Retten wir die Demokratie, Teil 2

... Jagd auf NATO-Kritiker

6.5.2022. Seit einiger Zeit kennt man den englischsprachigen Begriff „Lawfare“. Er beschreibt die politisch motivierte Rechtsbeugung durch eine Regierung, um oppositionelle Politiker mittels juristischer Anschuldigungen und Verfahren auszuschalten. Dieses Phänomen trat in den letzten Jahren verstärkt in Lateinamerika auf, wo rechtsorientierte Regierungen mehrheitlich progressive oder linke Politiker anklagen oder einbuchten ließen. Es erwischte hier z.B. auch die ehemaligen Staatschefs Lula da Silva und Dilma Rousseff (beide Brasilien), Fernando Lugo (Paraguay), Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Bolivien), Cristina Kirchner (Argentinien) u.v.m.. Die Anschuldigungen stellten sich fast immer als konstruierte und an den Haaren herbeigezogene Fälle heraus.

In Rußland und Europa machen seit einigen Jahren ebenfalls solche Vorgänge Schule. Wir erinnern uns hier an den polnischen Bauernführer und Linkspopulisten Andrzej Lepper oder an den Linksnationalisten Mateusz Piskorski. Lepper saß mit seiner Partei Samoobrona („Selbstverteidigung“) als Koalitionspartner der machtgeilen und rechtskonservativen Kaczynski-Zwillinge in der Regierung. Nachdem der NATO-Kritiker Lepper Informationen über CIA-Foltergefängnisse in Polen öffentlich machte und sich gegen den Bau einer US-amerikanischen Radar- und Abhöranlage engagierte, wurde er mit Prozessen wegen Korruption und sexueller Nötigung überzogen. Das mediale Kesseltreiben führte letztlich dazu, daß sich Lepper überraschend und unter nie ganz geklärten Umständen in seinem Büro erhängte. Hinterher stellten sich alle Vorwürfe als falsch heraus.
Der polnische Jungpolitiker Mateusz Piskorski, Gründer der linksnationalen, NATO-kritischen Partei Zmiana landete im Gefängnis wegen „Spionage“ für eine andere Macht. Damit war der Irak gemeint. In der Öffentlichkeit wurde nie ganz klar, was man Piskorski eigentlich genau vorwarf, es blieb immer nebulös. Feststeht, daß er ein großer Gegner des polnischen Militäreinsatzes im Irak war.

Nun hat des den ehemaligen slowakischen Premierminister Robert Fico erwischt. In seiner Regierungszeit 2006-10 und 2012-18 setzte er eine betont unabhängige Außenpolitik durch und baute die Kontakte zu Rußland und blockfreien Ländern wie Venezuela oder Weißrußland aus. Auch beendete er den Einsatz slowakischer Truppen im Irak und kritisierte wiederholt die antirussischen Sanktionen, nachdem die Krim russisch geworden war. Innenpolitisch räumte Fico mit dem neoliberalen Filz der konservativen Vorgängerregierung auf.
Kürzlich fiel er mit Kritik an den slowakischen Waffenlieferungen an die Ukraine auf und forderte deshalb den Rücktritt der Regierung.
Kurz darauf wurde Ficos ehemaliger langjähriger Innenminister Robert Kalinak verhaftet wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Den gleichen Vorwurf machten die neoliberal-rechtskonservative Regierung und ihre Justiz auch Robert Fico – allerdings konnte der bisher wegen seiner parlamentarischen Immunität als Abgeordneter nicht verhaftet werden. Bereits vor einigen Jahren versuchte man ihm und Kalinak die Verwicklung in einen Journalistenmord anzuhängen. Nach einer beispiellosen Hetzkampagne – auch von Medien aus dem europäischen Ausland – trat Fico als Premier zurück. Die Vorwürfe erwiesen sich als haltlos.
Man wirft beiden Politikern nun Machtmißbrauch vor, weil sie z.B. den umstrittenen Staatspräsidenten und Millionär Andrej Kiska, einen Fico-Gegner und ein Freund des US-ungarischen Spekulanten George Sorosz, „durchleuchten“ ließen, um herauszufinden, wie er zu seinem Vermögen gekommen war.
Der Zeitpunkt der Lawfare-Aktion gegen Fico und seinen ehemaligen Innenminister überrascht nicht.
Interessanterweise war Ficos linksliberale Partei Smer gerade wieder dabei, in den Umfragen zur stärksten Kraft aufzusteigen. Ein neuerlicher Wahlsieg Ficos schien möglich. Gerade aber in der aktuellen Krise zwischen Rußland und der Allianz Ukraine-NATO-EU hätte man mit einer von Fico regierten Slowakei ein instabiles Element in die Front der EU-Staaten gebracht.

