Retten wir die Demokratie - Teil 2

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge nehmen wir die Entwicklung in Deutschland im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Kenntnis.
Die Entscheidung der Bundesregierung, Corona-Tests jetzt kostenpflichtig zu machen, spaltet die Bevölkerung und schafft eine zweite Klasse an Staatsbürgern mit geminderten Rechten. Diese Politik ist antidemokratisch.
Sie spaltet die Gesellschaft nicht nur in Geimpfte und Ungeimpfte, sondern auch in arm und reich, denn Wohlhabende können sich die kostenpflichtigen Tests nach wie vor noch leisten und können sich von der Impfung „freikaufen“, während ärmere ungeimpfte Menschen von gesellschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen werden.
Völlig verantwortungslos ist es, eine 2G-Regel einzuführen, da den Geimpften damit die Illusion einer Immunität gegen Covid-19 vorgegaukelt wird. Doch auch Geimpfte können die Krankheit bekommen und weiterverbreiten, auch wenn durch die Impfung das Risiko möglicherweise etwas sinkt. Schafft man also eine Normalität für Geimpfte, während sich die Ungeimpften gesellschaftlich zurückziehen, so werden es verstärkt Geimpfte sein, welche das Virus weiterverbreiten und sich gegenseitig anstecken und in den Krankenhäusern die Zahlen der Bettenbelegung hochtreiben – auch wenn es sich nun verstärkt um mildere Krankheitsverläufe handelt.
Nach wie vor sollten alle Personen, die zu Events jeglicher Art mit über 10 Personen in geschlossenen Räumen zusammenkommen, einen negativen Test vorlegen. Dazu ist aber nötig, daß diese kostenlos bleiben!

Der Versuch der Bundesregierung, mit der Zermürbungsstrategie der kostenpflichtigen Tests für Ungeimpfte die Impfquote hochzutreiben ist aufgrund seiner Durchsichtigkeit zum Scheitern verurteilt und läßt es so aussehen, als ginge es der Regierung nicht um die Bekämpfung der Pandemie als solche, sondern nur lediglich darum möglichst viele Personen sinnfrei zu impfen.
Daraus die naheliegende Schlußfolgerung zu ziehen, die Bundesregierung vertrete mit ihrer Pandemiepolitik vor allem die Interessen der großen Pharmakonzerne ist kein Kunststück und nährt sogenannte „Verschwörungstheorien“.

Der Versuch, nun auch noch Impfskeptiker mit kostenlosen Bratwürsten und ähnlichem Kram ködern, wirkt geradezu grotesk und unehrlich und man fragt sich, wann der Staat den willigen Impfkandidaten vielleicht sogar noch eine Handvoll Glasperlen als Gegenleistung verspricht.

Kritische Politikwissenschaftler und Philosophen bezeichnen das westliche politische System mittlerweile als „Postdemokratie“. Es bestünden die demokratischen Institutionen wie Parlamente zwar nach wie vor weiterhin, doch die Politik wird nicht mehr mit demokratischem Leben gefüllt – sowohl von den Politikern als auch von den Bürgern.
Dies ist ein gefährlicher Zustand, der die schleichende Etablierung autoritärer Mechanismen in unserem Staat begünstigt.

Die politische Klasse kann die ablehnende Haltung vieler Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehen.
Erklärungsversuche, wie der peinliche Unsinn, den der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, kürzlich von sich gegeben hat, die Ostdeutschen seien zum großen Teil „diktatursozialisiert“ oder die AfD habe das politische Klima versaut, zeigen deutlich, daß die politischen Eliten die Stimmung im Volk gar nicht mehr verstehen, geschweige denn, analysieren können. Es ist in den letzten 20 Jahren eine zunehmende Kluft zwischen Politik und Volk entstanden, welche sich mit der Corona-Krise und der Politik der Bundesregierung noch einmal verschärft hat.
Als neutralistische Bürgerbewegung haben wir beschlossen in der Corona-Krise zu allen Seiten Kontakt aufrecht zu halten – sowohl zu den Befürwortern, als auch zu den Gegnern der Pandemiemaßnahmen.

