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Out of the Mainstream-News: Nachrichten jenseits von Merkel-Kult und Botox-Promis:

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Elfenbeinküste: Frühere First Lady aus Haft entlassen

13.8.2018. Alessane Ouattara, Machthaber der Elfenbeinküste, der 2011 nach einen brutalen Bürgerkrieg mit Unterstützung französischer und UNO-Truppen die Macht an sich gerissen hatte und den seit 11 Jahren regierenden antifranzösischen Sozialisten Laurent Gbagbo absetzte, hat eine Amnestie für 800 Verurteilte erlassen, welche größtenteils dem politischen Lager Gbgabos angehören. Dazu zählt auch die zu 20 Jahren Haft verurteilte Simone Gbagbo, die politisch einflußreiche Ehefrau des Gestürzten, der vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nach Den Haag verschleppt wurde und dort auf einen unfairen Prozeß wartet.













Venezuela: Abchasien verurteilt Mordanschlag auf Präsident Maduro

13.8.2018. Die unabhängige Schwarzmeerrepublik Abchasien hat den mit ferngelenkten Drohnen ausgeführten Anschlag auf Venezuelas demokratisch-sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro verurteilt und alle politischen Akteure in dem Land aufgerufen, ihre Konflikte friedlich zu lösen. Abchasien (ca. 241.000 Einwohner) hat sich zu Beginn der 90iger Jahre von Georgien abgespalten, wird aber nur von Venezuela, Nicaragua, Rußland und Nauru anerkannt.









Jemen: Huthi-Rebellen beschießen saudische Öltanker – Ölexporte durch Rotes Meer eingestellt

8.8.2018. Die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (in der Westpresse auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) die gemeinsam mit Teilen der zerfallenen jemenitischen Armee gegen die saudi-arabisch geführte Interventionsstreitmacht kämpft, hat letzte Woche zwei Öltanker des saudischen Aggressors unter Feuer genommen und einen beschädigt, woraufhin Saudi-Arabien alle Erdöltransporte durch die Meerenge von Bab-al-Mandab eingestellt hat. Dies wird nun als Strategie Saudi-Arabiens gewertet, westliche Nationen noch stärker als bisher in den saudischen Feldzug gegen den Jemen zu verstricken, denn nun müssen die europäischen Staaten länger auf ihr Erdöl warten, da die Tanker nun südlich um Afrika herumfahren.









Rechter Terror: Anschlag auf Präsident Venezuelas gescheitert

8.8.2018. Am Samstag ist ein Attentat mit sprengstoffbeladenen, ferngelenkten Drohnen auf den demokratisch-sozialistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, gescheitert, wobei aber dennoch sieben andere Personen verletzt wurden. Die westlichen Massenmedien, im Volksmund ohnehin unter dem Sammelbegriff „Lügenpresse“ bekannt, bemühen sich aber, den Anschlag zu verschweigen oder kleinzureden, da sie die rechtspopulistische und US-hörige Opposition unterstützen, die übrigens bereits aus den USA sich zu dem Anschlag bekannt hat.















Verfolgung von Ex-Präsident: Neue Richtung schreibt an Botschaft von Ecuador

7.8.2018. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat einen Brief an die Botschaft von Ecuador verfaßt und darin die juristische Verfolgung des früheren Staatspräsidenten Rafael Correa und seiner Anhänger unter fadenscheinigen Vorwänden und um sie vor den Wahlen auszuschalten, scharf kritisiert. Der Linksnationalist Correa hatte in seiner Amtszeit (2007-17) die Phase der sogenannten „Bürgerrevolution“ eingeleitet, dem Land eine neue, vom Volk diskutierte und beschlossene Verfassung gegeben, die direkte Demokratie und den Sozialstaat gestärkt, ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem eingeführt und die US-Truppen aus dem Land geworfen.








