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GASTKOMMENTAR

Nein zum geplanten NATO-Aufmarsch im Mai an der Grenze zu Rußland!


Jan 30, 2020

Hermann Mögel

Es ist zu begrüßen, daß endlich wieder eine außerparlamentarische Friedensinitiative in Deutschland erwacht, die dieses Mal von Leipzig aus gestartet werden soll. Da bleibt nur zu hoffen, daß diese nicht von linken oder rechten Krawallmachern gestört werden wird. Es hängt wahrscheinlich mit dem Kriegseintritt Deutschlands unter dem damaligen grünen Außenminister Joschka Fischer zusammen, daß die Grünen aus der Friedensbewegung verschwunden sind. Fischers Erbe wiegt schwer und hat Deutschland in immer mehr völkerrechtswidrige Kriegsbeteiligungen hineingezogen. Die Grünen haben ihre Kritikfähigkeit gegenüber Aufrüstung und völkerrechtwidriger Kriegsbeteiligung Deutschlands verloren.

Die NATO weckt mit ihren Osterweiterungen böse Erinnerungen an den Griff Hitlers nach Osten. Das Nachrücken der NATO in den Osten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wird von der NATO und der EU als positive Osterweiterung gefeiert. Sie sehen sich als neuer westlicher Schutzpatron und Schutzwall gegenüber Rußland. Auf der Strecke geblieben ist die Tatsache, daß die Westmächte ihre Zusage an Rußland gebrochen haben keine Osterweiterung zu betreiben. Wir sehen eine ständig wachsende militärische Drohkulisse der NATO an Rußlands Grenzen, die in einen neuen „Kalten Krieg“ und eine neue Aufrüstungsspirale geführt hat.

Wir haben es hier mit einer alten völkerrechtswidrigen Kolonialpolitik der USA zu tun, die von NATO und EU einfach kritiklos übernommen wurde zu Lasten der EU-Bürger. Der Frieden in Europa ist dadurch nicht gesichert sondern massiv bedroht worden. Merkel-Regierung und EU strotzen von politischen Befürwortern und Beführworterinnen einer Ausweitung der militärischen und wirtschaftlichen Bedrohung Rußlands. Nicht die Merkel-Regierung sondern Frankreichs Staatspräsident Macron hat zuerst begriffen, daß die bisher gegen Rußland gerichteten Wirtschaftssanktionen der EU und die militärische Drohkulisse von EU und NATO nicht zielführend waren, sondern nur beiden Seiten geschadet haben.

Der Protest gegen „Defender 2020“, die militärische Drohgebärde von EU und NATO, müssen von der neuen Friedensbewegung durch weiterreichende Forderungen nach Beendigung der amerikanischen Kolonialpolitik in Europa und im Nahen Osten ergänzt werden. EU, NATO und Merkel-Regierung haben die Pflicht, sich endlich von völkerrechtwidrigen Kriegen der USA loszusagen. Dies beinhaltet auch die Pflicht, die zahlreichen militärischen und politischen Verbrechen der USA im Nahen Osten vor den Vereinten Nationen anzuklagen.

In den bereits befriedeten Regionen im Nahen Osten könnten schon längst durch die Vereinten Nationen Wiederaufbauprogramme und Rückführungen von Flüchtlingen auf den Weg gebracht werden. Sowohl in Syrien als auch in Libyen sind weite Landesteile bereits von Rebellen und vom IS befreit. Hier darf der Wiederaufbau nicht länger verhindert werden, nur weil den USA, der NATO oder der EU die Siegermacht nicht gefällt. EU und Merkel-Regierung sind neben NATO und USA die Abrüstungs-Gegner und Migrations-Treiber im Nahen Osten.

Entgegen den von der Merkel-Regierung ständig viel zu niedrig angegebenen Zahlen über die unkontrollierte Massen-Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland ist die Bevölkerungszahl in Deutschland zwischen 2014 und 2018 von 80 Millionen auf 83 Millionen angestiegen. Da diese Zahlen statistisch belegt sind, ist die Lügenpolitik der Merkel-Regierung ganz offensichtlich. Die tatsächliche Zahl illegaler Flüchtlinge in Deutschland kann inzwischen leicht die 4 Millionengrenze überschritten haben, da die illegale Migration nach Deutschland immer noch nicht gestoppt ist wegen weiter offenen Genzen von EU und Deutschland.

Die Belastungen für Deutschland durch die Versorgung der Migranten wird auf 20 bis 30 Milliarden jährlich geschätzt. Leider ist es der Kanzlerin A. Merkel bisher noch nicht in den Sinn gekommen, für die Versorgung von 3 bis 4 Millionen Flüchtlingen in Deutschland von der EU auch für Deutschland Unterstützungsgelder zu fordern. Deutschland hat mit 3 bis 4 Millionen Migranten eine ähnlich hohe Zahl von Flüchtlingen aufgenommen wie die Türkei. Warum wird von A. Merkel nur für die Türkei eine Unterstützung mit 6 Milliarden jährlich gefordert aber nicht für Deutschland?

Schluß mit der Doppelmoral der Merkel-Regierung und dem Totalversagen der EU! Nach dem Brexit ist es nun höchste Zeit, daß auch Deutschland aus der EU und dem Euro austritt!

GASTKOMMENTAR

Voraussetzung schaffen für mehr Qualität im Deutschen Bundestag!

H.Mögel


Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag müssen künftig den Zugang zu unverfälschten und hochwertigen Informationen und Analysen bekommen, die nicht zuvor durch Partei und Fraktion manipuliert wurden. Wie kann das erreicht werden?
Dafür muß ein neues hervorragendes deutsches Informations- und Analysezentrum für den Deutschen Bundestag geschaffen werden, in dem alle wichtigen Informationen aus den verschiedensten Ländern und Regierungen zusammengeführt und durch eigene deutsche Experten analysiert und verglichen werden. Dies hätte von intelligenten Parlamentariern schon längst gefordert werden müssen im heutigen Informationszeitalter mit Computern.
Die Zeit der blinden Übernahme von Informationen und Vorgaben aus den USA
und der EU in die Entscheidungen des Deutschen Bundestages ist eine Schande für
ein intelligentes Parlament und muß beendet werden.

Der notwendige qualitative Sprung:
Die Parlamentarier im Deutschen Bundestag müssen sich ihre Würde als denkfähige
und zu eigenständigen Analysen fähige Menschen zurückholen.

Dafür müssen sie die würdelose Funktionsebene verlassen, in der sie als Abnicker für vorgegebene Diktate mißbraucht werden, die ihnen aus ihrer Fraktion, aus der Regierung, aus Gremien der EU, aus Institutionen der NATO oder auch aus Institutionen fremder Regierungen vorgegeben werden.
Dies um so mehr, als sie häufig zuvor nicht einmal die Gelegenheit bekommen, über die vorgelegten Punkte sachlich im Parlament zu diskutieren.
Für eine sachliche Diskussion im Parlament brauchen sie natürlich zuvor den Zugang zu den benötigten, möglichst umfassenden und unverfälschten Informationen zur jeweiligen Sache. Diese Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige und verantwortungsvolle Arbeit im Deutschen Bundestag ist aber offensichtlich nicht vorhanden.
Dies zeigt das bisherige unsinnige öffentliche Theater im Deutschen Bundestag mit gegenseitigen Beschimpfungen zwischen den Fraktionen ohne sachlichen Gehalt.
Sie lieben das alte gefährliche Spiel rechte und linke Scheinfronten aufzubauen, die
nur das alte Prinzip der Herrschenden „teile und herrsche“ bedient und eine sachliche Diskussion vermeidet. Die Bürger draußen sollen so verwirrt und gegeneinander
aufgebracht werden. Wir haben es hier regelrecht mit verdeckten Techniken zur Volksverhetzung zu tun.
Die Regierung nutzt dann solche von den jeweiligen Parteien geschürte Konflikte aus, um
ein schärferes Vorgehen gegen berechtigte öffentliche Bürgerproteste zu fordern. Linke Krawallgruppen werden durch Bundestagsparteien finanziert und aufgebaut und dann bei völlig berechtigten Bürgerprotesten gegen angeblich rechte böse Bürger gehetzt.

Folge solch einer Volksverhetzung durch Regierung und Parteien sind die damaligen gewalttätigen Angriffe linker „Antifa- Chaoten“ auf friedliche Teilnehmer bei den
Pegida-Veranstaltungen in Dresden.
Die Parteien hatten völlig aus den Augen verloren, wie leicht ihre massive und bösartige verbale Hetze später zu gewalttätigen politischen Auseinandersetzungen führen kann.

Beispiele für Volksverhetzung sind weiter die Vorverurteilung Rußlands durch Kanzlerin Merkel und Außenminister Heiko Maas:

Hier wurde beim Fall Skripal und beim Militärschlag gegen Syrien in verwerflicher Weise in die unterste geistige und politische Schublade gegriffen.

Die Verurteilung anderer Staaten und die Befürwortung eines militärischen Angriffs aufgrund nicht belegter Vorwürfe sind ein Völkerrechtsbruch und hoch kriminell.

Dies ist Grund genug, um den Rücktritt von Kanzlerin Merkel und Heiko Maas einzufordern. Sie sind eine Gefahr für den Frieden in Europa.
Beide haben durch ihre Vorverurteilung ohne Beweise gezeigt, daß sie nicht die politische Qualifikation besitzen für eine eigenständige und friedlich ausgerichtete deutsche Politik in Europa.
Der Deutsche Bundestag braucht eine neue Basis für eine selbständige deutsche Politik
auf Augenhöhe mit der EU, mit der NATO und mit den USA im Interesse unseres Volkes.

Die Interessen des Deutschen Volkes zu mißachten, ist nicht nur ein politisches Verbrechen gegen die Bürger in Deutschland, sondern untergräbt gleichzeitig auch die demokratischen
Rechte anderer Völker in der EU.
Denn dadurch werden die Kräfte in der EU-Führung gestärkt, die kein Interesse an Demokratie haben und obendrein die Nationalstaaten in der EU auflösen wollen.

Die alte Gewohnheit im Deutschen Bundestag, den eigenen Sachverstand nicht zu nutzen und sich eigenes kritisches Denken per Parteivorgabe oder Vorgabe der EU zu verbieten, steht einer zukunftsfähigen und friedlichen Europa-Politik im Weg.

– Der Deutsche Bundestag muß von Grund auf neu geordnet werden, damit er künftig
zu einer verantwortungsvollen Politik für Deutschland fähig wird!

– Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen ihr Amt niederlegen!

– Deutschland muß sich aus dem EU-Diktat befreien!

verfaßt von H. Mögel

... DER GLOBALISIERER?

Vorab sei bemerkt, daß in diesem Artikel nicht weiter auf die Gefahren eingegangen werden soll,
die allen Völkern, ihren Kulturen und Traditionen von den Globalisierern drohen. Für den
Interessierten empfehle ich hier gerne das Buch „Der letzte Akt“, die Kriegserklärung der
Globalisierer, erschienen im HOHENRAIN Verlag- Tübingen.

Richard Melisch legt ein Werk vor, das vielen, von den Globalisierern Verblendeten, die Augen
öffnen dürfte. In diesem Buch wird Thomas Barnett – er studierte an der Harvard Universität
politische Wissenschaften und galt in den USA Ende der neunziger Jahre als einer der
bedeutendsten Strategieforscher, war Professor am U.S. Naval War College zu Newport, Rhode
Island, und ist in allen Entscheidungsprozessen der höchsten Geheimhaltungsstufe eingeweiht –
aus seinem Buch “The Pentagon´s New Map“ zitiert. Hier kommen auch die “Neuen Spielregeln“
der Globalisierer auf den Tisch.

In diesen Spielregeln heißt es unter 3. „Das Hereinströmen von Krediten und Investitionen, das Herausströmen von Profiten“ müsse als
Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren der Globalisierung gewährleistet sein.
Die anderen drei Strömungen sind der ungehinderte Strom von Einwanderern, der ungehinderte
Strom von Erdöl und Erdgas sowie der ungehinderte Strom amerikanischer Sicherheitskräfte in
alle Regionen der Welt.

Ein weiteres Eingehen auf die völkerfeindliche Globalisierung soll nicht im Mittelpunkt dieses
Artikels stehen und schon gar nicht das übliche laute “Mülltonnengeklapper“ von Vertretern vieler
“Wischi–Waschi-Bewegungen“ und aller Parteien im Bundestag.
Eine zu schaffende deutsch-europäische PARTEI könnte sich ein Programm geben, das sich nicht
nur auf eine Zielbestimmung festlegt, sondern auch ganz genau den Weg aus den Krallen der
Globalisierer beschreibt.

Schon beim Studieren der derzeitigen Programme wird klar, daß keine Partei, z. B. in Deutschland,
konkret gegen alle vier Strömungen der Globalisierung vorgehen will.
Maximal beim Einströmen von Einwanderern ist ein wildes Geschrei zu hören.
Das sollte geändert werden und daher widme ich mich verstärkt dem Hauptstrom der „Spielregeln"
der Globalisierer.

