Retten wir die Demokratie!

Manipuliert der Staat die Zahl der Demonstranten?

22.8.2020. Auf der Großdemonstration in Berlin, welche sich gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung unter dem Vorwand der „Corona-Bekämpfung“ richtete, versammelten sich nach Angaben der Veranstalter 1,3 Mio. Menschen, während die Polizei und die regimenahen Medien nur 20.000-25.000 Personen gezählt haben wollen. Nun ist es kein Geheimnis, daß die Organisatoren von Demonstrationen und Kundgebungen ein Interesse daran haben, die Zahl der Teilnehmer künstlich „aufzublasen“, um die Aktion möglichst als großen Erfolg darzustellen. Insofern dürfte die Zahl 1,3 Mio. maßlos übertrieben sein.
Was aber nicht thematisiert wird, ist, daß die Parteien der Staatsmacht und somit auch die als ihr verlängerter Arm fungierende Polizei ein Interesse haben, die Demonstration möglichst „kleinzurechnen“ und das Ausmaß des Protestes kleinzureden. Man darf also davon ausgehen, daß auch die Zahlen der Polizei frisiert sind.
Ausgehend von Fotografien, die wir 2008 auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule gemacht haben und die eine vergleichbare Stärke aufwies, kann man nur grob schätzen, daß am 1.8.2020 weniger als 100.000 Menschen demonstriert haben, aber mehr als 50.000.
Wir sind uns auch bewußt, daß auf derartigen Massenkundgebungen die Gewährleistung der Einhaltung der Hygienevorschriften durch die Veranstalter schwer sicherzustellen ist, allerdings ist der gezielte und bewußte Verzicht von Teilnehmern auf Sicherheitsabstände und Masken eine nicht notwendige Provokation der Staatsmacht gewesen, die dieser einen Grund zur Auflösung der Kundgebung an die Hand gab.

Künftig sollten die Fotos von derartigen Massenereignissen, die im Internet veröffentlicht werden, mit Uhrzeit und Datum versehen sein. Dies ist an digitalen Kamera einstellbar. Damit wären Manipulationen der Teilnehmerzahlen gegebenenfalls nachweisbar.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aktuell erlebt unser Land eine der schlimmsten Krisen seit Jahrzehnten. Die Regierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen. Die damit einhergehenden Einschränkungen betreffen jeden von uns!
Sei es das Kontaktverbot, was verhindert, daß wir Freunde und Bekannte treffen, sei es ein beschränktes Ausgehverbot oder eine Aushebelung der Bürger- und Freiheitsrechte inkl. des Versammlungsrechtes.
In anderen Staaten werden die Bürgerinnen und Bürger bereits per Handystandorterfassung überwacht, ob sie zu Hause bleiben und wenn nein, wo sie gewesen sind. Auch die Bundesregierung liebäugelt mit diesem Modell., was endgültig den orwellschen Überwachungsstaat bei uns etablieren würde.
Die Schließung zahlreicher Unternehmen, Gast- und Kulturstätten stellt diese vor extreme existenzielle Fragen. Schon jetzt ist klar, daß die von Bund und Ländern angekündigten Finanzhilfen vorn und hinten nicht reichen werden. Besonders die großen Unternehmen werden davon profitieren, während man den Kleinen nur ein paar Brosamen hinwirft.

Deswegen ist es notwendig, daß sich eine überparteiliche Initiative gründet, welche die Maßnahmen der Regierung kritisch-konstruktiv begleitet, beobachtet und analysiert und auf Mängel hinweist.

Sagt man uns die Wahrheit über das Virus? Über seine Entstehung, die Verantwortlichen, wenn es welche gibt?

Sind die Maßnahmen der Regierung ausreichend? Wurden die Folgen bedacht?

Wird die Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte nach dem Ende oder Abflauen der Pandemie wieder rückgängig gemacht?

Wird die Krise mit einer „Marktbereinigung“ enden, welche die Mittelschicht zerstört nur noch Großkonzerne und Prekariat übrigläßt, wie linke Kräfte befürchten?

Wird das Versammlungs- und Demonstrationsverbot von den Herrschenden benutzt, um nun ohne Widerstand aus dem Volk unpopuläre Maßnahmen und Gesetzte durchzusetzen?

Reichen die finanziellen Hilfen für die Bürger und die Unternehmen aus?

Aus unserer Sicht ist es notwendig, eine Initiative oder ein Bündnis zu gründen, welche die Maßnahmen der Regierung unter die Lupe nimmt. In Österreich ist das bereits gemacht worden.

Wenn ihr die Sache auch so seht, dann nehmt bitte mit uns Kontakt auf!



Bürgerbewegung Neue Richtung

Internet: www.neuerichtung.de

Mail: neue-richtung@gmx.de

Thüringen – eine Demokratie ohne Demokraten?