In zahlreichen Krisen hat die Politik die Menschen in Deutschland belogen. Denken wir an den u.a. von Rudolf Scharping (SPD) miterfundenen „Hufeisenplan“ nach dem angeblich 1999 der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic mit seinen Truppen hufeisenförmig die albanische Bevölkerung des Kosovo einkreisen wollte, um sie auszulöschen. Eine mittlerweile enttarnte Lüge, mit der die Zustimmung der Bevölkerung in den NATO-Staaten zum Krieg gegen Jugoslawien erreicht werden sollte. (Skeptikern sei hier die WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ anempfohlen.)
Auch in späteren folgenden Konflikten belog uns die Politik und zerstörte damit nachhaltig ihre Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Ein paar Narrative zur Erinnerung gefällig?
„Saddam Hussein besitzt Massenvernichtungswaffen“ (2003)
„Ghaddafi läßt sein eigenes Volk bombardieren“ (2011)
„Rußland ist in die Ostukraine einmarschiert“ (ab 2014)

Und dies sind jetzt nur Beispiele aus dem außenpolitischen Bereich. Auf die innere Politik bezogen würden die Aufzählung jeden Rahmen sprengen.

Die Politik der Impf-Apartheid schwächt den Rückhalt in der Bevölkerung und schürt das Mißtrauen und den Widerwillen. Profiteure davon sind lediglich radikale Protestbewegungen.

Je fester der Zugriff des Staates wird, desto stärker werden immer mehr Menschen versuchen, sich ihm zu entziehen. Der Versuch, nun auch Kinder mit nicht genügend erprobten Impfstoffen zu impfen, um die Impfquote quasi mit der Brechstange zu erreichen, treibt nicht nur immer mehr Ärzte, sondern selbst altgediente Staatsmänner wie Oskar Lafontaine auf die Barrikaden.

Wir fordern zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit bei der Pandemiebekämpfung daher:

Geben Sie die Impfentscheidung frei. Erklären Sie, daß die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind, selbst zu entscheiden. Wer Vertrauen schenkt, wird es zumindest teilweise zurückerhalten.

Tests müssen nach wie vor kostenlos sein. Viele Impfunwillige haben sich bereits damit abgefunden, ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einzuschränken. Bei kostenpflichtigen Tests werden sie nun auch noch das Testen zurückfahren und dies kann
die Inzidenzwerte verzerren. Teure Tests drängen diese Menschen in eine Art Parallelgesellschaft, die sich immer mehr von Staat und Mehrheitsgesellschaft entfernt.

Sorgen Sie für ausreichend freie Krankenhausbetten und machen Sie die Krankenhausschließungen des letzten Jahres rückgängig. Dies war in einer angeblich pandemischen Notlage niemandem vermittelbar, wenn gleichzeitig von offizieller Seite über mögliche Triagen gejammert wird.

Erklären Sie öffentlich, daß Personen, welche durch die Nebenwirkungen der Impfungen geschädigt wurden sind, ohne Umschweife vom Staat finanzielle und therapeutische Unterstützung erhalten. Das Auftreten von Nebenwirkungen ist kein Geheimnis und das Totschweigen dieser Tatsache ändert das Problem nicht, sondern schürt wieder nur Mißtrauen im Volk.

Warum wurde bisher so wenig investiert in die Entwicklung von Medikamenten zur Symptomlinderung von Covid-19? Setzen Sie sich ein für eine verstärkte Entwicklung solcher Medikamente, denn nicht alle Personen (z.B. Schwangere, Allergiker) können geimpft werden.

Unterstützen Sie die Zulassung der kubanischen Corona-Impfstoffe Soberano, Mambisa und Abdala in Deutschland. Die bisherigen Erfahrungen damit sind erfolgversprechend und das kommunistische Kuba ist frei von Einflüssen der globalen Pharma-Mafia, von George Soros, seinen fragwürdigen Interessen und Bill Gates und dessen einseitiger Sichtweise auf die Pandemie. Die Zulassung kubanischer Impfstoffe würde Vertretern von sogenannten „Verschwörungstheorien“ daher einiger wichtiger Argumente berauben.

Wir würden uns wünschen, wenigstens zu den fett gedruckten Forderungen eine Stellungnahme Ihres Ministeriums zu bekommen.


Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)

Peter Heinz, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz fordert eingeschränkte Grundrechte für Ungeimpfte. Wir haben ihm geantwortet.


Sehr geehrter Herr Heinz,

„die Nicht-Geimpften haben nicht die Freiheit, ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen. Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren“, erklärten Sie kürzlich der Rhein-Zeitung.

Dies läuft auf einen De-facto-Impfzwang heraus oder auf die Schaffung eines Bevölkerungsteiles mit geringeren Rechten. Beides ist nicht demokratisch und Sie befinden sich damit in bester Gesellschaft mit den Diktatoren von Tadschikistan und TIneffiziente Maßnahmen zur Coronabekämpfung urkmenistan, welches eine generelle Impfpflicht für ihr Volk verordnet haben, obwohl die beiden Länder von der Coronapandemie bisher kaum betroffen waren.

