Retten wir die Demokratie, Teil 2

19.2.2021. Wir sehen mit großer Sorge, wie der Staat unter den Bedingungen und Einschränkungen der Corona-Krise, welche die Arbeit demokratischer Oppositionsgruppen behindern, stärker auf die Etablierung einer autoritären Gesellschaftsordnung hinarbeitet.
So hat die CDU-FDP-Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) ein neues Versammlungsgesetz ausgearbeitet, daß die Anmeldung, Organisation und Durchführung von Demonstrationen stark erschwert.
So z.B. müssen die Anmelder einer Demonstration auf den Aufrufen für die Kundgebung immer künftig ihren Klarnamen angeben, der Name der Organisation oder Gruppe, welche dahinter steht, reicht nicht mehr aus. Wieviele Leute werden dann noch Demonstrationen anmelden, wenn sie fürchten müssen, möglicherweise mit ihrem Arbeitgeber Ärger zu bekommen oder andere Repressalien zu erleben?
Anmelder einer Demonstration oder Kundgebung können künftig belangt werden, wenn die Aktion anders verläuft, als in der Anmeldung angegeben. Doch nicht immer haben die Organisatoren Einfluß darauf, zumal die Staatsmacht durchaus auch Provokateure in die Kundgebung einschleusen kann, um eine Eskalation und damit einen vorzeitigen Abbruch zu erreichen.
Auch sind künftig Namen und Adressen von Ordnern der Polizei im Vorfeld bekannt zu geben, die sich dann das Recht vorbehält, einzelne Personen abzulehnen. Auch so kann eine Demo verhindert werden: wenn nicht genügend „genehme“ Ordner zur Verfügung stehen.
Inzwischen gibt es auch noch einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium, nachdem die Erfassung von KfZ-Kennzeichen ausgeweitet werden soll. Polizei und Zoll können dann auf die Daten, bei denen neben dem Kennzeichen, Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfaßt werden, zugreifen.
Auch hier ist eine kaum zu kontrollierende Praxis zu befürchten, denn es gibt keinen Richtervorbehalt mehr, sondern es reicht ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft oder einem ihrer Ermittler.

... Freilassung von Julien Assange!

14.3.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat beschlossen, sich der weltweiten Solidaritätsbewegung für die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julien Assange anzuschließen. Der Journalist und Gründer der Internetenthüllungsplattform Wikileaks hatte zahlreiche Verbrechen des US-Regimes, u.a. im Irak-Krieg, öffentlich gemacht. Seit rund 10 Jahren wird er von der Justiz gejagt, versteckte sich zeitweilig jahrelang in der winzigen Botschaft Ecuadors in London, wo ihm die linksnationale Regierung von Präsident Rafael Correa Asyl vor der Verfolgung durch die USA und ihren britischen Helfershelfern gewährte. Nach dem Machtwechsel in Ecuador lieferte ihn die Regierung des US-freundlichen Opportunisten Lenin Moreno an die britische Justiz aus.
Die psychische Verfassung von Assange hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Derzeit sitzt er in britischer Haft und es findet ein juristisches Gezerre um seine Auslieferung in die USA statt. Seine derzeitigen Haftbedingungen sind unmenschlich und schikanös. So sitzt er 23 Stunden am Tag allein in einer Zelle, darf nur 1 Stunde am Tag raus und einmal im Monat für zwei Stunden Besuch empfangen. Wenn ihn seine Verlobte Stella Morris dann besucht, läßt sie das Gefängnis eine Stunde warten und zieht dies von der Besuchszeit ab usw.
Der Hintergrund ist wohl jener, daß die US-hörige Marionettenregierung in London versucht, Assanges Willen und Psyche zu zerstören. Sollte er nämlich freigelassen werden müssen und möglicherweise aufgrund der Veröffentlichung von Wikileaks Ermittlungen gegen Washington und London (Großbritannien war der wichtigste US-Verbündete im Irak-Krieg 2003) dann soll er dies als psychisches und seelisches Wrack tun, damit alle Welt als abschreckendes Beispiel sehen kann, wie hoch der Preis ist, wenn man dem US-Regime öffentlich die Hosen herunterzieht.

Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Julien Assange und die Einstellung der juristischen Verfolgung durch die Behörden. Nicht diejenigen, welche Kriegsverbrechen öffentlich machen, müssen bestraft werden, sondern diejenigen, die sie begehen!

Kleine Parteien durch Corona-Maßnahmen bei Wahl benachteiligt

15.1.2021. Die Anti-Corona-Maßnahmen drohen die Bundestagswahl im Herbst zu einer eintönigen Veranstaltung werden zu lassen. Denn viele kleinere oder neue Parteien müssen sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden.
Als ob dies nicht ohnehin schon eine Benachteiligung gegenüber ihrer Konkurrenz, die im Parlament vertreten ist, wäre, wirken sich nun Ausgangsbeschränkungen, Lockdown, das Verbot von größeren Menschenansammlungen, Kontaktverbote und weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nachteilig beim Unterschriften sammeln aus.
Die Anzahl und Umstände der Benachteiligungen sind so gravierend, daß es schwierig wird, von einer fairen Wahl zu sprechen.
Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher, für die Bundestagswahl und auch für Landtagswahlen, welche in Zeiten der Coronapandemie abgehalten werden, die Pflicht zum Sammeln der Unterstützungsunterschriften komplett auszusetzen oder die Anzahl der Unterschriften zu halbieren und es gleichzeitig zu ermöglichen, daß auch online Unterschriften gesammelt werden dürfen. Dazu müßten die Bundesregierung und die Landesregierungen ein entsprechendes Onlineportal zur Verfügung stellen.
Die Neue Richtung wird die kommenden Bundestagswahlen genau im Auge behalten und gegebenenfalls einen Bericht an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an ausländische Botschaften schicken – besonders von Staaten, denen die Bundesregierung gern schulmeisterlich in Sachen Demokratie gegenüber auftritt.