14.2.2020. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen in der letzten Woche war ein Trauerspiel an staats- und demokratiepolitischem Verständnis. Es zeigte, dass die Landtagsparteien nicht mehr das
Wohl des Bundeslandes im Blick haben, sondern vorrangig nur ihre politische Machtpolitik im Vordergrund steht.
Der Amtsinhaber Bodo Ramelow (LINKE) hatte äußerst eindeutig und gegen den Trend (denn seine Partei ist vielen anderen Bundesländern auf dem absteigenden Ast) mit über 31% der Stimmen die Landtagswahl gewonnen. Damit wäre es nach demokratischen Gepflogenheiten an ihm gewesen, die nächste Landesregierung Thüringens zu führen. Allerdings hatten Ramelows Koalitionspartner, SPD und Grüne, zu wenig Stimmen bekommen, so daß es nicht mehr für eine Mehrheit reichte. Das bürgerliche Lager von CDU und FDP war nicht in der Lage, einen Gegenkandidaten durchzusetzen, da es noch weniger Stimmen hatte, als Rot-Rot-Grün. Die nationalkonservative AfD hatte einen eigenen Kandidaten im Rennen.
Es wäre demokratisch gewesen, wenn eine der drei Fraktionen CDU, FDP oder AfD gesagt hätte, daß sie, damit eine Regierung aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse überhaupt ins Amt kommt, sich der Stimme enthält. Stattdessen versuchten Linke, CDU und AfD ihren jeweiligen Kandidaten als Ministerpräsidenten durchzupauken.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hatte seine Kandidatur für den dritten Wahlgang als alternativer bürgerlicher Kandidat angekündigt. Seine Wahl überraschte ihn selbst, denn die AfD, die für ihn gestimmt hatte, hatte im dritten Wahlgang immer noch ihren eigenen Kandidaten im Rennen. Dies war aber nur ein Täuschungsmanöver, denn der AfD-Kandidat erhielt keine Stimme, die Nationalkonservativen wählten
geschlossen den Liberalen zum neuen Ministerpräsidenten. Er nahm zwar die Wahl an, beeilte sich aber schnell zu versichern, nicht mit den Stimmen der AfD und der Linken regieren zu wollen. Er sprach Regierungsangebote an CDU, SPD und Grüne aus.
Aber bis auf die CDU wollte niemand etwas von ihm wissen. Es setzte ein landesweiter Shitstorm, in den sich auch noch die Bundesspitzen der Parteien mischten, gegen Kemmerich ein. Obwohl der Mann demokratisch gewählt worden ist, sprachen sowohl die Linke als auch das neoliberale Parteienkartell ihm die Legitimität ab, da er mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Zwar hatte die AfD einen fragwürdigen politischen Taschenspielertrick angewandt, doch ist es für eine Parlamentspartei völlig legitim, einen Kandidaten aus einer anderen Partei als Ministerpräsidentenkandidaten zu unterstützen.
Nach 25 Stunden politischem Psychoterror, nachdem sein Haus beschmiert, seine Frau auf der Straße angespuckt und seine Kinder bedroht worden waren, gab Kemmerich wieder entnervt auf und erklärte seinen Rücktritt. Eine Mehrheit im Parlament konnte er ohnehin nicht finden.
Nun steht Thüringen ohne Regierung da und es wird wohl Neuwahlen gegen nur weil die Landtagsparteien nicht in der Lage waren, sich aus staatspolitischem Verständnis wenigstens zu enthalten bei der Wahl eines Ministerpräsidenten. Es heißt ja für eine Oppositionspartei nicht, daß sie nicht trotzdem fünf Jahre gegen die Regierung opponieren kann, nur weil sie bei der Wahl des Ministerpräsidenten bei unklaren Mehrheitsverhältnissen den neuen Regierungschef mal kurz mit ins Amt geschubst hat, damit es überhaupt zu einer Regierung kommt.

Die Neue Richtung sieht die Ereignisse als Abgesang auf das herrschende Parteienkartell. Die Parlamentsparteien haben erst den Wahlsieger ausgebootet und dann den Alternativkandidaten weggemobbt. Wir befürworten grundsätzlich eine Abschaffung der 5%-Hürde bei Landtagswahlen, damit es neuen demokratischen Kräften möglich wird ins Parlament einzuziehen und frischen Wind in das muffige Machtgerangel getragen wird. Demokratien scheiterten bisher nicht an zu vielen Parteien, sondern an zu wenigen Demokraten im Parlament.

Neue Vorstösse zur Einschränkung der Freiheit

15.2.2020. Bundestagspräsident Wolfgang „Dr. Seltsam“ Schäuble, ein Befürworter einer autoritären Ausrichtung des Staates, verlangt, daß die Bürger im Internet nur noch mit Klarnamen Kommentare veröffentlichen dürfen und keine Pseudonyme mehr verwenden. Die Europäische Zentralbank will keine 1- und 2-Cent-Münzen mehr prägen. Und ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, daß Betreiber von Internetportalen die Paßwörter ihrer Nutzer speichern und an die Behörden herausgeben müssen, wenn diese es verlangen.
Dies alles fügt sich mit zahlreichen weiteren Maßnahmen, die wir hier schon über die Jahre immer wieder beleuchtet haben, zu einem Bild zusammen, daß die Errichtung einer autoritären Ordnung bzw. eines De-Facto-Faschismus an die Wand zeichnet. Politisch wenig Gebildete und schlichte Gemüter werden das vielleicht gleich als „Verschwörungstheorie“ abtun, aber wer sich 20 Jahre mit der Politik dieses Systems auseinandersetzen mußte, versteht mittlerweile die Zeichen zu deuten.

1.) Schäubles Forderung ist in Bezug auf den Haß und die Hetze die – angestachelt durch die Berichterstattung der Medien - derzeit das Internet dominiert, besonders perfide. Der Wegfall der Möglichkeit, seine Meinung unter einem schützenden Synonym zu äußern, wird kritische Kommentare im Internet verstummen lassen, da viele Leute keinen Ärger mit ihrem Chef, ihrem Nachbarn, ihren Kunden u.ä. haben wollen. Leute, die sich bisher kritisch, aber gesittet zu brisanten Themen geäußert haben, werden lieber darauf verzichten, wenn dies gleichbedeutend mit einem Karriereselbstmord ist. Das Internet als Platz der freien Meinungsäußerung wird getötet.

2.) Die Einstellung der Produktion von Ein- und Zwei-Cent-Münzen hat auf den ersten Blick gar nichts mit der Problematik „Errichtung einer autoritären Ordnung“ zu tun, zumal die Herstellungskosten für ein 1-Cent-Stück höher sind als sein Nennwert. Weiß man aber, daß der 500-Euro-Schein bereits ebenfalls aus dem Verkehr gezogen worden ist, daß es bereits eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte in Deutschland in
Deutschland gibt und dass es das erklärte Ziel der Herrschenden ist, das Bargeld mittelfristig ganz abzuschaffen, ergibt dieser Schritt einen ganz anderen Sinn. Zweck der Bargeldabschaffung ist es, reines computergeneriertes Geld ohne Gegenwert in Papier oder Münzen zu haben und die totale Kontrolle und Kenntnis über alle Wirtschaftsgeschäfte zu erlangen.

3.) Im „Gesetzesentwurf gegen Rechtsextremismus und Haßkriminalität“ hat sich die Regierung auf einen Behördenanspruch für die Herausgabe von Paßwörtern geeinigt. Derartige Vorstöße passieren immer nach schrecklichen Ereignissen, wie dem Attentat in Halle an der Synagoge, dem zwei Passanten zum Opfer fielen. Die Medien plärren dann landauf, landab, daß dieses Attentat zu verhindern gewesen sei, wenn der Staat doch Einblick in die Accounts des Täters hätte nehmen können. Abgesehen davon, daß eine derartige Forderung mit einem weiteren neuen Gesetz, der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kollidiert, weil diese das Speichern von Paßwörtern durch Seitenbetreiber unter Strafe stellt, so wäre die Methode nutzlos, wenn der Täter vorher nie straffällig gewesen ist. Oder möchte der Staat nun prophylaktisch alle Computer der Bürgerinnen und Bürger durchforsten, in der Hoffnung, er findet einen Hinweis auf eine eventuell geplante Straftat? Das wäre dann wirklich George Orwells „1984“ in Reinkultur!