Deutschland: Sahra Wagenknecht startet neue Sammlungsbewegung

7.8.2018. Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei im Deutschen Bundestag und so ziemlich die populärste Politikerin der Partei, hat eine überparteiliche Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gestartet, um dem gesellschaftlichen Rechtsruck in Europa und Deutschland effektiver entgegenzutreten. Wagenknecht hat erkannt, daß man mit den alten Konzepten, abgedroschenen Floskeln und Worthülsen der Altparteien keine Wähler mehr zurückgewinnen kann, doch sofort begann eine populistische Stimmungsmache aus dem Lager des politischen Establishments gegen das Aufstehen-Projekt und die Aussagen der meisten Politiker und Medienleute dazu, zeigen, daß dieser Haufen mit dem Thema intellektuell völlig überfordert ist.








Pakistan: Imran Khan gewinnt Parlamentswahlen

31.7.2018. Der frühere Weltstar des Cricket und nunmehrige Oppositionsführer Imran Khan hat mit seiner liberal-konservativen Partei für Gerechtigkeit (PTI) die Parlamentswahlen gewonnen und mindestens 114 der 272 Mandate errungen. Die korrupten Altparteien, die islamisch-konservative Muslimliga (PML-N) und die säkular-linke Pakistanische Volkspartei (PPP), welche sich bisher an der Regierung abösten, erhielten nur 63 bzw. 43 Sitze.











Sierra Leone: Neue Regierung will kostenlose Schulbildung im bettelarmen Land durchsetzen!

31.7.2018. Der neue Präsident Julius Maada Bio, der in den 90iger Jahren bereits einige Wochen als Militärdiktator geherrscht hatte, versucht mit seiner „neuen Richtung“ (!) das Land aufzumischen und positiv zu verändern. Erstmals wurden seit Jahren alle Regierungsangestellten pünktlich und ohne einen Kredit aufzunehmen, bezahlt, die Steuerbefreiungen für Konzerne wurden beendet, die seit langem garantierte, aber nie richtig umgesetzte, kostenlose Schulbildung wurde etabliert und ein monatlicher, kollektiver Säuberungstag, wie in Ruanda, eingeführt.











Kambodscha: FUNCINPEC wieder ins Parlament gewählt

31.7.2018. Die Vereinigte Nationale Front für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und solidarisches Kambodscha (FUNCINPEC) hat bei den Parlamentswahlen am Wochenende sechs von 125 Mandaten erhalten und ist damit seit Jahren erstmals wieder im Parlament vertreten, die Partei Liga für Demokratie (LDP) bekam fünf und die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) des ex-sozialistischen, autoritären Lanzeitpremiers Hun Sen erhielt – wie kann es anders sein – 114 Mandate. Die FUNCINPEC, welche von 1993-97 den Regierungsschef stellte und von dem legendären früheren König, Premier, Guerilla-Kämpfer und Oppositionsführer Norodom Sihanouk, der eine neutralistische Linie verfolgte, im Exil gegründet wurde, war ab den 2000er Jahren von Hun Sen in sein Herrschaftssystem integriert wurden und verschwand nach Sihanouks Tod endgültig in der Bedeutungslosigkeit und aus dem Parlament.



















Philippinen: Zweifelhafte Verbündete beschädigt Glaubwürdigkeit von Präsident Duterte

26.7.2018. Gerade noch hat der halblinke Krawallpopulist und Staatspräsident Rodrigo Duterte (seit 2016) in seiner Rede zur Lage der Nation Umweltzerstörung im Bergbausektor und die staatliche Korruption angeprangert und ein verschärftes Vorgehen dagegen angekündigt, da wählen nahezu zur selben Zeit seine Anhänger im Parlament die verurteilte korrupte und machthungrige „Christdemokratin“ und Ex-Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (2001-10) zur Parlamentspräsidentin. Duterte setzt wohl auf deren Verbindungen zu wirtschaftlich einflußreichen Clans, doch ob er sich damit nicht ein Kuckucksei ins Nest gelegt hat, dürfte fraglich sein, denn bereits schon einmal stürzte Arroyo, damals als Vizepräsidentin, den populistischen Staatschef Joseph Estrada, der ebenfalls gegen das Establishment Politik machen wollte, führte dessen Amtszeit zu Ende und begrub seine politischen Projekte.









