasi-kolonialen Strukturen, welche die EU Bosnien-Herzegowina übergestülpt hat, weiter zu akzeptieren ( so gibt es seit über 30 Jahren einen „Hohen Beauftragten“ der EU, der über allen Gesetzen steht und alle Parlamentsbeschlüsse aussetzen oder beseite wischen kann und somit hält die EU seit Jahrzehnten Bosnien in einem Zustand von kolonialer Halbautonomie).







Ecuador: Oppositionelle und soziale Gruppen schließen Bündnis gegen Machthaber

8.4.2025. Mehrere soziale Bewegungen und andere oppositionelle Gruppen haben sich wenige Tage vor der Stichwahl darauf verständigt, Luisa Gonzales, die Kandidatin der linksnationalen Partei Bürgerrevolution (RC) gegen den rechtsautoritären Präsidenten und Oligarchensohn Daniel Noboa zu unterstützen. Neben der Indio-Partei Pachakutik, deren Präsidentschaftskandidat Leonidas Iza im ersten Wahlgang mit 5,3% den dritten Platz belegte, gehören die Bewegung Reto, die Sozialistische Partei Ecuadors, die Plattform Somos Patria („Wir sind das Vaterland“), das Frauenbündnis Mujeres por la Igualdad , die Nationale Vereinigung junger Arbeitnehmer, die Plattform für den Schuldenerlass sowie weitere Gruppen zu den Unterstützern von Gonzales, die auch durch den populären Ex-Präsidenten Rafael Correa (2007-17) gepusht wird.









Wahlbetrug in Deutschland? BSW zwölfmal stärker von Falschauszählungen betroffen

7.4.2025. Die linkspopulistische Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die mit 4,98% denkbar knapp an der 5%-Hürde gescheitert ist, wurde offenbar Opfer eines Wahlbetruges, mit dem Ziel, erstens die lästige Friedenspartei BSW aus dem Parlament fernzuhalten und zweitens, damit eine Bundesregierung ohne die Grünen gebildet werden kann, denn ein Einziehen des BSW in den Bundestag hätte die Mehrheitsverhältnisse wieder verschoben. So fehlten der Partei nur rund 13.000 Stimmen am Parlamentseinzug, eine Überprüfung weniger Wahllokale führte dazu, daß bereits über 4.000 zusätzliche, „falsch ausgezählte“ Stimmen für das BSW gefunden wurden – rechnet man das hoch, würde es locker für den Sprung über die 5%-Hürde reichen.




Slowakei: Russlandfeindliche Opposition fordert Rücktritt von Premier Fico

8.3.2025. In der Slowakei finden auch weiterhin Massendemonstrationen der bürgerlich-rechten, rußlandfeindlichen Opposition statt, die teilweise von dubiosen Organisationen aus dem westlichen Ausland finanziert werden und auf denen der Rücktritt des sozialdemokratischen Premierministers Robert Fico gefordert wird. Dabei geht es den Unruhestiftern nicht so sehr um die Person Ficos, sondern um seine „Politik der vier Himmelsrichtungen“, die auf gute Kontakte zu Rußland, der EU, China und den USA gleichermaßen setzt und eine Friedenslösung für die Ukraine unterstützt, während viele der protestierenden Organisationen eine Wiederaufnahme der slowakischen Waffenlieferungen an Kiew und eine Verlängerung des auszehrenden Ukraine-Krieges fordern, darunter auch ausgerechnet eine Organisation mit dem bizarren Namen „Friede für die Ukraine“ (Mier Ukrajine).







Syrien: Assad-Anhänger erheben sich gegen Islamisten-Regime!

8.3.2025. Bei schweren Kämpfen zwischen bewaffneten Anhängern der gestürzten, legitimen Regierung von Präsident Bashar al-Assad und und der siegreichen islamistischen HTS-Miliz des vom Westen unterstützten Diktators Ahmed al-Scharaa sind mindestens 48 Menschen ums Leben gekommen. Der Aufstand war in der Provinz Latakia ausgebrochen, nachdem das neue Regime immer rabiater gegen verschiedene Minderheiten, darunter die unter Assad privilegierten Alawiten, vorgegangen war.









Österreich: Oppositionsführer Kickl kritisiert Aufrüstungswahn der EU

8.3.2025. Herbert Kickl, Vorsitzender der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs FPÖ und gescheiterter „VoKaKi“ (Volkskanzler Kickl), hat die die Bemühungen der der Europäischen Union, den 800-Milliarden-Irrsinnsplan „ReArme Europe“ zur Militarisierung und Aufrüstung der EU-Staaten, durchzuboxen, scharf kritisiert. Die Militarisierung der EU unterlaufe nicht nur die österreichische Neutralität, der sich die FPÖ unter Kickl besonders verbunden fühlt, sondern zerstöre auch die Souveränität der anderen EU-Mitgliedsstaaten, da die Aufrüstungsinitiative auf die Schaffung weiterer zentralistischer Strukturen in der EU hinauslaufe und befeuere einen Rüstungswettlauf mit Rußland.







NATO-Angriffskrieg auf Libyen jährt sich zum 14. Mal

8.3.2025. Im Februar jährte sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Libyen, den damals wohlhabendsten Staat Afrikas, der auch eine Führungsrolle bei den Emanzipationsbestrebungen der afrikanischen Länder von der Vormundschaft des Westens spielte, zum 14. Mal. Er endete mit der Ermordung des libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, dessen Land rund acht Monate dem Feuersturm eines Militärbündnisses von über 40 Staaten, an der Spitze die USA, Frankreich, Großbritannien und Katar, standgehalten hatten. Bis heute herrscht Chaos und Bürgerkrieg im Lande, die islamistischen Statthalter der NATO sind nicht in der Lage das Land zu befrieden und eine funktionierende Regierung aufzubauen und sperren sich bis heute gegen freie Wahlen.







Erfolgreicher Aufruf für ein neutrales Deutschland gestartet!

8.3.2025. Initiiert von der „Arbeitsgruppe Frieden“ des Ortsverbandes Köln der Basisdemokartischen Partei (Die Basis) wurde ein politischer Aufruf im Internet für neutrales Deutschland gestartet, dass sich künftig einer Friedenspolitik verpflichtet fühlen soll und der innerhalb weniger Tage von mehreren Tausend Menschen unterschrieben wurde. Auch 37 politische Organisationen, darunter die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung und viele Prominente aus der Szene der demokratischen Opposition gehören zu den Unterzeichnern des Aufrufs.

www.deutschlandneutral.de



Deutschland: Mysteriöse Vorgänge rund um das Scheitern des BSW an der 5%-Hürde

28.2.2025. Mit 4,972% der Wählerstimmen scheiterte das linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) denkbar knapp an der 5%-Hürde und das Vertrter der Partei, der rund 13.000 Stimmen am Einzug in den Bundestag fehlen, nun darüber nachdenken gegen die Wahl zu klagen, hat mehrere Gründe. Den 213.000 wahlberechtigten Auslandsdeutschen sind die Briefwahlunterlagen viel zu spät oder gar nicht zugestellt worden, so daß diese Personen quasi an der Wahl nicht teilnehmen konnten und dann häuften sich noch merkwürdige Zufälle und Fehler wie z.B. in Aachen, wo in einem Wahlkreis fast alle BSW-Stimmen der konservativen Kleinpartei Bündnis Deutschland (BD) zugeschlagen worden – kurzsichtige Wahlhelfer oder Absicht???






Wegen EU-Zugriff auf Energiesektor: Norwegische Zentrumspartei verläß Regierungskoalition

28.2.2025. Die bäuerliche und EU-skeptische Zentrumspartei (SP) hat die norwegische Regierungskoalition unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store verlassen. Obwohl Norwegen kein EU-Mitglied ist und stattdessen der EFTA angehört, hat die Europäische Union die norwegische Regierung dazu gedrängt, ein Maßnahmenpaket umzusetzen, das die Kontrolle Norwegens über den nationalen Energiesektor geschwächt hätte und durch eine engere Bindung des Landes an den EU-Energiemarkt zu höheren Strompreisen geführt hätte, wogegen die SP ganz klar Stellung bezog.







Blase geplatzt: Correctiv-Recherche über „Remigration“ war wohl ein Bluff

16.2.2025. Wie die transatlantisch-liberale Wochenzeitung „DIE ZEIT“ enthüllte, war die „Geheimrecherche“ des umstrittenen, regierungsnahen Journalistenportals „Correctiv“ über die geheime „Wannsee-Konferenz 2.0“, welche letztes Jahr zu Massenprotesten gegen rechts geführt hatte, eine aufgeblasene Nummer, bei der „viel geraunt, aber wenig gesagt, was wirklich in Potsdam besprochen wurde“. Der für den Artikel verantwortliche Correctiv-Journalist Jean Peters hat im Interview mit der „ZEIT“ zugegeben, daß sich die Konferenz nicht so zugetragen habe, wie in seinem Artikel angedeutet, daß es keine Planung massenhafter Ausweisung von Migranten gegeben habe, sondern das der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner lediglich seine seit Jahren bekannten Thesen vorgestellt zur „Remigration“ vorgestellt habe, die Teilnehmer hätten „gelauscht und vereinzelt dazu Fragen gestellt.“







Österreich: Regierungsbildung an Borniertheit und Machtverssenheit der Konservativen gescheitert

16.2.2025. Die Koalitionsgespräche zwischen dem Wahlsieger, der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen, kapitalnahen und als korrupt geltenden Staatspartei ÖVP, sind gescheitert, da die ÖVP sich weigerte, sich in zentralen Punkten auf die FPÖ zuzubewegen und an einer unbedingten „Weiter-so-Politik“ festhalten wollte. So wollte die FPÖ die Neutralität Österreichs stärken und gegen den „NATO-Beitritt durch die Hintertür“ wie es mit der europäischen Verteidigungsinitiative „SkyShield“ der Fall war, vorgehen und lehnte die Sanktionen gegen Rußland ab und forderte eine Abgabe für Banken, um den Staatshaushalt zu stärken.









Slowakischer Geheimdienst warnt vor Umsturzplänen!

1.2.2025. Der slowakische Geheimdienst SIS hat Pläne von politischen Gegnern der sozialdemokratischen Regierung des Premierministers Robert Fico aufgedeckt, einen Umsturz mittels einer „Farbenrevolution“, also eines gewaltsamen Umsturzes durch Straßenproteste und Randale, herbeizuführen. Eine SIS-Sprecherin sprach von »schwerwiegenden Informationen über langfristig organisierte Einflussoperationen mit dem Ziel einer Destabilisierung der Slowakischen Republik« hinter denen offensichtlich auch andere EU-Staaten stecken, darunter die BRD.









Georgien: Deutsche Bürgerbewegung entschuldigt sich für Politik der Bundesregierung

25.1,2025. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat sich in einem Schreiben an die georgische Botschaft für die Einmischungsversuche der deutschen Bundesregierung in die Politik und die Wahlen des kleinen Kaukasusstaates entschuldigt. In dem Schreiben wird nicht nur die Weigerung der EU und Deutschlands kritisiert, das Ergebnis der demokratischen Wahlen anzuerkennen, obwohl selbst die OSZE-Beobachter diese als korrekt einstuften, sondern auch die westlichen Sanktionen gegen Georgien und die Versuche, die radikal antirussische Opposition zu einem gewalttätigen Umsturz wie in der Ukraine 2014 aufzustacheln und das Land in einen Krieg mit Rußland zu verwickeln.







Deutschland: DKP zur Entwicklung in Syrien

20.1.2025. „Der Sieg der Dschihadisten in Syrien ist ein zeitweiliger Rückschlag für die antiimperialistischen Kräfte und die Kräfte, die auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten. Es ist vor allem ein Rückschlag für die Menschen in Syrien, für die eine friedliche Entwicklung in noch weitere Ferne gerückt ist, weil ihr Land wieder vollständig zum Spielball des Imperialismus geworden ist“, sagte Renate Koppe, Internationale Sekretärin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und erklärte die Solidarität der Partei mit allen fortschrittlichen Kräften, die jetzt unter dem neuen Islamistenregime Verfolgung zu erleiden hätten – einschließlich der kommunistischen und sozialistischen Schwesterparteien.









Ecuador: Bereitet Präsident Noboa einen Wahlbetrug vor?

20.1.2025. Damit der Amtsinhaber nicht die staatlichen Ressourcen und den Amtsbonus nutzen kann, verlangt die ecuadorianische Verfassung, daß Präsident Daniel Noboa drei Monate vor der Präsidentschaftswahl, die am 9. Februar stattfindet, seine Amtsgeschäfte an die Vizepräsidentin Veronica Abad abgibt, was er aber nicht getan hat, da er mit Abad im Clinch liegt und mehrfach versuchte, sie politisch abzusägen. Luisa Gonzales, die Kandidatin der linksnationalen Partei Bürgerrevolution (RC), die in den Umfragen vor dem US-freundlichen Noboa liegt und schon im Wahlkampf 2023 seine Gegnerin war, warnte vor einem möglichen Wahlbetrug des reichen Unternehmersohns Noboa.









Skandal-Wahl in Rumänien: Ultra-Nationalist siegte, weil Regierung einen anderen Kandidaten verhindern wollte!

18.1.2025. Der rußlandfreundliche Rechtsnationalist Calin Georgescu, der bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 mit 23% den ersten Platz belegte, kam nicht durch eine Manipulation von TikTok-Konten durch Rußland zustande (die im Übrigen nie bewiesen wurde), sondern durch das manipulative Eingreifen einer Kommunikationsagentur (Kensington Communications), die im Auftrag der liberalen Regierungspartei PNL arbeitete. Mit dem Pushen des weitgehend unbekannten Georgescu wollte die PNL Stimmen von dem wesentlich populäreren Rechtsextremen George Simeon abziehen, um zu verhindern, daß dieser und nicht ein Kandidat aus dem bürgerlichen Lager in die Stichwahl kommt.









Rumänien: Zehntausende demonstrieren gegen „Wahl-Diebstahl“

18.1.2025. Von der deutschen Mainstreampresse weitgehend ignoriert, weil es nicht in ihr verqueres Weltbild paßt, demonstrierten dieser Tage wieder Zehntausende Menschen gegen die Annulierung der Präsidentschaftswahl, bei der der Erstplatzierte, der rußlandfreundliche Ultranationalist Calin Georgescu gesiegt hatte, doch das Verfassungsgericht auf politischen Druck der Regierungsparteien das Ergebnis kassierte mit der Begründung eine nie bewiesene„Wahlbeeinflußung durch Rußland“ habe angeblich stattgefunden. Immer mehr wird die Wahrheit bekannt, daß das Wahlergebnis ein „Unfall“ einer durch die Regierungspartei PNL durchgeführten Wahlmanipulation ist.





Kroatien: NATO-kritischer Amtsinhaber Milanovic führt bei Präsidentenwahl

6.1.2025. Mit 49,1% der Stimmen hätte es der seit 2020 amtierende sozialdemokratische Staatspräsident Zoran Milanovic fast geschafft, im ersten Ritt die absolute Mehrheit der Stimmen zu erringen, doch nun muß er doch noch in die Stichwahl gegen seinen konservativen Herausforderer Dragan Primorac, der 19,3% erhielt. Milanovic ist ein Befürworter der nationalen Unabhängigkeit, der EU und NATO skeptisch gegenübersteht, einen NATO-Beitritt der Ukraine ablehnt und auch von Anfang an richtig erkannt hatte, daß der eigentliche Schuldige und Drahtzieher für den Ukrainekrieg in Washington zu suchen ist.




Panama: Das Volk demonstriert gegen Donald Trump

6.1.2025. Der neue US-Machthaber Donald Trump ist noch nicht einmal vereidigt, schon bringt er in anderen Staaten die Massen gegen sich auf: nachdem er den kanadischen Premierminister Trudeau brüskierte und Grönland den Dänen abschachern wollte, erklärte er nun, wenn Panama weiter solche – für seine Begriffe horrenden – Preise für die Benutzung des Panamakanals verlange, werde er den Kanal wieder unter US-Kontrolle stellen lassen. Das führte nun dazu, daß wütende Bürgerinnen und Bürger Panamas vor der US-Botschaft demonstrierten und selbst den US-freundlichen Staatspräsidenten José Raul Molina dazu veranlaßten, „Respekt“ für sein Land zu fordern und zu erklären, die Souveränität und Unabhängigkeit seines Landes seien nicht verhandelbar.





Georgien: Präsidentin kann nicht von der Macht lassen

17.12.2024. Die umstrittene Ex-Präsidentin Salome Surabischwili, welche von von 2018-24 dem georgischen Staat vorstand, weigert sich, das verfassungsgemäße Ende ihrer Amtszeit anzuerkennen und betrachtet sich nach wie vor als im Amt befindlich. Nach der Wahl des ehemaligen populären Profifußballers Micheil Kawelaschwili zum neuen Staatsoberhaupt durch das Parlament, unterstützt Surabischwili nun verstärkt die pro-imperialistischen Proteste von Demonstranten und Schlägerbanden gegen die gewählte Regierung des Premierministers Irakli Kobachidse.





Syrien: Präsident Assads Sturz leitet Ende der Republik ein!

17.12.2024. Mit dem Sturz des weltlich orientierten Präsidenten Bashar al-Assad und seiner Flucht nach Moskau endet nicht nur die die Herrschaft des seit 1971 regierenden Assad-Clans, sondern auch die säkulare Republik, in der die verschiedenen Religionsgruppen relativ friedlich nebeneinander existiert haben. Die nun an die Macht gekommenen Islamisten der HTS haben in der Provinz Idlib, die sie jahrelange unter türkischem Schutz beherrscht haben, hinreichend demonstriert, wie sie mit religiösen Minderheiten wie Christen oder Alewiten umgehen: es dürfte sich nun eine weitere Flüchtlingswelle aus Syrien auf Europa zu bewegen, während der Staat als solcher in Zukunft wohl nach libyschem oder somalischem Vorbild zerfallen wird.





Rumänien: Wählen, bis das Ergebnis paßt!

9.12.2024. Ein Trauerspiel an demokratischem Verständnis legten die transatlantisch orientierten Eliten und Seilschaften in Rumänien hin, wo überraschend der rußlandfreundliche NATO-Gegner Calin Georgescu in die Stichwahl kam und das auch auch noch auf dem ersten Platz. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, entschied das rumänische Verfassungsgericht auf politischen Druck hin, daß die Wahl zu wiederholen sei, in der Hoffnung, daß dann die Rumänien nach der „Nazi-Kampagne“ gegen Georgescu anders wählen, was selbst dessen rechtsliberale Stichwahlgegnerin Elena Lasconi empörte.






Rausschmiss: Tschad kündigt französischen Militärstützpunkt

9.12.2024. Die Regierung des tschadischen Präsidenten Mahamat Déby hat kurz nach dem Besuch des französischen Außenministers das Stationierungsabkommen mit Frankreich gekündigt, woraufhin Frankreich nun seine zweitgrößte Militärbasis in Afrika schließen muß.
Damit folgt der Tschad einem Trend, der in Mali seinen Ursprung nahm und auch Burkina Faso und Niger veranlasste, die französischen Militärs rauszuwerfen, doch im Tschad ist es dahingehend überraschend, da Frankreich dem seit 1990 regierenden Déby-Clan oftmals mit seinem Eingreifen die Herrschaft sicherte.









Georgien: Mysteriöse Schlägerbanden sollen Umsturz anfachen

9.12.2024. Seltsame, vermummte und in schwarz gekleidete Schlägerbanden haben in den letzten Tagen mehrfach die oppositionellen, von der EU geschürten Proteste in Georgien angegriffen, um Aggressivität und Gewaltbereitschaft der Opposition zu fördern und es wird nicht lange dauern, bis es die ersten Toten gibt. Dieses Szenario ist im Grunde nicht neu, denn westliche Geheimdienste wendeten es erwiesenermaßen bereits beim Sturz des rumänischen Machthabers Nicolae Ceaucescu 1989 an und später 2011 in Libyen und Syrien sowie 2014 in der Ukraine: wenn die friedliche Revolution nicht so recht in Gang kommen will, muß man den Haß und die Gewaltbereitschaft bei den Protestlern durch Überfälle, die man der jeweiligen Regierung in die Schuhe schiebt, anfachen!







Libyen: Ghaddafi-Anhänger gewinnen Kommunalwahlen!

9.12.2024. Über 13 Jahre nach der Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi durch islamistische NATO-Söldner haben Kandidaten und Listen, welche seinen Sohn Saif al-Islam als Präsidentschaftskandidaten unterstützen, bei den Kommunalwahlen am 16.11.2024 überwältigende Ergebnisse erzielt, woraufhin der vom Westen eingesetzte Marionettenpremier Abdulhamid ad-Dabaiba hektisch versuchte, durch Veränderungen in der Verwaltungsstruktur die Wahlergebnisse zu verfälschen. Auch die Massengesänge „Gott, Muammar und Libyen!“ im Fußballstadion von Tripolis beim 0:0 gegen Benin zeigen auch 13 Jahre nach dem faschistischen NATO-Überfall und Regime-Change, daß die Ideen des afrikanischen Märtyrers Ghaddafi zunehmend wieder populär werden.









