Gemeinsame Erklärung zu "Defender 2020"

Gemeinsame Erklärung zum NATO-Manöver „Defender 2020“

Mit großer Sorge sehen zivilgesellschaftliche Organisationen und Personen, die sich im demokratischen Sinn als außerparlamentarische Opposition in Deutschland verstehen, die großen militärischen Mobilmachungen zu einem Militärmanöver mit dem irreführenden Namen "Defender Europe 2020" an der Grenze zu Russland.

Dieses Manöver ist nach unserer Ansicht eine sicherheitsgefährdende Provokation und der Versuch einer Einschüchterung Russlands. Diese militärische Provokation vergiftet durch fragwürdige Sanktionen und fortlaufende mediale Hetze gegen Russland die politische Atmosphäre noch weiter.
Wir lehnen daher das Militärmanöver "Defender 2020" und die deutsche Unterstützung dafür sowie die Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland entschieden ab.

Die unterzeichnenden Gruppierungen vertreten ein breit gefächertes Meinungsspektrum. Wir sind aber alle der festen Überzeugung, dass Frieden und Stabilität in Europa und der Welt nur durch eine Politik des gegenseitigen Respekts und des friedlichen Miteinanders möglich ist. Dazu hat sich Deutschland in der NATO-Russland-Grundakte bekannt und zu ihr gilt es zurückzukehren.

Wir sehen in der deutschen Beteiligung an diesem Manöver sowie in der zur Verfügungsstellung von deutschem Staatsgebiet für diesen Aufmarsch eine Nichteinhaltung völkerrechtlicher Verträge wie des 2+4-Vertrages, nachdem eine Verlegung von NATO-Truppen auf dem ehemaligen Territorium der DDR verboten ist und auch eine Kollision mit dem deutschen Grundgesetz (Art. 26).

Wir möchten Ihnen weiterhin mitteilen, dass ein großer Teil der Bevölkerung unseres Landes die fortlaufenden Provokationen gegen Russland nicht gutheißt. Dies wird leider in unseren Massenmedien nicht oder kaum zur Sprache gebracht.
Bedauerlicherweise gibt es in der deutschen Medienwelt eine selektive Berichterstattung, um der Bevölkerung durch selbst entworfene Feindbilder die Notwendigkeit der Militarisierung unserer Gesellschaft glaubhaft zu machen.

Wir treten für gewaltfreie und solidarische Beziehungen auf Augenhöhe zwischen allen Völkern und Nationen der Welt ein. Wir weigern uns Feinde zu sein. Dafür werden wir weiter unsere Stimme erheben.

Arbeitskreis Jugendhochschule Wilhelm Pieck
gez. Dr. Dieter Luhn

Aufstehen Dresden und Umland
gez. Lothar Häupl

Aufstehen Mittelsachsen
gez. Dieter Kunadt

Bautzener Frieden n.e.V.
gez. V. Gähler

Bündnis der Verbände in Strausberg
gez. Hans-Günter Schleife

Bündnisses für soziale Gerechtigkeit" Berlin-Lichtenberg
gez. Karlheinz Fietz

Bürger-Opposition-Politk (BOP)
gez. Walter H. Stephan

Bürgerplattform für demokratische Erneuerung Plauen e.V.
gez. Dr. Jörg Förster

DDR-Kabinett Bochum
gez. Andreas Maluga

„Denkstemit!?“ Bautzen

Die 89er (Bautzen)
gez. Dr. Christian Haase und Ingolf Schön

Forum Demokratische Erneuerung (FDE)
gez. Dr. Johannes Hertrampf

Freidenkerverband e.V.
gez. Klaus Hartmann

Freidenkerverband Berlin e.V.
gez. Klaus Linder

Freundeskreis Ernst Thälmann e.V., Ziegenhals - Berlin
gez. Max Renkl

Friedens-Glockengesellschaft Berlin e.V.
gez. Anja Mewes

Friedensinitiative Dresden (FiD)
gez. Dr. Eberhard König

Freundeskreis Palast der Republik
gez. Rolf Denner

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM e.V.)
gez. Hilde Wendt

Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. (GRH e.V.)
gez. Hans Bauer

Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte der ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V. (ISOR e.V.)
gez. Prof. Dr. Horst Bischoff

Initiativgruppe Traditionstreffen Mala Upa
gez. A. Geisler

Mütter gegen Krieg Berlin/Brandenburg
gez. Brigitte Queck

Förderverein Netzwerk Demokratie e.V.
gez. Thomas Stenzel

Bürgerbewegung Neue Richtung
gez. Kay Hanisch

Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV)
gez. Dr. Matthias Werner

Politischer Stammtisch DIE LINKE Döbeln
gez. Peter Pöschmann

Revolutionärer Freundschaftsbund e.V.
gez. A. Geisler

Rotfuchs-Förderverein
gez. Dr. Arnold Schölzel

Traditionsverband NVA e.V.
gez. H. Behrens

Verband zur Pflege der Traditionen der NVA und GT der DDR
(Regionalgruppe Leipzig)
gez. Reinhard Wolfahrt

„Von Bürgern für Bürger“ Bautzen
gez. J. Drews

Wir sind Deutschland (WsD), Bautzen
gez. Kathrin und Veit Gähler

Workshops – Ideenbörsen – Bildung – Projekte (WIBP e.V.)
gez. Lothar Häupl