Karibischer Zwergstaat schlägt sich auf die Seite Nicaraguas

26.7.2018. Der karibische Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen (110.000 Einwohner) hat sich neben Venezuela bei der Abstimmung über eine Resolution, welche das Vorgehen gegen Putschisten in Nicaragua kritisiert, als einziger Staat an die Seite der nicaraguanischen Regierung gestellt, während sich sieben Staaten enthielten und drei, darunter auch Bolivien, die Abstimmung aus Protest verließen. St. Vincent und die Grenadinen wird seit 2001 von Premierminister Ralph Gonsalves, einem linken Sozialdemokraten, regiert, der als Vordenker der Linken auf den kleinen karibischen Inselstaaten gilt.









Neue Regierung: Italien will CETA nicht unterschreiben

21.7.2018. Die neue italienische Regierung aus der basisdemokratischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der rechtspopulistischen Lega will das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nicht unterschreiben. Vizepremier und M5S-Chef Luigi Di Maio hat angekündigt, das Parlament werde dem Abkommen nicht zustimmen, da es die nationale Souveränität aushölt und den umstrittenen privaten Schiedsgerichten zuviel Einfluß einräumt.









Ecuador: Rafael Correa entschuldigt sich, daß er den jetzigen Machthaber zugelassen habe

21.7.2018. Seit Lenin Moreno, der 2017 gewählte Nachfolger und frühere Vizepräsident des populären, linksnationalen Staatschefs Rafael Correa (2007-17) einen zunehmend rechtsautoritären und US-hörigen Kurs einschlägt, wächst die Unzufriedenheit im Land mit der Regierung. Auf der Tagung des linken „Forums von Sao Paulo“ in Havanna ließ Ex-Präsident Correa, der nicht anwesend sein konnte, weil er mittlerweile selbst von Morenos Schergen verfolgt wird, eine Entschuldigung verlesen: »Ich habe den Irrtum begangen, einem Wolf im Schafspelz zu vertrauen, und weiß heute nicht, wie ich mich dafür vor meinem Volk und der Linken Lateinamerikas rechtfertigen kann“, heißt es u.a. darin.









Mazedonien: Widerstand gegen NATO-Eingliederung jetzt auch von links

21.7.2018. Nicht nur Staatspräsident Gjorgje Ivanov und die frühere nationalkonservative Regierungspartei VMRO-DPMNE rebellieren gegen den Versuch der neoliberal-sozialdemokratischen Regierung, das Land unter dem Wegwerfen der eigenen kulturellen und geschichtlichen Identität und einer Umbenennung in „Nord-Mazedonien“ in das nordatlantische Kriegsbündnis NATO einzugliedern. Auch die von kommunistischen und sozialistischen Gruppen getragene Partei Levica (Linke) kritisiert die Unterwerfung des neuen Regimes unter die geostrategischen US-Interessen und hat angekündigt, eine Boykott-Kampagne gegen das geplante Referendum über eine Umbenennung des Staates (und damit zu einem möglichen NATO-Beitritt) zu organisieren.



Ecuador: Tausende demonstrierten gegen Verfolgung von Ex-Präsident Correa und gegen Kurswechsel der Regierung

17.7.2018. Tausende Ecuadorianer und Ecuadoriannerinnen haben letzte Woche gegen die politisch motivierte Strafverfolgung des früheren Staatspräsidenten und Linksnationalisten Rafael Correa (2007-17) protestiert, welcher mit seiner „Bürgerrevolution“ ein neues Zeitalter in Ecuador eingeleitet hatte. Sein gewählter Nachfolger und ehemaliger Vizepräsident Lenin Moreno führt das Land immer weiter nach rechts an die Seite der USA und des IWF, läßt die sozialen Errungenschaften der Correa-Zeit schrittweise beseitigen und verrät damit alle Wähler, welche 2017 für ihn aufgrund seines Wahlprogrammes gestimmt haben, was den Volkszorn verständlicherweise anfacht.







Libyen: Saif al-Islam Ghaddafi stellt sein Programm für Libyen vor

17.7.2018. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von NATO-Schergen ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, hat eine dreisprachige Broschüre mit seiner Vision von einem zukünftigen Libyen veröffentlicht, in der er sein Programm als künftiger Präsident umreißt. Obwohl Saif al-Islam mit Abstand der populärste Kandidat für die libyschen Präsidentschaftswahlen ist und die Unterstützung aller großen Stämme genießt, tritt er immer noch nicht öffentlich auf, denn sowohl radikale Islamisten als auch im Solde der NATO-Staaten stehende Kräfte trachten ihm nach dem Leben.