Wir kritisieren die offenkundig politisch motivierte Anklage von Robert Fico und Robert Kalinak.
Es wird dazu noch ein Schreiben an die slowakische Botschaft geben.
Auch in Deutschland wurde die Justiz in den vergangenen Jahren dazu benutzt, Kritiker auszuschalten. Hier traf es besonders prominente Gegner der Corona-Maßnahmen.
Wir lehnen jeden Versuch ab, die Justiz durch politische und wirtschaftliche Interessen zu beeinflussen!

Auftritts- und Redeverbot für Joachim Gauck

31.3.2022. Der frühere Bundespräsident Joachim „IM Larve“ Gauck, selbsternannter Freiheitsprediger,
der in seiner Amtszeit keinen Satz sagen konnte, ohne nicht mindestens zweimal das Wort „Freiheit“ darin unterzubringen, aber in der Corona-Krise, als die Freiheitsrechte beschränkt wurden, dazu komplett geschwiegen hat, machte nun Aussagen zum Boykott russischen Erdgases durch die BRD.
Der wortgewandte Freiheitsschwurbler sagte: „Wir können auch mal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, daß wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“
Als ob wir letzteres nicht schon seit zwei Jahren machen würden!

Na schön! Als ersten Schritt dazu fordern wir, Gaucks Privatresidenz und seine Diensträume von der Energieversorgung abzuklemmen. Zur Hebung der ohnehin gedrückten Lebensfreude der Deutschen fordern wir ein öffentliches Auftritts- und Redeverbot für den geistigen Höhenflieger Gauck und die Überprüfung seiner Mündigkeit. Gegebenenfalls ist ihm ein Betreuer zur Seite zu stellen.

Neue Richtung fordert Verkleinerung des Bundestages und faire Wahlgesetze

17.10.2021. Der neue Bundestags wächst durch weitere Überhangmandate erneut an.
Mit über 700 Bundestagsabgeordneten leistet sich die BRD das weltweit größte Parlament nach der Volksrepublik China, die aber wesentlich mehr Einwohner hat.
Wir fordern die ersatzlose und sofortige Abschaffung der Überhangmandate. Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten ist auf 500 Personen gesetzlich zu begrenzen.

Um Chancengleichheit und faire Startbedingungen für alle Mitbewerber zu erhalten, fordern wir die ersatzlose Abschaffung der 5%-Hürde bei Landtags- und Europawahlen. Bei Bundestagswahlen soll diese Hürde in eine 1%-Hürde umgewandelt werden, um es neuen Kräften zu ermöglichen ins Parlament einzuziehen und gleichzeitig einer Zersplitterung des Bundestages vorzubeugen.

Auch die Parteienfinanzierung ist zu reformieren. Bisher bekommt jede Partei, die zu einer Bundestagswahl 0,5% oder zu einer Landtagswahl 1% der Stimmen erhalten hat, pro Wählerstimme 86 Cent ausbezahlt. Wir wollen die Kosten senken und gleichzeitig die Gelder gerechter unter den Parteien verteilen. Deshalb soll der Betrag ausgezahlte pro Stimme auf 40 Cent gesenkt werden, gleichzeitig aber die Hürde die Prozenthürde für die Ausbezahlung fallen. ALLE kandidierenden Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelkandidaten bekommen nun erhaltene Wählerstimme 40 Cent für die folgende Legislaturperiode.