Gehen wir also zum Beginn meines Artikels zurück. Lassen wir uns diese Strömung ganz langsam
auf der Zunge zergehen, denn so deutlich und so unverfroren kam es noch nie aus diesem Kreis.
Da sollen also noch mehr Kredite mit ihren vernichtenden Zinsen in alle Bereiche der einzelnen
Länder dieser Welt gepumpt werden und dann auch noch die allerseits so beliebten Investitionen.
Diese, so hören und lesen wir täglich, schaffen ja schließlich Arbeitsplätze…
Schluß mit dem Geschwafel! Laßt nicht zu, daß die sogenannten PISA-studien, die uns hier in der
BRD schon vorangeschrittene Blödheit bescheinigen, zur Wirklichkeit werden! Der
„Hauptimpfstoff“ gegen die Globalisierungsepedemie in Deutschland und auch in den anderen
Ländern, liegt in der Schaffung eines neuen Geldes für die Völker, ohne das widernatürliche Leihund
Zinsgeld!“ Wobei der Name nicht entscheidend ist, sondern das Ziel.

Hier nun zum neu zu schaffenden Geld noch ein kleiner fiktiver Erinnerungsbericht:
Erinnern wir uns doch einfach an den 01.Januar 20XX. Lange PKW- Schlangen vor den
Tankstellen und schwitzende Tankstellenpächter ließen den Eindruck entstehen, daß jetzt das
letzte Benzin verkauft würde.

Was war geschehen? An diesem 01.Januar wurde zeitgleich in Polen, Tschechen und in
Deutschland damit begonnen, die von o.g. neuer Partei, gemeinsam mit befreundeten Parteien
aus den meisten EU-Staaten gefaßten Beschlüsse, zur Einführung des völkerfreundlichen Geldes
umzusetzen. Weitere EU-Staaten sollten sich im selben Jahr der Befreiung der Völker vom
Globalisierungsjoch anschließen. In Deutschland, wie auch in Polen und Tschechen wurden
demokratische Notenbankgesetze zur Volksabstimmung vorgelegt.
Diese demokratischen Notenbankgesetze beinhalten zugleich auch ein automatisches
Steuersystem.
In der Praxis entfielen somit die bisherigen Massensteuern, wie z.B. Umsatzsteuer und
Einkommenssteuer.

Kostete ein Liter Super-Benzin einen Tag vorher, also am
31. Dezember noch 1,35 €, so waren es nun nur noch 0,55 €. Eine Woche später kamen die
Wohnungsmieter aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die Mieten wurden um 60% gesenkt,
ebenso Strom, Wasser und Gas und alle Waren des täglichen Bedarfs. Noch größer war die
Überraschung am ersten Lohnzahltag dieses Jahres.
Die meisten Abzüge vom Lohn, wie Einkommenssteuer, Altersvorsorge, Krankenversicherung,
waren nicht mehr erfolgt.
Wie konnte es zu so starken Preissenkungen und Lohnsteigerungen kommen?
Ab dem 1. Januar durften die Notenbanken, entsprechend dem demokratischen Notenbankgesetz
nur noch Geld zur Deckung der Staatsausgaben herstellen.
Diese Ausgaben wurden ab sofort volksnah vom Städte- u. Gemeindetag gesteuert, denn wer
sonst als diese kann wissen,wo Geld benötigt wird.
Die völkerfeindliche Kredit- u. Zinswirtschaft war mit dem Stichtag, 31. Dezember des Vorjahres,
abgeschafft worden.

Natürlich wurden die aufgelaufenen Schulden einer Prüfung unterzogen.
Niemand hatte die Absicht, neues Unrecht zu schaffen!
Es begann die Ära der freiheitlich-sozialen, leistungsgerechten Wirtschaft, eine gerechte
Marktwirtschaft,die durch Qualität und Preis gesteuert wurde. Die preistreibende Bürokratie
gehörte nun auch der Vergangenheit an und so konnte ein wirklicher Aufschwung beginnen, der
allen zugute kam.
Geld bekam nun eine ganz andere Bedeutung. Schnell war den meisten Leuten klar, was den Wert
des Geldes wirklich ausmacht. Nicht etwa irgendwelche Goldreserven oder sonstige Edelmetalle
und schon gar nicht die Höhe der ausgegebenen Kredite.
Ein ganz neues Lebensgefühl hielt in der Landwirtschaft Einzug. Kein Staat, keine EU-Bürokraten
mischten sich mehr in den natürlichen Abfolgen der Bauernschaft ein.

Keine Auflagen und keine Subventionen zwangen die Bauernschaft weiterhin zu einer industriellen
Tierhaltung und auch der ewige Anbau von Monokulturen hatte ein Ende. Milch und Fleisch gab es
nicht nur ausreichend, sondern auch in bester Qualität, weil dies jetzt naturgemäß durch die
Marktwirtschaft gelöst wurde. Die Bauernschaft erzielte für ihre guten Produkte den Preis, den
diese wert waren. Einen Großhandel, der sich zusätzlich bereicherte, brauchte niemand mehr.
Natürlich konnte z. B. auch die Landwirtschaft Afrikas endlich die eigenen Völker versorgen und
wurde nicht mehr, durch sogenannte Billigimporte von Nahrungsmitteln (von Lebensmitteln kann
hier keine Rede sein), in den Ruin getrieben.

Es dauerte keine 12 Wochen und die Erwerbslosigkeit in den Ländern gehörte zum großen Teil der
Vergangenheit an.
Viele gingen nun entsprechend ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten, einer selbständigen Tätigkeit
nach und konnten so ihre Berufung ausleben.
Hindernisse wie Pflichtversicherungen und Steuerzahlungen gab es nicht mehr.
Vor dem 1.Januar des besagten Jahres 20xx konnten sich die meisten Menschen nicht vorstellen,
wie es sein würde, wenn es keine Kredite mehr zum Bauen geben würde oder wenn die Zinsen für
das Sparen wegfallen. Zum Ablauf des 1. Quartals stellte sich den meisten diese Frage so nicht
mehr, denn es gab ja jetzt ganz andere Preise.

Alles war 50-70 % billiger, wer wollte sich da noch über 2-3% Zinsen für Erspartes unterhalten, die
sich die Sparer bis Dezember des Vorjahres noch selbst bezahlt haben. Diese Zinsen waren bis
dahin ja Teil der Preise. Keine Inflation schmälerte die Kaufkraft des Geldes. Das Leben war in
finanzieller Sicht planbar - was für eine Errungenschaft. Größere Anschaffungen wurden ohne
zusätzliche Kosten angezahlt, sie waren ja auch nicht mehr im Preis so unerschwinglich.
Häuser konnte man z.B. auch über so eine Art Mietkauf abzahlen, wobei auch keine weiteren
Kosten entstanden. Der Boden konnte nicht gekauft werden. Hier gab es Erbpachtverträge und so
blieb der Boden zwar bei dem Hausbesitzer bzw. den Erben oder den späteren Erwerbern des
Hauses, war aber Eigentum des Volkes.
Die Gesundheits- und Altersversorgung war übrigens nun Sache der Gemeinden. Die Finanzierung
erfolgte durch die automatische Steuer.

Ach, ist das ein schöner Traum, wird mancher denken. Doch es liegt nur an uns, ob dieser Traum
für die Menschheit Wirklichkeit wird oder nicht. Schaut man genau hin, ist zu sehen, daß der
freiheitliche Rechtsstaat mit der freiheitlich-sozialen, leistungsgerechten Wirtschaftsordnung keine
Utopie bleiben muß.
Es sind die Globalisierer der Welt, die aus den bekannten Gründen die beschriebene
Wirtschaftsordnung mit allen Mitteln bekämpfen. Nur ein starkes Volk, nur geeinte, friedliche
Völker können die Einheitswelt mit schwachen Einheitsmenschen verhindern.

Rod Friggs
(Neue Richtung Mecklenburg-Vorpommern)

P.S. Am Anfang dieses Artikels werden die vier Strömungen der Globalisierer zur Erreichung der
„Einheitlichen Welt“genannt.
Bitte prüfen Sie selbst, welche Partei in Deutschland und Europa zur Zeit in ihrem Programm
Wege gegen den Hauptstrom (Kredit, Zinsen, feindliche Investitionen) benennt.

Ein schneller Aufbau in Syrien ist machbar!



Der Traum der syrischen Flüchtlinge.

Durch die reichen Öl- und Gasvorkommen in Syrien ist die Finanzierung für den Aufbau neuer Städte und Dörfer gesichert. Der Traum von neuen Wohnungen für rückkehrende syrische Flüchtlinge kann sehr schnell realisiert werden, wenn die USA mit ihren Verbündeten dies wollen.
Die reguläre Regierung Assad jedenfalls befürwortet die schnelle Rückkehr der syrischen Flüchtlinge. Es liegt also nur an den USA mit ihren Verbündeten, ob die Flüchtlinge einen schnellen und guten Neustart in ihrer Heimat bekommen.
Die USA mit Kriegspartnern sollten jetzt ihre schmutzigen politischen Störmanöver in dieser Region einstellen, ihre Rebellengruppen entwaffnen und die gewählte reguläre Regierung des Landes anerkennen.

An der Anerkennung der gewählten Regierung Assad führt kein Weg vorbei, wenn
Frieden in Syrien einkehren soll.

Die Syrer sollen in ihrem Heimatland neue Wohnungen bekommen mit Hilfe des Öl- und Gasreichtums ihres Landes. Es darf keinen Raub dieser Schätze durch ausländische Kriegsparteien wie USA, NATO, EU, Türkei oder andere Mächte geben.

Es gibt kein Recht auf muslimische Religionskriege zu Lasten der syrischen Bevölkerung.
Den Muslim-Führern in Syrien muß anhand der katastrophalen Auswirkungen des früheren 30-jährigen Religionskrieges in Europa klargemacht werden, daß diese Kriege keine Lösung bringen, sondern nur ein Massensterben der Bevölkerung.

Gebt den Syrern eine neue Zukunftsperspektive, die ein ausgeplündertes Deutschland und eine marode EU nicht geben können!

Das Gute für Deutschland dabei ist, kein weiterer Baulandverbrauch für Flüchtlinge und Entlastung der Steuerzahler!
Warum kommt eine „vermerkelte“ Regierung nicht auf flüchtlings- und zugleich deutsch-freundliche Lösungen?
Merkel-Regierung und EU sind politisch vergiftet mit dem Ziel, Deutschland und auch die übrigen EU-Mitgliedsländer durch Flüchtlinge zu destabilisieren und aufzulösen.
Das Ziel ist die Zerstörung des nationalen Zusammenhaltes der EU-Völker, um eine sozialistische Großdiktatur aufzwingen zu können.
Diese verbrecherische Politik muß beendet werden durch die Auflösung der EU!
Die EU-Kommission ist unrettbar verseucht mit krimineller Politik!
Die verbrecherische Polit-Clique der EU muß ungehend ihrer Ämter enthoben
werden!

Deshalb eine baldige Volks-Abstimmung über
den Austritt Deutschlands aus der EU!

Der Wiederaufbau Syriens ist zugleich eine Chance für die lahmende Wirtschaft der EU-Südländer, die durch eine Aufbauhilfe in Syrien ihre arbeitslose und perspektivlose Jugend in Arbeit bringen können durch die Produktion und Lieferung benötigter Industriegüter für Syrien.
Diesen Vorteil können dann sogar fast allein die EU-Südländer ausschöpfen, da die deutsche
Wirtschaft bereits völlig überlastet ist durch den Bauboom in Deutschland.

Die EU-Südländer haben durch einen Wiederaufbau in Syrien die einzigartige Chance zur wirtschaftlichen Erholung!

Das geht aber nur über die Absetzung der alten und unfähigen EU-Führungsspitze!

EU-Weltmachtsträume und „Vereinigte Staaten von Europa“ verhindern den Frieden!

Deutschland muß raus aus der EU!

verfasst von H. Mögel – 14.12.2017

Selbsternannte Moralapostel

Man sieht sie tagtäglich in diesem ach so freien und demokratischen Land. Egal ob in den Nachrichten, diversen Talkshows oder auch auf den Titelseiten der unterwürfigen Zeitungen. Überall versuchen sie mit erhobenem Zeigefinger dem Bürger vorzuwerfen, was man zu denken hat.
Die Rede ist hier von den selbsternannten Moralaposteln unserer Gesellschaft, jenen Politikern, "Experten" oder sonstigen "Gutmenschen", deren einziger Lebensinhalt darin besteht, dem Volke ihre eigene Denkweise aufzuzwingen..
Dumm nur, wenn gerade diese Moralapostel sich irgendwann als gerade das entpuppen, was sie in Wirklichkeit sind; kleine jämmerliche Gestalten mit einer Menge Dreck am Stecken.
Egal, ob erschwindelte Doktortitel, Schwarzkonten in irgendwelchen Steueroasen, die versuchte Legalisierung von Pädophilie oder der Besitz von Kinderpornographie; jeder dieser stets mit erhobenem Zeigefinger daherstolzierende, vor Arroganz fast platzende Moralapostel hat mehr Leichen im Keller als das vom ihm immer wieder zu belehrende ( oder sollte man lieber sagen unterdrückte? ) Volk.
Es wird Zeit, diesen Schweinestall endlich gründlich auszumisten und all diesen falschen Predigern den Spiegel vorzuhalten.



