Startseite Über uns Programm News, Meinung & Archiv Aktionen Termine Links Das Ziel Forum

News, Meinung & Archiv:



Themen:
Das sollten Sie wissen!
Kommentare
Gegen Krieg und Neokolonialismus
Einsatz für soziale Gerechtigkeit
Retten wir die Demokratie!
Gesunde Umwelt - gesunde Wirtschaft!
Leserbriefe
News-Archiv
Friedensfreunde
Unsere Helden!
Kein demokratischer Wettbewerb
Es droht ein Staatszerfall
Schäuble will Grundgesetz ändern...
Lügt Merkel schon wieder?
Ältere Beiträge
Neue Richtung intern


Allgemein:
Kontakt
Impressum
Von A-Z


Einsatz für soziale Gerechtigkeit

B U N D E S R E G I E R U N G   W I L L   P R O Z E ß K O S T E N H I L F E   F Ü R . . . 


... Geringverdiener kürzen

11.4.2013. Die deutsche Bundesregierung und das von der FDP geführte Justizministerium wollen die Prozesskostenbeihilfe, die Menschen mit wenig Geld im Falle von Gerichtsprozessen beantragen können, kürzen. So will das Ministerium die Raten erhöhen, welche von den Beantragern zurückgezahlt werden müssen und die Vermögensfreibeträge sollen vermindert werden. Dadurch werden mindestens 20% der Betroffenen aus der Prozesskostenbeihilfe (PKH) gedrängt bzw. sie können vor Gericht nicht mehr ihre Rechte wahrnehmen.
Die Kürzung ist anti-demokratisch und widerspricht dem deutschen Grundgesetz, da der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich seien ausgehebelt wird. Wer sich aus eigener finanzieller Kraft keinen Anwalt leisten kann, kann vor Gericht auch nicht angemessen um sein Recht kämpfen. Die Kürzung der PKH drängt ärmere Bevölkerungsschichten weiter an den Rand und zementiert die Macht der herrschenden Eliten, während Geringverdiener vor Gericht zu Bürgern zweiter Klasse werden.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher, die Prozesskostenbeihilfe in ihrer bisherigen Form beizubehalten und lehnt die Kürzungen ab.



Nach oben

V O N   D E R   L E Y E N S   " Z U S A T Z R E N T E "   K E I N E   O P T I O N 


Neue Richtung: Zusatzrenten-Vorschlag der Bundesregierung bringt Armen gar nichts und ist Betrug!

Regierung sollte sich am Schweizer Rentenmodell orientieren

14.9.2012.
Die Zusatzrente, welche Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorschlägt, schützt Geringverdiener u.ä. nicht vor Altersarmut. Denn die Bedingung für das Erhalten der geplanten Zusatzrente ist eine private Rentenvorsorge. Wer aber nicht privat vorsorgen kann, weil er zu wenig verdient, der bekommt auch keine Zusatzrente. Das heißt, die aller ärmsten Rentner bekommen wieder nichts und sind weiterhin von Altersarmut bedroht. Fazit: das Von-der-Leyen-Modell der Zusatzrente ist eine Augenwischerei, es läßt die Rentner, die Unterstützung am Nötigsten haben allein und soll lediglich dazu animieren, weiter in den „Riester-Topf“ einzuzahlen, um das schwächelnde Riester-System am Leben zu erhalten. In diesem Zusammenhang ist auch die urplötzliche mediale Panikmache zum Thema Altersarmut zu verstehen.

Wir schlagen dagegen das Schweizer Rentensystem als Alternative zum bestehenden System vor. Dieses ist umlagefinanziert (die Jungen zahlen die Rente für die Alten) wie das deutsche System, aber es müssen in der Schweiz ALLE in die Rentenkasse einzahlen (auch Selbstständige und Beamte) und die einzuzahlenden Beiträge sind nicht gedeckelt, d.h. je mehr man verdient, desto mehr zahlt man dann auch ein.