17.10.2021. Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ist eine Enttäuschung für die demokratisch-oppositionellen Kräfte in Deutschland und zeigt, wie sehr sich die Bürgerinnen und Bürger von dem herrschenden System abgewandt haben bzw. ihm resignierend mit einem Achselzucken begegnen.
Als positiv können wir lediglich vermerken, daß der Stimmenanteil für die kleinen alternativen Parteien stark angestiegen ist. Hier ist das Ergebnis der Freien Wähler (FW) mit 2,4% und der neugegründeten Basisdemokratischen Partei (dieBasis), welche die repressiven Corona-Maßnahmen ablehnt, mit 1,4% herauszustellen. Auch die Tierschutzpartei, welche sich nicht nur in Tierschutzbelangen engagiert, sondern z.B. auch unterstützenswerte friedenspolitische Forderungen hat, konnte mit 1,5% punkten und kam somit erstmalig über 1% bei einer Bundestagswahl.
Wir begrüßen außerdem, daß es dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit (für den daher die 5%-Hürde nicht gilt), nach Jahrzehnten gelungen ist, wieder einen Abgeordneten in den Bundestag zu schicken.

Traurig ist, das die Linkspartei mit 4,9% und mit einer deutlich reduzierten Mannschaft und nur noch dank dreier Direktmandate ihren Hintern ins Parlament hieven konnte. Diese Niederlage ist allerdings hausgemacht, denn mit unrealistischen Forderungen zu offenen Grenzen und CO2-Ausstieg, mit ihrer besonders in diesem Jahr auffälligen Anbiederei an eine Koalition mit SPD und Grünen sowie die Versuche, die im Volk beliebte Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht abzusägen oder gar aus der Partei zu drängen, hat sich die Linke selbst unpopulär gemacht.
Trotz aller Kritik an ihrer Politik gilt die Partei im Parlament als wichtige Stimme gegen Kriegstreiberei und Sozialabbau. Ihre Schwächung dürfte sicht negativ auf die Politik der Regierung gegenüber breiten Bevölkerungsteilen auswirken.

Auch das Abschneiden der AfD mit 10,3% enttäuschte. Gerade die weitverbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung ließ andere Ergebnisse erwarten. Umfrageergebnisse vor der Wahl deuteten zwar einen Stimmenverlust an, da sich aber erfahrungsgemäß viele AfD-Wähler in Umfragen nicht öffentlich outen, überraschte das Ergebnis dann doch.

Das gute Abschneiden der beiden turbo-kapitalistischen Parteien FDP (11,5%) und B´90/DIE GRÜNEN (14,8%) ist ebenfalls ein Rückschlag für die Demokratie. Zwar gab sich die FDP als gemäßigte Kritikerin der harten und verfassungsfeindlichen Corona-Regeln und konnte daher sicherlich Stimmen von unzufriedenen CDU- und AfD-Anhängern ergattern, gleichzeitig vertritt die Partei aber einen derartig radikalkapitalistischen Kurs, daß es schon wieder abzusehen ist, daß bei einer Regierungsbeteiligung der FDP die unteren Einkommensschichten und „kleinen Leute“ die Verlierer sein werden.
Die Grünen wurden erst vom Großkapital gepusht, um eine Alternative zur diskreditierten Regierungskoalition zu schaffen. Doch als es dann zeitweilig in den Umfragen so aussah, als könnten die Grünen tatsächlich stärkste Kraft werden und ihre für die Wirtschaft teuren Ökopläne umsetzen, ließ man sie schnell fallen und demontierte in den Medien ihre Spitzenkandidatin.
In Fragen des Corona-Regimes und der NATO-Kriegspolitik vertritt die einstmals linkslastige Partei mittlerweile einen Kurs, der sogar teilweise rechts von der CDU zu verorten ist.

Der Absturz der CDU (18,9%) war ein folgerichtiges und begrüßenswertes Votum der Wähler. Das diese Abstrafung aber größtenteils mit Gewinnen für die SPD, welche zwölf Jahre mit der CDU/CSU zusammen regiert hatte, erfolgte, löst bei uns nur Kopfschütteln und Unverständnis aus.
Zumal der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz jahrelang Merkels treuer Finanzminister war, als korrupt gilt (Verwicklung in den „Cum-Ex-Skandal“) und der als eigentlicher Thronerbe Merkels wie auch ihrer Politik gilt und nicht der versöhnlerisch und kompromißbereit auftretende CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, von dem wir den Eindruck hatten, daß das Establishment ihn ohnehin nicht so richtig wollte.

