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Schäuble will Grundgesetz ändern

. . .   U N D   D E M O K R A T I S C H E   R E C H T E   B E S C H N E I D E N 

24.11.2008. Während sich die deutschen Medien die Köpfe heiß diskutieren, ob ein Verbot der NPD zum Schutze der Demokratie geboten wäre, haben die Verfechter eines autoritären Staates bereits die Podeste der Macht erklommen und beginnen damit, die BRD scheibchenweise in einen autoritären Polizeistaat umzuwandeln.
Doch die Rede ist nicht von echten oder angeblichen Nazis, sondern von neoliberal-konservativen Kräften wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die sich an den Futtertrögen der Macht eingenistet haben und ihre Posten und ihren Einfluß mit allen Mitteln verteidigen wollen.
Dabei schreckt Wolfgang Schäuble auch nicht zurück, das Grundgesetz ändern zu wollen – ein Vorgang, den man sonst nur „Verfassungsfeinden“ unterstellt.
Nachdem klar wurde, daß die Bundesregierung Probleme hat, das BKA-Gesetz, einen Blanko-Scheck zur Onlinedurchsuchung und anderen Verletzungen der Privatsphäre, im Bundesrat bei der Abstimmung durchzubringen, da sich die in einigen Landesregierungen vertretenen Parteien FDP, Grüne und Linke quer stellen, will Schäuble nun die Abstimmungsregeln im Bundesrat verändern.

Wo bisher eine absolute Mehrheit benötigt wurde, soll nun eine einfache Mehrheit ausreichen. Auf gut deutsch: wenn man dabei ist, ein Spiel zu verlieren, ändert man eben die Spielregeln!

Dabei ist schon absehbar, daß Innenminister Schäuble mit diesem Vorschlag nicht weit kommen wird. Doch die Strategie des anti-demokratischen Politikers ist offensichtlich. Mit verschiedenen provokativen Vorschlägen, die alle in Richtung des Abbaus demokratischer Rechte zielen, macht er fast jeden Monat Schlagzeilen. Dies dient dazu, die Bürger an die tatsächliche Durchsetzung seiner autoritären Ideen zu gewöhnen. In ein oder zwei Jahren ist eine Forderung nach der Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat dann nicht mehr eine Provokation, sondern eine Normalität. Wenn dies eintritt, kann die Grundgesetzänderung durchgeführt werden.
Angela Merkel verhält sich bei Schäubles Vorstößen auffällig still. Die selbsternannte Kämpferin gegen den SED-Willkürstaat weiß aber ganz genau, was ihr Innenminister möchte und steht hinter dessen Forderungen. Nur möchte sie sich nicht beschädigen lassen, falls es Widerstände aus der Bevölkerung gibt.
Schließlich sind ja 2009 Bundestagswahlen!

Die Neue Richtung lehnt eine Änderung der Abstimmungsregelungen im Bundesrat ab. Wir fordern die Abschaffung des Bundesrates als zweite Kammer und seine Ersetzung durch einen Senat mit direktgewählten Senatoren. Der Bundesrat als Vertretung der Bundesländer ist ineffektiv, da immer wieder Interessen einzelner Bundesländer oder Parteien die Abstimmung beeinflußen. Gleichzeitig wurden die Landesregierungen nicht gewählt, um Bundesgesetze und –beschlüsse in ihrem Sinne zu verändern.



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