Einsatz für soziale Gerechtigkeit

Mitten in der Pandemie sollen 700 Kliniken geschlossen werden!

23.7.2021. Die regierungsnahe Bertelsmann-Stiftung empfiehlt in einer Studie vom Juli 2019 die Ausdünnung der Krankenhausstruktur von 1.400 Plankrankenhäusern hin zu 330 Superkliniken. Gerade diese einflußreiche und von Großkonzernen gesteuerte Stiftung war es, welche das Grundgerüst für die umstrittenen „Hartz IV“-Gesetze gelegt hat.
In NRW plant Ministerpräsident Armin Laschet bereits die Reduzierung der Kliniken auf 60%.
Nun meldet sich auch noch der „Gemeinsame Bundesausschuss“ (G-BA), das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, und stößt ebenfalls in dieses Horn. Von 1.900 Kliniken könnten 700 weg, so G-BA-Chef Josef Hecken.
So sinnvoll es unter Umständen sein kann, Kliniken zusammenzulegen, führt dies aber zu einer flächenmäßigen Ausdünnung des Angebots. Aufgrund der wachsenden Entfernungen zum nächsten Krankenhaus können dann Menschenleben vielleicht nicht mehr gerettet werden.
Außerdem werden wohl – wie es in Deutschland leider oft passiert – jene Krankenhäuser geschlossen, die bei den Entscheidungsträgern keine große Lobby besitzen, statt jene, deren Aufgabenbereiche sich in Ballungszentren überschneiden.
Ausgerechnet in Zeiten der Corona-Pandemie, bei der uns Medien und Politiker immer wieder gewarnt haben, daß eine Bettenknappheit in den Kliniken drohe und Ärzte gezwungen werden, erkrankte Personen heimzuschicken, besteht jetzt eine Überkapazität, um 700 Krankenhäuser schließen zulassen? Da kann man doch nur den Schluß ziehen, daß die ganze Corona-Panikmache - sehr freundlich formuliert – maßlos übertrieben war!

Während man der Bevölkerung die Schließung der Krankenhäuser als notwendige Umstrukturierung schmackhaft macht, ist es letztlich nichts weiter als eine Zurückentwicklung des Landes und seines Gesundheitssystems. Was nicht geschlossen wird, wird ausverkauft und privatisiert.
Die Neue Richtung steht für ein gutes staatliches Gesundheitssystem, bei dem das Ziel die Gesundheit der Bevölkerung ist und nicht der Profit für Pharmakonzerne und andere Unternehmungen des medizinischen Sektors.

Neue Richtung kritisiert Schließung der Geburtsklinik im Leisniger Helios-Krankenhaus

18.1.2021. Die unabhängige Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die Schließung der Geburtsklinik in Leisnig ab.
In dieser Schließung zeigt sich der Grundfehler unseres Gesundheitssystems, in dem die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu einer Ware verkommen ist, die man kauft oder verkauft. Nicht mehr der Mensch und seine Gesundheit steht in unserem derzeitigen Gesundheitssystem im Mittelpunkt, sondern der Profit, der mit diesem System erwirtschaftet werden muß.
Wären die Krankenhäuser in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung nicht fast alle privatisiert worden, müssten die Kommunal- und Landespolitiker jetzt nicht im Dreieck springen, um zu versuchen, die Geburtsklinik in Leisnig zu erhalten.

Medizinische Versorgung in Döbeln und Umgebung Mangelware

24.6.2020. Auf ihrem Juni-Treffen der Bürgerbewegung Neue Richtung war auch die medizinische Versorgung in Döbeln und Umgebung Thema. Diese hat sich mit der Schließung der Arztpraxis in Döbeln Ost (Dresdner Straße) noch weiter verschlechtert und viele ehemalige Patienten haben nun Mühe einen neuen Hausarzt zu finden. Die meisten Ärzte im Raum Döbeln stehen selbst kurz vor dem Renteneintritt und nehmen verständlicherweise keine neuen Patienten an. Schlimmstenfalls bleibt dann den Patienten nur noch der Gang in die Notaufnahme des Krankenhauses, was dort auch nicht immer mit Jubel quittiert wird.
Das Problem der Überalterung der lokalen Ärzteschaft war schon vor einigen Jahren Thema im Stadtrat, ohne daß spürbar versucht wurde, gegenzusteuern.
Die Weichen zur Behebung des Problems müssen ohnehin auf Landes- und Bundesebene gestellt werden.
Während in den offiziellen Verlautbarungen der Regierung noch vor ein paar Wochen die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems bejubelt wurde, so wird in den nächsten Jahren die medizinische Versorgung im ländlichen Raum Ostdeutschlands das Niveau eines Schwellenlandes erreichen.
Die Stadt Döbeln sollte sich noch einmal dringend mit dem Thema befassen und klären, welche Möglichkeiten sie hat, die Ansiedlung von neuen Ärzten zu fördern.
Auch die Landes- und Bundesregierung muß sich Gedanken machen, wie sie Ärzte in strukturschwache Gebiete bekommt. So könnte z.B. Medizinstudenten die Rückzahlung des Bafögs u.ä. Unterstützungen erlassen werden und diese von einer größeren staatlichen Unterstützung profitieren, wenn sie sich nach Abschluß des Studiums verpflichten, mindestens 10 Jahre in Gemeinden mit Ärztemangel tätig zu sein.

Neue Richtung sieht Machtwechsel bei Labour-Party kritisch

Chance für eine europaweite Erneuerung der Sozialdemokratie wurde vertan.