Die öffentlich bekannt gewordenen chaotischen Zustände bei der Landtagswahl in Berlin mit teilweise über 150% Wahlbeteiligung nähren ohnehin Zweifel auch am korrekten Ablauf und Ergebnis der Bundestagswahl und dürften das Vertrauen der Menschen in diesen Staat noch weiter schwächen.

Was ist „ID2020“?

26.9.2021. Das Projekt „ID2020“ ist der Versuch, allen Bürgerinnen und Bürgern weltweit eine „digitale Identität“ zu verpassen. Offiziell firmiert dieses Projekt als „gemeinnützige Organisation“ (Wikipedia), deren Ziel es sei, „einfache Zugänge zu digitalen Identifikationsformen weltweit zu schaffen“.
Wenn man aber betrachtet, welche Gruppierungen und Unternehmen an diesem Projekt federführend beteiligt sind, so wird einem schnell klar, daß der „Gemeinnutz“ hier nicht an erster Stelle stehen dürfte. Zu den Gründern von ID2020 gehören die Firma Microsoft, die Rockefeller Foundation sowie die von Bill Gates mitfinanzierte Impfallianz GAVI und etliche andere weniger bekannte Firmen.
Vordergründig setzt „ID2020“ auf humanitäre Motive, um ihr Handeln zu begründen und dies dient wohl auch dazu, die Regierungen armer Staaten und die UNO zu überzeugen und ins Boot zu holen. So wird behauptet, das Projekt diene vor allem dazu, besonders Menschen in armen Ländern „erleichterten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und Bildungsangeboten“ ermöglichen.
Im Flüchtlingscamp Mae La in Thailand fördert ID2020 ein Projekt, um 35.000 Flüchtlinge mit digitaler Identität auszustatten. In Bangladesh startete das Bündnis 2019 ein Impfprojekt. Der Saarländische Rundfunk berichtetet, daß es bereits Versuche mit Kindern in Bangladesh gegeben habe, bei denen mit der Impfung gleichzeitig „Marker“ injiziert worden seien. (Was auch immer man darunter zu verstehen hat.)
Auffällig ist, daß wieder die Schwächsten und entwurzelten Glieder der Gesellschaft – in diesem Fall Flüchtlinge und Kinder – die Träger des Experiments sind, wohl auch, weil diese die wenigsten Möglichkeiten zur Gegenwehr haben.

Die Internetenzyklopädie „Wikipedia“ berichtet über sogenannte „Verschwörungstheorien“, welche besagen, daß ID2020 angeblich RFID-Chips mit den Impfungen implantiert. Dies sei aber nicht so, schreibt Wikipedia und begründet es damit, daß ID2020 „nicht an der Entwicklung“ solcher Chips beteiligt sei. Was für eine schwache Begründung! Und fast völlig gegenstandslos, denn das Bündnis kann ja solche Chips bei anderen Unternehmen, vielleicht sogar Tochterfirmen, einkaufen.

Das Bündnis ID2020 selbst veröffentlichte im Jahr 2018 einen Artikel in dem es heißt, daß „Impfstoffe der perfekte Weg sind, um die digitale Identität in die Welt einzuführen – insbesondere bei Kleinkindern“.

In diesem Zusammenhang sein noch aufmerksam gemacht auf eine Technologie namens Quantenpunkttätowierung. Man benutzt dazu eine Tinte, die sich sicher in die Haut einlagern läßt
und nur mit einer speziellen Smartphone-Kamera-App und einem Filter sichtbar ist. Auf so einer Tätowierung kann dann u.a. die Impfung dokumentiert werden.

