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Out of the Mainstream-News: Nachrichten jenseits von Merkel-Kult und Botox-Promis:

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Monaco: EU-Kritiker gewinnen Parlamentswahl

20.2.2018. Die EU-kritische Liste Primo –Priorité Monaco (auf deutsch etwa: „Monaco zuerst“) hat im winzigen Fürstentum Monaco bei den Parlamentswahlen 20 von 24 Sitzen errungen und damit die beiden anderen etablierten Listen Union monégasque und Horizon Monaco hinter sich gelassen. Da die Regierung derzeit Steuerabkommen mit der EU verhandelt, welche den Einfluß Brüssels im Zwergstaat erhöhen werden, fühlen sich zahlreiche Monegassen in ihrer Souveränität bedroht, zumal sie im eigenen Land bereits sowieso eine Minderheit darstellen: nur knapp ein Viertel der 38.000 Einwohner sind überhaupt Staatsbürger Monacos.











München: Tausende demonstrieren für NATO-Auflösung und gegen „Sicherheitskonferenz“

20.2.2018. Mindestens 4.000 Personen haben am Wochenende gegen die „Sicherheitskonferenz“ der NATO und für die Auflösung des Kriegsbündnisses in der bayrischen Landeshauptstadt demonstriert. Zahlreiche Organisationen, darunter auch die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hatten zur Unterstützung der Proteste aufgerufen, da die NATO-Staaten für zahlreiche Angriffskriege, Destabilisierungsmaßnahmen in anderen Ländern, Völkerrechtsbrüche, Kriegsverbrechen und blutige Regierungswechsel verantwortlich sind.









Elfenbeinküste: Ouattara-Regime arbeitet Verbrechen der eigenen Milizen nicht auf

20.2.2018. Im Jahre 2011 stürzten die Milizen des pro-französischen Warlords Alessane Ouattara mit Hilfe französischer Truppen und unter dem Applaus der UNO den gewählten, linksnationalen Staatschef Laurent Gbagbo und schleiften ihn nach Den Haag vor das Standgericht der NATO-Staaten, den sogenannten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Ouattara, der das Präsidentenamt übernahm, versprach, sich für eine Versöhnung im Land einzusetzen, doch davon ist sieben Jahre nach dem Putsch immer noch nichts zu spüren: während die Ouattara-Söldner eine Blutspur durch das Land zogen auf ihrem Weg in die Hauptstadt, wurden fast ausschließlich Soldaten und Anhänger Gbagbos verurteilt, wobei mittlerweile zwar 317.000 Kriegsopfer eine Entschädigung erhielten – aber alle samt Anhänger des neuen Regimes.









Syrien schießt israelischen Kampfjet ab

16.2.2018. Lange hat Syrien die Einfälle der israelische Luftwaffe auf syrisches Staatsgebiet und die Angriffe auf syrisches Militär und verbündete Milizen geschehen lassen, ohne gegen den übermächtigen Feind vorgehen zu können, doch offenbar sind die neuen, aus Rußland gelieferten S-400-Flugabwehrraketen nun einsatzbereit, denn es gelang der syrischen Luftabwehr letzte Woche eine israelische F-16 abzuschießen und weitere Maschinen zu beschädigen. Der gerupfte Verband schaffte es bis nach Hause – doch der Mythos der Unbesiegbarkeit der israelischen Luftwaffe war wesentlich stärker beschädigt als die entkommenen Flugzeuge und das Wutgeheul von Tel Avivs Machthaber Benjamin Netanjahu entsprechend groß.







Aserbaidschan: Präsident erhebt Gebietsansprüche auf Armenien

16.2.2018. Ilham Alijew, seit 2003 Machthaber des muslimischen Kaukasusstaates Aserbaidschan, hat im Wahlkampf Gebietsansprüche auf das verfeindete christliche Nachbarland Armenien, insbesondere auf die Hauptstadtregion Eriwan, erhoben, was in Armenien für einhellige Empörung sorgte. Seit einem Krieg zwischen beiden Staaten in den 90iger Jahren um die umstrittene Region Berg-Karabach, welche aktuell von Separatisten unter armenischem Schutz regiert wird, herrscht zwischen beiden Ländern eine Eiszeit, doch mit Hilfe seiner Erdöleinnahmen hat Aserbaidschan in den letzten Jahren massiv militärisch aufgerüstet, während das ärmere Armenien sich im Ernstfall nur mit altem sowjetischen Wehrmaterial und dem Mute der Verzweiflung verteidigen kann.







Venezuela: Regierung läßt zweite Partei gründen

16.2.2018. Die demokratisch-sozialistische Regierung in Venezuela hat eine zweite Partei namens „Wir sind Venezuela“ („Somos Venezuela“) gründen lassen und der Öffentlichkeit vorgestellt, die neben der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) den bolivarischen Prozeß unterstützt und von Außenministerin Delcy Rodriguez geführt werden soll. Die Neugründung überrascht, da die PSUV ja bereits in einem Parteienbündnis mit mehreren kleinen Linksparteien agiert, weshalb für Beobachter noch nicht ganz klar ist, welche Rolle die neue Partei spielen soll.