27.4.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung bedauert den Sieg des neoliberalen Flügels in Englands größter Oppositionspartei. Die ehemals sozialdemokratische und traditionsreiche Labour-Party (Arbeiterpartei) war noch vor der deutschen SPD in ein neoliberales Fahrwasser geraten. Privatisierungsfetischisten und Anhänger der wirtschaftlichen Globalisierung um Tony Blair und Gordon Brown hatten Mitte der 90iger Jahre die Macht in der einstmaligen Arbeiterpartei übernommen. Neben dem Ausschlachten des Sozialstaates dominierte eine enge Anlehnung an das Bush-Regime in den USA und die aktive Mitarbeit an jedem verbrecherischen Angriffskrieg Washingtons die Politik der „sozialdemokratischen“ Regierungen von Blair und Brown (1997-2010).
Die Folge war, daß breite Wählerschichten sich von der Partei abwanden, ähnlich wie bei der deutschen SPD. Nach dem Machtverlust folgten fünf Jahre des politischen Herumeierns, bis die Parteibasis völlig überraschend den 65-jährigen Abgeordneten Jeremy Corbyn, einen altlinken, aber authentisch wirkenden Hinterbänkler aus dem Parlament, zum neuen Chef wählte. Die smarten neoliberalen Führungskader schrieen auf über diese Wahl und bejammerten, einen alten Zausel, ein Relikt vergangener Zeiten, der bisher gegen jeden Kriegseinsatz gestimmt hatte, nun als Chef vor die Nase gesetzt bekommen.
Doch Corbyn schaffte das Unmögliche! Nicht nur die Umfragewerte stiegen wieder, auch tausende, vornehmlich junge Menschen traten der Partei bei. Mit einem radikal linken Programm, daß u.a. die Rückverstaatlichung der privatisierten und dann zugrunde gerichteten Eisenbahn und Trinkwasserversorgung befürwortet, hauchte er der schwindsüchtigen Partei wieder neuen Mut und Kampfgeist ein. Damit wurde er auch zu einem Hoffnungsträger linker Sozialdemokraten und Sozialisten in der BRD, die auf einen „deutschen Corbyn“ warteten.

In Fragen des Brexits nahm Corbyn eine Position ein, die ihm von deutschen Medien immer wieder als „Zauderei“, als Herumlavieren kritisch vorgehalten wurde. Dies hing aber damit zusammen, daß die Labour-Partei traditionell eher EU-freundlich eingestellt ist, während dem Altlinken Corbyn eine EU, welche in ihrer De-facto-Verfassung, dem „Lissabon-Vertrag“, die militärische Aufrüstung und die neoliberale Wirtschaftsordnung festschreibt, zutiefst zu wider war. So versuchte Corbyn den Balanceakt zwischen einer Kritik am Neoliberalismus Brüssels bei gleichzeitig pro-europäischer Grundtendenz. Das Corbyn es wagte, die unsoziale Ausrichtung der EU-Politik anzuprangern, erregte Mißtrauen in Brüssel. Nicht nur britische, auch deutsche und andere Medien begannen sofort eine Kampagne gegen den Labourchef. Ihm wurde „Antisemitismus“ unterstellt, weil er sich im Nahost-Konflikt für die unterdrückten und weitgehend entrechteten Palästinenser eingesetzt und die israelische Besatzungspolitik kritisiert hatte. Die „Parteifreunde“ vom rechten Flügel halfen kräftig mit, denn sie wollten den linken Emporkömmling absägen und die Partei wieder ins Fahrwasser des Finanzkapitalismus rücken.
Sowohl in britischen, als auch in deutschen Medien konnte man monatelang vor der Wahl 2019 miterleben, wie sich die Mainstream-Journalisten große Mühe gaben, Corbyn immer unpopulärer zu machen.
So wundert es kaum, daß die Labour-Party die Parlamentswahl vom Dezember 2019 verlor – immerhin mit 32,2% - ein Ergebnis, von dem andere sozialdemokratische Parteien in Europa nur träumen können. Die Folge war, daß Corbyn seinen Rücktritt erklärte.

Mit der knappen Wahl von Keir Starmer vom „zentristischen“ Flügel zum neuen Labour-Vorsitzenden droht die Partei wieder ins alte Fahrwasser zu geraten anstatt zum Beispiel für eine linksdemokratische Erneuerung zu werden.

Das tragische Beispiel Jeremy Corbyns zeigt, wie die Herrschenden versuchen, Kritiker ihrer marktradikalen Politik aus dem Verkehr zu ziehen, weil sie an ihren gescheiterten neoliberalen Ideen unbedingt festhalten wollen.
Es ist bedauerlich, daß der Versuch, eine der größten sozialdemokratischen Parteien Europas zu echten linken Werten zurückzuführen, verhindert wurde.
Das führende Parteimitglieder den Versuch Corbyns einer linken und sozialen Erneuerung der Labour-Party hintertrieben haben, zeigt, daß die Sozialdemokratie als Hoffnungsträger untauglich ist. Die Aufgabe der Sozialdemokratie war in der Geschichte immer nur, Arbeiterschaft und Kleinbürgertum in das kapitalistische System zu integrieren. Deshalb ist es notwendig, daß sich neue demokratische Kräfte erheben, welche nicht nur eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes, sondern auch eine nachhaltige, durchdachte Wirtschaftsweise, eine permanente Mitwirkung der Bürger am politischen System und eine Politik der friedlichen Völkerverständigung durchsetzen können und vor allem auch wollen.

Wie die Bundesregierung Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen um ihre Rente betrügt.

15.11.2019. Unter dem Beifall von FDP und dem Arbeitgeberverband BDA haben Funktionäre der deutschen Bundesbank den Vorstoß gemacht, das Rentenalter auf knapp 70 Jahre zu erhöhen. Begründet wurde dies damit, daß die Menschen in Deutschland immer älter werden und somit nicht genügend Geld in die Rentenkasse eingezahlt würde.
Das Durchschnittsalter für Männer beträgt in Deutschland aber nur 78 Jahre, für Frauen 83 Jahre.
Nicht berücksichtigt wurde dabei allerdings, daß arme Männer im Durchschnitt 12 Jahre kürzer, von Armut betroffene Frauen in der Regel 9 Jahre kürzer leben.
Das führt wiederum zu der Feststellung, daß arme Männer im Schnitt nur 2 Jahre Rente bekommen, bevor sie wahrscheinlich sterben werden. Bei den armen Frauen sind es ca. 8 Jahre, die sie dann ihre Rente noch in der Regel genießen können.
Dazu kommt noch, daß die sogenannte „Beitragsrendite“ (das Verhältnis zwischen ein- und ausgezahlten Geldern) mit höherem Einkommen steigt. Gutverdiener bekommen also nicht nur mehr Rente, sondern auch mehr „Rendite“. Arme Rentner hingegen werden vom System doppelt und dreifach beschissen!
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters fordert nun ausgerechnet ein Personenkreis, der gar nicht wirklich selbst arbeitet, sondern seinen Wohlstand durch die Arbeit anderer ergattert!

