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Out of the Mainstream-News: Nachrichten jenseits von Merkel-Kult und Botox-Promis:

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Österreich: Opposition zweifelt an Kompetenz von Verteidigungsministerin und sieht Neutralität gefährdet

30.6.2020. Sowohl die sozialdemokratische SPÖ, als auch die rechtspopulistische FPÖ und die liberalen NEOS und teilweise sogar die mitregierenden Grünen stehen der „Militärreform“ genannten Umstrukturierung des österreichischen Bundesheeres durch die konservative Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ablehnend gegenüber. Tanner will weg vom Konzept der Landesverteidigung und aus dem Bundesheer eine Mischung aus einer Art Cyber-Armee und dem Technischen Hilfswerk für Katastropheneinsätze machen, doch ohne die Möglichkeit, das Land effektiv selbst zu verteidigen, ist die Neutralität des Landes gefährdet und es gerät immer tiefer in Abhängigkeit der kriegerischen NATO.









Norwegen stoppt Corona-App

30.6.2020. Die norwegische Regierung hat die Corona-App „Smittestopp“ wieder gestoppt, nachdem Amnesty International (AI) eine Untersuchung durchgeführt hatte, die der norwegischen App, zusammen mit jenen aus Kuweit und Bahrein, gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte attestierte. Sie hätten einen „aggressiven zentralisierten Ansatz“ und erfassten und speicherten die Bewegungsprofile der Nutzer in Echtzeit und verletzen die Privatsphäre heißt es bei AI, woraufhin der Staat alle Daten, die er über die App gewann löschen ließ.









Deutschland: Neue Richtung kritisiert Sanktionspolitik der USA

30.6.2020. Die bundesweite neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat sich klar gegen die Sanktionspolitik der USA gegen Kuba, Venezuela und andere Staaten, wie auch gegen Unternehmen, welche an der deutsch-russischen Ostseepipeline „Nordstream 2“ arbeiten, ausgesprochen. Die Bürgerbewegung machte ihre Kritik aber nicht nur an den US-Sanktionen fest, sondern kritisierte generell die Sanktionspolitik – meistens westlicher – Staaten, um andere Länder unter Druck zu setzen und sieht darin eine Art verdeckter Kriegsführung, unter der vorrangig die Zivilbevölkerung zu leiden hat.











Belgien / Elfenbeinküste: Ex-Staatschef Gbagbo darf wieder ausreisen

25.6.2020. Der frühere linksnationale Staatspräsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo (2000-2011), der vor neun Jahren von einer Allianz aus französischen Truppen, UN-Soldaten und Milizen seines pro-französischen Gegenspielers Alessane Ouattara gestürzt und zu einer fragwürdigen Anklage vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag geschleift wurde, kann nun wieder in seine Heimat ausreisen. Bereits Anfang letzten Jahres wurde der Paris unbequem gewordene Staatschef aus Mangel an Beweisen freigesprochen und lebte seit dem in Belgien – es handelte sich bei Gbagbos Sturz um einen neokolonialen Regimechange durch den Westen, bei dem ein national orientierter Linker durch einen neoliberalen Marionettenpräsidenten (Ouattara) ersetzt wurde.











Ägypten erwägt Militäreinsatz um türkischen Vormarsch in Libyen zu stoppen

25.6.2020. Die ägyptische Regierung hat gedroht, auf Seiten der Libyschen Nationalarmee (LNA), welche dem gewählten Parlament unterstellt ist, in die Kämpfe im Nachbarland Libyen einzugreifen, nachdem die Milizen der türkischen Marionettenregierung unter „Premierminister“ Fayez al-Saradsch mit Hilfe des türkischen Militärs und Tausender islamistischer Söldner, welche die Türkei aus Syrien eingeflogen hat, auf dem Vormarsch in die Stadt Sirte sind. Das im Krieg 2011 stark zerstörte Sirte ist die Geburtsstadt des früheren langjährigen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi und es ist zu befürchten, daß die islamistischen Milizen der Saradsch-Regierung bei einer abermaligen Einnahme Sirtes erneut Massaker an Ghaddafi-Anhängern und Vetreibungen und Vergewaltigungen durchführen könnten.









Haarsträubend: Schweden präsentiert Einzeltäter bei Palme-Mord ohne Beweise oder Motiv zu haben!

25.6.2020. Offensichtlich nur, damit die Akte endlich geschlossen werden kann, präsentierte die schwedische Staatsanwaltschaft im Juni den „Einzeltäter“ Stig Engström, der – obwohl keine Tatwaffe, kein Motiv und keine Beweise vorgelegt werden konnten - 1986 den schwedischen Premierminister Olof Palme (1969-76 und 1982-86) auf offenener Straße erschossen haben soll. Palme war ein linker Sozialdemokrat, der in Zeiten des Kalten Krieges eine Neutralitätspolitik Schwedens vertrat und sich vehement für Entspannung und Abrüstung (Vorschlag der Palme-Kommission: atomwaffenfreie Zone in Europa!) einsetzte und um dessen Ermordung es Dutzende Theorien gab – die glaubwürdigste führte in das Milieu rechtsextremer Kreise in der schwedischen Polizei (sogenannte „Polizei-Spur“).