Syrien: US-Luftwaffe begeht Massaker an 100 Menschen!

13.2.2018. Die Luftwaffe des US-Regimes hat letzte Woche 500 Angehörige der syrischen Armee bombardiert, die sich angeblich terroristischen Kämpfern, welche von den USA unterstützt werden, genähert hätten. Dabei wurden 100 regierungsfreundliche Kämpfer getötet, was für weltweite Empörung gesorgt hat, obwohl diese die syrischen US-Vasallen noch gar nicht angegriffen hatten.






Costa Rica: Regierungskandidat muß in Stichwahl gegen Namensvetter

13.2.2018. Carlos Alvarado, Präsidentschaftskandidat der regierenden linksbürgerlichen Partei der Bürgeraktion (PAC), der im ersten Wahlgang 22% der Wählerstimmen erhielt, muß in die Stichwahl gegen den Kandidaten der rechtsklerikalen Partei der Nationalen Restauration (PRN), Fabricio Alvarado, der mit 25% in Führung liegt. Auf Platz drei und vier landeten die Kandidaten der Altparteien, die das politische Geschehen jahrzehntelang bestimmten: Alvaro Alvarez Desanti von der sozialdemokratischen Partei der Nationalen Befreiung (PLN) mit 18% und Rudolfo Piza von der Vereinigten Sozial-Christlichen Partei (PUSC) mit 16% der Stimmen.



Malediven: Prozeß gegen gestürzten Präsidenten muß wiederholt werden

6.2.2018. Der Oberste Gerichtshof der Malediven hat eine Wiederaufnahme der Verfahren gegen den ehemaligen sozialliberalen Präsidenten Mohamed Nasheed (2008-12) und acht weitere verurteilte Oppositionspolitiker angeordnet. Nasheed, der erste demokratisch gewählte Staatschef der Malediven, der seit 2016 Asyl in Großbritannien erhalten hatte und 2012 von Sicherheitskräften unter Waffengewalt zum Rücktritt gezwungen worden war, wurde nach den Wahlen 2013 vom Regime des aktuellen Machthabers Abdulla Yameen zu 13 Jahren Gefängnis wegen Verstoß gegen das „Anti-Terrorismus-Gesetz“ in einem umstrittenen Prozeß verurteilt.











Jemen: Separatisten erobern „provisorische Hauptstadt“ Aden und vertreiben Regierung

5.2.2018. Die heterogene Separatistenbewegung Hirak, die im Jemen eine „südliche Republik“ in den Grenzen der sozialistischen „Volksdemokratischen Republik Jemen“, die im Kalten Krieg bis zur Wiedervereinigung 1990 existiert hatte, errichten will, hat die Gebäude der schwachen, international anerkannten „Regierung“ umstellt und die Kontrolle über Aden, der größten Metropole des Südjemens, übernommen. Die „Regierung“ von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi, der größtenteils im Ausland bei seinen saudi-arabischen Gönnern lebt, hatte Aden zu ihrem vorläufigen Regierungssitz ernannt, nachdem sie 2014 bereits von den schiitischen Huthi-Rebellen und Anhängern des Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh aus der eigentlichen Hauptstadt Sanaa vertrieben worden war.













Polen gegen den Konsumterror: Handelsfreier Sonntag wird eingeführt

5.2.2018. Die nationalkonservative Regierung Polens, die vom umstrittenen Parteichef Jaroslaw Kaczynski aus dem Hintergrund gelenkt wird, hat ein neues (sinnvolles!) Gesetz erlassen, wonach stufenweise in den nächsten zwei Jahren die Geschäfte am Sonntag komplett geschlossen bleiben sollen – was sowohl den Familien der Angestellten zu Gute kommt, aber auch ein Zugeständnis an die katholische Klientel der Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) darstellen soll. Geschäfte auf Bahnhöfen, Flughäfen und Tankstellen, sowie kleine Lebensmittelgeschäfte sind vom Verbot ausgeschlossen – dies stärkt die kleinen Gewerbetreibenden gegenüber den großen Handelsketten.









Schweiz: Einbürgerungskriterien werden verschärft

5.2.2018. Die Schweiz hat die Bedingungen für die Einbürgerungen von Ausländern verschärft, wonach u.a. Personen, die in den letzten drei Jahren vor der Einbürgerung Sozialhilfe erhalten haben, keine Möglichkeit bekommen, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erhalten. Auch müssen Einbürgerungswillige künftig 12 statt wie bisher 10 Jahre in der Schweiz gelebt haben und dürfen keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten bekommen haben.











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