Gegen Krieg und Neokolonialismus

Neue Richtung kritisiert den Versuch der Aushebelung des Wahlergebnisses in Italien

31.5.2018. Vor wenigen Wochen haben die rechtspopulistische Lega und die basisdemokratische Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) die Parlamentswahl in Italien gewonnen. Obwohl sich beide Parteien nicht „riechen“ können, haben sie sich letztlich auf eine Koalition geeinigt. Unter anderem wollte diese neue Koalition, die von dem Universitätsprofessor Guiseppe Conte geführt werden sollte, den Flüchtlingsstrom bekämpfen, die Zahlungen an die EU auf den Prüfstand stellen und eine Art Bürgergeld oder Hartz-IV für Bedürftige einführen, denn bisher erhalten arbeitslose Italiener nach dem Ende des Arbeitslosengeldes keine staatlichen Leistungen und fallen oft in den sozialen Abgrund.
Von Anfang an hetzte die EU gegen diese mögliche Koalition und der neoliberale Staatspräsident Sergio Mattarella weigerte sich, einen eurokritischen Politiker zum Finanzminister zu ernennen, worauf diese Koalition nicht zustande kam und schlug stattdessen einen Mann der Finanzindustrie, den ehemaligen IWF-Ökonom Carlo Cottarelli zum „neutralen“ Übergangspremier vor. Cottarelli, den unsere Massenmedien sofort als „kompetent“ bezeichneten und als einen Mann, „der mit Geld umgehen kann“, weil er die unsozialen Sparmaßnahmen nach EU-Vorgabe umsetzen will, befürwortet natürlich weitere finanzielle und soziale Einschnitte für die Bürger.

Also nochmal zusammengefaßt: Die Italiener wählen eine Regierung, welche soziale Verbesserungen verspricht, aber die EU lehnt das ab und der EU-freundliche Staatspräsident verweigert die Vereidigung eines Ministers und ernennt stattdessen einen anderen Regierungschef, den niemand gewählt hat und der die Interessen von EU und Großkapital vertritt. Da kann man ja eigentlich die Wahlen gleich ganz abschaffen!

Als Lega und M5S mit Neuwahlen drohten, bei denen sie Umfragen zufolge sogar noch zulegen könnten und von einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mattarella sprachen, kippte die Stimmung bei den EU-Marionetten. Nun wird doch eine Regierung unter Lega und M5S vereidigt, doch der Finanzminister wird ein anderer sein.
Um ein Haar wäre es dem neoliberalen, pro-EU-orientierten Machtkartell gelungen, ein demokratisches Wahlergebnis im Mülleimer zu versenken und stattdessen eine Regierung von Finanzlobbyisten einzusetzen!

Die Neue Richtung lehnt die Einmischung von Brüssel in die interne Regierungsbildung der Mitgliedsstaaten ab. Die EU-Kommission, die selbst nicht demokratisch gewählt wurde und somit keine Legitimation hat, soll sich lieber um die Bekämpfung der ausufernden Korruption und des Lobbyismus im eigenen Haus kümmern.

Neue Richtung für eine friedliche Lösung in Venezuela

14.9.2017. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung befürwortet eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen der Opposition und der Regierung, die im Einklang mit der venezuelanischen Verfassung steht. Seit 1999 hat das Land eine demokratisch gewählte, patriotische und sozialistische Regierung, welche zahlreiche Reformen durchführte, Armut und Krankheiten erfolgreich bekämpfte, die Bildung für Mittellosen verbesserte, den US-amerikanischen Einfluß reduzierte und den allgemeinen Lebensstandard anhob. Den USA war diese Politik ein Dorn im Auge und sie bekämpfte die Regierung des Präsidenten Hugo Chavez von Anfang an - 2002 scheiterte ein Putschversuch der US-freundlichen Kräfte! Danach versuchten die USA, das Land mit wirtschaftlichen Tricks und Sanktionen in die Knie zu zwingen, was zu einer Verknappung von Grundnahrungsmitteln führte. Die Folge: die Unzufriedenheit vor den Parlamentswahlen 2016 wuchs und die rechtspopulistische, US-freundliche Opposition gewann. Die demokratisch-sozialistische Regierung sieht sich nun einer rechten Parlamentsmehrheit gegenüber und jeder will den anderen absägen.
Die rechte Opposition, die das Land und das Erdöl wieder den USA ausliefern möchte, wird vom Westen hofiert und wurde kürzlich von Angela Merkel speichelleckerisch empfangen. Die Berichterstattung in Deutschland über Venezuela ist alles andere als objektiv. Plumpe Hetze und dumpfe Stimmungsmache gegen die linke Regierung prägen sowohl Privat- als auch öffentlich-rechtliche Medien. Es wird von 120 Toten gesprochen, die bei den Protesten umgekommen seien, aber verschwiegen, daß 50% der Toten auf das Konto der randalierenden Opposition gehen, die Regierungsanhänger jagt und anzündet. Und solche Kräfte unterstützt das Merkel-Regime!
Chavez´ Nachfolger im Präsidentenamt, Nicolas Maduro, hat der Opposition schon mehrfach den Dialog angeboten, doch sie verweigert sich und stellt absurde Forderungen, wie z.B. die sofortige Freilassung von gerichtlich verurteilten Straftätern, die bei früheren Protesten 2014 für mehrere Tote verantwortlich sind.

Wir befürworten eine friedliche Verhandlungslösung in Venezuela und lehnen die Einmischung Deutschlands in den politischen Machtkampf ab. Uns ist wichtig, daß die bemerkenswerten sozialen Errungenschaften der „Bolivarischen Revolution“ erhalten bleiben und verfassungsrechtlich auch gegen einen künftigen Machtwechsel abgesichert sind, denn sie haben das Leben von Millionen Menschen spürbar verbessert.
Die Verhängung von Sanktionen oder gar die Androhung einer militärischen Intervention wie kürzlich durch das Trump-Regime in Washington, lehnen wir entschieden ab. Es ist Sache der Venezuelaner, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Lediglich neutrale Kräfte sollten zwischen den verfeindeten Parteien vermitteln. Der Westen gehört nicht dazu.

Neue Richtung lehnt NATO-Beitritt Mazedoniens ab

14.9.2017. Seit dem Anfang diesen Jahres eine neue Regierung in Mazedonien an die Macht gekommen ist (Sozialdemokraten + Parteien der albanischen Minderheit) drängt der kleine Balkanstaat verstärkt in die NATO. Dazu muß gesagt werden, daß diese Regierung durch eine höchst dubiose Angelegenheit ins Amt kam. Die konservative Vorgängerregierung unter Premierminister Nikola Gruevski versuchte nämlich, trotz einer pro-europäischen Grundhaltung, die Beziehungen zu Rußland stärker auszubauen und pflegte auch guten Kontakt zu Serbien (Nicht-NATO-Land!) und Ungarn. Auch verdankt Deutschland dieser Regierung die Schließung der Balkanroute und ein Abebben des Flüchtlingsansturms. Ein Abhörskandal brachte sie letztendlich zu Fall: der sozialdemokratische Oppositionsführer und heutige Premier Zoran Zaev veröffentlichte geheime Tonbandaufnahmen in denen Gruevski und seine Vertrauten über andere Politiker herziehen und über ihre engen Kontakte zu fragwürdigen Geschäftsleuten sprechen. Massenproteste waren die Folge – wobei die Regierungspartei mindestens genauso viele Menschen gegen die Opposition auf die Straße bringen konnte. Es ist bis heute nicht geklärt, wer diese Gespräche abgehört und aufgezeichnet und sie der Opposition zugespielt hat. Es liegt aber auf der Hand, daß dies durch einen westlichen Geheimdienst geschah. Mit ihrem raschen NATO-Beitritt will sich die neue Regierung nun quasi dafür bedanken, denn der Regierungswechsel brachte einen geostrategischen Gewinn für den Westen, da der Einfluß Rußlands auf dem Balkan beschnitten wurde.
Bis auf Serbien (dessen Neutralität in der Verfassung steht), Mazedonien und das de facto von NATO und EU kolonialisierte Bosnien sind alle früheren Teilstaaten Jugoslawiens heute Mitglied des aggressiven Kriegsbündnisses. Erst in diesem Jahr trat Montenegro unter großen Protesten von Volk und Opposition der NATO bei.
Seit Ende des Kalten Krieges war es Absicht der westlichen Staatengemeinschaft das blockfreie Jugoslawien zu zerschlagen und in die militärischen Bündnisstrukturen zu integrieren. Es konnte nicht akzeptiert werden, daß die halbe Adriaküste von einem neutralen Land kontrolliert wird und damit für die NATO unzugänglich bleibt.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt einen NATO-Beitritt Mazedoniens sowie eine weitere Ausbreitung des aggressiven Militärpaktes ab. Die NATO hat große Schuld auf sich geladen bei der Zerstörung Jugoslawiens, Iraks, Libyens und Syriens und anderer Länder. Eine Auflösung des destruktiven Bündnisses und eine Stärkung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist daher mehr als geboten. Als ersten Schritt dazu befürworten wir einen sofortigen NATO-Austritt Deutschlands und die Räumung der ausländischen Militärstützpunkte in unserem Land.

23.11.2017. Nachdem Mitte November das Militär und die eigene Regierungspartei ZANU-PF den linken Unabhängigkeitspräsidenten Robert Mugabe im zarten Alter von 93 Jahren entmachtet hatten, ist nun offensichtlich daß nun dessen früherer Vizepräsident Emmerson Mnangagwa das höchste Staatsamt übernehmen wird. Ohne uns zu sehr in die internen Machtkämpfe der Regierungspartei einmischen zu wollen, möchten wir doch bei diesem Thema einige Fakten klarstellen, da in den Massenmedien hoch und runter behauptet wird, Mugabe habe sein Land „ruiniert“ und „an die Wand gefahren“.
Dies ist nämlich nur die halbe Wahrheit.
Als Simbabwe 1980 unabhängig von Großbritannien und Mugabe Premierminister wurde, nahm ihm die britische Premierministerin Margret Thatcher das Versprechen ab, mindestens 10 Jahre den Landbesitz der weißen Großfarmer nicht anzutasten. Mugabe hielt sich an dieses Versprechen, erst weit mehr als 10 Jahre später, nahm er eine Landreform in Angriff zugunsten armer, schwarzafrikanischer Kleinbauern. Das mußte er auch tun, denn die Leute, die ihn im Unabhängigkeitskampf unterstützt hatten, forderten nun vehement die versprochene Landreform und drohten mit illegalen Farmbesetzungen.

Mugabes Regierung beschloß eine teilweise Enteignung der weißen Großfarmer und gab das Land an Veteranen des Unabhängigkeitskampfes und den heimischen Kleinbauern. Doch beide hatten keine Ahnung von der Bewirtschaftung derartig großer Farmen. Die Kleinbauern hatten nur Erfahrung mit landwirtschaftlicher Selbstversorgung.
In der Folge brach die Exportwirtschaft ein, die wirtschaftliche Talfahrt setzte ein. Dazu trug allerdings auch bei, daß der Westen seit Anbeginn der Landreform Wirtschaftssanktionen gegen die Regierung Mugabe verhängt hatte und sich weigerte, dem Land Kredite zu geben. Dies wird aber nirgends bei den Presse-„Nachrufen“ auf die Ära Mugabe erwähnt.
Die konservative britische Regierung von Thatcher-Nachfolger John Major akzeptierte die Landreform zunächst. Es war der „Sozialdemokrat“ Tony Blair, der zum Feldzug gegen die Umverteilung blies, die Interessen der Agraroligarchie in einem anderen Land durchzusetzen versuchte und auf Sanktionen gegen den „Diktator“ Mugabe drängte. Die Sanktionen heizten eine horrende Inflation an.

Die westlichen Nationen und Finanzinstitutionen tragen ein gehöriges Maß Schuld am Niedergang und wirtschaftlichen Chaos in Simbabwe!

Dem neuen Präsidenten in spe Mnangagwa werden gute Kontakte zu China nachgesagt. Es ist nun darauf zu achten, daß er nicht, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, große Ländereien zu Spottpreisen an ausländische Konzerne verschachert, wie es in anderen Staaten wie in Madagaskar und im Kongo bereits geschehen ist. Diese Form des sogenannten „Landgrabbing“ (Landraub) würde die Lage für die arme Bevölkerung weder sofort noch langfristig verbessern!

Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt alle Formen von neokolonialer Politik und Ausbeutung ab und wird diese öffentlich anprangern. Der Westen sollte seine Mitschuld am Niedergang Simbabwes klar eingestehen und versuchen, dem Land durch eine FAIRE Partnerschaft auf Augenhöhe wieder auf die Beine zu helfen.
Eine Fortführung der neokolonialen Politik des Westens gegenüber Simbabwe würde nur zu weiterer Verarmung und Massenmigration führen.

Neue Richtung kritisiert US-Angriff auf Syrien und Säbelrasseln gegenüber Nordkorea

20.4.2017. Die Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert den US-amerikanischen Militärschlag gegen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt in Sheirat. Die US-Regierung verbreitete die Lüge, die syrische Luftwaffe habe die vom Westen unterstützten islamischen „Rebellen“ mit Giftgas angegriffen, was nicht den Tatsachen entsprach, aber den US-Angriff rechtfertigen sollte. In Wahrheit wurden durch einen syrischen Luftangriff auf einen „Rebellen“-Stützpunkt in Khan Sheikhun entweder dort eingelagerte Giftgaskartuschen getroffen, die diese Kämpfer mit großer Wahrscheinlichkeit abermals von Saudi-Arabien und der Türkei erhalten hatten oder aber der „Giftgasangriff“ ist von A-Z eine Propagandaktion der Al-Qaida-nahen „Rebellen“. Der syrische Luftangriff erfolgte um die Mittagszeit, während die islamistischen „Rebellen“ den angeblichen „Giftgasangriff“ aber bereits am Morgen des Tages meldeten.
Nun droht das US-Regime Nordkorea mit einem Angriff, wenn es sein Atomprogramm nicht einstellt. Wir stellen dazu fest, daß die USA ja ebenfalls ein Atomprogramm und Atomwaffen unterhalten, dieses aber nicht einzustellen gedenken. Weiterhin ist für uns, die wir generell Massenvernichtungswaffen ablehnen, die nordkoreanische Haltung verständlich, da sich auf zwei Punkten gründet. Der erste ist der totale Bombenkrieg und die Einäscherung nordkoreanischer Städte durch die US-Luftwaffe im Korea-Krieg 1950-53, welcher große Teile des Landes verwüstet hatte. Darum setzt Nordkorea auf die nukleare Abschreckung, um eine Wiederholung dieser Tragödie zu verhindern. Der zweite Grund ist die irakische und libysche Abrüstung von Massenvernichtungswaffen. Kaum hatten Libyen und Irak ihre chemischen Waffensysteme bzw. atomaren Rüstungsprogramme aufgegeben, folgte eine US-Intervention, ein Regimewechsel und die völlige Zerstörung dieser Länder.
Jede Aufgabe des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms hätte höchstwahrscheinlich einen US-Angriff zur Folge.
Wir verurteilen die militaristische und aggressive Außenpolitik der Regierung Trump auf das Schärfste. Machthaber Donald Trump hat seine Chance, eine politische Kurskorrektur herbeizuführen nicht genutzt und fährt Obamas und Clintons Kurs weiter! Damit enttäuscht er Millionen von Menschen, die sich Hoffnungen auf ein Zurückfahren der US-Kriegspolitik gehofft hatten.

Neue Richtung lehnt Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ab – NATO-Auflösung bei finanziellen Engpässen unumgänglich

17.2.2017. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hatte zunächst die von US-Präsident Donald Trump gemachte Äußerung, die NATO sei „obsolet“ (also überflüssig) mit Wohlwollen aufgenommen. Wie zu erwarten war, wurde Trump daraufhin derart unter Druck gesetzt – sowohl in den USA als auch von Europa aus – daß er eine 180-Grad-Wende vollzog und sich nun zu dem aggressiven Militärpakt bekannte.
Er kündigte allerdings an, den finanziellen Beitrag der USA zu reduzieren und verlangte eine Erhöhung der europäischen Rüstungsetats sowie der Gelder für die NATO.
Wir lehnen dies kategorisch ab. Die NATO ist mit dem Ende des Kalten Krieges überflüssig, ihre Umwandlung seit den 90iger Jahren in ein weltweites Angriffs- und Eroberungsbündnis gegen andere Staaten macht ihre Abschaffung zu einer absoluten Notwendigkeit, wenn man den Frieden bewahren will. Wir fordern als ersten Schritt dazu den sofortigen NATO-Austritt Deutschlands! Wenn sich die NATO-Mitgliedschaft für die USA nicht rechnet, so wie Trump dies den europäischen NATO-Staaten glauben machen will, so sollte Washington ebenfalls diesen Schritt vollziehen und das Bündnis verlassen!
Wir wenden uns auch gegen eine Erhöhung des deutschen Rüstungsetats! Hätte die Bundeswehr nicht ihr gesamtes verwendungsfähiges Material in diversen Auslandseinsätzen (besonders in Afghanistan) verschlissen und würde sie nicht Millionen in diese fragwürdigen Einsätze investieren, sondern sich auf ihre ursprüngliche Hauptaufgabe, die Landesverteidigung, konzentrieren, so würde sie heute nicht in diesem jämmerlichen Zustand dastehen.

Neue Richtung fordert Sanktionen gegen die türkische Regierung

30.3.2017. Wir sind empört über die Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die Deutschen und die Niederländer als „Nazis“ und „Faschisten“ bezeichnet hat, nur weil man es Vertretern seines Regimes verboten hat, in diesen Ländern vor den Auslandstürken Propaganda für die neue autoritäre Verfassung zu machen.
Während Oppositionsvertreter wie Sahra Wagenknecht (Fraktionschefin DIE LINKE) Erdogan scharf kritisiert haben, ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht fähig, klare Worte gegen die Beleidigungen des gesamten deutschen Volkes durch Erdogan zu finden. Unsere Bevölkerung erwartet dies aber!
Zwar möchten wir nicht ausschließen, daß Erdogan die Grenzen der Meinungsfreiheit austestet, nachdem man ihm gesagt hat, daß jenes Schmähgedicht des deutschen „Satirikers“ Jan Böhmermann, welches Erdogan auf flegelhafte, ehrenrührige Weise beleidigte, „Meinungsfreiheit“ sei. (Die Krone setzten die Deutschen dem Ganzen auf, als Böhmermann statt einer Beleidigungsklage eine Auszeichnung für den Schund bekam.)
Doch Erdogan hat den Europäern auch gedroht, daß niemand mehr auf der Straße sicher sein würde, wenn er „seine Türken“ in den EU-Ländern zum Widerstand aufrufen würde. Dies ist eine offene Bedrohung der europäischen Bevölkerung und erinnert fatal an das Verhalten Adolf Hitlers gegenüber der Tschechischen Republik in den Sudetendeutschen Gebieten in den 30iger Jahren!
Wir fordern daher eine klare Entschuldigung von Erdogan gegenüber den Deutschen und den Niederländern.
Ursprünglich als islamischer Reformer angetreten, hat sich Erdogan zu einem größenwahnsinnigen Diktator entwickelt, der Oppositionelle, Journalisten, Lehrer, Abgeordnete seines eigenen Parlaments und ethnischen Minderheiten verfolgen läßt, einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt und mehre Jahre die radikalislamische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien unterstützt hat.

Diesem Wahnsinn ist ein Ende zu machen! Wir fordern daher Sanktionen gegen die türkische Regierung und den sofortigen Abzug der deutschen Truppen samt Ausrüstung aus der Türkei (von Syrien geht ohnehin keine Gefahr aus). Die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union – eine seit Jahren nie enden wollende Farce – sollten gestoppt werden! Sollte die Türkei weiter versuchen, Syrien zu destabilisieren, müssen verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen Ankara ins Auge gefasst werden! Wir unterstützen außerdem die Friedensbemühungen der syrischen Regierung!

NATO-Truppen nach Osteuropa: Deutschland wird zur Zielscheibe!

12.1.2017. Die USA verlegen zusätzliche 84 Kampfhelikopter und mindestens 1.800 weitere Soldaten nach Europa. Der erste Frachter mit zusätzlichen US-Panzern hat bereits in Bremerhaven angelegt, das Gerät wird ausgeladen und zum Teil nach Osteuropa transportiert und vor der russischen Westgrenze stationiert. Dort soll das große NATO-Militärmanöver „Atlantic Resolve“ stattfinden. Das Kommandozentrum dieser Einheit wird sich in Illesheim/Deutschland mit Abteilungen in Lettland, Rumänien und Polen befinden. Wir sehen darin den Versuch, den Konflikt zwischen Rußland und der NATO absichtlich eskalieren zu lassen, Rußland zur irgendwelchen Reaktionen und Maßnahmen zu verleiten und eine Aufrüstungsspirale auf beiden Seiten in Gang zu setzen.
In dem Deutschland zuläßt, daß Teile seines Staatsgebietes von ausländischen Militärs de facto als Aufmarschgebiet gegen einen anderen Staat genutzt werden, macht es sich selbst zur Zielscheibe, wenn der Konflikt eskaliert. Diese Politik ist kriminell und absolut verantwortungslos!
Die NATO-Mitgliedschaft und die Präsenz fremder Truppen stellen daher eine Gefährdung unseres Landes dar!
Nur ein neutraler Staat, der friedlich mit allen Völkern in Einklang lebt, kann daher unsere Sicherheit gewähren.

Wir fordern daher den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO, eine aktive Neutralitätspolitik und den Abzug aller ausländischen Truppen aus der BRD!

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Saudi-Arabien und weitere mit ihm verbündete Golf-Diktaturen (mit Ausnahme Omans) einen brutalen Bomben- und Söldnerkrieg gegen das bettelarme Nachbarland Jemen führen, wird es nun auch für die Bundestagsparteien dringend erforderlich endlich einmal den Arsch hochzubekommen und hier ganz klar Stellung zu beziehen.

Wenn Frau Merkel Krokodilstränen über das Leid der Menschen in Aleppo vergießt, aber zu den Verbrechen im Jemen schweigt, „kann irgendetwas nicht stimmen“, um mal bei Merkels Worten zu bleiben.

Während das Leiden der Menschen im Jemen längst kein Geheimnis mehr ist, behandelt es die Bundesregierung immer noch so und will nun sogar saudi-arabische Offiziere ausbilden!
Es ist klar, daß sich die Bundesregierung scheut, daß Saudi-Regime zu kritisieren, da es ja zu den Großkunden der deutschen Rüstungsindustrie zählt. Allerdings hat dieses Wohlverhalten der Merkel-Regierung auch den Beigeschmack von Korruption und läßt die Schlußfolgerung zu, Syriens Präsident Bashar al-Assad hätte nur in großem Umfang deutsche und europäische Waffen kaufen müssen, um sich dafür die Sanktionen und die politischen Verurteilungen ersparen zu können.

Die UNO warnt, daß 14 Mio. Jemeniten am Verhungern sind – die Reaktion unserer Regierung ist null. Man vergleiche hierzu den Medienrummel um den ertrunkenen kurdischen Jungen Aylan. Wer damals nicht in den Chor der politischen Klageweiber und Berufsjammerer einstimmte, war ein unsensibler Klotz! Da stellt man sich die Frage, warum der massenhafte Tod von Jemeniten die Regierung völlig kalt läßt und zu keinen wahrnehmbaren Reaktionen verleitet.

Das EU-Parlament hat wegen des saudischen Völkermordes im Jemen Sanktionen gegen Saudi-Arabien gefordert. Doch während unsere Regierung bei jedem sonstigen Pfiff aus Brüssel und Straßburg stramm steht, hat sie auch dies ignoriert.

Auf die fragwürdige Praxis der Bundesregierung, neuerdings Phantom-Regime zu unterstützen, also Regierungen, die über keinerlei Rückhalt in ihrer eigenen Bevölkerung, über keine Machtmittel und eine äußerst dürftige Legitimation verfügen – wie z.B. die selbsternannte „Einheitsregierung“ von Fayaz al-Seraj in Libyen oder jene von „Präsident“ Abed Rabbo Mansur Hadi im Jemen – möchte ich hier gar nicht weiter eingehen. Der Einfluß beider vom Ausland installierten schwachen Regime ist nach einem Jahr kontinuierlich weiter zurückgegangen. Wer auf diese Kräfte hofft, die nicht einmal die eigene Hauptstadt kontrollieren, der reitet ein totes Pferd.

Vor rund einem Jahr hat die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung die Fraktionen des Bundestages angeschrieben und auf den damals schon seit Frühjahr 2015 laufenden Krieg Saudi-Arabiens und seiner Satellitenstaaten im Jemen aufmerksam gemacht. Wir haben Ihnen sachlich die Zusammenhänge in jenem Land dargestellt, denn es konnte ja sein, daß sich Ihre Fraktion und Partei gar nicht mit dem Thema befaßt. Nun stelle ich fest: sie will sich offensichtlich nicht befassen. Logo: das Thema taugt ja nicht für den Bundestagswahlkampf!

Ich empfinde die Haltung der Bundesregierung und auch der Bundestagfraktionen zum Thema Jemen als absolut beschämend!



Mit enttäuschten Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher Bürgerbewegung Neue Richtung)



Geantwortet haben die Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN. Beide Parteien verwiesen auf Anträge und Anfragen zum Jemen-Krieg, die aber von den Medien offenbar völlig ignoriert wurden. Die Regierungsparteien haben es generell nicht nötig, sich mit den Bedenken der Bürger auseinanderzusetzen! Dies ist eine grobe Mißachtung der Demokratie!

Solidarität mit den fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas – Nein zu den Machenschaften der USA!

26.5.2016. Seit 1998 haben verstärkt linke, patriotische oder fortschrittliche Kräfte in vielen Ländern Lateinamerikas die Regierungen übernommen. Die Bewegung begann 1998 mit der Wahl von Hugo Chavez zum Staatspräsidenten Venezuelas. Er schaffte es, Sozialismus und Demokratie miteinander in Einklang zu bringen. Später folgten ähnlich orientierte Kräfte in Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Nicaragua, Paraguay, Chile, Uruguay, El Salvador und teilweise sind noch Guatemala, Honduras, Guyana, Surinam und Peru zu nennen.
In vielen dieser Länder wurden soziale Reformen durchgeführt, das Gesundheitssystem für die Armen verbessert (Bolivien, Venezuela), der Hunger erfolgreich bekämpft (Brasilien), eine neue Verfassung mit direktdemokratischen Elementen verabschiedet (Venezuela, Ecuador, Bolivien), US-Militärs aus dem Land gejagt (Ecuador) und erfolgreich Widerstand gegen die Diktatur des IWF geleistet (Argentinien).
Die Liste beeindruckender Reformen könnte hier noch eine ganze Weile weiter fortgeführt werden.
Die USA und auch ihre westlichen Satellitenstaaten in Europa haben von Anfang an gegen diese Politik intrigiert. 2002 scheiterte ein US-inszenierter Putsch gegen Hugo Chavez.
2009 wurde der linksliberale Präsident Manuel Zelaya im Schlafanzug aus dem Bett gezerrt und ins Ausland auf eine US-Militärbasis ausgeflogen. Sein Verbrechen: auch wollte eine neue Verfassung für sein Land! 2012 stürzten rechte Parteien den linken Bischof und Staatschef Paraguays, Fernando Lugo, wegen eines Massakers an Landbesetzern, daß eigentlich seine politischen Gegner zu verantworten hatten.
Putschversuche in Eucador und Bolivien scheiterten. 2015 endete die Amtszeit von Argentiniens linkspopulistischer Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, die Rechte gewann die Wahl und baute sofort viele soziale Errungenschaften ab zugunsten ausländischer Konzerne und „Investoren“. Frau Kirchner mußte sich einen jahrelangen Kleinkrieg mit dem großen, alles beherrschenden Medienkonzern Clarin und US-amerikanischen Hedgefonds liefern.
Seit dem Tode von Hugo Chavez 2013 ist dessen etwas farbloser Nachfolger Nicolas Maduro den Destabilisierungsmaßnahmen der rechten Oppositionsparteien ausgesetzt. Diese werden von den USA und einheimischen Großunternehmern unterstützt. Gegen Venezuelas Regierung führt das einheimische Kapital seit Jahren einen Wirtschaftskrieg mit den gleichen Methoden, mit denen die USA und der Kriegsverbrecher Henry Kissinger 1973 die Regierung Salvador Allendes in Chile zu Fall brachten.
Auch die heutige Medienberichterstattung über Venezuela in der westlichen „Lügenpresse“ ist Teil einer Kampagne. Über jede mickrige Oppositionsdemonstration von 1.000 Leuten wird berichtet, gehen Zehntausende für die Regierung auf die Straße, ist das unserer Presse keine Erwähnung wert. Fotos prügelnder Polizisten aus Griechenland werden als Aufnahmen aus Venezuela ausgegeben usw. usf.
Mit erfundenen Korruptionsvorwürfen wurde die sozialdemokratische Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, aus ihrem Amt enthoben – ausgerechnet mit den Stimmen von US-freundlichen Parteien, gegen deren Spitzenkräfte selbst Verfahren wegen Korruption laufen.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung erklärt sich solidarisch mit den fortschrittlichen, patriotischen und linken Regierungen Lateinamerikas! Sie sind demokratisch gewählt und haben Erstaunliches geleistet! Wir verurteilen die Versuche der USA und der EU-Staaten sowie des internationalen Finanzkapitals, diese Regierungen zu stürzen und den Völkern Lateinamerikas ihren Willen aufzuzwingen.
Nach Artikel 26a des deutschen Grundgesetzes, sind alle Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, unter Strafe zu stellen. Die subversive Wühlarbeit deutscher Parteienstiftungen – wie z.B. der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela verstoßen damit gegen unser Grundgesetz. Wir fordern eine sofortige Einstellung dieser umtriebigen Aktivitäten und ggf. strafrechtliche Ermittlungen!