Mexiko: Neuer Staatschef kürzt Präsidentengehalt um rund 60%

17.7.2018. Der neugewählte linke Präsident Mexikos, Andres Manuel Lopez Obrador, hat das Gehalt des Staatspräsidenten von ca. 12.230 Euro monatlich auf 4.900 Euro herabgesetzt und will ein Gesetz erlassen, daß es anderen Angestellten der Verwaltung verbietet, mehr zu verdienen als das Staatsoberhaupt. Die so eingesparten Gelder sollen in Sozialmaßnahmen gesteckt werden, um die Armut zu lindern.













Nicaragua: Regierungsanhänger demonstrieren für friedliche Lösung des Konfliktes mit der Opposition

16.7.2018. »Dies ist ein kilometerlanger Zug, den ihr voller Liebe gebildet habt, um den Hass und das Böse zu begraben«, rief Nicaraguas linker Präsident Daniel Ortega den Teilnehmern der Großdemonstration zu, die sich letzte Woche gegen die gewalttätigen Ausschreitungen oppositioneller Schlägerbanden und Provokateure aussprachen. Der Sandinist Ortega erteilte den Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen eine Abfuhr: »Hier werden die Spielregeln von der Verfassung der Republik vorgegeben. Man kann sie nicht über Nacht ändern, nur weil eine Gruppe Putschisten das so will.«













Mazedonien: Präsident weigert sich Umbenennung des Landes zuzustimmen und
verzögert so NATO-Expansion

16.7.2018. Damit Mazedonien nun als neues Protektorat in die NATO eingegliedert werden kann, hat die sozialdemokratisch-neoliberale Regierung ein Abkommen mit Griechenland geschlossen, welches bei einer Umbennung Mazedoniens in „Nord-Mazedonien“ den Beitritt des kleinen Balkanstaates in NATO und EU nicht länger blockieren will. Der nationalkonservative Staatspräsident Gjorge Ivanov weigert sich aber bisher erfolgreich, das Abkommen zu unterzeichnen – eine Haltung, die zu begrüßen ist – auch wenn sie nicht aus anti-imperialistischen, sondern aus historisch-nationalistischen Motiven resultiert.











Brasilien: Jurisitisches Befreiungsmanöver gegen die Inhaftierung Lulas scheitert

10.7.2018. Der aus politischen Gründen inhaftierte linke Ex-Präsident Lula da Silva (2003-10), der bei den Umfragen zur Präsidentschaftswahl an erster Stelle liegt, muß wohl weiter im Gefängnis schmoren, in das ihn die rechten Machthaber Brasliens unter fadenscheinigen Vorwürfen werfen ließen. Letzte Woche scheiterte der Versuch von Lulas Arbeitspartei PT, ihn zumindest zeitweilig aus dem Gefängnis zu holen: mehrere Abgeordnete hatten einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, als ein der der PT wohlgesonnener Richter Bereitschaftsdienst hatte, der auch prompt beschloß, daß Lula sein Berufungsverfahren in Freiheit abwarten könne, doch übergeordnete juristische Instanzen bekamen Wind von der Aktion und machten den richterlichen Beschluß wieder rückgängig.









Deutschland: Neues Fusionsprojekt in der Kleinparteienszene

10.7.2018. Auf Initiative der – stark von Aktivisten aus dem Kreis der Rußlanddeutschen geprägten – Partei DIE EINHEIT, versammeln sich am 23. Juli 2018 in Alsfeld Vertreter mehrerer politischer Kleinparteien, um über einen gemeinsamen Zusammenschluß zu verhandeln. Die aus den Bemühungen hervorgehende Partei sollte einen „christlich-konservativen“ Charakter haben und hat u.a. die Ablösung des Merkel.Regimes zu einem ihrer wichtigsten Ziele erklärt.