Dafür gibt ein Mindestrente und eine Höchstrente. Der Unterschied zwischen dem Schweizer und deutschen Modell: in der Schweiz müssen die Reichen mehr ins System einzahlen, bekommen aber gleichzeitig eine weniger hohe Rente als in Deutschland – sie tragen also als wirtschaftlich Stärkere maßgeblich dazu bei, die Solidargemeinschaft des Rentensystems zu erhalten.

Zusätzlich wäre die Einführung einer sogenannten, derzeit viel diskutierten „Reichensteuer“ sinnvoll, um die Kassenlage des deutschen Staates zu verbessern.



Nach oben

S T E U E R H I N T E R Z I E H E R   A U S B R E M S E N ! 



Neue Richtung fordert: Zeitraum für die Möglichkeit der Selbstanzeige beschränken

Viele der wohlhabenden Bürger, welche ihre Steuererklärung nicht korrekt gemacht haben, nutzen die Möglichkeit der Selbstanzeige, um bei Steuervergehen strafmildernd oder straffrei auszugehen. So ist es möglich, wie im Falle der prominenten Feministin Alice Schwarzer mehrere Jahrzehnte Steuern zu hinterziehen und sich dann mit einer Selbstanzeige weiß zu waschen. Deshalb muß die Möglichkeit der Selbstanzeige zeitlich begrenzt werden. Straffreiheit sollte es nur geben, wenn die Selbstanzeige innerhalb von 5 Jahren nach Beginn der Steuerhinterziehung erfolgt.



Nach oben

O F F E N E R   B R I E F   W E G E N   S K A N D A L   I M   L A N D R A T S A M T 


Döbeln, 9.8.2012




Landratsamt Mittelsachsen
- z.H. Volker Uhlig -
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg



OFFENER BRIEF



Sehr geehrter Herr Landrat Uhlig,

mit Erstaunen und Besorgnis verfolgen wir die Affäre um den ehemaligen Mitarbeiter des Landratsamtes in Döbeln, Werner Krug, welcher trotz bzw. neben seiner Krankschreibung einen Pflegedienst betrieb und Beschäftigte nur „sporadisch“ (Zitat Döbelner Anzeiger) bezahlte, ohne sie bei der Versicherung und Krankenkasse zu melden.

Seitdem dieser Skandal in der Öffentlichkeit bekannt wurde, sind nun bereits drei Jahre ins Land gegangen. Die Verantwortung für disziplinarische Maßnahmen gegen Herrn Krug wurde nun von einer Instanz zur nächsten hin und her geschoben, so daß der Eindruck entsteht, das Verfahren solle im Sande verlaufen.

Wir empfinden dies als einen großen Skandal – besonders vor dem Hintergrund, daß das Landratsamt sonst äußerst schnell reagiert, wenn es Sanktionen gegen Arbeitslose bzw. HartzIV-Empfänger verhängen kann. Jeder noch so kleine Nebenverdienst muß angegeben werden, sonst drohen Repressalien.

Es entsteht der Eindruck, daß man es mit derartigen Dingen aber weniger genau nimmt, wenn um die eigenen Mitarbeiter geht.

Sehr geehrter Herr Uhlig, Sie haben „rückhaltlose Aufklärung“ dieses Vorfalles versprochen und wir möchten Sie hiermit beim Wort nehmen und Sie freundlichst auffordern, dieser Ankündigung Taten folgen zulassen.

Bereits Roland Koch hatte „brutalstmögliche Aufklärung“ des CDU-Spendenskandals versprochen – doch allzuviel herauskommen ist dabei nicht. Bitte sorgen Sie dafür, daß in Mittelsachsen keine hessischen Verhältnisse einziehen.

Wir werden die Entwicklung im Fall Werner Krug weiterhin beobachten.