„Es war weder meine Absicht noch Intention, Ungeimpften ihre Grundrechte in irgendeiner Form abzusprechen“, ruderten Sie später nach Kritik zurück. Aber GENAU DAS haben Sie getan und es fällt uns schwer zu glauben, daß Sie sich dessen nicht bewußt gewesen sind.

Eine Impfpflicht lehnen Sie offiziell als „Bevormundung“ ab. Und das macht auch Sinn. Jene Kräfte, welche eine Impfpflicht durchsetzen würden, wären auch in der Verantwortung für Nebenwirkungen und Spätfolgen der Impfung. Und darum drücken sich bisher alle Beteiligten, besonders jene, die massiven Druck auf die Impfmuffel ausüben wollen.

Die Pharmaindustrie hat sich gleich letztes Jahr Immunität von der Regierung für eventuelle Nebenwirkungen der Impfstoffe zusichern lassen, die Ärzte sagen: „Geht uns nichts an, wir verimpfen das Zeug nur.“ Und die Politik hat noch nie Verantwortung für Ihre Taten übernommen.
Oder wurden z.B. jemals Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Rudolf Scharping für den Verfassungs- und Völkerrechtsbruch durch ihren militärischen Überfall auf Jugoslawien 1999, der zudem noch in der Öffentlichkeit mit offenkundigen Lügen begründet wurde, angeklagt?
Diese Herrschaften tingeln munter durch Konzernzentralen und Universitäten und halten hochdotierte Vorträge.

Und so war es bisher bei allen Politikern, welche fragwürdige Entscheidungen zu verantworten hatten. Bestenfalls wurden sie nach Brüssel entsorgt.

Wir sind keine generellen Impfgegner. Völlig anders würde sich die Sache verhalten, wenn es sich um Impfstoffe handeln würde, die mehrere Jahre in der Praxis erprobt wurden und geringe Nebenwirkungen aufweisen würden.

Doch die Leute durch die Errichtung einer „Impf-Apartheid“ zwingen zu wollen, sich die Nadel setzen zu lassen, ohne selbst dafür Verantwortung übernehmen zu wollen, ist schändlich und feige!
Wer A sagt, muß auch B sagen und wenn Sie eine hohe Impfdichte in der Bevölkerung erreichen wollen, dann stehen Sie auf und seien Sie der erste der fordert: „Die Bundesregierung muß rechtsverbindlich erklären, daß Sie Personen, welche längerfristige gesundheitliche Schäden durch die Impfungen davontragen, finanziell entschädigt!“
Die Politik muß sich ihrer Verantwortung endlich wieder bewußt werden.

Völlig inakzeptabel ist allerdings Ihr Gedanke, nur Ungeimpfte sollten eine Maske beim Einkaufen u.a. tragen. Offensichtlich ist Ihnen noch gar nicht bekannt, daß auch Geimpfte nach wie vor Corona bekommen können und es auch weiter verbreiten können. Dieser Vorschlag bietet also nicht mehr, sondern weniger Schutz vor dem Virus und verlängert die Pandemie.
Hinzu kommt, daß Ungeimpfte dann am Mundschutz erkennbar wären und zum Ziel von Aggressionen werden könnten, da die durch Propaganda und Hysterie aufgeheizte Stimmung die Gesellschaft extrem gespalten hat. Bei diesem öffentlich sichtbaren Erkennungsmerkmal „Maske“ drängt sich dann wirklich bald der unsägliche Vergleich mit dem „Judenstern“ auf, den einige bereits gemacht haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher)

