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Flüchtlingskrise

Z U M   W E I H N A C H T S A N S C H L A G   I N   B E R L I N 


Die Bundesregierung trägt Mitschuld für den Anschlag in Berlin!



22.12.2016. Die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung trauern um die Opfer des Terroranschlages auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, in dessen Verlauf ein tunesischer Moslem mit einem gestohlenen LKW zahlreiche Menschen ermordete oder schwer verletzte.
Wir müssen aber leider feststellen, daß die deutsche Bundesregierung eine doppelte Mitschuld an den Vorkommnissen trägt. Während ihre Amtsträger jetzt kollektive Betroffenheit heucheln, haben sie diese Aktion mitzuverantworten.
Zum ersten, da sich die letzten BRD-Regierungen (ob nun rot-grün, schwarz-gelb oder schwarz-rot) seit der Wiedervereinigung an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen beteiligt haben und somit für die Zerstörung der Heimat vieler Menschen verantwortlich sind. Das fing an mit der destruktiven Rolle im Jugoslawien-Konflikt Anfang der 90er Jahre, gefolgt von Kriegen gegen Serbien, Afghanistan und Syrien. Bei dem NATO-Überfall auf Libyen und dem Irak-Krieg stellte die BRD ihr Territorium zu deren Durchführung fremden Truppen zur Verfügung. Dabei schreckte die BRD sowohl in Syrien als auch in Libyen nicht davor zurück, islamistische Verbrecherbanden zu unterstützen, nur um einen blutigen Regimewechsel zu erreichen.
Wenn der Westen also den Krieg und den Terror in die Länder anderer Menschen trägt, muß man sich nicht wundern, wenn diese den Krieg und den Terror in die Länder des Westens zurücktragen.
Zweitens: Nachdem diese verantwortungslose und kriminelle Politik eine Brutstätte des anti-westlichen Hasses nach der anderen geschaffen hatte, ließ die Bundeskanzlerin Merkel gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zahlreiche Flüchtlinge aus den vom Westen verwüsteten Gebieten unkontrolliert ins Land, obwohl Terrorexperten bereits frühzeitig auf die Gefahr von Vergeltungsakten und Terroranschlägen hingewiesen hatten.
Über die Motive der beratungsresistenten Kanzlerin können wir nur rätseln, aber vermutlich entsprach dies dem Willen ihrer Geldgeber und Unterstützer, die in der Flüchtlingswelle billige Arbeitskräfte und willige Konsumenten sahen.
Heute wissen wir, daß Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage definitiv nicht von humanitären Motiven geleitet wird, auch wenn sie es immer so darstellt. Ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkermord im Jemen durch Saudi-Arabien und ihre Waffenlieferungen an die Saudis haben sie definitiv entlarvt!
Während kleinere Staaten wie Bulgarien oder Mazedonien nach anfänglichen Schwierigkeiten durchaus in der Lage waren, ihre Grenzen zu sichern, war die viel stärkere BRD dazu nicht willens bzw. im Stande. Hier kann man von kollektivem Staatsversagen sprechen, was allein schon ein Rücktrittsgrund für die Merkel-Regierung ist. Ohne zahlreiche ehrenamtliche Flüchtlingshelfer wäre das Chaos noch größer gewesen!
Spätestens nach dem LKW-Anschlag in Nizza hätte klar sein müssen, daß sich so etwas auch in Deutschland wiederholen könnte. Von daher waren die Sicherheitsvorkehrungen in der Großstadt Berlin zum Weihnachtsmarkt extrem gering.

Wir fordern daher:

- Sofortiger Rückzug aus allen Kriegseinsätzen im Ausland!

- Einhaltung nationaler (Grundgesetz, Asylrecht) und internationaler Rechtsstandards (z.B. Völkerrecht) durch die Bundesregierung!

- Verschärfte Grenzkontrollen!

- Flüchtlinge müssen zunächst kaserniert und einzeln (!) überprüft werden, bevor es ihnen gestattet werden kann, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen

- Verstärkte Aufdeckung islamistischer Strukturen und radikaler sowie krimineller Netzwerke. Dazu gehört auch verstärkte Beobachtung des Islams durch den Verfassungsschutz und z.B. der Erlaß, daß in Moscheen auf dem Boden der BRD nur noch in deutscher Sprache gepredigt werden darf





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G R O ß I N D U S T R I E   U N D   F L Ü C H T L I N G E 

Soll mit Hilfe der Flüchtlingspolitik der Mindestlohn unterlaufen werden?