Die Neue Richtung fordert ein gesetzliches Renteneintrittsalter für Frauen mit 60 und für Männer mit 65 Jahren, wenn diese zuvor mindestens 40 Beitragsjahre aufweisen können. Gegenfinanziert wird das Ganze dadurch, daß es bestimmten Personenkreisen nicht mehr erlaubt ist, sich aus der gesetzlichen Altersversorgung auszuklinken, wie dies z.B. Beamte, Politiker, Ärzte, Anwälte u.a. tun. Wenn alle – vor allem die Besserverdiener - wieder in die Rentenkasse einzahlen, dann reicht auch das Geld!
Wir fordern auch, daß die Politik die vom Einkommen abhängigen unterschiedlichen Lebenserwartungen in ihren Berechnungen berücksichtigt.

Gesundheitsminister will Bürger von Organspenden ausschließen!

15.9.2018. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will alle Bürgerinnen und Bürger zwangsverpflichten, daß sie sich als potentielle Organspender registrieren lassen. Wer sich weigert, überflüssige Organe abzutreten oder sich nach seinem frühen, rentenkassenverträglichen Ableben ausschlachten zu lassen, soll nach dem Willen von Spahn selbst keine Spenderorgane empfangen dürfen.
Wir empfinden das als unverschämte Erpressung und verlangen daher den Rücktritt von Spahn!
Es ist außerdem zu befürchten, daß im Zweifelsfalle Privatpatienten bei der Vergabe von Spenderorganen gegenüber Kassenpatienten bevorzugt behandelt werden.

Bundesregierung will über 600 Krankenhausnotaufnahmen schließen

12.4.2018. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant laut dpa-Meldung die Schließung von über 600 Notaufnahmen in kleineren Krankenhäusern. Als Begründung wird mit angeführt, daß die Regierung stattdessen „medizinische Zentren für bestimmte Erkrankungen“ schaffen will. Hier wird uns etwas als Verbesserung präsentiert, was sich aber als Verschlechterung herausstellen dürfte. Denn bereits jetzt sind die Notaufnahmen überlastet und können viele Patienten nicht angemessen versorgen. Dieser Zustand dürfte sich mit der Schließung von Notaufnahmen im ländlichen Bereich – denn dort sind ja eher die kleineren Krankenhäuser zu finden – verschlimmern.
Schon jetzt können nach Angaben einer ZDF-Dokumentation die Notärzte oft nicht rechtzeitig bei den Notfällen sein. Wird die Struktur im Gesundheitsbereich weiter ausgedünnt zugunsten von ein paar zentralisierten Prestigeprojekten in großen Kliniken, ist die medizinische Notversorgung noch weniger gewährleistet.
Es ist allerdings zu befürchten, daß die Regierung dann eine Privatisierung der zu schließenden Notaufnahmen als Kompromißlösung anstrebt, welche die Kosten für die Patienten in die Höhe treibt.
In den meisten Fällen hat eine Privatisierung öffentlichen Eigentums zu Preissteigerungen für die Verbraucher geführt.

Die Neue Richtung lehnt die Schließung der Notaufnahmen ab. Die Gesundheit gehören zu jenen Gebieten, wo es in naher Zukunft kein Zusammenstreichen der Kosten geben darf, sondern einen Ausbau und eine Effizienzsteigerung der bisherigen Strukturen. Wir lehnen es ab, daß grundlegende Bedürfnisse der Menschen wie Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Gesundheit unter den Hammer kommen und für kurzfristige Profitinteressen verschachert werden. All diese Bereiche müssen in staatlicher Hand und unter öffentlicher Kontrolle stehen.
Deutschland lebt derzeit noch von der Substanz dessen, was frühere Generationen aufgebaut haben. Bei der aktuellen Politik der Mißachtung dieser Leistungen, dürfte bald nicht mehr viel zu veräußern sein und dann wird die Regierung merken, daß sie wichtige Bereiche zu politischen und gesellschaftlichen Steuerung in die Hand der Privatwirtschaft gegeben hat.

Neue Richtung gegen renditeorientierte Ausrichtung im Pflegebereich

15.12.2017. In den Pflegeheimen Deutschlands herrschen teilweise katastrophale Bedingungen. Dies ist aber weniger die Schuld des Personals oder der Patienten, sondern liegt an dem Teufelskreis, in dem sich alle Betroffenen befinden.
So müssen sich viel zu wenige Pflegekräfte um viel zu viele Patienten/Bewohner kümmern, was dazu führt, daß die Pflege nicht in angemessener Qualität erfolgen kann. Die Bewohner werden nur noch regelrecht abgefertigt, was einen menschenwürdigen Umgang miteinander unmöglich macht. Das Pflegepersonal wird unter Leistungsdruck gesetzt, was zu Streß und Gereiztheit führt und das Arbeitsklima vergiftet.
Die Überprüfungen durch den MDK erfolgen mehr oder weniger angekündigt und daher können sich die Kontrolleure auch kein realistisches Bild von den Zuständen machen.
Ein Heim mit schlechter Pflege kann sein Ranking in der Bewertung steigern, in dem es seine Arbeit umfassend dokumentiert, denn diese Dokumentation ist ein wichtiger Kritikpunkt bei der Bewertung des Heimes durch Kontrolleure.
Die Dokumentation der Pflege verschlingt aber Zeit- und Personalressourcen, welche in den Personalschlüsseln nicht berücksichtigt werden, was dazu führt, daß das Personal wegen des administrativen Aufwandes zusätzlich überlastet ist.
Aus Rendite- und Einsparungsgründen müssen Pflegekräfte mittlerweile auch Arbeiten verrichten, für die vorher Hauswirtschafts- und Reinigungskräfte eingestellt waren.