Dietz Kippschull
Neue Richtung NRW

Regierung Merkel gesteuert von transatlantischen Kriegstreibern?

Kriegshetze und Lügenpresse
Die Regierung Merkel hinterlässt eine breite Spur von Unfähigkeit, Kriegshetze,
Lügenpresse und politisch krimineller Politik.

Das Sündenregister der Merkel-Regierung:
- Veruntreuung unserer Steuergelder durch vertragswidrige EU- Fremdschuldenüber-
nahme in Billionenhöhe und Weiterführung des Target II- Abkommens
- Vernichtung unserer Ersparnisse durch Duldung von Draghi’s Euroflutung
- Unsinnige Aufrüstung und Kriegshetze gegen Russland
- Duldung einer „Lügenpresse“, die einseitig amerikanische Interessen bedient
- Zerstörung des Handels mit Russland mit Gefährdung unserer Energieversorgung Verarmung in Deutschland und Verweigerung demokratischer Reformen.
Jetzt wurde sicher nachgewiesen:
Passagierflugzug MH 17 wurde durch einen westukrainischen Militärjet in der Luft abgeschossen. Anhand der Einschusslöcher in den Wrackteilen wurde dies von zwei
Experten, Bernd Biedermann und Peter Haisenko, unabhängig voneinander zweifelsfrei nachgewiesen.
Die EU und Merkel-Regierung bleiben weiter bei ihrer falschen Behauptung, dass
der Abschuss vom Boden aus durch ost-ukrainische Rebellen erfolgt sei.
Lesen Sie hierzu bitte die Analyse des ehemaligen Flugpiloten Peter Haisenko.
Hierfür einfach den Namen „Haisenko Peter“ googeln.
Ja es kommt sogar noch „dicker“, wenn die Aussage des ukrainischen Piloten hinzugezogen wird. Dann ergibt sich der Hinweis, dass dieser Pilot den Auftrag hatte, das Flugzeug von Putin, das zur selben Zeit in der Luft war, abzuschießen.
Der sichere Nachweis, dass die Kiewer Regierung für den Abschuss der Passagiermaschine verantwortlich ist, entzieht der ganzen Kriegshetze von EU, NATO und Merkel-Regierung den Boden. Gleichzeitig wird klar, dass sowohl EU, NATO als auch die USA krampfhaft einen Grund dafür suchen, einen Krieg gegen Russland auf europäischem Boden anzufangen unter Beteiligung deutscher Soldaten und Ausbilder.
EU und Merkel-Regierung werden von der NATO und den USA seit Jahren zu einer aggressiven Osterweiterung bis hin zur Kriegsbeteiligung gedrängt.

Das transatlantische Netzwerk wurde massiv dafür eingesetzt, um die öffentliche Presse in Deutschland zu manipulieren und Kriegsbereitschaft in Deutschland zu erzeugen.
Zu Recht haben sich die Teilnehmer der Pegida-Spaziergänge in Dresden über die
Lügenpresse in Deutschland beschwert.
Deutschland muss sich jetzt von den transatlantischen Bündnisverpflichtungen zu weltweiter Kriegsbeteiligung lossagen!
Die Amerikaner haben in den letzten Jahrzehnten zu viele verlogene und völkerrechtwidrige Kriege zur Unterwerfung und Ausbeutung anderer Völker angezettelt.
Wir sind nicht mehr bereit, für die Folgen amerikanischer Kriegsverbrechen in Haftung genommen zu werden!

Wir brauchen endlich die Aufhebung der Besatzung Deutschlands durch die Alliierten!
Wir brauchen endlich Friedensverträge mit den ehemaligen alliierten Kriegsgegnern und ein souveränes, unabhängiges und freies Deutschland!

Deshalb bitten wir Sie, die Petition von Peter Haisenko zu unterstützen mit Titel
„ Volle Souveränität für Deutschland: Verfassung, Friedensverträge und
Abzug aller Atomwaffen“
gestartet am 03.03.2015 , aktiv bis 02.06.2015.

Die Merkel-Regierung muss abtreten!
Lasst uns in den kommenden Wochen ganz konkrete Wege ausarbeiten, wie wir zu
einer neuen und besseren Regierung kommen, die den ganz konkreten Auftrag bekommt, eine „Verfassungsgebende Versammlung“ einzuberufen für die Ausarbeitung einer demokratischen „Gesamtdeutschen Verfassung“. Diese neue Verfassung muss dann natürlich auch innerhalb weniger Monate dem Souverän, dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden und danach von der „Verfassungsgebenden Versammlung“ in Kraft gesetzt werden.
Als Übergangslösung könnte auch die alte Weimarer Verfassung, die ja nie außer
Kraft gesetzt worden ist sondern lediglich ruht, ergänzt werden und zusammen mit dem ebenfalls anzupassenden Grundgesetz genutzt werden.
Aber zuallererst brauchen wir die Beendigung der immer noch gültigen Besatzungsrechte der alliierten ehemaligen Kriegsgegner.
Für ein friedliches und souveränes neues Deutschland!

verfasst von H. Mögel – 09.03.2015
Handwerk Mittelstand Freie Berufe e.V. - HMF Offensive

Lügen- und Schadregierung Merkel muss endlich abtreten!

Wir klagen diese Regierung an wegen:

1.) Umgestaltung Europas in eine von den USA abhängige EU-Einheitsdiktatur!
2.) Unberechtigte Kriegshetze gegen Russland und unsinnige Aufrüstung!
3.) Ausplünderung und Verarmung der Berufstätigen und Rentner in
Deutschland!

Die USA entpuppen sich jetzt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion immer
klarer als rücksichtsloser und gefährlicher weltweiter Aggressor. Die USA haben nach dem zweiten Weltkrieg ungefähr 70 weitere Kriege weltweit geführt. Die Rechtfertigung“ Kampf gegen den Kommunismus“ kann heute als Deckmantel für diese Kriege und Einmischung in andere Staaten nicht mehr genutzt werden. Erinnert sei hier an die letzten mit Lügen inszenierten Kriege gegen den Irak und Libyen. Das Ölland Libyen hat seine Bürger z.B. mit einer deutlich höheren Grundrente versorgt als Deutschland und wurde erst durch die politische Einmischung der USA in’s Chaos gestürzt. Die Folgen dieser Kriege werden jetzt über Flüchtlingsströme nach Europa und vor allem nach Deutschland verlagert.
Die Regierung Merkel ist hier treuer Erfüllungsgehilfe der USA und wurde von den USA ausersehen, diese falsche Flüchtlingspolitik mit Überlastung der EU und vor allem Deutschlands durchzudrücken.
Bundesregierung und Bundestag agieren hier gegenüber unseren Bürgern in Deutschland genauso kriminell und rücksichtslos, wie sie es bei den endlosen vertragswidrigen Schuldenübernahmen für eine nicht mehr reformierbare EU getan haben. Die Hauptgeschädigten dieser kriminellen Politik sind die Rentner und Sparer in Deutschland.
Der finanzielle „EU-Schmutz“ muss aber nicht immer an Deutschland hängen bleiben.

Deshalb fordern wir hier die Entschuldung aller EU-Länder einschließlich Deutschlands!
Das politische Ziel der USA ist Europa und Deutschland zu einer von den USA abhängigen und ausgeplünderten Region zu machen. Der Euro wird vorsätzlich geschwächt und auf Talfahrt geschickt mit Hilfe der Finanzpolitik des Herrn Draghi. Immer mehr deutsche Firmen wurden in den Besitz amerikanischer Fonds überführt. Hier ist ein Gesetz zum Schutz unserer deutschen Firmen vor Übernahme längst überfällig! Außerdem verlangen die USA eine massive Aufrüstung der EU und Deutschlands, um die schmutzigen und völkerrechtswidrigen Kriege der USA zu unterstützen.
Die USA haben ganz gezielt die guten Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands und der EU mit Russland zum Erliegen gebracht. Das Entstehen einer starken neuen gemeinsamen Wirtschafts-Union zwischen EU, Deutschland und Russland ist den Weltmachtsplänen der USA im Wege. Russland soll mit allen Mitteln notfalls auch mit Krieg geschwächt werden um die neu heranwachsende wirtschaftliche und finanzpolitische Konkurrenz zum Dollar-Imperium zu zerstören. Gemeint ist hier der neue Wirtschaftsraum, den Russland
zusammen mit den BRICS- Staaten entwickelt. Die Europäer müssen sich entscheiden ob sie das rücksichtlose und völkerrechtwidrige Streben der USA, sich als alleinige Weltmacht in Stellung zu bringen, so weiter unterstützen wollen.
Eine amerikanische “ Big-Brother-Weltherrschaft“ bleibt ein Horror-Szenario für alle Völker, die bisher vor allem Ausbeutung und Zerstörung durch die Weltpolitik der USA erlebt haben.

Wir fordern von der Merkel-Regierung:

- Klare Distanzierung von der Weltherrschaftspolitik der USA!
- Sofortige Beseitigung der Altersarmut in Deutschland!
- Keine Aufrüstung und die Beendigung der doppelten Militärausgaben!



verfasst von H. Mögel 19.06.2015

...Sprüchen aus der Mottenkiste

Ein Augenzeugenbericht

28.8.2013. Ungefähr 500 Menschen hatten sich im sächsischen Döbeln auf dem Obermarkt versammelt um den Bundestagskandidaten der Linkspartei Lothar Schmidt und – hauptsächlich – um Gregor Gysi, Bundestagsfraktionschef und Star der Linken, zu sehen. Auch Mitglieder der Neuen Richtung befanden sich unter den Zuhörern.
Kaum hatte Gysi seine Rede begonnen, da erhoben sich am hinteren Rand der Kundgebung Plakate mit Aufschriften „Gregor Gysi – Rentnerfänger“ und „Keine Stimme für die Mauerschützenpartei“ und ein Trillerpfeifenkonzert ertönte. Zwei Plakate zierten das Logo der JN, der Jungen Nationalisten, wie die Jugendorganisation der NPD heißt.
Eher gelangweilt ging Gysi auf „die Pfeifen“ am Rand der Demo ein, deren Aktion wohl eher so etwas wie eine Selbstbestätigung darstellte.
Im Laufe der Rede erschlaffte das Pfeifkonzert und erstarb in einem Röcheln. Den Anhängern aus dem Fundus der inzwischen aufgelösten „Division Döbeln“ ging schlicht und ergreifend die Luft aus und die gefürchtetste Truppe zwischen Zschackwitz und Großbauchlitz beschränkte sich auf „Stasi raus!“ – Rufe. Ausgerechnet! Wo doch die NPD weitgehend vom Verfassungsschutz, dem BRD-Geheimdienst, gesteuert wird und laut „Stern“-Bericht mindestens 200 ihrer rund 4.000 Mitglieder als V-Leute arbeiten. Damit ist der Verfassungsschutz, der in der BRD als „politische Polizei“ gegen Andersdenkende fungiert und die Verfassungsverstöße von CDU, SPD und Co. – wie z.B. Angriffskriege auf andere Staaten (verboten nach Artikel 26GG) – ungestraft durchgehen läßt, der größte Arbeitgeber für NPD-Mitglieder.
Die Krönung wäre gewesen, hätten sich die Zuhörer der Linken umgedreht und den Nazis „Verfassungsschutz raus!“ entgegen geschrieen. Und wer weiß, ob nicht auch der ein oder andere V-Mann selbst in dem Grüppchen brauner Kameraden war, der den „Einsatz“ gegen den vom System ungeliebten Gysi und seine Linkspartei organisiert hatte.

Gregor Gysi bekam viel Applaus, es war wie ein Heimspiel des Polit-Promis. Er kritisierte den aufziehenden Syrien-Krieg der NATO-Verbrecher mit – wie wir fanden - immer noch zu milden Worten. Interessant waren viele seiner Aussagen und schockierend es blieb im Gedächtnis, daß 1% der Bevölkerung in der BRD über 37% des Einkommens verfügt.

H.-M. Partsch

Fußball-WM - Überschattet von toten Straßenkindern

18.6.2014. In Brasilien findet momentan die Fußballweltmeisterschaft statt. Wie der dänische Journalist und Korrespondent Mikkel Jensen berichtet, werden in der Stadt Fortaleza – und möglicherweise auch in anderen Orten – täglich Straßenkinder durch die Sicherheitskräfte erschossen, um die Straßen und das Bild der Stadt positiv für Ausländer und Journalisten zu halten. Es wäre ja eine Schande, wenn Straßenkinder bei Touristen um Essen betteln würden - und das noch zur WM! Das würde dann ja in den Medien ein schlechtes Licht auf Brasilien werfen.
Es ist einfach nur der Horror pur. Arme Kinder, die keinen Menschen was zu leide getan haben, werden einfach kaltblütig ermordet nur wegen der WM. Ob das unsere Kanzerin weiß? Was würde sie dazu sagen? Dieser Skandal muss aufgedeckt werden und das Ganze muß unterbunden werden! Es dürfen nicht noch mehr unschuldige Kinder sterben, nur weil sie im Moment das Stadtbild von Brasilien im Moment stören.
Die brasilianische Nationalmannschaft sollte sich aus Protest gegen diese Massaker aus der WM zurückziehen. Wie kann man denn dabei stolz sein auf sein Land?