Fragwürdige Entlassung von Uwe Steimle durch den MDR

Bürgerbewegung sieht Entfernung des sächsischen Kabarettisten aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als weiteres Zeichen für die Errichtung einer autoritären Ordnung durch die Herrschenden.

12.12.2019. Wir haben mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) das Arbeitsverhältnis mit dem Kabarettisten Uwe Steimle, der die Sendung „Steimles Welt“ moderierte, gekündigt hat.
Nach den Auftrittsverboten von Eberhard Cohrs und Wolf Biermann in der DDR sind wir nun auch in BRD auf dem gleichen Niveau von Kunstfreiheit und Unterdrückung kritischer Satire angekommen.
Wir sehen darin einen weiteren Schritt bei der Errichtung eines autoritären Systems in unserem Land, wie es der Anzeichen dazu in den letzten Jahren viele gab.Uwe Steimle ist den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land bekannt als unliebsamer Kritiker der aktuellen Politik und der grundsätzlichen Machtverhältnisse. Seine Kritik ist nicht oberflächlich, kindisch-versaut oder unter der Gürtellinie, wie dies bei manchen seiner „Kollegen“ wie Jan Böhmermann oder Oliver Welke auffällig ist, sondern er kritisiert die Grundpfeiler des „Regimes“: die Ausbootung der Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung, die Rechts- und Verfassungsbrüche der Regierung in der Migrationspolitik oder den Kriegseinsätzen der Bundeswehr sowie die Doppelzüngigkeit und mangelnde Unabhängigkeit in den öffentlich-rechtlichen Medien.

So kritisierte Steimle oft die „mangelnde Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ und nahm als Beispiel dazu Bezug auf die Mitgliedschaft des ZDF-Journalisten und „Heute“-Moderators Claus Kleber in der dubiosen „Atlantikbrücke“ – ein Verein, der die Interessen der USA in die deutsche Politik tragen will. Wir stellen fest, dass in den Presseartikeln über Steimles Entlassung seine grundsätzliche Kritik an der Regierungsnähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in eine Kritik ausschließlich am MDR umgedeutet wurde. Dies ist eine Verschleierung des Kernanliegens von Steimles Medienkritik.

Wer die US-Hörigkeit der Medien öffentlichkeitswirksam kritisiert, schießt sich schnell ins Aus. Gleichzeitig dürfen die Medien aber gegen alle hetzen, welche die Politik von NATO, USA oder BRD kritisieren – siehe dazu die jüngste Medienkampagne gegen Literaturnobelpreisträger Peter Handke, einem langjährigen Kritiker des NATO-Überfalls auf Jugoslawien.

Auch hatten unsere Medien keine Einwände als der türkische Machthaber Erdogan als „Ziegenficker“ bezeichnet wurde (durch Jan Böhmermann) oder wenn sie selbst die demokratisch gewählten Präsidenten von Rußland oder Venezuela als „Diktator“ darstellen. Ein Vorgehen, das sie sich gegenüber dem mit quasi-diktatorischen Vollmachten herrschenden US-Präsidenten nie erlauben würden.
Die meisten Medien wollen alles und jeden kritisieren dürfen, sind aber selbst kritikunfähig, wie das Beispiel Steimles zeigt.
Der MDR, der sich lange Zeit schützend vor den Kabarettisten gestellt hatte, scheint schon länger unter Druck gesetzt worden zu sein, den unliebsamen Kritiker der Herrschenden zu entlassen. Nun ist der Sender eingeknickt – steter Tropfen höhlt den Stein!

Obwohl sich Uwe Steimle öffentlich als Wähler der Linkspartei outete (welcher TV-Promi macht das schon?) fehlte eine linke Solidarität mit ihm, da seine Kritik am System von den Massenmedien (siehe Beitrag des TV-Magazins „ZAPP“) jahrelang als „rechts“ dämonisiert wurde.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert einen Programmbeirat der Rundfunkgebührenzahler, die per Losverfahren für ein Jahr gewählt werden, statt wie bisher Rundfunkräte, die von den
Parlamentsparteien abgestellt werden! Dieser Programmbeirat soll dann u.a. über Unabhängigkeit und Ausgewogenheit der Berichterstattung wachen.

Sächsische Staatskanzlei
- z.H. Herrn Ministerpräsident Michael Kretschmer -
01095 Dresden



Betrifft: Forderung nach einem Volkseinwand







Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung (gegr. 2008) begrüßt Ihren Vorschlag zur Einführung eines „Volkseinwandes“, um es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, auch außerhalb des Fünfjahreszyklus der Landtagswahlen bei politischen Fragen mitzuentscheiden.
Die repräsentative Demokratie ist seit einigen Jahren in der Krise, die Kluft zwischen den politischen Eliten und dem Volk vertieft sich beständig. Der „Volkseinwand“ ist ein guter Versuch, dieses verlorengegangene Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.
Allerdings ist es auch wichtig, daß diese Forderung auch umgesetzt und nicht nach den Wahlen sofort wieder vergessen wird, denn dann wäre der Schaden für die Glaubwürdigkeit der sächsischen CDU um so größer.
Wir unterstützen Sie daher bei der Einführung des „Volkseinwandes“ und weiterer plebiszitärer Elemente.

Desweiteren erklären wir uns solidarisch mit Ihrem mutigen und notwendigen Vorstoß, sich für die Aufhebung der Rußland-Sanktionen einzusetzen. Lassen Sie sich von der Kritik und dem Störfeuer transatlantischer Lobbyisten wie Wolfgang Ischinger nicht aus der Ruhe bringen, der das Lied seines US-amerikanischen Hegemons trällert.