Georgien: Pro-westliche Staatspräsidentin ruft zum Putsch gegen demokratisch gewählte Regierung auf

30.11.2024. Die georgische umstrittene Staatspräsidentin Salome Surabischwili rief die ultranationalistischen Oppositionsanhänger des früheren Machthabers Michail Saakaschwili auf die Straßen, um einen Umsturz herbeizurandalieren, wogegen die georgische Regierung Polizei und Wasserwerfer einsetzte. Die Ultranationalisten werden aktuell von der EU unterstützt, um die gemäßigt pro-europäische Regierung von Premierminister Irakli Kobachidse, die gerade eindeutig bei den Wahlen im Amt bestätigt wurde, unter Druck zu setzen, da sie sich weigert, georgische Gesetze nach Vorgaben aus Brüssel zu formen und auf der staatlichen Souveränität Georgiens beharrt.







Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rechtsnationaler NATO-Gegner siegt in erster Runde – kollektives Aufjaulen der von USA und Brüssel finanzierten Politik-Landschaft

30.11.2024. Mit 22,9% der Wählerstimmen gelang dem parteilosen Rechtsnationalisten und Antonescu-Bewunderer Calin Georgescu ein Überraschungserfolg, den niemand in Rumänien auf dem Schirm hatte (Georgescu lag in den Umfragen bei 7%), aber seine intensive Nutzung des Internets für den Wahlkampf, besonders die Plattform TikTok, machten ihn schnell einer großen Fangemeinde bekannt. In der Stichwahl trifft er auf die Kandidatin der neoliberal-technokratischen Partei Union Rettet Rumänien (USR), Elena Lasconi, die 19,16% erhielt und nun wohl vom gesamten Establishment unterstützt werden wird, während der eigentliche Umfragenfavorit, der „sozialdemokratische“ Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) mit nur etwas über 19% überraschend auf Platz 3 landete.







Bulgarische Opposition: Rund eine halbe Million Wählerstimmen wurden gekauft!

25.11.2024. Die nationalistische Oppositionspartei Wasraschdane (zu deutsch: „Wiedergeburt“) hat bei ihren eigenen Untersuchungen der Parlamentswahl vom Herbst festgestellt, daß rund 400.000 bis 500.000 Wählerstimmen, besonders auf dem Lande, gekauft worden seien. Zusammen mit der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), der ehemaligen Staatspartei zu Zeiten des Kalten Krieges, hat Wasraschdane eine parlamentarische Initiative gestartet, die darauf abzielt, daß Parlamentsabgeordnete keine doppelte Staatsbürgerschaft haben dürfen, womit politische „US-Importe“ wie in der Ukraine verhindert werden sollen, aber auch die türkische Minderheit gemeint sein könnte.







Bulgarien: Neue Partei im Parlament

18.11.2024. Bei den Parlamentswahlen im Oktober ist eine neue Partei namens METSCH (steht für die Abkürzung „Moral, Einheit, Ehre“) in das bulgarische Parlament eingezogen.
Die Partei bezeichnet sich als „erste pro-bulgarische Partei der jüngeren Geschichte Bulgariens“, sei „kein Vasall irgendwelcher Botschaften“ (Anspielung auf die anderen pro-USA, pro-Rußland oder pro-EU orientierten Parlamentsparteien) und forderte in Bezug auf den Ukraine-Konflikt die sofortige Einstellung der Waffenlieferungen an Kiew und eine vollständige Neutralität!







Revolution an der Wahlurne in Botswana: Staatspartei nach 58 Jahren abgewählt

5.11.2024. Nur noch vier von 61 Parlamentssitzen erhielt die seit der Unabhängigkeit des Landes 1966 regierende, gemäßigt konservative Botswana Democratic Party (BDP) bei den Parlamentswahlen am Wochenende, während der oppositionelle Schirm für Demokratischen Wandel (UDC) nach Hochrechnungen 34 Sitze bekam. Auf Platz Zwei landete die
Botswana Congress Party (BCP) mit 14 Mandaten, gefolgt von der Patriotischen Front Botswanas (BPF) mit 5 Sitzen, die von Ex-Präsident Ian Khama, dem Sohn des Unabhängigkeitspräsidenten und BDP-Gründers Seretse Khama unterstützt wurde.





Moldawien: Prowestliche Amtsinhaberin gewinnt dank Wahlmanipulation

5.11.2024. Dank verschiedener Tricksereien konnte sich die moldawische Präsidentin die Macht sichern: So hatte sie für die Auslandsmoldawier (gut 1 Mio. lebt im Ausland, davon je 50% in der EU und die andere Hälfte in Rußland) Wahllokale aufstellen lassen. Allerdings nur zwei im riesigen, weitläufigen Rußland (weil sie wußte, daß die dort lebenden Moldawier traditionell pro-russich wählen und über 200 Wahllokale in der infrastrukturell gut ausgebauten EU mit dem Ergebnis, daß Sandu tatsächlich nur dank der „EU-Stimmen“ knapp gewann, während sie im eigenen Land die Wahl verlor und nur 10.000 „Rußland-Moldawier“ wählen konnten.

Kommentar Welt im Blick: So etwas meinen von der Leyen und Co. also, wenn sie von „westlichen Werten“ und „uuunserer Demokratie“ sprechen....






EILMELDUNG... Georgien: USA planen Umsturz nach den Wahlen am Wochenende!

25.10.2024. Wie Bizina Iwanischwili, der Gründer und Ehrenvorsitzende der gemäßigt pro-westlichen Regierungspartei „Georgischer Traum“ am 21. Oktober berichtete, planen die USA eine sogenannte „Farbenrevolution“, also einen Umsturz mittels gewaltsamer Straßenproteste und haben dazu bereits kleinere Teams von Exil-Georgiern und Ukrainern ins Land geschickt, denn man plant die ultra-nationalistische anti-russische Opposition um den kränkelnden Ex-Machthaber Michail Saakaschwili wieder an die Macht zu bringen. Der ehemalige Premierminster Irakli Garibaschwili (ebenfalls „Georgischer Traum“) berichtete aus seiner Amtszeit 2022-24 von einem Gespräch mit einem hochrangigen US-Beamten, der forderte Georgien solle eine zweite Front gegen Rußland eröffnen und Krieg gegen Moskau führen – als Garibaschwili dies aus verständlichen Gründen ablehnte, wurden von den USA und der EU die Tonart gegen Georgien verschärft, es wurde die Zusammenarbeit mit der EU ausgesetzt uns andere repressive Maßnahmen ergriffen.


Kommentar von Welt im Blick: So wenig überraschend diese Meldung war, so sehr hat sie

uns doch schockiert. Georgien ist immerhin kein „Putin-Knecht“ wie Weißrußland, sondern ein Staat, der in die EU will und auch mit der NATO zusammenarbeitet. Er ist also auf dem westlichen Weg unterwegs. Aber hier gilt wieder die alte Regel: Wer die USA zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr! Deutschland sollte sich daher von den USA abwenden. Zum Gegner haben wir sie so oder so – siehe Nordstream-Anschlag!






Österreich: Ergebnisse der Kleinparteien zur Nationalratswahl

19.10.2024. Von den kleinen Parteien, welche den Sprung über die 4%-Hürde zur Nationalratswahl nicht schafften, schnitt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) mit 2,4% noch am besten ab und legte damit um 1,7% zu, während das von den Medien zeitweise gepushte Spaßprojekt „Bierpartei“ des bekannten Punkrockers Marco Pogo (bürgerlich: Dominik Wlazny) mit 2% enttäuschte, da ihr Umfrageergebnisse bis zu 5% vorausgesagt worden waren. Bei 0,6% landeten die corona-kritische Liste Madeleine Petrovic (LMP) der früheren gleichnamigen grünen Spitzenpolitikerin, ebenso die Mitte-links-Partei DER WANDEL, während die ebenfalls in Opposition zum Corona-Regime gegründete, aber deutlich konservativere MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) genau wie die palästina-solidarische Liste Gaza (Stimmen gegen den Völkermord) 0,4% erhielten und die nur im Burgenland angetretene Wählervereinigung
Die Gelben um den bekannten Lokalpolitiker Manfred Kölly bei 0,1% landete.





Philippinen: Ex-Präsident Duterte kritisiert seinen Wunschnachfolger Marcos jr. wegen US-höriger Politik

19.10.2024. Rodrigo Duterte, selbsternannter „Sozialist“, Krawallpolitiker und von 2016-22 Präsident der Philippinen, der den US-Botschafter auch schon mal als „schwulen Hurensohn“ bezeichnete, hat seinen Nachfolger Ferdinand Marcos jr.- Sohn des gleichnamigen Diktators (1965-86) – wegen dessen einseitiger, an den USA ausgerichteten Außenpolitik scharf kritisiert. Der Nationalkonservative Marcos jr. steuere das Land immer tiefer in einen Konflikt mit China und habe mit dazu beigetragen, die Welt an den Rand eines nuklearen Wettrüstens zu bringen.











Deutschland: Friedensgruppen protestieren gegen Besuch von US-Machthaber

19.10.2024. Unter dem Motto „Genocide-Joe: Not welcome!“ haben linke und Friedensgruppen wie auch Gruppen der Palästina-Solidaritätsbewegung auf den Besuch des US-Präsidenten Joe Biden reagiert und eine Demonstration in Berlin durchs Brandenburger Tor durchgeführt. Biden unterstützt das „großisraelische“ Netanjahu-Regime politisch und militärisch, welches in den besetzten Gebieten, besonders in Gaza, einen Völkermord zu verantworten hat und den Krieg nun auch noch auf den Libanon ausgeweitet hat.







Er ist wieder da: Egon Krenz spricht zum 75-jährigen DDR-Jubiläum!

7.10.2024. Der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR und SED-Chef Egon Krenz trat zum 75-jährigen Geburtstag der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Berliner Kino Babylon öffentlich auf und hielt eine Rede, in der er die Vorzüge des sozialistischen deutschen Teilstaates lobte. Die DDR, die der bessere deutsche Staat sein wollte, wurde laut Krenz auf der Grundlage des Schwurs von Buchenwald „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ gegründet, wovon sich die postdemokratische BRD eine Scheibe abschneiden könne.





Sri Lanka: Marxist wird neuer Präsident

7.10.2024. Bei den Präsidentschaftswahlen des Inselstaates hat der linke Marxist Anura Kumara Dissanayake (genannt AKD) mit über 42% den bisherigen Oppositionsführer Sajith Premadasa und auch den aktuellen Amtsinhaber Ranil Wickremsinghe, ein jahrzehntelanger Berufspolitiker, der jetzt auf Platz drei kam, hinter sich gelassen. AKD will unter anderem die harten Kreditbedingungen mit dem Internationalen Währuungsfonds, welche das Land zu sozialen Kürzungen zwingen, neu verhandeln.







Großdemo gegen Kriegskurs der Bundesregierung und neue US-Raketen

4.10.2024. Zum „Tag der deutschen Einheit“ am 3.10., der in Ostdeutschland mittlerweile nur noch verächtlich „Wechsel der Besatzungsmacht“ genannt wird, demonstrierten in Berlin mindestens 42.000 Menschen gegen Waffenlieferungen und Kriegseskalationspolitik der Bundesregierung sowie die Aufstellung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Zahlreiche Gruppierungen hatten für die Kundgebung mobilisiert, darunter das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Bürgerbewegung Neue Richtung – auch die Linkspartei zeigte wieder überraschend starke Präsenz nach ihren miesen Wahlergebnissen auf einer Friedensdemo.




Grüne Verschwörungstheorien auf dem Vormarsch

17.9.2024. In der Partei „Die Grünen“ scheinen sich zunehmend verschwörungstheoretische Ansichten breit zu machen, die einher gehen mit einer absolut verzerrten Wahrnehmung der Realität. So fabulierte Robin Wagner, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe über „von Rußland eingesetzte Kräfte“, welche den „demokratischen Willensbildungsprozeß beeinflußen“ und während der bekannte Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter die patriotisch-nationakonservative AfD als „Landesverräter“ und die linke Politikerin Sahra Wagenknecht, welche das Eintreten für Friedensverhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine zur Koalitionsbedingung für ihre Partei BSW erhoben hatte, als eine „der schlimmsten Kriegstreiberinnen“ bezeichnete.




Honduras: Abkommen mit USA gekündigt wegen Putschverdacht

17.9.2024. Die linksliberale Regierung von Präsidentin Xiomara Castro hat dieser Tage ein Auslieferungsabkommen mit den USA gekündigt, womit sich der diplomatische Konflikt zwischen Tegucigalpa und Washington weiter zuspitzt. Die Präsidentin verdächtigt die USA, welche dabei ertappt wurden, wie sie versuchten, honduranische Militärs gegen die Regierung aufzuwiegeln, einen Putsch gegen ihre demokratisch gewählte Regierung vorzubereiten, was zumindest eine gewisse Tradition hat: 2009 unterstütze das US-Regime einen erfolgreichen Putsch gegen den Ehemann Castros und damaligen Präsidenten Manuel Zelaya.



Skandal: US-Spekulant finanziert Hetze gegen Sahra Wagenknecht!

30.8.2024. Der dubiose US-Spekulant George Soros und seine „Open Society Foundation“ (verantwortlich für zahlreiche Umstürze weltweit) sind Finanzier einer Studie, welche als Grundlage für aktuelle Diffamierungen und Hetzkampagnen gegen die linke Politikerin Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW durch das ZDF und andere Medien verwendet wird. In jener Studie wurde behauptet, BSW-Wähler hätten oft rechtsextreme Positionen, weil sie z.B. in der dazugehörigen Umfrage oft mit „ja“ geantwortet haben, auf die Frage, ob die Deutschen wieder mehr Mut zum Nationalgefühl bräuchten – woraus Studienmacher und ZDF ein „ja“ zu Nationalchauvinismus und diktatorischen Ansichten zauberten.




Gerüchteküche: Hatten die USA beim Umsturz in Bangladesh die Finger im Spiel?

26.8.2024. Insiderinformationen aus politischen Kreisen in Bangladesh zufolge hat die gestürzte Premierministerin Sheikh Hasina Wajed sich der Anfang des Jahres von Washington gestellten Anfrage nach dem Überlassen einer der zahlreichen Inseln für einen US-Militärstützpunkt verweigert. Ein US-Stützpunkt in Bangladesh würde zumindest in die Strategie der USA passen, China mit Stützpunkten einzukreisen und bei der sozialliberalen, traditionell eher an Indien statt an China orientierten Hasina wäre es nicht undenkbar gewesen, daß sie dem US-Ansinnen zustimmt – was aber dann nicht geschah.





Moldawien: Pro-westliche Regierung bereitet Wahlbetrug vor!

26.8.2024. Die westlich-liberale Regierung von Präsidentin Maia Sandu bereitet offenbar einen Wahlbetrug vor, um ihre Macht zu sichern: So soll für die Auslandsmoldawier, welche in Europa leben die manipulationsanfällige Möglichkeit der Briefwahl geschaffen werden, für die zahlreichen Moldawier, die russisch sprechen und in Rußland leben, soll dies aber nicht gelten (denn die wählen in der Regel rußlandfreundlich). So stärkt Sandu, die bereits zur Kommunalwahl im letzten Jahr 8.605 oppositionelle Kandidaten von den Listen streichen lies, das eher westlich orientierte Wählerpotential zu ihren Gunsten.







Tschechien: KP-Chefin kritisiert Propagandatour ukrainischer Nazis

9.8.2024. Die EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), Katerina Konecna, hat die Propagandtour der neonazistischen Kämpfer der ukrainischen Asow-Brigade, welche die Soldaten auch durch die Tschechische Republik führt, scharf kritisiert und gefordert, daß sich die tschechische Regierung von diesem Besuch distanziert, weil Asow für Nationalismus und Neonazismus stehe. Jan Lipavsky, Außenminister der US-hörigen, rechten Koalitionsregierung in Prag, wischte die Bedenken beiseite und reagierte auf Twitter (aka X) damit, daß er alte Veschwörungstheorien von ukrainischen Babys, die durch das böse Rußland entführt werden, aufwärmte.









Bangladeschs „Eiserne Lady“ Hasina Wajed gestürzt!

9.8.2024. Die mit Unterbrechungen insgesamt 20 Jahre regierende Premierministerin Sheikh Hasina Wajed von der sozialliberalen Awami-Liga (AL) hat nach Unruhen mit Hunderten von Toten nun doch überraschend das Land verlassen und floh ins benachbarte Indien – und zwar wie dereinst der rumänische Diktator Nicolae Ceaucescu stilecht per Hubschrauber. Die frühere demokratische Hoffnungsträgerin Hasina war – durch die Intrigen der rechtskonservativen Bangladesh National Party (BNP) und den Terror der Islamisten genötigt – selbst zur Autokratin geworden und ging mit harter Hand gegen die Opposition vor, schaffte es aber, eine gewisse Ruhe und Stabilität in das notorisch fragile Land zu bringen.









Deutschland: Pseudo-Bürgerrechtler beteiligen sich an Lügenkampagne gegen Wagenknecht

8.8.2024. Ehemalige „prominente“ Bürgerrechtler, die die BRD schon lange mit gut dotierten, aber beduetungslosen Jobs eingeschläfert und korrumpiert hat, melden sich nun angesichts guter Umfragewerte des BSW in einem offenen Brief zu Wort und warnen vor Sahra Wagenknecht und ihrer Partei und werfen ihr „Lügen“ in Bezug auf die Ukraine vor. Leider sind derartige Figuren, welche in den letzten 20 Jahren kein Ton von sich gegeben haben, als in der BRD zunehmend die Bürgerrechte beschränkt wurden, nicht mehr ernst zu nehmen und kaum noch als Streiter für Demokratie zu betrachten – die letzten Aufrechten der ´89er haben sich spätestens in der Corona-Krise von diesem Staat losgesagt – wie die Antikommunistin Vera Lengsfeld.







Wahlen in Venezuela: Maduro gewinnt, Opposition randaliert

2.8.2024. Am Wochenende fand die Präsidentschaftswahl in Venezuela statt, bei der der demokratisch-sozalistische Staatschef Nicolas Maduro 51,2% der Stimmen erhielt und somit einen knappen Sieg einfuhr, während der Kandidat der rechten, US-unterstützten Opposition, Edmundo Gonzales, 44,2% und acht weitere Kandidaten zusammen 4,6% erhielten. Obwohl das Wahlsystem Venezuelas eines der transparentesten und fälschungssichersten der Welt ist, ging die rechte Opposition auf die Straße und wollte einen Umsturz herbeirandalieren – Barrikaden brennen, Regierungsgebäude werden gestürmt, sechs Tote gibt es auch schon!





Mittelfinger für Starmer: Ehemaliger Labour-Chef Corbyn zieht als Unabhängiger ins neue Parlament ein

27.7.2024. Jeremy Corbyn, Kriegsgegner und einst linker Hoffnungsträger der britischen Labour-Partei, der 2015 nach fünf Jahren als Labour-Chef gestürzt und aus Partei und Fraktion ausgeschlossen wurde, hat zur Parlamentswahl seinen Wahlkreis Islington-Nord in London auch als Unabhängiger ohne Partei im Rücken gewonnen und zieht nun erneut ins Parlament ein. Corbyn, der durch eine Schmutzkampagne abgesägt worden war, hätte als Premierminister mit Sicherheit die Friedensbemühungen in Gaza und der Ukraine unterstützt, während der neue Labour-Chef und designierte Premierminister Keir Starmer einen autoritär-neoliberalen Kurs verfolgt und das Königreich den Anordnungen aus Washington unterordnet.







Elfenbeinküste: Gesürzter Präsident kündigt neue Kandidatur an

27.7.2024. Der mit französischer Waffenhilfe und UN-Unterstützung gestürzte Linksnationalist Laurent Gbagbo (Präsident 2000-2011) hat angekündigt, zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2025 erneut wieder anzutreten. Der Westen hatte Gbagbo (parallel zum Krieg gegen Libyens Staatschef Ghaddafi) gestürzt, da er sich nicht den westlichen Vorgaben fügen wollte und Gbagbos Gegenkandidaten Alessane Ouattara, einen Milizenführer und Amigo von Frankreichs Machthaber Nicolas Sarkozy, als neuen Staatschef installiert.







Slowakei: Robert Fico nimmt einige Wochen nach dem Attentat die Amtsgeschäfte wieder auf

27.7.2024. "Liebe progressive, liberale Medien und liebe Opposition, ich entschuldige mich dafür, dass ich überlebt habe, aber ich bin zurück", schrieb der Mitte-links-Politiker Fico in einem Beitrag auf Facebook. Der slowakische Premierminister, der im Gegensatz zu den meisten Vertretern der politischen Elite in der EU einen Friedenskurs im Ukraine-Konflikt fährt, den Corona-Faschismus aufarbeiten will und auf der nationalen Souveränität der Slowakei besteht, war vor einigen Wochen von einem fanatisierten und aufgehetzen Anhänger der rechtsliberalen Opposition niedergeschossen und lebensgefählich verletzt worden, nahm dieser Tage aber wieder seine Tätigkeit als Regierungschef auf.