Neue Richtung begrüßt Nicht-Wahl von Hillary Clinton


12.11.2016. Die Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt die Wahlniederlage der korrupten und opportunistischen US-Politikerin Hillary Clinton bei den US-Präsidentschaftswahlen, da sie in unseren Augen eine Massenmörderin ist.

Hillary Clinton ist die Kandidatin des sogenannten militärisch-industriellen Komplexes in den USA, also jenes Bündnisses aus Rüstungsindustrie, Großbanken, Spekulanten u.a., die ihre Geschäfte mit dem Führen von Kriegen machen.

In den 90iger Jahren drängte Clinton als damalige First Lady gemeinsam mit US-Außenministerin Madeleine Albright ihren Ehemann, US-Präsident Bill Clinton, zum Angriffskrieg auf Jugoslawien. Später stimmte sie als Senatorin für die US-Invasion im Irak, die rund 1 Mio. Menschen das Leben kostete und das Land völlig verwüstete.
Als US-Außenministerin unter Präsident Barack Obama unterstützte sie den rechten Militärputsch in Honduras gegen den demokratisch gewählten, linksliberalen Staatschef Manuel Zelaya. In der Rußlandpolitik ihres Landes gehört Clinton zu den Scharfmachern, die das Land in eine Konfrontation mit Moskau steuerten und den Putsch in der Ukraine sowie die Spaltung dieses Landes befeuerten.

Ihr „Meisterstück“ lieferte sie allerdings 2011 mit dem NATO-Überfall auf Libyen ab, als sie als Außenministerin den schwachen und wankelmütigen Obama zum Krieg drängte.
Libyen war eigentlich ein befreundetes Land, Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi hatte das Kriegsbeil mit den USA schon lange begraben, seine Massenvernichtungswaffen der UNO übergeben oder abgerüstet und arbeitete im Kampf gegen Al-Qaida eng mit Washington zusammen.
Das politische System Libyens war eine Mischung aus „Führerkult“ um Ghaddafi, halb-sozialistischem Wohlfahrtsstaat und einer Rätedemokratie, in der die Bürger ihre Vertreter in sogenannte „Volkskomitees“ wählten, welche die Verwaltung übernahmen. Niemals aber war Libyen die brutale 1-Mann-Dikatur eines Einzelnen als die das Land in den westlichen Medien seit den 80iger Jahren dargestellt wurde. Dies war reine NATO-Propaganda!

Hillary Clinton verbreitete von Beginn an die Lüge, daß der gewalttätige Aufstand in Ostlibyen ein Aufstand des „libyschen Volkes“ gegen einen „Diktator“ sei und verschwieg ganz bewußt, daß da keine Bürger rebellierten, sondern Hardcore-Islamisten und Anhänger des libyschen Al-Qaida-Ablegers Libyan Islamic Fighting Group (LIFG).
Genau wie zuvor ihre Busenfreundin Madeleine Albright im Kosovo-Konflikt nutzte Clinton das Außenministerium, um eine diplomatische Lösung in Libyen zu verhindern und bürstete die US-Regierung auf Krieg. Die Friedensangebote der libyschen Regierung sowohl gegenüber der angreifenden NATO als auch gegenüber den NATO-freundlichen Aufständischen ignorierte sie und sorgte damit für die Eskalation des Krieges. Rund 90.000 Libyer fanden dadurch den Tod. Die Vermittlungsversuche der Afrikanischen Union (AU) und Venezuelas wischte Clinton ebenso beiseite.
Die absolute Krone der Heuchelei setzte Clintons Behauptung auf, als sie nach der Ermordung Ghaddafis behauptete, nun seien die Frauen in Libyen „frei“ und würden „gleiche Rechte“ genießen – ein zynischer Witz, denn unter dem Alt-68er-Antiimperialisten Ghaddafi, konnten sich die Frauen unverschleiert und sicher in der Öffentlichkeit bewegen, standen ihnen alle Jobs (einschließlich der Offizierslaufbahn!) offen, während sie sich heute kaum noch auf die Straße trauen können – geschweige denn unverschleiert oder ohne männliche Begleitung! Die selbsternannte „Feministin“ Clinton ist also massiv mitverantwortlich für die Zerstörung jenes arabischen Landes, in denen die Frauen die meisten Rechte genossen und statt einer „Befreiung“ ebnete sie der Unterdrückung der libyschen Frauen durch das neue Regime der islamistischen Milizen den Weg.
In unseren Augen gehört die Frau für ihre Vergehen vor ein Kriegsverbrechertribunal!

Die Wahl Donald Trumps wollen wir weder begrüßen noch verurteilen. Er ist ein politischer Außenseiter, der einen Anti-Establishment-Wahlkampf geführt hat und die Sorgen und Nöte der einfachen US-Amerikaner aufgegriffen hat. Er selbst gehört allerdings durchaus dem Establishment an und war lange mit den Clintons befreundet.
Seine Ankündigung, sich künftig mehr auf die internen Probleme der USA zu konzentrieren und weniger auf die Entfaltung der imperialen Großmachtambitionen ist zu begrüßen.
Wir verurteilen die völlig einseitige und hetzerische Berichterstattung in den deutschen Medien, die Trump als „Horror-Clown“ darstellten und Clinton einen Heiligenschein aufsetzten und ihre zahlreichen Vergehen totschwiegen.

... ist nicht autistisch!

9.12.2016. Bundeskanzlerin Merkel kritisierte auf dem CDU-Parteitag in Essen die deutsche Öffentlichkeit, die zwar massenhaft gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA auf die Straße gehe, nicht aber wegen der Lage in Syrien. "Wenn ein Freihandelsabkommen mit den USA Hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, aber die so grausamen Bombardierungen auf Aleppo so gut wie keine Proteste auslösen, dann stimmt irgendwas nicht", sagte sie. Dies zeigt den deutlichen Realitätsverlust der Marionettenkanzlerin, denn ganz offensichtlich würde es das Leid von Aleppo gar nicht geben, wenn das Merkel-Regime nicht Waffen an die syrischen Terroristen geliefert hätte. Diese sind sicherlich über Umwege wie der Türkei oder Saudi-Arabien in die Hände der islamistischen Kopfabschneider gelangt, aber es ist wohl klar, daß die Bundesregierung sich das hat ausrechnen können. Und während Merkel dank einer Zwiebel im Ausschnitt Krokodilstränen über das Leid der Terroristen von Aleppo vergießt, ist es ihr scheißegal, daß ihre saudi-arabischen Amigos seit anderthalb Jahren das bettelarme Nachbarland Jemen bombardieren, eine Stadt nach der anderen in Schutt und Asche legen und Tausende getötet haben, nur um eine willfährige Regierung einzusetzen. Fragt sich also, mit wem hier was nicht stimmt.

Merkel ist nicht autistisch – denn Autisten können auch zu besonderen Leistungen fähig sein!





Kay Hanisch

Folgendes Schreiben ging an alle deutschen Parteien, die Vertreter im EU-Parlament haben.



Betrifft: Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien





Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai 2015 hat die Europäische Union (EU) die Sanktionsmaßnahmen gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Diese betreffen Kontosperrungen, Handelsbeschränkungen und Einreiseverbote in EU-Länder für derzeit mehr als 200 Personen sowie 70 Unternehmen und Organisationen aus Syrien.

Wir, die Mitglieder der demokratischen Bürgerbewegung Neue Richtung protestieren gegen diese Maßnahmen und zwar aus verschiedenen Gründen. Zum einen konnte die anfängliche Verhängung der Sanktionen durch die EU noch absoluter politischer Blauäugigkeit geschuldet sein, obwohl sich bereits im Libyen-Krieg 2011 herausgestellt hatte, daß die von der dortigen sogenannten „Opposition“ erhobenen Beschuldigungen („Ghaddafi läßt sein eigenes Volk bombardieren“ u.a. „Räuberpistolen“) sich im Nachhinein als Rebellen-Propaganda herausgestellt haben.

Mit anderen Worten, nach dem sie im Falle Libyens bereits der Greuel-Propaganda aufgesessen war, ließ sich die EU mit ihren Sanktionen auch im Fall Syriens davon leiten. Dies zeugt von geringem politischen Sachverstand. Anders als in Libyen gab es in Syrien aber seit Jahren eine organisierte politische Opposition. Und damit meinen wir nicht völlig unbekannte „Oppositionelle“ und dubiose „Geschäftsleute“, welche die letzten 20 Jahre im westlichen Ausland verbracht haben oder ins Exil geflohene, sich zu kurz gekommen wähnende Kader der Baath-Partei, sondern jene im Land gebliebenen Aktivisten, denen die Machtübernahme Bashar al-Assads im Jahr 2000 erste politische Spielräume eröffnete. Diese Kräfte werden in vielen Medien auch als „innersyrische Opposition“ bezeichnet. Sie stellten die Lage in Syrien, das Vorgehen der syrischen Regierung und die Einmischung des Auslandes von Anfang an kritisch, aber auch recht sachlich dar.
Doch die westlichen Medien und Politiker ignorierten diese Kräfte zum großen Teil und stürzten sich stattdessen mit blinden Solidaritätserklärungen auf die syrische Exilopposition, deren Vertreter kein Mensch in Syrien kannte – vor allem auch weil sie oft erst mit Beginn des „Arabischen Frühlings“ überhaupt erstmals politisch in Erscheinung traten. Diese – oftmals zwielichtigen Figuren – wurden kritiklos von EU, USA und ihren Massenmedien auf den Schild gehoben. Besonders prominent wurde der Fall der vielzitierten selbsternannten „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ mit Sitz in London, die sich als Tante-Emma-Laden herausstellte, dessen Inhaber telefonisch alle möglichen Berichte und Gerüchte aus Syrien aufsaugte und im Internet ungeprüft verbreitete.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß Sanktionen gegen andere Staaten letztendlich hauptsächlich nur die Zivilbevölkerung treffen und die Regimegrößen, auf welche die Sanktionen abzielen sollen, sich andere Kanäle suchen, um sich zu versorgen.

Die Europäische Union und die Bundesregierung lassen zu, daß das NATO-Land Türkei Waffen an die islamischen Extremisten liefert und die Einrichtung eines humanitären Korridors für internationale Hilfstransporte in die kurdischen Gebiete von der Türkei aus verhindert.

Durch die schnelle Ausbreitung von radikalislamischen Terrorgruppen wie „Islamischer Staat“ (IS) oder dem Al-Qaida-Ableger „Al-Nusra-Front“ in Syrien kommen Sanktionen gegen die syrische Regierung einer verdeckten Unterstützung der islamischen Terroristen gleich!

Die von der westlichen Presse mit Vorschußlorbeeren bedachten „gemäßigten Rebellen“ haben sich sowohl politisch als auch militärisch als unfähige Rohrkrepierer erwiesen und sind sehr oft sogar mit fliegenden Fahnen und vom Westen über die Türkei gelieferten Waffen ins Lager der radikalen Islamisten übergelaufen. Auf diese Kräfte zu setzen ist heute illusorisch!

Die Welt hat in Syrien nur die Wahl zwischen Assad und Al-Qaida! Für durchaus wünschenswerte Alternativen bietet die Realität in Syrien aktuell keinen Platz!

Unter dem Druck der anfänglichen Proteste hat Syrien – vom Westen häufig unbeachtete – Reformanstrengungen unternommen. Dazu gehört eine neue Verfassung, welche per Volksentscheid angenommen wurde und den Führungsanspruch der Baath-Partei eliminiert. Oppositionsparteien wurden zugelassen, durften zur Parlamentswahl antreten und konnten bereits einige Sitze ergattern. Ein Oppositioneller wurde sogar zum Minister für Nationale Versöhnung berufen. Präsident Assad stellte sich erstmals Wahlen mit oppositionellen Gegenkandidaten.

Das sind Reformen von denen das von EU und USA so hofierte Saudi-Arabien noch Längen entfernt ist. In Sachen Frauenrechte und Demokratie herrscht dort noch finsterstes Mittelalter.

Die syrische Regierung ist eine der letzten säkularen Regierungen im Nahen Osten. Sie gilt als minderheitenfreundlich, da ihr Präsident selbst einer Minderheit (Aleviten) angehört. Mit dem Sturz der Assad-Regierung dürfte sich eine Progrom-Stimmung gegen die alevitische, die christliche und drusische Minderheit, genauso wie gegen die Schiiten und Ismailiten entladen. Nicht nur, weil die radikalislamischen Terrorgruppen wie IS und Al-Nusra diese Minderheiten als „ungläubig“ ansehen und damit minderwertig, sondern weil sie auch als potentielle Assad-Unterstützer gelten, an denen sich die Islamisten rächen werden! Ein Genozid droht!

Da die EU bei der Verlängerung der Sanktionen offensichtlich wieder einmal nicht die Tragweite ihres Handelns erfassen konnte, fassen wir es hier noch einmal zusammen. Die Sanktionen haben die syrische Wirtschaft ruiniert, die Arbeitslosenrate von 15% auf 58% erhöht und die Gewalt angeheizt. Die Unterstützer der Sanktionen müssen sich außerdem den Vorwurf gefallen lassen, daß sie mit der bewußten Schwächung des syrischen Staates eine indirekte, aber bewußte Unterstützung radikalislamischen Terrorgruppen angedeihen lassen, welche mit großer Wahrscheinlichkeit in einen Genozid an religiösen und ethnischen Minderheiten durch diese Milizen mündet!!!

Gern wird von den Sanktionsbefürwortern immer wieder die Behauptung angeführt, daß die syrische Regierung für die über 200.000 Toten in diesem Konflikt verantwortlich sei. Doch die Verkünder dieser Halbwahrheit blenden aus, daß es zum Kriegführen immer zwei bewaffneter Parteien bedarf, daß Pro-Assad-Demos 2011 genauso von bewaffneten Regimegegnern angegriffen wurden und das die NATO-freundlichen Diktaturen Saudi-Arabien und Katar sowie der NATO-Staat Türkei von Anbeginn des Konfliktes Waffen an die Aufständischen lieferten.

Wir fordern daher:

- Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien
- Schluß mit der verdeckten Kriegsführung gegen den syrischen Staat und der Unterstützung sogenannter „Rebellen“
- Abzug der deutschen Soldaten und PATRIOT-Raketensysteme aus der Türkei, da sie eine Unterstützung des Erdogan-Regimes und dessen aggressiver Hegemonialpolitik darstellen
- Keine Waffenlieferungen mehr an Saudi-Arabien, Katar und die Türkei
- die Einrichtung eines humanitären Korridors für internationale Hilfstransporte in die nordsyrischen Kurdengebiete von der Türkei aus

Wir bitten Sie, sich für die genannten Forderungen einzusetzen und uns eine Stellungnahme zu schicken, wie Sie sich bei der Abstimmung über die Sanktionen verhalten haben.



Mit freundlichen Grüßen





i.A.

Kay Hanisch
(Sprecher)

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin



Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem!
Seit März 2015, also schon bald ein Jahr führt Saudi-Arabien einen Bombenkrieg gegen sein Nachbarland Jemen. Saudi-Arabien – ein Land also, daß Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie ist, dem die BRD die Möglichkeit gewährte, deutsche Waffen in Lizenz zu produzieren und das von Menschenrechtlern als eines der am brutalsten und undemokratischsten Regime auf diesem Planeten angesehen wird.
Hinzu kommt die weltweite Unterstützung Riads für radikal-islamische Terroristen, wie z.B. im Syrien-Krieg.
Weit über 8.200 Menschen sind durch die saudischen Luftangriffe im Jemen getötet wurden. In den Krankenhäusern gibt es kaum noch Medikamente, weil ein saudisches Embargo mit Seeblockade Lieferungen nahezu unmöglich macht.

Schon nach zweiwöchiger Bombardierung im März 2015 hatten mehr als 10 Millionen Jemeniten Zugang zu Nahrung, Wasser und Strom verloren. Außerdem wurden in den zwei Wochen schon 100.000 Jemeniten wohnungslos.

Die UN-Nahrungsbehörde warnte jüngst, das Jemen insgesamt „sich in Gefahr einer Hungersnot befindet“. In nahezu der Hälfte der Provinzen herrscht bereits Hunger.
Etwa 300 000 kleine Kinder (1 – 4 Jahre) sind unterernährt und 7,6 Millionen leben am Rande des Hungers.

All dies ist Ihnen bisher keine Erwähnung wert – so ist zumindest unsere und die öffentliche Wahrnehmung. Die Ereignisse im Jemen werden konsequent unter den Teppich gekehrt, denn schließlich sind ja auch die USA an jenem saudischen Krieg beteiligt und leisten logistische Hilfe.

Mit Wohlwollen haben wir Ihre Äußerung im letzten Jahr registriert, daß Deutschland sich verstärkt um die Bekämpfung der Fluchtursachen bemühen muß. Doch dies würde eine 180-Grad-Wende in der bisherigen Politik der BRD bedeuten und die hat bisher nicht stattgefunden.

Die auf Ausbeutung und billige Rohstoffgewinnung abzielende Afrikapolitik der BRD und der EU hat sich keinen Deut geändert.

Weder wurde das Embargo gegen das syrische Volk aufgehoben, noch der türkische NATO-Partner Erdogan zur Räson gebracht, der die islamische Terrormiliz IS in Syrien unterstützt hat. Während andere Staatschefs wie Libyens Muammar al-Ghaddafi mit einer NATO-Intervention abgestraft wurden, darf Erdogan offenbar „sein eigenes Volk bombardieren“ um einmal im NATO-Jargon zu bleiben. Die Mitgliedschaft in diesem illustren Militärbündnis bedeutet offenbar auch gleichzeitig Narrenfreiheit in Sachen Menschenrechte.
Dabei sollten doch die Deutschen hier besonders sensibel sein, haben sie doch schon 1915 große Schuld auf sich geladen, als sie darüber hinwegsahen, wie der damalige türkische Verbündete die armenische Minderheit nahezu auslöschte.

Stattdessen bekommt der türkische Machthaber deutsche Steuergelder hinterhergeworfen, um syrische Flüchtlingsströme zu stoppen, die es ohne die Einmischung des Westens und seiner diversen Satellitenstaaten wie Katar und Saudi-Arabien in den syrischen Konflikt gar nicht geben würde.

Während Sie sich feiern lassen als Madonna der Flüchtlingshelfer und Ikone einer fragwürdigen „Willkommenskultur“, die in eine Sackgasse führt, weil es in den nächsten Jahren gar nicht genug Arbeitsplätze für 80% aller neuen Flüchtlinge geben wird, ist Ihnen die Erwähnung der Lage im Jemen kein Wort wert.

Sie stellen sich stattdessen noch vor das saudi-arabische Regime und nehmen es gegen Kritik in Schutz!

Was soll also das ganze humanitäre Getue, wenn man nicht einmal in der Lage ist, eine klare Position gegen einen verbrecherischen Angriffskrieg zu beziehen? Und bitte erklären Sie nicht, daß Saudi-Arabien nur den (als einzigen zur Wahl stehenden Kandidaten!) „gewählten“ Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt bringen will. Seine Regentschaft ist eine Illusion, denn er hat keinerlei Basis in der Bevölkerung mehr. Selbst wenn er eines Tages von internationalen Schutztruppen wieder ins Amt gehievt wird, dürfte er nicht mehr als ein „Bürgermeister von Sanaa“ sein. Stattdessen wird sich Al-Qaida weiter im Jemen ausbreiten – mit freundlicher und diskreter Förderung Saudi-Arabiens.

Zu all dem schweigt die deutsche Politik. Wir haben den Eindruck, daß sich die Regierungsspitze der BRD von den saudischen Erdölmilliarden hat kaufen lassen.

Dies ist alles sehr beschämend für die deutsche Bevölkerung und es ist eine Verhöhnung all jener Menschen, die Ihnen derzeit noch die Stange halten, weil sie glauben, daß Ihre Flüchtlingspolitik von humanitären Motiven geleitet ist.
Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, sich zu erklären und auch den Ankündigungen einer Bekämpfung von Fluchtursachen Taten folgen zu lassen. Öffentliche Kritik am Vorgehen Saudi-Arabiens oder ein Durchbrechen der saudischen Blockade zur Lieferung humanitärer Güter wären schon einmal ein Anfang!

Wegen der fortgesetzten Untätigkeit der Bundesregierung bezüglich des Jemen-Konfliktes und der dortigen humanitären Katastrophe haben wir uns an die Botschaft des Sultanats Oman gewandt und die omanische Regierung gebeten, ihrer Vermittlertätigkeit wieder aufzunehmen.


Mit freundlichen, aber enttäuschten Grüßen



Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung, i.A. der Mitgliederversammlung)

Neue Richtung warnt vor neuem „Regime-Change“ auf den Philippinen

15.9.2016. Die Mitglieder der Neuen Richtung begrüßen den Versuch des neugewählten philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, Frieden mit den kommunistischen Rebellen der „Neuen Volksarmee“ (NPA) zu schließen. Ebenfalls unterstützen wir Dutertes Forderung nach einem Abzug der US-Militärs von den Philippinen. Wir sind aber in Sorge, daß durch eine offenbar unabhängigere Politik des Inselstaates von den USA auch die Wahrscheinlichkeit wächst, daß Washington einen Umsturz auf den Philippinen fördert, da es um seinen Einfluß in Asien fürchtet – besonders im Hinblick auf das erstarkende China. Um den chinesischen Ansprüchen Paroli zu bieten, sind die Philippinen als „unsinkbarer Flugzeugträger“ für die USA im Ernstfall unverzichtbar.

7.3.2016. Na gut, die Formulierung ist vielleicht etwas übertrieben. Aber das Europäische Parlament – man glaubt es kaum – hat sich für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen und dieses mit dem brutalen Militäreinsatz des Landes im benachbarten Jemen begründet, wodurch schon Tausende Zivilisten umgekommen sind. Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat schon Ende letzten Jahres ein Wirtschafts- und Waffenembargo gegen den Aggressor Saudi-Arabien gefordert und diesbezüglich Abgeordnete sowie große Organisationen der Zivilgesellschaft wie Amnesty International, ATTAC oder Human Rights Watch angeschrieben. Steter Tropfen höhlt den Stein und es ist uns vollkommen klar, daß das verschnarchte Europaparlament nach fast einem Jahr saudischen Bombenterrors nun ganz plötzlich nicht von selbst darauf gekommen ist, sondern der Druck aus der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition auch eine Rolle gespielt hat.
Die EU-Staaten sind allerdings nicht verpflichtet, die Forderung des Parlaments umzusetzen.

Neue Richtung fordert Ende der Gewalt gegen Berg-Karabach

7.4.2016. Die Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert den Angriff der aserbaidschanischen Armee auf die selbsternannte Republik „Berg-Karabach“, die von der armenischen Minderheit bewohnt wird und die vom Nachbarland Armenien unterstützt wird. Wir sehen darin den Versuch Aserbaidschans, seine Verhandlungsposition gegenüber Armenien mit Gewalt zu verbessern. 1994 hatte Aserbaidschan diese Gebiete im Krieg an Armenien verloren. Der Krieg war selbstverschuldet, denn nach Progromen und Vertreibungen in der damaligen Provinz Berg-Karabach durch Aserbaidschan griff das kleinere Armenien als „Schutzmacht“ der dortigen armenischen Minderheit ein. Nun hat die Regierung in Aserbaidschan seit Jahren versucht, durch massive Aufrüstung seine Position zu verbessern, um sich die Gebiete notfalls mit Gewalt zurückholen zu können.
Wir fordern eine friedliche Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes und Gespräche zwischen allen Akteuren ohne Vorbedingungen

22.3.2016. Der frühere FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle galt lange als Symbol einer neoliberalen „Yuppie-Politik“ in der Bundesrepublik. Er stand für flotte, provokative und teils verächtliche Sprüche gegen sozial Schwache, den Rückzug des Staates und exzessive Privatisierungen und avancierte nach der Gründung der Neuen Richtung 2008 sofort zu so einer Art „Lieblingsfeindbild“ unserer Bürgerbewegung.
Doch die Welt ist nicht schwarz und weiß. Neben peinlichen Affären wie der gescheiterten Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen und die darauf folgende Großspende einer Hotelkette an die FDP, welche die Partei sofort in den Ruch der Korruption brachten, war es die FDP, die in der schwarz-gelben Koalition die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger durchsetzte und mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine äußerst streitbare und standhafte Kämpferin für die Bürgerrechte und gegen die Überwachungsstaat ins Amt brachte. Endgültig versöhnten wir uns mit Westerwelle, als er versuchte, trotz des geringen Spielraums der de facto noch besetzten BRD eine „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ in der Außenpolitik umzusetzen – auch wenn er jedes Mal dabei scheiterte. Westerwelle sprach sich gegen die Aufstockung des deutschen Truppenkontingentes in Afghanistan aus und brach darüber einen hinter den Kulissen ausgetragenen Streit mit Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) vom Zaun. Er forderte mehrfach den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Die USA ignorierten ihn natürlich. Im Jahre 2011 enthielt sich die BRD im Weltsicherheitsrat klugerweise auf Initiative Westerwelles, als das Gremium den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Libyen legitimierte, der zum völligen Staatszerfall und einem bis heute anhaltenden Bürgerkrieg führte. (Mehr als eine Enthaltung war wohl für den eigentlich US-freundlichen Westerwelle, der auch der „Atlantikbrücke“ angehörte, nicht drin).
Dennoch wuschen ihm die transatlantischen Seilschaften in den Medien und Politik der BRD sofort den Kopf. Seine halb-pazifistischen Zaudereien konnten von den stramm US-freundlichen Marionetten in Parlament und Presse nicht geduldet werden und er wurde zum „Abschuß“ freigegeben. Kurze Zeit später mußte Westerwelle die Posten des Vize-Kanzlers und FDP-Chefs räumen, Außenminister durfte er bleiben, nach dem er öffentlich vor der NATO zu Kreuze kroch und die Intervention lobte, nach dem ihn seine Partei beinahe 14 Tage lang zu einer derartigen Aussage prügeln mußte.
Für uns war das die Gelegenheit unser Feindbild zu überdenken. Wir schrieben ihm damals einen Brief und erklärten uns mit seiner ablehnenden Position des Libyen-Krieges und mit ihm selbst solidarisch.
Guido Westerwelle starb am 18. März 2016 im Alter von nur 54 Jahren an Krebs.

Oman Botschaft Berlin
Clayallee 82
14195 Berlin
Deutschland



Betrifft: Krieg im Jemen



Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere politische Bewegung, welche deutschlandweit aktiv ist, sieht den Konflikt in der Republik Jemen mit großer Sorge. Uns beunruhigen nicht nur die vielen menschlichen Opfer, sondern auch die anhaltende Destabilisierung der ganzen Region.
Das Sultanat Oman hat sich unter der klugen und besonnenen Führung von Sultan Qabus bin Said nicht nur als Hort der Stabilität und des Friedens, sondern auch als wichtiger Dialogpartner zwischen den widerstreitenden Kräften im jemenitischen Konflikt erwiesen.
Wir möchten das Sultanat Oman bitten und ermuntern, diese diplomatische Brückenfunktion wieder verstärkt wahrzunehmen und einen weiteren Vermittlungsversuch zur Beendigung des schrecklichen Krieges im Jemen zu unternehmen.

Mit vorzüglicher Hochachtung,



Kay Hanisch
(Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung)

Neue Richtung kritisiert Schauprozeß gegen Laurent Gbagbo in Den Haag

5.2.2016. Seit Ende Januar wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein fragwürdiger Prozeß gegen Laurent Gbagbo, den 2011 von Frankreich gestürzten, rechtmäßig gewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, geführt. Der IStGH ist bisher dadurch aufgefallen ist, entweder unbedeutende Milizenführer aus Afrika oder Kritiker der westlichen, auf Ausbeutung und Destabilisierung ausgerichteten Afrikapolitik wie Gbgabo, Omar al-Bashir (Sudan), Muammar al-Ghaddafi oder Saif al-Islam (Libyen) anzuklagen. Nun versucht dieses Gericht, dem Sozialisten Laurent Gbagbo die alleinige Schuld für die gewalttätigen Unruhen nach der Wahl 2010 in die Schuhe zu schieben.
Dieser hatte die jahrzehntelange Dominanz Frankreichs in der Elfenbeinküste beendet und als es nach den Wahlen 2010 Streit um das Wahlergebnis gab, erkannte Paris den Gegenkandidaten Gbagbos, den neoliberalen Alessane Ouattara, einen persönlichen Freund von Frankreichs Machthaber Nicolas Sarkozy und einen ehemaligen Mitarbeiter des IWF, als neuen Staatschef an. Es folgten Wochen der Kämpfe zwischen der Gbagbo-Regierung und den Milizen Ouattaras, die von französischen Truppen und UNO-Soldaten unterstützt worden.
Die Kämpfe forderten rund 3.000 Tote, die man nun allein Gbagbos Soldaten anlastet, obwohl Ouattaras Kämpfer allein im Dorf Douekoue 700-800 Leute umbrachten.
Wir fordern daher die Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofes, da er nur dazu dient, die neokoloniale Politik des Westens in der Dritten Welt juristisch zu bemänteln. Er ist kein unabhängiges Gericht, sondern ein Standgericht für antikoloniale Politiker, während er so tut, als hätten deren bewaffnete Gegner nur mit Platzpatronen geschossen oder mit Erdnüssen geworfen. Es ist nicht gewährleistet, daß vor diesem Gericht, daß finanziell abhängig von den westlichen Nationen ist, ein fairer Prozeß geführt werden kann.
Wir begrüßen die im Februar 2016 getroffene Entscheidung der Afrikanischen Union (AU), sich wieder aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen.
Dies würde dazu führen, daß die Haftbefehle dieses dubiosen Gerichtes in Afrika ignoriert werden können. Wozu braucht man ein Gericht, welches sich weigert, die großen Kriegsverbrecher wie George W. Bush, Tony Blair, Henry Kissinger usw. anzuklagen und sich nur an die „kleinen Fische“ hält?