Neue Richtung kritisiert Polizeigewalt gegen Demonstranten und Hetze gegen das Volk

9.6.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die teilweise brutale Polizeigewalt gegen die Demonstranten, welche die Einschränkungen der Grundrechte aufgrund der Anti-Corona-Maßnahmen kritisieren, scharf verurteilt. Ferner fordert die Neue Richtung eine sachliche Debatte über das Für und Wider der Maßnahmen und erklärt, daß die Bundesregierung es sich selbst zuzuschreiben habe, wenn immer mehr Menschen in Deutschland ihren Verlautbarungen keinen Glauben mehr schenken, denn die Regierung hat das Volk schon viel zu oft angelogen – man denke nur an die angeblichen Gründe für die Kriege gegen Jugoslawien, Libyen, Syrien oder den Umsturz in der Ukraine.













London plant eine „Treuhandanstalt“ für Venezuela nach dem Sturz der Regierung

9.6.2020. Wie die britische Nachrichtenwebsite „The Canary“ berichtete, soll es innerhalb des britischen Außenministeriums eine Abteilung geben, welche sich mit der Destabilisierung und dem „Wiederaufbau“ (gemeint ist wohl eher „neoliberale Transformation“) der Wirtschaft des demokratisch-sozialistischen Venezuelas befaßt. Dies erinnert stark an ähnliche Gremien in der alten BRD, welche vergleichbare Pläne für eine Übernahme der DDR-Wirtschaft entwickelt hatten und die dann teilweise mit dem Aufbau der Treuhandanstalt realisiert wurden – die Folge war die Deindustrialisierung des Ostens und millionenfache Arbeitslosigkeit!











Libyen: Hilfe, die Türken kommen!

9.6.2020. Dank massivem türkischen Militäreinsatz haben es die Truppen der vom Westen eingesetzten, sogenannten „Einheitsregierung“ in Tripolis, ein Konglomerat untereinander verfeindeter, islamistischer Milizen, geschafft, die Libysche Nationalarmee (LNA) aus den Vororten von Tripolis zu vertreiben. Auch die Stadt Tarhouna wurde von ihnen eingenommen, in der diese Marodeure derzeit plündern und brandschatzen, während zahlreiche Einwohner geflohen sind.











Surinam: Parlamentswahl spühlt pro-westliche Kräfte an die Macht

9.6.2020. Die Parlamentswahlen in dem kleinen südamerikanischen Staat (563.000 Einwohner) haben zu einer Niederlage der regierenden Nationalen Demokratischen Partei (NDP) des Präsidenten Desiré Delano »Desi« Bouterse geführt, die nur noch 16 von 51 Mandaten erhielt, während ein zusammengewürfeltes Bündnis aus der Fortschrittlichen Reformpartei (VHP), der Allgemeinen Befreiungs- und Entwicklungspartei (ABOP) von Exrebellenführer Ronnie Brunswijk, der sozialdemokratischen Nationalen Partei Suriname (NPS) und »Pertjaja Luhur« (PL) einen Koalitionsvertrag schmiedete. Die neue Regierung will nun den Präsidenten abwählen und die politische Ausrichtung des Landes weg von Lateinamerika stärker nach Europa und den USA verändern, was wiederum ein weiterer Nackenschlag für die lateinamerikanische Linke ist, da der umstrittene Präsident Bouterse, der in den 80iger Jahren zeitweilig als Militärdiktator amtierte, eine wichtige Stütze der demokratisch-sozialistischen Regierung in Venezuela ist und eine antikoloniale Politik in Lateinamerika vertritt.













Venezuela: US-Sanktionen reduzieren Öleinnahmen um das 16-Fache!

4.6.2020. Das demokratisch-sozialistische Venezuela hat in Den Haag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Klage gegen die Sanktionen des US-Regimes und diverser US-Satelitenstaaten eingereicht (Klage wurde bereits angenommen), da die Wirtschaftssanktionen Washingtons bereits zu einem Rückgang der Erdöleinnahmen um das 16-Fache geführt haben. Dadurch fehlt dem zu 95% vom Erdölhandel lebendem Staat das nötige Geld, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, während die Importkosten des Landes aufgrund von Logistikeffekten und Handelsbeschränkungen für den Freihandel auf das Fünffache angestiegen sind.






Ausbeutung in Deutschland: CDU-Politiker fordern Senkung des Mindestlohns und Erhöhung der Wochenarbeitszeit wegen Corona

4.6.2020. Einflußreiche Kreise aus der Wirtschaft wollen die Corona-Krise nach wie vor zum Umbau der Gesellschaft nach ihrer Interessenlage nutzen, wie der jüngste Fall zeigt, bei dem es um ein sechsseitiges „Wachstumsprogramm für Deutschland“ der diesen Kreisen nahestehenden „AG Wirtschaft und Energie“ innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht. Mehr arbeiten für weniger Geld – so könnte man den Tenor des Papieres zusammenfassen, in dem die CDU/CSU-Politiker die Absenkung bzw. Aussetzung der Anpassung des Mindestlohns für das Jahr 2021 und die Erhöhung bzw. Festsetzung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden fordern.









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