Mit freundlichen Grüßen,



i.A. der Mitgliederversammlung der Neuen Richtung

Kay Hanisch

(Sprecher)



Zwei Döbelner Tageszeitungen berichteten auch über unseren Offenen Brief.



Nach oben

K R I E G   D E N   H Ü T T E N   -   F R I E D E   D E N   P A L Ä S T E N ! 


Viele Bürger bekamen vor ein paar Tagen unerfreuliche Post von ihrem Stromversorger; Preissteigerungen von bis zu 19% wurden darin mitgeteilt.
Unter dem billigen Vorwand der "Energiewende" werden also quasi unter der Hand den vier großen Energieunternehmen RWE, Vattenfall, E.On und EnBW von der Bundesregierung mal eben ein paar Milliarden Euro zugesteckt.
Und wie es sich in einem "demokratischen" Land wie der BRD gehört, zahlen diese Summen natürlich nur die Privathaushalte.
Während man als naiver Bürger vielleicht noch zustimmen könnte, daß stark energieverbrauchende Industrien wie die Aluminiumindustrie zwecks Erhalt von Arbeitsplätzen entlastet werden muß, sieht das bei anderen Sparten schon ganz anders aus.
Wenn nämlich der Golfplatzbesitzer ebenfalls von den anstehenden Kosten mehr oder weniger verschont wird, stinkt es förmlich nach Klientel-oder besser noch nach Vetternwirtschaft. So wird im Handumdrehen mal einigen "guten Freunden" völlig "legal" ein hübsches Sümmchen überreicht.

Ich möchte hier jetzt gar nicht groß darüber berichten, daß die Bundesregierung eine kostengünstigere Alternative als die Windkraft zur Atomenergie gesucht hat ( die deutsche Solarindustrie wurde in den letzten Jahren systematisch vernichtet ); fakt ist aber, daß gerade zur kalten Jahreszeit unzählige Haushalte, welche momentan durch zusammenkratzen der letzten Euros gerade noch ihre Stromrechnungen bezahlen konnten, endgültig in den finanziellen Ruin getrieben werden.
Mit fatalen Folgen; da die Stromanbieter nach kurzer Zeit wegen nichtbezahlter Rechnungen den Strom abstellen, werden sich also viele Familien darauf einstellen müssen, in absehbarer Zeit wortwörtlich im Dunkeln sitzen zu müssen ( schlimmere Dinge möchte hier nicht aufführen, jeder kann ja mal einen Selbstversuch starten und einmal versuchen, ein paar Tage ohne Strom zu leben).

Anstatt hier aber mit gesetzlich geregelten Sozialtarifen zu helfen, hat sich die Bundesregierung für diese Bürger etwas ganz perfides ( anders kann man es nicht nennen ) einfallen lassen.
So haben sozial Schwache das Recht, sich kostenlos EINMALIG eine Energieberater kommen zu lassen, welcher dann erklärt, wo man Strom einsparen kann.
Wahrscheinlich wird dann geraten, den zehn Jahre alten Kühlschrank durch einen energiesparenden den neuesten Generation ( Preis ca. ab 300 € ) zu ersetzen, oder statt Glühbirnen auf vielfach so teure Energiesparlampen umzusteigen. Für Haushalte, welche gerade noch von der Hand in den Mund leben, wahrlich eine große Hilfe!
Aber wenigstens darf die Haushaltsgeräteindustrie nochmals auf ein paar produktionsreiche Monate hoffen; wenn nämlich die Bürger, welche es sich noch leisten können, ihr letztes Erspartes in energieeffizientere Geräte investieren.