Mit freundlichen Grüßen,



Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)

5.7.2019. Nachdem der transatlantische Lobbyist Manfred Weber (CSU) und der Multikulti-Apostel Frans Timermanns (Niederlande) für den Posten des EU-Kommissionschef im Gespräch waren, soll nun die wandelnde Abrißbirne der Bundeswehr, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die EU-Kommission führen. Was auch immer die Verantwortlichen zu dieser Personalie bewogen hat, ist unklar und wir fürchten, es war nicht die Kompetenz von Frau von der Leyen, die sich im Verteidigungsministerium als eine Art Wiedergängerin der früheren Treuhandchefin Birgit Breul gebärdet hat und deren größte Leistung darin besteht, mehr eigene Kinder als einsatzfähige Kampfflugzeuge vorweisen zu können.
Was nun Manfred Weber angeht, so bleibt festzustellen, daß er offen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline ist, welche für die deutsche Energieversorgung immens wichtig ist. Er stellt hier unverhohlen die Interessen der amerikanischen Kolonialmacht über die Interessen des eigenen Landes und der EU. Eine solche „Laus im Pelz“ wird ebenso wenig gebraucht wie sein nicht minder schräger sozialdemokratischer Gegenkandidat Frans Timmermans, der die bizarre Theorie vertritt, man müsse die „ethnisch homogenen Staaten“ in Europa mit Migranten fluten, da man auf diese Weise die Nationalstaaten innerhalb der EU schleifen könne und so nationalistische Tendenzen in Europa bekämpfen könnte. Dieser Wirrkopf hat offenbar nicht bedacht, daß eine verordnete Masseneinwanderung wohl eher genau das Gegenteil von seiner Theorie in den EU-Staaten bewirken würde und es zu einem Anschwellen von Fremdenfeindlichkeit und extremen Nationalismus und Separatismus führen würde.

Fazit: Es ist schon erschreckend, was man da zur Kandidatur für den Posten des EU-Kommissionschefs aufgefahren hat. Offenbar betrachten die Herrschenden Brüssel als eine Art Entsorgungsanlage für gescheiterte Politiker, die den Bürgern in nächster Nähe nicht mehr zuzumuten sind. Wir werden uns wohl noch nach Jean-Claude Juncker zurücksehen. Dieser stand zwar auch auf der falschen Seite, machte aber wenigstens einen halbwegs intelligenten Eindruck.

Teilnahme am Vernetzungstreffen in Leipzig

17.6.2019. Am gestrigen Sonntag fand in Leipzig ein Vernetzungstreffen der von Sahra Wagenknecht gegründeten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ statt.
Ursprünglich war eine Bürgerkonferenz geplant, mit dem Sinn und Ziel eine Vernetzung von Aufstehen mit anderen oppositionellen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zu erreichen.

Aufgrund der organisatorischen Probleme, die so ein Großprojekt mit sich bringt, wurde die Konferenz in den Herbst verlegt und das Treffen am 16.6.2019 zu einem Vorbereitungstreffen umfunktioniert.
Für die Neue Richtung nahm ich an diesem Treffen teil. Es waren ca. 60-80 Personen anwesend.
Nach einem allgemeinen Einführungsreferat wurden Arbeitsgruppen gebildet, welche inhaltliche Schwerpunkte für die Bürgerkonferenz setzen sollten und sich mit den Themen Friedenspolitik, Staat und Gesellschaft, Medien, Umwelt, Utopie usw. beschäftigten.
Ich hatte mich für Friedens- und Außenpolitik eingetragen. Mit 19 Personen war unsere Gruppe die zahlenmäßig stärkste. Ich konnte wichtige Vorschläge anbringen, wie den NATO-Austritt, die weltweite Ächtung von Massenvernichtungswaffen und Vorfahrt für Zivile Konfliktprävention.
Am Nachmittag stellten die einzelnen Arbeitsgruppen dann ihre Ergebnisse vor. Es handelte sich grundsätzlich eher um vernünftige und machbare Vorschläge.
Trotz dessen, daß Aufstehen nicht den geplanten großen Impuls zur Erneuerung der deutschen Linken auslöste und das mit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht und dem Rücktritt des Bundesvorstandes die Bewegung einige Tiefschläge einzustecken hatte, war die Stimmung der Teilnehmer optimistisch und gut gelaunt.

Kay Hanisch
Sprecher Neue Richtung

7.6.2019. Die Verluste für die selbsternannten „Volksparteien“ CDU/CSU (28,7%) und SPD (15,6%) sind eine Folge ihrer verfehlten Politik von Sozialabbau, Marktradikalismus und der Demontage des demokratischen Nationalstaates zu Gunsten des bürokratisch organisierten Staatengebildes EU, welches nach außen hin immer imperialistischer auftritt.
Der Erfolg der Grünen ist für uns ein von den Herrschenden organisiertes Ergebnis. Es war abzusehen, daß die etablierten Parteien CDU/CSU und SPD als Handlanger der Herrschenden immer weniger Vertrauen im Volk genießen. Also mußte schnell eine möglichst systemkonforme Alternative organisiert werden, um zu verhindern, daß die Leute verstärkt Protestparteien wählen, welche die nationalen Interessen stärker betonen (wie AfD) oder den Sozialabbau geißeln (wie die LINKE). Deswegen wurde in den Medien die Klimadebatte gepusht, um somit indirekt das Hauptthema der GRÜNEN in den Fokus der Wählerinnen und Wähler zu rücken. Das Ganze hat auch erfolgreich funktioniert, wie an dem Ergebnis von 20,7% für die Grünen abzulesen ist.
Bedauerlich ist, daß die Wähler auch in der völlig korrumpierten FDP eine Alternative zu sehen scheinen, die ihr Ergebnis von 3,4% auf 5,4% erhöhen konnte.
Wir begrüßen hingegen, daß die oppositionellen Kleinparteien, unter denen die allermeisten demokratisch ausgerichtet sind, wie z.B. die Familienpartei oder die ÖDP insgesamt auf 13,4% der Stimmen zulegen konnten. Einigen von Ihnen gelang der Parlamentseinzug. Das zeigt, daß das Fehlen der 5%-Hürde sich durchaus positiv auf die politische Vielfalt im Parlament auswirkt.

Die AfD blieb zwar mit 10,8% hinter den Erwartungen zurück, konnte ihr Ergebnis aber doch um 3,7% verbessern. Im Osten Deutschlands erhielt die Partei rund 20%. Für die AfD stimmten vor allem Menschen, welche die Politik der offenen Grenzen inklusive der unkontrollierten Zuwanderung sowie den Verlust von Heimat und Traditionen ablehnten und/oder damit ihren Protest ausdrücken wollten.
Der hohe Stimmenanteil für die neue AfD zeigt, daß die Menschen Politik der zentralistischen Integration Deutschlands in die EU ablehnen und eher ein „Europa der souveränen Vaterländer“ bevorzugen. Die AfD hat zwar auch keine Antworten auf die Krise des kapitalistischen Gesellschaftssystems, scheint aber in den Augen der Wähler offenbar den Finger in die Wunde zu legen und die richtigen Fragen zu stellen.