Bulgarischer Präsident boykottierte NATO-Gipfel wegen Ukraine-Unterstützung

18.7.2024. Bulgariens parteiloser Präsident, Rumen Radew, der 2017 mit Unterstützung der Sozialistischen Partei Bulgariens (BSP) aufgestellt worden war, ist dank Unstimmigkeiten mit der bulgarischen Interimsregierung wegen der Hilfen für die Ukraine nicht zum NATO-Gipfel geflogen, da er es ablehnt, 80 Mrd. seines relativ armen Landes einfach so ans korrupte Kiew durchzureichen. Radew, ein ehemaliger General, ist gegen die weitere Aufrüstung der Ukraine, sieht keine Möglichkeiten eines ukrainischen Sieges gegen Rußland und liegt im Dauerclinch mit der dominierenden Partei Bulgariens, der konservativ-populistischen Klientelpartei GERB von Ex-Premier Boris Borissow.





Mali: Gericht hebt Auflösung von SADI auf

9.7.2024. Ein Gericht in Mali hat die Auflösungsverfügung der linksnationalen Partei Afrikanische Solidarität für Demokratie und Entwicklung (SADI) wieder aufgehoben.
Der SADI-Gründer und mehrfache Präsidentschaftskandiat Oumar Mariko, mit dem auch ein Vertreter von „Welt im Blick“ in der Vergangenheit sprechen konnte, lebt aktuell in Frankreich, hatte in letzter Zeit verstärkt die Militärherrschaft in Mali kritisiert und sieht die Politik der Junta, die auf ein einseitig militärisches Vorgehen gegen die Jihadisten setzt, als gescheitert an.





Tschechien und die Slowakei: Wenig Begeisterung über weitere Amtszeit von der Leyens

1.7.2024. In der Slowakei hat der sozialliberale Präsident Peter Pellegrini – auch in Vertretung des bei einem Attentat verletzten Regierungschefs Robert Fico – erklärt, daß sich sein Land nicht vorstellen könne, eine weitere Kandidatur von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu unterstützen. In der benachbarten Tschechischen Republik waren es die Truppen der Opposition, von der liberal-populistischen ANO um Ex-Premier Babic über die von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) geführte linksnationale Koalition „Es reicht!“ und der Autofahrerpartei bis hin den Rechtspopulisten von der TRIKOLORA und der „Partei für Direkte Demokratie“ (SPD), welche eine erneute Machtübernahme der korruptionsumwitterten CDU-Politikerin ablehnten.









NATO in Schweden: Vom unanhängigen Nationalstaat zur Zielscheibe

21.6.2024. Mit 266 gegen 37 Stimmen befürwortete das schwedische Parlament diese Woche das DCA-Verteidigungsabkommen mit den USA, welches die schwedische Souveränität massiv aushöhlt und den USA Sonderrechte gewährt. Die US-Streitkräfte dürfen sich künftig frei auf schwedischem Hoheitsgebiet bewegen, haben Zugang zu 17 schwedischen Militärstützpunkten und Truppenübungsplätzen, dürfen Waffen, Munition und Material stationieren – außerdem stehen ihre Soldaten über schwedischem Recht, d.h. sie können nicht für Verbrechen, die sie begangen haben, vor einem einheimischen Gericht verurteilt werden.









Jemen: Huthi-Rebellen schießen US-Flugzeugträger in Brand!

18.6.2024. Nach US-Luftangriffen auf den Jemen mit etlichen zivilen Toten fiel die Reaktion der bewaffneten Bürgerbwegung Ansarullah (in der Westpresse als „Huthis“ bezeichnet) heftig aus und sie griff mit iranischen Antischiffsrakten u.a. den Flugzeugträger „USS Eisenhower“ an, welcher im Roten Meer kreuzt. Die Flugzeugträger sind das Rückrat der imperialen Flotte – Handyvideos zeigten, wie das Riesenschiff brannte und sowohl Löschboote als auch Löschhubschrauber im Einsatz waren, um das Feuer unter Kontrolle zu bekommen – die „Eisenhower“ wird wohl zur Freude zahlreicher Zivilisten in der arabischen Welt für eine Weile außer Gefecht sein.









Tschechien: Links-patriotisches Bündnis zieht ins Europa-Parlament ein

18.6.2024. Das Wahlbündnis Stacilo! (zu deutsch: „Es reicht!“), welches aus der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM) und den beiden anderen Parteien SD-SN und CSNS gebildet wird, konnte überraschend zur EU-Wahl 9,6% erringen und zieht somit mit 2 Abgeordneten ins EU-Parlament ein. Vorsitzende und Initiatorin des Bündnisses ist die KSCM-Chefin Katerina Konecna, die erklärte, daß das Bündnis ins Leben gerufen wurde, um „linke und patriotische Parteien und Bewegungen zu vereinen, denen die Stellung der Tschechischen Republik in der Europäischen Union, die Zensur, die Geldverschwendung für Rüstung nicht gleichgültig sind, oder ineffektive Sozialpolitik, die zu großen Unterschieden beim Mindestlohn innerhalb der EU führen.“











Salomonen: Chinafreundliche Partei gewinnt Wahlen mit Ach und Krach

27.5.2024. Die Partei „Eigentum, Einheit und Verantwortung“ (Our-Party) des seit 2019 amtierenden Regierungschefs Manasseh Sogavare hat 15 der 50 Parlamentssitze ergattern können und wurde dadurch zwar zur stimmenstärksten Kraft und kann dank der Unterstützung von unabhängigen Abgeordneten die Regierung bilden. Neuer Premier wird der ehemalige Außenminister Jeremiah Manele, da Sogavare nach – sowohl nationalen wie internationalen – Anfeindungen wegen eines Militärstützpunktes, den er der Volksrepublik China genehmigte, nicht mehr antreten mochte.









Über 60 Prozent der Ukraine-Hilfe geht an die US-Rüstungsindustrie!

27.5.2024. Rund 64% des für 60,7 Mrd. US-Dollar beschlossenen US-Hilfspaketes für die Ukraine fließt zurück an die US-Militärindustrie, deren Produktionsaustoß seit Beginn des Ukraine-Krieges um 17,5% gestiegen ist. Dies berichtete das US-amerikanische Wall Street Journal.









Georgien: Westliche Politiker zetteln Unruhen an – droht ein neuer Maidan?

18.5.2024. Abgeordnete aus Litauen, Tschechien, Polen und Finnland sowie der reaktionäre SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth unterstützten vor Ort die Proteste der radikalen nationalistischen Oppositon in Georgien, welche gegen ein Gesetz protestiert, bei dem die 4.000-5.000 „Nichtregierungsorganisationen“ gezwungen werden, ihre Finanzierung durch ausländische Geldgeber transparent zu machen. Sowohl die Regierungspartei
Georgischer Traum (KO) als auch die oppositionelle Vereinte Nationale Bewegung (ENM) gelten als prowestlich und streben einen EU-Beitritt an, doch die während die ENM eine Politik ohne „Rücksicht auf Verluste“ macht, bemüht sich der KO um ein pragmatisches Verhältnis zu Rußland und möchte nicht unnötig viel Ärger mit Moskau – was dem Westen gar nicht gefällt.









Slowakei: Premierminister Robert Fico nach Attentat schwer verletzt!

18.5.2024. Der sozialdemokratische Premierminister der Slowakei, Robert Fico, ist von einem 71 Jahre alten Anhänger der rechten, vom Westen unterstützten Opposition mit vier Schüssen schwer verletzt worden und schwebt zwischen Leben und Tod. Das Ereignis hat nicht nur in der Slowakei eine Schockwelle ausgelöst, sondern auch in zahlreichen anderen Ländern und bei vielen oppositionellen Gruppen weltweit, denn Fico vertrat eine Politik, die quer zur Politik der globalistischen Eliten stand: für nationale Souveränität und Frieden, nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine und gegen den Pandemievertrag der WHO, für eine Begrenzung des Neoliberalismus und der Massenmigration sowie für eine Aufarbeitung des Corona-Unrechts.







Deutschland: NEUE RICHTUNG fordert lückenlose Aufklärung des Corona-Unrechts

9.5.2024. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat im Zuge der Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Institutes (RKI) gefordert, nun endlich reinen Tisch zu machen und die Zeit des Corona-Regimes schonungslos aufzuarbeiten: Veröffentlichung der kompletten Protokolle ohne Schwärzungen, Entschädigungen für die Opfer des Impfzwanges und der Lockdown-Politik, Einstellung aller Bußgeldverfahren und Rückzahlung aller Bußgelder sowie die Freilassung aller im Zuge mit Verstößen gegen die „Maßnahmen“ inhaftierten Personen. Desweiteren fordert die Neue Richtung die teilweise noch in bestimmten Berufsgruppen (z.B. Soldaten) bestehende Imfpflicht abzuschaffen und verlangt eine öffentliche Entschuldigung von Personen, die in Medien und Politik gegen die „Corona-Kritiker“ gehetzt haben.







US-Regime läßt Studentenproteste niederschlagen!

9.5.2024. Ein wenig erinnerten die Studentenproteste an den US-Hochschulen gegen die Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza an die Anti-Vietnam-Kriegsdemos der 70iger Jahre an den amerikanischen Hochschulen. Und auch die Vorgehensweise des Regimes ist ähnlich: mit brutaler Polizeigewalt versucht Machthaber Joe Biden dem rebellischen Spuk ein Ende zu setzen und ließ allein bis 3. Mai 2024 mindestens 1.700 Personen verhaften.

Fragwürdige Zustände in Österreich: ÖXIT-Plattform nicht zur Wahl zugelassen

16.8.2019. Die Wahlplattform „ÖXIT“, ein Bündnis aus der Initiative Heimat und Umwelt (IHU), der Bewegung Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und der EU-Austrittspartei, welches u.a. zum Ziel hat, ein österreichisches Verlassen der Europäischen Union in die Wege zu leiten, ist nicht zur Parlamentswahl zugelassen wurden, da nicht genügend Unterstützungsunterschriften gesammelt werden konnten. Dabei sind allerdings merkwürdige Dinge vorgefallen: in Wien verkündete u.a. ein Mitarbeiter des zuständigen Bezirksamtes gegenüber Vertretern des ÖXIT-Bündnisses, sie müßten nicht weiter sammeln, weil sie schon genügend Unterschriften hätten (was aber nicht stimmte), weiterhin wurden in Wien mindestens 52 Bögen mit ausgefüllten Unterstützungsunterschriften aus dem PKW von Spitzenkandidatin Inge Rauscher gestohlen.




Österreich: Neutralisten versuchen erneut einen Wahlantritt zur Nationalratswahl

11.7.2019. Die politischen Bewegungen Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und Initiative Heimat und Umwelt (IHU), welche als Bündnis „EU-NEIN“ zur Europawahl ganz knapp an wenigen fehlenden Unterstützungsunterschriften scheiterten, wollen zu Nationalratswahl erneut antreten – diesmal unter als Bündnis „Öxit“. Dazu haben sie sich die Unterstützung der EU-Austrittspartei von Robert Marschall gesichert, die ähnliche Ziele verfolgt und vor allem in Voralberg stark ist, während die NFÖ-Hochburg Tirol ist.






Österreich: NFÖ und Initiative Heimat und Umwelt treten gemeinsam zur EU-Wahl an

17.1.2019. Die neutralistische Partei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und die Initiative für Heimat und Umwelt (IHU) wollen zur Europawahl mit einer gemeinsamen Liste unter dem Namen „EU-NEIN“ antreten. Hauptziele des EU-kritischen Bündnisses sind die Verteidigung der österreichischen Souveränität und die Etablierung eines Systems von Bürgermitbestimmung bei nationalen und europäischen Entscheidungen, sowie die Wahrung der Neutralität Österreichs durch einen Austritt der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ und dem PESCO-Abkommen, Schutz der nationalen Grenzen und Erhalt des Sozialstaates.




Österreich: EU-Gegner Robert Marschall startet Volksbegehren

8.12.2018. Der frühere Bundespräsidentschaftskandidat und Vorsitzende der EU-Austrittspartei (EU-AUS), Robert Marschall, hat erfolgreich ein Volksbegehren initiiert, daß im März 2019 zur Eintragung kommt. Ziel des Begehrens ist die Einführung von verpflichtenden Volksabstimmungen und Volksbegehren.




Wir begrüßen Gründung der Sammlungsbewegung „Aufstehen“

11.10.2018. Wir finden die Gründung der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ unter Federführung von Sahra Wagenknecht sehr positiv. Sie ist ein belebendes und bereicherndes Element im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Es ist unserer Meinung nach eine sinnvolle und gute Entwicklung, wenn die Bewegung demokratische, globalisierungskritische und antiimperialistische Linke aus SPD, Grünen, LINKE und anderen Parteien und Gruppen zusammenbringt. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie gut sich „Aufstehen“ in ihrer dezentralen Struktur gegen mögliche Versuche der Vereinnahmung, Zersetzungsmaßnahmen und Unterwanderung durch andere Gruppen behaupten kann.






Österreich: Freiheitliches Urgestein Karl Schnell zieht sich nach Wahlniederlage aus der Politik zurück

15.5.2018. Dr. Karl Schnell, 25 Jahre eine prägende Figur der Salzburger Landespolitik hat, nachdem seine Freie Partei Salzburg (FPS) mit 4,5% den Wiedereinzug in den Landtag verpaßt hat, angekündigt, die politische Bühne zu verlassen und den Vorsitz der FPS abzugeben, bleibt aber weiterhin Vizebürgermeister der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm. Über 20 Jahre war Schnell die dominierende Figur der Salzburger FPÖ, wurden aber von Parteichef Heinz-Christian Strache ausgebootet und gründete mit ihm treu ergebenen Landtagsabgeordneten die FPS, mit der er letztes Jahr zur Nationalratswahl die Freie Liste Österreich (FLÖ) – ein globalisierungskritisches Dissidentenbündnis aus enttäuschten Freiheitlichen, Sozialdemokraten, Ökos und den Neutralisten vom NFÖ (Neutrales Freies Österreich) - schmiedete.




Österreich: FLÖ scheitert an 4%-Hürde

24.10.2017. Nur 0,2% der Stimmen zur Nationalratswahl erhielt die Freie Liste Österreich (FLÖ) des Salzburger FPÖ-Dissidenten Dr. Karl Schnell, der eine illustre Schar politischer Außenseiter quer durch alle Lager für sein Projekt als Kandidaten eingesammelt hatte – darunter Rechtsnationale, ehemalige Sozialdemokraten, Grüne und Neutralisten – so z.B. die frühere FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz, mehrere gescheiterte BZÖ-Politiker und den Vorsitzenden der Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ), Prof. Rudolf Pomaroli. Die FLÖ genoß in den Medien reges Interesse, blieb aber leider hinter den Erwartungen weit zurück, was zum einen daran gelegen haben kann, daß der Lagerkrieg zwischen SPÖ und ÖVP/FPÖ den Wahlkampf dominierte und mit den Listen „G!LT“, „DIE WEISSEN“ und der „Liste Peter Pilz“ mehrere ähnlich alternative Projekte zur Wahl standen.





Österreich: Neutralistisches NFÖ tritt gemeinsam mit FLÖ zur Wahl an

6.10.2017. Die politische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) hat mit der Freien Liste Österreich (FLÖ) – eine vom FPÖ-Dissidenten Dr. Karl Schnell gegründete Wählervereinigung – Verhandlungen geführt und wird nun eigene Kandidaten auf der FLÖ-Liste aufstellen, darunter den Vorsitzenden Prof. Rudolf Pomaroli. Das NFÖ konnte nicht nur aushandeln, daß es keinen Fraktionszwang im Falle eines Parlamentseinzuges gibt, sondern sich auch auf die wichtigsten Kernziele mit Schnells Liste einigen: Zurückgewinnung der nationalen Souveränität, EU-Austritt, Einführung von Direkter Demokratie und Volksabstimmung sowie keine Aushöhlung des Prinzips der Immerwährenden Neutralität Österreichs und ein Stopp der Massenzuwanderung.




Österreich: NFÖ lehnt provisorische Inkraftsetzung von CETA ab

9.12.2016. Die neutralistische Kleinpartei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) lehnt die provisorische Inkraftsetzung des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ab und erklärte, daß das Abkommen zur Zerstörung der demokratischen, sozialen und ökologischen Standards im Land führt. Außerdem ist das NFÖ der Meinung, daß die Parlamentsparteien und Regierungsmitglieder mit Sicherheit weder die rechtsverbindliche englische Fassung von CETA mit 1598 Seiten noch die deutsche Übersetzung mit 2286 Seiten gelesen haben.





Österreich: NFÖ begrüßt Ausgang des Brexit-Referendums

28.6.2016. Die politische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) begrüßt die Ablehnung der Briten über einen weiteren Verbleib des Inselstaates in der Europäischen Union (EU). „Ein Europa souveräner Vaterländer wird kommen, das seine Staaten auf friedliche und menschliche Weise einander näher bringen und seinen Beitrag zum Frieden in der Welt glaubwürdig leisten können wird,“ heißt es in einer kurzen Erklärung des Vorstandes zum Ausgang des Referendums.




Präsidentenwahl in Österreich: NFÖ ruft auf, nicht für Van der Bellen zu stimmen

9.5.2016. Die neutralistische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) hat davor gewarnt, bei der Wahl des Bundespräsidenten für den grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen zu stimmen, der in der Stichwahl gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer antritt. Konkret kritisiert das NFÖ, daß Van der Bellen bis vor Kurzem für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA warb, daß er sich gegen direkte Demokratie einsetzte, aber für die Gentechnik im Lebensmittelbereich, daß der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Libyen guthieß und die Festschreibung der EU-Atomgemeinschaft Euratom unterstützt.




Unfaire Wahlen in Österreich: EU-Gegner Marschall schafft es nicht auf den Stimmzettel

29.3.2016. Der Vorsitzende der EU-Austrittspartei, Robert Marschall, der für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren wollte und dabei auch von der Kleinpartei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) unterstützt wurde, hat es leider nicht auf den Wahlzettel geschafft und scheiterte mit knapp 1.200 Unterschriften an der Zulassungshürde, die mindestens 6.000 Unterstützungsunterschriften in der sehr kurzen Zeit von knapp vier Wochen fordert. Robert Marschall kritisierte das dubiose Verhalten der österreichischen Behörden bei der Beglaubigung dieser Unterstützungsunterschriften in einem Pressegespräch: zahlreiche Ämter haben diese nicht sofort beglaubigt wie vorgschrieben, sondern später und diese Unterlagen den Einreichern zugeschickt, wodurch es Zeitverluste gab und nicht klar wurde, ob und wieviel der Unterschriften „verschwunden“ sind (eine Methode, die es auch in deutschen Ämtern schon gegeben hat) – zudem mußte die Überprüfung der Unterstützungsunterschriften zu den üblichen, bürgerfeindlichen Öffnungszeiten der Ämter abgeleistet werden usw.




Österreich: NFÖ unterstützt EU-Gegner Marschall zur Präsidentenwahl

16.2.2016. Die politische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) erklärte, daß sie den Vorsitzenden der EU-Austrittspartei Robert Marschall zur Bundespräsidentenwahl unterstützen will. NFÖ und EU-Austrittspartei hatten bereits zur Europawahl 2014 eine gemeinsame Liste aufgestellt – doch bevor Marschall überhaupt erst einmal auf dem Wahlzettel stehen kann, müssen innerhalb von nur vier Wochen über 6.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, was für kleine politische Gruppierungen und Einzelkandidaten eine harte Nuß ist.

Die deutsche Bürgerbewegung NEUE RICHTUNG unterstützt die Kandidatur von Robert Marschall und ruft die Bürgerinnen und Bürger in Österreich auf, mit ihrer Unterschrift für Marschall die Kandidatur eines demokratischen, nicht-extremistischen EU-Kritikers möglich zu machen. Unabhängig davon, wie sie sich vielleicht am Wahltag entscheiden werden, ist dessen Kandidatur eine Bereicherung für die politische Landschaft.






NFÖ-Bündnis holt fast 3% zur Europawahl!

2014. Das „Bündnis Neutrales Freies Österreich“ (NFÖ), zu welchem wir seit Jahren freundschaftliche Kontakte pflegen und welches zur Europawahl gemeinsam mit der „EU-Austrittspartei“ ein Wahlbündnis unter dem Namen „EU-STOP“ gegründet hatte, bekam zur Europawahl 2,8% der Stimmen in Österreich. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg, wenn man bedenkt, daß „EU-STOP“ die kleinste Gruppierung war, die zur Wahl antrat, aber mit diesem Ergebnis das Bündnis „Europa Anders“ (Allianz aus Kommunisten, Piraten und „Der Wandel“) um den EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser überflügelte (2,1%), ebenso wie die national-katholischen „Reformkonservativen“ (REKOS) um den bekannten EU-Abgeordneten Ewald Stadler (1,2%) und das einst von Jörg Haider gegründete „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ), welches ebenfalls mit einer EU-Abgeordneten an der Spitze antrat, aber nur 0,5% der Stimmen erhielt.