Im Grunde steckt hinter dieser Erhöhung ein ganz einfacher, seit langem ausgeklügelter Plan:
Welche Dinge braucht der Mensch zum überleben? Richtig, Nahrung, Wohnraum, Energie.
Und welche Dinge sind in den letzten Jahren, parallel zum Sinken der meisten Löhne, exorbitant gestiegen? Nicht der Großbildfernseher oder die Luxuskarosse, sondern eben jene existenziellen drei Dinge.
Auf diese Weise gelingt es dem Großkapital bzw. deren Polithelfern, ungeheuren Druck auf das Volk auszuüben, es zu spalten und jedweden massenhaften Protest im Keim zu ersticken.
Jedem Arbeitnehmer wird offen vor Augen geführt, was ihm blüht, wenn er seinen Arbeitsplatz verliert. Wie im Frühkapitalismus können so kämpferische oder auch nur aufrechte Arbeiter durch die Androhung von Entlassung, was gleichbedeutend mit dem Quasi-Verlust jeglicher Existenz zu setzten ist, mundtot gemacht werden.
Arbeitnehmer werden noch mehr bereit sein, die Taschen des Großkapitals auf ihre Knochen zu füllen; Belegschaften werden untereinander ihre Kämpfe ausführen, anstatt sich dem eigentlichen Gegner zuzuwenden - kurzum, jeder wird versuchen, solange wie möglich seine Haut zu retten, mögen auch die Schwächeren zugrunde gehen.

Oder mit einem Satz gesagt:
Das Volk soll zu Leibeigenen des Großkapitals erniedrigt werden!

Noch ist es nicht zu spät, diesen Plan zu durchkreuzen. Jedoch ist hierzu eine gemeinsame Protestbewegung notwendig, welche solidarisch zueinander steht und sich nicht von Großkapital und politischen Handlangern unterdrücken läßt!

gez.
Dietz Kippschull
Neue Richtung NRW



Nach oben

G R I E C H E N L A N D   F A I R   B E H A N D E L N ! 


Neue Richtung lehnt es ab, Griechenland zum Sündenbock zu machen

Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht mit großer Sorge, daß die Massenmedien in Deutschland die Situation in Griechenland so darstellen, als sei die Euro-Krise nur durch die mangelnde Arbeitsleistung der griechischen Arbeitnehmer zu Stande gekommen. Ein Blick auf die durchschnittlichen Wochenarbeitszeiten der einzelnen EU-Staaten zeigt, daß Griechenland nicht das Schlußlicht ist und die Arbeiter dort vergleichbar viele Stunden wie die Deutschen arbeiten.
Das Klischee vom „faulen Griechen“, welches die Stammtische in unserem Land bedient, wird bewußt von den Medien geschürt und dient dazu, von den eigentlich für die Krise Verantwortlichen, den Währungs- und Wirtschaftsspekulanten, abzulenken.
Auf diese Art und Weise wird Zwietracht zwischen den europäischen Völkern geschürt, während die Verantwortlichen für die Krise ihre Taten verschleiern können.
Wir begrüßen, daß sich die griechische Regierung für ein Referendum über die Annahme des „Rettungspaketes“ ausgesprochen und so dem Volk theoretisch die Möglichkeit geben wollte, das Ganze abzuschmettern. Bevor es dazu kommen konnte, wurde die Regierung Papandreou aber durch den Druck mächtiger Euro-Ländern wie Deutschland und Frankreich sowie der Finanzlobby gestürzt.
Dies ist eine Mißachtung des griechischen Volkes und eine Entwertung der griechischen Demokratie!
Denn die „Hilfskredite“ der internationalen Finanzinstitutionen sind an Bedingungen geknüpft, die zum wirtschaftlichen Ausverkauf Griechenlands führen. So wurden Löhne und Renten gekürzt, Arbeiter und Angestellte entlassen, dem Bildungs- und Gesundheitssystem droht die vollständige Privatisierung. Auch andere Staatsbetriebe und selbst Meeresstrände sollen privatisiert werden. Dies bringt zwar unmittelbar nach dem Verkauf einmalig Geld ein, dieses wird aber für die Tilgung von Schulden und Zinsen ausgegeben werden. Mittelfristig werden die Staatseinnahmen durch die Privatisierung schrumpfen und das Land steht erneut vor den gleichen Problemen wie derzeit und wird ewig am Tropf ausländischer Kredite hängen.