Es müßte generell nicht nur mehr Pflegepersonal eingestellt werden, sondern auch zusätzliche Pflegeplätze bereit gehalten werden zur Nachversorgung von Krankenhauspatienten oder wenn zu Hause pflegende Angehörige aus unterschiedlichen Gründen als Pfleger ausfallen.
Doch all dies wird mehr Geld kosten als bisher. Es muß also über eine neue Möglichkeit der Finanzierung nachgedacht werden.

Viele Menschen im Pflegebereich haben sich in der Initiative „Pflege in Bewegung“ (PiB) zusammengeschlossen, um auf die Mißstände hinzuweisen. Wir erklären uns mit ihnen solidarisch.
Die PiB-Forderung nach einer „Pflegekammer“ im Stile der bereits existierenden Handwerkskammern sehen wir aber skeptisch, da damit nur einer weiterer bürokratischer und ineffizienter „Wasserkopf“ geschaffen wird, der die Kosten im Pflegebereich hochtreibt. Eine solche Kammer kann unserer Meinung nach nur auf ehrenamtlicher Basis arbeiten.

Deshalb befürworten wir die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in die ALLE einzahlen, die Leistungen aus dem Gesundheitswesen in Anspruch nehmen (möchten). Beiträge werden bei dieser Bürgerversicherung auf alle Arten von Einkünften (auch Mieteinnahmen, Zinsen, Aktiengewinne etc.) gezahlt. Die Beitragsbemessungsgrenze, welche die Besserverdiener bevorzugt, ist komplett abzuschaffen.
Das Pflegepersonal soll nach einem bundeseinheitlichen Tarif bezahlt werden.
Der Gesundheits- und Pflegebereich hat vorrangig dem Wohlbefinden der Menschen zu dienen, nicht dem Profitstreben der Aktionäre.
Die Aufklärung und Gesundheitsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger ist zu erhöhen und die hygienischen Vorschriften in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind zu verschärfen.

17.6.2017. Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche mit Ende 50 oder Anfang 60 ohne Arbeit waren, wurden von staatlichen Stellen genötigt, eher in Rente zu gehen. Damit wurde zwar die Arbeitslosenstatistik geschönt, aber es führte auch zu einem Verlust an Rentenpunkten für diejenigen, die sich darauf einließen und damit zu einem realen Verlust an Geld. Denn wären sie länger arbeitslos gemeldet gewesen, hätte sich das positiv auf die spätere Rentenauszahlung ausgewirkt. Der Staat spart also auf Kosten seiner eigenen Bürger Geld und ist dafür bereit, nicht wenige von ihnen in die Altersarmut zu stoßen.
Die Rentenversicherung muß komplett reformiert werden. Dazu gehört zum Beispiel, daß alle, die Geld verdienen, ihren Anteil in die Rentenkassen einzahlen – also auch Beamte, Politiker, Ärzte, Anwälte, Selbstständige usw.. Ebenfalls müssen auch auf Einkünfte aus Nicht-Erwerbsarbeit wie z.B. Mieten, Dividenden, Zinsen usw. Rentenbeiträge erhoben werden.

Wir fordern daher eine existenzsichernde Mindestrente von wenigstens 1.000,- Euro für alle Personen mit mindestens 20 Arbeitsjahren sowie eine sofortige hundertprozentige Angleichung nach oben für die Ostrenten an die Westrenten!

Bürgerbewegung Neue Richtung fordert stattdessen geplante Regeln auf Beamte und Politiker auszuweiten

27.10.2016. Schon wieder sollen die Schwächsten im Land zur Kasse gebeten und abgemolken werden, damit die Herrschenden ihre exorbitanten Gehälter finanzieren können. Hartz-IV-Empfänger, die „Erbschaften“ oder „Vermögen“ verschweigen, können mit Geldbußen bis zu 5.000,- Euro belangt werden und ggf. eine Erzwingungshaft angeordnet werden. Mit anderen Worten, wer womöglich jahrzehntelang in diesen sogenannten Sozialstaat eingezahlt hat und nun sein mühsam zusammengespartes Geld zu schützen versucht, wird nach dem neuen Hartz-IV-Änderungsgesetz vom 1. August 2016 mit hohen Geldstrafen oder Knast belegt!
Wieder soll auf den Schwächsten in der Gesellschaft herumgetrampelt werden und wieder werden diese Menschen in Angst und Unsicherheit gehalten.
Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt diese verschärften Regeln ab. Wir befürworten stattdessen die Erhöhung des Schonvermögens von 200,- pro Lebensjahr bei Hartz-IV-Empfängern auf 400,- und eine Sanktionsbremse von 250,- Euro! Das bedeutet, daß das Amt, wenn es Sanktionen verhängt, den Hartz-IV-Regelsatz nicht weiter als 250,- Euro kürzen darf.
Gleichzeitig fordern wir, die Regeln zur Offenlegung der Vermögenswerte auf alle Staatsalimentäre wie Berufspolitiker, Beamte oder Banker, deren Pleitebanken mit Steuergeldern gerettet wurden, auszuweiten. Für diese Berufsgruppen sollte die Bußgeldhöhe aber auf max. 50.000 Euro angehoben werden.

... Geringverdiener kürzen

11.4.2013. Die deutsche Bundesregierung und das von der FDP geführte Justizministerium wollen die Prozesskostenbeihilfe, die Menschen mit wenig Geld im Falle von Gerichtsprozessen beantragen können, kürzen. So will das Ministerium die Raten erhöhen, welche von den Beantragern zurückgezahlt werden müssen und die Vermögensfreibeträge sollen vermindert werden. Dadurch werden mindestens 20% der Betroffenen aus der Prozesskostenbeihilfe (PKH) gedrängt bzw. sie können vor Gericht nicht mehr ihre Rechte wahrnehmen.
Die Kürzung ist anti-demokratisch und widerspricht dem deutschen Grundgesetz, da der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich seien ausgehebelt wird. Wer sich aus eigener finanzieller Kraft keinen Anwalt leisten kann, kann vor Gericht auch nicht angemessen um sein Recht kämpfen. Die Kürzung der PKH drängt ärmere Bevölkerungsschichten weiter an den Rand und zementiert die Macht der herrschenden Eliten, während Geringverdiener vor Gericht zu Bürgern zweiter Klasse werden.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher, die Prozesskostenbeihilfe in ihrer bisherigen Form beizubehalten und lehnt die Kürzungen ab.