Mit einem Schreiben an die venezuelanische Botschaft entschuldigt sich die Neue Richtung (stellvertretend für alle aufrechten Demokraten und friedliebenden Bürger in unserem Land) für die einseitige, feindselige und peinliche Außenpolitik der BRD gegenüber Venezuela.




Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
Schillstrasse 9-10
10785 Berlín





Betrifft: Entschuldigung für EU-Resolution





Sehr geehrte Damen und Herren,

im Dezember 2014 hat das Europäische Parlament eine Resolution gegen die Bolivarische Republik Venezuela erlassen, in der gefordert wird, angeblich "willkürlich Inhaftierte" freizulassen und "unverzüglich“ der Regierung „nahestehende bewaffnete Gruppen zu entwaffnen und aufzulösen". Desweiteren wird in der Resolution die „politische Verfolgung“ in Venezuela „entschieden verurteilt“ und ein „Ende der Straflosigkeit“ in Bezug auf bolivarische Milizen gefordert.

Wir sind beschämt darüber, daß auch deutsche EU-Abgeordnete an diesem Beschluß mitgewirkt haben. Im Gegensatz zu diesen EU-Abgeordneten ist unsere Bewegung politisch informiert und weiß natürlich, daß es in Venezuela keine willkürlich verhafteten Personen gibt, sondern daß diese an den gewalttätigen Protesten gegen die demokratisch gewählte Regierung von Nicolas Maduro Anfang 2014 beteiligt waren. Etliche Personen, die inhaftiert wurden – wie der rechtsradikale Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez – hatten öffentlich zur Gewalt gegen die Regierung aufgerufen. Öffentliche Gebäude und Gesundheitsstationen wurden von den Regierungsgegnern zerstört. Ein solches Verhalten wäre auch in Deutschland nicht straflos geblieben.

Die Existenz der in der Resolution erwähnten regierungsnahen bolivarischen Milizen ist ja erst die logische Konsequenz und eine reine Verteidigungsmaßnahme auf den extremistischen, US-freundlichen Putschversuch von 2002, welchen auch politische Kräfte aus der Europäischen Union unterstützten.

Wir beurteilen die Situation in Venezuela objektiv und aus dem politischen und historischen Kontext heraus und erklären uns solidarisch mit der bolivarischen Regierung.

Die politische Bürgerbewegung Neue Richtung möchte sich stellvertretend für alle friedlichen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland für die Beteiligung von deutschen EU-Abgeordneten an der EU-Resolution gegen Venezuela entschuldigen. Ebenfalls entschuldigen wir uns für die einseitige Politik der deutschen Bundesregierung gegenüber Venezuela. Wir distanzieren uns ausdrücklich von der politischen Beeinflußung der venezuelanischen Opposition durch politische Stiftungen und NGO´s aus Deutschland (wie zum Beispiel der Konrad-Adenauer-Stiftung).

Wir bitten die Regierung Maduro dennoch um eine milde Beurteilung der Außenpolitik unserer Bundesregierung, da die Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zur Bolivarischen Republik Venezuela nicht wirklich souverän ist, sondern sich sehr stark an den politischen Vorgaben der USA orientieren muß.
Leider ist es unserem Volk auch nach der Wiedervereinigung 1990 nicht gelungen, die kolonialen Fesseln abzuschütteln.

Jeder Bundeskanzler muß vor Amtsantritt eine geheime, sogenannte „Kanzlerakte“ unterschreiben, in der er versichert, im Zweifelsfall die Interessen der Bundesrepublik Deutschland den Interessen der USA unterzuordnen. Dies berichtete der frühere sozialdemokratische Bundesminister Egon Bahr (* 1922), der als wichtigster außenpolitischer Berater des SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt (1969-74) galt.





Mit freundlichen Grüßen,





Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

Neue Richtung fordert Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland


28.9.2015. Seit dem Kalten Krieg haben die USA rund 20 Atombomben in Deutschland stationiert. Sie lagern im US-Stützpunkt Büchel in der Eifel und warten auf ihren Einsatz im Ernstfall. Nach dem Ende des Kalten Krieges wäre es logisch gewesen, die Bomben ebenso wie es die Sowjetunion gemacht hat, abzuziehen und auf US-Territorium zu verlagern. Das ist nicht passiert! Nun planen die USA, diese Bomben zu modernisieren!
Die 20 Bomben sind Teil der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ der BRD – daß heißt, daß im Ernstfall deutsche Tornado-Jets die Bomben abwerfen müssen!
Nach 2009 forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mehrfach den Abzug der Bomben. Die USA haben gar nicht darauf reagiert. Dies zeigt, daß die BRD kein souveräner Staat ist und in wichtigen militärischen Fragen nicht einmal auf ihrem eigenen Staatsgebiet das Sagen hat!Rußland sieht in der Modernisierung der Bomben eine Bedrohung und hat gedroht, den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zu kündigen und seinerseits aufzurüsten, um der neuen Herausforderung durch die USA und die NATO entgegenzutreten.

Die Bundesregierung möchte 120 Mio. Euro in die Modernisierung des Stützpunktes Büchel stecken. Das dies in Verbindung mit den verbesserten Bomben steht, streitet sie notorisch zwar ab, aber dies ist mehr als zweifelhaft.

Deutschland wird im Ringen der Großmächte USA und Rußland um die Vorherrschaft in Europa zur wehrlosen Zielscheibe! Wir haben Atomwaffen im Land, die uns zu einem Primärziel der Russen im Kriegsfall machen, aber haben keinerlei Verfügungsgewalt über diese Waffen!

Wir fordern daher:

- Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD

- Abzug aller noch verbliebenen ausländischen Truppen von deutschem Staatsgebiet

- Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“

- Austritt aus der NATO und eine Neutralitätspolitik (wie sie z.B. die Schweiz praktiziert), die es uns ermöglicht, friedlich mit allen Völkern und Nationen gemeinsam zu leben

Neue Richtung fordert Waffenembargo und Flugverbotszone gegen Aggressor Saudi-Arabien

9.5.2015. Seit März 2015 führt das Königreich Saudi-Arabien – eine absolutistisches Regime der Familie Saud, in dem es nahezu keine Bürgerrechte gibt – einen Bombenkrieg gegen das schwächere Nachbarland Jemen. Zahlreiche Städte wurden bombardiert, weit über 1.000 Personen getötet und nicht nur militärische Ziele, sondern auch die zivile Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser oder der internationale Flughafen der Hauptstadt Sanaa wurden zerstört, weswegen nun keine Flüge mit Hilfsgütern mehr eintreffen können.
Hintergrund für die Angriffe ist der Vormarsch einer Rebellenbewegung namens Ansarullah, die von dem nordjemenitischen Stamm der Huthis dominiert wird. Die Huthis lehnen die fundamentalistische Auslegung des Islam wie in Saudi-Arabien, wo Frauen z.B. nicht ein Auto steuern oder ohne männliche Begleitung nicht aus dem Haus gehen dürfen, ab. Ferner möchte Ansarullah auch nach eigenen Angaben die soziale Ungleichheit im Lande bekämpfen und die US-amerikanischen Militärstützpunkte schließen.
Mit ihrer Eroberung der Hauptstadt Sanaa haben die Huthis Ende 2014 den saudi-freundlichen Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ins saudische Exil vertrieben. Hadi, der 2012 als einziger Kandidat mit 98% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, hatte sich als unfähig und vermutlich auch korrupt erwiesen. Zunächst aus seiner Hochburg, der Hafenstadt Aden, später aus Saudi-Arabien, versuchte Hadi seine Macht wieder herzustellen. Doch der Großteil der jemenitischen Armee gehorchte immer noch dem 2012 von den USA im Zuge des „Arabischen Frühlings“ nach 34 Amtsjahren gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh. Dieser verbündete sich überraschend mit Ansarullah, so daß die Rebellen jetzt von einem Großteil der Armee Unterstützung bekommen. Die Anhänger von Hadi gerieten schnell unter Druck, so daß Saudi-Arabien eingriff, um dessen Regime wieder herzustellen.
Trotz des Bombenterrors der Saudis ist die Allianz aus Ansarullah und den Militärs von Ex-Präsident Saleh weiter auf dem Vormarsch gegen Hadi und seine Söldner, unter denen sich auch Al-Qaida-Kämpfer befinden sollen.
Ex-Präsident Saleh hat bereits zu Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen aufgerufen, doch Hadi und Saudi-Arabien haben abgelehnt. Saudi-Arabien verschärfte die Angriffe gegen den Jemen stattdessen noch weiter. Menschenrechtler bezeichnen die Diktatur der Familie Saud als eines der brutalsten Regime weltweit und Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie (z.B. Ankauf von Leopard 2-Kampfpanzern).

Vor diesem Hintergrund fordert die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung daher, die engen Beziehungen unseres Landes zu Saudi-Arabien ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen. Wir rufen die Bundesregierung auf, bis auf weiteres ein Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien zu verhängen und dieses auch mit internationalen Partnern (z.B. EU oder UNO) durchzusetzen.
Zudem sollte die BRD ihr Erdöl künftig verstärkt bei demokratischen Staaten wie Venezuela kaufen, statt mit deutschem Steuergeld die Privatschatulle des aggressiven Saudi-Clans zu füllen, für den Wahlen, Parlament, Parteien und Meinungsfreiheit Fremdwörter sind.
Im Jahre 2011 erließ die UNO eine Flugverbotszone über Libyen mit der Begründung, der national und panafrikanisch orientierte Staatschef Muammar al-Ghaddafi würde die Aufständischen bombardieren lassen. Dies hat sich im Nachhinein als Propagandalüge der NATO erwiesen. Doch die Angriffe der Saudis im Jemen sind real – wie ja auch selbst die Massenmedien der mit Saudi-Arabien verbündeten Westmächte berichten. Daher fordern wir die Errichtung einer Flugverbotszone über Saudi-Arabien, um zu verhindern, daß das Saudi-Regime weiterhin unschuldige Zivilisten im Jemen ermorden kann. Da die USA ja bereits Kampfschiffe in der Region haben, dürfte es ihnen ja nicht schwer fallen, ein Flugverbot durchzusetzen.
Sonst würden sich die selbsternannten „Verteidiger westlicher Werte und Menschenrechte“ ja dem Verdacht aussetzen, in Libyen und Saudi-Arabien mit zweierlei Maß zu messen.

Für die Schließung des US-Stützpunktes Ramstein – kein Steuergeld für US-Militär-Krankenhaus!

20.8.2015. Die USA planen in Weilerbach, in der Nähe der berüchtigten US-Airbase Ramstein, die Errichtung eines Krankenhauses für US-Soldaten. Das Gebäude soll zunächst neun Operationssäle, 120 Behandlungszimmer, 68 Betten enthalten und 124.000 Quadratmeter umfassen. Aufgrund der Größe ist aber mit einiger baldigen Erweiterung zu rechnen. Der eigentliche Skandal ist, daß die Bundesregierung den Bau des 1,2 Mrd. Euro teueren Objektes mit 127 Mio. Euro aus dem deutsche Staatshaushalt unterstützt, wie eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag ergab! Dies sind deutsche Steuergelder! Wie kommt der deutsche Steuerzahler dazu, die gewaltigste und aggressivste Militärmacht der Erde zu subventionieren?

Die US-Airbase Ramstein ist Dreh- und Angelpunkt zahlreicher US-Kriegsverbrechen in der Welt! Von ihr aus wird der Krieg mit ferngelenkten, unbemannten Drohnen über die dortige Satellitenrelaisstation geführt, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, wo diese US-Waffen Tausende unschuldiger Menschen töten.

Wir unterstützen daher den gegen die US-Airbase Ramstein gerichteten Appell zahlreicher Friedensgruppen und rufen alle zur Unterzeichnung auf: Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg! (www.ramstein-kampagne.eu)

Wir fordern die Schließung der US-Airbase Ramstein sowie die Schließung aller ausländischen Militärstützpunkte auf deutschem Boden sowie den Abzug aller fremden Truppen, sowie die Nutzung der ausländischen Stützpunkte als Flüchtlingsunterkünfte, für Menschen, die durch die NATO-Kriege heimatlos gemacht wurden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, keinen Cent für ausländische Militäreinrichtungen bereitzustellen!

Wir sehen die Zukunft unseres Landes als neutralen Staat, der friedlich im Einklang mit allen anderen Völkern und Nationen zusammenlebt und nicht Teil der aggressiven, multi-nationalen NATO-Kriegsallianz ist, welche permanent gegen internationales Recht verstößt und Tod und Elend über verschiedene Staaten bringt (Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Irak usw.)

Vorbereitungen zum Dritten Weltkrieg laufen schon

Wer die Strategie der USA aufmerksam verfolgt, stellt fest, daß sie Rußland und China einkreisen und isolieren wollen – bevor die finale Schlacht beginnt.

18.9.2012. Nach der Auflösung des Warschauer Paktes wurde mit Rußland vereinbart, daß keine NATO-Soldaten jenseits der ehemaligen innerdeutschen Grenze stationiert werden – und nun betreiben US-Soldaten ein Radarsystem und Foltergefängnisse in Polen, die baltischen Staaten sind NATO-Mitglieder geworden und Georgien wäre es bereits am liebsten schon geworden, wäre da nicht sein ungelöster Territorialkonflikt mit zwei abtrünnigen Provinzen. In der neutralen Ukraine fand 2004 ein pro-westlicher Umsturz, die sogenannte „Orange Revolution“, statt und lediglich dem populistischen Zick-Zack-Kurs der zeitweiligen Premierministerin Julija Timoschenko ist es zu verdanken, daß die Ukraine noch nicht fest in der NATO integriert wurde. In Weißrußland, einem engen Verbündeten Moskaus, versuchen NATO- und EU-Staaten permanent den anti-neoliberalen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zum Rücktritt zu zwingen und die Opposition zu unterstützen.

Nicht alle Umstürze verlaufen reibungslos

In Kirgisien inszenierten die USA 2005 die sogenannte „Tulpenrevolution“ um das neutrale Regime des Staatschefs Askar Akajew zu beseitigen und um eine US-freundliche Regierung unter Kurmanbek Bakijew zu installieren. Inzwischen wurde seine Regierung durch Wahlen wieder beseitigt.
Der Einmarsch in Afghanistan und im Irak verwickelte die USA jahrelang in verlustreiche Bodenkriege. Die Bombardierung und Unterwerfung des russischen Verbündeten Serbien (damals noch Jugoslawien) 1999 brachte letztlich den Patrioten Vojislav Kostunica ins höchste Staatsamt, der kein Freund der Amerikaner war und die serbische Neutralität in der Verfassung festschreiben lies. Der derzeitige Premierminister im Irak, Nuri al-Maliki, einst als Marionette von Washington installiert, schlug sich auf die Seite Syriens und des Irans.

Hauptziel: Isolierung und Einkreisung

Washington weiß genau, daß es nur zwei Staaten gibt, die es in naher Zukunft fürchten muß: China und Rußland. Einzeln genommen sind beide Staaten keine Bedrohung, aber zusammengenommen können sie das US-Imperium weltweit als führende Macht ablösen. Deswegen versuchen die USA alles, um beide Staaten zu schwächen, in dem sie innere Konflikte schüren (in China: Unterstützung der tibetischen und der uigurischen Minderheiten oder für Taiwan; in Rußland: Unterstützung der politischen Opposition) oder Raketenabwehrschirme an den Grenzen der beiden Länder errichten, um deren Fähigkeiten zu einem Gegenschlag einzuschränken. In Osteuropa (Polen und Tschechische Republik) wird gerade ein solcher Schirm installiert, um – so die offizielle Ausrede Washingtons – Raketen aus dem Iran abzufangen. Doch iranische Raketen können gar nicht so weit fliegen und es wäre Selbstmord für die Islamische Republik Iran, Europa und damit die NATO anzugreifen. In Japan planen die USA ebenfalls einen solchen Schirm zur errichten – gegen eine angebliche „Bedrohung“ durch das kommunistische Nordkorea – gemeint ist aber in Wirklichkeit China. In Asien haben die Vereinigten Staaten sich militärisch bereits in Japan, Südkorea, Afghanistan, Kirgisien und den Philippinen festgesetzt.

Rohstoffsicherung dient der Kriegsvorbereitung

Will man einen großen Krieg führen, benötigt man dazu wichtige Rohstoffe. Viele davon lagern in Afrika und müssen nur noch gefördert werden. Hier gibt es Erdöl, Erdgas, Uran für Atomwaffen, Coltan für Computerchips, Kupfer, Gold, Diamanten, Edelhölzer, Sonnenenergie etc.. Der Überfall auf Libyen 2011 war der Startschuß für den geplanten weltweiten Krieg. Denn Libyens „Revolutionsführer“ (=Staatsoberhaupt) Muammar al-Ghaddafi war der Mentor und Motor, aber auch der größte Finanzier der Afrikanischen Union (AU). Er verhinderte u.a., daß die USA sich mit ihrem Militärkommando AFRICOM auf dem schwarzen Kontinent einnisteten. Er plante eine eigene Währung für Afrika, den „Gold-Dinar“, der den US-Dollar und den Euro hätte ins Hintertreffen geraten lassen. Die brutale Bombardierung Libyens, die Zerstörung dieses Staates durch die NATO und die Ermordung Ghaddafis durch NATO-Söldner setzten dem Traum von einer unabhängigen Entwicklung Afrikas ein Ende. Zu Beginn des Libyen-Feldzuges putschten die Franzosen auch gleich Laurent Gbagbo, den linksnationalen Präsidenten der Elfenbeinküste, auch er ein AFRICOM-Gegner, aus dem Amt. Der Sudan, der wichtigste Handelspartner Chinas in Afrika, wurde auf Betreiben des Westens geteilt. Es ist kein Zufall, daß in dem neuen Staat „Südsudan“ die meisten Erdölquellen liegen.

Attacken auch gegen kleinere unabhängige Staaten

In Lateinamerika haben etliche Staaten seit ein paar Jahren linke Regierungen, die wesentlich selbstbewußter gegenüber den USA auftreten, als dies zuvor der Fall war und auch ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland und China ausgeweitet haben. In mehreren dieser Staaten unterstützten die USA rechte Umsturzversuche. Während diese in Venezuela, Bolivien und Ecuador scheiterten, waren sie in Honduras und Paraguay erfolgreich. Auch diese Umsturzversuche müssen im Zusammenhang mit der Isolierung Chinas und Rußlands gesehen werden, denn Washington versucht weltweit unabhängige Regierungen durch hörige Regime zu ersetzen.

Phase II: Der Syrien-Konflikt

Die zweite Phase des Krieges findet nach Libyen nun ihre Fortsetzung in Syrien, welches der einzige militärische Verbündete Rußlands im Nahen Osten ist. Moskau unterhält im syrischen Mittelmeerhafen Tartus seine einzige Marinebasis im Mittelmeer. Stürzt die syrische Regierung dürfte Rußland diesen Außenposten auch bald los sein. Deshalb unterstützt das Obama-Regime die „Freie Syrische Armee“ (FSA), die aber keine Rebellenarmee ist, wie uns deutsche Medien immer wieder weismachen wollen, sondern ein loses Netzwerk von islamistischen Banden und Terroristen, die keine klaren politischen Vorstellungen haben, was nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad überhaupt passieren soll. Mit dem geplanten Regierungswechsel in Syrien soll auch der von den USA verhaßte Iran geschwächt werden, der eine Militärallianz mit Syrien eingegangen ist.

Widerstand gegen den NATO-Terror!

Die europäischen Staaten werden über die von den USA dominierte NATO in diesen Krieg mit eingebunden werden. Europa wird so in naher Zukunft auch zum Schlachtfeld im Kampf des US-Imperiums gegen seine Konkurrenten werden. Deutschland droht in einen Konflikt hineingezogen zu werden, der nicht im Interesse unseres Landes ist. Die zahlreichen US-amerikanischen Stützpunkte in Deutschland machen die BRD sogar noch zu einem legitimen Angriffsziel. Deshalb müssen die ausländischen Truppen so schnell wie möglich verschwinden. Nur ein Austritt aus der NATO und der Weg in die Neutralität mit guten Beziehungen zu allen Nationen kann verhindern, daß Deutschland zwischen Hammer und Amboß der Großmächte gerät.
Darum sollten sich die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unseres Landes dringend mit einander vernetzen, um über die Kriegsgefahr aufzuklären, der US-Strategie mit Protestaktionen, Infoveranstaltungen und taktischen Bündnissen entgegenzutreten und ein friedliches, neutrales Deutschland zu fordern. Die Bürgerbewegung Neue Richtung ist bereit, sich daran zu beteiligen!

Döbeln, 25.1.2015



Kultusministerium Sachsen-Anhalt
- z. H. Herrn Minister S. Dorgerloh -
Turmschanzenstraße 32
39114 Magdeburg



Betrifft: Friedensbewegung und Bundeswehr in Schulen


„Sehr geehrter Herr Minister Dorgerloh,

wir, die Mitglieder der bundesweit aktiven Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßen Ihren Vorstoß, Bundeswehr und Friedensinitiativen in Schulen gleichberechtigt zu Wort kommen zu lassen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine pluralistische Meinungsbildung der Schülerinnen und Schüler. Sie handeln mit diesem Vorstoß im Sinne der Bildungsziele des „Beutelsbacher Konsens“.

Generell tritt die Neue Richtung für ein Verbot von jeglichen Werbeaktionen des Militärs sowohl an Schulen wie auch überhaupt in jugendbezogenen Einrichtungen und Medien ein, solange die Bundeswehr lediglich als militärisches Machtinstrument zur Durchsetzung der imperialistischen Regierungspolitik unseres Landes dient und sich nicht auf ihre eigentliche Aufgabe, die Verteidigung Deutschlands gegen äußere Feinde innerhalb der Staatsgrenzen, beschränkt !

Wir weisen die Kritik der CDU und anderer an Ihrer Initiative zurück und erklären uns mit Ihrem Vorgehen solidarisch. Wir möchten Sie ermutigen, trotz aller Kritik von außen, weiter mutig diesen Weg zu gehen und sich nicht vom politischen Gegner einschüchtern zu lassen.
Auch ist Ihr Vorstoß dazu geeignet, die politische Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie wieder etwas zu erhöhen.
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei dieser und weiteren ähnlichen Initiativen.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)“

Brief an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Internationaler Strafgerichtshof

Po Box 19519
2500 CM, The Hague
The Netherlands


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit mehr als zwei Jahren sitzt Laurent Gbagbo, der frühere Staatspräsident der Elfenbeinküste in Den Haag als prominentester politischer Gefangener der westlichen Staaten in Haft und wartet auf einen Prozeß wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die er während seines blutigen Sturzes durch die Truppen des heutigen Machthabers Alessane Ouattara begangen haben soll.
Bisher konnten die Richter die Anklage gegen Gbagbo nicht bestätigen und es steht auch noch kein Prozeßtermin fest.

Ganz offensichtlich gibt es Probleme, Gbagbo „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nachzuweisen bzw. wenn man Gbagbo anklagt, muß man in logischer Konsequenz auch seinen Nachfolger Ouattara anklagen, da dessen Milizen ebenfalls – und möglicherweise sogar noch zahlreicher – Verbrechen begangen haben.

Beobachtungen der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) über mehrere Jahre hinweg haben gezeigt, dass er – entgegen seiner eigenen Darstellung - keine neutrale juristische Instanz zur Verfolgung von weltweiten Akten der Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, sondern klare politische Absichten mit seinen Verurteilungen und Haftbefehlen verfolgt und dabei mit zweierlei Maß misst. So ist ganz klar erkennbar, dass Klagen gegen westliche Politiker, wie den früheren israelischen Premier Ariel Scharon, der einst als Armee-General ein Massaker in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon zumindest absichtlich begünstigte, abgewiesen wurden. Ebenfalls mußten sich weder der britische Ex-Premier Tony Blair, noch der ehemalige US-Präsident George W. Bush wegen des Überfalls auf den Irak 2003 und dem massenhaften Töten von irakischen Zivilisten verantworten. Auch der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Außenminister Joschka Fischer (Grüne), welche unter Angabe von erfundenen Gründen (angebliche systematische Massaker an der albanischen Minderheit, die so nie stattgefunden haben) einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das blockfreie Jugoslawien entfacht haben, wurden nie dafür bestraft.

Ähnlich zeigte es sich beim NATO-Überfall auf Libyen 2011, wie der IStGh auf dem einen Auge absichtlich blind ist. Während der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, dessen Sohn Saif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah Sanussi wegen der Tötung von „Zivilisten“ ausgestellt hat, ließ er die Verbrechen der als „Zivilisten“ bezeichneten bewaffneten Rebellen unbeachtet, obwohl diese zahlreiche Massaker an schwarzafrikanischen Migranten und an Ghaddafi-Anhängern begangen haben.
Für die „Ermittlungen“, welche zur Ausstellung des Haftbefehls gegen Ghaddafi und seine Mitstreiter führten, hielt es der Chefankläger des IStGh, Luis Moreno-Ocampo, nicht einmal für nötig, ein Ermittlungsteam nach Libyen zu schicken. Sein Haftbefehl beruht auf nicht überprüfbaren Aussagen aus dem Lager der Rebellion. Diese „Zeugenaussagen“ wurden sogar von UNO-Mitarbeitern als zweifelhaft bezeichnet.

Diese Vorgehensweise führte uns zu der Feststellung, daß Laurent Gbagbo keinen fairen Prozeß vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu erwarten hat.

Wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung „Neue Richtung“ aus der Bundesrepublik Deutschland betrachten Laurent Gbagbo, der sich der neokolonialen Politik des Westens in Afrika widersetzte, daher als politischen Gefangenen und fordern seine sofortige Freilassung!



Mit freundlichen Grüßen,

i.A.

Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)

Brief an die US-Botschaft Berlin


Amerikanische Botschaft Berlin
Clayallee 170
14191 Berlin





Betrifft: Unerträgliche Äußerungen von US-Außenminister J. Kerry




Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung unseren Protest über die unhaltbaren Äußerungen des US-Außenministers John Kerry bei seinem Staatsbesuch in Ägypten im Juni 2014 zum Ausdruck bringen.
Kerry hatte u.a. erklärt, die USA wären nicht verantwortlich für die heutige Situation in Libyen oder im Irak. Diese Äußerung ist nicht nur sachlich falsch, sondern regelrecht dreist.

Gerade das Gegenteil ist der Fall! Ohne die Einmischung der USA und ihrer Verbündeten wäre z.B. Libyen heute noch ein stabiler Staat, es würden noch funktionierende staatliche Strukturen existieren, Muammar al-Ghaddafi bzw. seine Anhänger wären noch an der Macht und der islamische Terrorismus wäre marginalisiert. Dank des Eingreifens der NATO auf Seiten der islamistischen Rebellen, auf deren Seite laut Idriss Déby (Präsident des Tschad) schon von Beginn an Al-Qaida-Mitglieder kämpften, wurde Ghaddafi gestürzt und Libyen von einem stabilen politischen System in einen gescheiterten Staat wie Somalia verwandelt. Die daraufhin Einzug haltenden chaotischen Zustände, die Erhöhung der Anzahl von politischen Gefangenen und Foltergefängnissen sowie die lokalen Diktaturen zahlreicher kleiner und großer Milizen sind eine unmittelbare Folge des US-amerikanischen Eingreifens in Libyen.

An der Tatsache, daß Libyen nach 2011 zur Brutstätte des islamischen Terrorismus geworden ist sowie an der Verschlechterung der Lebensbedingungen als Kriegsfolge tragen die USA neben Frankreich und Großbritannien die Hauptverantwortung.
Kerrys Aussage ist also völlig grotesk.

Ähnlich verhält es sich im Irak. Dort stürzten die USA 2003 mit einer „Koalition der Willigen“ den brutalen Diktator Saddam Hussein, dessen Regime in den 1980iger Jahren erst von den USA selbst aufgerüstet wurde. Dennoch war der Irak unter Saddam Hussein ein stabiler und säkularer Staat, der den islamischen Terrorismus bekämpfte und seinem Volk soziale Leistungen garantierte. Obwohl der Irak über 10 Jahre unter einem Embargo litt, verschlechterten sich die Lebensbedingungen nach dem Sturz Saddams unter dem US-freundlichen Regime noch einmal weiter, was als Armutszeugnis für die westlichen Staaten gewertet werden kann, die großspurig verkündet hatten, im Irak eine „Demokratie“ errichten zu wollen. Gewalt, Bürgerkrieg, politische Zersplitterung, Massenarbeitslosigkeit und Staatszerfall sind die Folge der militärischen Intervention der „Koalition der Willigen“ im Jahre 2003.

Dies ist den Bürgern in unserem Land durchaus bekannt. US-Außenminister J. Kerry macht mit der Behauptung, sein Land habe mit den Zuständen in Libyen und im Irak nichts zu tun, nicht nur sich selbst, sondern auch die USA öffentlich lächerlich. Wir empfehlen daher, Minister Kerry von seinem Posten abzuberufen.