Mit derartigen „Rettungsschirmen“ und Privatisierungsorgien verlagert man das Problem bloß um drei bis fünf Jahre in die Zukunft. Griechenland kann nur noch ein Schuldenschnitt helfen, bei dem dem Land ein Großteil der Schulden erlassen wird.
Der Euro muß als gescheitert angesehen werden. Die Neue Richtung befürwortet daher eine Wiedereinführung der D-Mark und setzt sich europaweit für die Rückkehr zu nationalen Währungen ein.






Nach oben

M O G E L P A C K U N G   B I L D U N G S P A K E T 



Was hatten sich führende Politiker, allen voran die "Mutter der Nation", Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, mit Lobdudeleien übertroffen; endlich wären Kinder aus sozial schwachen Schichten nicht mehr diskriminiert, könnten am sozialen Leben teilnehmen, müßten nicht länger hungern. Ja, das Bildungspaket wurde als eine Art Revolution in der Sozialgeschichte gefeiert. Nun folgt der große Katzenjammer. Die "dumme" Unterschicht nimmt diese große soziale Entscheidung nicht an!

Doch anstatt den wirklichen Grund für die Ablehnung zu suchen, regieren unsere "Volksvertreter" wie gewohnt; zum einen werden wieder unzählige Kommissionen, runde Tische etc. installiert, zum anderen werden über die Medien erneut die "bösen" Eltern angegriffen, welche sich angeblich lieber weiterhin die Hucke vollsaufen, als brav einen Antrag auszufüllen, damit ihre Kinder endlich in den "Genuß" dieser großen Errungenschaft kommen.

Dabei haben diese "bösen" Eltern lediglich erkannt, was dieses Bildungspaket wirklich ist; eine riesige Mogelpackung, welche lediglich dazu dient, das Versagen der verantwortlichen Politiker zu verschleiern und denjenigen den schwarzen Peter zuzuschieben, welche in den allermeisten Fällen die geringste Schuld an der Armut ihrer Kinder tragen; den Eltern, welche aufgrund willfähiger Lobbyistenpolitiker und raffgieriger Manager in die soziale Armut gestoßen wurden.

Was nutzt es,wenn ein Kind zwar den Jahresbeitrag für einen Verein bezahlt bekommt,jedoch aufgrund der wirklichen Kosten (Sportbekleidung,Fahrten etc.) nicht am Vereinsleben teilnehmen kann?
Soll dieses Kind dann in Straßenschuhen kicken, auf der Gitarre vom Sperrmüll üben, bei Feier brav danebenstehen, während sich seine Vereinskameraden ein Glas Cola oder ein Eis gönnen?

Jeder,der Kinder hat, welche in einem Verein tätig sind,weiß,daß dieses nicht von 10 Euro im Monat zu bezahlen ist: Nur die siebenfache (!) Mutter von der Leyen ist diese Tatsache scheinbar völlig fremd. Entweder sind ihre Kinder in keinem Verein oder Frau von der Leyen hat keinen allzugroßen Einblick in das Leben ihres Nachwuchses ( aber wer von Steuergeldern prächtig lebt wie unsere Polit-Fürsten, braucht sich um solche Kleinigkeiten wie die Kinder sozial-schwacher Familien auch keine Gedanken zu machen).

Deutschland braucht kein Pseudo-Bildungspaket, sondern endlich eine Politik und Gesellschaft, welche jedem Bürger da Recht und die Möglichkeit bietet, uneingeschränkt am sozialen Leben teilnehmen zu dürfen; und zwar unabhängig von seiner sozialen Herkunft.