Wir wollen uns neuen Technologien nicht generell verschließen. Die politische Frage im Zusammenhang mit dieser Technologie ist jedoch, ob die Möglichkeit des Mißbrauchs durch die Herrschenden besteht. Die Antwort ist ein klares Ja! Denn über eine „digitale Identität“ läßt sich der Zugang zu grundlegenden Rechten und Dienst- wie Sozialleistungen kontrollieren. Oppositionelle oder „unbotmäßige“ Personen können so abgestraft oder diszipliniert werden.
Wir erleben gerade innerhalb der westlichen Welt, aber zu großen Teilen auch im Rest der Welt, einen Abbau demokratischer Werte und Regelungen. In diesem Zusammenhang ist diese Technologie in den Händen der wirtschaftlichen und politischen Elite ein Risiko und kann zum Machtmißbrauch verleiten. Wir lehnen daher die Verwendung solcher Technologien unter gegenwärtigen Bedingungen ab. Ein Blick ins diktatorisch regierte China zeigt, wie bereits mit Social-Credit-Apps und –systemen ein totales Kontroll- und Überwachungsregime ausgebaut wird.

1.9.2021. Wir kritisieren die weitere Einführung eines neuen Polizeigesetzes, welches die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter beschneidet. Bereits mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren verschärfte Polizeigesetze eingeführt, darunter auch Sachsen. Die Herrschenden benutzen nun die Corona-Krise, um in ihrem Windschatten eine weitere Entdemokratisierung durchzuführen.
Besonders friedliche Proteste werden durch das neue Gesetz der Laschet-Regierung in NRW (CDU/FDP) erschwert. So sollen gewaltfreie Blockaden mit bis zu 2 Jahren unter Strafandrohung gestellt werden.
Der Aufruf zu einer öffentlichen Versammlung muß jetzt mit dem Namen des Veranstalters (bzw. Anmelders) unterzeichnet und publik gemacht werden. Damit ist diese Person natürlich möglicherweise Repressalien ihrer politischen Gegner ausgesetzt. So mancher wird es sich daher überlegen, ob er eine Demonstration anmeldet. Die Polizei kann sich außerdem von den Anmeldern eine Liste mit Namen und Adressen der eingesetzten Demo-Ordner geben lassen und ggf. Personen, die ihr nicht genehm sind, als Ordner ablehnen. Bei einem Verstoß gegen das Uniformierungsverbot der Demonstranten, wie z.B. wenn viele von ihnen gelbe Warnwesten tragen, kann die Polizei ebenfalls eingreifen.

Die Neue Richtung lehnt die seit Jahren betriebene Beschränkung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, wie sie u.a. in den neuen Polizeigesetzen ihren Niederschlag findet, ab. Wir befürworten die Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaates und fordern weiterhin die Demokratisierung des BRD-Systems.

Katastrophenschutz in Deutschland ist eine Katastrophe!

22.7.2021. Die schreckliche Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands hat wieder einmal gezeigt, daß das Krisenmanagement in unserem Staat unter aller Kanone ist. Bereits der sogenannte Katastrophentag im letzten Jahr, bei dem lediglich vereinzelt ein paar Sirenen quäkten, hat gezeigt, wie wenig vorbereitet auf die zunehmenden Wetterextreme unser Land ist.
Schlimm ist aber, daß Deutschland durchaus gewarnt war, daß es im Ahrtal und an anderen Orten zu extremen Überflutungen kommen konnte. Doch statt die entsprechenden Gemeinden zu warnen und den örtlichen zivilen Katastrophenschutz in Alarmbereitschaft zu versetzen, schwafeln unsere Politiker nur vom Impfen gegen Corona.
Die Katastrophe hat außerdem die begrenzte Wirksamkeit der vorangetriebenen Digitalisierungsmaßnahmen gezeigt: Ohne Strom funktioniert auch keine Wetter-App und kein Telefon. Einfachste Maßnahmen des Katastrophenschutzes wie Sirenen wurden in den letzten Jahren kurzsichtig abgebaut.
Wir befürworten daher die Ausrüstung aller öffentlichen Gebäude mit Handsirenen und Signalhörnern. Was antiquarisch klingen mag, funktioniert aber noch bei einem Zusammenbruch des Stromnetzes.
Auch die Bedeutung der Alarmsignale und die notwendigen Verhaltensweisen sollten einmal jährlich in der Schule aufgefrischt bzw. in den lokalen Medien veröffentlicht werden.
Mit längeren Trockenheiten und plötzlichen Hochwassern ist in Zukunft zu rechnen. Deshalb muß Wasserrückhalt in der Fläche geschaffen und weniger Fläche versiegelt werden.