Die Linkspartei enttäuschte mit 5,4% was möglicherweise auch an ihren farblosen Spitzenkandidaten lag. Auch daß sie mit Sahra Wagenknecht ihre populärste Spitzenpolitikerin weggemobbt hatten, rächte sich nun, denn die beliebte Politikerin hielt sich im Wahlkampf auffällig zurück.
Desweiteren muß festgestellt werden, daß sich die Linke offenbar vom Konzept „linke Volkspartei“ verabschiedet hat und in letzter Zeit fast nur noch Politik für Randgruppen gemacht hat und sich mit Gender-Quatsch und anderen Nebensächlichkeit beschäftigte. Wer aber vorrangig Politik für Randgruppen macht, wird aber auch vorrangig nur von Randgruppen gewählt. Sollte die Linke auf diesem Kurs weiter segeln, so muß sie sich – wie schon zur Bundestagswahl - auch bei ostdeutschen Landtagswahlen - an Ergebnisse um die 8% gewöhnen.
Ihr diesjähriges Europawahlprogramm war seichter Populismus, der allen alles versprach und sich wenig an der Realität ausrichtet. So wurde eine „Republik Europa“ beschworen, was de facto zur Auflösung der Nationalstaaten führt, aber von den meisten Bürgerinnen und Bürgern in Europa abgelehnt wird. Das von der Linkspartei erträumte Europa soll friedlich, sozial und demokratisch verfaßt sein. Eine klare Ablehnung des neoliberalen und militaristischen EU-Vertrages (= Lissabon-Vertag) findet aber nicht statt. Auch über einen Austritt und Neustart der EU (nur so wird man den EU-Vertrag los) denkt die Partei nicht nach. Doch nur so kann man die grundsätzliche Ausrichtung der EU verändern.
Den EU-freundlichen Träumereien erteilten die Wähler ein klare Absage. Wenn die Partei weiterhin überleben will, dann muß sie ihren politischen Kurs näher an die Realität heranführen.
Wer wirklich die Auflösung der Nationalstaaten in einer europäischen Republik befürwortet, wählt das Original der Nationalstaatskritik, die Grünen, und nicht eine laue linke Kopie.
Das einzige Alleinstellungsmerkmal unter den Großparteien, die Friedenspolitik und ihren Pazifismus, hat die Partei im Wahlkampf nicht verstanden auszunutzen.

Fazit: Sowohl die deutschen als auch die gesamteuropäischen Ergebnisse zeigen, daß ein grundsätzlicher Wandel in Brüssel und Straßburg ausbleiben wird. Liberale und Grüne haben die Verluste der Konservativen und Sozialdemokraten aufgefangen. Die nationalen Kräfte haben etwas zugelegt, die linken etwas verloren. Für eine genauere Analyse müssen die Wahlgewinner in den einzelnen EU-Ländern unter die Lupe genommen werden.

70 Jahre Grundgesetz: Stadtrat Hanisch mahnt Einhaltung des GG durch die Regierung an!

24.5.2019. Zum Jubiläum des 70. Bestehens des deutschen Grundgesetzes ergingen sich im Döbelner Stadtrat Oberbürgermeister Egerer und Landtagskandidat Rudolf Lehle (beide CDU) in Lobpreisungen auf das deutsche Grundgesetz, die SPD verteilte anläßlich des Jubiläums vor dem Rathaus Luftballons.
Als Dr. Lehle ein zweites Mal zu dem Thema ergriff und OB Egerer eine von allen Stadträten signierte Grundgesetzausgabe überreichte (an sich eine nette Idee), ergriff dann auch Kay Hanisch, Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung und Stadtrat der Fraktion DIE LINKE, das Wort.
Er erinnerte daran, daß das Grundgesetz von den Herrschenden oft selbst nicht eingehalten wird und oft mit Füßen getreten wird. Artikel 146 GG schreibt zum Beispiel nach der deutschen Wiedervereinigung die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vor und eine verbindliche Volksabstimmung über diese. Auf diese Verfassung warten die Deutschen fast 30 Jahre nach der Wende immer noch.
Hanisch erinnerte auch an den Krieg der NATO gegen Jugoslawien, der sich in diesem Jahr zum 20. Mal jährt. Damals wurde unter Bruch des deutschen Grundgesetzes (Art. 26 GG, Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges) ein europäisches Land unter Vorspiegelung erfundener Kriegsgründe durch die Bundesluftwaffe bombardiert. Dies war der erste deutsche Angriffskrieg nach 1945! Der damalige Jurist und Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) nannte den Kriegsbeschluß des Bundestages klar illegal. Bestraft ist aber bis heute niemand für diesen Verfassungsbruch!
Das Grundgesetz gilt offensichtlich nicht für die Herrschenden, nur von den einfachen Leuten verlangt man seine Einhaltung, so Hanisch.

15.5.2019. Mit Unbehagen haben wir davon erfahren, daß Österreichs konservativer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Neuverhandlung des EU-Vertrages fordert. Motivation von Kurz ist angeblich, Sanktionsmechanismen und Strafen für Staaten zu schaffen, welche sich nicht der von Brüssel verordneten Sparpolitik unterwerfen oder illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken. Letztlich zielen Kurz´ Vorschäge darauf ab, die Selbstständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten weiter einzuschränken. Kurz bedient sich des bei vielen EU-Kritikern beliebten Flüchtlingsbashings, um auch von diesen Zustimmung zu seiner neoliberalen Agenda zu erhalten. Selbst der rechtspopulistische Koalitionspartner FPÖ winkt aber ab und fürchtet, daß sich hinter der Offensive des Kanzlers Kurz der Versuch versteckt, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und die EU noch zentralistischer zu gestalten. Sollte der antidemokratische EU-Vertrag, welcher die militärische Aufrüstung der EU-Länder und das marktradikale Wirtschaftssystem vorschreibt, noch einmal aufgeschnürt werden, ist zu befürchten, daß man – nach dem Brexit Großbritanniens – den Austritt aus der Union erschwert. Der Austritt aus der EU ist aber das einzige Druckmittel, daß noch geblieben ist, um grundsätzliche Veränderungen in der EU zu erzwingen.