Bericht von Nicole Flemming (Mitglied der Neuen Richtung)

Wie Kinder im Vorschulalter schon mal lernen können, wie Sie unser Land verteidigen

11.6.2014. Von unserer Verteidigungsministerin kann man wirklich bald nicht mehr viel halten. Jetzt will sie unsere Bundeswehr „attraktiver“ gestalten mit Internetzugang und Teilzeitarbeit. Das klingt ja zunächst erst einmal nicht schlecht, aber doch wenn die Soldatinnen und Soldaten für Kampfeinsätze ins Ausland geschickt werden und ihre Familien Angst haben müssen, daß sie nur tot wieder nach Hause kommen, dann nützt auch ein freier Internetzugang nichts.
Aber das Ursula von der Leyen nun auch noch Kindergärten in den Bundeswehrkasernen
errichten möchte, geht ja nun gar nicht. Während Mama und Papa in Afghanistan oder vielleicht der Ukraine oder Syrien Zivilisten über den Haufen schießen, lernt Klein-Alfred gleich, wie es sich lebt in der tollen neuen Teilzeit-Armee. Doch, was wenn Mama und Papa nicht mehr von einem Einsatz zurückkommen und es keine Oma und keinen Opa mehr gibt? Gibt es dann einen Vollzeit-Dauerkindergartenplatz oder errichtet unsere Verteidigungsministerin dann auch gleich Waisenhäuser auf dem Bundeswehrgelände?

Nicole Flemming

Im Sommerinterview im ZDF hat die Kanzlerin die Katze aus dem Sack gelassen; Hauptthema im BT-Wahlkampf 2013 wird weder die anstehende " Energiewende " noch die ständig steigende Armut in Deutschland sein. Auch nicht das uns von den Medien ständig eingehämmerte Wirtschaftswachstum mit seinen " sinkenden " Arbeitslosenzahlen ist Mittelpunkt.
Nein, unsere "Bundes-Angie " macht ihre Europapolitik zum Hauptthema!
Ganz wie ihr politischer Ziehvater Helmut Kohl verabschiedet sie sich also von der Innenpolitik, um lieber auf außenpolitischem Parkett zu glänzen.
Dabei ist es ihr völlig egal, ob diese vom eigenen Volk akzeptiert oder abgelehnt wird; angesichts einer fehlenden Opposition kann sie auch mit einer absoluten Wählerschaft vom runden 25% ihre Politik durchdrücken. Ohne Angst und Rücksicht auf ein zur Quasselbude und Abnickerherde abgewertetes Parlament.
Nun ist eine engagierte Europapolitik ja erstmal nichts schlechtes.
Sicherlich niemand ( bis auf einige gestörten Geister ) hat etwas gegen ein geeintes Europa, welches solidarisch und sozial stark die derzeitigen Probleme angehen kann; in welchem die besten Köpfe zusammen Wege erforschen, welche das Leben lebenswerter machen, die soziale Not lindern und eine aktive Friedenspolitik durchsetzen. Ein Europa, welches einen starken Gegenpol zum imperialistischen und kapitalgesteuerten Kurs der USA darstellt.

Nur leider denkt Frau Merkel bei Europa nicht an den Werftarbeiter in Bremerhaven, den italienischen Weinbauer oder den spanischen Fischer. Auch der Kölner Dom, die Tiroler Alpenlandschaft oder die Schönheit der griechischen Inseln sind ihr kein Gedanke wert.
Nein, für Frau Merkel besteht Europa lediglich aus zwei Begriffe - Banken und Großkapital !
Diese Beiden müssen mit allen Mitteln nicht nur gesichert, sondern noch gewaltig gestärkt werden.
Ob dabei ganze Bevölkerungsschichten der Verelendung preisgegeben werden, die Natur völlig verseucht wird; egal Hauptsache, das Großkapital kann seine Pfründe immer vergrößern.

Dabei muß man eines der Kanzlerin zugute halten; im Gegensatz zu ihren Kollegen von rosa-grün versucht sie erst gar nicht, ihre imperialistische und ausbeuterische Politik hinter irgendwelchen sozialgefärbten Masken zu verbergen.
Während Gabriel, Steinmeyer; Künast, Roth und Co. immer wieder über die wachsende Armut bestimmter Bevölkerungsschichten jammern,bei jeder Abstimmung aber brav den Kanzlerinnen-Kurs als "alternativlos " abnicken,sagt Angie klipp und klar,das der Gürtel halt enger geschnallt werden muß.Wobei lediglich verschwiegen wird,daß der Gürtel bei vielen schon im letzten Loch sitzt.

All dies zeigt,wie wichtig eine außerparlamentarische, demokratische Opposition ( ich nenne sie Demokratie-APO ) in diesem Land ist.Eine Demokratie-APO, welche in der Lage ist, die zerstörerische Politik aufzuhalten,b die Demokratie und den Sozialstaat zu verteidigen und für ein wahrhaft geeintes Europa zu kämpfen!

Lassen wir nicht zu, daß Großmannssucht und Großkapital den Kontinent wieder ins Elend stürzen! Kämpfen wir für eine Politik, welche ein sicheres und zufriedenes Leben für alle Bürger in Europa sichert und nicht nur eine Handvoll Priviligierter zum Vorteil gereicht!

gez.

Dietz Kippschull
NRW

...Eisenbahnhaltepunkt auf einer zum Sterben verurteilten Eisenbahnstrecke.

Ich selbst fahre sehr ungern Bus, da mir bei den ganzen engen Kurven auf den Dörfen regelrecht schlecht wird. Dazu kommen noch die Schlaglöcher und mißerablen Straßenbeschaffenheiten. Der ganze Umbau, der auch geplant ist für den neuen Döbelner Eisenbahnhaltepunkt Körnerplatz, ist viel zu teuer. Es ist sowieso unklar, wie die Bahn sich das vorstellt mit einer Zughaltestelle am Körnerplatz, aufgrund der enormen Höhe, die von den Reisenden auf dem Weg zum Gleis überwundern werden muß. Eine einfache Treppe ist nicht seniorengerecht und auch nicht behindertengerecht. Oder will man dort eine Rolltreppe anbringen für Senioren, die noch stehen können? Aber wie würde das für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen, schwangere Frauen mit Kindern an der Hand und zusätzlich und dann noch Gepäck? Wie lange existiert die Eisenbahnstrecke überhaupt noch, wenn jetzt schon die Verbindung nach Roßwein und Nossen eingestellt wird? Das alles ist meiner Meinung nach nicht richtig durchdacht.

Nicole Flemming, Roßwein

... NPD verboten werden kann?

27.12.2013. Für viele überraschend trat der NPD-Chef Holger Apfel zurück. Arbeitete er für den Verfassungsschutz?

Seit längerer Zeit ranken sich Gerüchte um den Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Beobachter der politischen Szene verdächtigen ihn, ein Agent des Bundesverfassungsschutzes zu sein.
Nun, kurz vor Weihnachten 2013 warf der „Führer“ der Nationaldemokraten urplötzlich das Handtuch – aus „gesundheitlichen Gründen“. Das ist eine Bezeichnung hinter der viele Politiker einen unfreiwilligen Abgang verstecken. So schmiss Apfel wegen eines angeblichen „Burn-Out“-Syndroms zwar den Partei- und den Fraktionsvorsitz im Sächsischen Landtag hin, fühlt sich aber weiterhin nicht ausgebrannt genug, um auch das lukrative Landtagsmandat in Dresden abzugeben. Das ganze passiert ausgerechnet ein halbes Jahr vor der Europawahl, bei der die Partei womöglich erstmals Chancen hätte, ins Strassburger Parlament einzuziehen, weil die 5%-Hürde auf 3% gesenkt wurde.

Es gibt noch weitere Hinweise für eine „Zersetzungsarbeit“ Apfels in der NPD. Deren Landesverband in Sachsen war einstmals mit rund 1.000 Mitgliedern der stärkste der Partei. Zu verdanken hatte man das hauptsächlich dem Vorstandsmitglied Jürgen Schön aus Leipzig, der es schaffte eben nicht nur „echte“ Nazis anzusprechen, sondern auch Nationalkonservative und vom System Frustrierte. Aus Gründen, die mir nicht bekannt sind, exportierte die Partei Holger Apfel nach Sachsen, der im Landesverband bald das Ruder übernahm und das Bündnis mit den militanten Neonazi-Kameradschaften suchte. Diese Strategie war zunächst erfolgreich, denn die Kameradschaften bildeten die Fußtruppen für den Landtagswahlkampf 2004 und die NPD segelte auf der Protestwelle gegen Hartz IV in den sächsischen Landtag.

Mehreren führenden sächsischen NPD-Mitgliedern paßte aber die „rückwärts“ gerichtete, mit dem Dritten Reich verdeckt oder offen sympathisierende Politik von Apfel und Co. nicht. So kam es, dass die drei „gemäßigten“ Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt, Jürgen Schön und Klaus Baier die Partei und die Landtagsfraktion verließen und sich bei verschiedenen Kleinparteien andienten. Dies bedeutete einen Aderlass für die Partei, denn sie verlor nicht nur rund ein Viertel ihrer Landtagsmandate, sondern auch weitere Mitglieder. (Allein in Leipzig folgten Jürgen Schön rund 50 -100 Mitglieder in die bürgerlich-linksnationale „Freiheitliche Partei Deutschlands“ (FP Deutschlands), wo sie aber nach wenigen Monaten fast vollständig wieder austraten, da die Partei zwar national war, aber einen durch und durch demokratischen Kurs verfolgte und von Ausländerphobie und Islam-Hetze der Ex-NPDler absolut nichts hielt).
Holger Apfel hatte es also geschafft, die „gemäßigten“ Kräfte aus der Partei zu vertreiben. Nun möchte man meinen, dass er seinen Kurs einer politischen Radikalisierung der NPD weiter vorantreiben würde und mehr Neonazis in die Partei holen würde. Doch weitgefehlt! Als sich der Rummel um die drei Aussteiger gelegt hatte, verkündete Apfel ein paar Jährchen später sein Konzept einer „seriösen Radikalität“, bei der für faschistische Schläger kein Platz mehr war und stellte den Kameradschaften den Stuhl vor Tür. Apfel hatte die Partei also gleich auf zweifache Weise geschwächt: erst die Gemäßigten vergrault, dann die Radikalen.

Seit geraumer Zeit rufen sowohl GRÜNE, Linke und SPD immer wieder laut nach einem NPD-Verbot, wobei das Ganze eher an einen Running-Gag für den Wahlkampf erinnert, um antifaschistische Wählerklientel zu mobilisieren. Nebenbei bemerkt ist der Antifaschismus der SPD sowieso eine Farce, denn schließlich hat sie selbst 1966 den Alt-Nazi Kurt-Georg Kiesinger zum Bundeskanzler gewählt und unter ihm mitregiert.
Doch nun fing das Volk an die ganzen Rufe nach einem NPD-Verbot gar nicht mehr ernst zu nehmen. Zu oft war es versprochen, damit gedroht worden u.a. – und passiert war nichts.
Wenn die herrschenden Parteien also keinen vollständigen Glaubwürdigkeitsverlust in der Öffentlichkeit erleiden wollten, dann mußte es nun mit dem NPD-Verbot auch wirklich klappen! Damit das funktioniert, müssen vorher die zahlreichen Agenten des Verfassungsschutzes abgezogen werden, denn an deren Existenz scheiterte das letzte Verbotsverfahren. Nach einem Bericht der Zeitschrift „Stern“ sollen über 200 sogenannte V-Leute (Einflussagenten und Informanten des Verfassungsschutzes) in der NPD aktiv sein. Bei nicht einmal insgesamt 6.000 Mitgliedern ist das eine signifikante Anzahl und man kann die NPD zu großen Teilen als „geheimdienstgesteuert“ bezeichnen.

Die politische Arbeit Holger Apfels lässt also den Schluss zu, dass er entweder extrem unbedarft und sprunghaft ist, oder seine NPD bewußt geschwächt hat – und dies möglicherweise im Auftrag des Staates und seiner „politischen Polizei“ Verfassungsschutz. Mit der Zeit wird alles nach und nach ans Licht kommen. Wir dürfen gespannt sein.