Bürgerbewegung kritisiert Vorgehen der Regierung gegen oppositionelle Medien

29.6.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die zunehmenden Repressalien gegen oppositionelle Medien und Aktivisten.
So ist auffällig, daß Vertreter der außerparlamentarischen Opposition gegen die fragwürdigen Corona-Maßnahmen bereits ins Ausland fliehen mußten, wie der Arzt Dr. Bodo Schiffmann, der heute in Tansania lebt, da seine Reputation durch die höfischen „Merkel-Medien“ wegen seiner Kritik derartig beschädigt wurde und seine Praxis mit Hausdurchsuchungen und Aktenbeschlagnahmungen arbeitsunfähig gemacht worden ist.
Den bekannten und populären ehemaligen Radiojournalisten Ken Jebsen ließ man mit seinem Projekt „Ken FM“ von der Videoplattform „youtube“ jagen, die linke, marxistische Tageszeitung „junge welt“, welche eine klare Linie gegen die Kriegstreiberei der NATO verfolgt, wird künftig vom Verfassungsschutz beobachtet, wie auch die „Querdenker-Bewegung“, welche die Einhaltung des Grundgesetzes fordert. Also gerade eine Bewegung, welche von den Herrschenden Verfassungstreue einfordert, wird nun beobachtet durch den Verfassungsschutz, während dieser bei den verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne oder FDP (wie z.B. der Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, Verstoß gegen Art.26 GG) wegschaut.
Deswegen ist die Bezeichnung „Verfassungsschutz“ für den BRD-Inlandsgeheimdienst grob irreführend und eine Anmaßung, denn es handelt sich bei dieser fragwürdigen Organisation lediglich um die politische Polizei des herrschen Parteikartells.
Desweiteren finanziert der Verfassungsschutz verschiedene Personen aus der rechts- und linksextremen Szene wie sowie des radikalislamischen Lagers für Information von zweifelhafter Qualität.
Ein weiterer Beleg für die Errichtung einer autoritären Ordnung sind die neuen Versammlungsgesetze der meisten Bundesländer, welche die Hürden für die Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen erhöhen und Anmelder mit verschärften Repressalien bedrohen.

Die Neue Richtung lehnt all diese Maßnahmen ab und fordert die Demokratisierung des BRD-Systems. Wir haben schon vor Jahren auf die schleichende Entwicklung zum autoritären
Staat aufmerksam gemacht. Nun tritt alles immer deutlicher hervor.
Mit schwindender Popularität aufgrund des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangs werden die Herrschenden ihre Repression gegen die Bevölkerung verschärfen. Die gesetzlichen Pflöcke dazu werden nicht erst seit Beginn der Corona-Krise – von der normalen Bevölkerung nahezu unbemerkt – eingeschlagen.
Alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen und verpflichtet, dem Widerstand entgegen zu setzen.

Effektive Reduzierung der Corona-Fallzahlen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Bürgerrechte statt Endloslockdown und Stümperei!

15.4.2021. Nachdem wir nun monatelang zusehen mußten, mit welch bemitleidenswerter Unfähigkeit die Bundesregierung versucht, die Corona-Pandemie zu bekämpfen, haben wir selbst Maßnahmen erarbeitet, die unser Land wieder auf Kurs bringen sollen!

1. Ehrliche Zahlen
Es ist ganz offensichtlich, daß die Regierung mit Zahlen arbeitet (z.B. der Corona-Toten), die ungenau oder aus politischen Gründen zurecht gerechnet wurden (z.B. Anzahl der freien Intensivpflegebetten). Wir verlangen eine schonungslose Offenheit, wie es wirklich um die Pandemie steht! Dazu soll die Anzahl der Coronatoten künftig aufgeschlüsselt werden in Leute, die
- ursächlich an Corona gestorben sind,
- ursächlich an Vorerkrankungen gestorben sind und bei deren Tod die Coronainfektion nicht ausschlaggebend war,
- am Zusammenspiel zwischen Vorerkrankung und Corona gestorben sind
- trotz Impfung verstorben sind und wie lange diese Impfung her war.

Dazu sind gegebenenfalls Autopsien notwendig.

2. Aufhebung der Lockdownbeschränkungen
Der angeordnete Lockdown hat wenig gebracht und konnte die „3. Welle“ der Coronainfektionen nicht verhindern. Die Maßnahmen sind daher grundsätzlich zu hinterfragen. Wir unterstützen die Forderung der Aerosolforscher Biergärten und Straßencafes in der warmen Jahreszeit zu öffnen, denn dort ist die Ansteckungsgefahr wesentlich geringer, als wenn sich die Menschen stattdessen in engen Wohnzimmern treffen.
Das Gleiche gilt für die kleinen Geschäfte. Bei kontrollierter niedriger Kundenzahl, die sich gleichzeitig im Geschäft befindet, ist eine Ansteckungsgefahr geringer als bei Massenaufläufen in Supermärkten und Testzentren.