Öffentlich-rechtliche Sender spekulieren mit Rundfunkgebühren bei Pleite-Bank

4.6.2021. Die Spitzen von Norddeutschem Rundfunk (NDR), Saarländischem Rundfunk (SR) und Südwestrundfunk (SWR) haben 105 Mio. Euro aus den Einnahmen durch Rundfunkgebühren (GEZ-Gebühr) bei der Greensill-Bank, die zur anglo-australischen Greensill-Gruppe gehört, "geparkt".
Nun ist die Bank pleite. Angeblich soll das Geld zwar wieder - mit Verzögerung - über einen Einlagensicherungsfonds der Privatbanken zurückerstattet werden. Das Geld stammt allerdings aus einer Umlage - somit bezahlen die Kunden anderer Banken diese Rückerstattung mit.
Die Sender wollten mit dieser riskanten Investition Kontoführungsgebühren sparen. Offensichtlich ist gewissenloser Umgang mit Steuergelder bei den Öffentlich-rechtlichen Sendern Gang und Gäbe.
Erinnert sei nur an die Zockereien des MDR. Der selbst der regierungsnahe "Tagesspiegel" schreibt dazu: "Der Sender (MDR, Anm.) investierte in eine synthetische Währungsanleihe, in den ecuadorischen Sucre. Der südamerikanische Staat erklärte im Herbst 1999 seine Zahlungsunfähigkeit, der Sender musste für jenes Jahr bei seinen Wertpapieren 19 Millionen Mark abschreiben. Dem standen Erträge von fast 75 Millionen gegenüber."
Aber auch 50 deutsche Kommunen haben bei der Greensill-Bank Gelder angelegt, welche nun bedroht sind. Das Schlimme daran ist, dass seit dem 01.10.2017 die Kommunen nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken profitieren.

So werden gewissenlos die Gelder des Steuerzahlers verpraßt und verschleudert! Sei es durch Zockereien oder exorbitante Gehälter von TV-Intendanten und hochrangigen Funktionären. Wir befürworten durchaus ein öffentlich-rechtliches Mediensystem, doch muß dies viel stärker unter Bürgerkontrolle stehen und darf nicht zu einem Selbstbedienungsladen ausarten, in dem sich die Chefetage für ihre hohen Bezüge rechtfertigt mit der Begründung, schließlich sei doch alles "transparent".
Staatliche Medien haben mit den Geldern der Beitragszahler verantwortungsvoll und sparsam umzugehen und nicht Monopoly zu spielen!

19.2.2021. Wir sehen mit großer Sorge, wie der Staat unter den Bedingungen und Einschränkungen der Corona-Krise, welche die Arbeit demokratischer Oppositionsgruppen behindern, stärker auf die Etablierung einer autoritären Gesellschaftsordnung hinarbeitet.
So hat die CDU-FDP-Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) ein neues Versammlungsgesetz ausgearbeitet, daß die Anmeldung, Organisation und Durchführung von Demonstrationen stark erschwert.
So z.B. müssen die Anmelder einer Demonstration auf den Aufrufen für die Kundgebung immer künftig ihren Klarnamen angeben, der Name der Organisation oder Gruppe, welche dahinter steht, reicht nicht mehr aus. Wieviele Leute werden dann noch Demonstrationen anmelden, wenn sie fürchten müssen, möglicherweise mit ihrem Arbeitgeber Ärger zu bekommen oder andere Repressalien zu erleben?
Anmelder einer Demonstration oder Kundgebung können künftig belangt werden, wenn die Aktion anders verläuft, als in der Anmeldung angegeben. Doch nicht immer haben die Organisatoren Einfluß darauf, zumal die Staatsmacht durchaus auch Provokateure in die Kundgebung einschleusen kann, um eine Eskalation und damit einen vorzeitigen Abbruch zu erreichen.
Auch sind künftig Namen und Adressen von Ordnern der Polizei im Vorfeld bekannt zu geben, die sich dann das Recht vorbehält, einzelne Personen abzulehnen. Auch so kann eine Demo verhindert werden: wenn nicht genügend „genehme“ Ordner zur Verfügung stehen.
Inzwischen gibt es auch noch einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium, nachdem die Erfassung von KfZ-Kennzeichen ausgeweitet werden soll. Polizei und Zoll können dann auf die Daten, bei denen neben dem Kennzeichen, Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfaßt werden, zugreifen.
Auch hier ist eine kaum zu kontrollierende Praxis zu befürchten, denn es gibt keinen Richtervorbehalt mehr, sondern es reicht ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft oder einem ihrer Ermittler.