Für die Demokraten in den Staaten der Europäischen Union ist nun höchste Wachsamkeit angesagt und es ist nun wichtig, daß sie genau hinschauen, welche Dinge am EU-Vertrag verändert werden sollen!

... Sahra Wagenknecht durch „Parteifreunde“

15.9.2019. Wir sind bestürzt und traurig über die Ankündigung der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht, sich aus dem Führungsgremium der von ihr initiierten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückzuziehen und auch nicht mehr für den Vorsitz der Bundestagsfraktion der Linkspartei zu kandidieren. Angesichts des an Mobbing grenzenden Umgangs durch fanatisierte Teile der eigenen Partei, ist diese Reaktion aber nachzuvollziehen. Sahra Wagenkecht hatte schon frühzeitig erkannt, daß die bedingungslose Unterstützung von Teilen der Linkspartei für die grenzenlose Masseneinwanderung eine Abwendung des traditionellen, sozial schwachen Wählerklientels von der LINKEN mit sich bringen würde. Diese sind offen zur AfD desertiert, von der sie sich mehr Verständnis für ihre prekäre Situation erhofften. Die Rechtspopulisten freuten sich darüber, ohne aber irgendwelche konkreten Ansätze zur Armutsbekämpfung im Programm zu haben. Sahra Wagenknecht wandte sich gegen die Umformung der Linkspartei zu einer sozialliberalen „Wischiwaschi-Partei“, was jenen Strategen in der Bundesrepublik, welche die LINKE als Mehrheitsbeschaffer in das etablierte Parteienkartell einbinden wollen, ein Dorn im Auge war und die nicht zögerten, Sahra Wagenknechts innerparteiliche Gegner immer wieder anzustacheln, sie vom Thron zu stoßen.
Die Linkspartei steht nun vor einem Scherbenhaufen und sieht sich ihrer populärsten Führungsfigur beraubt. Möglicherweise steht eine Reihe schmerzlicher Wahlniederlagen ins Haus. Doch diese sind vielleicht notwendig, um aus den Fehlern zu lernen.

Wir verurteilen klar den undemokratischen Umgang mit den Positionen und der Person Sahra Wagenknecht. Für eine Partei, die ständig Offenheit, Pluralismus und Diversität predigt, war dies ein Armutszeugnis!

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik (BStU)
Karl-Liebknecht-Straße 31/33
10178 Berlin


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer Besichtigungstour des Dresdner Flughafens wurden die Besucher auch durch das letzte Exemplar des ersten deutschen strahlgetrieben Passagierflugzeuges, der in Dresden gebauten legendären „Baade 152“ geführt.
Der erste Prototyp stürzte 1959 bei einem Testflug ab, alle vier Besatzungsmitglieder starben.
Dieser Rückschlag wirkte sich mittelfristig auf das Luftfahrtprogramm der DDR aus und führte letztlich 1961 zu seiner Einstellung. Die Absturzursache wurde nicht zu 100% geklärt.
Sowohl Pilotenfehler, technisches Versagen oder Sabotage waren im Gespräch.
Bei der Flughafenführung wurde uns mitgeteilt, daß es heute noch Akten der DDR-Staatssicherheit (Stasi) zum Absturz gibt, die noch unter Verschluß liegen.

Wir möchten nun gern wissen, warum es noch Akten zu dem rund 60 Jahre zurückliegenden Fall gibt, die noch unter Verschluß gehalten werden? Mit welcher Begründung? Da das Flugzeug sowie die gesamte DDR-Luftfahrtindustrie aus den Mitteln des (ost)deutschen Volkes finanziert worden war, liegt dieser Fall im öffentlichen Interesse.



Mit freundlichen Grüßen

i.A. der Mitgliederversammlung


Kay Hanisch

(Sprecher)

Dubiose Konzern-Stiftung fordert verstärkte Zuwanderung von „Fachkräften“

14.2.2019. Die Bertelsmann-Stiftung, eine Stiftung privaten Rechts, die vom einflußreichen Bertelsmann-Konzern ins Leben gerufen wurde und ständig als Polit-Einflüsterer im Auftrag des Großkapitals agiert (so hat sie massiv am Zustandekommen der Hartz-IV-Gesetze mitgewirkt) hat eine Studie veröffentlicht, wonach Deutschland bis 2060 pro Jahr rund 260.000 Zuwanderer braucht, „um unseren Wohlstand zu erhalten“. Mit „unseren Wohlstand“ meint die Stiftung offenbar ihren eigenen, denn eine schlüssige Begründung, warum ein Land, in dem Arbeitsplätze durch Digitalisierung und Rationalisierung abgebaut werden, zusätzliche Personen benötigt, die keine Arbeit finden, erklärt die Stiftung nicht schlüssig.
Der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erklärt hingegen in seinem Buch „Die Alternative oder Macht endlich Politik!“ daß aus den 890.000 Flüchtlingen, die 2014-15 nach Deutschland gekommen waren, keine 200 Arbeitsverhältnisse hervorgegangen sind.
Welchen Sinn macht dann die Zuwanderungsforderung einer Stiftung, welche sich mit ihren Untergliederungen und Ablegern metastasenartig wie ein Krebsgeschwür durch den ganzen Staat ausgebreitet hat? Die Bertelsmann-Stiftung agiert wie gesagt im Sinne des Großkapitals, welches ein Interesse an neuen Konsumenten hat, um gegenüber den Aktionären ständiges Wachstum verkünden zu können und es hat ein Interesse an einem möglichst großen Pool von Arbeitslosen, aus dem es dann die benötigten Arbeiter abschöpfen kann. Je mehr Arbeitslose, desto mehr versuchen diese sich gegenseitig zu unterbieten, auszustechen und zu bekämpfen, um einen der begehrten Arbeitsplätze zu bekommen. Das führt nicht nur zur gesellschaftlichen Entsolidarisierung, sondern im Fall von ausländischen Arbeitnehmern auch zur Zunahme des Rassismus. Woraus wiederum zu folgern ist, daß nicht jene rechten Bewegungen, die aktuell Zulauf haben, für das Klima von Fremdenfeindlichkeit die ursächliche Verantwortung tragen, sondern jene Kräfte des Großkapitals, welche die aktuellen gesellschaftlichen Mißstände (zu ihrem eigenen Nutzen) zu verantworten haben. Das Anschwellen des Rechtspopulismus ist also nur ein Symptom, ein sichtbarer Ausdruck der menschenfeindlichen Politik, die von einflußreichen Konzernen, ihren Stiftungen und Denkfabriken sowie den von ihnen weitgehend gesteuerten Politikern gemacht wird.