H.-M. Partsch

Wieder vier Jahre auf der Pelle

Sie hat es wieder einmal geschafft: mit 42% kommt Angela Merkel erneut an die Macht.
Wie haben die Bürgerinnen und Bürger sich die letzten Jahre immer wieder auf die Straße gestellt und demonstriert gegen Datenüberwachung und Bundeswehr-Kriegseinsätzen im Ausland!
Wie haben die Mitarbeiter von verschiedenen Betrieben gestreikt wegen Niedriglöhnen, Zeitarbeit oder 1,-Euro-Jobs, doch am Ende hat es nichts genutzt. Weiterhin müssen wir damit leben, daß es ungerechte Löhne geben wird, 1-Euro-Jobs und nur fast nur noch befristete Arbeitsverträge.
Dazu steigen die Strom- und Gaspreise und die auch die Lebensmittelpreise schießen in die Höhe.
Wie kam es dazu, daß Angela Merkel die Wahl gewonnen hat? Wieso wachen die Leute nicht auf? Geht es ihnen immer noch zu gut?
Ich meine, die CDU/CSU-FDP-Regierung hat uns in den letzten Jahren viel mehr in die Schulden getrieben, als ihre Vorgänger.
Wir stehen mit den USA in einer engen Verbindung, um uns an ihren Kriegen zu beteiligen, die uns gar nichts angehen. Unsere deutschen Soldaten werden in gefährliche Krisengebiete geschickt. Und wofür? Damit Amerika an der Macht bleibt und wertvolle Rohstoffe von anderen Ländern – wie z.B. Erdöl – stehlen kann.
Angela Merkel steht für die Verstrickung Deutschlands in diese Machenschaften.
Jetzt nach der Wahl muß geschaut werden, mit wem sie koalieren wird. Die SPD sträubt sich noch, die FDP flog aus dem Parlament und bei den Grünen gibt es Chaos und Rücktritte nach den Stimmenverlusten bei der Wahl.
Es ist aber unbestreitbar, daß wir Angela Merkel vier weitere Jahre ertragen müssen.


N. Flemming

Wähler werden verunsichert!


Jeden geht es etwas an, zur Bundestagswahl zu gehen um eine Partei zu wählen die für die Interessen der Bürger als Vertretung gewählt wird. Jede Partei stellt ihr Wahlprogramm auf. Jeder Wähler bekommt dieses meist in Kurzform per Flyer zugeschickt, um es sich in Ruhe durchzulesen, ja selbst in der Fernsehwerbung wird auf die Wahl aufmerksam gemacht.

Doch gibt es einige bekannte Prominente die uns Wähler verunsichern und die Wahl zum Kasperletheater machen wie zum Beispiel Thomas Gottschalk in dem er mit seiner Haribo-Wahlwerbung die Parteien SPD CDU und die Grünen hinstellt als Parteien die nur noch labern und eh nichts halten können was Sie versprechen und schließlich sei es ja auch seine Aufgabe wäre nur dumm rum zu labern. Mit solch seichtem und wirrem Gesabbel versuchen die PR-Strategen der Bundesregierung die Bürger zur Wahlbeteiligung zu animieren.

Es ist ja schön und gut, wenn man die deutschen Bürger darauf aufmerksam machen will, das die großen Parteien all ihre Versprechen nicht eingehalten haben und uns nichts als Ärger eingebracht haben wie zum Beispiel die Hartz IV-Einführung, Wirtschaftskrise, Leiharbeit für nur begrenzte Zeit und das zu geringem Verdienst.

Aber jeder Bürger sollte doch selbst entscheiden, welche Partei er wählt aber nicht durch solche Pseudo-Wahlwerbung á la Gottschalk verunsichert werden, die Politik als farblose Laberveranstaltung darstellt.

Außerdem müsste doch nun langsam aber sicher jeder deutsche Bürger mitbekommen haben, dass die großen Parteien uns noch mehr in den Ruin treiben und wir von unseren Schulden nie herunterkommen, wir in Kriege hineingezogen werden, bei denen wir uns nicht beteiligen sollten - sondern wir die Hand ausstrecken sollten um zu sagen: es reicht, keinen Krieg mehr .

Deswegen ist es wichtig, das jeder Bürger von seinem Wahlrecht Gebrauch macht und sich nicht verunsichern lässt von unbrauchbaren „Wahlwerbungen“.

Wir sollten alle endlich aufwachen und aufstehen und anderen Parteien die Chance geben ihr Wahlprogramm umzusetzen. Denn selbst wenn die anderen Parteien nicht gewinnen, so bekommen sie doch für jede Stimme Geld, mit dem Sie was bewirken können für uns als Volk.

Geht wählen! Denn jede Stimme zählt - auch Deine!



Nicole Flemming

Westerwelles "Panthersprung" nach Bengasi:

Pfingstmontag hat Außenminister Westerwelle, mit seinem Parteifreund, dem völlig farblosen "Entwicklungshilfeminister" Niebel im Schlepptau, bei einem Blitzbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi ein deutsches Verbindungsbüro eröffnet und den Rebellenrat als offizielle Vertretung des libyschen Volkes anerkannt.
Abgesehen davon, daß der deutsche Außenminister damit gegen geltendes Völkerrecht verstößt ( der Rebellenrat hat keinerlei von dem libyschen Volk erteilte Legitimation), dürfte Westerwelle das libysche Volk so ziemlich am Allerwertesten vorbeigehen.
So hat dieser Besuch einzig den Zweck, Deutschland bei der Vergabe der Ölrechte nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Systems nicht zu kurz kommen zu lassen.
Die Weigerung der deutschen Regierung an der Teilnahme der Terrorangriffe von NATO-Kampfflugzeugen gegen die libysche Bevölkerung hatte schon damals einen Proteststurm sowohl von Politikern (fast) aller herrschenden Parteien wie auch der Massemedien entfacht.
Nun scheint die Bundesregierung sich also dem Druck von Medien und Wirtschaft gebeugt zu haben.
Besonders wenn man die Aussagen von Kriegsminister de Maiziere hört, welcher bereits die Zusage für deutsche Bodentruppe gegeben hat, scheinen in Deutschland endgültig die Falken das Ruder übernommen zu haben.
Westerwelles Aktion erinnert stark an den sog. "Panthersprung von Agadir" im Jahre 1911. Damals entsandte Wilhelm II. das Kanonenboot "Panther" nach Agadir, um deutsche Forderungen in Algerien durchzusetzen. Die Folge war ein faktisch völlige Isolierung Deutschlands in Europa.
Im Unterschied zu 1911 scheint dies heute völlig ausgeschlossen; solange Deutschland frisch-fröhlich den Schulterschluß mit den USA, Großbritannien und Frankreich sucht und deshalb bereit ist, gegen geltendes Völkerrecht zu verstoßen, solange wird es auch die Brotkrumen einsammeln dürfen, welche bei dieser Art von Politik abfallen (daß die eigentlichen Nutzer die großen US-Konzerne sind, wird kaum jemand bestreiten).
Es ist schon eine Ironie der Geschichte: Genau das Säbelrasseln, welches unter Wilhelm II. zur Isolation führte, ist heute ein Garant für die Einbindung in die "internationale Gemeinschaft".
Da der NATO-Feldzug in Libyen mit Sicherheit nicht der letzte gewesen ist (Syrien ist schon in Vorbereitung, der Iran ein Dauerthema), dürften deutsche Soldaten in absehbarer Zeit wieder in den "Genuß" kommen, weite Teile der Welt "besuchen" zu dürfen.

von Gerechtigkeit

Die UNO bzw. der Sicherheitsrat (im wesentlichen Erfüllungsgehilfe der US-Konzerne) hat sich für den Krieg entschieden. Unter dem fadenscheinigen Grund, unschuldige Zivilisten schützen zu wollen, wird die NATO ab sofort Angriffe gegen ein souveränes Land fliegen ( wobei eben diese NATO in Afghanistan täglich Dutzende Frauen, Kinder und Alte tötet).

Angeführt von einer Clique skrupelloser Geschäftsleute führen die westlichen Länder wieder einen Kolonialismus finsterster Sorte ein; wurde früher die angebliche Missionierung der Einheimischen zum Vorwand genommen, ist es heute der angebliche Schutz von Zivilisten (wobei auch hier wahrscheinlich zwischen gut und böse unterschieden wird, wer in Bengasi wohnt, wird beschützt, wer in Tripolis wohnt, ausradiert).

Diese Haltung der UNO leistet möglichen Terroristen einen guten Grund, ihren Kampf gegen den Westen fortzuführen. Jedes Opfer der NATO-Angriffe wird den Haß der islamischen Welt auf den Westen weiter schüren, Terroranschläge auch in Europa werden das Ergebnis sein.

D. Kippschull

Machtkampf in der FDP-Spiegelbild der politischen Situation in Deutschland


Lange wurde spekuliert und diskutiert, jetzt sind die Würfel gefallen.

Der "Machtkampf" bei den Liberalen ist vorbei, außer alten Wein in neuen Flaschen nichts herausgekommen. Oder wie die taz treffend bemerkt: Die Liberalen spielen fröhlich Reise nach Jerusalem. Nichts von dem noch vor wenigen Wochen rausposaunten "Politikwechsel", lediglich die Hauptdarstellerhaben ihre Stühle gewechselt.

Leider ist diese Situation zutreffend für alle Parteien in diesem Land; "Politik" wird nur noch für die eigene Tasche gemacht, "Veränderungen" nur um den Preis eines besseren Postens mitgetragen. Das Wohl der Partei oder gar des eigenen Volkes interessieren nicht, wichtig ist lediglich, den eigenen Machthunger zu stillen.

Wen wundert es also, daß sich der Bürger mittlerweile angeekelt von soviel Egoismus in immer stärkeren Maße von diesen Politikkasperl abwendet.

Wer Politik nur um seiner Selbstwillen veranstaltet ( oder sollte man besser sagen drittklassig zelebriert? ), hat das Recht verspielt, Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu fällen.

Zeit, daß der Bürger endlich das ausspielt, wofür er in einer Demokratie ausersehen ist; die Macht, unfähige Politiker dahin zu jagen, wo sie hingehören: In den Orkus der Geschichte!

D.Kippschull

Was hatten sich führende Politiker, allen voran die "Mutter der Nation", Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, mit Lobdudeleien übertroffen; endlich wären Kinder aus sozial schwachen Schichten nicht mehr diskriminiert, könnten am sozialen Leben teilnehmen, müßten nicht länger hungern.

Ja, das Bildungspaket wurde als eine Art Revolution in der Sozialgeschichte gefeiert. Nun folgt der große Katzenjammer. Die "dumme" Unterschicht nimmt diese große soziale Entscheidung nicht an!

Doch anstatt den wirklichen Grund für die Ablehnung zu suchen, regieren unsere "Volksvertreter" wie gewohnt; zum einen werden wieder unzählige Kommissionen, runde Tische etc. installiert, zum anderen werden über die Medien erneut die "bösen" Eltern angegriffen, welche sich angeblich lieber weiterhin die Hucke vollsaufen, als brav einen Antrag auszufüllen, damit ihre Kinder endlich in den "Genuß" dieser großen Errungenschaft kommen.

Dabei haben diese "bösen" Eltern lediglich erkannt, was dieses Bildungspaket wirklich ist; eine riesige Mogelpackung, welche lediglich dazu dient, das Versagen der verantwortlichen Politiker zu verschleiern und denjenigen den schwarzen Peter zuzuschieben, welche in den allermeisten Fällen die geringste Schuld an der Armut ihrer Kinder tragen; den Eltern, welche aufgrund willfähiger Lobbyistenpolitiker und raffgieriger Manager in die soziale Armut gestoßen wurden.

Was nutzt es,wenn ein Kind zwar den Jahresbeitrag für einen Verein bezahlt bekommt,jedoch aufgrund der wirklichen Kosten (Sportbekleidung,Fahrten etc.) nicht am Vereinsleben teilnehmen kann? Soll dieses Kind dann in Straßenschuhen kicken, auf der Gitarre vom Sperrmüll üben, bei Feier brav danebenstehen, während sich seine Vereinskameraden ein Glas Cola oder ein Eis gönnen?

Jeder,der Kinder hat, welche in einem Verein tätig sind,weiß,daß dieses nicht von 10 Euro im Monat zu bezahlen ist: Nur die siebenfache (!) Mutter von der Leyen ist diese Tatsache scheinbar völlig fremd. Entweder sind ihre Kinder in keinem Verein oder Frau von der Leyen hat keinen allzugroßen Einblick in das Leben ihres Nachwuchses ( aber wer von Steuergeldern prächtig lebt wie unsere Polit-Fürsten, braucht sich um solche Kleinigkeiten wie die Kinder sozial-schwacher Familien auch keine Gedanken zu machen).

Deutschland braucht kein Pseudo-Bildungspaket, sondern endlich eine Politik und Gesellschaft, welche jedem Bürger da Recht und die Möglichkeit bietet, uneingeschränkt am sozialen Leben teilnehmen zu dürfen; und zwar unabhängig von seiner sozialen Herkunft.

Dazu braucht es aber in erster Linie Politiker,welche auch den Mumm haben, die sozialen Probleme wirklich anzupacken; welche sich trauen, öffentlich die Mißstände in diesem Land anzuklagen, welche zugeben, daß die gegenwärtige Sozialpolitik lediglich dazu dient, der Wirtschaft billige Arbeitskräfte zukommen zu lassen und ein Klima von Angst und Verzweifelung zu schaffen.Und die vor allem eingestehen, daß die gegenwärtige immer steigende Armut in erster Linie ein Versagen ihrerseits bedeutet und nicht Schuld der Eltern ist.