3. Frischluft statt Büromief
Die Wahrscheinlichkeit einer Infektion im Freien ist ungleich geringer als in geschlossenen Räumen. Es ist daher sinnvoll Tätigkeiten im beruflichen und im Freizeitbereich wieder verstärkt an der frischen Luft zu fördern. Öffentliche Veranstaltungen sollen zunächst im kleineren Rahmen erlaubt werden. Für Demonstrationsverbote gibt es keine Gründe.
Es ist irrsinnig, den Menschen verbieten zu wollen, die Freizeit draußen zu verbringen, während Millionen dazu gezwungen werden, in Werkshallen und Dienstleistungsbetrieben mit Hunderten anderer Menschen in einem Raum zu arbeiten.

4. Echte Solidarität statt pseudo-solidarisches Geschwätz
In der Coronakrise ist sowohl die Anzahl der Milliardäre, als auch die Höhe ihrer Vermögen gewachsen. Während Kleinbürger und Mittelschicht finanziell ausbluten, wachsen die Vermögen der Reichen. Solange dies der Fall ist, werden einflußreiche Kreise kein Interesse daran haben, den Lockdown zu beenden, da er eine Umverteilung von unten nach oben ermöglicht. Deswegen fordern wir eine 25%ige Gebühr auf die Gewinne, welche von „Corona-Profiteuren“ gemacht werden. Diese abgeschöpften Gelder werden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung verwendet.

5. Etablierung eines Corona-Sonderfonds
Die Wiedereröffnung geschlossener Krankenhäuser, bessere Bezahlung des medizinischen und pflegerischen Personals, Hilfsgelder für betroffene Unternehmen und Selbstständige, Schutzmaßnahmen und verbesserte Ermittlung von Zahlen rund um die Pandemie usw. kosten Geld. Dazu richten wir einen Corona-Sonderfonds ein, welcher u.a. aus der Coronaprofitgebühr (siehe Punkt 4) gespeist wird.

6. Virus an der Grenze abfangen
Für den Zeitraum der Pandemie wird die Zuwanderung komplett ausgesetzt, Auslandsurlaube werden gestrichen. Dafür wollen wir das Leben im Landesinneren schrittweise normalisieren. Urlaub soll in Deutschland wieder normal möglich sein. Sonderregelungen soll es für Grenzpendler geben. Entweder ein Test pro Grenzübertritt oder die Öffnungen spezieller Pensionen und Hotels nur für Pendler.

7. Kein offener und verdeckter Impfzwang
Über Langzeitrisiken und viele Nebenwirkungen der neuartigen Impfstoffe gibt es noch keine ausreichenden Erkenntnisse. Es sollte lediglich die Empfehlung geben, sich impfen zu lassen, aber keinerlei Druck ausgeübt werden. Auch die Privatwirtschaft darf nicht genötigt werden „Privilegien“ für Geimpfte einzuführen.

8. Politik predigt Wasser und säuft Wein!
Diejenigen, welche den Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Einschränkungen zumuten, haben selbst wenig finanzielle Nachteile zu erleiden. Hier ist es nun Zeit für Solidarität! Deshalb fordern wir für den Zeitraum der Pandemie die sofortige Halbierung aller Diäten und Gehälter für Landtags- und Bundestagsabgeordnete und Minister sowie die Umleitung dieser Gelder in den Corona-Sonderfonds!

9. Hilfe nicht aus ideologischen Gründen ablehnen
Das sozialistische Kuba hat weltweit über 6.000 exzellent ausgebildete Ärzte im Einsatz. Auch in Italien haben sie im letzten Jahr geholfen, die Pandemie zu bekämpfen. Deutschland sollte daher Kuba gegen Bezahlung um ein Kontingent von 1.000 Ärzten und Pflegern bitten, um unser überlastetes Klinikpersonal zu unterstützen.

10. Corona-Soli für Nicht-Betroffene
Obwohl geschlossene Geschäfte und Schulen, leere Bühnen und Freizeiteinrichtungen ein anderes Bild vermitteln, sind nur 13% der Wirtschaft vom Lockdown betroffen, 87% produzieren weiter, als gäbe es keine Pandemie. Deswegen sollen alle nicht direkt oder indirekt finanziell betroffenen Personen einen Solidaritätsbeitrag von 2% des Monatslohns in den Corona-Sonderfonds einzahlen. Dies gilt nur für den Zeitraum der Pandemie.

11. Schulen auf!
Die Klassen werden halbiert und die Klassenzimmer aus- und umgeräumt, um möglichst große Abstände zwischen den einzelnen Tischen zu ermöglichen. Eine Hälfte der Woche bekommt der eine Klassenteil im Präsenzunterricht, den Rest der Woche der andere Teil.
Die übrige Zeit wird Homeschooling gemacht. Die Maskenpflicht im Unterricht entfällt, sie soll nur in den Pausen gelten. Luftfilteranlagen, finanziert aus dem Corona-Sonderfonds sollen Viren aus der Luft in den Klassenräumen filtern.