... Freilassung von Julien Assange!

14.3.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat beschlossen, sich der weltweiten Solidaritätsbewegung für die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julien Assange anzuschließen. Der Journalist und Gründer der Internetenthüllungsplattform Wikileaks hatte zahlreiche Verbrechen des US-Regimes, u.a. im Irak-Krieg, öffentlich gemacht. Seit rund 10 Jahren wird er von der Justiz gejagt, versteckte sich zeitweilig jahrelang in der winzigen Botschaft Ecuadors in London, wo ihm die linksnationale Regierung von Präsident Rafael Correa Asyl vor der Verfolgung durch die USA und ihren britischen Helfershelfern gewährte. Nach dem Machtwechsel in Ecuador lieferte ihn die Regierung des US-freundlichen Opportunisten Lenin Moreno an die britische Justiz aus.
Die psychische Verfassung von Assange hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Derzeit sitzt er in britischer Haft und es findet ein juristisches Gezerre um seine Auslieferung in die USA statt. Seine derzeitigen Haftbedingungen sind unmenschlich und schikanös. So sitzt er 23 Stunden am Tag allein in einer Zelle, darf nur 1 Stunde am Tag raus und einmal im Monat für zwei Stunden Besuch empfangen. Wenn ihn seine Verlobte Stella Morris dann besucht, läßt sie das Gefängnis eine Stunde warten und zieht dies von der Besuchszeit ab usw.
Der Hintergrund ist wohl jener, daß die US-hörige Marionettenregierung in London versucht, Assanges Willen und Psyche zu zerstören. Sollte er nämlich freigelassen werden müssen und möglicherweise aufgrund der Veröffentlichung von Wikileaks Ermittlungen gegen Washington und London (Großbritannien war der wichtigste US-Verbündete im Irak-Krieg 2003) dann soll er dies als psychisches und seelisches Wrack tun, damit alle Welt als abschreckendes Beispiel sehen kann, wie hoch der Preis ist, wenn man dem US-Regime öffentlich die Hosen herunterzieht.

Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Julien Assange und die Einstellung der juristischen Verfolgung durch die Behörden. Nicht diejenigen, welche Kriegsverbrechen öffentlich machen, müssen bestraft werden, sondern diejenigen, die sie begehen!

Kleine Parteien durch Corona-Maßnahmen bei Wahl benachteiligt

15.1.2021. Die Anti-Corona-Maßnahmen drohen die Bundestagswahl im Herbst zu einer eintönigen Veranstaltung werden zu lassen. Denn viele kleinere oder neue Parteien müssen sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden.
Als ob dies nicht ohnehin schon eine Benachteiligung gegenüber ihrer Konkurrenz, die im Parlament vertreten ist, wäre, wirken sich nun Ausgangsbeschränkungen, Lockdown, das Verbot von größeren Menschenansammlungen, Kontaktverbote und weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nachteilig beim Unterschriften sammeln aus.
Die Anzahl und Umstände der Benachteiligungen sind so gravierend, daß es schwierig wird, von einer fairen Wahl zu sprechen.
Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher, für die Bundestagswahl und auch für Landtagswahlen, welche in Zeiten der Coronapandemie abgehalten werden, die Pflicht zum Sammeln der Unterstützungsunterschriften komplett auszusetzen oder die Anzahl der Unterschriften zu halbieren und es gleichzeitig zu ermöglichen, daß auch online Unterschriften gesammelt werden dürfen. Dazu müßten die Bundesregierung und die Landesregierungen ein entsprechendes Onlineportal zur Verfügung stellen.
Die Neue Richtung wird die kommenden Bundestagswahlen genau im Auge behalten und gegebenenfalls einen Bericht an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an ausländische Botschaften schicken – besonders von Staaten, denen die Bundesregierung gern schulmeisterlich in Sachen Demokratie gegenüber auftritt.