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Gegen Diffamierungskampagnen
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Gegen Diffamierungskampagnen

B E S C H L U ß   G E G E N   D I F F A M I E R U N G S K A M P A G N E N 

Aufgrund von Diffamierungen von Oppositionsparteien (z.B. angebliche Kommunismus-Befürwortung durch Linke-Chefin Gesine Lötzsch), von Bürgerinitiativen (z.B. Initiativen gegen diverse Großbauprojekte), von demokratischen außerparlamentarischen Oppositionsgruppen und Kleinparteien sowie von einzelnen politisch aktiven Bürgern durch die Regierenden und Teile der etablierten Opposition, hat die bundesweite Bürgerbewegung Neue Richtung (gegr. 2008) folgenden Beschluß gefaßt:

„Jeder Bürger und jede Partei, welche sich zu großen Teilen mit den Zielen der Neuen Richtung identifiziert, wird als Ansprechpartner bzw. Verbündeter akzeptiert.
Das Bekenntnis zum Grundgesetz der BRD und zur Demokratie ist für uns dabei Voraussetzung für die Kooperation.
Wir treten entschieden gegen eine Diffamierung aller politisch-aktiven Bürger allein aufgrund derer ideologischen Grundeinstellung ein. Politische Kritik hat sich künftig nur an politischen Inhalten auszurichten.
Parteistrategische Diffamierungs- und Haßkampagnen gegen politisch Andersdenkende sind lediglich Ausdruck einer Hilflosigkeit gegenüber den Problemen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und dienen nur dazu, vom Versagen der Herrschenden abzulenken.
Die Neue Richtung fordert von allen politischen Akteuren einen an politischen Inhalten orientierten Politikstil, der die Lösung und Überwindung der Probleme unseres Landes und unseres Gesellschaftssystems zum Ziel hat. Dabei gilt es, drei Grundsätze beachten:

1. weitere Demokratisierung der Gesellschaft
2. soziale Gerechtigkeit
3. friedliches Zusammenleben mit allen anderen Völkern.“



Die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung.
8.2.2011



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