Nicaragua: Hunderte durch Gewalt von rechtem Pöbel getötet

7.7.2018. Wenn über die Gewalt in Nicaragua und die angeblich 200-300 Menschen, die bei den Protesten getötet wurden, in unseren Medien berichtet wurden, wird aber gern verschwiegen, daß ein Großteil davon Anhänger der linken sandinistischen Regierung sind, die von rechten „Aktivisten“ getötet wurden, welche ihre Order aus den USA epfangen und der US-Journalist Max Blumenthal berichtete, daß die Finanzierung dieser Unruhestifter über die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und der dubiosen, regimenahen US-Stiftung »NED« läuft. Die US-gesteuerten Randalierer griffen u.a. auch Büros der Regierungspartei FSLN an, zerstörten öffentliche Gebäude, warfen Brandsätze auf Radiostationen und verwüsteten mehr als 55 Einrichtungen des Gesundheitswesens, was aber von den westlichen Medien konsequent ausgeblendet wird.








Mexikos Revolution an der Wahlurne: Linker wird neuer Staatschef!

7.7.2018. Im dritten Anlauf nach 2006 und 2012 hat es Andres Manuel Lopez Obrador, genannt AMLO, geschafft: mit 52,9% siegte er bereits im ersten Wahlgang über seine Konkurrenten Ricardo Anaya (22,5%) von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) und José Antonio Meade (16,4%) von der ewigen Regierungspartei PRI, der sozialdemokratisch-neoliberalen Partei der Institutionalisierten Revolution, während ein unabhängiger Bewerber um die 5% der Stimmen erhielt. Mit AMLO zieht ein national orientierter Linkspopulist alter Schule ins Präsidentenamt ein und gerade die Armen verbinden große Hoffnungen mit seinem Sieg, doch Mexiko ist derartig von den USA abhängig, von korrupten und mafiosen Seilschaften durchzogen und durch einen Krieg gegen die Drogenmafia destabilisiert, daß der neue Staatschef nur geringe Chancen haben wird, seine sozialen Reformen durchzuführen.






Repressalien: Ecuadors Präsident Lenin Moreno läßt seinen Vorgänger verfolgen

2.7.2018. Der rechtsopportunistische Präsident Ecuadors, Lenin Moreno, geht immer stärker gegen seinen Ex-Parteifreund und Amtsvorgänger, den Linksnationalisten Rafael Correa und dessen Anhänger vor. Nach der hanebüchenen Unterstellung, Correa wäre an einer „Entführung“ eines konservativen, nach Kolumbien geflüchteten Abgeordneten beteiligt gewesen, sind nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Präsidenten eingeleitet wurden und es wurde aus reiner Schikane festgelegt, daß sich dieser alle 15 Tage beim Staatsanwalt zu melden habe – obwohl Correa im belgischen Exil lebt und das Ziel dieser Maßnahme dürfte legiglich sein, daß es einen Grund gibt, Correa zu verhaften, so bald er ecuadorianischen Boden betritt.









Umfaller: Die rechte FPÖ stimmt dem Freihandelsabkommen CETA zu

30.6.2018. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), welche in der Opposition noch einen Volksentscheid über das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gefordert hatten, haben diesen Vertrag jetzt im Parlament gemeinsam mit ihren konservativen Koalitionspartnern durchgewunken, Diesmal waren es die unabhängige Liste Peter Pilz und die SPÖ, welche als oppositionelle Parlamentsvertreter nun auch einen Volksentscheid über CETA forderten.








Afrika: Rapper machen Stimmung gegen CFA-Franc – Schützenhilfe von Idriss Déby

26.6.2018. Unter dem Titel "Sieben Minuten gegen den CFA-Franc" machen 10 Rap-Musiker aus sechs westafrikanischen Ländern Front gegen die Gemeinschaftswährung des Zentralafrikanischen Franc, die ein Überbleibsel franzöischer Kolonialherrschaft ist und quasi von Paris genutzt wird, um Einfluß auf die 14 Mitgliedsstaaten dieser Währungsgemeinschaft auszuüben. Unterstützung bekommen die Rapper bei ihrem Kampf gegen die neokoloniale Abhängigkeit von Tschads Staatsoberhaupt Idriss Déby, der kritisierte, daß die afrikanischen CFA-Staaten 50% ihrer Währungsreserven in Paris hinterlegen müssen und forderte eine Rückführung eines Großteils der Gelder.