Wenn Washington Wert darauf legt, in der Welt als glaubwürdiger Akteur wahrgenommen zu werden, sollte es zu seinen Fehlern und Fehleinschätzungen stehen.



Mit freundlichen Grüßen,

i.A.

Kay Hanisch
(Sprecher)

Neue Richtung fordert: Stop der anti-russischen Sanktionen!

5.8.2014. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt Sanktionen der EU und des Westens gegen Rußland ab. Die Sanktionen liegen nicht im Interesse Deutschlands, das vielfältigen Handel mit Rußland treibt, sondern werden von der EU auf Geheiß der USA umgesetzt, die Moskau schwächen möchten, da sie in dem aufstrebenden Staat einen globalen Konkurrenten sehen, der sich den Wünschen aus Washington nicht einfach so unterordnet.
Verschärfte Sanktionen bringen die Möglichkeit einer Gegenreaktion aus Rußland mit sich – z.B. eine Erhöhung des Erdgaspreises durch Moskau. Die Kosten für die unüberlegte Konfrontationspolitik des Westens bezahlt dann der einfache Bürger in Europa!
Es gibt bisher keine glaubhaften Beweise für eine Schuld Rußlands an dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeuges MH-17 in der Ostukraine. Im Gegenteil, die Russen konnten glaubhaft belegen, daß mindestens ein Kampfflugzeug des Kiewer Regimes in der Nähe des Fluges MH-17 war, kurz bevor dieser abstürzte.
Ebenso konnte die Behauptung westlicher Propaganda, Rußland würde die ostukrainischen Rebellen unterstützen, nicht bewiesen werden. Stattdessen finden sich zahlreiche Beweise für die westliche Unterstützung des ukrainischen Poroschenko-Regimes, welches sein eigenes Volk bombardieren läßt!

23.6.2014. Am Montag, den 23. Juni besuchten mehrere Mitglieder der Neuen Richtung die seit Wochen immer montags stattfindenden Mahnwachen für den Frieden auf dem Leipziger Augustusplatz. Rund 200 Leute waren gekommen. Wir hatten wieder unser altbekanntes Plakat „Stoppt den NATO-Terror!“ dabei, wie übrigens auf den meisten Plakaten das aggressive Militärbündnis kritisiert wurde.
Einer der Redner kritisierte den umstrittenen und opportunistischen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck für seine Forderung, daß sich Deutschland verstärkt an Auslandseinsätzen beteiligen möchte. Weitere Redner folgten. Besonderen Zuspruch fand die Rede der jungen Auszubildenden Anna Kirchner, welche die gesellschaftlichen Zustände kritisierte.
Ein Vertreter der offensichtlich parallel stattfindenden Montagsdemos vor der Nicolai-Kirche erklärte sich im Namen seiner Mitstreiter solidarisch mit Mike Nagler, einem der Hauptorganisatoren der Mahnwachen, dem wegen dieses Engagements und kapitalismuskritischen Vorträgen der Lehrauftrag an der Universität Leipzig entzogen worden war. Man stellt sich allerdings die Frage, warum es bisher nicht möglich war, Montagsdemo und Montagsmahnwache zu verbinden.
Der Fall von Mike Nagler, der Mitglied im Bundesvorstand von ATTAC ist, ist ein unerhörter Skandal und offenbar kein Einzelfall. Ganz offensichtlich soll die Bevölkerung mit Berufsverboten eingeschüchtert werden! Das sind Methoden, die stark an die Vorgehensweise der DDR-Regierung erinnern!
Aber offenbar scheinen De-facto-Berufsverbote auch in der BRD gängige Praxis zu sein und strafen die wohlfeilen demokratischen Rechte des Grundgesetzes Lügen. So verlor 1991 auch die Bundesvorsitzende der Partei Liberale Demokraten (LD), Dr. Gabriele Safai, ihren Lehrstuhl an der Universität Freiburg, weil sie sich gegen den Irak-Krieg des Westens engagiert hatte.
Nach den offiziellen Rednern gab es wieder ein offenes Mikrofon, wo jeder etwas sagen konnte, der etwas zu sagen hatte. Die Veranstaltung verlief sehr friedlich und es gab auch keine Störung von NATO-Fanatikern und anderen Spinnern, die mit US-Flaggen herumwedeln.
Im Anschluß an die Veranstaltung hielten wir auf dem Hauptbahnhof noch ein improvisiertes Arbeitstreffen ab.

Wir fordern Nichteinmischung und friedliche Lösung in der Ukraine

24.1.2014. Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht die Einmischung des Auslandes in die oppositionellen Proteste in der Ukraine kritisch. Wir unterstützen die Forderung nach einer Freilassung der inhaftierten früheren Premierministerin Julija Timoschenko, da sie in einem nicht-fairen Prozeß und aus politischen Gründen verurteilt wurde. Allerdings lehnen wir eine Einmischung ausländischer Mächte und Organisationen in die ukrainische Politik ab. Während Rußland die Regierung des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt, gibt die EU für die pro-westliche Opposition finanzielle, mediale und logistische Hilfestellung. So wurde die Partei UDAR von Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko massiv von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU finanziert und aufgebaut. Die unterschiedlichen politischen Kräfte in der Ukraine sollen ihre Probleme friedlich und gleichberechtigt im Dialog miteinander lösen.
Wird der Konflikt vom Ausland weiter angeheizt, nur um die Ukraine in die EU einzuverleiben, dann droht weitere Gewalt bis hin zu der Gefahr eines Bürgerkrieges. Wer die Ukraine regiert, sollten die Ukrainer selbst entscheiden und nicht das Ausland. Die westlichen Nationen sollten sich dringlichst zurückhalten, Unruhen im Ausland zu schüren, um Marionettenregierungen an die Macht zu bringen.

Neue Richtung fordert Ende der Kriegsvorbereitungen

27.8.2013. Die „Nord-Atlantische Terror-Organisation“, wie die NATO seit ihrem Überfall auf Libyen 2011 genannt wird, hat sich nun ein neues Opfer ausgesucht: die Arabische Republik Syrien! Unter der Behauptung, die syrische Regierungsarmee hätte Giftgas gegen terroristische Kämpfer – welche übrigens von der NATO unterstützt werden – eingesetzt, mobilisiert der westliche Militärpakt nun seine Truppen im Mittelmeer und in den an Syrien angrenzenden Nachbarstaaten. Dabei können die westlichen Regimes, allen voran Frankreich, die USA und ihr Anhängsel Großbritannien keinerlei glaubwürdige Beweise vorlegen, daß die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad Giftgas eingesetzt hätte. Assad weist diese Unterstellung aufs Schärfste zurück, bezeichnet sie verständlicherweise gar als „Beleidigung des gesunden Menschenverstandes“.
Im Gegenteil, die syrische Armee ist seit Wochen auf dem Vormarsch und die von der NATO als „Rebellen“ bezeichneten islamistischen Terroristen verlieren eine Schlacht nach der anderen. Assad hat es gar nicht nötig, Giftgas u.ä. einzusetzen, denn seine Truppen sind militärisch überlegen. Den Al-Qaida-„Rebellen“ der NATO hingegen paßt ein „Giftgaseinsatz“ ins Konzept, denn nur durch ein Eingreifen der NATO können sie ihre militärische Niederlage noch abwenden. Deshalb haben sie die Giftgas-Gerüchte und zweifelhaften „Beweisvideos“ auf denen nichts zu erkennen ist, außer ein paar Leichen, die an allem Möglichen gestorben sein können, in die westlichen Medien lanciert.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung verlangt die sofortige Einstellung der NATO-Kriegsvorbereitungen und eine Untersuchung des angeblichen „Giftgaseinsatzes“ durch unabhängige Experten unter Einbeziehung Rußlands.
Wir fordern die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft für einen Prozeß der Nationalen Versöhnung in Syrien und lehnen die einseitige Unterstützung politischer und militärischer Gruppen in Syrien durch ausländische Staaten ab.
Die deutschen Patriot-Raketensysteme der Bundeswehr, welche in der Türkei zur Einschüchterung Syriens stationiert sind, müssen unverzüglich abgezogen werden, da sonst die Gefahr besteht, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Zudem hat die Türkei bereits schon zweimal die internationale Gemeinschaft mit falschen Fakten (angeblicher syrischer Granatbeschuß einer türkischen Grenzstadt und angeblicher Abschuß eines türkischen Kampfjets in internationalem Luftraum) hinters Licht geführt, um eine NATO-Intervention gegen ihren Gegner Syrien zu erreichen.
Die Bundesregierung darf deutsches Territorium nicht zur Planung und Durchführung eines Angriffes auf Syrien zur Verfügung stellen – denn damit verstößt sie nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen das deutsche Grundgesetz (Art. 26 GG) und handelt verfassungsfeindlich!

... Flüchtlinge aus Libyen nicht abzuschieben

BRD trägt Mitverantwortung für Krieg und Gewalt in Libyen und ist somit in besonderer Verantwortung für diese Flüchtlinge

13.8.2013. Rund 300 Flüchtlinge aus Libyen, die sich nach Hamburg durchgeschlagen haben, sind von der Abschiebung durch die BRD-Behörden bedroht. Da diese Flüchtlinge zuerst in Italien europäischen Boden betreten haben, möchten die deutschen Behörden sie auch wieder in dieses Land abschieben. Allerdings trägt Deutschland für diese Flüchtlinge eine besondere Verantwortung, da es den NATO-Krieg gegen Libyen 2011 teils halbherzig, teils offen unterstützt hat und sein Territorium für die Planung und Durchführung des illegalen Überfalles der NATO auf Libyen zur Verfügung gestellt hat.
Dieser Krieg und seine Planung auf deutschem Boden (in Stuttgart sitzt das verantwortliche US-Kommando AFRICOM) waren nicht nur nach dem deutschen Grundgesetz (Art. 26 GG), sondern auch nach dem internationalen Völkerrecht kriminell.
Deutschland hat mit der Tolerierung des NATO-Krieges große Schuld auf sich geladen. Es hat tatenlos zugesehen, wie der libysche Staat zerbombt, die Infrastruktur zerstört und die Regierung durch vom Westen bezahlte islamistische Söldner gestürzt wurde. Die Sicherheitslage in Libyen hat sich verschlimmert - Angst, Unterdrückung und Willkür von schießwütigen Milizen beherrschen das Land. Das beste Beispiel für die Menschenrechtslage findet sich aktuell in dem Todesurteil gegen den früheren Staatssekretär im Bildungsministerium Dr. Ahmed Ibrahim. Sein Verbrechen: er ist ein Anhänger des früheren libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi.
Wer Menschen in ein derartiges Land zurückschickt, unterschreibt ihr Todesurteil.
Deswegen fordern wir, daß den Flüchtlingen aus Libyen in Deutschland unverzüglich Asyl gewährt wird!

... gegen Münchner Sicherheitskonferenz!

Auf dieser Konferenz versammeln sich alljährlich die Anhänger der Nord-Atlantischen Terror-Allianz (NATO), darunter auch zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker wie der Bundespräsident Joachim Gauck.

Die NATO ist vollständig oder gemeinsam mit anderen Staaten und Organisationen verantwortlich für:

- den Bürgerkrieg in Jugoslawien Anfang der 90er Jahre

- die Zerschlagung Rest-Jugoslawiens 1999

- den ewig währenden Krieg in Afghanistan

- die Zerstörung des wohlhabenden Libyens und die Verwandlung dieses Landes in einen gescheiterten Staat, in dem der Bürgerkrieg tobt

- den Bürgerkrieg in Mali, der eine Folge des Sturzes von Libyens Herrscher Ghaddafi war

- den Bürgerkrieg in Syrien durch die Unterstützung radikaler Terroristen

Die meisten NATO-Staaten waren außerdem dabei bei den

Kriegen gegen Irak 1991 und 2003

In diesen Kriegen sind Hunderttausende gestorben für das Machtstreben einer kleine Elite westlicher Politiker und Wirtschaftsbosse.


Diese Liste kann noch erweitert werden. Alle Demokraten dieser Welt sind aufgerufen, der NATO ihr blutiges Handwerk zu legen!

www.sicherheitskonferenz.de

25.11.2014

Botschaft der Republik Haiti
Uhlandstraße 14
10623 Berlin
Deutschland




Betrifft: Umgang mit der Opposition



Sehr geehrte Damen und Herren,

die bundesweite Bürgerbewegung Neue Richtung beobachtet mit großer Sorge das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Haiti gegen den früheren Staatspräsidenten Jean-Bertrand Aristide und dessen Anhänger.
Wir verurteilen den Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte gegen die Anhänger Aristides und andere Demonstranten.
Wir sehen in der Eskalation der Ereignisse gegen Ex-Präsident Aristide den Versuch der Regierung Haitis, zu testen, wie weit man gegen die Opposition vorgehen kann, ohne daß die Weltöffentlichkeit reagiert.
Wir sind uns darüber im Klaren, daß die aktuelle Regierung in Haiti nicht mit vielen Ansichten von Aristide und der Lavalas-Bewegung konform geht, dennoch muß eine legale oppositionelle Betätigung möglich sein!
Wir werden die Vorgänge in Haiti künftig im Auge behalten und rufen die haitianische Regierung auf, ihre Repressalien gegen die Opposition einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A.


Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

Am 1. April, dem Ostermontag 2013 nahmen Mitglieder der Neuen Richtung am traditionellen Ostermarsch in Chemnitz teil. Das Thema des diesjährigen Marsches lautete „Keine Interventionsarmee Bundeswehr - Friedenserhaltung statt Spannungen schüren ist Gebot der Stunde“. Neben der Neuen Richtung waren auch Mitglieder der Linkspartei und der Initiative Cuba Si unter den rund 100 Demonstranten, die sich trotz Minusgraden und gelegentlichen Schneetreibens durch die Chemnitzer Innenstadt entlang der Straße der Nationen zum Schloßberg in Bewegung setzten.
Die Neue Richtung hatte ein Plakat mit der Aufschrift „Jugoslawien – Afghanistan – Irak – Libyen. STOPPT DEN NATO-TERROR!“ dabei, auf welchem unten mit Fragezeichen auch die Länder Syrien und Iran erwähnt waren.
Die Redner auf den Kundgebungen, zu denen der Demonstrationszug regelmäßig stoppte, wendeten sich gegen die Anwerbung von Minderjährigen an Schulen durch die Bundeswehr und gegen den Export von deutschen Rüstungsgütern.
Auf dem Schloßberg fand dann eine weitere Kundgebung statt, bei der ein bekannter Chemnitzer Bürger, der im November 2012 Vietnam besucht hatte, Augenzeugenberichte über die schrecklichen Kriegsverbrechen des US-Regimes im Vietnamkrieg verlas. So haben US-Soldaten wehrlose Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und Mönche in zahllosen vietnamesischen Dörfern erschossen und die Leichen in die Bewässerungsgräben geworfen, um die Wasserversorgung zu verseuchen. In den vietnamesischen Nachbarstaaten Laos und Kambodscha haben sie ähnliche Massaker zu verantworten.
Die Bürgerbewegung Neue Richtung setzt sich deshalb getreu ihrem Leitspruch „Kein Bündnis mit Kriegsverbrechern“ für einen sofortigen NATO-Austritt Deutschlands ein.

Neue Richtung bezieht klar Position gegen die Planung und Durchführung der US-Kriege von deutschem Boden.

17.5.2011. Das United States Africa Command (AFRICOM) ist das sechste und jüngste Regionalkommando der US-Streitkräfte, welches seit Oktober 2007 eingerichtet wurde und ist das Oberkommando über US-amerikanische Militäroperationen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, welches seinen Sitz in Deutschland, genauer gesagt, in Stuttgart, aus dem Grunde hat, da kein einziges afrikanisches Land bereit war, dieses Kommando offiziell aufzunehmen. Das AFRICOM soll die Aktivitäten des US-Verteidigungsministeriums und anderer US-Ministerien und Behörden im Raum Afrika koordinieren und bündeln, um den us-amerikanischen Zugriff auf die Ressourcen und Bodenschätze Afrikas, wie den „freien Marktzugang“ und politischen Einfluß auf die afrikanischen Regierungen zu sichern. Dabei bedient sich AFRICOM dubioser Mittel wie der militärischen und finanziellen Aufrüstung von Warlords und Rebellen, inszenierten Putschen und Regimewechseln und Durchsetzung von Wirtschaftsblockaden bei Staaten, welche sich den US-Regeln nicht unterwerfen wollen. Derzeit führt AFRICOM von Stuttgart aus den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Libyen, um mittels in Ostlibyen angeheuerter Söldner, Deserteure, unzufriedener Bürger und ehemaliger Al-Qaida-Terroristen einen Sturz des Regimes von Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi zu erreichen, der sich weigert, sein Land AFRICOM zu unterstellen. Mit Ausnahme von Libyen, Sudan, Elfenbeinküste, Eritrea und Simbabwe haben sich alle afrikanischen Staaten dem AFRICOM untergeordnet.
Außer Simbabwe, wo man offenbar hofft, daß der 87-jährige Diktator Robert Mugabe bald auf natürliche Weise abtritt, laufen gegen die anderen vier Staaten verdeckte und offene CIA-Operationen. So wurde der linke Staatschef der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, erst vor wenigen Wochen mit Hilfe von Truppen Frankreichs, der UNO und den Milizen des kapitalfreundlichen Politikers Alessane Ouattara gestürzt. Im Sudan wurde auf US-Betreiben der rohstoffreiche Süden des Landes als selbstständiger Saat abgespalten, um der islamisch-nationalistischen Regierung den Zugriff auf das Erdöl zu entziehen und es in US-Hände übergehen zu lassen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges galt es in Deutschland als ungeschriebenes Gesetz, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe. Nachdem die Bundesregierung von SPD und Grünen die BRD gleich in zwei grundgesetzwidrige Angriffskriege gestürzt hat (1999 Überfall auf Jugoslawien, 2001 auf Afghanistan), ist es damit noch nicht genug. Nun führen auch noch andere Staaten von unserem Territorium aus Krieg, wie die Interventionen der USA erst im Irak und derzeit in Libyen zeigen.
Da der Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes den Angriffskrieg verbietet und unter Strafe stellt, sind die Handlungen des AFRICOM schlichtweg verfassungswidrig und kriminell.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher die unverzügliche Entfernung des AFRICOM von deutschem Boden und die Einleitung von Ermittlungen gegen dessen bisherige Aktivitäten.

... Terroristen durch westliche Staaten ab

18.6.2013. Die Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, KEINE Angriffswaffen an die syrischen Terroristen, welche gegen die völkerrechtlich legitime Regierung Syriens kämpfen, zu liefern. Die von deutschen Behörden angestrebte Ausstattung der syrischen Terroristen mit „passiven Waffen“ wie kugelsicheren Westen u.a. lehnen wir ab, da solche Maßnahmen den Krieg und damit das Leiden der Zivilbevölkerung verlängern.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich konsequent gegen die Bewaffnung der syrischen Terroristen durch die NATO-Staaten einzusetzen und sich mit Staaten wie Rußland u.ä., welche eine Verhandlungslösung für den Konflikt in Syrien anstreben, gemeinsam für eine friedliche Lösung einzusetzen.
Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert Sanktionen gegen die extremistischen Regime von Saudi-Arabien und Katar, welche weltweit radikal-islamische Terror-Söldner, sei es in Syrien, Mali, Afghanistan oder Libyen, mit Waffen und Geld versorgen. Diesem Treiben kann nicht länger tatenlos zugesehen werden.
Jenen NATO-Staaten, welche durch Hetze und Propaganda, wie z.B. mit der unbewiesenen Behauptung, die syrische Regierung hätte Giftgas eingesetzt, den Krieg gegen Syrien befeuern wollen, empfehlen wir, umgehend glaubwürdige Beweise für diese Aussagen vorzulegen oder sich bei Syrien zu entschuldigen. Zu diesen Staaten gehören Großbritannien, Frankreich und die USA.
Von der deutschen Bundesregierung erwarten wir, daß sie das deutsche Grundgesetz – und hier besonders den Artikel 26 – einhält, in dem es u.a. heißt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Dies bedeutet, daß deutsches Territorium nicht von NATO-Staaten zur Planung und Durchführung eines Angriffes auf Syrien genutzt werden darf. Sollte es dennoch geschehen, sind die betreffenden Personen, gleich welcher Nationalität, umgehend festzusetzen und vor Gericht zu stellen.
Die Schiffe der Bundesmarine im Mittelmeer können unserer Meinung nach dazu genutzt werden, illegale Waffentransporte an die syrischen Terroristen aufzuspüren und aufzubringen. Der weltweiten Unterstützung islamistischer Terroristen durch eine handvoll westlicher und arabischer Regime muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden, sonst droht Europa eine Verwicklung in einen unendlichen Krieg!

... UND BESTRAFUNG DER ENTSCHEIDUNGSTRÄGER


Bündnis hat jegliche Legitimität verloren – Mitgliedschaft steht im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz

Mit dem durch dreiste Lügen begründeten (angeblicher Einsatz der libyschen Luftwaffe gegen gewaltbereite Demonstranten) und völkerrechtswidrigen NATO-Bombardement Libyens und dem von der NATO betriebenen Sturz der rechtmäßigen libyschen Regierung, um sich der Erdöl- und Süßwasservorräte zu bemächtigen, hat die NATO jegliche Legitimität verloren und muß daher beseitigt werden, da sie eine massive Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Wir fordern daher die Auflösung der NATO.
Die verantwortlichen Entscheidungsträger des Bündnisses müssen für ihre Verbrechen, welche sie in den Ländern begingen, die von der NATO überfallen worden (Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003 und Libyen 2011) vor Gericht gestellt werden. Dazu gehört auch der derzeitige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Eine weitere NATO-Mitgliedschaft Deutschlands verbietet sich von selbst, da das Grundgesetz im Artikel 26 (1) eindeutig die Planung und Durchführung von Angriffskriegen verbietet, welche aber bei der NATO immer mehr zur Normalität werden. Eine Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO steht also im Widerspruch zur Verfassung.
So heißt es in dem Grundgesetzartikel:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Da es unter dem herrschenden Regime unwahrscheinlich ist, daß es zuläßt, daß seine Schergen wegen Verfassungsverstößen vor Gericht gestellt werden, gibt die Neue Richtung hier das Versprechen ab, daß sie sich nach einer Machtübernahme der demokratischen Opposition und im Zuge einer Demokratisierung (und stärkeren Achtung vor dem Grundgesetz) nach ganzen Kräften dafür einsetzen wird, daß die Kriegsverbrecher aus den Reihen der NATO einen fairen Prozeß bekommen – so wie sie ihren Kriegsgegnern immer „faire“ Prozesse machten.

Neue Richtung verlangt Kurskorrektur bei deutscher Syrien-Politik

Die Unterstützung der „Opposition“ ist verfassungswidrig und fördert die Gewalt in Syrien

6.8.2012. Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert eine Änderung der einseitigen Syrienpolitik Deutschlands, welche derzeit die destruktiven, terroristischen Kräfte der Exilopposition um den sogenannten „Syrischen Nationalrat“, der in Syrien über keinerlei Rückhalt verfügt und dessen „militärischen“ Arm, die Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) unterstützt.

Deutschland hat in Berlin mehrfach Treffen von syrischen Oppositionellen organisiert (und mit Steuergeldern finanziert), welche offen einen militärischen NATO-Überfall auf ihr eigenes Land fordern. Dies widerspricht dem deutschen Grundgesetz (Art. 26 GG), wonach alle Vorgänge, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, unter Strafe zu stellen sind. Bundesregierung und Außenministerium handeln also klar verfassungsfeindlich!

So hat die sogenannte Arbeitsgruppe „Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung“ im Rahmen der „Freundesgruppe des syrischen Volkes“ in Berlin ihren Sitz genommen und 600.000 Euro vom Auswärtigen Amt bekommen. Bei den Staaten, die sich zynischerweise „Freunde Syriens“ nennen, handelt es sich um Länder, welche Syrien als Staat nach einem Regimewechsel weder „aufbauen“ noch „entwickeln“, sondern ausschlachten und seine Staatsbetriebe privatisieren wollen.

Die eigentliche demokratische syrische Opposition, welche im „Nationalen Koordinierungskomitee für den Wandel“ zusammengeschlossen ist, wird vom Westen konsequent ignoriert, da sie eine Militärintervention ablehnt.

Die Neue Richtung fordert die Bundesregierung auf, ihre einseitige Unterstützung für den von der Moslembruderschaft dominierten „Syrischen Nationalrat“ (SNC) aufzugeben und stattdessen einen Dialog zwischen der syrischen Regierung und der echten, innersyrischen Opposition zu fördern, um eine Befriedung Syriens zu erreichen.

Neue Richtung empört über die Ermordung des Friedensnobelpreisträgers Yassir Arafat

11.11.2013. Wie eine Untersuchung der Leiche des 2004 verstorbenen Friedensnobelpreisträgers und früheren PLO-Präsidenten Yassir Arafat ergab, starb dieser nicht eines natürliches Todes, sondern wurde mit dem radioaktiven Polonium 210 vergiftet. Medienberichten zufolge war die Ermordung Arafats durch israelische Geheimdienstler von der Regierung des autokratischen Regierungschefs Ariel Scharon, der als mutmaßlicher Kriegsverbrecher wegen seiner Rolle im libanesischen Bürgerkrieg gilt, abgesegnet wurden.
Es wäre nicht das erste Mal, das sich die israelische Regierung eines politischen Gegners durch einen Giftanschlag zu entledigen versucht. 1997 führte der israelische Geheimdienst Mossad einen Giftanschlag auf den palästinensischen Politiker Khaled Meschal von der Hamas-Bewegung durch. Dieser überlebte nur, weil der jordanische König Hussein II. gegenüber Israel auf einem Gegengift bestand, denn der Anschlag wurde auf jordanischem Staatsgebiet durchgeführt.

Die Neue Richtung hält die Ermordung Arafats für eine Sabotage des Friedensprozesses im Nahen Osten und für eine Respektlosigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk.
Wir fordern daher internationale Ermittlungen und eine strenge Bestrafung der Täter inklusive ihrer Hintermänner und Auftraggeber.

Deutsche Flugabwehr an die türkisch-syrische Grenze?


Eine entsprechende Anfrage hat die türkische Regierung jetzt an die NATO gestellt. Deutschland soll dieser Anfrage nun als NATO-Partner nachkommen. Ob der Bundestag über die Entsendung von Patriot-Abwehrsystemen inklusive Personal abstimmt ist noch nicht klar, da sich aber alle Fraktionen des Bundestages, mit Ausnahme der Linken, bereits prinzipiell positiv zu dem Einsatz der Patriot-Systeme in der Türkei geäußert haben, kommt es wohl so oder so zu dem Einsatz.

Doch wozu?

Wozu wird die Flugabwehr benötigt und warum soll Deutschland aktiv in den Syrien-Konflikt eingreifen.

Offiziell dient die Flugabwehr zum Schutz syrischer Flüchtlinge und der türkischen Grenzregion. Aber vor was beschützt werden soll ist fraglich. Vielleicht ja vor gefährlichen Assad-getreuen Raubvögeln, denn die Grenzgebiete, also auch Flüchtlingszonen, wurden und werden weder mit Raketen, noch von der syrischen Luftwaffe angegriffen. Lediglich von Mörserangriffen, die zumindest teilweise bewiesener Maßen den von der NATO unterstützten Terroristen anzukreiden und nicht von einer Luftabwehr abzuwehren sind, wurde berichtet.
Nun, moderne Patriot-Abwehrsysteme verfügen über größere Zielgenauigkeit und kosten keine türkischen Liras, vor allem aber ist ihre Reichweite vergleichsweise größer und das ist entscheidend. Die türkische Luftabwehr reicht nämlich nicht weit genug ins Landesinnere Syriens und kann so auch die dort unterstützten Terroristen nicht vor der syrischen Luftwaffe schützen.

Und warum wir?

In der NATO verfügen aktuell angeblich nur Deutschland und die Niederlande über die zur Zeit modernste Variante der Patriot-Systeme - also nur das Beste für die Terroristen. Zudem ist aber auch die regelmäßige Beteiligung an offenkundig internationalen kriegerischen Verschwörungen, aus machterhaltenden Abwägungen, gerade in Zeiten des sozialen Abstiegs, problematisch. Deutschland (Wir) hatte(n) sich (uns) beim Libyen-Überfall zurückgehalten und ist (sind) nun, im Rahmen ausgewogener Lastenverteilung, (einem Auseinanderbrechen der NATO-Gemeinschaft vorbeugend) von der immer gerne gesprochen wird, aber natürlich auch angesichts der „guten“ deutsch-türkischen Beziehungen einfach mal wieder am Dransten.