Erst wenn dies geschehen ist, kann man ein Bildungspaket beschließen, welches seinen Namen auch verdient, in welchem sozial schwache Kinder die Chance haben, endlich dem Teufelskreis Hartz-IV zu entkommen.

Dietz Kippschull

Deutschland sagt NEIN zum Krieg – Bürgerkrieg mit Krieg zu bekämpfen, ist der falsche Weg

„… das hat nichts zu tun mit Neutralität.“ … so Kanzlerin Angela Merkel zur Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zur Einrichtung einer „Flugverbotszone“ über Libyen.

Und doch! Es ist eine der Grundsäulen der Neutralität: Keine Beteiligung an Kriegen!

In Regierungskreisen wurde mehrfach die Position geäußert …. Deutschland möchte nicht in einen Krieg hineingezogen werden …. !

Der irreführende Begriff „Flugverbotszone“ ist nichts anderes als ein Freibrief für Krieg – denn für NATO Kampfflugzeuge gilt das Flugverbot ja offensichtlich nicht.

Deutschland hat hier eindeutig Position bezogen und das ist einmalig in der jüngeren Geschichte und findet meine Anerkennung und Zustimmung.

Diese Position löste bei den so genannten Verbündeten mehr als Verwunderung aus – damit hatte niemand gerechnet.

Dabei ist im Grundsatz vollkommen unerheblich, dass Deutschland sich solidarisch mit den Aktionen zeigt, im NATO-Bündnis Aktionen mitträgt und mehr…

Entscheidend ist die eindeutige Positionierung – in aller Weltöffentlichkeit.

Da verblüfft es doch, wenn gerade aus Reihen der SPD diese Haltung kritisiert wird. Mit Sicherheit hätte die SPD bei Zustimmung im Weltsicherheitsrat die Regierung als Kriegstreiber bezeichnet – es ist eben Wahlkampf und die Positionen werden nach eben diesen Gesichtspunkten bezogen. Nun könnte man den Regierungsparteien eben solches unterstellen. Schröder hat ja mit seinem Nein zum Irakkrieg auch schon mal Wahlen für sich entschieden.

Offensichtlich liegt diesem Entschluss eine objektive Lagebeurteilung zu Grunde, die militärische und politische Situation in Libyen betreffend, aber auch eine realistische Einschätzung der eigenen militärischen Fähigkeiten und Möglichkeiten – vielleicht hat man doch etwas aus dem Afghanistandilemma gelernt?

Was Frankreich und Großbritannien betrifft ist das kriegerische Engagement eine willkommene Ablenkung von den massiven innenpolitischen Problemen.

Es geht aber auch um die Interessensicherung an den Öl- und Gasvorkommen. Die Unterstützung des „Freiheitskampfes“ in Libyen ist dabei nur Vorwand. Desweiteren geht es bei diesen Einsätzen um das große Geschäft mit dem Krieg – Krieg bringt Profit für die Rüstungsindustrie, denn „Waffen“ können abgesetzt werden und die Pharmakonzerne erfreuen sich einer erhöhten Nachfrage … immer das gleiche „Spiel“ – Opfer sind die Unschuldigen – die Zivilbevölkerung.

Wenn es zur Anklage in Den Haag kommt, sollten also auch die auf der Bank sitzen, die jetzt die Befehle von oberster Stelle für Kriegshandlungen gegeben haben.

Interessant ist auch zu beobachten, wie die Spaltungs- und Zerfallsprozesse in der NATO voranschreiten.

Ein in der Vergangenheit öffentlich propagiertes militärisches „Zusammenrücken“ von England und Frankreich (unter Nutzung von NATO-Strukturen) findet im jetzigen Krieg eine erste große praktische Anwendung.

Ich denke auch dieser Umstand hat für die Entscheidung Deutschland bei der Abstimmung eine Rolle gespielt.

Mit solchen Entscheidungen ist Deutschland auf dem richtigen Weg!

Die Gefahr eines militärischen Flächenbrandes in ganz Nordafrika und dem Nahen Osten ist erheblich – Krieg mit Krieg zu bekämpfen ist die falsche Maßnahme! Es ist dann in dieser Region für eine nicht absehbare Zeit mit Dauerkonflikten zu rechnen.

Sicherlich ist die deutsche Haltung auch dienlich, terroristische Anschläge von Deutschland fern zu halten und vor allem – auch eine Option der Neutralität – Deutschland kann vermitteln!

Lothar Sommer

12.8.2010. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt versucht, einem Schornsteinfeger im Burgenlandkreis die Kehrgenehmigung zu entziehen, weil er als Parteiloser für die NPD im Kreistag sitzt. Nachdem das Landesverwaltungsamt Halle dem Mann schon im April 2008 auf Initiative des Wirtschaftsministeriums den Kehrbezirk entzogen hatte, mußte es 2010 nach einem Gerichtsbeschluß die Sache wieder rückgängig machen und versucht sich nun erneut am Entzug der Genehmigung. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haselhoff erklärte, er würde sich „bedroht fühlen“, wenn er einen Schornsteinfeger mit NPD-Mandat ins Haus lassen müßte. Dies erinnert an den sogenannten „Radikalenerlaß“, nachdem es in der BRD z.B. Kommunisten zeitweilig verboten war, im Staatsdienst zu arbeiten. Also gibt es doch nicht für alle die gleichen demokratischen Rechte?
Doch warum ist die NPD dann als Partei noch zugelassen, wenn sie so gefährlich ist? Als man im Adenauerstaat die KPD verbot, gab es ja auch keine Probleme. Die NPD könne man nicht verbieten, da dann die Namen der Informanten und V-Männer bekannt würden, heißt es als Begründung in der Presse. Vielleicht würde aber dann auch herauskommen, daß ausgerechnet die größten Nazis in der Partei vom Verfassungsschutz bezahlt werden?
Der Fußballverein im Heimatort des besagten Schonsteinfegers hat ihm auf Druck von Land und Medien nun den Job als Fußballtrainer gekündigt. Ohne das fragwürdige Weltbild der NPD jetzt politisch werten zu wollen, muß man feststellen, daß hier ein Bürger, der sein demokratisch verbrieftes Recht zur politischen Betätigung wahrnimmt, gesellschaftlich durch den Staat geächtet wird – ein klarer Verfassungsbruch!

Janine Großmann

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete der CDU und FDP Sachsens,

immer wieder stelle ich mit erstaunen fest, dass Ihre Parteien nichts von gesellschaftlicher Entwicklung verstehen. Trotz fehlender Arbeitsplätze unterstellen sie den Bürgern der Region, faul zu sein, nicht arbeiten zu wollen. Ich habe es ein Paar Jahre versucht. Weder eine Ausbildungsstelle mit angenehmen Mitteln oder anständigem Lohn konnte mir irgendwer in Sachsen bieten. Jetzt bin ich weg gezogen. Nach Jahren mit Entbehrungen. Neben meiner schulischen Ausbildung zum technischen Assistenten für Informatik (es sei angemerkt, dass kaum einer meiner Kollegen da in dieser Branche arbeitet, ohne damals zwangsläufig weiter studieren hat müssen) arbeitete ich als freier Mitarbeiter der Döbelner Allgemeinen Zeitung, damit ich überhaupt etwas Geld zur eigenen Verfügung hatte, durfte ja schon kostenlos wohnen und essen, bei meinen Eltern. Irgendwann überforderte mich diese Situation und die Ausbildung ging flöten. Nach meiner Zeit bei der Döbelner Allgemeinen Zeitung bekam ich ein Jahr lang absolut keine Unterstützung, weder bei der Suche nach einer Arbeitsstelle, noch Geld. Meine Eltern konnten sich nicht wirklich leisten, mich durchzufüttern. Ende 2003 erkämpfte ich mir eine Maßnahme über die Hauptfiliale der Agentur für Arbeit in Oschatz, bekam gleichzeitig eine eigene Wohnung und endlich Leistungen vom Staat. Im Sommer 2004 realisierte ich zum Tag der Sachsen zusammen mit dem Treibhaus e.V. das Radio Projekt Tinnitus. In meiner Zeit als Hartz IV Empfänger in Döbeln war ich stets, im Schnitt pro Jahr 9 Monate für meine Zukunft und 2 Monate für den Landkreis Döbeln im Einsatz, habe nochmal mit 27 eine Ausbildung abgeschlossen. Ich weiß ja, das Herr Liebhauser respektlos über mich sagt, ich hätte keine Ahnung, allerdings ist es eher umgekehrt. Sie haben keine Ahnung. Um nach 10 erfolglosen Jahren endlich unabhängig ein ganz normales Leben wie ein Erwachsener führen zu können, habe ich dem aus meiner Sicht da hin siechenden Döbeln den Rücken gekehrt, so wie es viele weitere tun werden. Wenn ich zu Besuch in Döbeln bin, dann werde ich krank. Ich kenne soviele, die so heftig mit Drogen vollgepumpt sind, ich sag nur Crystal, Heroin, Alkohol... Und arrogante CDU-Politiker die sich nicht mal entschuldigen können, wenn sie Leute anrempeln. Oder die Nazis der Stadt, die ständig irgendwen verprügeln, die Stadt mit Aufklebern zuknallen, wo Volksverhetzende Sachen drauf stehen.

Und nur die, die es nicht schaffen, sich da rauszukämpfen, weil sie keine Perspektive haben, weil Sachsen, Döbeln oder Mittelsachsen ihnen keine Perspektive bietet, oder ohne Familie in Döbeln nicht können, bleiben, und werden frustrierter und frustrierter. Die wenigsten haben Arbeit, geschweige denn einen angemessenen Lohn.

Ich möchte meine Lieblingsband Muff Potter zitieren: "An der Bushalte sitzen Rocco und Rico, und spielen Stadt Land Flucht, Ihre Zukunft hängt hier tod überm Zaun, bald werden auch sie abhaun, denn niemand will mehr Rüben ernten, niemand will mehr Oma besuchen, niemand will den Hund begraben, alle wollen ein Stück vom Kuchen, niemand will den Rücken krumm, alle wollen ein Praktikum oder zwei oder drei oder vier, nur weg von hier..."

Fakt ist eines. Meine Laune, meine finanzielle Situation, mein Lebensstandard, meine Ernährung, mein Wohlbefinden, meine Gesundheit - alles ist massiv verbessert. Döbeln macht krank, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Als ich das erste mal zurückkam, um Behördenkram zu erledigen bin ich Nachmittags gleich wieder gefahren, obwohl ich ursprünglich ne Nacht bleiben wollte. Tun sie endlich was. Der erste Schritt ist, Menschen für ihre Sozialschwäche und ihr Leben nicht zu bestrafen sondern sie rauszuholen und sich bei Ihnen für die Unterstellungen der letzten Jahre zu entschuldigen. Kaum einer der Döbelner ist faul, sondern einfach nur frustriert, weil Sie die Menschen absolut unsozial behandeln. Und das Jugendliche mit Drogen dealen, sollte sie auch nicht wundern. Während die Hälfte der ehemaligen Schulkameraden mit eigenem Auto rumfährt und schicke Klamotten anhat, sind die nicht so fähigen Döbelner Jugendlichen in überbetrieblichen Ausbildungen, die sie eigentlich nicht schaffen, weil sie nicht fähig genug für den Job sind, aber Hauptsache man schleppt sie bis zur Prüfung durch. Wenn überhaupt, manche geben vorher auch auf. Leistungen oder ein angemessenes Lehrlingsgeld oder BAB bleibt ihnen meistens verwährt, oder sie wissen noch nicht mal das es das gibt. Und dann sollen sie bis 25 von den Eltern leben? Oder bei Hartz IV die letzte Woche nix zu essen haben? Dann gehen sie halt klauen oder verkaufen Drogen. Flasche Wodka für 5 Euro geklaut, an Kumpels zum halben Preis verkauft, da kommt schon was zusammen. Und die Nachfrage nach Rauschmitteln ist in solchen Regionen extrem hoch. Viele ertränken oder ersticken so ihren Schmerz.

Woran liegt es nun, dass Ihre Parteien, eingeschlossen Sie, die ja alle versprochen haben, das Beste für die Menschen zu tun, ständig genau das Gegenteil tun? Sie denken sie kriegen mit der Polizei alles in den Griff? Haha, wenn ein Polizeibeamter zum schreiben einer Zeile auf ner A4-Seite 5 Minuten braucht, wie soll das was werden? Und am Ende, wenn die Jungs erwischt wurden und vorbestraft sind, machen sie trotzdem so weiter, weil jetzt das Führungszeugnis der Zukunft im Wege steht und der Kreislauf beginnt von vorn. Nur das die Jungs gelernt haben und sich danach anders verhalten, teilweise weiß die Polizei noch nicht mal, wer gewisse Dealer sind.