Mexiko: Linkskandidat Favorit bei Präsidentschaftswahlen

26.6.2018. Der zum dritten Mal antretende Präsidentschaftskandidat Andres Manuel Lopez Obrador (genannt AMLO) hat bei der am 1. Juli stattfindenen Präsidentschaftswahl gute Chancen, neuer Staatschef von Mexiko zu werden, denn er liegt in Umfragen 20% vor seinem stärksten Herausforderer. Doch bereits 2006 wurde AMLO, dessen linke Bewegung der Nationalen Erneuerung (MORENA) eine Allianz mit der kleinen linken Arbeiterpartei (PT) und der rechts-evangelikalen Partei der Sozialen Begegnung (PES) geschlossen hat, um seinen Wahlsieg betrogen: als er am Wahlabend in Führung lag, fiel „zufällig“ der Strom aus und als er wieder da war, führte der Kandidat des korrupten Establishments.













Jemen: Huthi-Rebellen zunehmend in der Defensive

25.6.2018. Die Huthi-Rebellen der Ansarullah-Bewegung geraten bei der Verteidigung des Jemens gegen die Invasionstruppen aus saudi-arabischen, VAE-Truppen und Söldnern zunehmend in die Defensive nachdem sie letzte Woche bereits den Flughafen von Hodeida, der einzigen, von ihnen kontrollierten Hafenstadt, an die Invasoren verloren haben. Mit der Ermordung ihres unsicherern und unberechenbaren Verbündeten, des Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh, haben sich die Huthis Anfang diesen Jahren keinen Gefallen getan, denn viele Clans und Teile des Militärs, die Saleh unterstützten, haben die patriotische Zweckallianz zur Verteidigung des Landes verlassen oder die Anzahl ihrer Kämpfer reduziert – was sich bei der Verteidigung von Hodeida bemerkbar machte.










Verschwörungstheorien: George Soros bezichtigt neue italienische Regierung von Putin gekauft zu sein

19.6.2018. Der zwielichtige US-amerikanische Spekulant und „Investor“ George Soros, der ein weltweites Netz von NGO´s zur Durchsetzung einer liberal-kapitalistischen Wirtschaftsordnung unterhält, hat eine gewagte These in den Raum gestellt ohne auch nur den Haucheines Beweises dafür zu liefern. Er, der die US-amerikanische Kriegsverbrecherin Hillary Clinton im Wahlkampf finanziert hatte, behauptete nun öffentlich, die neue rechte Regierungspartei Lega um Matteo Renzi in Italien wäre von Rußlands Präsident Wladimir Putin finanziert worden, weil sie einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik fahren möchte, während Soros´ Bewegungen sich meist für grenzenlose Zuwanderung in Europa positionieren.













Nicaragua: US-hörige Kräfte nutzen Protest für Umsturzversuch

19.6.2018. Rechte, von den USA finanzierte Gruppierungen haben sich bereits vor Wochen in die Proteste gegen die Reform des Sozialsystems eingeklinkt und instrumentalisieren die Unruhen nach ihrem Gutdünken, berichten soziale Aktivisten aus Nicaragua. Denn bereits kurz nach der Krise hatte die Regierung des linken Ex-Guerilla-Kommandanten Daniel Ortega die Reform wieder zurückgezogen und einen Versöhnungsdialog unter Vermittlung der Kirche mit der Opposition begonnen, doch diese zog sich mehrfach wieder aus den Gesprächen zurück und rief weiter zum gewalttätigen Regime-Change auf.









DSGVO: Bundesregierung hat keine Ahnung von der Umsetzung des schwachsinnigen EU-Gesetzes

19.6.2018. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hatte Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) angeschrieben und eine verbindliche Antwort verlangt, wie Berufsfotografen in der Praxis die nahezu unerfüllbaren Anforderungen der neuen „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) umsetzen können. Das Barley-Ministerium (Frau Barley ist eine Befürworterin der DSGVO) konnte in der gesetzten Frist keine Antwort geben, was zeigt, daß auch die Politiker, die uns die DSGVO-Suppe eingebrockt haen, „keinen Löffel“ haben, mit dem diese Suppe ausgeöffelt werden kann.













Großangriff II: Saudische Terrorkoalition hat Angriff auf wichtige Hafenstadt im Jemen begonnen!

