Lügt Merkel schon wieder?

Bundeskanzlerin Angela Merkel garantiert den Deutschen den Erhalt ihrer Ersparnisse. Kann man ihr glauben?

Die Folgen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise können selbst Banker und Finanzexperten noch nicht so richtig abschätzen. Tollkühn spekulierende Investmentbanken krachen zusammen wie Kartenhäuser. Es besteht die Gefahr, daß relativ seriös wirtschaftende Sparkassen und Volksbanken mit den „Spargroschen“ der Bürger in diesen Abwärtsstrudel geraten. Die Gefahr einer Inflation ist sehr hoch.
Die Politiker behaupten, sie haben von nichts gewußt, was eine glatte Lüge ist. Die dubiosen Geschäftspraktiken von Spekulanten und anderen Börsianern waren seit langem bekannt. Genug Bank-Leute sitzen in Landes- und Bundestag als Politker. Genügend Politiker wiederum als Aufsichtsräte etc. in Banken und Finanzunternehmen. Durch diese Verzahnung allein war die Politik zu jeder Zeit informiert über die wirklichen Zustände.

Der Staat versucht die angeschlagenen Banken zu retten, doch das Geld mit dem er bürgen möchte, ebenso wie das, mit dem Frau Merkel die Ersparnisse der Deutschen garantiert (mindestens 1.000 Mrd. Euro), hat er gar nicht „flüssig“. Er nimmt wieder Kredite auf bei anderen Banken – für die er Zinsen zahlen muß. Diese Zinsen für den Staat erwirtschaftet wer? – Richtig: der Steuerzahler! Wir müssen also in den nächsten Jahren mit höheren Steuerabgaben an den Staat und weiterer sinkender Kaufkraft rechnen.

Schon vor etlichen Wochen schrie Josef Ackermann, ehemals Oberversager der Deutschen Bank, in der Öffentlichkeit nach einem staatlichen Eingreifen. Undenkbar noch vor einem Jahr. Da wäre er mit solch einer Forderung als Kommunist gebrandmarkt wurden. Ihm war offensichtlich schon klar geworden, daß sich das System nicht mehr halten kann. Seine Logik war folgende: die Schulden sollen verstaatlicht, die Gewinne aber weiter privatisiert werden!

Vollzieht sich im Hintergrund womöglich eine schleichende Umverteilung, wie es kritische Wirtschaftswissenschaftler sehen? Wird der Staat, der angehalten ist, sich für den Erhalt maroder Banken und der Ersparnisse der Bürger noch weiterzuschulden, nicht in eine perverse Abhängigkeit von anderen, noch vermeintlich liquiden Banken, bei denen er seine Kredite aufnimmt, gebracht? Können dann diese Kreditgeber nicht noch mehr Einfluß auf die Politik des Staates nehmen, der dann sein letztes bisschen an eigenständigem Handeln einbüßt?

Frau Merkels Versprechen, die Sparkonten der Bürger zu garantieren, so schön dies auch klingt, ist nur ein fauler Zauber. Kommt es zum großen Knall wird die Bundesregierung wohl dann doch einen Rückzieher machen. Der Übervater der CDU, der frühere Bundeskanzler Konrad Adenauer, pflegte solche Rückzieher mit dem berühmt gewordenen Satz: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ zu kommentieren.
Und darauf soll man sich heute und in Zukunft verlassen?

Wir fordern das Verbot von Spekulationen und die Trennung der Realwirtschaft (Produktion und Verkauf von Warengütern u.ä.) von der Fiktivwirtschaft (Spekulation, Verkauf von Finanzprodukten, die auf Annahmen, Bauchgefühlen und Hirngespinsten beruhen und deren Funktionsweise nicht transparent und nachvollziehbar ist)!

Kay Hanisch