(Norman Knuth)

... Sanktionen gegen die Türkei und unterstützt Friedensbemühungen Rußlands

5.10.2012. Nachdem die Türkei eine einzelne, Anfang Oktober über die türkische Grenze geflogene Granate aus dem syrischen Bürgerkrieg, welche auch noch fünf Personen tötete, als Vorwand nahm, um militärische Angriffe gegen die syrische Regierungsarmee zur Unterstützung der syrischen Pro-NATO-Terroristen der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) durchzuführen, ist für uns klar, daß die türkische Regierung von Premier Erdogan ein Interesse an einer Eskalation hat. Seit über einem Jahr unterstützt die Türkei gemeinsam mit anderen NATO-Staaten die FSA-Terroristen, welche für zahlreiche Massaker an der syrischen Zivilbevölkerung verantwortlich sind, mit Waffen und Ausbildung, stellt ihnen Stützpunkte auf türkischem Staatsgebiet zur Verfügung, da sie die NATO-kritische syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad stürzen wollen und ist somit direkt für die Toten in Syrien verantwortlich.
Nun möchte die Türkei offiziell die Angriffe ihrer hochgerüsteten Armee gegen Syrien verschärfen und hat im Parlament ein Gesetz durchgepeitscht, daß völkerrechtswidrige Angriffe auf syrisches Staatsgebiet „legitimiert“. Friedensdemonstrationen mit mehren tausend Personen in der Türkei ließ das Regime des türkischen Machthabers R. T. Erdogan brutal niederknüppeln.
Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Türkei, um diese dazu zu zwingen, ihre Unterstützung der syrischen Terroristen einzustellen und steht hinter dem Bemühen Rußlands, Venezuelas, Chinas und anderer nicht-westlicher Staaten, welche versuchen, eine friedliche Lösung im Syrien-Konflikt herbeizuführen.
In einem ZDF-Bericht gaben die syrischen „Rebellen“ der “Khattab Märtyrer-Brigade” zu, selbst die Granate(n) über die türkische Grenze gefeuert zu haben. Eine Aktion, welche einen NATO-Bündnisfall provozieren soll, damit der Westen endlich einen Vorwand hat, um Syrien militärisch anzugreifen.
Damit ist klar, daß die bewußte, für die Eskalation zum Anlaß genommene Granaten (s.o.) überhaupt nicht von der syrischen Armee abgefeuert wurden, da das Grenzgebiet weitgehend von der FSA und lokalen kurdischen Milizen kontrolliert wird. Wir verurteilen die einseitige manipulierende Berichterstattung der deutschen Medien über den Krieg in Syrien.

Neue Richtung lehnt Kommandozentrale des NATO-Raketenschirmes in Ramstein ab

22.5.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die Einrichtung einer Kommandozentrale des NATO-Raketenschirmes in Ramstein ab, da dies Deutschland zu einem bevorzugten Ziel bei einem Konflikt zwischen der NATO und Rußland macht. Die Etablierung dieses Schirmes, der Rußland in eine strategische Defensive drängen soll, vergiftet die deutschen Beziehungen zu Rußland, einem der wichtigsten Energielieferanten der BRD. Entgegen der Behauptungen von Politikern aus den NATO-Staaten, der Schirm sei „nicht gegen Rußland gerichtet“ hat er – gemeinsam mit anderen Maßnahmen wie pro-westlichen Regimewechseln in ehemaligen Sowjetrepubliken – die Einkreisung Rußlands zum Ziel. Die Behauptung, der Schirm diene dazu, Raketen aus Iran abzufangen, bezeichnet der Sprecher der Neuen Richtung, Kay Hanisch, als „lächerlich“ und „durchsichtige Lüge“, denn der Iran hat a.) kein Interesse daran, Europa anzugreifen und ist b.) militärisch überhaupt nicht stark genug, um gegen die NATO-Staaten bestehen zu können, zumal c.) seine relativ primitiven Raketen mit viel zu kurzer Reichweite keine wirkliche Bedrohung für Europa darstellen.

Die Neue Richtung fordert daher den Abbau des Kommandozentrums, den Abzug der ausländischen Truppen aus der BRD und einen Austritt aus der NATO. Nur ein neutrales Deutschland, daß friedlich mit allen Staaten in der Welt in Einklang lebt, bietet uns eine sichere Zukunft.

Allen Bundesbürgern, welche aus irgendwelchen Gründen in nächster Zeit nach Ramstein und in dessen nähere Umgebung ziehen wollen, empfehlen wir, sich eine sichere Bleibe zu suchen und diese Gegend zu meiden.

"Grundschullehrerin läßt ihre Schüler für  deutsche Soldaten in Afghanistan beten"

In der Gemeinschaftsgrundschule von Gummersbach-Bernberg sollen scheinbar schon die Kleinsten auf ein neues Deutschland eingeschworen werden.
So läßt eine Sachkundelehrerin ihre Schüler regelmäßig für die  Soldaten in Afghanistan beten, welche unter dem Deckmantel der "Demokratisierung" gemeinsam mit den Truppen anderer westlicher Staaten das Land besetzt halten.
 
Ist dieses Vorgehen schon skandalös zu nennen, so schlägt folgendes dem Fass endgültig den Boden aus; die Schulklasse mußte nämlich an einem ökonomischen Gottesdienst teilnehmen, welcher von Radio Andernach direkt nach Afghanistan übertragen wurde.
Weiterhin sind Truppenbesuche etc. geplant, alles mit vollster Unterstützung der Schulleitung!
Grund dieses Verhaltens sind wohl persönliche Kontakte besagter Lehrerin zur Bundeswehr, welche zugesagt hat, dieses "Projekt" bis 2014 zu sponsern. Zudem haben auch Radio Andernach, der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Flossbach sowie der Staatssekretär Thomas Kossendey ihre volle Unterstützung zugesagt.
 
Da auf Anfragen der Partei "Die Linke" sowohl an die Schulleitung wie auch den Landrat nur ausweichende Antworten kamen und an das zuständige Dezernat bei der Bezirksregierung verwiesen wurde, überlegt sich "Die Linke", möglicherweise Aktionen direkt vor der Schule durchzuführen, um über die dortigen Zustände aufzuklären.
 
Die Bürgerbewegung " Neue Richtung " fordert vehement, alle Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen oder sonstigen Institutionen, welche überwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden, gesetzlich zu verbieten.
 
Wozu solch Verherrlichung deutschen Soldatentums führt, hat die Vergangenheit zweimal furchtbar aufgezeigt.
Deutschland braucht keine Kinder, welche auf Militär geimpft werden sollen, sondern weltoffene zukünftige Bürger, welche sich skeptisch und freidenkend ihre eigene Meinung bewahren!
 
Als Vertreter der " Neuen Richtung " in NRW werde ich auf alle Fälle weiter an diesem Fall dranbleiben.
 

Dietz Kippschull
Neue Richtung NRW

Neue Richtung für friedliche Lösung in Nordkorea

4.4.2013. Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht die Eskalation auf der koreanischen Halbinsel mit großer Sorge und fordert, daß sich alle Beteiligten (sowohl Nordkorea, als auch die USA und Südkorea) für eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzen.
Wir stellen fest, daß unsere Massenmedien über die Situation in Korea sehr einseitig berichten und dem kommunistischen Norden den Schwarzen Peter zuschieben wollen. Dabei hat Nordkorea, welches Atomwaffen besitzt, doch nur aus der NATO- und US-Politik der letzten Jahre gelernt. Als der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi seinen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen erklärte und diese Waffen abrüstete, wurde sein Land kurz darauf von der NATO angegriffen und völlig zerstört, die Regierungsmitglieder gestürzt und z.T. ermordet, die Bodenschätze geplündert und die Infrastruktur vernichtet. Dies hat den Nordkoreanern vor Augen geführt, wie „gefährlich“ Abrüstung sein kann, wenn man sich den USA gegenübersieht.

Gegen Drohneneinsatz in Deutschland und bewaffneten Einsatz der Welt


19.3.2013. Die Bürgerbewegung Neue Richtung warnt davor, daß schon bald unbemannte Fluggeräte (sogenannte „Drohnen“) in Deutschland zur Überwachung und möglicherweise zur Bekämpfung von Personen eingesetzt werden könnten.
Bereits jetzt können in den USA Personen, die von den Machthabern als „Bedrohung“ eingestuft werden, im In- und Ausland ohne Gerichtsprozeß oder Einschaltung der Strafverfolgungsorgane „präventiv“ ermordet werden. Dies gilt sowohl für Ausländer, als auch für US-Staatsbürger. Rechtliche Grundlage dazu ist ein Gesetz, daß US-Präsident Barack Obama kurz nach dem Jahreswechsel 2011/2012 unterzeichnet hat.
Bereits jetzt setzt das paranoide US-Regime Drohnen weltweit ein, um US-Kritiker, besonders in den muslimischen Staaten zu ermorden.
Nun gibt es Hinweise darauf, daß auch in Deutschland eine Rechts- und Faktenlage geschaffen werden soll, die der US-amerikanischen nahe kommt, denn:
1.) gibt es eine neue Erlaubnis, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen
2.) gibt es jetzt eine Genehmigung, daß ausländische Staaten Drohnen über Deutschland einsetzen dürfen, was nicht nur eine Aushöhlung der nationalen Souveränität ist, sondern im Falle von US-Drohnen sogar als körperliche Bedrohung für unsere Bürgerinnen und Bürger bedeutet
3.) die kürzlich erfolgte Relativierung des unbedingten Schutzes des Bürgers vor staatlicher Gewalt im Zeichen der “Europäisierung”
4.) der Bau und Ankauf von eigenen Drohnen durch die BRD.

Auch wenn nicht sofort zu befürchten ist, daß die Bundesregierung bewaffnete Drohnen zur Eliminierung ihrer Gegner im eigenen Land einsetzen wird, so ist doch möglich, daß die USA dies auf bundesdeutschem Gebiet tun können und daß die BRD ihre „Gegner“ – oder wen sie dafür hält - mittels Drohnen überwachen läßt.
Der Einsatz von Drohnen entmenschlicht nicht nur die Kriegsführung, denn es ist viel leichter, Menschen zu töten, wenn man ihnen nicht in die Augen sehen muß und wenn man sie wie bei einem Computerspiel weit entfernt per Knopfdruck einfach gefahrlos für einen selbst auslöschen kann. Er erleichtert und verbilligt auch die Kriegsführung enorm.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt daher den Einsatz von Drohnen im In- und Ausland ab. Dies gilt sowohl für bewaffnete Drohnen, als auch für unbewaffnete, da deren Einsatz als Einfallstor und Präzidenzfall zum Einsatz von bewaffneten Drohnen gesehen werden muß.

Neue Richtung fordert friedliche Lösung für den Konflikt in Mali

22.1.2013. Seit Mitte Januar 2013 greift das französische Militär in den Bürgerkrieg im westafrikanischen Staat Mali ein, um drei verschiedene radikal-islamische Rebellenbewegungen, welche die Übergangsregierung in der Hauptstadt Bamako stürzen wollen, zurückzudrängen.
Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht das militärische Eingreifen Frankreichs in Mali skeptisch, da nicht abzusehen ist, wie lange der Einsatz gehen wird und welche Folgen er für die Sahelregion haben wird.
Wir stellen fest, daß kaum unabhängige Informationen über das Geschehen in Mali vorliegen. In den Gebieten, welche die Islamisten kontrollierten (ca. zwei Drittel des Landes) und in denen jetzt gekämpft wird, können sich Journalisten nicht frei bewegen. Im übrigen Drittel hat die Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen, was eine freie Berichterstattung sehr erschwert.
Alle Informationen, welche die großen Presseagenturen und unsere Massenmedien veröffentlichen, stammen aus den Quellen der französischen Armee, welche nicht gerade als glaubwürdig bekannt ist.
Zum Beispiel wird verschwiegen, daß Mali reich an Bodenschätzen ist und große Mengen an Gold, Uran, Kupfer, Bauxit u.a. besitzt. Von den westlichen Nationen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wurden dem Land Spar- und Privatisierungsprogramme aufgezwungen, was zu weiterer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führte. So wurde z.B. die staatliche Telefongesellschaft in Mali von einem französischen Konzern aufgekauft und die Hälfte der Mitarbeiter entlassen.
Auch das die Islamisten in den von ihnen besetzten Gebieten der Bevölkerung kostenlos Wasser und Strom zu Verfügung stellten, wird in unseren Medien verschwiegen – dabei könnte es ein wichtiger Hinweis sein, warum sich die Islamisten ohne großen Widerstand aus dem Volk so rasend schnell ausbreiten konnten.

Die Neue Richtung fordert:

1.) eine nationale Versöhnungskonferenz aller relevanten politischen Kräfte in Mali. Dazu gehören Vertreter der Übergangsregierung, der Militärs, die 2012 geputscht haben, der Parteien und der Zivilgesellschaft, der drei islamistischen Rebellenorganisationen Ansar Dine, Mujao und AQMI, der Tuareg-Guerilla MNLA und teilweise Vertreter der Nachbarländer.

2.) Grundsätzlich ist einer friedlichen und nachhaltigen Lösung des Konfliktes Vorrang vor einer militärischen Lösung zu geben. Die soziale Ungerechtigkeit, die der Rebellion den Boden bereitet hat, muß beseitigt werden. Hier kann der Westen mit Entwicklungshilfe und Schuldenerlaß langfristig mehr bewirken als durch NATO-Bomben.

3.) Deutschland sollte den französischen Truppen keine militärische, finanzielle und logistische Hilfe gewähren. Die beiden Transall-Transportflugzeuge der Bundeswehr müssen aus Mali abgezogen werden. Es dürfen dauerhaft keine ausländischen, besonders keine westlichen Truppen in Mali stationiert werden. Deutschland sollte als neutraler Vermittler auftreten und nicht eine der Kriegsparteien unterstützen.

4.) Wir stellen fest, daß die NATO-Staaten sowohl im Libyen-Krieg 2011, als auch derzeit gegen Syrien, radikale, islamistische Kämpfer, welche sich zur Terror-Organisation Al Qaida bekennen, unterstützt haben, damit diese die unliebsamen Regierungen in den beiden Ländern stürzen. Es drängt sich nun die Frage auf, ob der Westen auch in Mali mit den Islamisten gemeinsame Sache macht und diese verdeckt fördert, um einen offiziellen Grund zu haben, in Mali einzumarschieren und sich damit die Verfügungsgewalt über die ganzen Bodenschätze zu sichern. Wir fordern daher eine neutrale Untersuchungskommission mit Vertretern der UNO und der afrikanischen Zivilgesellschaft, welche dieses Problem untersucht.

5.) Es ist erwiesen, daß das Golfemirat Katar die Islamisten in Mali finanziert, so wie sich dieser Zwergstaat bereits als Förderer von Al Qaida-Ablegern in Libyen und Syrien hervorgetan hat. Die Neue Richtung fordert daher politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Katar.


Mit dem von den westlichen Staaten und der NATO betriebenen Sturz und der Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi wurde nicht nur Libyen destabilisiert, sondern die gesamte Sahel-Region. Ghaddafi selbst und der Präsident der Republik Tschad, der ehemalige Berufsoffizier und Sicherheitsexperte Idriss Déby, hatten im Frühjahr 2011 genau vor diesem Szenario gewarnt. Jetzt ist Libyen zu einem sicheren Hort für Islamisten und Terroristen geworden und sie sind bereits nach Mali, Algerien, Tunesien, Syrien und angeblich auch nach Niger ausgeschwärmt.
Diese Destabilisierung der ganzen – rohstoffreichen - Region liefert dem Westen den Vorwand, um in all diesen Ländern Truppen zur „Terrorbekämpfung“ zu stationieren. In Wirklichkeit geht es nur um die Besetzung der rohstoffreichen Gebiete. Befinden sich die angeblich so befreundeten westlichen Truppen erst einmal in den genannten Staaten, werden sie nicht wieder gehen, wie in Afghanistan weiter den Konflikt anheizen, um ihre Präsenz zu legitimieren und die afrikanischen Regierungen erpressen, für den westlichen „Schutz“ mit Rohstoffen zu bezahlen. Wer das erkennt – wie Ghaddafi – wird umgelegt!

Die Neue Richtung gedenkt der Ermordung von Thomas Sankara

Vor 25 Jahren wurde der Hoffnungsträger Afrikas ermordet

14.8.2012. Die Bürgerbewegung Neue Richtung unterstützt den Aufruf von AfricAvenir in Kooperation mit dem Arbeitskreis Panafrikanismus München, der Senegalesischen Vereinigung im Land Hessen und dem Karlsruher Verein Stoffwechsel, der Ermordung von Thomas Sankara, welcher von 1983-87 als Staatspräsident von Burkina Faso amtierte, zu gedenken. Der durch einen Putsch an die Macht gekommene 33-jährige Hauptmann Sankara entwickelte sich schnell zum Hoffnungsträger einer ganzen Generation junger Afrikaner und seine Leistungen als Staatschef und Revolutionär waren beträchtlich: 1984 Massenimpfung von 2,5 Mio. Kindern binnen 15 Tagen. 1985: Programm zur Pflanzung von 10 Mio. Bäumen, um das Ausbreiten der Wüste zu verhindern. 1987: Kampagne zur Alphabetisierung! Die habgierigen Dorfchefs wurden entmachtet, die Staatskarossen der Minister durch billige Renault 5 ersetzt, die Beamten mußten zweimal wöchentlich zum Sport antreten und wurden zu Ehrlichkeit und Enthaltsamkeit verpflichtet. Die Regierung setzte sich auch sehr stark für die Frauenrechte (Kampf gegen „Beschneidung“) ein und lehnte die Entwicklungshilfe des Westens ab.
„Wir müssen diese Hilfe durch unsere eigene Produktion überflüssig machen. Wir müssen es schaffen, mehr zu produzieren, weil es normal ist, dass derjenige, der euch zu essen gibt, euch auch seinen Willen aufzwingt,“ war die Haltung von Thomas Sankara. Gerade die sogenannte „Entwicklungshilfe“ in Form von Krediten, wofür afrikanische Staaten dann wieder „Sparprogramme“ oder „Strukturanpassungsmaßnahmen“ über sich ergehen lassen müssen, ist oft ein Grund für die Rückständigkeit dieser Länder. Der Westen gibt nämlich nichts umsonst!

„Die Schuldenpolitik ist ein bewusst eingesetztes Mittel der Rekolonialisierung Afrikas, mit der unser Wachstum und unsere Entwicklung Vorgaben und Normen unterworfen werden sollen, die uns völlig fremd sind.“

Thomas Sankara, Staatspräsident von Burkina Faso (1987)

Die Regierung Sankara hatte große Fortschritte in kürzester Zeit für das arme Burkina Faso erzielt. 1987 putschte sein engster Freund und Mitstreiter Blaise Comparore mit französischer Hilfe gegen Thomas Sankara, der bei dem Staatsstreich ermordet wurde.
Die Neue Richtung gedenkt diesem großen Visionär und afrikanischen Patrioten. Würde es heute mehr von seiner Sorte in Afrika geben, könnten die Probleme dort gelöst werden.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten in Paraguay

27.6.2012. Die Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt die Absetzung des gewählten mitte-links orientierten Staatspräsidenten Paraguays, Fernando Lugo, durch die rechte Parlamentsmehrheit. Sie sieht darin den Versuch, der seit Jahrzehnten den Staat beherrschenden rechten Parteien ANR-PC und PLRA, die Karten ein Jahr vor den nächsten Wahlen zu ihren Gunsten neu zu mischen und erkennt die Ernennung von Frederico Franco (PLRA) zum neuen Staatschef nicht an.
Erst die Wahl Lugos 2008 hatte die jahrzehntlange Hegemonie und den Filz der beiden Rechtsparteien in Paraguay empfindlich gestört. Lugo verbesserte das Gesundheitswesen des Landes, bekämpfte erfolgreich die Korruption und erhöhte die Einnahmen von Brasilien für den mit Wasserkraft erzeugten Strom – eine der wichtigsten Einnahmequellen Paraguays. Eine Landreform und weitere soziale Maßnahmen konnten die Anhänger des Präsidenten, die im Parlament nur über wenige Sitze verfügten, nicht durchsetzen, da die Parteien der Großgrundbesitzer und Oligarchie (PRLA und ANR-PC) diese die ganze Zeit blockierten.

Bei der Amtsenthebung ging nicht alles mit rechten Dingen zu, da dem Präsidenten für die Vorbereitung seiner Verteidigung vor dem Parlament nur wenige Stunden Zeit gelassen wurden. Zahlreiche lateinamerikanische Staaten sprachen von einem „Staatsstreich“, manche wie Argentinien, Uruguay und Brasilien zogen sogar den Botschafter ab.

Wir verlangen die Wiedereinsetzung des vom Volk gewählten Staatschefs Fernando Lugo, die Respektierung des Wählerwillens und die Einhaltung der demokratischen Normen in Paraguay. Wir verurteilen die vorschnelle Hofierung der „Putschisten“ durch den deutschen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, dessen Partei FDP ja bereits 2009 in Honduras einen waschechten Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya unterstützt hatte.

Die Neue Richtung unterstützt das "Solidaritätskomitee für Syrien", welches die verdeckte NATO-Kriegführung in Syrien ablehnt und hat sich dessen Bundestags-Petition angeschlossen:

http://www.skfs.net/index.php/aktionen

Keine deutschen Rüstungsexporte an Schurkenstaaten!

Offener Brief an die außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie den Medien zu entnehmen war, haben die diktatorisch regierten Staaten Katar und Saudi-Arabien ihr Interesse am Erwerb deutscher „Leopard II“-Kampfpanzer bekundet. Die Bundesregierung scheint diesem Geschäft nicht abgeneigt zu sein.
Seit einiger Zeit unterstützen die Regime von Katar und Saudi-Arabien islamistische Terroristen – sowohl in Afghanistan und im libyschen Bürgerkrieg 2011, als auch aktuell in Syrien , was die Gewalt weiter eskalieren läßt – mit dem Ziel der Errichtung einer sunnitisch-wahabitischen Diktatur.
Saudi-Arabien hat nicht nur die Demokratieproteste im eigenen Land brutal unterdrückt, sondern auch Truppen geschickt, um die Demonstrationen im benachbarten Bahrein blutig niederzuringen. Findet der Panzerdeal statt, dann werden die deutschen „Leopard II“ wohl dann auch eingesetzt, um die Demonstrationen für mehr Demokratie in Katar, Saudi-Arabien oder in deren Nachbarstaaten niederzuwalzen.
Stimmt man diesem Deal zu, kann man sich künftig das Gejammer über die Gewalt in Syrien auch sparen und in aller Seelenruhe auch gleich Waffenlieferungen an die Regierung Assad wieder aufnehmen.
Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher, keine deutschen Waffen an bekannte Schurkenstaaten und Terrorismusunterstützer wie Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate oder Marokko, welches die Westsahara besetzt hält und sich UNO-Resolutionen widersetzt, zu liefern!
Bundestagsparteien, welche den Panzerdeal befürworten, müssen in der Öffentlichkeit als Unterstützer extremistischer Diktaturen klar benannt werden!
Wie brutal – vermutlich brutaler als die syrischen Regierungstruppen – die von Saudi-Arabien und Katar finanzierten syrischen Terroristen vorgehen und wie sie die syrische Zivilbevölkerung terrorisieren, dafür liefern einschlägige Videos auf Youtube u.ä. den Beweis.
Wir bitten Sie, dafür Sorge zu tragen, daß Ihre Fraktion keine Rüstungsgeschäfte befürwortet,
welche das Leiden der arabischen Zivilbevölkerungen vergrößert.



Mit freundlichen Grüßen,



i.A. Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)

Kennen Sie Frau Mechthild Sülzer ?
Besagte Dame hat als Lehrerin an der Gemeinschaftsgrundschule ( GGS ) Gummersbach-Bernberg die äußerst verantwortungsvolle Aufgabe, den Kindern ein für ihr späteres Leben erforderliches geistiges Grundzeug mit auf dem Weg zu geben.
Eines der von Frau Sülzer unterrichtetes Fach ist der Sachkundeunterricht.

Der Schreiber dieser Zeilen kann sich selbst noch gut an gerade dieses Fach erinnern, hob es sich mit seiner Mischung aus naturwissenschaftlichen Fächern, Geschichte, Politik und Heimatkunde doch wohltuend von den eher trockenen Fächern Deutsch und Mathematik ab.
Vor allem, wenn die Lehrerin einen großen roten Koffer mitbrachte, wurde es spannend, weil dann wieder irgendwelche Experimente anstanden.
Dies war zu der Zeit, als ein demokratischer Geist den konservativ-braunen Mief der Adenauer-Ära ablöste, Bundeskanzler Willy Brandt einen Kurs der Entspannung mit dem Ostblock führte, mit Gustav Heinemann ein erklärter Gegner der Wiederbewaffnung Bundespräsident war.
Und uns Schülern anhand des damals noch tobenden Vietnam-Krieges gezeigt wurde, wieviel Not und Leid jede Form von Krieg über die Menschheit bringen.

Rund 40 Jahre später haben sich die Dinge grundlegend geändert; der Geist der Demokratie ist einem Klima aus Duckmäusertum und Kapitaldiktatur gewichen, eine erzkonservative Pastorentochter zwingt Europa unter die wirtschaftliche Knute Deutschlands, ein ( geistlicher! ) Bundespräsident fordert von jungen Offizieren den höchsten Preis fürs Vaterland, der außenpolitische Kurs ist voll auf gewaltsame militärische Lösungen aufgebaut.
Ja, und Frau Sülzer läßt im Sachkundunterricht Engel basteln und Gebete aufsagen, für die braven Krieger, welche am fernen Hindukusch wacker die Freiheit unseres Landes verteidigen.
Ob sie dies auch für die Angehörigen des vom damaligen Oberst Klein per Luftangriff abgeschlachteten Zivilisten bzw. den zigtausenden Opfern der Besetzung Afghanistans tut, ist leider nicht bekannt. Aber da diese ja eh nur Kollateralschäden im Zuge der Neuaufteilung der Welt sind, ist dies auch unerheblich.

Über soviel Hingabe der Heimatfront ist die BW natürlich ganz hin und weg, erklärt sich bereit, dieses Projekt bis 2014 zu unterstützen ( die ganze rührige Geschichte kann man auf www.luftwaffe.de nachlesen ).
So dürfen die Kleinen unter anderem mal einen Teil der Truppe in Köln besuchen ( und dort vielleicht ein imaginäres serbisches Dorf bombadieren ),vielleicht findet ja auch eine Abschlußfahrt nach Sachsen-Anhalt statt, wo man mit Laserwaffen schon mal gründlich üben könnte.

Gewisse Politiker sind von Frau Sülzer jedenfalls hellauf begeistert, züchtet sie doch jene neue Generation von Landsern heran, unter deren Stiefeln in Zukunft die Welt wieder erzittern soll.

In dieser Sicht ist Frau Sülzer also wahrhaft eine vorbildliche Lehrerin.
Aber vielleicht sollte man diese vorbildliche Lehrerin lieber an eine weiterführende Schule versetzen, dort könnte sie ihre Schüler gleich von der Schulbank geschlossen zur Schlachtbank führen.

Ach ja,die GGS Gummersbach-Bernberg ( www.ggsbernberg.de ) hat sich unter anderem den respektvollen Umgang miteinander sowie den Verzicht auf Gewalt auf ihre Fahnen geschrieben!





Gez. Dietz Kippschull

Neue Richtung kritisiert pro-französischen Putsch in der Elfenbeinküste

20.12.2011. Im November 2010 fand in der Elfenbeinküste eine Stichwahl um das Präsidentenamt statt, bei der der sozialistische Amtsinhaber Laurent Gbagbo, der seit 10 Jahren regierte und sich von Frankreich nichts sagen ließ, gegen den neoliberalen Muslim Alessane Ouattara antrat, letzterer ein Duz-Freund von Frankreichs Staatschef Sarkozy und ehemaliger Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds, der im Auftrag des Großkapitals „Reformen“ in der Elfenbeinküste umsetzen sollte.
In den Hochburgen von Ouattara, die von seinen Milizen kontrolliert wurden, gab es massive Wahlfälschungen und die Anhänger Gbgagbos wurden oftmals am Wählen gehindert. Nach der umstrittenen Wahl erklärte die Wahlkommission (in der Ouattaras Parteifreunde dominierten) den Sarkozy-Freund zum neuen Präsidenten, während das Verfassungsgericht Gbagbo als Sieger sah. Beide beanspruchten den Präsidentenstuhl. Nachdem Vermittlungen von afrikanischen Staaten scheiterten, brach ein Bürgerkrieg aus. Die Milizen Ouattaras griffen mit Unterstützung der französischen Truppen und der UNO-Truppen die Regierungsstreitkräfte Gbagbos an. Nach ein paar Wochen war der Staatschef gestürzt und der Warlord Ouattara wurde als neuer Präsident von Frankreichs Gnaden installiert.
Dieser Vorfall birgt mehrere Skandale: westliche Medien ergriffen sofort Partei für den pro-französischen Kandidaten Ouattara und „schrieben diesen zum Präsidenten“, obwohl gar nicht eindeutig klar war, wer die Wahl gewonnen hatte. Französische und sogar UNO-Truppen griffen militärisch ein und stürzten ein Staatsoberhaupt. Eine neue Wahlanalyse brachte ans Licht, daß der gestürzte Sozialist Gbagbo tatsächlich ganz knapp die Wahl gewonnen hatte. Der Wahlsieger wurde vor wenigen Wochen nach Den Haag geflogen, wo ihm wegen der 3.000 Toten, die der Bürgerkrieg gekostet hatte, vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) der Prozeß gemacht werden soll, obwohl der Großteil der Toten auf das Konto von Ouattaras Milizen geht. Sie ermordeten allein in dem Dorf Douekoue 700 Zivilisten.
Die Gewalt gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten hält weiter an, wie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten.
Fazit: Wer das Verbrechen begeht, eine Wahl zu gewinnen und diesen Wahlsieg einfordert, landet als „Kriegsverbrecher“ vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wer sich mit den „richtigen“ Mächten verbündet, wird Präsident, egal wie viel Blut er an den Händen kleben hat.