28.9.2015. Während der heißen Debatte um die Flüchtlingsströme, die in unser Land kommen, haben sich die Vertreter von Industrie und Wirtschaft bisher vornehm zurückgehalten. Das hat seine Gründe, denn sie planen mit Hilfe der Flüchtlinge ihren Profit zu mehren und den Mindestlohn auszuhebeln!
Das Münchener Ifo-Institut, eine wirtschaftsnahe sogenannte „Denkfabrik“, hat erklärt, daß die Flüchtlinge schnellstens in Arbeit zu bringen sind, damit diese eine Perspektive haben und die Kosten von rund 10 Mrd. Euro, welche die Flüchtlinge laut den „Experten“ für Deutschland verursachen, zu lindern. Doch nun stellt sich heraus, daß das Gerede von zuwandernden „Fachkräften“ nicht für die Flüchtlinge aus den Krisenländern gilt. Angeblich wären alle schlecht ausgebildet, wodurch ihre Produktivität gering sei und man nicht den vollen Mindestlohn zahlen könne. Mit anderen Worten, die Flüchtlinge werden von den Herrschenden zur Lohndrückerei mißbraucht!
„Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist,“ schreibt das Ifo-Institut und will uns freundlich darauf einstimmen, daß Flüchtlinge zu einem geringeren Lohn als 8,50 Euro pro Stunde eingestellt werden sollen, was ihnen einen „Wettbewerbsvorteil“ gegenüber deutschen Arbeitnehmern beschert. Die Mächtigen in Politik und Wirtschaft spielen also ganz zynisch die Zugewanderten und die Einheimischen gegeneinander aus! Diese Politik schürt ganz bewußt ein Klima von Verarmung, Fremdenhaß und Rassismus und es scheint ihr völlig ihr auch noch völlig egal zu sein! Der Profit ist ihnen viel wichtiger!
Statt Arbeitsplätze zu schaffen durch Investitionsprogramme, um deutsche und zugewanderte Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen, steht die Bundesregierung mit offenem Mund da und schaut den Firmen hinterher, die ihre Tore schließen und ihre Produktion ins billigere Ausland verlagern!

Wir fordern daher:

- Flüchtlinge und Deutsche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

- Keine Aufweichung des Mindestlohnes

- Unterstützung für kleine Firmen, die keine Mindestlöhne zahlen KÖNNEN

- Investitionsprogramm von 50 Mrd. Euro jährlich in Bildung, Kultur, Wirtschaft, Verkehr usw. – das schafft Arbeitsplätze! Finanzieren wollen wir das Ganze über ein Schuldenmoratorium für 10 Jahre (spart pro Jahr ca. 70 Mrd. Euro)

- Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, müssen alle Subventionen der letzten 10 Jahre zurückzahlen

- Bekämpfung der Ursachen für Flüchtlingsströme, d.h. keine unfairen Handelsbedingungen mehr für Entwicklungsländer, keine Angriffskriege auf andere Staaten (Libyen, Irak, Afghanistan) und keine künstlich geschürten Regimewechsel (Ukraine oder aktuell in Syrien)

- Förderung einer weltweiten Kultur des Friedens und der Völkerverständigung

- Gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder



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F L Ü C H T L I N G S K R I S E   S P A L T E T   D I E   G E S E L L S C H A F T ! 



Zahlreiche Freiwillige besorgen die Hilfe für die vielen Flüchtlinge, die in unserem Land Schutz suchen. Und wieder andere Bürgerinnen und Bürger besorgen den Protest gegen diese unkontrollierte Zuwanderung.
Die beiden gegnerischen Lager stehen sich voller Ablehnung und Unverständnis gegenüber, welche jederzeit in Haß und Gewalt in größerem Stil als bisher umschlagen können.
Die Bevölkerung ist gespalten in ein Lager „Pro Zuwanderung“ und eines „Contra Zuwanderung“. Diese Spaltung vergiftet das gesellschaftliche Klima und der Riß geht mittlerweile durch Freundes- und Bekanntenkreise, Belegschaften oder gar Familien.

Deswegen ist es unserer Meinung nach dringend erforderlich, die unterschiedlichen Lager miteinander ins Gespräch zu bringen.
Zwar gibt es auf beiden Seiten Polemik und Anfeindungen, doch haben beide Seiten auch Argumente, die man nicht einfach so vom Tisch wischen kann.
Wir, als demokratische Bürgerbewegung haben es uns zum Ziel gesetzt, den Dialog zwischen den zwei Lagern zu fördern, Spannungen abzubauen und nach Lösungen für die Krise zu suchen.

Daher unterstützen wir die Bildung „Runder Tische“ zum Thema Asylpolitik, Zuwanderung und Integration. Es müssen dringend Lösungen her und es ist offensichtlich, daß die Politiker KEINE Lösung haben.

Wichtig ist, daß die Gespräche auf einer sachlichen Ebene stattfinden, daß nicht mit ideologischen Kampfbegriffen um sich geworfen wird und keiner für seine Sichtweise an den Pranger gestellt wird.

Als unabhängige Bürgerbewegung sind wir bereit, die Organisation solcher Gesprächskreise zur Flüchtlingsfrage und zur Lösungsfindung zu unterstützen.

Wenn Sie diese Idee gut und unterstützenswert finden, kontaktieren Sie uns bitte!

Bürgerbewegung Neue Richtung

E-Mail: neue-richtung@gmx.de
Internet: www.neuerichtung.de



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