15.6.2018. Die Koaltion um das saudi-arabische Regime und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), welche eine ihnen genehme Regierung im Jemen einsetzen wollen und dabei vom Westen unterstützt werden, haben ihren Angriff auf die wichtige Hafenstadt Hodeida begonnen, die die Hauptversorgung der von der jemenitischen Armee und der mit ihr verbündeten Huthi-Miliz sicherstellt, was laut UNO zu einer humanitären Katastrophe führen kann. Erste Landungsschiffe der VAE wurden von den jemenitischen Verteidigern mit Raketen in Brand geschossen, wodurch der Rest der Invasionsflotte zunächst abdrehte und auch Anfang der Woche hatten die jemenitischen Truppen einen kleinen Präventivschlag gegen das saudi-finanzierte Söldnerheer versucht und eine Bresche in deren Formation geschlagen, doch angesichts der Übermacht der Invasoren und ihrer ausländischen Unterstützer sieht es für die Verteidiger des Jemens schlecht aus.











Lafontaine: Parteigründer der LINKEN kritisiert Politik der offenen Grenzen

5.6.2018. Der frühere Bundesfinanzminister und Parteigründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, der akutell die saarländische Landtagsfraktion führt, hat im SPIEGEL kurz vor dem Bundesparteitag die Position einiger linker Spitzenpolitiker kritisiert, welche für eine komplett ungeregelte Zuwanderung plädieren: »Die Arbeitsmigration hilft weder den Schwächsten in den Herkunftsländern noch den Schwächsten in den Aufnahmeländern. Denen zu helfen ist aber Aufgabe linker Politik“, so Lafontaine, der argumentierte, statt 150 Milliarden Euro für jene zehn Prozent der Flüchtlinge auszugeben, die die Industrieländer erreichen, sollten die Mittel für Flüchtlinge in den Lagern ausgegeben werden, die oft weniger als einen Dollar am Tag haben.









Ecuador: Verteidiger der Bürgerrevolution haben jetzt eigene Partei

5.6.2018. Nachdem Lenin Moreno, der 2017 gewählte Nachfolger des linksnationalen Staatschefs Rafael Correa (2007-17) einen zunehmenden Rechtskurs einschlägt und linke Politiker sogar z.T. verfolgen läßt, haben sich die Anhänger Correas innerhalb der Regierungspartei Allianza PAIS formiert, um eine eigene Bewegung zu gründen. Dies wurde von der Regierung mehrfach hintertrieben, doch nun verkündeten Correas Anhänger seiner als „Bürgerrevolution“ bezeichneten Demokratisierung, daß sie sich mit der Bewegung der Nationalen Übereineinkunft (Mana) zusammengeschlossen haben und somit eine eigene Plattform haben.











Überfall auf Jemen: Truppen der Vereinigten Arabischen Emirate kurz vor Besetzung wichtiger Hafenstadt

5.6.2018. Bis auf 20 km sind die Besatzungstruppen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) an die Hafenstadt Hodeida, welche von der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (in den Medien nach ihrem Führer Abdelmalik al-Huthi auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) auch kontrolliert wird, herangerückt. Obwohl sich Ansarullah gemeinsam mit Teilen der früheren jemenitischen Armee tapfer gegen die Invasoren unter Führung von Saudi-Arabien und den VAE wehrt, verschlechtert sich die militärische und humanitäre Lage zunehmend und ein Fall von Hodeida würde die Rebellengebiete vom Meereszugang abschneiden, was ohne Zweifel die katastrophale Versorgungslage noch verschlimmern würde.







Abchasien und Südossetien erfahren diplomatische Anerkennung durch Syrien

5.6.2018. Die kleine Schwarzmeerrepublik Abchasien (241.000 Einwohner) und der Zwergstaat Südossetien (54.000 Einwohner) werden seit letzter Woche von Syrien diplomatisch anerkannt und Damaskus wird auch Botschaften in beiden Ländern eröffnen. Sowohl Südossetien als auch Abchasien haben zu Beginn der 90iger Jahre von Georgien abgespalten und sind unabhängig, doch der Westen weigert sich, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen und nur wenige Länder wie Rußland, Venezuela, Nicaragua oder Nauru erkennen die Souveränität dieser Länder an.














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