Und ich wette, Sie, als Abgeordnete von CDU und FDP regen sich auch über lärmende Jugendliche und Vandalismus auf der Straße auf... Aber wo sollen die Jugendlichen denn hingehen, wenn ein Jugendclub nach dem anderen schließt oder private Innitiativen aufgrund des Demografiewandels keine Mitstreiter mehr gewinnen können und zudem sämtliche tolle Ideen ständig aufschieben müssen, weil sie kein Geld haben? Und jetzt kommen Sie, und genau wie Schwarz-Rot in der letzten Legislaturperiode im Bundestag ändern Sie gleich mal innerhalb des ersten halben Jahres einige Gesetze und kürzen wieder im sozialen Bereich, in Ihrem Falle jetzt, der Jugendförderung... Und als sei dies nicht genug, bleiben sie einfach einer Debatte zum Thema fern, zumindest ein Großteil Ihrer beiden Fraktionen, und stimmen dann einfach so ab. Wie arrogant und überheblich muss man eigentlich sein. 13 % der Mittel wollen Sie kürzen. Und als wäre dies nicht schon unverschämt genug, betrifft das auch noch Mittel, die längst zugesagt wurden, wo die Antragsstellung teilweise über ein Jahr gedauert hat, die Vereine oder Einrichtungen konnten endlich damit beginnen, zu planen und Vorleistungen für gewisse Maßnahmen zu treffen, und jetzt streichen Sie bereits versprochene Gelder im Nachhinein? Übrigens verträgt sich mit Sparen auch nicht, wenn Sie wieder mal Ihre Diäten um 345 Euro monatlich anheben. Dafür, das Sie sich einen Dreck darum scheren, wie es den Menschen geht, die nicht soviel Glück haben wie Sie, und nicht die Karriereleiter nach oben fallen, so wie Sie? Was für eine Schande...

Mit freundlichen Grüßen


Holger Sengstock

Heute möchte ich wieder in althergebrachter Tradition ein Wahlergebnis kommentieren - das zur Landtagswahl in Sachsen.

Die Gewinner heißen Tierschutzpartei (2,1%) und Piratenpartei (1,9%). Die Tierschützer schnitten wohl auch so gut ab, weil sie in Sachsen flächendeckend plakatiert haben. Die Partei konnte sich dies auch leisten, da sie bereits in der Parteienfinanzierung in Sachsen war (2004: 1,6%). Ebenfalls ein Newcomer war die Allianz Freier Sachsen, eine Partei nach dem Vorbild der Freien Wähler, welche aber von ÖDP, Grauen, Zentrumspartei, Freier Union u.a. gestützt wurde und 1,4% erhielt. Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) sackte um 0,3% auf 0,4% ab. Auch die in Dresden starke BüSo verlor landesweit und bekam nur noch 0,2% (vorher 0,5%). Endgültig auf dem absteigenden Ast dürften die REPUBLIKANER (0,2%) und die Deutsche Soziale Union (DSU) sein. Das die DSU in ihrem Stammland Sachsen weniger Stimmen bekam, als die Sächsische Volkspartei SVP, des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt (ebenfalls 0,2%, aber über 1.000 Stimmen mehr), dürfte zu denken geben. Die SVP ist im Raum Meißen stark, wo sie auch über kommunale Mandate verfügt. Die Humanwirtschaftspartei, ehemals Freisoziale Union FSU, erhielt, wie die erstmals flächendeckend angetretene bürgerlich-linksnationale Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands) nur 0,1% der Stimmen.
Bei der FP Deutschlands war auffällig, daß sie nur dort einen höheren Stimmenanteil bekam, wo sie auch aktive Mitglieder hatte, z.B. in der Gemeinde Thiendorf über 10%.
Die Partei wurde ebenso wie die Piratenpartei von der Bürgerbewegung "Neue Richtung" zur Landtagswahl unterstützt.

93,2% erhielten die sonstigen Blockparteien mit der NPD zusammen - aber das interessiert ja ohnehin keinen weiter.

Kleine Parteien hatten auch wieder in diesem Wahlkampf unter den Repressalien der Staatsmacht-Parteien und ihren angeschlossenen Massenorganisationen zu leiden. So wurden zum Beispiel zu Medieninterviews nur die Kandidaten der „demokratischen Parteien“ eingeladen, wozu offenbar außer der NPD alle im Landtag vertretenen Parteien zählen, die außerparlamentarischen aber nicht. So wurde zum Beispiel der Kandidat der Freiheitlichen Partei im Wahlkreis 55, Wilfried Storch, nicht zu einer Kandidatenrunde der SPD-Unterstützerorganisation „Deutscher Gewerkschaftsbund“ (DGB) unter fadenscheinigen Gründen zugelassen, um hier ein Beispiel stellvertretend für andere Zwischenfälle zu nennen.

Kay Hanisch

Die Wahlwerbung, Parteitage und Delegiertenversammlungen gehen mir einfach nur noch auf die Nerven...

In diesem Land hakt es an jeder Ecke, alles ist marode, die schöne Fassade ist mehr Schein als Sein. Und wie wollen uns Kandidaten, egal ob zur Kommunal-, Europa-, Landtags- oder Bundestagswahl davon überzeugen, sie zu wählen? Mit toller Verpackung, in der der nächste Misthaufen, in den sie uns mit der Nase drücken wollen, auf uns wartet. Daran zu glauben, was da an tollen Sprüchen drauf steht, mag ich schon lang nicht mehr. Mit dem, was ich Tag täglich erlebe, hat das alles nix mehr zu tun.

Momentan wirbt die SPD zur Europawahl mit dem Slogan Weltoffenheit statt Fremdenhass für eine angeblich weltoffene, in Wirklichkeit aber rassistische EU, die Zäune baut, EU-Bürger dazu zwingt, Flüchtlinge aus Afrika - laut EU illegale Einwanderer - bei der Polizei anzuzeigen, und Zuwiderhandlung dieser Regel unter Strafe stellt. Oder Flüchtlinge in ihren Booten abdrängt und ertrinken oder verdursten lässt.

Auch nett die Postwurfsendung des CDU-Direktkandidaten im Wahlkreis 36 - Döbeln zur Landtagswahl Sachsen. Dort steht lediglich ein spärlicher beruflicher und politischer Lebenslauf. Okay, mit Politik kennt sich Sven Liebhauser nicht wirklich aus, stattdessen schwört er sein bestes für die Bürger zu tun, auch wenn er noch keine inhaltliche Idee hat, was das Beste für die Bürger ist.

Der SPD-Kandidat zur gleichen Wahl hingegen behauptet, man hätte ja ein Wahlprogramm gegen Steinmeier beschlossen. Und die Linke sei ja nicht besser als die SPD, ganz im Gegenteil, die SPD sei die wahre Linke. Egal ob nun die Fakten dafür sprechen, dass sie im Grunde jedes kapitalistische Vorhaben der CDU mit durchgesetzt haben. Obwohl vorher beteuert wurde, dass man Merkel-Steuer, also Mehrwertsteuer nicht mittragen würde und zu verhindern weiß. Und es wurde von Errungenschaften wie gewährte Ansprüche von unter 25jährigen auf Sozialleistungen und Förderung zur Entlastung von Jugendlichen (auch in Bezug auf Kriminalitätsprävention) und Eltern und Verwandtschaft gesprochen. Diese Grundsätze, Errungenschaften und Versprechen wurden kurz nach der Unterschrift unter den aktuellen schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund über Bord geworfen, in den Dreck getreten, aufkeimende Saat platt getreten. Während der Kandidat Henning Homann alles schön redet und lieber über Karikaturen seiner selbst nachdenkt, werden die Chancen der SPD, nicht nur in Sachsen, sondern auch Deutschlandweit immer weiter sinken.

Die FDP hingegen beschäftigt sich im Landtagswahlkampf für den Direktkandidaten immer noch mit der peinlichen Döbelner Schildbürger-Problematik, dem mittelsächsischen Kennzeichen MSN, welches an Autos für den Landkreis Microsoftnet... äh Mittelsachsen stehen soll. Ansonsten nix sinnvolles. Wobei, ob das durchgesetzte Bürgerbegehren nun etwas sinnvolles ist, oder eher etwas peinlich, darüber lässt sich streiten. Was sind schon 44000 Sachsen..

Leider tritt zur Bundestagswahl der mehrmalige Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis, zu dem Döbeln gehört, Peter Hettlich nicht mehr an. Die zweite Person, die ich bei den Grünen neben Hans Christian Ströbele schätze. Nur diesen beiden bei den Grünen glaubte ich, dass sie mit Moral und Anstand in Abstimmungen gehen. Aber als ich letztens den Parteitag der Grünen bei Phoenix verfolgte, merkte ich, dass dort kein einziger Inhalt transportiert wurde. Und wenn, dann Inhalte, die für die Grünen realpolitisch eh nicht mehr wichtig sind, sondern nur für den Wahlkampf.

Die Freunde von der Division Döbeln üben schon mit ihren eigenen Plakaten und einem Eimer Kleister sowie Heß-Grafittis für nationalen Sozialismus für die NPD-Plakate, während die NPD erstmal Plakate in Dresden klebt, auf denen ganz klein kriminelle und ganz groß Ausländer raus steht. Wenn die Plakate dann nach Döbeln kommen, dürfen die Kameraden von der Division auch legal plakatieren. Und bewachen dann jede Nacht jedes einzelne Plakat, vergessen ihre eigentlichen Pflichten, Geschichte in der ersten Stunde, oder pünktlich zur Ausbildungsstätte zu gehen.

Tja, so sieht die Zusammenfassung der mittelsächsischen Verhältnisse aus... Wer hat denn diesen Begriff geprägt? Ach ja richtig, Roland Koch mit seinen hessischen Verhältnissen. Ich würde verstehen, wenn es dazu in Sachsen auch kommen würde...

Holger Sengstock

Wie war es denn in der DDR, Frau Merkel? Erzählen Sie doch endlich mal...

Als neuesten Werbegag haben die Kanzlerkandidaten der diesjährigen Bundestagswahl auf Obamas Spuren wandeln wollen, und sich Profile bei StudiVZ bzw MeinVZ angemeldet. Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht dort einen Lebenslauf, der wesentliche Lücken und schwammige Zeitangaben enthält. Kein Unternehmen würde normalerweise einer Person einen Job geben, die ihren Lebenslauf verfälscht. Warum tun wir das dann bei Wahlen?

Hier die unvollständigen offiziellen Lebensläufe unserer Bundeskanzlerin:

http://www.meinvz.net/angelamerkel

http://www.studivz.net/Profile/94f3c589f34e637e

http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/DE/Zur-Person/zur-person.html

Und nun andere Versionen, die der Wahrheit wohl etwas näher kommen, denn schließlich hatte in der DDR normalerweise keiner im Alter von Anfang 30 das Recht, in den Westen zu fahren, außer man war nicht unbequem und linientreu durch und durch. Und plötzlich erkennt man, das gewisse Leute ihre roten Socken einfach nach der Wende schwarz gefärbt haben:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,69640,00.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel

Holger Sengstock

Auf dem Londoner Flughafen darf man sich mittlerweile nicht mehr mit Kuß oder Umarmung verabschieden, da dies angeblich laut Flughafenbehörde den Reiseverkehr stört. Neben dem Aufhängen von Kußverbots- und Umarmungsverbotsschildern wurde eine „Kußzone“ ähnlich einer Raucherinsel eingerichtet.
In Deutschland wurde dies auch getestet, um die Reaktion der Leute zu erfahren. Die meisten Bürger haben für so einen Unsinn kein Verständnis gezeigt. Wer will sich denn auch schon das Küssen verbieten lassen? In London scheint es jedenfalls gut zu klappen.
Da kann man nur hoffen, das solche Taliban-Regelungen nicht auch in Deutschland Schule machen.

Nicole Flemming

Bundeswirtschaftsminister erwacht aus Winterschlaf um zurückzutreten

Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat seinen Hut genommen. Nur gut, dass es in den Medien stand, sonst wäre es keinem aufgefallen. Seit 2005 ist er im Amt und in dieser Zeit kaum in Erscheinung getreten. Frau Merkel hat ihn als Bundeswirtschaftsminister nicht wahrgenommen und seine Vorschläge wurden auf Eis gelegt, so als er im Zuge der Wirtschaftskrise bereits 2008 Steuersenkungen forderte, was Merkel damals ablehnte.
Aber es gibt ja schon einen Nachfolger für Glos – den 37 Jahre alten Karl Theodor zu Guttenberg, ebenfalls CSU.
Wir dürfen jetzt gespannt sein, ob auch er sein Winterschläfchen halten wird, oder ob er mehr zustande bringt als sein Vorgänger.
CSU-Chef Horst Seehofer wünscht ihm viel Glück, jedoch meint er, dass der Job schwer zu bewältigen sein wird und auf den Posten des Wirtschaftsministers ein Fachmann gehört.
Ist zu Guttenberg einer? Ein Artikel in der österreichischen Tagszeitung „Der Standard“ weist ihn als Neoliberalen aus. Die soziale Marktwirtschaft sei für ihn „eine Grundfrage des Denkens und kein Mittelding zwischen Sozialismus und Liberalismus“.
Leute mit dieser Einstellung verkörpern keinen Neuanfang und man hofft, dass er nicht mehr Schaden anrichtet, als die Schlafmütze Glos.
Und was erwarten die Bürger? Ein Ende der Wirtschaftskrise, eine gesicherte Existenz, mehr Arbeitsplätze, wenige Arbeitslose und so weiter...