Die Neue Richtung fordert die Veröffentlichung der letzten Wahlanalyse. Sie fordert, daß sich entweder der amtierende „Präsident“ Alessane Ouattara ebenfalls dem Internationalen Strafgerichtshof stellt oder das Laurent Gbagbo freigelassen wird! Es kann kein Rechtssystem mit zweierlei Maß geben – alle müssen vor dem Gesetz gleich sein.
Wenn es üblich wird, daß Frankreich oder andere Staaten mit einer Hundertschaft Fallschirmjäger den Wählerwillen der afrikanischen Völker aushebeln können und einfach Kandidaten, die der weltweiten Finanzelite genehm sind, als Marionettenpräsidenten einsetzen, dann ist dies ein Rückfall in den finstersten Kolonialismus!

Neue Richtung ruft auf, den anti-islamischen Propagandastreifen „Die Unschuld der Muslime“ nicht ernst zu nehmen

Film dient lediglich dem gezielten Schüren von Unruhen in der islamischen Welt

18.9.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung ruft alle Menschen weltweit auf, den in den USA von jüdischen und koptischen Radikalen produzierten und finanzierten anti-islamischen Amateurfilm „Die Unschuld der Muslime“, der den Propheten Mohammed als sexsüchtigen Trottel darstellt, als das zu betrachten, was er ist: ein ausgemachter Propagandafilm, um den Haß zwischen westlicher und islamischer Welt weiter zu schüren und um den „Kampf der Kulturen“ weiter anzufachen, wodurch eskalierende Gewalt (siehe Botschaftermord in Libyen letzte Woche) erzeugt wird, welche die USA und ihre NATO-Satellitenstaaten als Ermächtigung für eine stärkere Militärpräsenz in der Region und den Einsatz von Spezialtruppen als Vorwand benutzen.
Sowohl die wütenden, gewalttätigen Muslime in aller Welt, als auch europäische Gruppen wie die Bürgerbewegung Pro Deutschland, welche den Film in der BRD zeigen lassen will und diese Provokation mit der „Meinungsfreiheit“ begründet, machen sich zu Werkzeugen der USA. Die US-amerikanische Strategie, den Nahen Osten durch die Etablierung eines „geordneten Chaos“ zu beherrschen ist allgemein bekannt und in den entsprechenden US-Strategiepapieren veröffentlicht. Gehen wir alle also den geostrategischen Spielchen der USA nicht auf den Leim!

...bei Militäreinsätzen schwächen

7.10.2013. Die Anhänger des aggressiven US-dominierten Militärpaktes NATO, dem auch Deutschland mehr oder weniger zwangsweise angehört, wollen den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen des Bündnisses erleichtern und dabei die Kontrollfunktion des Parlamentes schwächen.
Wie Ekkehard Brose, der von 1996-2000 – also auch in der Zeit des völkerrechtswidrigen und unprovozierten NATO-Überfalls auf Jugoslawien - stellvertretender Büroleiter im Private Office des NATO-Generalsekretärs war und 2010-13 stellvertretender Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO in Brüssel, in einem Pamphlet forderte, soll das Parlamentsbeteiligungsgesetz geändert werden. Dieses regelt die Kompetenzen des Bundestags bei Interventionen der Bundeswehr.
So verlangt Brose, daß deutsche Soldaten bei AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO und bei deren im Aufbau befindlichen Drohnenverbänden ohne formelle Entsendung des Bundestages mitmischen dürfen. Desweiteren sollen letzte Beschränkungen für die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten innerhalb von NATO-Kommandostrukturen entfallen.
Dies würde bedeuten, daß Militär und NATO wieder ein Stück mehr der demokratischen Kontrolle entzogen werden und ihre aggressiven Kriegspläne noch ungehinderter durchsetzen können. Brose fordert die Umsetzung seines Planes noch in der jetzt beginnenden Legislaturperiode.
Die NATO, ursprünglich im Kalten Krieg als Verteidigungsbündnis gegründet, hat sich nach dem Verschwinden von Warschauer Pakt und Sowjetunion das Überfallen souveräner Staaten und das Einsetzen von Marionettenregierungen zum neuen Ziel auserkoren. So war das Bündnis bei der Zerschlagung Jugoslawiens 1999, der Besetzung Afghanistans 2001und Iraks 2003, sowie bei der Zerstörung Libyens 2011 beteiligt und führt derzeit einen Stellvertreterkrieg über terroristische Gruppen gegen die syrische Regierung.
Die Neue Richtung fordert deshalb seit ihrer Gründung – getreu dem Motto „Kein Bündnis mit Kriegsverbrechern!“ – den Austritt Deutschlands aus der NATO. Wir treten für eine forcierte Zusammenarbeit der neutralen Staaten in Europa ein unter Einbeziehung Russlands.

Es verdichten sich die Hinweise auf einen möglichen Krieg. Wir hoffen, daß es nicht dazu kommt, aber noch nie war die Situation in den letzten 20 Jahren so ernst:
Die Spannungen zwischen Rußland und dem Westen nehmen zu - wegen der geplanten "Raketenabwehr" der NATO die sich angeblich gegen den Iran, in Wirklichkeit aber gegen Rußland richtet und dem Versuch, die syrische Regierung zu stürzen – denn Syrien ist ein enger Verbündeter Rußlands.
Mit Putins Wahl zum Präsidenten im nächsten Jahr wird ein "Falke" in den Kreml einziehen.
Rußland hat bereits Kriegsschiffe nach Syrien geschickt, um einen NATO-Angriff zu unterbinden.
Der Westen und der NATO-Staat Türkei unterstützen die von der Türkei aus operierenden Todesschwadrone der syrischen Opposition. Die Türkei droht in Syrien eine "Pufferzone" für oppositionelle Kämpfer einrichten, was nichts anderes bedeutet, als das die Türkei dazu in Syrien einmarschieren muß. Wird Rußland dies zulassen?
Die Golf-Diktaturen der Arabischen Liga wollen ebenfalls einen Regierungswechsel im halbsozialistischen Syrien.
Israel und der Westen schließen einen Angriff auf Iran nicht aus, der mit Syrien verbündet ist.
Der Iran hat gedroht, ein Angriff auf Syrien, sei auch ein Angriff auf den Iran. Die libanesische Partei Hisbollah, ebenfalls mit Syrien verbündet, verfügt über Katjuscha-Raketen und hat gedroht, im Falle eines Krieges gegen Syrien Israel unter Beschuß zu nehmen.
Die Allianz zwischen USA und Pakistan ist offenbar zerbrochen, nach dem US-Angriff auf zwei pakistanische Grenzposten.
Scharfmacherpropaganda und Kriegshetze im deutschen TV: Foltervideos im ZDF über die angebliche Gewalt der syrischen Regierung erweisen sich als Bildberichte aus dem Irak-Krieg aus dem Jahr 2007.
Auch in der ARD und den Privatsendern wird Stimmung gegen Syrien und Iran gemacht und einseitig berichtet.
Außerdem wird in der Frankfurter Rundschau und der BILD-Zeitung behauptet, der Iran wolle mit seinen Raketen Deutschland angreifen.
Die Lage hat sich wenigen Tagen so verschärft, daß ein Krieg der NATO und Israels gegen Syrien/Iran/Rußland u.a. Staaten nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Das neue von der NATO in Libyen installierte Regime hat 600-700 islamistische Kämpfer an die türkische Grenze zu Syrien entsandt, um den gewaltsamen Sturz der syrischen Regierung zu unterstützen.
Währenddessen kämpfen in Afghanistan die Taliban und in Libyen die Anhänger der Jamahiriya (so hieß das basisdemokratische System der Volkskongresse unter Ghaddafi) einen Guerillakrieg gegen die NATO-Besatzer.

Seit Beginn des Jahres ist in Verbindung mit der wirtschaftlichen Krise des Westens ein gewaltsames Vorgehen gegen Staaten zu beobachten, welche Regierungen besitzen, die unabhängig vom internationalen Finanzkapital sein wollen.

Es begann mit dem Sturz des linksnationalen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, durch französische und UNO-Truppen, obwohl Gbagbo nach neuesten Erkenntnissen entgegen westlichen Medienberichten die Stichwahl im Jahr 2010 gewonnen hatte.

Danach folgte die Abtrennung des erdölreichen Südsudans als us-freundlicher Marionettstaat vom Sudan. Dann kam der NATO-Krieg gegen Libyen (bisher 60.000 Tote), der nicht nur das Land zerstörte, sondern auch die ganze Gesellschaftsordnung in Chaos und Anarchie stürzte. Syrien wird – genau wie es in Libyen zuvor geschehen ist – durch vom Westen unterstützte Terrortrupps in einen Bürgerkrieg getrieben.

Die Medienhetze gegen das pro-russische Weißrußland (Belarus) verheißt ebenfalls nichts Gutes.
Fazit: Es deutet alles darauf hin, daß zunächst kleinere und schwache Länder erobert und mit Marionettenregierungen ausgestattet werden. Neben der Kontrolle der Rohstoffe dient die Beseitigung der vom Westen unabhängigen Regierungen in diesen Staaten vor allem dazu, Rußland und China zu isolieren und einzukreisen.

Dieser Entwicklung gilt es friedlichen Widerstand entgegenzusetzen!

Bürgerbewegung Neue Richtung
www.neuerichtung.de

Neue Richtung erklärt sich mit dem „Grünen Widerstand“ in Libyen solidarisch

Libysche Bevölkerung hat das Recht, sich gegen die Todesschwadrone des neuen Regimes und gegen die Besetzung und Kolonialisierung Libyens zu verteidigen

Die Bürgerbewegung Neue Richtung bewertete auf ihrer Sitzung am 25.10.2011 die derzeitige Situation in Libyen, nachdem das neue, von der NATO installierte Regime einen „Frieden“ ausgerufen hatte. Die Bürgerbewegung stellt dabei fest, daß sich die Menschenrechtssituation in Libyen unter dem neuen islamistisch-neoliberalen Regime als wesentlich schlechter darstellt als in der Ghaddafi-Ära, auch wenn uns die weitgehend gleichgeschaltete NATO-freundliche Presse etwas anderes Glauben machen möchte. Die Zahl der Gefängnisse hat sich in den letzten Wochen gegenüber der Ghaddafi-Zeit auf 67 verzehnfacht. Es befinden sich mehr als 7.000 Personen hauptsächlich aus politischen Gründen in Haft und es finden systematische Massaker an Zivilisten, Regimegegnern, ausländischen Gastarbeitern und schwarzafrikanischen Minderheiten statt. Es gibt weiterhin Plünderungen und Vergewaltigungen durch die Kämpfer des sogenannten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC).
Das ekelhafte Video von der Hinrichtung des von der NATO gestürzten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi durch die Schergen des NTC, welches zeigt, wie der blutüberströmte, schwerverletzte fast 70-jährige Mann von den Kämpfern geschlagen, getreten, fast gelyncht und sogar vergewaltigt wird, ist an Widerlichkeit kaum zu übertreffen und zeigt, welche Art von „Demokratie“ die NATO-Bomben nach Libyen gebracht haben. Das dieses Video im Internet und anderen Medien derzeit extrem publik gemacht wird, dient dazu, andere Staatschefs einzuschüchtern und ihnen zu demonstrieren, wie sie enden werden, wenn sie sich nicht der NATO unterwerfen.
Wir stellen fest, daß die NATO ein Land im Frieden überfallen hat, nachdem sie die Aufständischen in Benghasi zum Bürgerkrieg aufgestachelt hat und Libyen in die Steinzeit zurückgebombt hat, um es: 1.) seiner Bodenschätze Erdöl, Erdgas, Süßwasser zu berauben, es 2.) in das AFRICOM-Bündnis zu integrieren und 3.) die afrikanische Einheit, für die sich der ermordete Ghaddafi äußerst stark engagierte, zu verhindern.
Die ganze zivile Infrastruktur wurde von der NATO zerbombt, damit westliche Firmen und Konzerne die Aufträge für den Wiederaufbau abgreifen können. Diesen gewaltigen Raubzug mit bisher 50.000 Todesopfern noch als „Befreiung“ in den westlichen Medien darzustellen, ist an Zynismus nicht zu überbieten.
Der Terror-Krieg der NATO gegen Libyen, welches bis zum Ausbruch des Krieges durchaus ein Kooperationspartner des Westens war, läßt folgenden Schluß zu:
Jedes Land auf der Welt kann jederzeit ohne reale Gründe angegriffen und zerstört werden. Jedes Staatsoberhaupt kann als Verbrecher gebrandmarkt und getötet werden. Es gibt kein Völkerrecht mehr und keinen Schutz vor einem Überfall auf durch Staaten. Es zählt ausschließlich das Recht des Stärkeren!
Die Neue Richtung erklärt deshalb, daß sie es für legitim erachtet, daß große Teile der libyschen Bevölkerung, Patrioten, Ausgebombte, Gejagte, Anhänger des bisherigen Systems und ehemalige Rebellen, die das Wesen der NATO-Strategie erkannt haben, zur Waffe greifen und Libyen von den Truppen der NATO und des von ihr installierten blutigen NTC-Regimes befreien und erklärt sich solidarisch mit diesem Widerstand.

Diese Position wurde nach eingehender Beschäftigung mit dem Thema Libyen gefaßt und es ist uns nicht leicht gefallen, da die Neue Richtung grundsätzlich Gewaltanwendung zur Durchsetzung von politischen und wirtschaftlichen Interessen ablehnt. Allerdings handelt es sich bei dem „Grünen Widerstand“ (grün war die Flagge der gestürzten „Volks-Republik“, sogenannte „Djamahiriya“) für die libysche Bevölkerung um einen legalen Akt der Selbstverteidigung, da ein Genozid an Angehörigen der schwarzen Minderheit, welche pauschal der Unterstützung Ghaddafis verdächtigt werden und an den Anhängern der alten Regierung, unterstützt durch NATO-Bomben, zu befürchten ist.

Folgende Nachricht schickte uns „Astrid“, die zur Bürgerbewegung „Neue Richtung“ gehört. Aus Angst vor beruflichen Repressalien möchte sie ihren richtigen Namen nicht veröffentlicht sehen.

Ich habe bis Ende Februar in Tripolis gelebt und muss sagen, dass die Rebellen für mich nur Tod und Verwüstung in dieses Land des Friedens gebracht haben. Die Nato begeht Verbrechen - unterstützt Mörder - Westerwelle ist in meinen Augen ebenso ein Verbrecher, ich hatte ihn bisher immer unterstützt, aber seid Libyen muss ich gestehen ist alles eine große Lüge! ARD, ZDF, WDR und wie sie alle heißen lügen wie gedruckt. Ich habe dort schon mehrmals hingeschrieben, dass sie damit aufhören sollen, ebenso habe ich an die Merkel -Regierung mehrmals geschrieben. Das Volk - wir - werden verarscht - tut mir leid, mir fällt kein anderes Wort dazu ein! Die Nato ist eine Mörderbande! Ich bin Pazifist - informiert Euch und glaubt diesen Lügenmist nicht! Gestern hieß es in den Nachrichten, die Rebellen würden Überläufer nicht verhaften, sondern hinrichten - heute heisst es im Fernsehen man hätte verbrannte Leichen gefunden die angeblich von Gadhafi hingerichtet wurden. Glaubt diesen Mist nicht. Die tanzenden Rebellen auf dem Grünen Platz waren vor einer Kulisse, angeblich in Qatar von der Nato beauftragt gefilmt. Ich kann nur bestätigen, dass die Filme von Al Jazeera die darüber ausgestrahlt wurden nicht echt sind! Geh auf google earth und vergleiche - ich hab den Grünen Platz gesehen - alles ein Schauspiel!!

Alle wollen diesen Krieg, Grüne, SPD, FDP und die CDU hintenherum. Ich bin keine Linke oder sonst was - ich habe Kinder und will Frieden! Das ist ein Hilferuf an alle Deutschen die ich bitte sich endlich zu informieren und E-Mails an die Politiker zu schicken wenn wir nicht ein 2. Afghanistan oder noch Schlimmeres bekommen wollen! Die Libyer wollen diesen Krieg nicht - die Rebellen sind keine Libyer!!!!!!!!!!!!!

Das wir einer unerhörten Kriegspropaganda über den Krieg gegen Libyen ausgesetzt sind, wird immer deutlicher. Das erste Opfer im Krieg ist immer die Wahrheit. Das konnte man auch schon bei dem NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 gut beobachten.

Zum Libyen-Krieg schrieb uns nun im Juni eine Augenzeugin:



Ich habe in Libyen gelebt und musste mit vielen anderen Ende Februar das Land verlassen. Mein Mann hat dort gearbeitet für eine deutsche Firma. Unser ganzes Leben ist auf den Kopf gestellt. Wir haben all unser Hab und Gut noch unten. Ich wurde am Flughafen interviewt, man hat mich dann anschließend im Internet falsch zitiert. Ich habe gesagt, sie sollen aufhören mit Ihren Medienlügen und damit, die Leute hier und dort verrückt zu machen. Ich hab an die UN geschrieben, an Merkel mehrmals, an Anne Will und diese verlogene Propagandamache von WDR und ARD vor allem. Ich war wohl nicht die einzige, später war auf einmal absolute Stille. Jetzt, nach dem Besuch von Merkel bei Obama geht es wieder los. Ich will mich nicht noch viel länger auslassen, aber ich kann bestätigen, dass dort unten alle in Frieden und Wohlstand gelebt haben. Keiner fühlte sich bedroht oder dergleichen. Das einzige war - es gab öffentlich keinen Alkohol, keinen Sex und keine Drogen. Doch zuhause konntest du machen, was du willst. Ob die Medien manipuliert waren, kann ich nicht sagen. Wir haben wie auch die Libyer alle Sender, die man auf der Welt empfangen kann, empfangen und das Internet und die Handys gingen bis zum Schluss. Ausfälle gab es immer wieder, aber das war völlig normal. Wir hatten große Stromprobleme und oft zu wenig Wasser...



„Astrid“ (Name geändert) möchte aus Angst vor Repressalien in der BRD ihren richtigen Namen nicht nennen.

Die NATO-Staaten Frankreich, USA und Großbritannien haben mit ein paar anderen folgsamen Ländern das nordafrikanische Libyen bombardiert, angeblich um „Zivilisten vor den Truppen des Machthabers Ghaddafi zu schützen“. In Wirklichkeit geht es darum, Zugang zu den gewaltigen Erdgas- und Erdölreserven Libyens zu bekommen und die selbstbewußte und anti-westliche Regierung des Landes zu stürzen.Der militärische Überfall auf ein anderes Land, mit dem die genannten Länder offiziell nicht im Krieg liegen, ist völkerrechtswidrig und ein Verbrechen! Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ist ein Überfallkommando geworden, mit dem unliebsame Regime beseitigt werden sollen!

Die Lügen, um uns den Krieg schmackhaft zu machen, erinnern an den Kosovo-Krieg 1999 (Jugoslawiens Präsident Milosevic will mit Hilfe des „Hufeisenplans“ die albanische Minderheit massakrieren) und an den Irak-Krieg 2003 (Saddam Hussein besitzt noch Massenvernichtungswaffen). Diese offiziellen Kriegsgründe haben sich später als glatte Lüge westlicher Geheimdienste erwiesen – das bestreiten auch die USA heute nicht mehr.

Der Westen wird den traurigen Erfolg zu verbuchen haben, mit seinem Bombardement letztendlich mehr Zivilisten getötet zu haben, als das Ghaddafi-Regime durch seine Artillerie. Weder Frieden noch Demokratie werden durch den Bombenkrieg in Libyen entstehen, aber viele weitere Menschen sterben.

Wenn wir jede Diktatur „wegbomben“ wollen, müßten wir die gesamte arabische Halbinsel (inkl. Saudi-Arabien), halb Afrika und ganz China in Schutt und Asche legen!

Frankreich tut sich bei diesem Überfall besonders hervor. Die Öl- und Gaspreise und dadurch die Lebenshaltungskosten in unserem Land steigen wegen der Großmachträume von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.


Wir wollen nicht länger Zahlmeister für die Aktivitäten der Kriegstreiber in London, Paris und Washington sein! Wir wollen nicht länger Mitglied in einem Militärbündnis sein, daß überall auf der Welt Kriege vom Zaun bricht.



Wir fordern ein neutrales, unabhängiges Deutschland. Die Schweiz ist hier Vorbild – sie lebt seit 150 Jahren in Frieden ohne „Schutz“ durch die NATO und ähnliche dubiose Organisationen.




Bürgerbewegung Neue Richtung

www.neuerichtung.de

Neue Richtung lehnt einen militärischen Angriff gegen Libyen ab und fordert eine Verhandlungslösung.

15.3.2011. Die Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt die sowohl von Regierungstruppen als auch von bewaffneten Rebellen ausgehende Gewalt und unterstützt die Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konfliktes in Libyen.

Wir unterstützen das bestehende Waffenembargo über Libyen und lehnen die Bewaffnung einer der beteiligten Konfliktparteien ebenso ab, wie die Planung und Durchführung eines westlichen Militärschlages gegen Libyen zum Zwecke der Errichtung einer Flugverbotszone um damit den Rebellen einen taktischen Vorteil zu verschaffen.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte bereits erklärt, daß die Errichtung einer Flugverbotszone nur durchgesetzt werden kann, wenn zuvor die Luftabwehr und die Luftwaffe der libyschen Regierung durch ein NATO-Bombardement ausgeschaltet wird. Das ist aber ein klarer Verstoß gegen das internationale Völkerrecht.

Die einseitige Anerkennung des „Nationalrates“ der Rebellen durch Frankreich als legitime Vertretung ganz Libyens ist nicht sinnvoll um die Lage zu beruhigen, zumal der Nationalrat nicht aus Wahlen hervorgegangen ist.

Wir unterstützen Initiativen, wie die des venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez, der u.a. die international angesehenen ehemaligen Staatschefs Lula da Silva (Brasilien) und Jimmy Carter (USA) als Vermittler vorschlug.

Eine friedliche Konfliktlösung muß auch zu einer weiteren Demokratisierung Libyens führen.
Die Demonstranten haben u.a. auch eine Verfassung für Libyen gefordert und Vertreter des machthabenden Ghaddafi-Clans haben bereits zugesagt, daß dies verhandelbar wäre.

Wir verurteilen die einseitige Berichterstattung in den westlichen Medien, die Stimmung für eine Militärintervention macht, ohne daß bisher glaubhafte Beweise über bestimmte Vorgänge, wie den angeblichen Einsatz ausländischer Söldner durch die libysche Regierung gegen die Rebellen, vorliegen. Wir verurteilen die Gewalt gegen Zivilisten durch die Regierungstruppen und gegen schwarzafrikanische Gastarbeiter, die für angebliche „Söldner“ gehalten wurden durch die Rebellen.

Wir lehnen die Instrumentalisierung und Vereinnahmung der libyschen Opposition und der für ihre legitimen Interessen protestierenden Bevölkerung durch westliche Staaten ab. Wir sehen in dieser Vereinnahmungsstrategie den Versuch des ölabhängigen Westens mittelfristig
das libysche Erdöl, welches höherwertig als z.B. das saudi-arabische ist, unter Kontrolle zu bekommen.

Die Neue Richtung befürchtet bei einem Fortdauern des gewaltsamen Konfliktes einen längeren und brutalen Bürgerkrieg, unter dem der Großteil der libyschen Bevölkerung zu leiden hätte und einen Anstieg des weltweiten Ölpreises.

Verteidigungsminister plant Wirtschaftskriege

Folgender Beschluß wurde am 22.11.2010 gefaßt und wird dem Verteidigungsministerium und den Bundestagsfraktionen übersandt:

„Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert den Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) zum sofortigen Rücktritt von seinem Ministeramt auf, wegen nicht grundgesetzkonformen Verhaltens. Seine Forderung, „die Sicherung der Handelswege„ und den Zugang zu Rohstoffen unter „militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten„ kollidieren eindeutig mit dem Artikel 26 (1) des Grundgesetzes, in dem es heißt:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.„

Die Aussagen des Verteidigungsministers, welche auf ihren Inhalt heruntergebrochen, bedeuten, daß Deutschland bereit sein sollte, seine wirtschaftlichen Interessen militärisch abzusichern und notfalls durchzusetzen, stellen einen Widerspruch zum oben zitierten Artikel 26 des Grundgesetzes dar.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt eine solche Kanonenbootpolitik ab und setzt für friedliche und faire Wirtschaftsbeziehungen zu allen Staaten ein. Militärische Macht darf direkt oder indirekt niemals Gegenstand bei der Ausgestaltung unserer Wirtschaftsbeziehungen sein.

Ein Minister, der in diesem Punkt eine andere Ansicht vertritt, ist für die Bundesrepublik Deutschland nicht tragbar, schürt das Mißtrauen anderer Staaten und redet einer künftigen hegemonial orientierten Außen- und Wirtschaftspolitik das Wort.

Die Neue Richtung lehnt grundsätzlich jegliche Zweckentfremdung der Bundeswehr von ihrer eigentlichen Aufgabe als Verteidigungsarmee ab.„

Öffentliche Demontage des Außenministers durch rot-grüne „Opposition“ völlig unangebracht.

20.9.2011. Die Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert den Versuch von rot-grüner Opposition und einigen Teilen des Regierungslagers, den Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) öffentlich zu demontieren und anzugreifen, weil dieser sich zunächst geweigert hat, den Bombenterror der NATO gegen Libyen zu befürworten. Immer wieder wurde in den Mainstream-Massenmedien behauptet, Deutschlands Ansehen in der Welt wäre beschädigt worden, weil Westerwelle sich für eine deutsche Enthaltung im Weltsicherheitsrat bei dem Beschluß der „UN-Flugverbotszone“ stark gemacht hatte. Während die grüne „Menschenrechtsverteidigerin“ Claudia Roth für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trommelte und sich der mutmaßliche grüne Kriegsverbrecher Joschka Fischer (Bombardierung Jugoslawiens 1999) mit völlig substanzloser Kriegspropaganda zu Wort meldete, behielt Westerwelle einen kühlen Kopf und hörte offenbar auf die Worte den Chefs des Bundesnachrichtendienstes BND, Ernst Uhrlau, der nach Gesprächen mit den libyschen Rebellen erklärt hatte, daß diese keine Partner für Deutschland seien, da sie radikal und unreif seien und über keinen Rückhalt im libyschen Volk verfügten. (Erst das Eingreifen der NATO brachte sie ja an die Macht und der Widerstand der libyschen Bevölkerung gegen das Rebellen-Regime hält an).

Es ist Sache der SPD und der Grünen, wenn sie sich außenpolitisch rechts von der NPD positionieren möchten. Wenn sie aber völkerrechts- und grundgesetzwidrige Angriffskriege befürworten (Verstoß gegen Art. 26 GG) begehen sie Verfassungsbruch und müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die Politik Guido Westerwelles im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde von der Neuen Richtung immer auf das Schärfste verurteilt, da der FDP-Politiker hier eine völlig falsche und undemokratische Linie vertrat. Wir kommen aber nicht umhin, festzustellen, daß er – leider erfolglos – versuchte, vernünftige außenpolitische Signale zu setzen, sei es bei seiner Weigerung, die deutschen Truppen in Afghanistan aufzustocken, Gespräche über den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland anzustoßen oder jetzt, im Libyen-Konflikt, militärische Zurückhaltung zu üben.
Daß diese Positionen Westerwelles, des eigentlich folgsamen und treuen US-Freundes, von einer noch radikaleren US-Lobby in der FDP und in den anderen Parteien, genutzt wurden, um ihn als FDP-Chef abzusägen und als Außenminister zu demontieren, zeigt, wie sehr die demokratische Kultur in Deutschland verkommen ist und das in der etablierten Politik die Interessen von NATO und USA offenbar Vorrang vor denen des eigenen Landes und des internationalen Völkerrechts haben.

Der Krieg der NATO gegen Libyen war ein Mega-Verbrechen, bei dem ein Land im Frieden überfallen und in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt wurde. Die staatliche Infrastruktur, der ganze bemerkenswert ausgebaute Sozialstaat, das Gesundheits- und Bildungssystem wurden völlig zerstört. Und dies nicht durch ein Naturereignis, sondern durch ein von westlichen Politikern zu verantwortendes Verbrechen, unter dem die libysche Bevölkerung noch heute leidet. Statt der versprochenen Demokratie brachte der Sturz Ghaddafis eine Mischung aus Anarchie und der Diktatur von annährend 1.000 größeren und kleineren Bürgerkriegsmilizen.

Die Neue Richtung unterstützt die Bemühungen von mehreren Gruppierungen und Einzelpersonen, welche sich von Anbeginn aufrichtig gegen den kriminellen NATO-Überfall auf Libyen ausgesprochen haben. Denn bei diesen Idealisten ist auch sichergestellt, daß jeder gespendete Euro bei den Bedürftigen in Libyen ankommt und nicht in der internen Verwaltungsstruktur von aufgeblähten „Profi-Hilfsorganisationen“ versickert.

Hier findet sich eine Auswahl von zu unterstützenden Projekten:

Die Apothekerin Leonore Massanet betreibt in Spanien eine Apotheke und hat von Anfang an kritisch über die Vorgänge in Libyen auf ihrem bekannten Blog berichtet (leonorenlibia.com). Leonore kauft Medikamente, die sie über ihre Apotheke günstig beziehen kann, und sendet sie nach Libyen, ein Land, an das sie schon vor langer Zeit ihr Herz verloren hat. Leonore benötigt finanzielle Unterstützung für den Ankauf der Medikamente, der mittlerweile ihre finanziellen Möglichkeiten überschreitet.