Dazu braucht es aber in erster Linie Politiker,welche auch den Mumm haben, die sozialen Probleme wirklich anzupacken; welche sich trauen, öffentlich die Mißstände in diesem Land anzuklagen, welche zugeben, daß die gegenwärtige Sozialpolitik lediglich dazu dient, der Wirtschaft billige Arbeitskräfte zukommen zu lassen und ein Klima von Angst und Verzweifelung zu schaffen.Und die vor allem eingestehen, daß die gegenwärtige immer steigende Armut in erster Linie ein Versagen ihrerseits bedeutet und nicht Schuld der Eltern ist.

Erst wenn dies geschehen ist, kann man ein Bildungspaket beschließen, welches seinen Namen auch verdient, in welchem sozial schwache Kinder die Chance haben, endlich dem Teufelskreis Hartz-IV zu entkommen.



Dietz Kippschull



Nach oben

K E I N E   S T R E I C H U N G   D E S   H E I Z K O S T E N Z U S C H U S S E S 

Folgende Pressemitteilung wurde in der Döbelner Allgemeinen Zeitung veröffentlicht:

Am 2.8.2010 fand ein Treffen der 2008 gegründeten bundesweiten Bürgerbewegung Neue Richtung in der mittelsächsischen Stadt Döbeln (im Haus der Demokratie) statt. Schwerpunktthema der Versammlung war die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldbezieher und sozial Schwache. Die Mitglieder der Neuen Richtung begrüßten zwar, daß die Bundesregierung von der Wohngeldkürzung abgerückt ist, sehen aber die nach wie vor geplante Streichung des Heizkostenzuschusses als schwere Belastung armer Bevölkerungsteile, zumal sich der Ölpreis seit 1.1.2009 um 34% erhöht hat. Dies ist auch durch weiter gestiegene Lebenshaltungskosten ein Grund, warum immer mehr Menschen, die auch Arbeit haben, trotzdem in die Armut rutschen. Die Neue Richtung ruft alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Bundestagsabgeordneten vor Ort anzuschreiben (besonders die aus den Regierungsparteien), um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Die Bürgerbewegung selbst wird nach Kräften versuchen, der Entwicklung, den unteren Bevölkerungsschichten die Kosten der Finanzkrise aufzubürden, entgegenzutreten und wird mit anderen Organisationen, wie dem Deutschen Mieterbund, welche ebenfalls die Kritik der Neuen Richtung teilen, zusammenarbeiten.
„Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist nicht von Geringverdienern, Rentnern und Arbeitslosen verursacht wurden, sondern von Spekulanten, unseriösen Managern und willfährigen Politikern. Diese haben auch die Verantwortung und die Hauptkosten für die Krise zu tragen und diese nicht auf andere Bevölkerungskreise abzuwälzen,“ sagte Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung.



Nach oben

D I E   W Ü R D E   D E S   M E N S C H E N . . . 



"Die Würde des Menschen ist unantastbar"

Diese in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerte Aussage galt nicht für Rosemarie F.
Die 67-jährige,schwerbehinderte Rentnerin wurde im April 2013 unter Mithilfe von über hundert Polizisten aus ihrer Berliner Wohnung vertrieben;trotz Mietübernahmeerklärung des Sozialamtes,trotz vorliegendem ärztlichen Attestes,welches die Unzumutbarkeit des Rausschmisses bescheinigte.

"Die Würde des Menschen ist uantastbar"

Dies gilt auch nicht für:

- die zahllosen Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger,welche ständig Schikanen der zuständigen Ämter über sich ergehen lassen müssen
- das Millionenheer der in prekären Jobs Beschäftigten,welche für Billigstlöhnen den Unternehmern die Taschen füllen müssen
- den Opfern und Angehörigen der von obersten Stellen unterstützten rechten Verbrechern
- den Asylsuchenden,welche in dieses Land fliehen und hier wie Kriminelle behandelt werden
- den Vergewaltigungsopfern,welche vor Gericht zu "Klärung der Straftat" nochmals in aller Öffentlichkeit zur Aufgeilung bestimmter Prozessteilnehmer alle Einzelheiten des ihnen Angetan preisgeben müssen
- die afghanischen Zivilisten,welche auf Befehl des damaligen ( und heutigen Generals) BW-Oberst Klein abgeschlachtet wurden...