Nicole Flemming

Peinlich, liebe ARD: Anne will anscheinend keine Demokratie

Jeden Wahlsonntag dasselbe: Da werden Parteien gewählt, die nicht schon ewig in Parlamenten sitzen und deren Vertreter müssen natürlich auch eingeladen werden. Nur lässt man sie nicht zu Wort kommen oder die Moderatoren fallen ihnen ins Wort. So auch geschehen bei Anne Will gestern Abend in der ARD. Zu Gast waren Michel Friedmann und Jürgen Rüttgers von der CDU und unter anderem auch Sarah Wagenknecht von Die Linke. Während die Herren fein ausreden durften, bügelte Frau Will Frau Wagenknecht richtig herunter. Was ist daran bitte noch unabhängig? Und warum müssen zwei Vertreter von der CDU anwesend sein? Und auch in sonstigen Polit-Talk-Sendungen biedern sich die Moderatoren eher an die Politiker an, anstatt ihnen kritische Fragen zu stellen und alle Seiten zu Wort kommen lassen.

Agentur für Arbeit: Eine Milliarde Überschuss, aber Leute in die Armut treiben

Wie die Berliner Zeitung am Freitag berichtete, erwirtschaftete die Bundesagentur für Arbeit im letzten Jahr einen Überschuss von etwa einer Milliarde Euro. Dieses Geld soll gebunkert werden. Damit befinden sich insgesamt 16 Milliarden Euro im Vermögen der Agentur. Während Menschen in diesem Land hungern und um jeden Cent Sozialleistung betteln, fast auf Knien rutschen müssen, macht sich die Agentur für Arbeit auf den Weg, Bill Gates & Co. Konkurrenz zu machen. Keine Spur von Arbeitsvermittlung, keine Spur von Mitgefühl, Hauptsache die Kohle stimmt. Würde man nur 1.000.000.000 Euro davon für den Hartz-IV-Topf nehmen, dann könnte man bei durchschnittlichen Hartz IV Leistungen von 900 Euro im Monat (inklusive Vermittlung, Bewerbungskosten, Strom, Miete, Lebensmittel, Heizkosten, Kassenbeiträgen, Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen usw.) mehr als 1,1 Millionen Menscheneinmalig mit Hartz IV versorgen. Das wären knapp 100000 Menschen für die Hartz IV ein Jahr lang gesichert wäre. Und würde man dann noch den Verwaltungsapparat abschaffen, dann könnte man Hartz IV bestimmt noch erhöhen und für viel mehr Menschen finanzieren können. Und man hätte immer noch 15 Milliarden auf dem Konto. Übrigens, die 16 Milliarden auf dem Konto der Agentur für Arbeit sind zirka ein Drittel von den 50 Milliarden Euro, welche die Regierung jetzt in die Unternehmen pumpt, die für Gewinnsteigerung alles tun und das Geld zum Fenster raus geschmissen haben. Ein Hartz IV-Empfänger würde sicher vernünftiger und sparsamer mit dem Geld umgehen. Und im Gegensatz zu gewissen Herren in Vorständen und Aufsichtsräten müssen sie für ihre Schulden selbst gerade stehen.

Wir brauchen Veränderung!


Holger Sengstock

Wie heute das Online-Portal von der Zeitschrift Digitalfernsehen berichtet, erwirtschaftete die ARD im letzten Jahr einen Überschuss von 493 Millionen Euro. Die ARD ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands welcher NDR, Radio Bremen, WDR, RBB, Saarländischer Rundfunk, HR, MDR, SWR und BR angehören. MDR und RBB haben, wegen vieler Abwanderer in die alten Bundesländer, zahlreicher Gebührenbefreiter und einer dünnen Bevölkerung mit Verlusten bzw. fehlendem Budget zu kämpfen. Das heißt, das die altgedienten schon immer bestehenden Rundfunkanstalten einen fetten Gewinn machen, Gebühren nicht ins Programm stecken, obwohl es oft nötig wäre, während RBB und jetzt auch wieder teilweise der MDR ihrem Auftrag nachkommen. So hätte beispielsweise der BR genügend Geld, einen anständigen Jugendradiosender zu finanzieren, schließlich soll diese Zielgruppe irgendwann auch noch Gebühren zahlen und einschalten. Warum beteiligen sich nur die Jugendradios von HR, RBB oder MDR hier, und nicht WDR mit Einslive, SWR mit DasDing oder der NDR mit Njoy? Warum produziert man nicht gemeinsam so etwas wie eine Art Clubnacht für alle Jugendradios der Öffentlich Rechtlichen? Und warum hilft man nicht dem RBB? Der neue ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust möchte gern mehr Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Rundfunkanstalten. Wird ja auch mal höchste Zeit. Für die ARD würden sich riesige Möglichkeiten ergeben, wenn sie ihre Ressourcen richtig nutzen und aus ihrem knapp sechzigjährigen Dornröschenschlaf erwachen würde.

Da passieren so viele Abstimmungsfehler. Oder wie kommt man auf so ne behämmerte Idee, gleichzeitig auf HR, MDR, RBB, NDR und SWR Volksmusiksendungen auszustrahlen? Okay, es gibt genügend, die so was gucken, aber in Zeiten, in denen eigentlich alle dritten Programme über Sat, Kabel oder IPTV ausgestrahlt werden, kann man doch auch noch zwei oder drei andere Zielgruppen bedienen und die Sendungen auf mehrere Tage verteilen. Denn es gibt auch Tage, da finden Omas und Opas kein Programm, dafür wissen andere Altersschichten nicht, für welche der vier gleichzeitig laufenden interessanten Sendungen sie sich nun entscheiden sollten.

Bericht bei Digitalfernsehen.de


Holger Sengstock

"Terroranschläge in Norwegen und die Lehren für Deutschland"

Mit Trauer und Bestürzung hat die Welt auf die feigen Anschläge in Norwegen reagiert.
Auch die Bürgerbewegung "Neue Richtung" trauert mit den Hinterbliebenen und dem gesamten norwegischen Volk, fordert jedoch gleichzeitig von der Bundesregierung und Justiz, endlich mit aller Härte gegen Extremissmus, Rassismus und Diskriminierung in Deutschland vorzugehen.

Egal, ob die versuchte Verächtlichmachung der Mißbrauchsopfer kirchlicher und staatlicher Einrichtungen, Frau Merkels Gezeter über die "faulen Südländer" oder Sarrazins krude Thesen, welche zumindest von der SPD-Führung gebilligt werden, Diskriminierung Anderer ist in Deutschland längst fester Bestandteil der Gesellschaft.
Auch die beliebten Blondinen-, Ausländer-oder Schwulenwitze sind keineswegs lediglich Ausdruck eines besonders derben Humors, sondern bereits Bestandteil eines Vergehens gegen die Menschenwürde.
Wer ständig über bestimmte Personengruppen herzieht, verweigert diesen nicht nur seinen Respekt, diese Gruppierungen werden für die jeweilige Person nach und nach auch nur noch eine gesichtslose Masse ( Sexobjekte, Parasiten, Abnorme etc.),welche man unterdrücken und verfolgen darf.

Wenn ein Herr Sarrazin in seinem Buch ungestraft bestimmte Gruppierungen angreifen darf und diesen indirekt aus Angst um das Absinken des geistigen Niveaus Deutschlands die Fortpflanzung untersagen will, darf man sich nicht wundern wenn bestimmte Geister diese Forderungen für bare Münze erklären und sozusagen schon einmal prophylaktisch Jagd auf diese machen.
Der Attentäter von Oslo und Utöya richtete ja auch lediglich aus Furcht, die jungen Leute könnten in Zukunft vielleicht einmal Politiker werden, welche die derzeitige Politik fortführen würden, ein Massaker auf der Ferieninsel an.

Die Bürgerbewegung "Neue Richtung" distanziert sich hiermit nochmals in aller Deutlichkeit gegen jedwede Form von Extremismus, Rassismus und Diskriminierung. Gleichzeitig fordern wir die Bestrafung jedweder Personen und Gruppierungen, gleich welcher sozialen Stellung, die sich der Aufstachelung zum systematischen Haß strafbar machen.
Gerade Deutschland, welches im 20.Jahrhundert durch zwei Diktaturen unzähligen Menschen Verfolgung und Tod gebracht hat, sollte endlich zum Vorreiter einer offenen und demokratischen Gesellschaft werden, in welcher alle Gruppierungen ohne Angst vor Verfolgung leben dürfen.

Kommentar von Gerechtigkeit

Kanzlerin Merkel fordert von den europäischen Schuldnerländern eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie ein Reduzierung der Urlaubstage, Verteidigungsminister de Maiziere eine Bundeswehr, welche Deutschland einen "freien Zugang zu natürlichen Ressourcen ermöglicht".

66 Jahre nach Beendigung des 2. Weltkrieges steuert Deutschland also wieder auf eine Politik zu, welche Europa zweimal in die Katastrophe eines Weltkrieges stürzte. Statt sachlicher Außenpolitik großmäulige Anmaßungen und Säbelrasseln.

Es scheint, daß mit dem Fall der Mauer auch in den Köpfen vieler Politiker eine Mauer eingerissen wurde und sich der alte deutsche Drang nach Macht und Größenwahn wieder in den Vordergrund geschoben hat.

Leider scheinen gerade unsere verantwortlichen "Volksvertreter" entweder des Lesens unkundig zu sein oder nicht gewillt, aus den Fehlern vergangener Generationen zu lernen.

Gerade die unter der Merkelführung massiv vorangetriebene "Großmannssuchtpolitik" führte in der Vergangenheit immer wieder zu einer Isolierung Deutschlands in Europa und der Welt.

So war die sog. "Einkreisungspolitik" Frankreichs, Russlands und Großbritanniens in den Jahren vor 1914 größtenteils eine Reaktion auf das herrische Auftreten Deutschlands und dessen „Größenwahn“ unter Wilhelm II.

Auch damals sollte sich die Welt nach deutschen Maßstäben richten, auch damals forderte Deutschland einen "Platz an der Sonne".

Liest man heute die Forderungen deutschen Politiker und Wirtschaftsmanager, so hat man den Eindruck, nicht im Jahre 2011 zu leben, sondern einhundert Jahre früher.

Leider scheint der normale Bürger heute genauso wenig politisch interessiert zu sein wie damals.

Das deutsche " Biedermännchen" aalt sich im Propagandagetümmel angeblicher Aufschwungmeldungen, genießt sein wohlverdientes Feierabendbier und läßt sich vor der Glotze sein Hirn vernebeln. Bis er dann als Folge obiger Politik willig zur Schlachtbank geführt wird.

"Am deutschen Wesen soll die Welt genesen". Für dieses mißbrauchte Sprichwort wurde schon einmal eine ganze Generation betrogen. Es bleibt zu hoffen, daß die heutige Generation rechtzeitig aufwacht und den unheilvollen Kurs deutscher Politik noch durchkreuzt.



D. Kippschull

Überall in der Natur kommen sie vor, die Pilze.

Sei es als schmackhafter Speisepilz, als Schimmelpilz sowohl gewollt in bestimmten Käsesorten wie auch ungewollt in feuchten Räumen oder als gefährlicher Krankheitserreger; immer und überall werden wir auf sie stoßen. Dabei haben alle Pilze eines gemeinsam; einmal vorhanden, pflanzen sie sich ununterbrochen weiter fort, sofern man keine Gegenmaßnahmen ergreift.

Eine besonders gefährliche Art des Pilzes ist der sog. Spaltpilz, in Deutschland hauptsächlich vertreten durch die Spezies Candela Merkelus.

Die Eigenart dieses Pilzes ist zum einen die vorsätzliche Spaltung und damit Zerstörung der ihm umgebenen Gesellschaft. Durch Lüge und Intriegen spaltet er immer weiter und weiter, bis sich eben diese Gesellschaft in viele kleine Teilchen auflöst, welche untereinander keinerlei Verbindung mehr eingehen können.

Zum anderen ist dieser Pilz extrem fortpflanzungsfähig. Einmal existent, weitet er sich mehr und mehr aus, bis nicht nur seine unmittelbare Umgebung, sondern die gesammte Gesellschaftsform von ihm befallen ist.

Dabei ist es dem Spaltpilz völlig egal, daß er durch sein Wirken auch seine eigene Lebensgrundlage zerstört. Der Spaltpilz ist also quasi ein biologischer Selbstmordattentäter.

Um den Spaltpilz vor erreichen seines Zieles unfähig zu machen, bedarf es gewaltiger Anstrengungen. Das dafür notwendige Rezept findet man in der Arbeit der Neuen Richtung.





Dietz Kippschull