12. Gesundheit ist keine Ware!
Ein Teil der Gründe für den schlechten Zustand unseres Gesundheitssystems liegt auch in der Privatisierung von Krankenhäusern u.ä. begründet. Ein privates Unternehmen muß alles dem Profit unterordnen, wenn es überleben will und stößt nicht rentable Bereiche ab. Dies kann aber gerade im Gesundheitsbereich kein Maßstab sein! Private Krankenhäuser sollen mittelfristig wieder in öffentliches Eigentum überführt werden.

Die Neue Richtung lehnt Privilegien für Geimpfte ab, da sie keine medizinische Grundlage haben und einen Bevölkerungsteil minderen Rechts schaffen.

18.4.2021. Die Bundesregierung plant einen sogenannten digitalen Impfpaß, der vermutlich zunächst eine App für das Smartphone sein wird. Auf diese Weise wird transparent, wer geimpft und wer nicht geimpft ist. Auch andere Staats- und Regierungschefs in der EU treiben dieses Projekt maßgeblich voran und behaupten, es diene angeblich der Seuchenbekämpfung von Covid-19. Doch selbst die WHO steht diesen digitalen Impfpässen skeptisch gegenüber. So erklärte Hans Kluge, Regionaldirektor der WHO/Europe, daß sie diese Pässe nicht empfehlen.
Ferner können durchaus noch geimpfte Personen Überträger der Krankheit sein. Die ständig von Politikern angestoßene Diskussion über „privilegierte Rechte“ für Geimpfte dient also nicht der Krankheitsbekämpfung, sondern ist ein hinterhältiges politisches Manöver, um Druck auf die Bevölkerung auszuüben, sich impfen zu lassen und der Pharmaindustrie die versprochenen Profite zuzuschanzen.
Die digitale Impf-App macht die Bürgerinnen und Bürger noch gläserner als bisher. Zusätzlich plant die Große Koalition eine Zusammenführung aller zu jedem Bürger bei unterschiedlichen Behörden gesammelten Daten unter einer einzigen Identifikationsnummer, der sogenannten „Bürger-ID“. Für diese soll erst die Steuer-ID genutzt werden, die dann zur Bürger-ID umgeformt wird. Auf diese Weise sind alle Informationen über jeden Bürger blitzschnell auf – und abrufbar, was schnelle Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten und den Zugriff auf Urkunden, Verträge, Mitgliedschaften und Bewegungsprofile erlaubt.
Gleichzeitig wird Druck auf private Unternehmen ausgeübt, geimpften Personen Sonderrechte zu gewähren, um das Volk zu nötigen, sich eine der umstrittenen Impfungen abzuholen.

Als Demokraten lehnen wir sowohl den Ausbau der digitalen Überwachungsarchitektur mittels Corona- und Impf-App ebenso wie den de facto-Impfzwang durch die Vergabe von selektiven Sonderrechten ab, da sie zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen. Wir befürworten einen Boykottaufruf gegen Firmen, welche nur noch Geimpfte bedienen wollen.

12.3.2020. Das Coronavirus hat Europa voll im Griff und es steht zu befürchten, daß die Einschränkungen unseres täglichen Lebens, die wir bereits jetzt hinnehmen müssen, erst der Anfang sind.
Wir möchten trotzdem vor überzogener Hysterie warnen. Wichtig ist, daß die Bevölkerung unserer Meinung Ruhe bewahrt. Gleichzeitig zeigt die Corona-Krise auf, welche Unzulänglichkeiten unser Gesundheits- und Katastrophenschutzsystem seit Jahren aufweist.

- In den Krankenhäusern fehlt es seit Jahren an Personal. Eine adäquate Betreuung, wie sie laut Vorschrift sein sollte, kann nicht immer gewährleistet werden. Wenn die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen ver-
bessert würden, könnten Zehntausende ehemalige Beschäftigte in den Beruf zurückgeholt werden.

- Die hygienischen Bedingungen in den Krankenhäusern müssen – gerade im Zuge der Pandemie – verbessert werden. Notfalls müssen die Besuchszeiten eingeschränkt werden oder die Anzahl der Besucher.