"Die Würde des Menschen ist unantastbar"

Dies gilt nur für eine kleine geldgeile,asoziale selbsternannte Herrscherkaste,welche den gemeinen Bürger lediglich als Schlachtvieh sieht,welches möglichst viel Gewinn abzuwerfen hat und danach möglichst schnell "entsorgt" wird.
Für die Politiker,Manager und Unternehmer,welche Milliarden von Steuergeldern in die eigene Tasche fließen lassen,während der Handwerker,welcher der kleinen Rentnerin von nebenan am Wochenende "schwarz" für ein paar Euros die Küche tapeziert,von den Medien als "Volksschädling" dargestellt wird.
Oder für den Präsidenten eines Sportvereines,welcher als millionenfacher Betrüger in aller Öffentlichkeit in Watte gepackt wird,während der Hartz-IV-Bezieherin die Bezüge gekürzt werden,weil diese versehentlich die 50 Euro,welche ihr Kind von der Großmutter zum Geburtstag bekommen hat,nicht beim Jobcenter angab.

Jede Regierung,welche zuläßt,daß dem eigenen Volk die Menschenwürde mit gesetzlichen Verordnungen genommen wird,hat jegliche Legitimation verpielt.
Der Schreiber dieser Zeilen spricht deshalb der jetzigen Regierung das Recht ab,sich weiterhin als Vertreter des deutschen Volkes zu bezeichnen!

Übrigens:Rosemarie F. überlebte den Rausschmiß aus ihre Wohnung nicht. Sie verstarb zwei Tage später in einer Berliner Wärmestube.
Eines von zahlreichen ungenannten Opfern der Zustände in diesem Land.


Dietz Kippschull
Neue Richtung NRW



Nach oben

G R O T E S K E R   V O R S C H L A G   D E R   B U N D E S A G E N T U R   F Ü R   A R B E I T 


Neue Richtung lehnt Drogentests für Hartz-IV-Empfänger ab

24.9.2014. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will 88.000 Drogentests anschaffen, um bei Verdacht Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger auf Drogen (u.a. Amphetamin, Cannabis, Kokain, Ecstasy, Opiate und auch Antidepressiva) untersuchen zu können. Die Maßnahme wird damit begründet, die Eignung der Arbeitslosen für gewisse Jobs (z.B. LKW-Fahrer) zu überprüfen. Wir halten das für eine Beleidigung und Stigmatisierung der Arbeitslosen!
Welcher Hartz-IV-Empfänger kann es sich schon leisten zu koksen? Und wenn derartige Tests wegen der Berufseignung durchgeführt werden müssen, dann sollen sie vom Arbeitgeber – und zwar bindend für alle seine Arbeiter und gesetzlich geregelt – durchgeführt werden!

Wir sind der Meinung, daß es eher notwendig ist, regelmäßig Alkohol- und Drogentests bei den Parlamentariern der Landtage, des Bundestages und des EU-Parlaments zu machen, denn erwiesenermaßen ist die „Politk“ jene Berufsgruppe mit der größten Rate an Alkoholmißbrauch. Die Tatsache, daß die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier dem EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag), dem Rettungsschirm ESM zugestimmt haben und es beim Freihandelsabkommen TTIP demnächst wieder tun werden, ist ein Hinweis darauf, daß es zu exzessiven Gebrauch von Rauschmitteln in der Politik kommen muß. Denn ein klarer Verstand mit demokratischem Gedankengut hätte diesen Verträgen niemals zugestimmt, welche die Grund- und Verfassungsrechte mit Füßen treten und hätte auf die warnenden Stimmen aus Opposition und Zivilgesellschaft gehört!



Nach oben