Neue Richtung: Zusatzrenten-Vorschlag der Bundesregierung bringt Armen gar nichts und ist Betrug!

Regierung sollte sich am Schweizer Rentenmodell orientieren

14.9.2012. Die Zusatzrente, welche Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorschlägt, schützt Geringverdiener u.ä. nicht vor Altersarmut. Denn die Bedingung für das Erhalten der geplanten Zusatzrente ist eine private Rentenvorsorge. Wer aber nicht privat vorsorgen kann, weil er zu wenig verdient, der bekommt auch keine Zusatzrente. Das heißt, die aller ärmsten Rentner bekommen wieder nichts und sind weiterhin von Altersarmut bedroht. Fazit: das Von-der-Leyen-Modell der Zusatzrente ist eine Augenwischerei, es läßt die Rentner, die Unterstützung am Nötigsten haben allein und soll lediglich dazu animieren, weiter in den „Riester-Topf“ einzuzahlen, um das schwächelnde Riester-System am Leben zu erhalten. In diesem Zusammenhang ist auch die urplötzliche mediale Panikmache zum Thema Altersarmut zu verstehen.

Wir schlagen dagegen das Schweizer Rentensystem als Alternative zum bestehenden System vor. Dieses ist umlagefinanziert (die Jungen zahlen die Rente für die Alten) wie das deutsche System, aber es müssen in der Schweiz ALLE in die Rentenkasse einzahlen (auch Selbstständige und Beamte) und die einzuzahlenden Beiträge sind nicht gedeckelt, d.h. je mehr man verdient, desto mehr zahlt man dann auch ein.

Dafür gibt ein Mindestrente und eine Höchstrente. Der Unterschied zwischen dem Schweizer und deutschen Modell: in der Schweiz müssen die Reichen mehr ins System einzahlen, bekommen aber gleichzeitig eine weniger hohe Rente als in Deutschland – sie tragen also als wirtschaftlich Stärkere maßgeblich dazu bei, die Solidargemeinschaft des Rentensystems zu erhalten.

Zusätzlich wäre die Einführung einer sogenannten, derzeit viel diskutierten „Reichensteuer“ sinnvoll, um die Kassenlage des deutschen Staates zu verbessern.

Neue Richtung fordert: Zeitraum für die Möglichkeit der Selbstanzeige beschränken

Viele der wohlhabenden Bürger, welche ihre Steuererklärung nicht korrekt gemacht haben, nutzen die Möglichkeit der Selbstanzeige, um bei Steuervergehen strafmildernd oder straffrei auszugehen. So ist es möglich, wie im Falle der prominenten Feministin Alice Schwarzer mehrere Jahrzehnte Steuern zu hinterziehen und sich dann mit einer Selbstanzeige weiß zu waschen. Deshalb muß die Möglichkeit der Selbstanzeige zeitlich begrenzt werden. Straffreiheit sollte es nur geben, wenn die Selbstanzeige innerhalb von 5 Jahren nach Beginn der Steuerhinterziehung erfolgt.

Döbeln, 9.8.2012




Landratsamt Mittelsachsen
- z.H. Volker Uhlig -
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg



OFFENER BRIEF



Sehr geehrter Herr Landrat Uhlig,

mit Erstaunen und Besorgnis verfolgen wir die Affäre um den ehemaligen Mitarbeiter des Landratsamtes in Döbeln, Werner Krug, welcher trotz bzw. neben seiner Krankschreibung einen Pflegedienst betrieb und Beschäftigte nur „sporadisch“ (Zitat Döbelner Anzeiger) bezahlte, ohne sie bei der Versicherung und Krankenkasse zu melden.

Seitdem dieser Skandal in der Öffentlichkeit bekannt wurde, sind nun bereits drei Jahre ins Land gegangen. Die Verantwortung für disziplinarische Maßnahmen gegen Herrn Krug wurde nun von einer Instanz zur nächsten hin und her geschoben, so daß der Eindruck entsteht, das Verfahren solle im Sande verlaufen.

Wir empfinden dies als einen großen Skandal – besonders vor dem Hintergrund, daß das Landratsamt sonst äußerst schnell reagiert, wenn es Sanktionen gegen Arbeitslose bzw. HartzIV-Empfänger verhängen kann. Jeder noch so kleine Nebenverdienst muß angegeben werden, sonst drohen Repressalien.

Es entsteht der Eindruck, daß man es mit derartigen Dingen aber weniger genau nimmt, wenn um die eigenen Mitarbeiter geht.

Sehr geehrter Herr Uhlig, Sie haben „rückhaltlose Aufklärung“ dieses Vorfalles versprochen und wir möchten Sie hiermit beim Wort nehmen und Sie freundlichst auffordern, dieser Ankündigung Taten folgen zulassen.

Bereits Roland Koch hatte „brutalstmögliche Aufklärung“ des CDU-Spendenskandals versprochen – doch allzuviel herauskommen ist dabei nicht. Bitte sorgen Sie dafür, daß in Mittelsachsen keine hessischen Verhältnisse einziehen.

Wir werden die Entwicklung im Fall Werner Krug weiterhin beobachten.




Mit freundlichen Grüßen,



i.A. der Mitgliederversammlung der Neuen Richtung

Kay Hanisch

(Sprecher)



Zwei Döbelner Tageszeitungen berichteten auch über unseren Offenen Brief.