- Die Pandemienotfallpläne werden nach Meinung von Gesundheitsminister Jens Spahn zu selten geübt. Dies trifft unserer Meinung nach auf die meisten Katastrophenszenarien zu. Lediglich nach den Hochwassern 2002 und 2013 gab es in dieser Richtung eine gewisse Sensibilisierung, aber bei Katastrophen, die länger nicht mehr aufgetreten sind, hat sich eine gewisse Nachlässigkeit eingefahren.
Dies gilt auch bei der Bedrohung durch einen Blackout (bundesweiter Stromausfall), der z.B. durch einen Hackerangriff und eine entsprechende Blockade der Softwarebetriebssysteme tagelang dauern könnte.

- Ein absoluter Zuwanderungsstop für die Zeit der Pandemie ist notwendig. Gleichzeitig sollte Personen, die abgeschoben werden, vorher auf das Corona-Virus getestet werden, bzw. die Abschiebung ausgesetzt werden, um das Virus nicht noch in aller Welt zu verteilen.

- Urlaubsplanungen, so fern nicht schon komplett abgeschlossen, sollten auf Deutschland beschränkt werden.

- Eine mäßige Bevorratung mit nicht-verderblichen Lebensmitteln ist durchaus sinnvoll. Hamsterkäufe
verschärfen allerdings, die Situation, weil sie weitere Hamsterkäufe nach sich ziehen.

- Die Lage in Europa könnte von den Herrschenden ausgenutzt werden, um unpopuläre Gesetze durchzudrücken. In Österreich wurden z.B. bereits Personenansammlungen ab 5 Leuten verboten. Dies würde bedeuten, daß selbst kleinste politische Treffen nicht mehr möglich. In anderen Ländern droht der Ausnahmezustand. Dies würde es in Frankreich Präsident Macron ermöglichen, seine verhaßte Pensionsreform durchzusetzen und den politischen Widerstand ausschalten.

Noch im Januar hat Deutschland tonnenweise Schutzausrüstung, Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel als Hilfe nach China geschickt. Doch jetzt fehlt das Material in Deutschland. Wir können es auch nicht einfach neu produzieren, denn es wird schon seit Jahren alles China hergestellt. Die Produktion eines Großteils der benötigten Güter wurde also im Zuge der Globalisierung ins Ausland verlagert. Nun zeigt uns die Pandemie, wie verwundbar wir dank des Globalisierungswahns geworden sind.

Droht eine neue Flüchtlingswelle in Zeiten der Corona-Pandemie?

14.3.2020. Wir lehnen die aktuelle Politik der Grenzöffnung der Türkei nach Europa ab. Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan versuchte, mit dieser Aktion die EU unter Druck zu setzen, um Unterstützung für seine illegale und völkerrechtswidrige Invasion in Syrien zu erzwingen. Die Flüchtlinge werden dabei zur bloßen Manövriermasse von Erdogans Machtpolitik.
Die türkische Regierung fährt die Flüchtlinge nicht nur zur Grenze, ihre Sicherheitskräfte verhindern sogar gewaltsam ein „Zurückfluten“ der Menschen, weil die Griechen ihre Grenzen geschlossen halten. Mittlerweile werden Flüchtlinge mit türkischen Armeeausrüstungsgegenständen ausgestattet, mit denen sie die griechischen Grenzer angreifen. Soviel zur Politik des türkischen „Verbündeten“.

Völlig unverständlich sind Personen, welche derzeit für eine Grenzöffnung Deutschlands unter dem Label „Wir haben Platz“ oder „Mehr 2015“ demonstrieren. Diesen Leuten ist offensichtlich völlig entgangen, daß wir derzeit eine Corona-Pandemie haben und ein Land nach dem anderen in Europa seine Grenzen schließt.
Eine Forderung nach Grenzöffnungen ist daher verantwortungslos und destruktiv und hat nichts mit „Mitmenschlichkeit“ zu tun, wenn man die eigene Bevölkerung – einschließlich der bereits hier lebenden Geflüchteten – einem verstärkten Infektionsrisiko aussetzt.

Wir befürworten aber die sofortige namentliche Erfassung dieser Demonstranten und das Unterschreiben von Verpflichtungserklärungen, künftig mindestens einen Flüchtling bei sich privat zu Hause aufzunehmen. Das diese Demonstranten dann auch - vermutlich mit Freuden - den Corona-Test, der 300,- Euro pro Person kostet, für die Zuwanderer bezahlen werden, versteht sich natürlich von selbst.
So ist gleich für die Situation im Falle einer neuerlichen Grenzöffnung vorgesorgt.