Die Neue Richtung hat eine Glückwunsch-E-Mail zum NFÖ geschickt und hatte auch einen Wahlaufruf zugunsten von EU-STOP verfaßt.

Polen: Umstrittener Ex-„Geheimdienstler“ zum neuen Innenminister ernannt

30.8.2019. Der neue rechtskonservative Innenminister Mariusz Kaminski, ein Hardliner unter den Kaczynski-Jüngern, hat eigentlich 10 Jahre Amtsverbot und wurde wegen Amtsmißbrauch 2015 zu drei Jahren Haft verurteilt, doch sein Parteifreund, der Staatspräsident Andrzej Duda, ernannte den Skandalpolitiker dennoch zum Minister. Kaminski wird in Polen mit den zahlreichen dubiosen Methoden der „Antikorruptionsbehörde“ CBA in Verbindung gebracht, die politische Gegner der Kaczynski-Zwillinge, wie zum Beispiel den linkspopulistischen Bauernführer Andrzej Lepper, durch gezielte Intrigen und verdeckte Aktionen absägen und ausschalten wollte.


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Polen: Neuer Bauernführer mischt die Politik auf

24.3.2019. Nach dem tragischen Freitod des charismatischen Linkspoulisten und Bauernführers Andrzej Lepper, der mit seiner Partei Samoobrona („Selbstverteidigung“) die Straßenproteste in den 90iger Jahren und die Parlamente in den 2000er Jahren aufmischte, scheint nun, acht Jahre nach Leppers Tod ein neuer Volkstribun Polens Bauern hinter sich zu sammeln und gegen EU und BRD aufzustacheln. Der eher nationalkonservativ orientierte Michal Kolodziejczak, der erst vor wenigen Monaten die bäuerliche Interessenvertretung Union der Kartoffel- und Gemüseproduzenten gegründet hat, führte bereits erfolgreich mehrere Großdemonstrationen an und wettert genauso gegen Brüssel und Berlin wie sein linker „Vorgänger“.

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Polen: Kaczynskis PiS schleimt sich bei den Bauern ein

29.11.2016. Die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) inszeniert sich zunehmend als Interessenvertreterin der polnischen Bauern und versucht mit Bekenntnissen und Lobeshymnen zu früheren prominenten Spitzenpolitikern der bäuerlich-zentristischen Traditionspartei PSL (Polnische Volkspartei), die heute zur parlamentarischen Opposition gehört, in deren Wählerklientel einzudringen und diese aufzusaugen. Dies hatte die PiS um ihren machthungrigen Parteichef Jaroslaw Kaczynski bereits 2007 erfolgreich getan, als sie die mit ihr koalierende, linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona und ihren populären Parteichef Andrzej Lepper ausbootete – heute ist die Samoobrona nur noch ein Schatten ihrer selbst und eine außerparlamentarische Kleinpartei.


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Wild-West in Polen: NATO-Kritiker Piskorski von Schergen des Kaczynski-Regimes an unbekannten Ort verschleppt!

6.6.2016. Mateusz Piskorski, NATO-Kritiker, Vorsitzender der kleinen Linkspartei Zmiana („Veränderung“) und Leiter des „Zentrums für Geopolitische Analyse“ wurde am 18.5.2016 von maskierten Agenten des polnischen Inlandsgeheimdienstes gewaltsam aus dem Auto gezerrt und ohne Haftbefehl verhaftet (der Haftbefehl wurde später ausgestellt), da man ihm „Spionage für Rußland und China“ vorwarf. Jetzt wurde bekannt, daß Piskorski an einem unbekannten Ort gefangen gehalten wird und ihm aber die medizinische Versorgung verweigert wird, mit der Begründung, daß er kein Geld habe, diese zu bezahlen, obwohl man ihm bei seiner Verhaftung Geld und Kreditkarte abgenommen hatte.


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Polen: NATO-Kritiker und Oppositionspolitiker Mateusz Piskorski unter „Spionageverdacht“ verhaftet

24.5.2016. Mateusz Piskorski, Gründer der linksnationalistischen Partei Zmiana („Veränderung“) und der NATO-kritischen Denkfabrik „Europäisches Zentrums für geopolitische Analysen“ ist von Polizisten des rechtsnationalen Kaczynski-Regimes unter dem Vorwurf der angeblichen „Spionage“ für Rußland und China verhaftet worden. Auch die Wohnungen weiterer Zmiana-Mitglieder wurden durchsucht. Die Aktion markiert die endgültige Übernahme des polnischen Staates durch die NATO-Fanatiker. Der rußlandfreundliche Piskorski, der früher Parlamentsabgeordneter für die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung“) von Andrzej Lepper war, hatte kritisch mit Insiderwissen über ein NATO-Manöver berichtet – das ist aber eher investigativer Journalismus als „Spionage“.



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Zwielichtiger Machtpolitiker: Der „Kettenhund der Kaczynskis“ wird wieder Justizminister und Generalstaatsanwalt!

6.2.2016. Der frühere, wegen undemokratischer Arbeitsmethoden umstrittene Ex-Justizminister der sogenannten „Vierten Republik“ (der Regierungszeit der rechtskonservativen Kaczynski-Zwillinge in Polen 2005-07), Zbigniew Ziobro, ist von der Kaczynski-Partei PiS nicht nur zum Justizminister ernannt wurden – der skrupellose Machtpolitiker soll auch noch in Personalunion Generalstaatsanwalt werden, weshalb man sich nicht wünschen sollte, in Polen vor Gericht zu stehen. In seiner ersten Amtszeit fiel Ziobro durch die Einfädelung von fingierten „Korruptionsfällen“ auf, um politische Gegner abzuschießen, was ihm Fall der sozialdemokratischen Abgeordneten Barbara Blidas auch wörtlich gelang (sie starb durch einen Schuß bei einer von Ziobros mit TV-Kameras begleiten spektakulären Razzien) oder die aufmüpfigen Koalitionspartner der Kaczynskis wie den linkspopulistischen Bauernführer und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper aus dem Amt zu kippen.



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Polen: Leszek Miller tritt als SLD_Chef ab

4.1.2016. Das frühere KP-Mitglied Leszek Miller ist nicht mehr Vorsitzender des postkommunistisch-neoliberalen Bundes der Demokratischen Linken (SLD), da er auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz auf dem Parteitag im Dezember vezichtet hatte. Miller führte die SLD 2001 zum Wahlsieg und als polnischer Premierminister (2001-04) sein Land in die EU – überwarf sich aber bald mit seiner Partei und tauchte bei der nächsten Wahl als Kandidat der linkspopulistischen, EU-kritischen Bauernpartei Samoobrona, mit der er sich als Premier heftige Gefechte geliefert hatte, wieder auf, ehe er später wieder den Vorsitz der am Boden liegenden SLD übernahm und die zerrissene Partei etwas stabilisierte.


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Polnischer Ex-Premier Miller: Merkel ist der größte Schädling Europas

19.11.2015. Der frühere polnische Premierminister (2001-04) Leszek Miller, der heute Vorsitzender der sozialdemokratisch-neoliberalen Partei Bund der Demokratischen Linken (SLD) ist und sein Land 2004 in die EU führte, hat die Flüchtlingspolitik der deutschen Merkel-Regierung scharf kritisiert, da Merkels Haltung für den anhaltenden Flüchtlingsstrom in die EU verantwortlich ist. Miller, der mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befreundet ist, bezeichnete Merkel sogar als „größten Schädling in der EU“.


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Enttäuschung in Polen: Zwielichtige Elemente in der neuen Regierung vertreten!

12.11.2015. Die neue nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) besteht zum Teil aus umstrittenen Figuren, die schon in der „Vierten Republik“ (2005-07) wie die Kaczynski-Zwillinge ihr Regierungsprojekt damals nannten, ihr Unwesen getrieben haben und strafbare Handlungen begangen haben. So soll z.B. Zbigniew Ziobro wieder das Amt des Justizministers ausüben (der „Kettenhund“ der Kaczynskis versuchte seinerzeit mit fingierten Korruptionsgerüchten Andrzej Lepper, den Koalitionspartner und Chef der linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona abzusägen); Geheimdienstkoordinator soll wieder Mariusz Kaminski werden, der ebenfalls an dieser Intrige beteiligt war und auch der künftige Koordinator zwischen Regierung und Parlament, Adam Lipinski, ist schon bekannt, als er versuchte, die Samoobrona-Abgeordnete Renata Beger zu bestechen, damit sie in die Franktion der PiS wechselt – Beger ließ damals versteckt eine TV-Kamera mitlaufen.


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Parlamentswahl in Polen: Samoobrona nur auf dem vorletzten Platz

30.10.2015. Die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) hat bei den polnischen Parlamentswahlen abermals eine schwere Niederlage erlitten und nur noch 0,03% (etwas mehr als 4.200 Stimmen) erhalten. In den 90iger Jahren war die globalisierungs- NATO- und EU-kritische Partei für zahlreiche außerparlamentarische Aktionen wie Hausbesetzungen, Straßenblockaden, Traktorensternfahrten und Demonstrationen bekannt, noch 2005 erzielte landesweite Ergebnisse um die 11%, während sie zur diesjährigen Wahl aufgrund mangelner Unterstützungsunterschriften nicht einmal flächendeckend antreten konnte – ihr schwerster Schlag war der ungeklärte „Selbstmord“ (WiB berichtete) des allgegegenwärtigen Parteigründers Andrzej Lepper 2011 – danach stürzte die Samoobrona in die Bedeutungslosigkeit.



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Polen: In der „Affäre Lepper“ wurde jetzt der Leiter der ehemaligen Anti-Korruptionsbehörde CBA wegen Rechtsmißbrauch verurteilt!

13.4.2015. Mariusz Kaminski, ehemaliger Leiter der Anti-Korruptionsbehörde CBA, welche die 2005-07 regierenden Kaczynski-Zwillinge gegen ihre politischen Konkurrenten als „politische Polizei“ einsetzten, ist von einem Gericht zu drei Jahren Haft und 10 Jahren Berufsverbot verurteilt wurden, weil er 2007 versucht hatte, den damaligen Landwirtschaftsminister und Vize-Premier Andrzej Lepper mit einer verdeckten Aktion in eine fingierte „Korruptionsfalle“ zu locken. Lepper, der nicht auf den Bestechungsversuch einging, war ein renitenter Linkspopulist, der in der Regierung seine eigene politische Agenda verfolgte und sich den rechtskonservativen Kaczynskis und ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht unterordnen wollte – deswegen sollte er abgesägt werden!

Nach dieser Affäre zerbrach die Koalition zwischen Leppers Bauernpartei Samoobrona, der national-katholischen Liga polnischer Familien (LPR) und der PiS. Das aktuelle Gerichtsurteil dürfte für Lepper eine Genugtuung sein, würde er noch leben. Allerdings wurde die politische Karriere des volksnahen Politikers durch größtenteils erfundene Schmutz- und Schmuddelgeschichten zerstört, woran auch die polnischen Medien, die zum Axel-Springer-Verlag gehören, eine große Aktie daran haben. 2011 erhängte sich Lepper in Folge eines medialen Kesseltreibens und des öffentlichen Drucks in seinem Büro. Kaum war er unter der Erde, stellten sich die meisten Anschuldigungen wie durch ein Wunder als haltlos heraus.

Umfrage in Libyen: Ghaddafi-Sohn würde freie Wahlen gewinnen!

21.11.2022. Es ist eine absolute Bankrotterklärung für die Libyen-Politik des Westens und der NATO, die ihren Krieg gegen Libyen 2011 mit der Beendigung der „Diktatur“ von Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi gerechtfertigt hat: laut einer Umfrage von „Your Opinion“ würde Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des ermordeten Staatschefs bei freien und fairen Wahlen 38,4% der Stimmen bekommen! Auf Platz Zwei liegt der säkulare Warlord General Khalifa al-Haftar mit 6,8%, gefolgt von Muhammed Khaled al-Ghawil (5,5%), Khaled Schakschak und „Gegenpremier“ Fathi Bashaga (beide jeweils 4,8%) und der vom Westen eingesetzte und anerkannte „Übergangspremier“ Abdul Hamid Dhabeiba würde nur 2,1% erhalten.


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Libyen: Die Rückkehr der Volkskongresse?

18.10.2022. Zu Zeiten der libyschen Revolution unter Muammar al-Ghaddafi (1969-2011) gab es in Libyen kein Parteiensystem im westlichen Sinne, sondern ein Netzwerk basisdemokratischer Räte, sogenannte Volkskongresse, die nach dem NATO-Überfall und der Installierung des aktuellen westlich-islamistischen Chaoten-Regimes abgeschafft wurden. Nun hat sich in der 70.000-Einwohner-Stadt Bani Walid, dem Zentrum des mächtigen Warfalla-Stammes, wieder ein Volkskongress zusammengefunden und Ende September getagt, um u.a. über die Befreiung von der Abhängigkeit der im Parlament sitzenden Parteien zu debattierien.



Libyens Stämme beziehen klar Front gegen türkische Invasion

6.3.2020. Ende Februar versammelten sich rund 3.000 Stammesführer, Stadtdelegierte und Frauenvertrerinnen, um über die weitere Lage im Lande zu beratschlagen. Dabei stellten sie sich klar gegen die türkische Intervention an der Seite der schwächelnden, nicht-gewählten „Einheitsregierung“ in Tripolis, erklärten ihre Unterstützung für die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Khalifa al-Haftar – und zwar für so lange, bis der letzte ausländische Soldat oder Söldner libyschen Boden verlassen hat – und forderten die Aufhebung des sogenannten „Isolationsgesetzes“, nach welchem die Anhänger des ehemaligen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi keine öffentlichen Ämter besetzen dürfen.

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Ghaddafi-Cousin von Delegation der Afrikanischen Union empfangen

20.9.2019. Ahmed Gaddaf Addam, ein Cousin des 2011 ermordeten Staatsoberhauptes und libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, der sich sehr um die Gründung der Afrikanischen Union (AU) verdient gemacht hat und lange Mentor und Motor der Union war, wurde von einer AU-Delegation in Kairo empfangen. Bei den Gesprächen wurde an die Bedeutung Libyens für die Gründung der Afrikanischen Union erinnert und Gaddaf Addam zur nächsten AU-Konferenz eingeladen – eine Annäherung zwischen Afrika und einem Vertreter der 2011 gestürzten basisdemokratischen Rätepeublik dürfte der Westen mit Argwohn betrachten.



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Libyen: Ghaddafi-Familie will Freilassung von Saadi al-Ghaddafi erzwingen

30.8.2019. Die Familie des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten Revolutionsführers und Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi hat ein Team von Anwälten beauftragt, die Freilassung von Saadi al-Ghaddafi, des drittgeborenen Sohnes Ghaddafis, zu erreichen, wobei die Anwälte auf internationaler, wie auch auf nationaler Ebene tätig werden sollen. Saadi war ein libyscher Profifußballer und hoher Fußballfunktionär vor 2011 und wurde nach dem NATO-gesteuerten Umsturz von den islamistischen Milizen der sogenannten „Einheitsregierung“ inhaftiert und gefoltert.

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Libyen: Saif al-Islam Ghaddafi stellt sein Programm für Libyen vor

17.7.2018. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von NATO-Schergen ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, hat eine dreisprachige Broschüre mit seiner Vision von einem zukünftigen Libyen veröffentlicht, in der er sein Programm als künftiger Präsident umreißt. Obwohl Saif al-Islam mit Abstand der populärste Kandidat für die libyschen Präsidentschaftswahlen ist und die Unterstützung aller großen Stämme genießt, tritt er immer noch nicht öffentlich auf, denn sowohl radikale Islamisten als auch im Solde der NATO-Staaten stehende Kräfte trachten ihm nach dem Leben.

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Großbritannien entschuldigt sich bei Terroristen – Grüner Widerstand in Libyen protestiert!

15.5.2018. Mit einer unterwürfigen Ergebenheitsadresse an den libyschen Islamisten und Warlord Abdelhakim Belhadsch, der nach dem Libyenkrieg zum Millionär aufstieg, hat die britische Premierministerin Theresa May den Zorn und Protest der „Generalkonferenz der Unterstützer der Dschamahirija und der nationalen Streitkräfte in Libyen“ (zu deutsch: Anhänger des 2011 ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi) heraufbeschworen. Auf die Entschuldigung Mays für die Verhaftung und Auslieferung Belhadschs an Ghaddafis Libyen vor dem Krieg, haben die Anhänger des früheren Staatschefs hingegen eine Entschuldigung Großbritanniens beim libyschen Volk für die Bombenmassaker 2011 und die vielen von Großbritannien getöteten Zivilisten gefordert.


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Libyen: Westmedien schweigen über die Kandidatur von Ghaddafi jr.

9.1.2018. Verschämt schweigen die westlichen Medien (bis auf wenige Ausnahmen) die Kandidatur Saif al-Islam Ghaddafis für das libysche Präsidentenamt tot, obwohl er in der Bevölkerung immer mehr Zuspruch erfährt und auch von den großen Stämmen in Libyen unterstützt wird. Würde der Sohn des 2011 von NATO-Schergen brutal ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi auf demokratische Weise ins Präsidentenamt gewählt werden, wäre der letzte Fetzen des Mäntelchens, mit dem der Westen seine Intervention rechtfertigt, nämlich daß er das „libysche Volk“ vor einem bösen „Regime“ schützen mußte, endgültig gefallen und die nackten Lügen über die wahren Kriegsgründe wären selbst für jeden Deppen erkennbar.


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Libyen: Ghaddafi-Sohn will als Präsident kandidieren!

23.12.2017. Der zweitälteste Sohn des 2011 von NATO-Schergen grausam ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, Saif al-Islam, will 2018 bei den Präsidentschaftswahlen antreten und tourt derweil durch das ganze Land, um sich die Unterstützung der einflußreichen libyschen Stämme zu sichern. Ein Wahlantritt und ein möglicher Sieg des in Libyen populären Ghaddafi-Sproß wäre eine absolute Niederlage für die NATO, die 2011 das Land überfallen und zerstört hat mit der Behauptung, sie müsse das libysche Volk vor einem „Diktator“ schützen und nun würde ein paar Jahre später der Sohn des angeblichen „Tyrannen“ gewählt werden, der sowieso als sein Nachfolger galt – da hätte man sich den ganzen Krieg ja sparen können!



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Libyen: Grüner Widerstand an Kämpfen um Hauptstadt-Flughafen beteiligt

24.10.2017. Nach Angaben von Abdelrauf Karas Miliz, die den Flughafen von Tripolis kontrolliert und formal auf der Gehaltsliste der völlig machtlosen Einheitsregierung von „Premier“ Fayez al-Seraj steht, sind Kämpfe um den Airport mit anderen bewaffneten Kräften ausgebrochen, die dem Grünen Widerstand, also den Anhängern des 2011 ermordeten Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi angehören. Konkret soll es sich um Kämpfer der Volksfront für die Befreiung Libyens (PFLL) handeln, die mit lokalen Ghaddafi-Anhängern zusammenarbeiten.


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Libyen: Ghaddafi-Sohn will Emir von Katar vor Gericht bringen

23.10.2017. Saif al-Islam, Sohn des 2011 brutal ermordeten libyschen Revolutionsführers und Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, tourt derzeit durch Libyen und verhandelt mit den verschiedenen Stammesführern über einen politischen Neuanfang für das völlig zerstörte und zerrissene Libyen. Über seinen Anwalt Khalid al-Zaidi ließ Ghaddafi jr. verkünden, er plane unter anderem die Gründung einer internationalen Organisation, um Kriegsverbrecher wie den früheren Emir von Katar, Khalifa al-Thani, der für den Krieg gegen Libyen mit verantwortlich ist und bei der Zerstörung Libyens eine Schlüsselrolle spielte, vor Gericht zu bringen.

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Libyen: Ghaddafi-Sohn verurteilt Aufkreuzen der italienischen Marine in libyschen Hoheitsgewässern als kolonialen Akt

12.8.2017. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 brutal ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, hat den vom italienischen Parlament beschlossenen Einsatz der italienischen Marine in libyschen Hoheitsgewässern scharf verurteilt und als Rückfall in Roms koloniale Vergangenheit (Libyen war rund 30 Jahre ital. Kolonie) bezeichnet. Schon 2011 habe Italien die Beziehungen mit Libyen verraten, als es den Nichtangriffsvertrag einfach brach und der NATO erlaubte, von italienischen Stützpunkten Libyen zu bombardieren, um einen Regimewechsel zu erreichen, rief Saif al-Islam ein unrühmliches Kapitel römischer Politik in Erinnerung.