Viele Bürger bekamen vor ein paar Tagen unerfreuliche Post von ihrem Stromversorger; Preissteigerungen von bis zu 19% wurden darin mitgeteilt.
Unter dem billigen Vorwand der "Energiewende" werden also quasi unter der Hand den vier großen Energieunternehmen RWE, Vattenfall, E.On und EnBW von der Bundesregierung mal eben ein paar Milliarden Euro zugesteckt.
Und wie es sich in einem "demokratischen" Land wie der BRD gehört, zahlen diese Summen natürlich nur die Privathaushalte.
Während man als naiver Bürger vielleicht noch zustimmen könnte, daß stark energieverbrauchende Industrien wie die Aluminiumindustrie zwecks Erhalt von Arbeitsplätzen entlastet werden muß, sieht das bei anderen Sparten schon ganz anders aus.
Wenn nämlich der Golfplatzbesitzer ebenfalls von den anstehenden Kosten mehr oder weniger verschont wird, stinkt es förmlich nach Klientel-oder besser noch nach Vetternwirtschaft. So wird im Handumdrehen mal einigen "guten Freunden" völlig "legal" ein hübsches Sümmchen überreicht.

Ich möchte hier jetzt gar nicht groß darüber berichten, daß die Bundesregierung eine kostengünstigere Alternative als die Windkraft zur Atomenergie gesucht hat ( die deutsche Solarindustrie wurde in den letzten Jahren systematisch vernichtet ); fakt ist aber, daß gerade zur kalten Jahreszeit unzählige Haushalte, welche momentan durch zusammenkratzen der letzten Euros gerade noch ihre Stromrechnungen bezahlen konnten, endgültig in den finanziellen Ruin getrieben werden.
Mit fatalen Folgen; da die Stromanbieter nach kurzer Zeit wegen nichtbezahlter Rechnungen den Strom abstellen, werden sich also viele Familien darauf einstellen müssen, in absehbarer Zeit wortwörtlich im Dunkeln sitzen zu müssen ( schlimmere Dinge möchte hier nicht aufführen, jeder kann ja mal einen Selbstversuch starten und einmal versuchen, ein paar Tage ohne Strom zu leben).

Anstatt hier aber mit gesetzlich geregelten Sozialtarifen zu helfen, hat sich die Bundesregierung für diese Bürger etwas ganz perfides ( anders kann man es nicht nennen ) einfallen lassen.
So haben sozial Schwache das Recht, sich kostenlos EINMALIG eine Energieberater kommen zu lassen, welcher dann erklärt, wo man Strom einsparen kann.
Wahrscheinlich wird dann geraten, den zehn Jahre alten Kühlschrank durch einen energiesparenden den neuesten Generation ( Preis ca. ab 300 € ) zu ersetzen, oder statt Glühbirnen auf vielfach so teure Energiesparlampen umzusteigen. Für Haushalte, welche gerade noch von der Hand in den Mund leben, wahrlich eine große Hilfe!
Aber wenigstens darf die Haushaltsgeräteindustrie nochmals auf ein paar produktionsreiche Monate hoffen; wenn nämlich die Bürger, welche es sich noch leisten können, ihr letztes Erspartes in energieeffizientere Geräte investieren.

Im Grunde steckt hinter dieser Erhöhung ein ganz einfacher, seit langem ausgeklügelter Plan:
Welche Dinge braucht der Mensch zum überleben? Richtig, Nahrung, Wohnraum, Energie.
Und welche Dinge sind in den letzten Jahren, parallel zum Sinken der meisten Löhne, exorbitant gestiegen? Nicht der Großbildfernseher oder die Luxuskarosse, sondern eben jene existenziellen drei Dinge.
Auf diese Weise gelingt es dem Großkapital bzw. deren Polithelfern, ungeheuren Druck auf das Volk auszuüben, es zu spalten und jedweden massenhaften Protest im Keim zu ersticken.
Jedem Arbeitnehmer wird offen vor Augen geführt, was ihm blüht, wenn er seinen Arbeitsplatz verliert. Wie im Frühkapitalismus können so kämpferische oder auch nur aufrechte Arbeiter durch die Androhung von Entlassung, was gleichbedeutend mit dem Quasi-Verlust jeglicher Existenz zu setzten ist, mundtot gemacht werden.
Arbeitnehmer werden noch mehr bereit sein, die Taschen des Großkapitals auf ihre Knochen zu füllen; Belegschaften werden untereinander ihre Kämpfe ausführen, anstatt sich dem eigentlichen Gegner zuzuwenden - kurzum, jeder wird versuchen, solange wie möglich seine Haut zu retten, mögen auch die Schwächeren zugrunde gehen.

Oder mit einem Satz gesagt:
Das Volk soll zu Leibeigenen des Großkapitals erniedrigt werden!

Noch ist es nicht zu spät, diesen Plan zu durchkreuzen. Jedoch ist hierzu eine gemeinsame Protestbewegung notwendig, welche solidarisch zueinander steht und sich nicht von Großkapital und politischen Handlangern unterdrücken läßt!