Seltsamerweise findet sich bei diesen angeblichen Menschenfreunden aber nicht die Forderung nach einem Ende der Aggressionen gegen Syrien, einem Abzug aller ausländischen Kämpfer und Truppen sowie nach dem Ende der Sanktionen. Gerade die Sanktionen verhindern und erschweren den Wiederaufbau in Syrien, so daß die Bevölkerung nicht in normale Lebensumstände zurückkehren kann.
Große Teile Syriens gelten als befriedet. Würden die Sanktionen fallen, würde ein nicht unerheblicher Teil der Menschen aus den türkischen Lagern nach Syrien zurückkehren.

Die Mitglieder der unabhängigen Bürgerbewegung Neue Richtung in Mittelsachsen haben sich am Wochenende per Internet abgestimmt und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus nur bedingt zielführend sind.
Es macht zum Beispiel wenig Sinn, kleine Läden zuzusperren, die am Tag vielleicht 20 Kunden haben, während die großen Supermärkte geöffnet bleiben, wo sich am Tag Hunderte oder Tausende „treffen“ und infizieren können.
Die Möglichkeit des Sonntagsverkaufs ist nach unserer Meinung wenig sinnvoll, da auch das dort beschäftigte Personal einmal zur Ruhe kommen muss.

Angesichts der geringen Effizienz der bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus schlagen wir eine kurze, aber konsequente Ausgangssperre von vier Wochen vor, bei der alle Bürgerinnen und Bürger zu Hause bleiben sollen. Ausgenommen sind die Mitarbeiter von Energieversorgung, Gesundheitssektor, medizinische Forschung, Rettungs- und Sicherheitskräfte sowie im Bereich Transportwesen und Nahrungsmittelausgabe und -produktion. Bestimmte Bereiche wie Verwaltung und Medien dürfen eingeschränkt tätig sein.
Sonntags sollten Einkaufsmärkte und Tankstellen u.ä. geschlossen bleiben.

Diese Maßnahme ist zwar hart, aber möglicherweise effizienter als über fünf oder mehr Monate in die Länge gezogene Maßnahmen (mit Dutzenden Ausnahmefällen) welche die Menschen zermürben sowie das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben völlig zersetzen. Eine kurze, aber harte Ausgangssperre mit ihren Beschränkungen ist einem monatelangen Siechtum der Wirtschaft und Gesellschaft vorzuziehen.

Wenn sich nach den vier Wochen keine Abflachung der Infektionskurve zeigt, so muss man dann auch den Schluss ziehen, dass weitere Ausgangsverbote und Schließungen von Einrichtungen, wie sie bisher erfolgt sind, auch keine weitere nachhaltige Wirkung haben werden.

Wir empfehlen eine mäßige Bevorratung und Einkäufe, die nur noch einmal pro Woche getätigt werden.



Entscheidend ist, daß die Bürger und Unternehmen für den Zeitraum der Maßnahmen ihren Verdienstausfall ersetzt bekommen und dass es den Behörden möglich gemacht wird, schnell und unbürokratisch zu handeln. Zu diesem Zweck ist auch die Schuldenbremse im Haushalt aufzuheben.

Wir empfinden es als beschämend, wenn die Politiker von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen, in der Corona-Krise den Gürtel enger zu schnallen und sich gleichzeitig kurz vor der Pandemie sorglos eine Diätenerhöhung verkündeten. Wir fordern deshalb die pauschale Halbierung der Bezahlung für Berufspolitiker für ein Jahr und die Umleitung der eingesparten Mittel in den Gesundheitssektor.

Grundsätzlich muss kritisiert werden, dass das Gesundheitswesen seit Jahren kaputtgespart und aus Profitinteressen zugrunde gerichtet wurde, während uns die Regierung gleichzeitig immer vorgeschwärmt hat, was für ein tolles, effizientes Gesundheitssystem Deutschland doch habe. Deshalb müssen künftig nicht nur die Mitarbeiter im Gesundheitswesen besser bezahlt werden, sondern es muss in die Ausstattung investiert werden sowie eine bundesweite Vereinheitlichung der Katastrophenschutzpläne vorgenommen werden. Diese Pläne müssen auch regelmäßig geübt werden, um Mängel nicht erst – wie derzeit - im Ernstfall zu erkennen.

Es zeigt sich nun auch, dass es ein Fehler war, die Produktion wichtiger Arzneimittel ins Ausland zu verlagern.