Neue Richtung erklärt sich mit Julien Assange und anderen Whistleblowern solidarisch

26.4.2019. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt das Aufheben des ecuadorischen Asyls von Wikileaks-Gründer Julien Assange in London.
Assange hatte Verbrechen der USA im Irak und in Afghanistan öffentlich gemacht, wofür er vom US-Regime verfolgt wurde. Er und seine Online-Enthüllungsplattform „Wikileaks“ haben viel zur Aufklärung von grausamen Kriegsverbrechen beigetragen, ebenso wie der US-Soldat Bradley „Chelsea“ Manning, der dafür verknackt wurde und der geflohene Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden. Sie alle sind Helden unserer Zeit, welche die perfiden Machenschaften der Herrschenden offen gelegt haben und dafür ihre bisherige Existenz und das Führen eines normalen Lebens aufgeben mußten.
Im Falle von Assange hatte der von 2007-17 regierende linksnationale Präsident Ecuadors, Rafael Correa, diesem Asyl in der Londoner Botschaft des kleinen Andenstaates gegeben. Der Nachfolger Correas, Lenin Moreno, der noch im Wahlkampf getönt hatte, das Erbe von dessen antiimperialistischer Politik hochzuhalten, vollzog, einmal im Amt, eine deutliche Rechtswende und diente sich den USA und dem Internationalen Währungsfonds an. Vor diesem Hintergrund ist auch die Aufhebung des Botschaftsasyls von Julien Assange durch Moreno zu sehen, nachdem ihm bereits durch die Regierung der Internetzugang gekappt wurden war.
Der im belgischen Exil lebende Ex-Präsident Correa kritisierte auf seiner Facebookseite diese Unterwerfung seines Nachfolgers unter die Wünsche Washingtons. Prompt löschte der Facebook-Konzern die Seite von Correa, die 1,5 Mio. Follower hatte.

Wir erklären uns solidarisch mit den Whistleblowern, die die Öffentlichkeit über die Verbrechen der Mächtigen informieren und fordern die Einstellung ihrer Verfolgung! Es darf in einer demokratischen Gesellschaft keine Straftat sein, auf schlimme Straftaten aufmerksam zu machen!

18.1.2019. Die neutralistische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ), mit der wir seit etlichen Jahren befreundet sind, wird gemeinsam mit der Initiative für Heimat und Umwelt (IHU) unter dem Bündnisnamen EU-NEIN in unserem Nachbarland zur diesjährigen Europawahl antreten. Das Bündnis tritt für den Erhalt des Sozialstaates und die Unabhängigkeit der EU-Mitgliedsländer ein. Desweiteren fordert EU-NEIN u.a. Grenzkontrollen an den Außengrenzen Österreichs, die Durchsetzung der Gewaltenteilung auf europäischer Ebene und legt ein klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität ab, die durch die Teilnahme an der sogenannten "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitpolitik" der EU (GASP) unterlaufen wird. Auch Wiens Beitritt zur „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ und zum PESCO-Abkommen, welche ein wichtiger Schritt zur Bildung einer EU-Armee sind, wird von EU-NEIN abgelehnt.

Wir begrüßen die Kandidatur von EU-NEIN und wünschen dem Bündnis, daß ihm der Einzug in das EU-Parlament gelingt. Damit hätte die demokratische Opposition aus unserem Nachbarland endlich eine Stimme im EU-Parlament!

Neue Richtung erklärt Solidarität mit Gelbwesten-Protesten

18.1.2019.Zehntausende protestieren aktuell in Frankreich gegen die neoliberale Politik des Präsidenten Emmanuel Macron und seiner Regierung. Ihr gemeinsames Symbol ist die gelbe Warnweste. Auch in anderen Staaten wie den Niederlande, Belgien, Deutschland, Großbritannien oder sogar im Irak gibt es weitere Gelbwestenproteste. Wir verurteilen die brutale Gewalt des französischen Staates gegen die Proteste und erklären uns solidarisch mit den Demonstranten!

15.12.2018. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt den sogenannten Kampf der Kulturen prinzipiell ab. So hat es diesen Konflikt zwischen westlicher und muslimischer Welt in den 80iger Jahren noch nicht gegeben. Er ist komplett künstlich geschürt und wird von den Herrschenden am Laufen gehalten, um ihre Kriege, ihre Ausgaben für Rüstung, die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen, die Einschränkung von Bürgerrechten usw. zu rechtfertigen. Um diesen Konflikt zwischen den Kulturen, an dem die Herrschen verdienen, weiter anzufachen, werden die Migrationsströme aus den muslimischen Staaten nach Europa gelenkt, während gleichzeitig versucht wird, diese Länder in neokolonialer Weise durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Einflußnahme zu verwestlichen. All dies schürt Haß und Mißtrauen.
Dieses System der Spaltung sichert die Macht der herrschenden Klasse. Die Bevölkerung wird in Gruppen eingeteilt, die sich wechselseitig belauern und befehden. Somit sind diese beschäftigt und fallen den Herrschenden nicht in den Arm bei der Ausplünderung des Volkes. Auf diese Weise rückt auch der eigentliche Konflikt, der Konflikt zwischen Arm und Reich, in den Hintergrund. Teile und herrsche, das uralte Prinzip der Intrigenpolitik funktioniert auch noch in unserer Zeit.

Um diesem Kampf der Kulturen entgegenzuwirken, müssen die angestammten Kulturräume erhalten bleiben. Es sollte ein reger kultureller Austausch zwischen den verschiedenen Kulturräumen stattfinden, um das gegenseitige Verständnis zu erhöhen. Kulturen haben sich in allen Zeiten fortlaufend verändert und vermischt. Dies sollte aber auf freiwilliger Basis geschehen und nicht durch überfallartige Masseneinwanderung und brutale kulturelle Dominanz. Dies führt nur zu gewalttätigen Abwehrreaktionen.

