Es droht ein Staatszerfall

... und politischer Gewalt

Studie schätzt die Gefahr von Bürgerkriegen in West-Europa hoch ein

Eine von der CIA in Auftrag gegebene Studie warnt vor Bürgerkriegen und rechtsfreien Räumen im Europa der nahen Zukunft. Allerdings ist damit weniger der Balkan gemeint, sondern das bisher friedliche Westeuropa mit seinen Ballungsgebieten.
Der CIA-Chef Michael Hayden ging mit dieser Studie an die Öffentlichkeit und hielt einen Vortrag in der Kansas State University. Die „Washington Post“ veröffentlichte darüber einen Bericht.
Demnach sollen auch um das Jahr 2020 große Teile der BRD unregierbar werden. Die Studie nennt hier speziell das Ruhrgebiet mit Dortmund und Duisburg, Teile Berlins, des Rhein-Main-Gebietes, Teile Stuttgarts, Ulms und Vororte von Hamburg.
Als Hintergrund der Bürgerkriege werden Migrationsbewegungen und mangelnder Integrationswille genannt, wobei eben rechtsfreie Räume mit Waffengewalt erkämpft werden sollen.
Aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlande, Belgien, Schweden und Dänemark werden diese Zustände prognostiziert.
Als Begründung führt die Studie die gewaltsamen Unruhen in den französischen Vorstädten,
aber auch in den Niederlanden, Großbritannien, Dänemark und Schweden an.
Wie, um dies zu bestätigen, reihen sich die derzeitigen gewaltsamen Proteste in Griechenland hier ein, diesmal unterstützt durch einen Generalstreik.

Bei aller Skepsis, die man walten lassen sollte, wenn derartige „geheimdienstliche“ Informationen – gewollt oder ungewollt – in die Öffentlichkeit dringen, so scheint die Studie aber keinesfalls all zu weit hergeholt zu sein. Schon heute können wir erste Auswüchse beobachten, die auf das oben beschriebene Szenario hindeuten.
Den beginnenden Zerfall des Staates kann man heute schon beobachten. Im Gesundheitssystem oder im Bildungswesen beispielsweise. Hinzu kommt, daß nur wer über das nötige Bargeld verfügt, eine optimale Gesundheitsfürsorge und Bildung bekommen kann.

Dies und eine Wirtschaftspolitik, die sich auf die Begünstigung einflußreicher, gut organisierter Lobbygruppen und einiger weniger großer Konzerne setzt, zerstört den Mittelstand – einstmals die tragende Säule dieser Republik. Es wird nur noch wenige Reiche geben, die in abgeschotteten Wohnvierteln, von privaten Sicherheitsdiensten geschützt, residieren, während der Großteil der Bevölkerung in die Armut rutscht. Das belegen offizielle Statistiken ja schon heute.

Das einzige was noch reibungslos funktioniert, sind die Abzockmechanismen des Staates. Zwangsbeiträge hier, Knöllchen da, Finanzamt dort. Wenn der Staat Geld einfordern kann, gibt es kaum Bearbeitungsschwierigkeiten. Hilfebedürftigen wie z.B. Hartz-IV-Empfängern u.ä. droht aber ein wahrer Spießrutenlauf durch die Ämter, wenn sie etwas Unterstützung erbetteln müssen, um zu überleben.

Auch die Polizei ist auf dem Rückzug. Kriminalität wird nicht mehr bekämpft, sondern nur noch verwaltet. Jeder, der einmal eine Anzeige wegen Diebstahls gemacht hat, weiß das. Die Polizei wird in Zukunft verstärkt zur Geldbeschaffung (Auto-Blitzer) oder zur Unterdrückung ungewünschter Proteste und Demonstrationen eingesetzt werden. Die Bußgelder für Raser wurden bereits kräftig erhöht, das Demonstrations- und Versammlungsrecht in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg eingeschränkt, der EU-Vertrag erlaubt sogar, auf Demonstranten mit der Schußwaffe zu feuern.

Der EU prophezeit die CIA-Studie übrigens das Auseinanderbrechen. Was wiederum erklären würde, warum es die meisten Spitzenpolitiker der europäischen Staaten so eilig haben, den EU-Vertrag unter Dach und Fach zu bekommen. Dieser ist eine de facto-Verfassung und sieht neben repressivem Vorgehen gegen Demonstranten auch die militärische Intervention in
EU-Staaten vor, die ihrer Proteste nicht mehr Herr werden.

Den in der Studie beschriebenen, gewaltbereiten Migranten dürfte zudem ein Heer von nicht weniger gewaltbereiten, sozial schwachen oder arbeitslosen Einheimischen gegenüberstehen, die sich in direkter Konkurrenz zu den Migranten sehen.

Zur Lösung der Krise setzen die europäischen Staaten offenbar auf die Macht von Polizeiknüppel, Gummigeschoß und Tränengas. Mittlerweile gibt es selbst in der Polizei kritische Stimmen gegen diesen Trend. Dies wäre der Weg in den unsozialen, autoritären Polizeistaat.

Die Neue Richtung als Bürgerbewegung für mehr Demokratie will diesem Trend entgegenwirken. Wir fordern daher:

- eine Wirtschaftspolitik, die das Entstehen einer Mittelschicht begünstigt und nicht die großen Konzerne hofiert

- die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer auf das nötigste Maß zu beschränken und eine Verbesserung der Integration hier lebender Ausländer

- die Bekämpfung der Fluchtursachen für Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge. Hierzu haben nachhaltiges, ökologisches Wirtschaften zu Gunsten der betroffenen Bevölkerung Vorrang vor hegemonialen Interessen Deutschlands oder des Westens

- Rückzug aus der NATO und der EU, wenn diese den undemokratischen EU-Vertrag nicht fallenläßt. Keine Beteiligung an Kriegseinsätzen.

- kostenloses Bildungssystem und kostenlose medizinische Grundversorgung für alle

- Einführung direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild und effektive öffentliche Kontrolle der politischen Entscheidungsträger

- Schuldenmoratorium zur Finanzierung eines Investitionsprogramms