gez.
Dietz Kippschull
Neue Richtung NRW

Neue Richtung lehnt es ab, Griechenland zum Sündenbock zu machen

Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht mit großer Sorge, daß die Massenmedien in Deutschland die Situation in Griechenland so darstellen, als sei die Euro-Krise nur durch die mangelnde Arbeitsleistung der griechischen Arbeitnehmer zu Stande gekommen. Ein Blick auf die durchschnittlichen Wochenarbeitszeiten der einzelnen EU-Staaten zeigt, daß Griechenland nicht das Schlußlicht ist und die Arbeiter dort vergleichbar viele Stunden wie die Deutschen arbeiten.
Das Klischee vom „faulen Griechen“, welches die Stammtische in unserem Land bedient, wird bewußt von den Medien geschürt und dient dazu, von den eigentlich für die Krise Verantwortlichen, den Währungs- und Wirtschaftsspekulanten, abzulenken.
Auf diese Art und Weise wird Zwietracht zwischen den europäischen Völkern geschürt, während die Verantwortlichen für die Krise ihre Taten verschleiern können.
Wir begrüßen, daß sich die griechische Regierung für ein Referendum über die Annahme des „Rettungspaketes“ ausgesprochen und so dem Volk theoretisch die Möglichkeit geben wollte, das Ganze abzuschmettern. Bevor es dazu kommen konnte, wurde die Regierung Papandreou aber durch den Druck mächtiger Euro-Ländern wie Deutschland und Frankreich sowie der Finanzlobby gestürzt.
Dies ist eine Mißachtung des griechischen Volkes und eine Entwertung der griechischen Demokratie!
Denn die „Hilfskredite“ der internationalen Finanzinstitutionen sind an Bedingungen geknüpft, die zum wirtschaftlichen Ausverkauf Griechenlands führen. So wurden Löhne und Renten gekürzt, Arbeiter und Angestellte entlassen, dem Bildungs- und Gesundheitssystem droht die vollständige Privatisierung. Auch andere Staatsbetriebe und selbst Meeresstrände sollen privatisiert werden. Dies bringt zwar unmittelbar nach dem Verkauf einmalig Geld ein, dieses wird aber für die Tilgung von Schulden und Zinsen ausgegeben werden. Mittelfristig werden die Staatseinnahmen durch die Privatisierung schrumpfen und das Land steht erneut vor den gleichen Problemen wie derzeit und wird ewig am Tropf ausländischer Kredite hängen.

Mit derartigen „Rettungsschirmen“ und Privatisierungsorgien verlagert man das Problem bloß um drei bis fünf Jahre in die Zukunft. Griechenland kann nur noch ein Schuldenschnitt helfen, bei dem dem Land ein Großteil der Schulden erlassen wird.
Der Euro muß als gescheitert angesehen werden. Die Neue Richtung befürwortet daher eine Wiedereinführung der D-Mark und setzt sich europaweit für die Rückkehr zu nationalen Währungen ein.

Was hatten sich führende Politiker, allen voran die "Mutter der Nation", Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, mit Lobdudeleien übertroffen; endlich wären Kinder aus sozial schwachen Schichten nicht mehr diskriminiert, könnten am sozialen Leben teilnehmen, müßten nicht länger hungern. Ja, das Bildungspaket wurde als eine Art Revolution in der Sozialgeschichte gefeiert. Nun folgt der große Katzenjammer. Die "dumme" Unterschicht nimmt diese große soziale Entscheidung nicht an!

Doch anstatt den wirklichen Grund für die Ablehnung zu suchen, regieren unsere "Volksvertreter" wie gewohnt; zum einen werden wieder unzählige Kommissionen, runde Tische etc. installiert, zum anderen werden über die Medien erneut die "bösen" Eltern angegriffen, welche sich angeblich lieber weiterhin die Hucke vollsaufen, als brav einen Antrag auszufüllen, damit ihre Kinder endlich in den "Genuß" dieser großen Errungenschaft kommen.

Dabei haben diese "bösen" Eltern lediglich erkannt, was dieses Bildungspaket wirklich ist; eine riesige Mogelpackung, welche lediglich dazu dient, das Versagen der verantwortlichen Politiker zu verschleiern und denjenigen den schwarzen Peter zuzuschieben, welche in den allermeisten Fällen die geringste Schuld an der Armut ihrer Kinder tragen; den Eltern, welche aufgrund willfähiger Lobbyistenpolitiker und raffgieriger Manager in die soziale Armut gestoßen wurden.

Was nutzt es,wenn ein Kind zwar den Jahresbeitrag für einen Verein bezahlt bekommt,jedoch aufgrund der wirklichen Kosten (Sportbekleidung,Fahrten etc.) nicht am Vereinsleben teilnehmen kann?
Soll dieses Kind dann in Straßenschuhen kicken, auf der Gitarre vom Sperrmüll üben, bei Feier brav danebenstehen, während sich seine Vereinskameraden ein Glas Cola oder ein Eis gönnen?

Jeder,der Kinder hat, welche in einem Verein tätig sind,weiß,daß dieses nicht von 10 Euro im Monat zu bezahlen ist: Nur die siebenfache (!) Mutter von der Leyen ist diese Tatsache scheinbar völlig fremd. Entweder sind ihre Kinder in keinem Verein oder Frau von der Leyen hat keinen allzugroßen Einblick in das Leben ihres Nachwuchses ( aber wer von Steuergeldern prächtig lebt wie unsere Polit-Fürsten, braucht sich um solche Kleinigkeiten wie die Kinder sozial-schwacher Familien auch keine Gedanken zu machen).

Deutschland braucht kein Pseudo-Bildungspaket, sondern endlich eine Politik und Gesellschaft, welche jedem Bürger da Recht und die Möglichkeit bietet, uneingeschränkt am sozialen Leben teilnehmen zu dürfen; und zwar unabhängig von seiner sozialen Herkunft.

Dazu braucht es aber in erster Linie Politiker,welche auch den Mumm haben, die sozialen Probleme wirklich anzupacken; welche sich trauen, öffentlich die Mißstände in diesem Land anzuklagen, welche zugeben, daß die gegenwärtige Sozialpolitik lediglich dazu dient, der Wirtschaft billige Arbeitskräfte zukommen zu lassen und ein Klima von Angst und Verzweifelung zu schaffen.Und die vor allem eingestehen, daß die gegenwärtige immer steigende Armut in erster Linie ein Versagen ihrerseits bedeutet und nicht Schuld der Eltern ist.

Erst wenn dies geschehen ist, kann man ein Bildungspaket beschließen, welches seinen Namen auch verdient, in welchem sozial schwache Kinder die Chance haben, endlich dem Teufelskreis Hartz-IV zu entkommen.