Empfängerin: Leonor Massanet

IBAN: ES04 2100 1042 6702 0021 1031

SWIFT: CAIXESBBXXX

Verwendungszweck: Hensel-Hilfe-Libyen

Unterstützt wird Leonore vom deutschen Blogger John Schacher und seinem vielgelesenen Julius-Hensel-Blog:

Libyen: aktiv helfen!
http://julius-hensel.com/2012/04/libyen-aktiv-helfen/

Auch die Friedensbewegung ist aktiv: der äußerst unterstützenswerte kleine Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ sammelt Geld für Babynahrung für die libyschen Kinder.







Freundschaft mit Valjevo e.V.
Bernd Duschner
Samhofstrasse 2a
85276 Pfaffenhofen
Handy: 0171-3374658
E-Mail:
bernd@freundschaft-mit-valjevo.de

Freundschaft mit Valjevo e.V. Konto Nr.:
8011991
Sparkasse Pfaffenhofen, BLZ 721 516
Stichwort „Babynahrung für libysche Kinder“



„Freundschaft mit Valjevo e.V.“ bietet als gemeinnütziger Verein auch an, Spendenbescheinungen für das Finanzamt auszustellen.

Beschluß der Neuen Richtung vom 9.2.2010

Die Besetzung Haitis durch ausländische Truppen wird durch die Neue Richtung verstärkt kritisch gesehen. Das Krisenmanagement sollte bei Haitis Regierung liegen, nicht bei ausländischen Mächten.
Nachdem sich die Neue Richtung bei ihrem Spendenaufruf für Haiti schon kritisch über die geballte Militärintervention der USA geäußert hatte, haben mehrere Fakten nun unsere ablehnende Haltung bestätigt:

Es wurde festgesellt, daß die Hilfe dort am besten funktioniert, wo auf lokale Selbsthilfestrukturen der einheimischen Bevölkerung zurückgegriffen werden kann.

Der Flughafen ist von den USA wieder an Haiti zu übergeben, da die USA die Kontrolle über den einzigen internationalen Flughafen des Landes für politische Zwecke mißbrauchen. So z.B. ließ das US-Militär, welches das haitianische Flugpersonal vertrieben hat, ein kubanisches Flugzeug mit Ärzten an Bord nicht landen.

Ausländische Entwicklungshelfer vor Ort berichten, daß die Berichte über Gewalt und Plünderungen stark übertrieben seien. Die als schlecht dargestellte Sicherheitslage wird benutzt, um die längerfristige Besatzung zu rechtfertigen.

Wir befürchten die Amerikanisierung Haitis durch die Errichtung eines internationalen Protektorats wie z.B. seinerzeit im Kosovo. Dies wurde vielfach von den Mainsstream-Medien in Deutschland gefordert.

Haiti könnte durch die US-Besetzung eine Aufmarschbasis gegen Kuba werden.

Die USA haben ein Interesse, bei den normalerweise 2010 stattfindenden Wahlen einen Sieg des linkspopulistischen Ex-Präsidenten Aristide verhindern, dessen Anhänger schon jetzt gegen die USA protestieren.

Eine US-Besatzung würde eine mögliche ALBA-Mitgliedschaft (us-kritisches Staatenbündnis in Lateinamerika) Haitis verhindern, welche unter Aristide erfolgen könnte.

Selbst die Regierung des jetzigen Präsidenten Preval ist den USA zu wankelmütig, sie holte Hunderte kubanische Ärzte ins Land und positionierte sich neutral in dem Kleinkrieg zwischen den USA und Kuba/Venezuela.

Anfang 2009.
Die Neue Richtung begrüßt die Einstellung der Kampfhandlung im Gazastreifen und schlägt folgende Eckpunkte vor, um einen Frieden im Nahen Osten auf den Weg zubringen:

- Beide Kriegsparteien erklären künftig bei der Durchsetzung ihrer Ziele auf Gewalt zu verzichten.

- Abzug der israelischen Besatzungstruppen aus Gaza und dem Westjordanland.

- Die Blockade der palästinensischen Gebiete durch Israel muß aufhören.

- Zwei unabhängige Staaten Israel (in den Grenzen von 1967) und Palästina (Westjordanland und Gaza) existieren nebeneinander. Israelischer Regierungssitz könnte weiter Tel Aviv sein, palästinensischer Ramallah. Die gemeinsame Hauptstadt beider Staaten heißt Jerusalem. Zwischen beiden Staaten könnte auch eine lockere Konföderation bestehen mit Jerusalem als Hauptstadt. So muß keine Seite auf die begehrte Stadt verzichten.

- Stopp des Siedlungsbaues im Westjordanland und in Gaza. Allen israelischen Siedlern, die freiwillig nach Israel heimkehren, ist Unterstützung zu gewähren. Siedler, die bleiben wollen, können als palästinensische Staatsbürger oder als israelische Staatsbürger mit Minderheitenschutz unter palästinensischer Verwaltung weiter auf ihren Grundstücken bleiben.

- Die Palästinenser verzichten auf die Forderung des Rückkehrrechts nach Israel. Palästinensische Flüchtlinge kann allenfalls der neue Staat Palästina aufnehmen.

- Rückgabe der Golanhöhen an Syrien und der besetzten Gebiete an Libanon durch Israel. Friedensvertrag mit beiden Staaten, wobei hier auch die Hisbollah einbezogen werden muß.

- Anerkennung Israels (Grenzen von 1967) durch alle arabischen Staaten.

- Wenn es die Sicherheitslage erlaubt, Abbruch der Betonmauer zwischen Westjordanland und Israel. Sollte ein Abriß das Sicherheitsrisiko erhöhen, kann die Mauer bestehen bleiben, muß aber von palästinensischem Gebiet entfernt und auf die Grenzen von 1967 verlegt werden.

Wir sind der Meinung, daß endlich die Probleme im Nahen Osten von allen beteiligten Parteien angepackt werden müssen ohne Vorbedingungen zu stellen.
Die Aussage diverser Kriegsparteien, "mit Terroristen nicht zu verhandeln" ist inakzeptabel und unrealistisch, da sich alle Kriegsparteien der mutwilligen Tötung von Zivilisten schuldig gemacht haben.
Nur wenn sich die Palästinenser, die Israelis und die Nachbarstaaten auf Augenhöhe begegnen können, wird ein dauerhafter und gerechter Frieden möglich sein.

Die Neue Richtung erklärt sich solidarisch mit allen israelischen und palästinensichen Gruppen, die für eine gewaltfreie Verständigung zwischen beiden Völkern eintreten und einen friedlichen Ausgleich suchen.

Alle Bestrebungen, den israelisch-palästinenischen Konflikt mit Gewalt zu lösen, sind gegen die Interessen der beiden Völker und des gesamten Nahen Ostens gerichtet.

Die Neue Richtung unterstützt im Rahmen ihrer Kräfte die Solidaritätsbewegung für das von der NATO angegriffene Libyen.

Lesen Sie hier die verschwiegenen Wahrheiten über den Krieg:


http://friedenfuerlibyen.blogspot.com/

Folgender Aufruf stammt aus dem Jahr 2009. Bereits damals hatte die Neue Richtung erkannt, daß der Iran ein mögliches Angriffsziel der siechenden kapitalistischen Großmächte sein könnte. Aus aktuellem Anlaß haben wir ihn hier nochmals veröffentlicht:



Die Bürgerbewegung Neue Richtung warnt vor einem Krieg gegen Iran, der fatale Folgen haben könnte und eine Gefahr für den gesamten Frieden im Nahen Osten darstellt. Neben dem Leid von Millionen unschuldiger Menschen wäre eine neue Ölkrise die Folge, was die weltweite Wirtschaftskrise (abgesehen für Rüstungsbetriebe) noch verschärfen wird.
Wir warnen deshalb die deutsche Politik und die ihr nahestehenden Massenmedien vor einseitiger Stimmungsmache gegen die iranische Regierung durch Behauptungen, das Mullah-Regime strebe nach Atomwaffen. Diese Äußerungen dienen lediglich dazu, die deutsche Bevölkerung auf einen möglichen Krieg propagandistisch vorzubereiten.
Wir verurteilen alle Versuche anderer Regierungen, besonders der us-amerikanischen und israelischen, einen neuen Krieg im Nahen Osten zu schüren.
Die Neue Richtung setzt sich für die schrittweise erfolgende Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen ein und forciert grundsätzlich alternative regenerierbare Energien statt Atomkraft.
Allerdings hat jeder Staat das gleiche Recht, zivile Atomkraft zur Energiegewinnung zu nutzen. Nach dem Völkerrecht gibt es keine Privilegien für einige Staaten, welche für andere wiederum nicht gelten sollen. Der selbst atomar bewaffnete Westen hat daher kein Recht, anderen Staaten die Nutzung ziviler Atomkraft zu verbieten, zumal es bisher keine Beweise oder glaubhafte Hinweise gibt, daß die iranische Regierung den Bau von Atomwaffen anstrebt.
Auch eine Demokratisierung Irans kann nicht durch das Ausland herbeigebombt werden, sondern ist ausschließlich Sache der Iraner.

Wieder ein bewegender Brief von „Astrid“ (Name geändert). Ihr Mann ist aus Deutschland nach Libyen zurückgekehrt, um vom Besitz der Familie zu retten, was zu retten ist:

“Was ich von meinem Mann weiß ist, dass er all unser Hab- und Gut nach Hause schickt, im Januar soll es klappen. Er erwartet evtl. bald einen Bürgerkrieg und dann kann es sein, dass wirklich alles persönliche was wir noch unten haben verloren ist. Er selbst könnte schon wieder Arbeit anbieten, aber alles in den Ministerien ist durcheinander, jeder will nur privat ein Geschenk und beteuert seine guten Beziehungen, die Firmen investieren nichts und so läuft alles auf Sparflamme weiter.

Die Geschäfte würden aber auf sein und es würden mehr und mehr Waren wieder ins Land kommen. Fleisch ist Mangelware, die Tiere sind alle verendet, weil das Futter aus ging. Man ißt Kamel. Auseinandersetzungen soll es wenige in der Stadt geben, aber davon bekommt mein Mann gottlob bisher nichts direkt mit. Was er darüber weiss, liest er auch nur im Internet, das meist überlastet ist und nur abends gut funktioniert.

Es gibt auch keine Checkpoints in Tripolis wo man ausgeplündert wird sagt er, man sollte sich aber wohl nach der Dunkelheit draußen weniger aufhalten. Es gibt wieder viel Gemüse - sehr günstig wie eh und je - und ab und zu bekommt man von der Telefongesellschaft, wer immer dafür zuständig ist Geld geschenkt zum telefonieren (vermutlich damit einem nichts entgeht, wenn man mithört)

Die Libyer fahren plötzlich alle mit heißen Motorrädern durch die Gegend, vielen Expats wurden dieselbigen gestohlen, lassen sich wie Bin-Laden lange Bärte wachsen, schaffen sich große Hofhunde an, aber ansonsten scheint alles friedlich in der Stadt.

Die LuftHansa soll Anfang Dezember wieder fliegen und so sehne ich den Augenblick herbei wo mir mein Mann sagt - ich hab ein Ticket und komm heim. Über Tunesien will er es nicht mehr versuchen - zu umständlich, zu vage, zu unsicher das Reisen über Land.

Ich sehe es als Gottes Fingerzeig, dass Saif al-Islam Gaddafi noch lebt. Er wäre für meine Begriffe der einzige, der das Land wieder auf die Beine bringen kann mit den ideologischen Vorgaben des Vaters. Aber das ist eine vermutete Aussage, ich weiß gar nicht mehr, wem man trauen kann oder wem man glauben kann. Ich weiß nur, was ich erlebt habe und dass dieser ganze Krieg eine einzige große Lüge war und der Tod von Gaddafi hat mich zutiefst betroffen gemacht. Dieser einfach gestrickte Mann hat sein Volk geliebt, diese vielen Irren unter einen Hut gebracht und leider im Westen gesagt was er denkt, etwas was wir hier nie erleben werden von unseren Führern und was ihn wohl den Kopf gekostet hat."

... INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFES

Gerichtshof folgt nicht rechtsstaatlichen Prinzipien und misst mit zweierlei Maß


30.7.2011. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) in Den Haag und sieht keinen Sinn mehr im Fortbestehen dieser Institution. Beobachtungen der Arbeit des IStGh über mehrere Jahre hinweg haben gezeigt, dass er – entgegen seiner eigenen Darstellung - keine neutrale juristische Instanz zur Verfolgung von weltweiten Akten der Barbarei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, sondern klare politische Absichten mit seinen Verurteilungen und Haftbefehlen verfolgt und dabei mit zweierlei Maß misst. So ist ganz klar erkennbar, dass Klagen gegen westliche Politiker, wie den früheren israelischen Premier Ariel Scharon, der einst als Armee-General ein Massaker in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon zumindest absichtlich begünstigte, abgewiesen wurden. Ebenfalls mußten sich weder der britische Ex-Premier Tony Blair, noch der ehemalige US-Präsident George W. Bush wegen des Überfalls auf den Irak 2003 und dem massenhaften Töten von irakischen Zivilisten verantworten, noch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Außenminister Joschka Fischer (Grüne), welche unter Angabe von erfundenen Gründen (angebliche systematische Massaker an der albanischen Minderheit, die so nie stattgefunden haben) einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das blockfreie Jugoslawien entfacht haben.

Während der Internationale Strafgerichtshof im Zuge der Ermittlungen zum jugoslawischen Bürgerkrieg nahezu ausschließlich „Täter“, welche auf der Seite Serbiens gekämpft haben verurteilte, wurden die Mörder auf Seiten der bosnischen und kroatischen Kriegsgegner relativ schonend behandelt und nur ein paar „Bauernopfer“ mussten sich vor Gericht verantworten.

Ähnlich war es bei dem Haftbefehl gegen den pro-chinesischen Staatspräsidenten des Sudan, Omar al-Bashir, der nur dazu diente, Druck auf Bashir im sudanesischen Bürgerkrieg auszuüben.

Nun erleben wir gerade wieder beim NATO-Überfall auf Libyen, wie der IStGh auf dem einen Auge absichtlich blind ist. Während der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, dessen Sohn Seif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah Sanussi wegen der Tötung von „Zivilisten“ ausgestellt hat, ließ er die Verbrechen der als „Zivilisten“ bezeichneten bewaffneten Rebellen unbeachtet, obwohl diese zahlreiche Massaker an schwarzafrikanischen Migranten und an Ghaddafi-Anhängern begangen haben.
Für die Ermittlungen, welche zur Ausstellung des Haftbefehls gegen Ghaddafi und seine Mitstreiter führte, hielt es der Chefankläger des IStGh, Luis Moreno-Ocampo, nicht einmal für nötig, ein Ermittlungsteam nach Libyen zu schicken. Sein Haftbefehl beruht auf nicht überprüfbaren Aussagen aus dem Lager der Rebellion. Diese „Zeugenaussagen“ wurden sogar von UNO-Mitarbeitern als zweifelhaft bezeichnet.

„Der Internationale Strafgerichtshof ist eigentlich ein Imperialer Strafgerichtshof,“ so Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung. „Er verfolgt im Auftrag der westlichen Staaten, die auch einen Großteil des Geldes für ihn aufbringen, die politischen Interessen dieser Staaten. Als unabhängiges Gericht ist er eine Farce. Er folgt keinen rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Neue Richtung fordert deshalb die Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofes und den Rückzug Deutschlands aus sämtlichen mit ihm eingegangen Verpflichtungen. Für ein Gericht, dass den Namen nicht wert ist, soll der deutsche Steuerzahler keinen Cent ausgeben!“

Offensichtlich im Gefühl des völligen Rückhaltes seiner NATO-Partner scheint die Regierung in Ankara seine großtürkischen Pläne mit zunehmendem Tempo verwirklichen zu wollen.
So scheint eine türkische Invasion in Syrien, bis vor kurzem noch mit der Türkei eng befreundet (!), immer näher zu rücken. Wobei der (angebliche) Granatenbeschuß von syrischer Seite lediglich als vorgeschobener Grund gilt.
In Wahrheit hat die Türkei bereits seit Monaten ihre Truppen an der Grenze ständig verstärkt, auch wurde versucht, durch Verletzung des syrischen Luftraumes bereits einen Militärschlag zu provozieren.

Scheinbar erkennt die Regierung Erdogan nicht, auf welches gefährliche Spiel sie sich einläßt.
Wie Polen 1939,gestützt auf einen Blankoscheck von England und Frankreich, jeden diplomatischen Versuch, einen Krieg mit Deutschland noch zu verhindern, boykottierte, meint auch die türkische Regierung, ohne großes Risiko in Syrien einfallen zu können.
Völlig außer acht wird dabei gelassen, daß Russland als enger Verbündeter Syriens dies mit Sicherheit nicht zulassen wird.
Mögliche türkische Militäraktionen bergen also durchaus die Gefahr massiver russischer Reaktionen.
Dabei sollte sich die Türkei klar vor Augen führen, daß ihre NATO-Partner sich niemals auf einen Waffengang mit dem russischen Bären einlassen können und auch nicht werden. Im Zweifelsfall wird man daher eher die Türkei opfern, als sich auf eine militärische Konfrontation mit Russland einzulassen.
Im besten Fall wird dieser Konflikt mit einer diplomatischen Niederlage Erdogans enden, welche die brutal unterdrückten oppositionellen Kräften in der Türkei neuen Auftrieb geben würde.
Schlimmstenfalls wird dieser Konflikt sowohl von der NATO (oder eher gesagt den USA) wie auch Russland als eine Art Stellvertreterkrieg mit ungewissem Ausgang geführt, welcher auch die Türkei mit Krieg, Not und Zerstörung überziehen würde.

Leider scheint der Regierung Erdogan, völlig die Augen vor der Wirklichkeit verschließend, die Zukunft des eigenen Volkes völlig egal zu sein. Für den Traum eines neuen großtürkischen Reiches wird notfalls auch die eigene Bevölkerung geopfert!

gez.

Dietz Kippschull
Neue Richtung NRW

Umsturzversuche: Neue Richtung erklärt sich solidarisch mit venezuelanischer Regierung

28.2.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Versuche der rechts orientierten Opposition Venezuelas, die demokratisch gewählte Linksregierung durch gewaltsame Proteste zu stürzen. Die bolivarische Linksregierung von Präsident Nicolas Maduro hat die freien und fairen Wahlen 2013 gewonnen – die Opposition hat diese damals, wenn auch sehr knapp, verloren und erscheint nun als schlechter Verlierer, der die demokratischen Spielregeln nicht akzeptieren will. Selbst der frühere US-amerikanische Präsident Jimmy Carter bezeichnete das Wahlsystem Venezuelas als eines der demokratischsten auf der Welt. Es bietet zudem die Möglichkeit einen Präsidenten oder einen Abgeordneten nach der Hälfte der Amtszeit per Referendum abzuwählen und weitere ausreichende Möglichkeiten für die Opposition, ihre Rechte auf legalem Weg zu vertreten.

Wir erklären uns solidarisch mit der bolivarischen Regierung von Nicolas Maduro und fordern die westlichen Regime – insbesondere Deutschlands und der USA auf – die Opposition nicht länger aufzustacheln und die Unruhen zu schüren!

Desweiteren verurteilen wir alle Versuche der – längst nicht mehr „freien“ – westlichen Medien, die gewählte Regierung in Venezuela als verkappte „Diktatur“ darzustellen. Dies ist eine dreiste Propaganda, die nur dazu dient, die Sympathien für diese Regierung in der Bevölkerung von EU und USA zu zerstören, um damit die Kritik an einem gewaltsamen Regierungswechsel zu minimieren. So wurde ja derzeit auch mit der Ukraine verfahren, auch wenn jene Regierung in Kiew ein ganzes Stück weit weniger demokratisch war, als die venezuelanische.

SO WERDEN WIR MANIPULIERT:

Unter diesem Link finden sich ein paar Fotos, welche laut westlichen Medien Vorfälle in Venezuela zeigen – in Wahrheit aber aus Ländern stammen: http://www.redglobe.de/lateinamerika/venezuela/9472-traue-deinen-augen-nicht

28.2.2014. Wir stellen mit Ernüchterung fest, daß die Machtübernahme durch die Opposition in der Ukraine völkerrechtlich gesehen illegal war. Eine gewählte Regierung wurde durch gewaltsame Proteste – geschürt und unterstützt vom Ausland – gestürzt. Während die „Orange Revolution“ von 2004 friedlich verlief und hauptsächlich von bürgerlich orientierten Gruppen getragen wurde, waren bei den diesjährigen Protesten massiv militante Neonazis aktiv, darunter Schlägertruppen der offen nazistisch auftretenden Gruppierung „Rechter Sektor“ um Dimitri Jarosch. Desweiteren war eine der drei großen Parteien, welche die Proteste anführen, neben Julija Timoschenkos „Vaterlandspartei“ und Vitali Klitschkos UDAR die offen extrem nationalistisch und antisemitisch auftretende Partei „Swoboda“ (zu deutsch: „Freitheit“). Der deutsche Außenminister Frank-Walter-Steinmeier (SPD) entblödete sich nicht, sich zum Fototermin und Gesprächen u.a. mit dem „Führer“ dieser Partei, Oleh Tjahnibok, in der deutschen Botschaft zu treffen. Wurde die Partei, welche faschistische Symbole auf ihren Demonstrationen zeigt, bisher in unseren Medien immer als Nazi-Partei, die u.a. Kontakte zur deutschen NPD unterhält, dargestellt, wird sie nun mittlerweile als „rechtspopulistisch“ verharmlost, weil unseren Herrschenden diese Gruppierung nun plötzlich nützlich erscheint.

Die Hacker-Organisation „Anonymus Ukraine“ hat die E-Mail-Konten von Vitali Klitschko gehackt und deren Inhalte veröffentlicht. So kam heraus, daß Klitschko Geld von EU-Staaten für die Finanzierung der Proteste erhalten hat.

Die neuen Machthaber in Kiew haben innerhalb einer Woche die Rechte der russisch-sprachigen Minderheit beschnitten und tolerieren Gewalt gegen gewählte Abgeordnete der früheren Regierung. Besonderns Mitglieder der Kommunistischen Partei (KPU) werden angegriffen, ihre Parteizentrale wurde verwüstet und das Haus des Parteichefs wurde niedergebrannt. Dies deutet wohl kaum auf einen demokratischen Neuanfang hin – sondern zeigt, daß der vom Westen unterstützte Umsturz einen ähnlichen Verlauf wie in Libyen nehmen wird: die staatliche Ordnung wird durch Chaos und Gewalt ersetzt, nur um Rußland einen Verbündeten zu rauben.

Wir stellen fest, daß Viktor Janukowitsch bisher nicht als Präsident zurückgetreten ist und nach dem Völkerrecht auch nach wie vor gewähltes Staatsoberhaupt ist. Er betrachtet seine Regierungszeit als noch nicht beendet, sondern erklärte, das er Kiew nach eigenen Angaben nur wegen derzeitiger Unruhen durch Extremisten verlassen habe. Wir kommen somit nicht umhin zu erklären, daß die Neue Richtung – so unsympathisch uns seine Regierungsführung der letzten Jahre war – Viktor Janukowitsch weiterhin als legitimen Präsidenten der Ukraine anerkennt, egal was die deutsche Bundesregierung behauptet. Sie kann aufgrund ihrer extremen Abhängigkeit von der US-Regierung ohnehin nur noch bedingt ernstgenommen werden.

Neue Richtung warnt vor „Killer-Robotern“
8.6.2014. Was sich wie in einem Science-Fiction-Roman liest, ist auf Rüstungsmessen und in Forschungseinrichtungen bereits Realität! Autonom agierende Robotersysteme werden künftig nach Expertenansicht in den nächsten 20 Jahren in allen modernen Armeen der Welt Dienst tun. Ihr Auftrag soll sowohl die Überwachung als aber auch der Kampf sein. Dies erscheint nur logisch aus der Sicht aus der Sicht des permanent kriegführenden US-Imperiums und seiner europäischen Satellitenstaaten. Denn der Einsatz von Kampfrobotern im Gefecht führt dazu, das jene Staaten, die über eine solche Technik verfügen, geringere Verluste an Menschenleben im Krieg zu beklagen haben. Und das ist vor allem wichtig, wenn man die Zustimmung der eigenen Bevölkerung benötigt, um Kriege zu führen.
Die Videos von Forschungseinrichtungen, die mit derartiger Technik experimentieren, findet man im Internet. Da wird z.B. ein vierbeiniger Roboter dazu eingesetzt, eine Versuchsperson zu verfolgen, die sich durch unwegsames Gelände bewegt. Kamerasensoren am Roboter erfassen die Person. Läuft sie schneller, beschleunigt auch der Roboter. Nun stelle man sich diese Technologie 20 Jahre später vor, wenn sie weiterentwickelt wurde!

Die Bürgerbewegung Neue Richtung warnt davor, autonom agierende Kampfroboter zu entwickeln, zu konstruieren und einzusetzen. Durch jeden Entscheidungsprozeß, den die Menschen an die Maschine abtreten, beschränken sie selbst ihren eigenen Handlungsspielraum.
Wenn eine Regierung durch den Einsatz von Kampfrobotern ausschließen kann, daß auf ihrer Seite eine nennenswerte Anzahl menschlicher Soldaten stirbt, dann setzt das die Hemmschwelle zum Angriffskrieg wie auch zur Kriegsführung generell herab.
Was heute noch nach einer Science-Fiction-Geschichte klingt, ist für die Herrschenden indes nur logisch und konsequent. Kampfroboter streiken nicht, sie hinterfragen keine Befehle, sie verbrüdern sich nicht mit Demonstranten oder putschen auch nicht. Die Herrschenden schließen z.B. mit Robotern, die Polizeiaufgaben übernehmen den „menschlichen Faktor“, der immer ein gewisses Unsicherheitsmoment darstellt, aus.

Die Neue Richtung schließt sich der Meinung der „Kampagne gegen Killer-Roboter“, die 51 Organisationen aus 24 Staaten vereint, an und unterstützt die Bemühungen, ein Verbot autonom agierender Tötungsmaschinen zu erreichen. Der Einzug einer „Playstation-Mentalität“ in der Kriegsführung, bei der nur noch weit ab vom Gefecht Knöpfe bedient werden, ist zum einen eine „unehrenhafte“ und besonders feige Art, den Krieg in andere Staaten zu tragen. Zum anderen trägt sie aber zu einem erhöhten Aufkommen von getöteten Zivilisten bei, da die Situationen am Bildschirm nicht immer korrekt eingeschätzt werden können, wie wenn man selbst vor Ort ist.

Wir warnen generell davor, Maschinen zuviel Macht über relevante Entscheidungsprozesse zu überlassen – aus welchen Gründen auch immer. Denn damit trägt der Mensch zu seiner eigenen Entmündigung durch die Technik bei.

Neue Richtung kritisiert Schauprozeß gegen Laurent Gbagbo in Den Haag

5.2.2016. Seit Ende Januar wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein fragwürdiger Prozeß gegen Laurent Gbagbo, den 2011 von Frankreich gestürzten, rechtmäßig gewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, geführt. Der IStGH ist bisher dadurch aufgefallen ist, entweder unbedeutende Milizenführer aus Afrika oder Kritiker der westlichen, auf Ausbeutung und Destabilisierung ausgerichteten Afrikapolitik wie Gbgabo, Omar al-Bashir (Sudan), Muammar al-Ghaddafi oder Saif al-Islam (Libyen) anzuklagen. Nun versucht dieses Gericht, dem Sozialisten Laurent Gbagbo die alleinige Schuld für die gewalttätigen Unruhen nach der Wahl 2010 in die Schuhe zu schieben.
Dieser hatte die jahrzehntelange Dominanz Frankreichs in der Elfenbeinküste beendet und als es nach den Wahlen 2010 Streit um das Wahlergebnis gab, erkannte Paris den Gegenkandidaten Gbagbos, den neoliberalen Alessane Ouattara, einen persönlichen Freund von Frankreichs Machthaber Nicolas Sarkozy und einen ehemaligen Mitarbeiter des IWF, als neuen Staatschef an. Es folgten Wochen der Kämpfe zwischen der Gbagbo-Regierung und den Milizen Ouattaras, die von französischen Truppen und UNO-Soldaten unterstützt worden.
Die Kämpfe forderten rund 3.000 Tote, die man nun allein Gbagbos Soldaten anlastet, obwohl Ouattaras Kämpfer allein im Dorf Douekoue 700-800 Leute umbrachten.
Wir fordern daher die Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofes, da er nur dazu dient, die neokoloniale Politik des Westens in der Dritten Welt juristisch zu bemänteln. Er ist kein unabhängiges Gericht, sondern ein Standgericht für antikoloniale Politiker, während er so tut, als hätten deren bewaffnete Gegner nur mit Platzpatronen geschossen oder mit Erdnüssen geworfen. Es ist nicht gewährleistet, daß vor diesem Gericht, daß finanziell abhängig von den westlichen Nationen ist, ein fairer Prozeß geführt werden kann.
Wir begrüßen die im Februar 2016 getroffene Entscheidung der Afrikanischen Union (AU), sich wieder aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen.
Dies würde dazu führen, daß die Haftbefehle dieses dubiosen Gerichtes in Afrika ignoriert werden können. Wozu braucht man ein Gericht, welches sich weigert, die großen Kriegsverbrecher wie George W. Bush, Tony Blair, Henry Kissinger usw. anzuklagen und sich nur an die „kleinen Fische“ hält?