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Ghaddafis Luftwaffenchef kehrt nach Libyen zurück

26.6.2017. Ali Sharif al-Rifi, letzter Oberkommandierender der Luftwaffe des unabhängigen Libyens, ist aus dem nigrischen Exil in seine südlibysche Heimatstadt Waddan zurückgekehrt. Auch der einflußreiche Tuareg-Führer Ali Kana, mit dem al-Rifi in Niger Kontakt hielt, ist inzwischen nach Libyen zurückgekehrt und befehligt eine Tuareg-Einheit im Süden des Landes.

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Libyen: Ghaddafi-Sohn nun „abermals“ auf freiem Fuß
19.6.2017. Verschämt berichten westliche Massenmedien über die nun endgültig nicht mehr zu verschweigende Freilassung von Saif al-Islam Ghaddafi, dem zweitältesten Sohn und „Thronfolger“ des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi aus seinem Hausarrest in Zintan. Unsere Medien, die 2011 bedingungslos die NATO-Propaganda über den Angriff auf Libyen wiederkäuten, tun die Freilassung aber als belangloses Nebenereignis ab, sagen Saif keine politische Zukunft voraus und verschweigen, daß sich dieser mit einer Botschaft an die Nation und alle Kriegsparteien wenden will und zum Frieden und zur Versöhnung aufrufen möchte und ein hohes Ansehen bei vielen einflußreichen Stämmen in Libyen genießt.

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Libyen: Ehemaliger Regierungschef Ghaddafis aus der Haft befreit

30.5.2017. Dr. Abu Zaid Umar Durda, ein ehemaliger Außenminister und Regierungschef in der Zeit der libyschen Rätedemokratie unter Muammar al-Ghaddafi (sog. „Jamahiriya“) ist vom „Rebellenbataillon von Tripolis“ unter dem Kommando von Haitham al-Tadschuri aus dem Gefängnis befreit wurden. Durda war unter den vom Westen unterstützten islamistischen Kerkermeistern gefoltert (u.a. wurden ihm beide Beine gebrochen) und zum Tode verurteilt wurden.



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Libyen: Ghaddafis Parlamentschef wird Regierungsberater!

5.5.2017. Mohammed Belgassem al-Zwaj ist von Aguilla Saleh, dem jetzigen Chef des libyschen Parlaments in Tobruk (und damit auch nominell Staatsoberhaupt) zu dessen Berater für Angelegenheiten, welche die Staaten der Maghreb-Region betreffen, ernannt wurden. Mohammed al-Zwaj war von Januar 2010 bis zum Sturz von Ghaddafis Räterepublik „Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses“ und damit so etwas wie der Parlamentschef und ebenfalls nominelles Staatsoberhaupt Libyens (und nicht Muammar al-Ghaddafi, wie die Medien immer fälschlich behaupten).



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Libyen: Ghaddafi-Cousin verlangt Entschuldigung vom Westen für die Zerstörung des Landes

7.3.2017. Ahmed Gaddaf al-Dam, Führer der Front des Nationalen Kampfes in Libyen und Cousin des früheren libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi hat von den westlichen Politikern eine Entschuldigung für die Zerstörung des Landes gefordert und diesen für den aktuellen desolaten Zustand des Landes verantwortlich gemacht. Wenn die Machthaber Ghaddafi in Libyen oder Saddam Hussein im Irak das Problem gewesen seien, wie uns immer wieder weisgemacht wurde, warum hört dann der Krieg nicht auf nach deren Beseitigung fragte al-Dam rhetorisch und lieferte die Antwort gleich hinterher: seit Februar 2011 hat die NATO konkurrierende bewaffnet Kräfte ausgerüstet und so die Grundlage für einen nie endenden Konflikt geschaffen.



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Libyen: UN-Menschenrechtsexperten kritisieren Prozeß gegen Ghaddafi-Sohn als unfair!

23.2.2017. Nachdem am 21.2. UN-Menschenrechtsexperten die Bewertung des Prozesses gegen Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers und Staatsoberhauptes, beendet haben, kamen sie nun zu dem Urteil, daß der Prozeß, der mit einem Todesurteil für Saif endete „nicht fair“ war. Die Prozessbewertung ist auch eine Ohrfeige für die selbsternannte „Einheitsregierung“ unter dem westlichen Marionettenpremier Fayaz al-Seraj, der das Urteil befürwortete - inzwischen ist Saif al-Islam allerdings untergetaucht und baut eine Untergrundbewegung zur Befreiung Libyens auf.



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Libyen: Zulauf für die „grüne“ Volksfront wird immer größer

7.2.2017. Die von Saif al-Islam Ghaddafi aus dem Untergrund geführte Volksfront für die Befreiung Libyens (PFLL) erhält weiterhin starken Zulauf durch andere Kampfgruppen des Grünen Widerstandes und zahlreiche Stämme, die sich ihr anschließen. Im Januar verkündeten neben der
Libyschen Nationalen Kampffront (LNSF), dem Ghaddafa-Stamm in Sirte, dem Ozoah-Stamm in Adschabija auch die Stämme Zentrallibyens ihre Unterstützung der PFLL – zuletzt auch die Stadt Zintan mit ihren starken Milizen, welche Saif al-Islam nach jahrelanger (Schutz?)-Haft kürzlich auf freien Fuß gesetzt hatten.



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Libyen: Ghaddafi-Anhänger kritisieren Ausweitung der EU-Militärmission „Sophia“ und rufen zum Widerstand auf!

14.1.2017. Die Libysche Nationale Volksbewegung (LPNM), in der sich die Anhänger des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi und seiner basisdemokratischen Räterepublik „Jamahiriya“ sammeln, hat die Ausweitung der EU-Mission „Sophia“ auf libysche Hoheitsgewässer scharf kritisiert und die libysche Bevölkerung zum Widerstand gegen diese Verletzung der libyschen Souveränität und der UN-Charta aufgefordert. Mit der Mission „Sophia“ versucht die EU Jagd auf Migranten zu machen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen und bedient sich dabei der Hilfe der völlig machtlosen und unfähigen „Einheitsregierung“ von „Premierminister“ Fayez al-Seraj in Tripolis.



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Libyen: Staatschef sucht Unterstützung bei Rußland und arabisch-säkularen Staaten

3.2.2017. Agila Saleh, der Parlamentspräsident (und damit nominelles Staatsoberhaupt) des international anerkannten libyschen Parlaments, welches die Hauptstadt aus Sicherheitsgründen in Richtung Beida verlassen, bereiste kürzlich Rußland, Ägypten und Algerien, um sich Unterstützung gegen die vom Westen aufgezwungene, islamistisch angehauchte Marionettenregierung in Tripolis zu holen. Der „Grüne Widerstand“, also die Anhänger der 2011 gestürzten Rätedemokratie Ghaddafis, kritisierten derweil den Versuch der westlichen Staatengemeinschaft in Tripolis eine „Präsidialgarde“ aus islamistischen Kämpfern aufzustellen und forderte endlich volle Souveränität für Libyen.

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Libyen: Entführte der Grüne Widerstand ein Flugzeug?

1.1.2017. Wie immer werden wir aus den Massenmedien nur unzureichend informiert – so auch über eine kurz vor Weihnachten stattgefundene Flugzeugentführung eines Passagierflugzeuges auf einem innerlibyschen Flug, den die Entführer nach Malta umlenkten. Nach dem alle Fluggäste unversehrt freigelassen wurden, hätten die Flugzeugentführer laut Frankfurter Rundschau die grüne Flagge der basisdemokratischen Räterepublik unter Revolutionsführer Ghaddafi geschwenkt – aber es wird in den Medien nicht darüber berichtet, was die Entführer eigentlich gefordert haben bzw. welche Ziele sie hatten.
(Ergänzung: Landeskenner berichten, man hätte u.a. die Freilassung von Saif al-Islam Ghaddafis gefordert).


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Ghaddafis letzte Rache: Der ermordete libysche Revolutionsführer stoppt noch als Toter die Präsidentschaftskandidatur eines französischen Kriegsverbrechers

26.11.2016. Nach der Niederlage bei den parteiinternen Vorwahlen für den Posten des Präsidentschaftskandidaten der französischen Konservativen hat der frühere Machthaber von Paris, Nicolas Sarkozy, eine so empfindliche Niederlage einstecken müssen, daß er prompt seinen "endgültigen" Rückzug aus der Politik verkündete. Schuld an dem miesen Wahlergebnis dürfte die Zeugenaussage des Franko-Libanesen Ziad Takeiddine in einem Videointerview mit der französischen Enthüllungsplattform "Mediapart" sein, in der er mitteilte, daß er einen Geldkoffer aus Libyen direkt an den damaligen Noch-Innenminister Sarkozy in dessen Privatwohnung ausgehändigt habe - der libysche Staatschef Muammar al-Ghaddafi hatte Sarkozy mit 50 Mio. Euro im Wahlkampf unterstützt, was sich zunächst rechnete, denn Sarkozy wurde zum europäischen Türöffner des bisher ausgegrenzten Ghaddafis, doch 2011 überfiel Sarkozy mit anderen NATO-Verbündeten den Geldgeber, zerstörte sein Land und stieß das libysche Volk in einen bis heute anhaltenden Bürgerkrieg.


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Libyen: Ghaddafi-Sohn Saif al-Islam aus Haft entlassen!

9.8.2016. Saif al-Islam, der zweitälteste Sohn des 2011 ermordeten libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, der als „Kronprinz“ gehandelt wurde, ist nach einer Amnestie der Regierung von Premierminister Abdullah al-Thani in Tobruk entlassen wurden. Er befand sich seit 2011 in Haft bei Milizen in der nahe Tripolis gelegenen Kleinstadt Zintan, die mit der Tobruk-Regierung verbündet sind und die ihn wegen Lapalien verurteilt und inhaftiert hatten, damit sie ihn nicht an die pro-westlichen, islamistischen „Revolutionäre“ in Tripolis ausliefern mußten, was sein sicheres Todesurteil bedeutet hätte.

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Libyen: General Haftar hofft auf Unterstützung von Ghaddafi-treuen Kräften

17.5.2016. Ende April startete der ebenso umstrittene wie undurchsichtige Warlord und Militärchef der Tobruk-Regierung, General Khalifa al-Haftar, seinen Angriff auf die Stadt Sirte, die Hochburg der radikalislamischen Terrorsekte „Islamischer Staat“ (IS). Dabei hofft der General offenbar auch auf die Unterstützung von Verwandten und Stammesmitgliedern des früheren Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, der aus Sirte stammte und auch dort 2011 im Kampf gegen die NATO-Söldner gefallen ist (auf deren Seite Haftar damals stand), denn die säkular orientierten Ghaddafi-Anhänger bekämpfen den IS schon seit geraumer Zeit in Sirte – allerdings ohne durchschlagenden Erfolg.


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Grüner Widerstand: Libysche Nationale Volksbewegung verweigert Gespräche mit der UNO

26.4.2016. Die Libysche Nationale Volksbewegung (LPNM), welche sich als politischer Arm der Anhänger von Ghaddafis Rätedemokratie (Jamahiriya) versteht, hat öffentlich erklärt, die Gespräche mit der UNO und ihrer Mission UN-SMIL zu verweigern. Bedingung für eine Gespächsaufnahme sei die vollständige Freilassung aller politischen Gefangenen in Libyen durch die drei Marionettenregime.



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Libyen: Ghaddafi-Tochter will Exil-Regierung gründen und schwingt sich zur Führerin des Grünen Widerstandes auf!

4.4.2016. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat Dr. Aisha Ghaddafi, die einzige Tochter des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi und ihres Zeichens Rechtsanwältin und Generalleutnant der libyschen Armee, angekündigt, bald eine Exil-Regierung aus verdienten Funktionären der 2011 gestürzten Jamahiriya-Rätedemokratie zu berufen und schwingt sich mit ihrem Aufruf an die Libyer, sich endlich gegen Terror und Chaos zu erheben, zur unmißverständlichen Führungsfigur des Grünen Widerstandes gegen die de-facto-NATO-Besatzung auf. Wie diese politische Aktivität mit ihrem Asyl im neutralen Sultanat Oman vereinbar ist, wird sich noch zeigen – doch ohne ein Exil-Land, daß Aishas Pläne unterstützt, dürften ihre Aktivitäten bald wieder gestoppt werden, da sie auf das Wohlwollen eines Gastgeberstaates angewiesen ist.


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Libyen: Ghaddafi-Witwe meldet sich zu Wort und beklagt dummdreiste Hetze gegen ihren Mann durch internationale Medien

23.11.2015. Safia Farkash, die im Exil im Oman lebende Witwe des 2011 ermordeten libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi hat die Dämonisierung ihres Mannes in zahlreichen internationalen Medien beklagt und die fortlaufende Verbreitung falscher Fakten, um im Nachhinein den NATO-Krieg gegen Libyen zu rechtfertigen und die Verbrechen des Militärbündnisses und ihrer angeheuerten libyschen Söldner zu relativieren. So wurden Paläste, die sich im Eigentum der Regierung befanden und als Kongreßzentrum oder zur Unterbringung von Staatsgästen dienten, als „Ghaddafi-Paläste“ bezeichnet und behauptet, der libysche Revolutionsführer habe große Reichtümer angehäuft, obwohl aus den Depeschen des US-Botschafters von 2009, die bei Wikileaks veröffentlicht wurden, klar hervorgeht, daß Ghaddafi privat einen bescheidenen Lebensstil pflegte und in einem „einfachen Haus“ lebte (Safia Farkash weißt darauf hin, daß das Gerede von Ghaddafis angeblichen Schätzen dazu dienen soll, die Ausplünderung der libyschen Staatskasse durch jetzigen Machthaber und ihre westlichen Gewährsmänner zu verschleiern).


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Libyen: Stammesarmee schützt Treffen des Grünen Widerstandes

5.11.2015. Ende Oktober kam es in Libyen zu einem Treffen des Grünen Widerstandes (Anhänger der Rätedemokratie des 2011 ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi), welches durch die Armee der Großen Stämme geschützt und auch mit Panzern und Granaten verteidigt wurde, als ein Angriff des „Militärrates von Sabratha“, einer Bürgerkriegsmiliz, welche auf seiten der NATO gekämpft hatte, erfolgte. Die Armee der Großen Stämme wird von Omer Tentousch kommandiert, der ein Ghaddafi-Anhänger ist und das Land von den islamistischen Kräften säubern will.



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Libyen: Ghaddafis Regierungssprecher Moussa Ibrahim hielt öffentliche Rede in London

19.1.2015. Der frühere libysche Regierungssprecher Dr. Moussa Ibrahim, bei Freund und Feind dafür geschätzt, daß er im NATO-Krieg gegen sein Land 2011 die Dinge relativ objektiv darstellte, hat in London eine öffentliche Rede per Videoschaltung gehalten, da er nach wie vor von den NATO-Verbrechern und deren Marionetten in Libyen gesucht wird.
Ibrahim, der auch im Namen der „grünen“ Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM) sprach, erklärte u.a. daß nicht, wie von den westlichen Medien behauptet wurde, anfänglich 10.000 „Zivilisten“ bei Anti-Regierungsprotesten getötet wurden, sondern (wie aufgeklärten Leuten bereits länger bekannt) nur acht (!!!) Personen, an deren Tod sich aber dann der gewaltsame Protest entzündete, was mittlerweile auch der damalige Anführer der „Rebellion“, Mustapha Abdel Jalil, zugegeben habe.
Auch räumte Ibrahim mit der Lüge auf, der frühere Staatschef Muammar al-Ghaddafi habe schwarzafrikanische Söldner gegen die NATO-gesteuerte „Rebellion“ eingesetzt. Die gefangenen Schwarzen, welche von den NATO-„Rebellen“ präsentierte worden, waren fast samt und sonders Zivilisten. (Lediglich die Regierung des benachbarten Tschad hatte 1.000 Soldaten zur Unterstützung Libyens gesandt, wovon nur ein kleiner Teil zurückkehrte und der Großteil gefallen ist, Anm.)
Mittlerweile leben laut Dr. Ibrahim durch den Krieg und die anhaltende Gewalt rund 2 Mio. Libyer (rund ein Drittel der Bevölkerung) unter teilweise erbärmlichen Umständen im Exil.
Auch ging Moussa Ibrahim darauf ein, daß einer der wichtigsten Gründe für den NATO-Überfall auf sein Land, dessen Engagement für die afrikanische und die arabische Einheit war. So habe Frankreich Ghaddafis Libyen vor dem Krieg gebeten, die Finger von der geplanten gemeinsamen afrikanischen Währung zu lassen, da diese den Zentralafrikanischen Franc (CFA-Franc) destabilisiert oder gar ersetzt hätte, was Frankreichs Banken und seine Wirtschaft geschwächt hätte.
Die Neue Richtung hat sich 2011 solidarisch mit dem Grünen Widerstand in Libyen erklärt und unterstützt die LPNM in ihrem Kampf für die Befreiung Libyens politisch.

Neue Richtung fordert Einhaltung der Menschenrechte von den USA

23.8.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung nimmt die gestiegene Polizeigewalt in den USA mit großer Sorge zur Kenntnis.
Wir fordern die US-Regierung unmißverständlich auf, sich zur Einhaltung der Menschenrechte zu bekennen und den US-Bürgern die Ausübung demokratischer Rechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht zu garantieren. Eine Ausrufung des Notstandes und eine Ausgangssperre, wie sie in der Stadt Ferguson verhängt wurde, lehnen wir als übertrieben ab.
Desweiteren fordern wir eine vorläufige Suspendierung vom Dienst und einen ordentlichen Strafprozeß gegen die Mörder von Ezell Ford (Los Angeles) und Michael Brown (Ferguson).
Wir nehmen mit großer Besorgnis zur Kenntnis, daß die US-Polizei immer mehr mit militärischem Gerät (u.a. Panzerfahrzeuge) ausgerüstet wird, um es gegen das eigene Volk einzusetzen.

Verunglimpfung eines österreichischen Wahlbeobachters und eines polnischen Institutes aus politischen Gründen

20.11.2012. Gerhard Huber, Nationalratsabgeordneter der rechtsliberalen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), der im Auftrag des „Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen“ – einer polnischen Denkfabrik, in der auch mal NATO-kritische Ansichten diskutiert werden – als Wahlbeoachter in der Ukraine teilnahm, mußte nun eine Kampagne der NATO-freundlichen Medien über sich ergehen lassen, da er es gewagt hatte, zu behaupten, daß die Wahl in der Ukraine „frei und transparent“ gewesen sei – obwohl die westlichen Regierungen die Parole ausgegeben hatten, daß die Wahlen offiziell als „unfrei“ zu bezeichnen seien – egal, was sich wirklich im Wahlprozeß abspielen würde. Auch Mateusz Piskorski, der polnische Chef des „Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen“, ein ehemaliger Abgeordneter der linkspopulistischen, NATO- und EU-kritischen Bauernpartei Samoobrona („Selbstverteidigung“), der gegen Nazis und Rechtsextremismus engagiert ist, wurde bereits wegen seiner vehementen Ablehnung des US-Raketenschirmes in Osteuropa von polnischen Medien, die sich größtenteils alle im Besitz westlicher Konzerne befinden, mehrfach als „Rechtsextremer“ diffamiert.


Quelle: www.welt-im-blick.de

Wahlen in Venezuela: Sieg für Hugo Chavez und die Revolution!!!

10.10.2012. The show must go on: mit ca. 55% der Stimmen beförderte der linksnationale demokratisch-sozialistische Staatspräsident (seit 1998) Hugo Chavez seinen rechtspopulistischen, vom Westen unterstützten Herausforderer Henrique Capriles Radonski, der ca. 44% der Stimmen erhielt, bereits im 1. Wahlgang in den Mülleimer der Geschichte. Sowohl USA, EU als auch die deutschen Partei-Stiftungen von CDU, CSU, SPD und FDP hatten versucht, mit finanzieller, medialer und logistischer Hilfe für die Opposition (natürlich alles auch von unseren Steuergeldern, mit welchen diese Stiftungen zu 90% finanziert werden) Chavez, den Führer der lateinamerikanischen Linken, zu stürzen – aber nun kann man sich beruhigen: der große Kämpfer für weltweite Gerechtigkeit und für Frieden bleibt uns weitere sechs Jahre erhalten!

Quelle: www.welt-im-blick.de

Salafisten rufen zu Terroranschlägen in Deutschland auf – Neutralität könnte Abhilfe schaffen

7.9.2012. Der Berliner Salafistenführer Denis Cuspert, als Rapper bekannt unter dem Namen Deso Dogg, hat seine Anhänger dazu aufgerufen, Terroranschläge in Deutschland durchzuführen, wie die Frankfurter Rundschau berichtete. Als Grund nannte Cuspert die Verstrickung Deutschlands in die völkerrechtswidrigen US-amerikanischen Angriffskriege und Terroranschläge mittels Drohnen gegen Muslime. "Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben", drohte Cuspert den Deutschen. "Ihr setzt Millionen und Milliarden ein für den Krieg gegen den Islam. Und deshalb ist dieses Land hier, die Bundesrepublik Deutschland, ein Kriegsgebiet."

Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht sich bestätigt in ihrer Forderung nach einem neutralen Deutschland, daß friedliche Beziehungen zu allen Staaten aufbaut und sich nicht an aggressiven Militärbündnissen wie der NATO beteiligt. Auch deshalb ist ein Rückzug aus der NATO und aus den US- und EU-geführten westlichen Aggressionskriegen unbedingt erforderlich.

Die Neue Richtung lehnt den „Kampf der Kulturen“ entschieden ab. Er ist ein Mittel herrschender Cliquen sowohl auf islamischer, als auch auf christlich-abendländischer Seite, um eine Ausrede für repressive Sicherheitspolitik, Sozialabbau, Hochrüstung und Unterdrückung eigener und fremder Völker zu haben.

... Hausbesetzer eines Berliner Seniorenzentrums

17.7.2012. Die Bürgerbewegung „Neue Richtung“ erklärt sich mit den Senioren, die das Pankower Seniorenzentrum in der Stillen Straße in Berlin, welches von der Kommune geschlossen werden soll, für solidarisch. Wir lehnen eine Politik der massiven Kürzung im sozialen und kulturellen Bereich ab und möchten alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, selbst für Ihre Rechte einzutreten und zu kämpfen.
Die schlechte finanzielle Situation der Kommunen ist den Mitgliedern der Neuen Richtung bekannt. Wir schlagen daher eine Änderung der Gewerbesteuergesetze vor und zwar dahingehend, daß die großen Firmen (wie Supermärkte) dazu gezwungen werden, ihre Gewerbesteuer bei den Kommunen der jeweiligen Standorte zu entrichten, statt wie bisher nur am Stammsitz der Firmenzentrale. Das könnte mehr Gelder in die kommunalen Kassen spülen

5.6.2012. Wie aus einer Reportage der österreichischen Tageszeitung „der Standard“ vom 30. Mai 2012 hervorging, hat die NATO einen Jahreshaushalt von rund 2 Mrd. Euro. Davon zahlt Deutschland 15,3% - es ist nach den USA der zweitgrößte Nettoeinzahler in den aggressiven Militärpakt – hat aber ungleich weniger zu sagen als die USA, die mit ca. 22% den größten Teil beisteuern. Die deutsche Beitragssumme beläuft sich auf 306 Mio. Euro pro Jahr. Mit dieser Summe könnte man übrigens u.a. 69.863 Hartz IV-Empfängern ein Jahr die Regelsätze auszahlen. Stattdessen versickern diese Gelder in der Verwaltung der „Nord-Atlantischen Terror-Organisation“ (NATO), denn die 2 Mrd. Jahresbudget sind nur für Verwaltung, Infrastruktur, Gebäude, Kommunikation u.ä..
Haben alle Mitgliedsstaaten brav bezahlt, wurde trotzdem noch kein einziger Schuß abgegeben von dem Geld. Die Kriege der NATO kosten extra. Allein die ISAF-Mission der NATO in Afghanistan kostet ein Vielfaches der Verwaltungskosten. Nur die USA allein bezahlten 2011 für ihren Krieg in Afghanistan 120 Mrd.
Es wird höchste Zeit, daß Deutschland das Milliardengrab NATO, daß in zahlreichen Ländern wie Jugoslawien, Irak, Libyen, Somalia, Afghanistan für die Ermordung zehntausender unschuldiger Zivilisten verantwortlich ist, endlich in den Mülleimer der Geschichte befördert wird.
Die Haltung der Neuen Richtung ist und bleibt: Kein Bündnis mit Kriegsverbrechern – NATO-Austritt sofort!
Unsere Zukunft ist neutral!

3.4.2012. Die Neue Richtung verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Polizei in Frankfurt a.M. am Wochenende, bei dem auf der Demonstration „Capitalism is the crisis“ exzessive Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt wurde, darunter gegen Personen, die sich bereits auf dem Nachhauseweg befanden und keinerlei Widerstand leisteten, wobei es zu zahlreichen Verletzten kam. Wir sehen mir großer Sorge, daß die Polizeigewalt in unserem Land immer mehr zunimmt. Es muß gewährleistet sein, daß jeder Bürger seine Grundrechte - und dazu gehört das Demonstrationsrecht - unversehrt wahrnehmen kann. Alles andere würde eine Abkehr von der Demokratie bedeuten.

... der Terror-Organisation zu stürmen

3.4.2012. Rund 500 Demonstranten waren dem Aufruf der belgischen Organisation Aktion für den Frieden gefolgt und demonstrierten vor dem Brüsseler Hauptquartier der „Nord-Atlantischen Terror-Organisation“ (NATO), welche als Gefahr für den Weltfrieden angesehen wird. Der Versuch der Demonstranten, das NATO-Hauptquartier zu stürmen, von wo aus zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Flächenbombardements fremder Staaten und weltweite Eroberungsfeldzüge geplant und koordiniert werden, wurde von Sicherheitskräften des belgischen Regimes aber verhindert.

Quelle: www.welt-im-blick.de

Der polnische Globalisierungskritiker, Bauernführer und ehemalige Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper, welcher sich nach einer jahrelangen beispiellosen Medienkampagne gegen seine Person im letzten Jahr das Leben nahm, war offenbar unschuldig.

5.3.2012. Der Volkstribun Lepper, Vorsitzender der linkspopulistischen Bauernpartei „Samoobrona“ (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) und selbsternannter Beschützer der „Wende-Verlierer“ wurde 2005 Landwirtschaftsminister in einer national orientierten Koalition mit der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Gebrüder Kaczynski und der national-klerikalen Liga der Polnischen Familien (LPR). Die Kaczynski-Brüder dachten aber nicht an ein gleichberechtigtes Miteinander und so gab es ständig Streit in der Regierung, was die Zwillinge auf die Idee brachte, die Koalitionspartner zu demontieren und ihre Mitglieder und Wähler in die PiS zu integrieren. Mit der Ausschaltung ihres Zugpferdes Lepper wäre die Samoobrona führerlos und ein leichtes Opfer gewesen. Premier Jaroslaw Kaczynski jedenfalls ließ Lepper 2006 wegen „Korruptionsverdacht“ verhaften. Kaczynskis Antikorruptionspolizei CBA, die ihm persönlich unterstellt war, hatte Lepper eine Falle stellen wollen, in deren Folge dieser gegen Geld ein Umwidmung von Agrar- in Bauland unterschreiben sollte. Das tat er nie und man vermutete, der parteilose Innenminister Kaczmarek – ein Kritiker der Machtspiele des Premiers – habe Lepper gewarnt. Innenminister Kaczmarekt wurde kurz darauf entlassen und wegen Geheimnisverrates verhaftet – und nun freigesprochen!
Ergebnis des Prozesses: Lepper habe den Kontrakt nie unterzeichnen wollen!
Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn waren also gegenstandslos.

Der frühere Vize-Chef der Samoobrona, Stanislaw Lyzwinski, der beschuldigt wurde, jungen Frauen Jobs in der Partei gegen sexuelle Gefälligkeiten verschafft zu haben und deswegen verurteilt wurde, zog nun vor das Höchste Gericht (SN), welches das Gerichtsurteil aufhob. Im Zuge dieser Affäre war auch Lepper beschuldigt wurden, mit involviert zu sein, wurde aber nicht verurteilt, da man ihm nichts nachweisen konnte. Kritische Beobachter sahen damals schon einen politischen Prozeß - hinter verschlossenen Türen - gegen einen unliebsamen Emporkömmling, der beim Etablishment und seinen Medien verhaßt war, zumal sich Polen unter den Kaczynskis ohnehin zu einer Art europäischer Bananenrepublik entwickelte.

Das Fazit: Lepper war offenbar in beiden Fällen unschuldig. Der mediale Dauerbeschuß gegen seine Person, der auch seinen Ruf und den seiner Partei ruinierte und sie zu einer Splittergruppe machte, seine ständigen Gerichtstermine und die offenbar daraus resultierenden finanziellen Probleme brachten den Bauernführer Lepper dazu, sich im August 2011 das Leben zu nehmen. Verantwortlich dafür sind wohl in der Hauptsache seine politischen Gegner und nicht minder skrupellose Journalisten.

Veränderung am Gesetz für Parteienfinanzierung ab führt letztlich zur Diktatur

27.2.2012. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die Neufassung des Parteiengesetzes ab, da nach diesem die staatlichen Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung nie höher sein dürfen, als die eigenen Einnahmen durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Dies benachteiligt aber kleinere Parteien, da bei diesen fast immer die staatlichen Zuschüsse der größte Einnahmeposten gewesen sind, wenn sie überhaupt in die Parteienfinanzierung kamen (erfordert Wahlergebnisse über 1%). Die Änderungen am Parteiengesetz dienen – wie zahlreiche ähnliche Versuche der großen, etablierten Parteien – nur dazu, kleine und neue Parteien beim Hochkommen zu behindern. Wir sehen in diesem Gesetz die Macht-Zementierung des derzeitigen Parteienkartells und einen ersten Schritt in Richtung Diktatur. Die Neue Richtung fordert politische Chancengleichheit sowie freie und faire Wahlen!

"Kritik an Obamas Friedensnobelpreis zeigt Wirkung – deutsche Bürgerbewegung zufrieden

20.2.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hatte in einem Schreiben an das Nobelpreiskomitee wegen des NATO-Krieges gegen Libyen die Aberkennung des Friedensnobelpreises von US-Präsident Barack Obama gefordert – der Brief wurde auch in anderen Ländern wie Österreich und Serbien veröffentlicht und stieß dort auf Zustimmung. Nun – nachdem sich auch weitere Gruppen und Personen, wie der norwegische Friedensforscher Fredrik Heffermehl beschwert haben - soll ein County Administrative Board die Friedensnobelpreise der letzten drei Jahre daraufhin überprüfen, ob sie überhaupt nach den Kriterien des Stiftungsgründers Alfred Nobel („Verbrüderung der Völker und Einsatz für die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere“) vergeben wurden."

Quelle: www.welt-im-blick.de

Neue Richtung lehnt Stationierung von Komponenten des Raketenabwehrschildes der USA in Deutschland ab.

13.2.2012. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die Stationierung des Raketenabwehr-Kommandos für den Raketenabwehrschild der USA in Ramstein ab. Die Behauptung, der Schild schütze Europa vor Raketen aus den „Schurkenstaaten“ Iran und Nordkorea ist absurd. Nordkorea verfügt auf absehbare Zeit über keine derartig weitreichenden Raketen und auch ein Interesse Irans, Europa anzugreifen, ist nicht zu erkennen. Der Aufbau des Raketenschildes dient einzig und allein der militärischen Einkreisung Rußlands, welches bereits angekündigt hat, im Falle der Inbetriebnahme des Schildes entsprechend aufzurüsten und Abwehrwaffen in Kaliningrad (Königsberg) zu stationieren. Deutschland wäre wieder ein Ziel im Machtkampf zweier Großmächte. Hinzu kommt, daß die Kostenfrage für den Schild nicht geklärt ist. Denn wem bekannt ist, daß die BRD z.B. sämtliche Schäden, die US-Truppen in Deutschland anrichten (bei Manövern etc.) selbst bezahlen muß, der kann auch davon ausgehen, daß die Stationierung des Raketenabwehrkommandos nicht „kostenlos“ für unser Land sein wird.

Oberlandesgericht Kopenhagen stützt Position der Neuen Richtung

6.2.2012. Die brutale Gewalt, mit der die dänische Polizei anläßlich des Weltklimagipfels im Dezember 2009 in Kopenhagen gegen friedliche Demonstranten vorging, läßt uns mit Schaudern daran erinnern, daß die westliche „Demokratie“ nur ein kurzes Stück von einer Diktatur entfernt ist. Die Neue Richtung schrieb nach den brutalen Szenen im TV daraufhin einen geharnischten Brief an den dänischen Botschafter in Berlin (Siehe auf dieser Website unter „Aktionen“ unter „Zurechtweisung des dänischen Botschafters“).

Das Oberlandesgericht Kopenhagen erklärt das eigens für diesen Gipfel verabschiedete sogenannte „Lümmelgesetz“, welches das aggressive Vorgehen der Polizei möglich machte, für illegal und es verstößt gegen vier Artikel der Europäischen Menschenrechtskonventionen. Die Neue Richtung sieht dies als späte Bestätigung ihrer Position in diesem Fall.

Truppenreduzierung in Deutschland geplant

12.1.2012. Die USA wollen im Zuge von Sparmaßnahmen zwei Kampfbrigaden aus Europa abziehen. Das Obama-Regime hat derzeit noch vier Kampfbrigaden in Europa stationiert: drei in Deutschland und eine in Italien. Dies bedeutet, daß die USA mindestens eine Brigade aus Deutschland abziehen werden. Zu einem Brigadeteam gehören üblicherweise 3000 bis 5000 Personen. Die US-Soldaten in Deutschland sind unter anderem in Bayern und Rheinland-Pfalz stationiert. Die Neue Richtung begrüßt den weiteren Abzug der US-Truppen aus Europa und empfiehlt Washington, seine weltweiten Stützpunkte komplett aufzulösen und die Kräfte auf die Bewältigung der inneren Krisen der USA konzentrieren. Wenn die aggressivste Militärmacht weltweit ihre Truppen in Europa reduziert, so ist dies ein erster kleiner Schritt zu einer friedlicheren Welt.

17.10.2011. In Ecuador lagern immense Erdölreserven im tropischen Nationalpark Yasuni. Die linksnationale Regierung Ecuadors hat den Vorschlag gemacht, auf die Förderung des Erdöls, mit welcher die weitgehende Zerstörung des Regenwaldes einhergehen würde, zu verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte dessen, was das Erdöl wert ist, in einen Entwicklungsfonds für das Land einzahlt. Etliche Staaten haben zugesagt (u.a. Chile, Spanien) – auch die rot-schwarze Bundesregierung Angela Merkels wollte über 500 Mio. Euro einbringen. Der Entwicklungshilfe-Minister der neuen christlich-liberalen Regierung, Dirk Niebel, will davon aber nichts mehr wissen, offenbar hat er eher die Interessen der Erdöl-Lobby im Visier. Nun droht deshalb das ganze Projekt zu scheitern. Die Neue Richtung unterstützt die Auszahlung des Geldes, denn ein Rettungsschirm für den Regenwald und seine einzigartigen Bewohner ist nicht nur günstiger, sondern auch nachhaltiger als die Rettungsschirme für Großbanken, die das Geld sofort wieder verspielen. Wir schlagen daher vor, künftig Geld bei unnützen Kriegseinsätzen (Afghanistan) und Kriegsbeteiligungen (Finanzhilfen für NATO-Bombenterror gegen Libyen) einzusparen.

Der polnische Globalisierungskritiker und Politiker Andrzej Lepper stirbt mysteriösen Tod


9.8.2011. Der polnische Globalisierungskritiker, Volkstribun, Bauernführer, Ex-Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der linkspopulistischen Partei Samoobrona („Selbstverteidigung“), Andrzej Lepper, wurde am 6.8.2011 in der Warschauer Parteizentrale erhängt aufgefunden. Während der polnische Staat von Selbstmord ausgeht, glauben Leppers Mitstreiter und Freunde, aber auch das Außenministerium des benachbarten Weißrußland nicht an einen Selbstmord des kämpferischen Politikers – zumal kurz vor den Wahlen im Oktober 2011.
Lepper setzte sich hauptsächlich für die ärmeren Bevölkerungsschichten sowie die polnischen Bauern und kleinen Selbstständigen ein. Auch war er ein großer Gegner der NATO-Osterweiterung und der polnischen Kriegsbeteiligungen in Afghanistan und Irak. Ihm ist es auch zu verdanken, daß die Weltöffentlichkeit von den geheimen CIA-Foltergefängnissen in Polen erfuhr.
Die Neue Richtung stellt fest, daß der nicht unumstrittene und beim Etablishment verhasste Politiker seit Jahren Ziel von Hetzkampagnen in den Medien, Verleumdungen sowie Gerichts- und Strafprozessen war und daß dies einen Menschen zermürben kann. Sollte die Selbstmordtheorie stimmen, ist der Fall Lepper ein trauriges Beispiel, wie in unserer kapitalistischen Gesellschaft mit Andersdenkenden und Kritikern umgegangen wird.

... den Brief der Neuen Richtung an Obama

17.6.2011. Mehrere Mitglieder der serbischen Facebook-Seite „Serbian People support Muammar al-Ghaddafi“ („Das serbische Volk unsterstützt Muammar al-Ghaddafi“) kommentierten hocherfreut den Brief der Neuen Richtung an US-Präsident Barack Obama, in dem wir ihn zur Rückgabe des Friedensnobelpreises auffordern. Einer der User schrieb auf deutsch „Endlich!“ andere begrüßten auf serbisch oder englisch unsere Aktion. Die Seite hat über 70.000 Mitglieder bei Facebook. Außerdem finden regelmäßig pro-Libyen-Kundgebungen in Serbien statt. Das die Unterstützer Ghaddafis in Serbien so zahlreich sind, hat mehrere Gründe. Serbien war genau wie Libyen heute vor 12 Jahren das Opfer eines NATO-Überfalls. Sowohl bei diesem Krieg als auch bei der Abspaltung des Kosvo stand der libysche Revolutionsführer fest an der Seite der Serben.

17.6.2011. Eine Bündnisplattform verschiedener linker Gruppen hatte in Belgrad eine Demonstration gegen eine NATO-Konferenz über strategische Militärpartnerschaft durchgeführt und wurde mittels Polizeigewalt aufgelöst. Zahlreiche Aktivisten wurden verhaftet und bekamen Schnellverfahren an den Hals wegen »Störung der öffentlichen Ordnung« u.ä., obwohl die Demo friedlich geblieben war. Serbien ist nicht Mitglied der NATO, allerdings versucht sich das Bündnis über die sogenannte „Partnerschaft für den Frieden“ im Land einzunisten.
Die Anti-NATO-Kräfte halten Belgrad als Konferenzort für verfehlt, da die NATO die Stadt 1999 bombardieren ließ und über 1.000 Menschen tötete. Im veröffentlichten Appell der Demonstranten stand u.a. die NATO sei »nicht nur das Problem des Volks in Serbien, sondern der ganzen Welt« und das damalige Bombardement sei »nur ein Glied einer langen Kette zerstörerischen, gegen die Menschheit gerichteten NATO-Aktionen, die heute auch in Libyen fortgeführt werden«.

"31. März 2011.Der linkspopulistische Bauernführer war im Februar 2010 wegen “sexueller Nötigung” zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

In dem 2007 begonnenen, etwas sonderbaren Prozess eines Gerichts in Piotrkow Trybunalski, der ausschliesslich hinter verschlossenen Türen stattfand, hatten sich Staatsanwaltschaft und Gericht ausschliesslich auf die Aussagen einer früheren Mitarbeiterin der Lepper-Partei, “Samoobrona”, gestützt. Diese hatte behauptet, der Arbeitsplatz bei der “Samoobrona” sei ihr nur zugesagt worden, nachdem sie sich zu “Sex-Dienstleistungen” bereit gefunden hätte. In einer monatelangen Kampagne hatte insbesondere die Gazeta Wyborcza ausführlich über die angeblichen Sex-Ausschweifungen der “Samoobrona”-Politiker berichtet.

Das Berufungsgericht hob jetzt das Urteil vom Februar 2010 wegen Verstössen gegen die strafprozessuale Ordnung auf. Die Arbeit der Verteidigung sei unzulässig eingeschränkt worden, ein Teil ihrer Anträge einfach unter den Tisch gefallen. Das Verfahren wurde zur Neuverhandlung an die erste Instanz verwiesen."

(Quelle: www.infoseite-polen.de)

Die Neue Richtung hatte den Prozeß wegen der nicht als rechtsstaatlich zu bezeichnenden Umstände und dem offenbar politisch motivierten Urteil kritisiert und in einem Brief im März 2010 Andrzej Lepper zum Durchhalten ermutigt.

Die Neue Richtung hatte sich im Herbst 2010 an einem Aufruf beteiligt, der einen Volksentscheid über einen weiteren Verbleib Deutschlands in der EU fordert. Diesen hatten zunächst mehrere Gruppierungen des demokratisch-alternativen Lagers wie HMF Offensive e.V., Humanswirtschaftspartei und FP Deutschlands unterschrieben, später kamen allerdings als Unterzeichner mehrere Gruppierungen des rechtskonservativen Lagers hinzu, die dem Aufruf einen rechtskonservativen Touch gaben und somit unser Anliegen, eine breite demokratische Bewegung zu entfesseln, welche über das Für und Wider des EU-Vertrages und seiner antidemokratischen, unsozialen und kriegsbefördernden Tendenzen öffentlich diskutiert, in Verruf bringt.
Aus diesem Grund hatten wir den Aufruf auf unserer Interntetseite auch nicht veröffentlicht.