Dietz Kippschull

Folgende Pressemitteilung wurde in der Döbelner Allgemeinen Zeitung veröffentlicht:

Am 2.8.2010 fand ein Treffen der 2008 gegründeten bundesweiten Bürgerbewegung Neue Richtung in der mittelsächsischen Stadt Döbeln (im Haus der Demokratie) statt. Schwerpunktthema der Versammlung war die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldbezieher und sozial Schwache. Die Mitglieder der Neuen Richtung begrüßten zwar, daß die Bundesregierung von der Wohngeldkürzung abgerückt ist, sehen aber die nach wie vor geplante Streichung des Heizkostenzuschusses als schwere Belastung armer Bevölkerungsteile, zumal sich der Ölpreis seit 1.1.2009 um 34% erhöht hat. Dies ist auch durch weiter gestiegene Lebenshaltungskosten ein Grund, warum immer mehr Menschen, die auch Arbeit haben, trotzdem in die Armut rutschen. Die Neue Richtung ruft alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Bundestagsabgeordneten vor Ort anzuschreiben (besonders die aus den Regierungsparteien), um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Die Bürgerbewegung selbst wird nach Kräften versuchen, der Entwicklung, den unteren Bevölkerungsschichten die Kosten der Finanzkrise aufzubürden, entgegenzutreten und wird mit anderen Organisationen, wie dem Deutschen Mieterbund, welche ebenfalls die Kritik der Neuen Richtung teilen, zusammenarbeiten.
„Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist nicht von Geringverdienern, Rentnern und Arbeitslosen verursacht wurden, sondern von Spekulanten, unseriösen Managern und willfährigen Politikern. Diese haben auch die Verantwortung und die Hauptkosten für die Krise zu tragen und diese nicht auf andere Bevölkerungskreise abzuwälzen,“ sagte Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar"

Diese in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerte Aussage galt nicht für Rosemarie F.
Die 67-jährige,schwerbehinderte Rentnerin wurde im April 2013 unter Mithilfe von über hundert Polizisten aus ihrer Berliner Wohnung vertrieben;trotz Mietübernahmeerklärung des Sozialamtes,trotz vorliegendem ärztlichen Attestes,welches die Unzumutbarkeit des Rausschmisses bescheinigte.

"Die Würde des Menschen ist uantastbar"

Dies gilt auch nicht für:

- die zahllosen Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger,welche ständig Schikanen der zuständigen Ämter über sich ergehen lassen müssen
- das Millionenheer der in prekären Jobs Beschäftigten,welche für Billigstlöhnen den Unternehmern die Taschen füllen müssen
- den Opfern und Angehörigen der von obersten Stellen unterstützten rechten Verbrechern
- den Asylsuchenden,welche in dieses Land fliehen und hier wie Kriminelle behandelt werden
- den Vergewaltigungsopfern,welche vor Gericht zu "Klärung der Straftat" nochmals in aller Öffentlichkeit zur Aufgeilung bestimmter Prozessteilnehmer alle Einzelheiten des ihnen Angetan preisgeben müssen
- die afghanischen Zivilisten,welche auf Befehl des damaligen ( und heutigen Generals) BW-Oberst Klein abgeschlachtet wurden...

"Die Würde des Menschen ist unantastbar"

Dies gilt nur für eine kleine geldgeile,asoziale selbsternannte Herrscherkaste,welche den gemeinen Bürger lediglich als Schlachtvieh sieht,welches möglichst viel Gewinn abzuwerfen hat und danach möglichst schnell "entsorgt" wird.
Für die Politiker,Manager und Unternehmer,welche Milliarden von Steuergeldern in die eigene Tasche fließen lassen,während der Handwerker,welcher der kleinen Rentnerin von nebenan am Wochenende "schwarz" für ein paar Euros die Küche tapeziert,von den Medien als "Volksschädling" dargestellt wird.
Oder für den Präsidenten eines Sportvereines,welcher als millionenfacher Betrüger in aller Öffentlichkeit in Watte gepackt wird,während der Hartz-IV-Bezieherin die Bezüge gekürzt werden,weil diese versehentlich die 50 Euro,welche ihr Kind von der Großmutter zum Geburtstag bekommen hat,nicht beim Jobcenter angab.

Jede Regierung,welche zuläßt,daß dem eigenen Volk die Menschenwürde mit gesetzlichen Verordnungen genommen wird,hat jegliche Legitimation verpielt.
Der Schreiber dieser Zeilen spricht deshalb der jetzigen Regierung das Recht ab,sich weiterhin als Vertreter des deutschen Volkes zu bezeichnen!

Übrigens:Rosemarie F. überlebte den Rausschmiß aus ihre Wohnung nicht. Sie verstarb zwei Tage später in einer Berliner Wärmestube.
Eines von zahlreichen ungenannten Opfern der Zustände in diesem Land.


Dietz Kippschull
Neue Richtung NRW

Neue Richtung lehnt Drogentests für Hartz-IV-Empfänger ab

24.9.2014. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will 88.000 Drogentests anschaffen, um bei Verdacht Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger auf Drogen (u.a. Amphetamin, Cannabis, Kokain, Ecstasy, Opiate und auch Antidepressiva) untersuchen zu können. Die Maßnahme wird damit begründet, die Eignung der Arbeitslosen für gewisse Jobs (z.B. LKW-Fahrer) zu überprüfen. Wir halten das für eine Beleidigung und Stigmatisierung der Arbeitslosen!
Welcher Hartz-IV-Empfänger kann es sich schon leisten zu koksen? Und wenn derartige Tests wegen der Berufseignung durchgeführt werden müssen, dann sollen sie vom Arbeitgeber – und zwar bindend für alle seine Arbeiter und gesetzlich geregelt – durchgeführt werden!

Wir sind der Meinung, daß es eher notwendig ist, regelmäßig Alkohol- und Drogentests bei den Parlamentariern der Landtage, des Bundestages und des EU-Parlaments zu machen, denn erwiesenermaßen ist die „Politk“ jene Berufsgruppe mit der größten Rate an Alkoholmißbrauch. Die Tatsache, daß die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier dem EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag), dem Rettungsschirm ESM zugestimmt haben und es beim Freihandelsabkommen TTIP demnächst wieder tun werden, ist ein Hinweis darauf, daß es zu exzessiven Gebrauch von Rauschmitteln in der Politik kommen muß. Denn ein klarer Verstand mit demokratischem Gedankengut hätte diesen Verträgen niemals zugestimmt, welche die Grund- und Verfassungsrechte mit Füßen treten und hätte auf die warnenden Stimmen aus Opposition und Zivilgesellschaft gehört!