Verfassungsgericht legitimiert den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Inland. Militäreinsätze gegen Bürger und Oppositionelle befürchtet.

22.8.2012. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches den Einsatz der Bundeswehr im Inland erlaubt, wächst die Befürchtung der demokratischen Opposition, daß die Armee letztlich gegen protestierende Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden soll. Dank der weiteren Eskalation der Euro- und weltweiten Wirtschaftskrise verschärft sich nicht nur die soziale Situation in Deutschland, sondern auch die Unzufriedenheit. Es entstehen Wut und Perspektivlosigkeit in der Bevölkerung, welche sich jederzeit in großen Demonstrationen niederschlagen können.

Die Herrschenden in Deutschland wissen das schon seit Jahren und sie bereiten sich schrittweise darauf vor, ihre Macht mit der entsprechenden Skrupellosigkeit zu verteidigen. Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Gleichschaltung der Medien usw. sind bereits Ausdruck dafür. Der mögliche Einsatz der Armee im Inneren – laut Bundesverfassungsgericht nur in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ erlaubt, wobei aber offen gelassen wird, was diese „Ausnahmesituationen“ sind – ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen bei der Errichtung eines autoritären, oligarchischen Regimes. Die de-facto-Abschaffung des Haushaltsrechts des Bundestages durch die Unterzeichnung des ESM-Vertrages war ein weiteres.

Und man sollte nicht vergessen, daß die Bundeswehr in der Nähe von Magdeburg eine ganze künstliche „Stadt“ mit Häusern, Straßen, Plätzen und U-Bahn-Röhren anlegen läßt, um den Häuserkampf zu trainieren. Unsere Armee ist militärisch nicht in der Lage, einen Angriff auf ein anderes Land (höchstens auf einen Zwergstaat ohne nennenswerte Armee) durchzuführen und U-Bahnen gibt es in Afghanistan, das nicht einmal ein Eisenbahnnetz hat, auch nicht, weshalb ein Einsatz in diesem Land schon als Rechtfertigung ausscheidet.

Wo sieht die Armeeführung also künftig das Einsatzgebiet von Spezialkräften, die zum Häuserkampf ausgebildet werden?

Nun könnte man wieder mit angeblichen Selbstmordanschlägen islamischer Terroristen argumentieren, welche in Deutschland drohen sollen. Eine Bedrohung, die man durch den militärischen Rückzug aus Afghanistan, einen NATO-Austritt oder wenigstens durch eine Verurteilung und einen Rückzug aus den Kriegen der USA größtenteils neutralisieren kann. Zumal es wahrscheinlich ist, daß bei einem Selbstmordanschlag der Täter dabei stirbt, so daß es kaum anschließende Gefechte geben kann.

Man kann es drehen und wenden, wie man will - nach der Analyse der bisherigen Sicherheitspolitik der Bundesregierung und der sich verschärfenden politischen und wirtschaftlichen Lage in der BRD kann man nur einen logischen Schluß ziehen: der Entschluß des Bundesverfassungsgerichtes, den Einsatz der Armee im Inneren zu erlauben, ist direkt gegen die eigene Bevölkerung gerichtet.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher, den Beschluß durch das Bundesverfassungsgericht wieder rückgängig zu machen. Für die innere Sicherheit ist die Polizei, für die Landesverteidigung die Armee zuständig. Auslandseinsätze der Bundeswehr haben künftig zu unterbleiben, denn sie haben bisher das Leid der anderen Völker immer nur verschärft und Kriege verlängert, statt zu beenden. Ein möglicher Armee-Einsatz bei Naturkatastrophen (z.B. Hochwasser) in Deutschland muß im Gesetz genau definiert werden und nicht der Interpretation der herrschenden Clique in der BRD überlassen bleiben!

...Krieg auswachsen

3.5.2014. Die Bürgerbewegung Neue Richtung distanziert sich ausdrücklich von der einseitigen Politik der deutschen Bundesregierung in der Ukraine-Krise, da diese nicht auf Deeskalation ausgerichtet ist, sondern auf einseitige Parteinahme für selbsternannte ukrainische Übergangsregierung aus Vertretern der nationalkonservativen „Vaterlandspartei“ und offen rechtsextremistischen und antisemitischen Partei „Swoboda“. Deren exzessive Gewalt gegen Linke, Kommunisten, rußlandfreundliche Kräfte und Anhänger der bisherigen Regierungspartei, der „Partei der Regionen“ (PdR) haben erst die Bewohner auf der Krim und in der Ostukraine dazu getrieben, über eine Abspaltung nachzudenken und diese dann auch zu vollziehen. Hätte in Kiew ein wirklich demokratischer Machtwechsel mit wirklich demokratischen Kräften stattgefunden, hätte es auch keine Abspaltung gegeben!

Wir finden es unverschämt, daß Mitglieder der gestürzten Regierung Janukowitsch von der EU mit Sanktionen belegt werden, aber Anhänger der Schlägermiliz „Rechter Sektor“, welche im Auftrag der Putschregierung brutal gegen Oppositionelle vorgeht, nicht belangt werden. Dies zeigt einmal mehr das Verständnis der EU von Rechtsstaat und Demokratie!

Wie wir bereits vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht haben, daß die Strategie des Westens und der NATO darin bestehen, Rußland und China durch Militärstützpunkte und Marionettenregime einzukreisen. Die Analysten des US-Imperiums sind zu dem Schluß gekommen, daß die Tage der westlichen Vorherrschaft gezählt sein könnten, wenn China und Rußland erwachen. Zumindest die unipolare Weltordnung, wie sie derzeit existiert, wird sich in eine multipolare Weltordnung verwandeln. Allein werden China und Rußland der NATO auch in 20 Jahren vielleicht noch nicht das Wasser reichen können, doch wenn sich beide Staaten zu einem mächtigen Block zusammenschließen, wäre das durchaus möglich. Um diese mögliche Allianz zwischen Rußland und China, die bereits mit der „Shanghaier Organisation“ andeutet zu schwächen, versucht man beide Staaten zu isolieren und ihre kleinen Verbündete auf der Weltkarte zu tilgen – so geschehen mit Jugoslawien 1999, dem Irak 2003, Libyen 2011. Während der Kampf um Syrien noch offen ist, geraten Weißrußland, Iran, Venezuela und andere Länder immer wieder ins Visier der skrupellosen NATO-Generäle.

Die Ukraine-Krise wurde ausgelöst durch den Versuch der EU, sich dieses Land unbedingt einzuverleiben und ihm eine einseitige Westbindung aufzuzwingen. Doch ein großer teil der Ukrainer(innen) spricht russisch und steht Moskau kulturell näher als Brüssel.

Ein derart gespaltener Staat wie die Ukraine kann nur als neutrales, blockfreies Land mit guten Kontakten zu beiden Machtblöcken existieren!

Wir fordern daher, daß der Westen sich in Realismus übt und der Schaffung einer neutralen Ukraine seine Zustimmung gibt! Alle anderen Versuche, die territoriale Einheit dieses Landes mit Waffengewalt wieder herzustellen, werden den Staatszerfall noch beschleunigen und sind zum Scheitern verurteilt.

Neue Richtung lehnt Spaltung der Friedensbewegung ab und mahnt zur Einheit

5.5.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung zeigt sich besorgt über das Ausmaß an polemischer Hetze und Verleumdung, mit welcher die von den in Deutschland herrschenden Kräften gesteuerten Massenmedien über die sich neu bildende Protestbewegung der sogenannten montäglichen „Friedensmahnwachen“ berichten. So wurden die in mittlerweile über 40 deutschen Städten stattfindenden Proteste gegen die aggressive NATO-Politik in der Ukraine-Krise, eine verlogene Berichterstattung und die von Privatbanken unterstützte Kriegspolitik des Westens zunächst erst totgeschwiegen und als dies nicht mehr möglich war, in den Medien verunglimpft und als „neurechts“ oder „von Nazis unterwandert“ bezeichnet.
Die Organisatoren der Mahnwachen weisen dies strikt zurück und die meisten von ihnen haben selbst eine linke Vergangenheit. Heute betonen sie jedoch, daß sie die Spaltung in „links“ und „rechts“ ablehnen und alle Menschen, welche sich dem Frieden verpflichtet fühlen, auf ihren Demos willkommen heißen. Es ist aber genau die Überwindung dieser Spaltung auf den Demos, was diese Veranstaltungen so gefährlich für die Herrschenden macht. Denn seit Jahrzehnten basiert ihre Macht auf dem Prinzip des „teile und herrsche“ – also darauf, das Linke und Rechte gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt werden und sich so gegenseitig in Schach halten.
Wer dieses Spiel mitspielt, darf als „nützlicher Idiot“ und Systemerhalter bestehen und bekommt vielleicht ein paar Krumen der Macht oder etwas Geld ab. Wer diese Spielregeln allerdings in Frage stellt, wird zum Spielverderber und ist eine Gefahr für das Machtfundament der herrschenden Kräfte.

Es ist besonders betrüblich, daß sich auch Kräfte, die wir bis dato dem linken Lager zugerechnet haben - wie die Ökolinx-Politikerin Jutta Ditfurth - sich besonders herausragend an der Propaganda der transatlantischen Seilschaften gegen diese neuartige Friedensbewegung beteiligen. Über ihre Motive können wir nur rätseln, denn die in einem TV-Interview auf 3sat von Ditfurth vorgebrachten „Belege“ für eine rechte Orientierung der Mahnwachen halten einer Überprüfung nicht stand.
Hatte sich Jutta Ditfurth mit ihrer kritischen Position zum NATO-Angriff auf Libyen und mit ihrem Buch „Das waren die Grünen“ noch unseren Respekt verdient, so müssen wir feststellen, daß sie nun weg aus dem linken Lager und hin zu jenem der Kriegsbefürworter treibt.

Fest steht, daß es sich bei der „Mahnwachen-Bewegung“ um eine ziemlich heterogene Truppe handelt, die allerlei Menschen vereint, die sich gegen die Kriegspolitik der NATO, die Allmacht der Banken sowie die hemmungs- und hirnlose Propaganda gegen Rußland und andere, dem US-Regime kritisch gegenüber stehenden Staaten wie Kuba, Venezuela, Syrien etc. richtet.

Die Neue Richtung ruft alle Linken, Friedensfreunde und globalisierungskritischen Demokraten auf, sich nicht durch den „Shitstorm“ gegen die Friedensmahnwachen in die Irre führen zu lassen. Ob sich aus diesen Mahnwachen eine dauerhafte Bewegung entwickelt und in welche Richtung diese geht, ist jetzt noch nicht absehbar. Allerdings sollte niemand die Propaganda der etablierten Medien, die uns schon so oft über die Kriege gegen Syrien, Libyen, Jugoslawien, Afghanistan etc. angelogen haben, einfach so schlucken. Das beste ist, man schaut sich selbst an, was bei diesen Mahnwachen vor sich geht. Eine neue Bewegung ist immerhin auch noch formbar und sollten wirklich rechte Kräfte diese unterwandern wollen, so ist jetzt der Zeitpunkt, dieses noch zu verhindern.

Fähigkeit zur Selbstverteidigung statt weltweiter Intervention und Kriegsführung

Neue Richtung fordert, Armee ausschließlich zur Selbstverteidigung und zum Katastrophenschutz einzusetzen – dafür aber mit verwendungsfähigem Gerät.

22.10.2014. Die jüngsten Berichte über die Materialmängel bei der Bundeswehr machen die Armee international lächerlich: von 109 Abfangjägern „Eurofighter“ sind nur 42 verfügbar, von 56 „Transall“-Transportflugzeugen weniger als die Hälfte. Die mittelgroßen Transporthubschrauber CH-53 haben eine Einsatzbereitschaft von 20% (16 Maschinen von 83) und von 89 Tornado-Jets sind nur 38 flugbereit. Noch trauriger sieht es bei den Marine-Hubschraubern aus, wo von 43 nur sieben flugfähig sind – ein Unding, denn gerade bei Rettungseinsätzen werden diese Hubschrauber gebraucht.

Unserer Meinung nach ist die Bundeswehr zur Verteidigung des Landes für den Fall eines Angriffs bzw. zur Abschreckung von einem solchen da oder im Notfall zur Unterstützung ziviler Kräfte im Falle von Katastrophen.

Obwohl Deutschland vergleichsweise viel Geld für seinen „Verteidigungshaushalt“ ausgibt, befindet sich die Bundeswehr in einem bemitleidenswerten Zustand. Den Grund dafür sehen wir in der Abkehr von der Aufgabe der Landesverteidigung hin zur Umwandlung zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee. Die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Kosovo, an der türkisch-syrischen Grenze usw. belasten das Budget und das Material.
Eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, wie bereits einige Politiker in der Debatte über den schlechten Zustand der Gerätschaften der Bundeswehr gefordert haben, lehnen wir ab.
Stattdessen sollen durch eine sofortige Rückführung aller im Ausland stationierten Bundeswehrsoldaten und durch einen Austritt aus der NATO Kosten gespart werden. Das freigewordene Geld kann in die Ertüchtigung der Ausrüstung gesteckt werden, da jede weitere Verschlechterung die Sicherheit Deutschlands noch stärker von der NATO und den USA abhängig machen würde. Angesichts der Verbrechen, welche NATO und USA weltweit begangen haben, ist dieser Zustand nicht erträglich.

Deutschland muß seine Fähigkeiten zur zivilen internationalen Konfliktverhütung weiter entwickeln und ausbauen. Dazu gehört neben einer unabhängigen an UNO-Charta und Völkerrecht orientierten Außenpolitik auch die Verbesserung der Beziehung zu Staaten, welche im Westen bisher als ausgegrenzt worden, denn nur durch Dialoge und Kompromisse können Konflikte nachhaltig beigelegt werden.

Neue Richtung fordert Ende der Gewalt im Gaza-Streifen

22.7.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung fordert ein Ende der Kampfhandlungen zwischen Israel und Palästina. Die Reaktion der israelischen Armee auf den angeblichen „Raketenbeschuß“ aus Gaza ist völlig unverhältnismäßig, da die selbstgebastelten Kassam-Raketen der Palästinenser nichts weiter als bessere Feuerwerkskörper sind, die ihre Ziele oft nicht erreichen. So wurden durch die israelische Armee bereits über 600 Palästinenser (größtenteils Zivilisten) getötet, durch die Angriffe der Palästinenser aber nur wenige einzelne Israelis.
Wir stellen fest, daß dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu der ernsthafte Wille zum Frieden fehlt und er unfähig ist, Israel in eine sichere Zukunft zu führen, da er einen gerechten Frieden mit Palästina ablehnt. Wir empfehlen ihm daher dringend vom Amt zurückzutreten und Platz für fähigere Kräfte zu machen.
Das Embargo gegen zivile Güter für den Gaza-Streifen (wie z.B. Baumaterial) ist sofort aufzuheben.
So lange menschenunwürdige, ghetto-artige Zustände im Gaza-Streifen herrschen, wird dieser
immer eine Brutstätte von Angriffen auf Israel sein.

Folgenden Brief schicken wir an die Fraktionen des Deutschen Bundestages:





Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Mitglieder der politischen Bürgerbewegung Neue Richtung (gegr. 2008) wenden uns heute an Sie, mit der Bitte, daß Sie sich für eine Verhängung von Sanktionen gegen Saudi-Arabien einsetzen.

Seit März 2015 führt das Königreich Saudi-Arabien – eine absolutistisches Regime der Familie Saud, in dem es nahezu keine Bürgerrechte gibt – einen Bombenkrieg gegen das schwächere Nachbarland Jemen. Zahlreiche Städte wurden bombardiert, weit über 7.500 Personen getötet und nicht nur militärische Ziele, sondern auch die zivile Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser oder der internationale Flughafen der Hauptstadt Sanaa wurden zerstört, weswegen nun keine Flüge mit Hilfsgütern mehr eintreffen können. Weit über 16.000 Personen wurden durch die Bombardements verletzt, darunter laut UNICEF mindestens 505 Kinder. Die Organisation rechnet auch vor, daß 537.000 jemenitische Kinder an „schwerer Unterernährung“ leiden, was einer Verdreifachung der Zahl vor der Krise entspricht. Die bedrohliche Unterernährung wurde durch beschädigte oder blockierte Versorgungsrouten und Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel- und Treibstoffe weiter verschlimmert.
Erst vor wenigen Wochen hat die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz ein Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“ in der nördlichen Provinz Saada bombardiert. Da die „Ärzte ohne Grenzen“ regelmäßig die GPS-Daten des Krankenhauses, daß auch als neutrales Gesundheitszentrum gekennzeichnet war, an die Kriegsparteien gemeldete haben, ist davon auszugehen, daß die Bombardierung absichtlich erfolgte, zumal sich das Krankenhaus auf die Behandlung von Kriegsverletzungen spezialisiert hatte. Die Provinz Saada gilt als Stammland der Huthi-Rebellen und das Krankenhaus war das letzte in der Region, welches noch arbeitete. Nun sind rund 200.000 Menschen ohne medizinische Versorgung. Nach Angaben von Unicef war es bereits das 39. Gesundheitszentrum, das seit März im Jemen bei Luftangriffen getroffen wurde.

Hintergrund für die Angriffe ist der Vormarsch einer Rebellenbewegung namens Ansarullah, die von dem nordjemenitischen Stamm der Huthis dominiert wird. Die Huthis lehnen die fundamentalistische Auslegung des Islam wie in Saudi-Arabien, wo Frauen z.B. nicht ein Auto steuern oder ohne männliche Begleitung nicht aus dem Haus gehen dürfen, ab. Ferner möchte Ansarullah auch nach eigenen Angaben die soziale Ungleichheit im Lande bekämpfen und die US-amerikanischen Militärstützpunkte schließen.
Mit ihrer Eroberung der Hauptstadt Sanaa haben die Huthis Ende 2014 den saudi-freundlichen Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ins saudische Exil vertrieben. Hadi, der 2012 als einziger Kandidat mit 98% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, hatte sich als unfähig erwiesen und wird vielfach der Korruption beschuldigt. Zunächst aus seiner Hochburg, der Hafenstadt Aden, später aus Saudi-Arabien, versuchte Hadi seine Macht wieder herzustellen. Doch der Großteil der jemenitischen Armee gehorchte immer noch dem 2012 im Zuge des „Arabischen Frühlings“ nach 34 Amtsjahren gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh. Dieser verbündete sich überraschend mit Ansarullah, so daß die Rebellen jetzt von einem Großteil der Armee Unterstützung bekommen. Die Anhänger von Hadi gerieten militärisch schnell unter Druck, so daß Saudi-Arabien eingriff, um dessen Regime wieder herzustellen.
Trotz des Bombenterrors der Saudis hat die Allianz aus Ansarullah und den Militärs von Ex-Präsident Saleh weiterhin größeren Rückhalt in der Bevölkerung als Hadi und seine bunt zusammengewürfelte Söldnertruppe, unter denen sich auch Al-Qaida-Kämpfer und südjemenitische Separatisten (Hirak-Bewegung) befinden.
Sowohl Ex-Präsident Saleh als auch die Huthis haben bereits vor Monaten zu Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen aufgerufen, doch Hadi und Saudi-Arabien haben abgelehnt. Die Saudis verschärften die Angriffe gegen den Jemen stattdessen noch weiter und stellten eine multinationale Interventionsarmee unter Beteiligung von Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Sudan auf – alles Staaten, von denen nicht erwartet werden kann, daß sie die Demokratie im Jemen etablieren werden.

Menschenrechtler bezeichnen die Diktatur der Familie Saud als eines der brutalsten Regime weltweit. Prominente Beispiele dafür sind der inhaftierte und Folter ausgesetzte Blogger Raif Badawi oder der im Alter von 17 Jahren verhaftete Ali al-Nimr, der wegen der Teilnahme an Demonstrationen zum Tode verurteilt wurde durch Enthauptung und Kreuzigung. Ein Urteil, welches das oberste Gericht kürzlich noch bestätigt hat.

Während die westliche Staatengemeinschaft 2011 eiligst Sanktionen gegen Libyen verhängt hat, obwohl – wie sich nun herausgestellt hat – die libysche Luftwaffe niemals unbewaffnete Zivilisten angegriffen hatte, scheint Saudi-Arabien, was das Töten von Menschen angeht, völlige Narrenfreiheit zu genießen.
Weder mußte es Konsequenzen tragen, als es die zarten Anfänge des Arabischen Frühlings im Keim erstickte, noch dafür, daß es im benachbarten Bahrein die Proteste brutal niederschlug.
Das Land ist außerdem ein Haupthindernis für eine friedliche Lösung im Syrien-Konflikt, da es sowohl die radikalislamischen Terroristen der Al-Nusra-Front, einem Ableger von Al-Qaida, als auch die des Islamischen Staates (IS) mit Waffen ausrüstet.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Friedensinitiative für Syrien wurde von den Saudis erst kürzlich brüsk beiseite gewischt.
Schon vor diesem Hintergrund verbietet sich jeder weitere Waffenhandel mit Saudi-Arabien!
Es ist eine Verantwortungslosigkeit ersten Ranges, einem der weltweit größten Exporteure des islamischen Terrorismus Waffen zu verkaufen und diesem sogar eine Lizenzproduktion zu ermöglichen!
Bereits seit Jahren in Afghanistan (mit der Unterstützung für die Taliban) und zahlreichen anderen Ländern sorgte Saudi-Arabien durch einen „Export“ seiner radikal-islamischen Ideologie des Wahabismus für eine Ausbreitung des islamischen Terrorismus!

Da alle diplomatischen Bemühungen, den saudischen Bombenkrieg gegen das jemenitische Volk und die weltweite saudische Unterstützung für radikalislamische Terroristen zu beenden, gescheitert sind, fordern wir politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Saudi-Arabien!

Das Regime in Riad muß seinen Bombenterror gegen Jemen einstellen und seine Truppen zurückziehen, die bereits im Land sind. Ferner muß es aufhören, Öl ins Feuer des syrischen Bürgerkrieges zu gießen und IS und Al-Nusra-Front aufzurüsten.

Künftig darf es keine militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien geben, so lange die Menschenrechte auf eklatanteste Weise verletzt werden und das Regime Krieg in andere Länder exportiert.

Mit seinen Erdölmilliarden hat das saudische Regime eine ganze Reihe von Mit-Profiteuren in Europa und den USA geschaffen. Die dicken Geschäfte sorgen dafür, daß die westlichen Politiker über alle Untaten des Regimes hinweg sehen oder bestenfalls zart formulierte Alibi-Kritik an den saudischen Verbrechen üben.
Wir möchten Sie ermutigen, hier eine klarere Sprache zu sprechen!

Frieden im Nahen Osten und ein Abschwellen des weltweiten islamischen Terrorismus wird es erst geben, wenn der saudische Sumpf trockengelegt ist! Wir fordern unsere politische Elite und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags daher auf, sich für die Verhängung von Sanktionen gegen Saudi-Arabien einzusetzen!

Das Erdöl sollten die BRD und die EU künftig stärker in demokratischen Staaten wie Venezuela einkaufen, anstatt brutale Diktaturen zu mästen!

Mit freundlichen Grüßen



Kay Hanisch
(Sprecher)

Neue Richtung warnt vor Euphorie bei der Annäherung zwischen Kuba und USA

1.8.2015. Wir begrüßen die Annäherung zwischen Kuba und den USA und unterstützen die kubanische Forderung nach Rückgabe von des US-Militärstützpunktes Guantanamo an die kubanische Regierung sowie den Ruf nach einer Aufhebung des Embargos. Wir warnen aber vor zu viel Euphorie, denn Washington hat sein Ziel eines Regierungswechsels in Havanna längst nicht aufgegeben. Die USA wollen die Verstaatlichungen von ehemaligen US-Betrieben wieder rückgängig machen und ertragen es letztlich nicht, wenn eine kleine Karibikinsel auf Augenhöhe mit Washington in Kontakt treten möchte. Wir befürchten, daß die USA versuchen, sowohl der kubanischen Regierung, als auch der kubanischen Bevölkerung Honig ums Maul zu schmieren und sie in Sicherheit zu wiegen, während daß US-Regime seine Ziele weiter verfolgt. Nach einem Regierungsumsturz in Kuba durch US-freundliche Kreise könnten viele positive Errungenschaften der kubanischen Revolution, wie das kostenlose und vorbildliche Bildungs- und Gesundheitssystem bedroht sein. Desweiteren versuchen die USA mit ihrer Annäherungspolitik einen Keil zwischen Kuba und Venezuela zu treiben. Letzteres Land wird von den USA aktuell ziemlich dämonisiert, obwohl es die Aufgabe gemeistert hat, Sozialismus und Demokratie unter einen Hut zu bringen. Doch beide Länder sind Gründer und Motor des linken, lateinamerikanischen Staatenbündnisses ALBA, dem mittlerweile 10 Staaten angehören. Dieses anti-kolonial ausgerichtete Bündnis ist den USA auf dem amerikanischen Kontinent ein geostrategischer Dorn im Auge.

1.9.2016. Am 1. September, dem Weltfriedenstag (und dem Jahrestag der Revolution von 1969 in Libyen - nur nebenbei bemerkt, hat nichts mit der Versammlung zu tun), fand auf dem Leipziger Marktplatz eine Kundgebung der örtlichen Friedensbewegung statt. Leider war es ein Donnerstag, so daß es vielen berufstätigen Menschen nicht möglich war, an der Kundgebung teilzunehmen. Ich hatte mir den Nachmittag aber extra freigehalten, denn ein oder zweimal im Jahr sollte man schon seinen Arsch aus dem Bürostuhl oder von der Latrine hieven, um für ein Zeichen für den Frieden zu setzen, so meine Devise.
Ich hatte ein Pappschild der Neuen Richtung mit dabei (ein bisschen „Werbung“ muß schon sein) mit dem altbekannten Slogan „NATO-Austritt – SOFORT!“. Eine Forderung, die nichts an Aktualität eingebüßt hat, bis der Austritt aus dem Klub der Kriegsverbrecher endlich vollzogen ist.
Als ich mit dem Schild durch die Innenstadt zur Kundgebung latschte, schien sich niemand dafür zu interessieren. Offenbar ist es in Leipzig schon normal, daß fast jede Woche eine andere Gruppierung zu einer Kundgebung aufruft.
Ca. 150 Leute hatten sich auf dem Marktplatz versammelt. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Linkspartei waren mit Infoständen vertreten, wobei positiv auffiel, daß besonders viele jüngere Parteimitglieder der Linkspartei vertreten waren. Die Fahnen von Attac und SDAJ, welche beim letzten Mal dabei waren, fehlten heute völlig.
Das Plakat der Neuen Richtung erfreute sich besonderer Beliebtheit als Fotomotiv.
Auch die Leipziger Bürgerinitiative „Schüler einer Welt“, die sich – von Schülern getragen – für Flüchtlingskinder einsetzt – war dabei. Eine Vertreterin dieser Gruppe hielt eine beachtenswerte Rede, in der sie u.a. nicht nur die Fremdenfeindlichkeit der einen Seite, sondern auch die überzogene politische Korrektheit der anderen sowie die generelle mangelnde Dialogbereitschaft beklagte. Die Organisation „Schüler einer Welt“ wurde auch mit dem Leipziger Friedenspreis geehrt – einer, aus einem Schwert geschmiedeten Sichel.

Für die musikalische Umrahmung sorgte die friedensbewegte Sängerin Nadine Maria Schmidt. Einer der Redner war u.a. Cornelius Weiß, früherer Fraktionschef der SPD im Sächsischen Landtag, der über die als Kind erlebten Schrecken des Krieges sprach und die rußlandfeindliche Hetze in der heutigen Zeit kritisierte.

Kay Hanisch

Wir verurteilen die Terroranschläge in Brüssel und die verantwortungslose Politik des Westens, welche dafür verantwortlich ist

7.4.2016. Wir sind schockiert und entsetzt über die grausamen Terroranschläge in Brüssel durch radikale Islamisten. Gleichzeitig müssen wir die Schuld und die Ursache dafür aber in der westlichen Politik suchen. Denn zum einen ist eine völlig blauäugige und konzeptionslose Zuwanderungspolitik für die Bildung von Parallelgesellschaften verantwortlich, zum anderen hat die „westliche Wertegemeinschaft“ jahrelang den Krieg und Terror in die muslimische Welt gebracht und nach Kräften geschürt. In den Jahren 2011 und 2012 brachte der von den NATO-Staaten geförderte „Arabische Frühling“ in Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen stabile Regierungen zu Fall, doch die propagierte „Demokratisierung“ fand nur ansatzweise in Tunesien statt. In allen genannten Ländern etablierten sich Staatszerfall, Chaos und Gewalt, während radikale Islamisten oder neue Diktatoren in das Machtvakuum stießen. Das „Echo“ dieses „Arabischen Frühlings“ erreichte in Form von einer Massenflucht die europäischen Staaten.
Wer also den Terror mit Hilfe von Drohnen in die muslimischen Länder trägt, muß sich nicht wundern, wenn der Terror mit Hilfe von Sprengstoffgürteln nach Europa zurückgebracht wird.
Der britische Schauspieler Sir Peter Ustinov sagte einmal: „Terrorismus ist der Krieg der Armen. Und Krieg ist der Terrorismus der Reichen.“ Wenn man das verstanden hat, kann man auch den Teufelskreis aus Terror und Gegenterror durchbrechen. Leider ist der westlichen Elite nicht zuzutrauen, daß sie zu solchen geistigen Höchstleistungen fähig ist. Daher ist sie so schnell wie möglich im Mülleimer der Geschichte zu entsorgen und durch demokratische und fähige Personen zu ersetzen.