Nun wurden die Medien darauf aufmerksam und konfronierterten uns mit mit dem Vorwurf, wir würden mit "Rechtspopulisten" gemeinsame Sache machen. Weniger die inhaltliche Kritik am EU-Vertrag war der Stein des medialen Anstosses. Man störte sich (wie wir selbst ja auch) vielmehr an den Unterzeichern. Dazu zählten nun mittlerweile die Liste Henry Nitzsche, die DSU und die DP und SVP.

Die Neue Richtung erklärt ausdrücklich daß sie weder das rechts- bzw. nationalkonservative Gedankengut der genannten Gruppierungen teilt, noch jemals behauptet hat, dies zu tun. Auch sind wir nicht der Erziehugsberechtigte für Hr. Nitzsche.
Die Kritik am EU-Vertrag hält die Neue Richtung aufrecht, sie ist das Kennzeichen aller aufgeklärten Demokraten.
Ferner werden wir künftig prüfen, ob ein möglicher EU- oder NATO-Austritt im Einklang mit der Verfassung steht. Wir werden auch dahingehend aktiv werden, Verfassungsbrecher zu entlarven und zu benennen, welche z.B. den Art. 146 und 26 des Grundgesetzes negieren. Siehe:
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Voelkerrecht/anzeige.html

18.1.2010. Der Sturz des seit 23 Jahren mit eiserner Faust herrschenden Diktators Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien war die logische Konsequenz auf eine Regierungspolitik die das Wohl und die Probleme der Bevölkerung völlig aus den Augen verloren hatte und nur damit beschäftigt war, die materiellen Bedürfnisse des Präsidentenclans und einiger weniger Familien zu befriedigen. Während es in Tunesien in den letzten 23 Jahren sehr ruhig war und kaum etwas über das Regime des vom Westen gehätschelten Diktators nach außen drang, genügten nun vier Wochen sozialer Proteste, um das Regime wie ein Kartenhaus zusammenbrechen zulassen. Am 14.1.2011 flüchtete der Despot außer Landes, seine raffgierige Ehefrau nahm noch 1,5 Tonnen Gold mit. Zum Schluß konnten auch Ben Alis wohlfeile Versprechen, über 300.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, selbst nicht mehr zur nächsten Wahl anzutreten, die letzten Preissteigerungen zurückzunehmen und die Opposition nicht mehr zu behindern, nicht fruchten, denn keiner glaubte ihm mehr. Das Volk hatte genug. Ben Ali ist der erste arabische Despot, der durch Straßenproteste gestürzt wurde.
Das Beispiel Tunesien zeigt, daß keine Macht, auch wenn sie noch so repressiv und mächtig ist, sich halten kann, wenn die Zeit für den Wandel gekommen ist. Dieses Beispiel sollten Merkel, Sarkozy, Cameron und Konsorten im Hinterkopf behalten, wenn sie der Meinung sind, sie können ihre gegenwärtige Politik der Ausbeutung der eigenen Bevölkerung so einfach fortführen.

FDP und CDU halten bei Vermögensberatung die Hand auf
14.12.2010. Die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) hat der FDP in drei Raten satte 200.000 Euro auf das Parteikonto überwiesen. Auch an die CDU sollen laut der Tageszeitung „Junge Welt“ Gelder in ähnlicher Größenordnung von der DVAG geflossen sein, damit die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Finanzmarktkontrolle abschwächt. Zwischen 2000-2009 sollen 1,6 Mio. Euro an die beiden Regierungsparteien von der DVAG und diversen Tochterfirmen geflossen sein. Die Neue Richtung fühlt sich dadurch nur in ihrer Auffassung bestätigt, daß die aktuelle Bundesregierung die wohl korrupteste ist, die dieses Land jemals gesehen hat. Je eher und je gründlicher der Wähler diesen Spuk beendet, desto besser! Wir fordern, Spenden großer Wirtschaftsunternehmen- und verbände oder Konzerne an Parteien zu grundsätzlich verbieten – schließlich gibt es ja eine Parteienfinanzierung.
Wenn die Parteien damit nicht mehr auskommen, müssen sie eben lernen zu sparen – wie das die Bürger bereits seit Jahren machen müssen, während sich der Wohlstand der Regierungsclique vermehrt. Außerdem müssen bei allen Spenden über 1.000,- Euro künftig die Namen der Spender im Rechenschaftsbericht einer Partei genannt werden – und nicht wie bisher ab 20.000 Euro.

25.10.2010. Das Marktforschungsinstitut Rheingold befragt alle acht Jahre Jugendliche zwischen 18-24 Jahren zu ihren Lebenseinstellungen. Das diesjährige Ergebnis war erschreckend. Denn es zeichnet das Bild von einer Jugend, die geprägt ist, von panischer Absturzangst, massiven Anpassungswillen und Verachtung für alle, die bereits abgerutscht sind. Die Frankfurter Rundschau schreibt von einer „Generation Biedermeier“, die „alles als brüchig empfindet“ und sich nach festen Werten und Strukturen sehnt. Sowohl das traditionelle Familiensystem als auch das Wirtschafts- und Finanzsystem bröckeln. Diese Jugend sucht nach Halt und ist daher äußerst ängstlich und anpassungswillig. Ihre Absturzängste kompensiert sie, in dem sie voller Verachtung auf sozial Schwächere herunterblickt. Diese Einstellung war selbst bei Jugendlichen zu finden, die sich als „links“ und „solidarisch“ bezeichnen. Man könnte die Jugend des Jahres 2010 mit dem berühmten Satz „nach oben buckeln und nach unten treten“ charakterisieren.
Die Neue Richtung hält diese Entwicklung für äußerst gefährlich. Eine von den Herrschenden eingeschüchterte Generation, welche gleichzeitig Schwächere diskriminiert, bildet eine gute Basis für ein autoritäres System in Deutschland. Die Wurzeln für die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft sind in der Politik und Wirtschaft, in dem Verhalten der Elite des Landes zu suchen. Jahrelang wurde immer nur der Mensch als Kostenfaktor betrachtet und nicht mehr als Mensch selbst. Diese Saat ist nun aufgegangen und diese Denkweise hat sich auch bei den Bürgern breitgemacht. Die Forderungen der Neuen Richtung nach einem demokratischen und sozialen Systemwandel sind aktueller denn je.

27.9.2010. In dem sogenannten Denkmalstreit, bei dem es in Döbeln um einen Gedenkstein vor dem Lessing-Gymnasium mit der Inschrift „Zum Gedenken an die Lehrer und Schüler, die Opfer von Krieg, Unrecht und Willkür wurden 1933-1989“ ging, wurde vom Traditions- und Förderverein ein Vorschlag der Neuen Richtung aufgegriffen, bei der Neugestaltung des Steines die Jahreszahlen einfach wegzulassen. Das Denkmal war seit seiner Entstehung Anfang der 90iger Jahre wegen der Gleichsetzung von NS-Regime und DDR heftig umstritten. Ein Rentner, mit dem die Neue Richtung Kontakt aufgenommen hatte, hatte dreimal im Laufe der Jahre bei der Inschrift das „1989“ durchgestrichen und „bis heute“ hingeschrieben. In einem Brief vom 3.5.2010 an den mittlerweile verstorben Schuldirektor und Vorsitzenden des Traditions- und Fördervereins, Matthias Müller, hatte die Neue Richtung vorgeschlagen, die Jahreszahlen wegzulassen. Wie der Zeitung zu entnehmen war, entsprach dies auch dem Wunsch des Verstorbenen.

13.9.2010. Deutsche Juristen, darunter der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim
haben beim Bundesverfassungsgericht die Europawahl von 2009 angefochten, da die in Deutschland geltende 5%-Hürde verfassungswidrig sei. Durch diese Sperrklausel konnten Parteien, die unter 5% der Wählerstimmen lagen, keine Abgeordneten ins EU-Parlament schicken, wodurch 2,8 Mio. Wählerstimmen entwertet wurden, während in anderen EU-Staaten keine 5%-Hürde existiert. So konnten kleinere Parteien, welche in EU-Staaten ohne Sperrklausel antraten, durchaus Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die Neue Richtung hat diese Entwertung von Millionen Wählerstimmen durch Sperrklauseln schon seit ihrer Gründung kritisiert und fordert daher die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde.

Neue Richtung für internationale Meerespolizei

28.6.2010. Die Tagung der Internationalen Wahlfangkommission in Marokko verläuft nicht zufriedenstellend, da sich einige Länder wie Japan, aber auch Island und Norwegen einem Fangverbot wiedersetzen. Da zahlreiche Walarten vom Aussterben bedroht sind und die Walfang-Staaten offenbar unwillig zur Kooperation sind, befürworten wir ein europaweites Einfuhr- und Handelsverbot von Wal-Produkten. Wenn sich die EU dem verweigert, muß dieses Verbot eben im nationalen Alleingang von Deutschland durchgesetzt werden.

Ebenfalls ist die Überfischung der Weltmeere ein Problem. Ein Großteil wird hier von Schiffen gefangen, welche unter der Flagge anderer Länder fahren, sogenannte „Billigflagenländer“, denen dann die Kontrollmöglichkeiten für „ihre“ Schiffe fehlen. Diese Schiffe dringen in die Hoheitsgewässer westafrikanischer Staaten ein und fischen das Meer leer. Etwa 16 Milliarden Tonnen Seefisch werden illegal aus den Meeren geholt, ein Fünftel des Weltumschlags. Das funktioniert, weil die afrikanischen Staaten meist nur wenige Küstenwachboote haben und ihre Hoheitsgewässer nicht lückenlos überwachen können. Die Neue Richtung fordert eine stärkere Bekämpfung dieser Piratenfischer. Das bedeutet, sowohl den Afrikanern Hilfe bei der Überwachung ihrer Gewässer zu leisten, als auch in den eigenen Ländern stärker gegen die Piratenfischer vorzugehen. Wir setzen uns daher für die Gründung einer internationalen Meerespolizei ein, welche die Schutzgesetze knallhart durchsetzt und im Notfall befähigt ist, verdächtige Schiffe zu entern. Für den Schutz unserer Meere können keine Kompromisse mit Fischfangkonzernen und großen Reedereien mehr gemacht werden – es ist Fünf vor Zwölf!

Großbritannien fährt seinen Überwachungsstaat zurück!

25.5.2010. Endlich einmal positive Nachrichten! Die Regierungsbeteiligung der mitte-links orientierten Liberaldemokraten an der Regierung des Konservativen David Cameron in Großbritannien trägt Früchte! Die Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sollen abgeschafft, die über 4,5 Mio. Überwachungskameras öffentlicher Plätze reduziert und die biometrischen Pässe gar nicht erst eingeführt werden. Ebenso das Speichern von DNA-Proben Unschuldiger und das Projekt zur Erfassung der Fahrtstrecken sämtlicher Fahrzeuge vom Start bis zum Ziel einer Fahrt sind auf der Abschußliste. Im Koalitionsvertrag heißt es:
„Die Regierung ist der Meinung, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist und im vergangenen Jahrzehnt menschliche Grundfreiheiten und historisch gewachsene Bürgerrechte missbrauchte und aushöhlte."
Es besteht allerdings die Gefahr, daß die EU den Briten bei ihrer neuen Freiheit einen Strich durch die Rechnung macht. Die Staatenunion ist nämlich in ihrem Terrorwahn ein Befürworter biometrischer Pässe.

25.5.2010. Die Zahl derer, die unser Land verlassen, ist zum ersten Mal höher, als die Zahl der Zuwanderer. Das meldet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Im Jahre 2009 verließen 734.000 Personen die BRD, während 721.000 Bürger nach Deutschland kamen. Wie verzweifelt die Menschen sein müssen, die unser Land wegen seiner Perspektivlosigkeit verlassen, zeigt, daß neben u.a. der Schweiz selbst Rumänien zu den fünf Staaten gehört, welche die meisten deutschen Auswanderer aufgenommen haben.

Am 1. Mai 2010 präsentierte sich die Neue Richtung in der mittelsächsischen Kleinstadt Döbeln den Bürgern mit einem Infostand in unmittelbarer Nähe der Stände von Linkspartei und DGB. Ziel war der gemeinsame Kampf gegen die zunehmende Ausbreitung von Hungerlöhnen und Zeitarbeit.
Vermittelt hatte diese gemeinsame Präsentation der linke Stadtrat und DGB-Chef des ehemaligen Kreises Döbeln, Jürgen Küttner, der seit kurzem auch Mitglied der Neuen Richtung ist.
Wir konnten sowohl mit etlichen Bürgern, als auch mit einem Journalisten einer Lokalzeitung Gespräche führen und unsere Ideen und Ziele bekannt machen, wobei auch unsere neuen Flyer zum Einsatz kamen. Auch mit Gewerkschaftsvertretern konnten wir uns austauschen und vereinbarten eine weitere Zusammenarbeit zu konkreten Themen. Wir erklärten auch unsere bisherige Kritik am DGB, da wir der Meinung sind, daß sich dieser zu sehr in SPD-Abhängigkeit befindet und daher dem Sozialabbau der Schröder-Ära und der Großen Koalition keinen nennenswerten Widerstand entgegengesetzt hat. Allerdings zeigte sich, daß auch die Mitglieder an der Gewerkschaftsbasis über diese Haltung ihrer Chefetage äußerst unzufrieden waren und nun bei ihnen eine gewisse Schmerzgrenze überschritten ist.
Ein kurzer Spaziergang zu den Ständen der Staatsmacht-Parteien zeigte ein verheerendes Bild: am völlig verwaisten CDU-Stand flatterten ein paar Flyer im Wind, während der Stand der SPD bereits verschwunden war.

7.3.2010. Nachdem durch die sogenannte Sponsoring-Affäre in NRW und Sachsen ans Licht kam, was sowieso schon jeder wußte – nämlich, daß die CDU im höchsten Maße korrupt ist, fordern wir nun ein generelles Verbot dieser Art politischer Einflußnahme durch mächtige gesellschaftliche Kreise. Die Mandatsträger bekommen, sowohl als Abgeordnete, als auch als Minister, ein Gehalt vom Steuerzahler, um ihre Unabhängigkeit sicher zu stellen. Das Gleiche gilt auch bei der staatlichen Parteienförderung der Parteien. Solche Sponsoring-Machenschaften, wie die bei der CDU kritisierten, führen das Konzept der Zahlung von Staatsgeld an die Politik, damit ihre „Unabhängigkeit“ gewährleistet wird, ad absurdum. Die CDU und andere, sich ähnlich verhaltende Parteien, müssen daher die erhaltenen Leistungen an ihre Spender aus der Wirtschaft zurückzahlen oder von den entsprechenden Wahlen ausgeschlossen werden.

Neue Richtung kritisiert Kampagne gegen polnischen Bauernführer und Ex-Minister Lepper

3.3.2010. Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat sich in einem Brief an den Vorsitzenden der polnischen Bauernpartei „Samoobrona“ (zu deutsch: „Selbstverteidigung“), Andrzej Lepper, gewandt. Wir haben darin unser Befremden über die merkwürdigen Umstände eines Gerichtsprozesses ausgedrückt, mit dem man Lepper und seine Partei aus dem politischen Leben Polens verdrängen möchte. Andrzej Lepper wurde in den 90iger Jahren berühmt-berüchtigt als Anführer von Straßenblockaden und Ministeriumsbesetzungen durch aufgebrachte Bauern, welche u.a. durch billige EU-Agrarimporte ruiniert wurden. Die von ihm gegründete Partei „Samoobrona“ ist eher Nato- und EU-kritisch, aber auf konstruktive Weise und setzt sich vor allen Dingen für sozial Schwache ein. Der sprunghafte Bauernführer ist dem polnischen Etablishment seit Jahren ein Dorn im Auge und wird zunehmend als Bedrohung empfunden (so belegte er bei den Präsidentschaftswahlen 2005 bereits den 3. Platz). Nachdem mehrere Medienkampagnen gegen ihn nicht fruchteten, versuchte man ihn mit einer „Sex-Affäre“ aufs Kreuz zu legen. Eine Mitarbeiterin seiner Partei behauptete, sie hätte vor mehreren Jahren die Arbeitsstelle nur gegen Sex mit dem Parteichef bzw. seinem Stellvertreter bekommen. Dies fiel ihr offensichtlich aber erst Jahre später wieder ein. Die Umstände des Prozesses erinnern eher an Tribunale in autoritären Staaten: der Prozess wurde hinter verschlossenen Türen geführt, trotz ausdrücklicher Bitte Leppers um Öffentlichkeit, der Anklagte wurde zu über zwei Jahren Haft verurteilt, obwohl von über 230 verhörten Zeugen nicht ein einziger die Story der Klägerin bestätigte und die Begründung für das Urteil des Gerichtes wurde nicht veröffentlicht, sondern geheim gehalten.
Dieses juristische Gebaren entspricht nicht europäischen Standards, sondern sieht eindeutig nach einem politischen Prozeß aus. Der Angeklagte sieht es genauso und will notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Pressemitteilung.Am 15.2.2010 fand ein Treffen der Bürgerbewegung Neue Richtung im Haus der Demokratie in Döbeln statt. Dabei wurde unter anderem über staatliche Sanktionen gegen Arbeitslose gesprochen. So waren bei der Neuen Richtung mittlerweile mehrere Hinweise eingegangen, daß Mitarbeiter des Landratsamtes Döbeln Hartz-IV-Empfänger mit möglichen Leistungskürzungen drohen, wenn sie sich nur im regionalen Umland bewerben und nicht auch z.B. in den alten Bundesländern.
Die Mitglieder der Neuen Richtung halten dieses Verhalten des Amtes für verantwortungslos, da gerade Sachsen durch Wegzug und Überalterung ein Ausbluten droht. Dies schlägt sich dann nieder in sinkender Kaufkraft, Fachkräftemangel, in kultureller Verarmung und der Reduzierung der Freizeitangebote da z.B. auch Vereinen der Nachwuchs fehlt.
Es sei jedem freigestellt, wenn er wegen der Arbeitssituation Sachsen verlassen möchte, aber das Aufbauen einer Drohkulisse gegen Arbeitslose (Leistungskürzung!), damit der Landkreis möglicherweise eine bessere Arbeitslosenstatistik präsentieren kann, ist für uns als Demokraten nicht tragbar.
Im Gegenteil, wer bereit ist, sein Glück beruflich in Ostdeutschland zu versuchen, wo die Lebensbedingungen eindeutig härter als in den alten Bundesländern sind, sollte Unterstützung durch die Behörden erfahren.

27.1.2010. Ende Januar nahmen Vertreter der Neuen Richtung an einem Vortrag von Prof. Walter Stützle, ehem. Staatsekretär im Verteidigungsministerium der Bundesregierung auf dem Ost-West-Forum in Gut Gödelitz bei Döbeln teil. Die zunächst von unseren Mitgliedern erwartete Reklame für den Feldzug der Bundeswehr durch Stützle blieb allerdings aus. Der Politikwissenschaftler, welcher auch Chefredakteur des „Tagesspiegels“ gewesen war, kritisierte die Art der Kriegsführung, sprach sich aber gleichzeitig gegen einen schnellen Rückzug der ausländischen Truppen aus, da dieser nicht den erhofften Frieden bringen würde.
Zwar ließ Stützle erkennen, daß er militärische Interventionen nicht für geeignet hielt, Frieden zu erreichen, sprach sich aber auch nicht grundsätzlich gegen sie aus. Seine Sympathien für Obama waren deutlich erkennbar. Als dann Fragen gestellt werden konnten, nutzten dies auch die Mitglieder der Neuen Richtung. Aber auf eine Frage Kay Hanischs, wieso denn auf der Petersberg-Konferenz 2001 ausgerechnet Hamid Karsai als Übergangspräsident eingesetzt wurde und nicht der allseits respektierte Ex-König Zahir Shah, mit dem alle gerechnet hatten, blieb Stützle die Antwort schuldig. Als die Diskussion Fahrt aufnahm, wurde sie auch schon wieder vom Hausherren Axel Schmidt-Gödelitz beendet, mit dem Verweis auf das bereitstehende Essen. Da könnte die Koordinierung wahrlich besser sein.

27.12.2009. Der Gipfel in Kopenhagen war nach Ansicht der Neuen Richtung nach ein Rohrkrepierer, bei dem Milliarden Steuergelder verbraten wurden und die notwendigen Resultate nicht erreicht wurden. Wir fordern die Reduzierung der Treibhausgase durch die Nationen der Erde, wobei die Bedürfnisse der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder (Malediven, pazifische Inselstaaten, Bangladesh und afrikanische Staaten u.a.) als Maßstab zu gelten haben und nicht die Begehrlichkeiten der Industrieländer. Solange die Industrielobby einen derart starken Einfluß auf die Politiker, besonders die westlichen, ausübt, kann das gewünschte Resultat aber nicht zustande kommen. Wir schlußfolgern daraus: Klimaschutz geht mit der Bekämpfung des Industrielobbyismus einher.
Das brutale Vorgehen der dänischen Polizei gegen Demonstranten verurteilte die Neue Richtung in einem Brief an den dänischen Botschafter (siehe Aktionen).

4.12.2009. Die Neue Richtung erklärt sich solidarisch mit den streikenden Studenten und unterstützt ihren Aufruf (www.bildungsstreik.net) .
Wir verurteilen die gewaltsame Räumung der Universität Frankfurt am Main durch die Polizei am 2.12.2009 und die mangelnde Gesprächsbereitschaft des Universitätspräsidenten Werner Müller-Esterl gegenüber den Studierenden.
Wir wollen ein effektives Bildungssystem. Aber ein Zwei-Klassen-Bildungssystem, in welchem von vornherein eine schmale Elite als Nachwuchskader für die Herrschenden herangezüchtet wird, während die Mehrheit der Studenten einen weniger hochwertigen Abschluß bekommen soll, ist nicht zukunftsweisend. Abgesehen davon, daß das System der Studiengebühren dem Studium abträglich ist. Wer kann schon dem Dozenten aufmerksam folgen, wenn der ganze Nacht an der Tankstelle oder bei Mc Donalds hinter der Theke zugebracht hat, um sein Studium zu finanzieren?
Bessere Studienbedingungen hinsichtlich der Seminarplätze und gleiche Chancen für alle Studenten sind ebenso notwendig wie eine enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und den entsprechenden Studiengängen, damit der Einstieg der Studenten ins Berufsleben nicht an Praxismangel scheitert.

11.11.2009. Am 9. November nahmen zwei Mitglieder der Neuen Richtung an einem Gedenkgottesdienst in der Marienkirche der Stadt Roßwein teil. Mehrere Redner, welche 1989 in der Stadt im Wendeprozeß aktiv wahren, hielten Redebeiträge. So sprachen u.a. der ehemalige Pfarrer oder der ehemalige Bürgermeister. Kritisch mußten allerdings zwei Punkte angemerkt werden: der politische Gehalt der Reden tendierte oft gegen Null, es war eben doch nur eine reine Erinnerungsveranstaltung – und es gab kein offenes Mikrofon, an dem sich Anwesende nach dem offiziellen Teil des Abends hätten äußern können. Gerade das hätte man sich aber in guter ´89er Tradition gewünscht. Lediglich der 82-jährige Rentner Herr Beier ließ kritische Untertöne zur heutigen Situation anklingen. Der Redner Jörg Senf, welcher 1989 maßgeblich am Zustandekommen der Roßweiner Montagsdemos und des Runden Tisches beteiligt war, durfte als Letzter sprechen. Er kritisierte, daß sich die DDR-Bürger bei der Wiedervereinigung zu billig verkauft hätten, daß viele Ziele der Bürgerrechtsbewegung nicht umgesetzt wurden und daß die Chance, ein neutrales Deutschland zu schaffen 1990 vergeben wurde. Die Neue Richtung konnte diese Position unterstützen. In anschließenden Gesprächen mit einigen Teilnehmern konnte auch unser Aufruf „Die Wende ist noch nicht zu Ende...“ verteilt werden.
Anläßlich der Veranstaltung und zahlreicher weiterer im Rest des Landes beschlossen wir am Tag darauf folgende Stellungnahme:

„Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht den Sturz des SED-Regimes im Herbst 1989 positiv, da er den Weg zu mehr Freiheit und Selbstbestimmung für die meisten Bürger eröffnet hat. Gleichzeitig kritisieren die Mitglieder der Neuen Richtung aber, daß viele Forderungen, welche die DDR-Bürgerrechtsbewegung 1989/90 vertrat, nicht erfüllt wurden.
Es wurde die Gelegenheit verpaßt, ein neutrales Deutschland zu schaffen, daß über die OSZE in ein kollektives europäisches Sicherheitsnetzwerk eingebettet ist, welches nicht an militärischen Konflikten in aller Welt teilnimmt. Es wurde ebenso verpaßt, im Zuge der Wiedervereinigung eine neue Verfassung nach Artikel 146 des bundesdeutschen Grundgesetzes zu schaffen, in der die Bürgermitwirkung und Bürgerkontrolle festgeschrieben sind, obwohl dies von zahlreichen Bürgerrechtlern und einigen prominenten West-SPD-Politikern gefordert wurde. Das alte BRD-System wurde 1:1 in das vereinte Deutschland übernommen, es ist nicht zu einer Demokratie gekommen, welche nach dem Willen der Bürger handelt. Die Entscheidungen werden heute, wie in der DDR vor 1989, nur von einigen Wenigen getroffen. Eine sozialistische Oligarchie wurde durch eine kapitalistische Oligarchie abgelöst.
Wir erneuern daher die Forderung nach einer Demokratie, welche die direkte Mitwirkung breiter Bevölkerungsteile möglich macht, die sozialen Rechte der Bürger schützt und sich der Bewahrung des Friedens und einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft verpflichtet fühlt.“

16.9.2009. Die Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten durch die Polizei auf der Bürgerrechtsdemo „Freiheit statt Angst“ am 12.9.2009 in Berlin. Ein Demonstrant, welcher sich die Dienstnummern von Polizisten geben lassen wollte, da die Polizei einen anderen Mann verhaftete, wurde von den Beamten grundlos zu Boden gestoßen und getreten. Darüber gibt es auch im Internet ein Video, daß die Vorgänge dokumentiert. Auch weitere Demonstranten wurden verletzt, darunter auch ein Mitarbeiter der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.
Zwar ermittelt die Polizei nun in ihren eigenen Reihen nach den Schlägern, wohl aber nur, weil es ein kompromittierendes Video gibt. Anzeigen ähnlicher Fälle durch Polizeiopfer verliefen bisher oft im Sande.
Die Neue Richtung fordert daher die Kennzeichnung aller Polizeibeamten bei Demonstrationen mit einer individuellen Nummer, um Schläger und „Nestbeschmutzer“ bei der Polizei besser identifizieren zu können. Desweiteren muß die Polizei stärker in ziviler Konfliktprävention ausgebildet werden, um in Streßsituationen, gerade bei Großdemos besser bestehen zu können. Aus genau diesem Grunde lehnt die Neue Richtung den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inland grundsätzlich und zur Sicherung derartiger Ereignisse wie „Freiheit statt Angst“ im Besonderen ab, da die Soldaten erst recht keine entsprechende Ausbildung genossen haben.
Wir fordern, daß die Polizei sich stärker auf ihre ursprüngliche Tätigkeit, die Verbrechensbekämpfung konzentrieren sollte und dem Bürger nach dem Motto „Die Polizei – dein Freund und Helfer“ wieder ein Vorbild sein muß.
Wir fordern die Einrichtung eines Deutschen Menschenrechtsrates als im Bundestag angesiedelte Behörde, bei der die Opfer staatlicher Willkür ihr Anliegen vorbringen und öffentlich machen können und Abhilfe erfahren können.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt den Putsch durch das honduranische Militär und die Absetzung des gewählten Staatspräsidenten Manuel Zelaya. Die Neue Richtung fordert hiermit die deutsche Bundesregierung auf, das Putschregime unter dem eingesetzten Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti Bain keinesfalls – auch nicht nach einer Schamfrist – anzuerkennen.
Wir fordern die Untersuchung der Verwicklung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, welche auf das Engste mit der liberalen Regierungspartei zusammenarbeitet, in die propagandistische Vorbereitung des Putsches.
Ferner kritisieren wir die deutschen Medien, welche mit einer ideologisch eingefärbten Berichterstattung verbreiteten, es ginge Zelaya mit der von ihm angestrebten Volksbefragung hauptsächlich um die Verlängerung seiner Amtszeit.
Wir erklären uns solidarisch mit dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya und seinem Versuch, dem Liberalismus wieder ein menschliches, sozialeres Gesicht zu geben.

Begründung:
Der ursprünglich für die eher konservative Liberale Partei (PL) gewählte Präsident Manuel Zelaya vollzog mit seiner Erklärung, dem linken Staatenbündnis ALBA beizutreten im letzten Jahr einen politischen Linksruck. Dieser setzte sich fort in seinem Bemühen, am 28.6.2009 eine Volksbefragung abhalten zu lassen, um herauszufinden, ob es die Bürger wünschen zur Präsidentenwahl Ende 2009 an einer weiteren Urne über eine neue Verfassung abzustimmen. Diese neue Verfassung sollte nach dem Beispiel Venezuelas, Ecuadors und Boliviens zu einer „Neugründung“ des Staates führen und mehr Bürgerbeteiligung und soziale Rechte gesetzmäßig verankern.
Dies war Teilen der Oligarchie des Landes ein Dorn im Auge. Sowohl die konservative Opposition, die Kirchen sowie Teile des Militärs und der Regierungspartei PL agitierten gegen den Kurs des Präsidenten, welcher von Gewerkschaften, linken Parteien und Basisgruppen unterstützt wird. Ausschlaggebend für den Putsch dürfte aber gewesen sein, daß sich große Teile der einflußreichen PL von ihrem Präsidenten abgewandt hatten. Die Friedrich-Naumann-Stiftung pflegt seit Jahren engste Kontakte zur PL und kritisierte seit geraumer Zeit den von Zelaya propagierten „sozialen oder sozialistischen Liberalismus“.
Es muß absolute Klarheit bestehen, daß von deutscher Seite keine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten zur Beseitigung der gewählten Repräsentanten erfolgt und sei es nur auf propagandistische Weise.
Deutsche Medien wiesen seit letzter Woche immer wieder daraufhin, daß Zelaya bei der Verabschiedung einer neuen Verfassung eine weitere Amtszeit anstreben könne und stellten dies als das Hauptmotiv des Präsidenten für die Volksbefragung dar. Von den geplanten sozialen und demokratischen Veränderungen, die Zelaya anstrebte, war keine Rede. Es drängt sich die Frage auf, ob es sich hier um oberflächlichen Journalismus oder um die „propagandistische“ Einstimmung der Zeitungsleser auf Zelaya als „machtversessenen Caudillo“ handelt.

29.6.2009. Nach Angaben der polnischen Tageszeitung „Rzeczpospolita“ vom 18.6.2009 sollen neben polnischen Internetportalen auch Blogs gerichtlich verpflichtet werden, sich beim Kulturministerium zu registrieren. Dies soll mittels Änderungen am Mediengesetz passieren, wobei den Betreibern der Internetseiten die gleichen Pflichten wie Zeitungen auferlegt werden sollen.
Das unabhängige Nachrichtenportal www.infoseite-polen.de schreibt u.a. dazu:

„Michal Zaremba von der Warschauer Universität hebt hervor, dass das geplante Gesetz in Europa bislang ohne Beispiel wäre. Er äussert die Befürchtung, dass die Bestimmungen den Strafverfolgungsbehörden als Abschreckungsmittel gegen Couragierte dienen könnten. - Auch wenn das polnische Vorhaben bislang ein Unikum in der EU ist, kann man durchaus davon ausgehen, dass dieses Vorhaben mit Brüssel und anderen wichtigen EU-Regierungen abgesprochen wurde. Unabhängige Internetportale sind inzwischen vielen ein Dorn im Auge und vielleicht soll Polen, wie in anderen Bereich ja auch, einfach wieder Vorreiter spielen.“

Die Neue Richtung befürchtet, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten mittelfristig eine Kontrolle des Internets anstreben, um eine kritische Gegenöffentlichkeit einzuschränken und zu kontrollierten. Das Gesetz zum Schutz gegen Kinderpornographie war hier in Deutschland bereits der Anfang. Mit diesem Gesetz wurde ein Präzedenzfall geschaffen. Möglicherweise ergänzt der Gesetzgeber in einigen Jahren den „Schutz vor Kinderpornografie“ um den „Schutz“ vor politisch kritischen Internetseiten wegen „Volksverhetzung“ oder was sich die Herrschenden sonst noch einfallen lassen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Die Neue Richtung setzt sich für ein freies unzensiertes Internet ein und lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab.

20.4.2009. Die politische Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt die gewaltsame, blutige Niederschlagung der Proteste der Vereinigten Allianz gegen die Diktatur (UDD) durch die thailändische Regierung und das Militär. Sie unterstützt die Forderung der Demonstranten nach Neuwahlen und einem allgemeinen demokratischen Wahlrecht.
Begründung:
Im Jahre 2001 hatte die damalige Partei des neureichen Milliardärs Thaksin Shinawatra, die heute Phuea Thai heißt, die Wahlen gewonnen. Diese Regierung hatte sich erstmals für die Belange der armen Landbevölkerung eingesetzt und kostenlose Gesundheitszentren eingerichtet, das Bildungswesen verbessert und die Aufnahme von Kleinkrediten erleichtert. 2005 gewann die Regierungspartei Thaksins die Wahlen erneut, während die alte königstreue Elite in Bangkok sah, wie ihr Einfluß in der Politik schwand. Sie inszenierte 2006 einen Militärputsch gegen die Thaksin-Regierung, als der Premier im Ausland war. Es folgten eine Militärjunta, Repressionen und eine neue, undemokratischere Verfassung. Die nächsten, von der Junta abgehaltenen Wahlen gewannen aber wieder die Anhänger Thaksins, die mit einigen kleineren Parteien die Regierung bildeten. Massendemonstrationen der Anhänger der alten konservativen Elite und der Monarchisten waren die Folge. Im Dezember 2008 legten diese Demonstranten (sogenannte „Gelbhemden“ wegen ihrer Bekleidung) das ganze Land lahm und stürzten die Regierung, indem sie mehrere kleine Regierungsparteien durch Druck dazu brachten, das Lager zu wechseln und mit der königstreuen, sogenannten Demokratischen Partei als Vertreterin der alten Oberschicht eine neue Regierung unter dem jetzigen Premier Abhisit Vejajjiva zu bilden. Um zu verhindern, daß die Anhänger Thaksins erneut die Wahlen gewinnen, plant die Regierung, das Wahlrecht zu verändern. Nicht mehr jeder Bürger soll das Parlament wählen dürfen, ein Teil der Abgeordneten soll von der Elite ernannt werden, damit es nie Mehrheiten zu Gunsten der Armen geben kann, die aufgrund ihres geringeren Bildungsgrades von der jetzigen Regierung als nicht für fähig erachtet werden, selbstständig politische Entscheidungen zu treffen.
In der UDD sammeln sich neben den Anhängern des Populisten Thaksin auch zahlreiche demokratische und linke Aktivisten.
Die Neue Richtung sieht in den Bestrebungen für ein neues Wahlrecht in Thailand einen gefährlichen Präzidenzfall, der zeigt, wie ein scheinbar demokratisches und vom Westen hofiertes Land einen Schritt in die Diktatur geht, wenn die Wahlergebnisse der herrschenden Schicht nicht mehr passen.

31.3.2009. Am 31. März war Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, zu Gast bei einer Veranstaltung der Linkspartei im sächsischen Landtag. Dabei ging es um die Problematik, wie man rechtsextremen Parteien in den kommunalen Parlamenten begegnen soll. Die Versammlungsleitung oblag der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz, die auch antifaschistische Sprecherin der Linken im Landtag ist.
Im Verlauf der Diskussion zeigte sich, daß es eigentlich keine klare Strategie gibt, wie demokratische oder etablierte Parteien mit rechtsextremen Mandatsträgern umgehen sollen. Eine bloße Verweigerungshaltung ist auf Dauer keine Lösung.
Abhilfe können nur ein demokratischer Wandel und soziale Gerechtigkeit schaffen. Im Kommunalen kann das bedeuten: mehr Basisdemokratie und z.B. Sozialpässe, einkommensabhängige Staffelung von Kita-Preisen etc.
Die meisten Teilnehmer von der Linken stimmten mit Kay Hanisch überein, daß die Erhöhung der Abgeordnetenanzahl für die Fraktionsbildung in Kreistagen undemokratisch ist und nicht nur die NPD, sondern auch demokratische und kleinere etablierte Parteien trifft.
Beängstigend war allerdings die große Unkenntnis des Podiums über verschiedene Kleinparteien, die trotz demokratischer Gesinnung oftmals mit rechten und rechtsextremen Gruppierungen in einen Topf geworfen werden. Hier besteht noch Nachholbedarf!

Ermächtigungsgesetze an die Öffentlichkeit gelangt

10.3.2009. Die von der Bundesregierung A. Merkels so hofierte Regierung George W. Bush wäre unter Umständen beinahe zu einem Regime George W. Bush verkommen. Die „Amerikanische Union zur Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten“ ALCU, eine Nichtregierungsorganisation aus den USA, drängte auf die Herausgabe von Dokumenten und Gesetzesbeschlüssen, die dem Präsidenten das Recht gegeben hätten, im Falle eines „Terrorangriffs“ den vierten und fünften Verfassungszusatz außer Kraft zu setzen (Verbot von Übergriffen auf Leib und Leben von US-Bürgern durch Sicherheitsorgane und Schutz der Privatsphäre). Die US-Regierung hatte bereits alte Militärbasen als Massengefängnisse herrichten lassen.
Die Dokumente, die wegen des Informationsfreiheitsgesetzes, auf das sich ALCU berief und Anfang März an die Öffentlichkeit kamen, hätten die ohnehin schon fragwürdige Demokratie in den USA vollends beseitigt und in eine waschechte Diktatur verwandelt.
Ausländische Kritiker der Bush-Regierung überraschen diese Zustände nicht sonderlich. Doch selbst jeder noch so regierungstreue Bundesbürger sollte sich die Frage stellen, welche Gesetze möglicherweise im Giftschrank der deutschen Regierung unter Verschluß gehalten werden. Schließlich ist Frau Merkel George W. Bush immer treu und brav in allen Schritten gefolgt.

17.12.20008. Ecuador zahlt seine Schulden nicht, die auf dubiose Weise entstanden sind.

Nachdem im Herbst im südamerikanischen Ecuador eine neue Verfassung per Volksentscheid angenommen wurde, die den Umweltschutz stärkt, ausländische Truppen des Landes verweist, den Bürgern mehr Mitbestimmungsrechte gibt und die nationalen Reichtümer und Bodenschätze vor einem Ausverkauf schützt, befindet sich das Land nun wieder in einer Vorreiterrolle.
Der linksnationale Präsident Rafael Correa kündigte an, sein Land werde nach der im November erfolgten Empfehlung der „Nationalen Kommission zur Schuldenprüfung“ 22,9 Mio. Euro Zinsen auf die Staatsanleihe Global Bonds 2012 nicht bezahlen.
Der Bericht der Kommission bestätigt den Verdacht, daß die Schuldenverhandlungen der letzten Jahrzehnte durch Korruption geprägt waren. Überhöhte Zinsen, irreguläre Vertragsabschlüsse und nachträgliche Vertragsänderungen waren Folgen des Druckes von Banken und Internationalem Währungsfonds, aber auch von der Komplizenschaft ecuadorianischer Politiker und Banker, die sich zum Teil die Taschen füllten.
Gegen diese Personen soll nun die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Präsident Correa rechnet mit heftigen Reaktionen der Finanzmärkte. „Wir wissen, daß wir es mit wirklichen Monstern aufnehmen, die versuchen werden unser Land zu zerquetschen.“ Es sei mit „Klagen, Prozessen und Embargos“ zu rechnen, wofür er die persönliche Verantwortung übernehme. Dank der neuen Verfassung hätten die Ecuadorianer die Möglichkeit ihren Präsidenten vorzeitig abzuwählen, wenn die Folgen zu kostspielig würden, so der Präsident.
Die Regierung bezeichnet die Schulden, die auf verantwortungslose Weise von den Vorgängerregierungen zu dubiosen Konditionen aufgenommen wurden waren, als „nicht rechtmäßige und unmoralische Schulden“. Ecuador will mit dem Schuldenmoratorium neue Verhandlungen mit den Gläubigern zu fairen Bedingungen erzwingen.

Auch hier in Deutschland tut ein Moratorium auf die Zinsen der Staatsschulden not. Das gesparte Geld von ca. 70 Mrd. € pro Jahr soll für ein Investitionsprogramm zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft und zur gesellschaftlich-demokratischen Erneuerung dienen. Die Schulden, welche die BRD angehäuft hat, können inklusive Zinsen niemals zurückgezahlt werden, es sei denn alle Staatsbediensteten arbeiten ehrenamtlich. Deshalb müssen neue Wege aus der Schuldenfalle gefunden werden.

Die fortschrittliche Regierung des kleinen Ecuador geht hier mit großem Mut voran und verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Auch in einem weiteren wichtigen Punkt, dem Klimaschutz, setzt die Regierung Correa neue Akzente. Sie bot an, auf die Förderung ihrer Ölvorkommen im Regenwald zu verzichten, da große Teile des Waldes dadurch vernichtet würden. Allerdings möchte das Land dafür von der internationalen Gemeinschaft einen finanziellen Ausgleich. Nun wird sich zeigen, wie jene Politiker, die tagein, tagaus, den Klimaschutz predigen - allen voran Kanzlerin Merkel –
reagieren – ob sie nur davon quatschen, oder auch entsprechend handeln!