Aufruf an die letzten unabhängigen Journalisten in den Massenmedien

Im April 2018 berichtete der ZDF-Journalist Hans-Ulrich Gack in der „heute“-Sendung über seine Gespräche mit Flüchtlingen aus der Region um die syrische Stadt Duma. Die Flüchtlinge erklärten, daß es keine Giftgasangriffe durch die syrische Regierung gegeben habe: „Die Menschen dort erzählen uns im Ton der Überzeugung, dass diese ganze Geschichte am 7. April inszeniert war vom IS. Sie erzählen uns, dieser Ort des Geschehens war eine Kommandostelle der Islamisten. Dort hätten die Islamisten Chlorbehälter aufgestellt und im Prinzip nur darauf gewartet, dass dieser für die syrische Luftwaffe hochinteressante Ort bombardiert wurde. Das ist auch geschehen und dabei seien die Chlorgasbehälter explodiert.“

Damit widersprach Gack der offiziellen politischen Linie, nach der die Giftgasangriffe gefälligst der syrischen Regierung in die Schuhe zu schieben sind, um Sanktionen und militärische Angriffe zu rechtfertigen.

Schon kurz darauf ergoß sich ein Shitstorm in den „transatlantisch orientierten“ Massenmedien über Gack. Vorn mit dabei: die sogenannte „BILD“-Zeitung und der als etwas seriöser geltende „Focus“. Schnell wurde Gack dadurch wieder „auf Linie gebracht“ und seine nächsten ZDF-Kommentare waren wieder im Rahmen dessen, was in diesem Land noch als journalistische Restfreiheit gewährt wird.

Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie es um die Pressefreiheit in Deutschland bestellt ist. Sie schwindet.

Die Bedingungen für unabhängigen Journalismus in Deutschland haben sich immer weiter verschlechtert und führen zu Situationen, die eine direkte Einflußnahme mächtiger Kreise oft gar nicht mehr nötig machen. Die Journalisten disziplinieren sich selbst, denn prekäre Arbeitsverhältnisse, keine Festanstellungen, sondern verstärkt Voluntariate und freie Mitarbeiter, zu wenig Personal und zu wenig Zeit für ausgiebige Recherche dominieren die Redaktionen.

Auch Journalisten sind von Zukunftsängsten und Sorgen um die eigene Karriere getrieben. Wer „unangenehm“ auffällt, verbaut sich möglicherweise die Aufstiegschancen. Hinzu kommt, daß mancher Chefredakteur, Herausgeber oder Miteigentümer direkt „Wünsche“ die Berichterstattung betreffend äußert.

Dies führt dazu, daß viele Journalisten in vorauseilendem Gehorsam vorrangig Positionen verbreiten, die den Herrschenden genehm sind. An eine ausgewogene Berichterstattung ist so nicht zu denken.

Wir rufen daher alle Journalisten in den Massenmedien, die sich, ob nun in TV, Radio oder Zeitungen, den oben genannten Zuständen ausgesetzt fühlen, auf, sich mit ihren Kollegen zu vernetzen zu einer breiten Interessenvertretung, welche bundesweit für die journalistische Freiheit und Unabhängigkeit eintritt.

Die Unterstützung der demokratischen Opposition und der Bürgerinnen und Bürger wird ihnen sicher sein.

Neues Polizeigesetz in Sachsen verschärft die Repressalien gegen Oppositionelle

26.7.2018. Der Freistaat Sachsen möchte ein neues verschärftes Polizeigesetz einführen (so es wie bereits in Bayern und NRW geschehen ist), welches die Bürgerrechte stark beschneidet. So können die Polizeibeamten jedermann vorsorglich inhaftieren, ohne daß diese Personen eine Straftat begangen haben müssen. Dabei darf die Polizei entscheiden, ob sie es den Inhaftierten erlaubt ist, einen Anwalt hinzuzuziehen oder Angehörige zu informieren! Inhaftierte sind der Willkür und Launen der Polizei völlig ausgesetzt. Auch Personen, die heute noch als Unbeteiligte gelten, weil sie z.B. bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten nur anwesend waren und nur gegafft haben, aber nicht aktiv verwickelt waren, können bis zu 30 Tage ohne Anklage und Gerichtsbeschluß eingesperrt werden.
Um eine Akzeptanz in der Bevölkerung für die Verschärfung der Gesetze zu erreichen, wird man den Menschen vorgaukeln, daß dieses Gesetz nur zu ihrem besseren Schutz vor Kriminellen eingeführt wird. Man wird es zuerst vielleicht anwenden, um gegen „aussätzige“ Gruppen vorzugehen, die keine einflußreiche politische Lobby haben: Flüchtlinge, rebellierende Hartz-IV-Empfänger, linksautonome Randalierer oder Reichsbürger u.ä..
Wenn das Eis erst einmal gebrochen ist, werden die Herrschenden das Gesetz auch gegen Unmutsbekundungen aus dem Milieu der „Otto-Normalverbraucher“ einsetzen.
Daher gilt hier: Wehret den Anfängen!

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert seit ihrer Gründung 2008 die Bekämpfung der schleichenden Aushöhlung demokratischer Rechte und Freiheiten, der von den Herrschenden betrieben wird! Zunehmend müssen wir von einem „Faschismus der Mitte“ sprechen, welcher die halbwegs demokratische BRD zu einem autoritären Staat umbaut. Dem gilt es, aktiv friedlichen Widerstand entgegenzusetzen, was sogar vom Grundgesetz (Art. 20 GG) gefordert und unterstützt wird!

Neue Richtung nimmt Stellung zum Sprengstoffanschlag auf AfD-Büro


Mit Bestürzung haben wir aus den Medien von dem Sprengstoffanschlag auf das Döbelner Büro der AfD erfahren. Man muß die Ansichten dieser Partei nicht teilen, um diesen feigen Terrorakt, bei dem beinahe auch unschuldige Anwohner verletzt worden wären, zu verurteilen.
Das politische Klima in Deutschland wird seit einigen Jahren – gerade auch wegen diverser Reizthemen – immer mehr vergiftet und ein Teufelskreis aus Hass, Gewalt und Gegengewalt bildet sich. Diesen Teufelskreis gilt es durch einen kritischen und konstruktiven Dialog zu durchbrechen oder wenigstens zu entschärfen!
Politik ist auch ein Wettstreit der Ideen um das beste Konzept für unser Land. Wer Gewalt anwendet zur Durchsetzung politischer oder wirtschaftlicher Interessen, der zeigt, daß er das Prinzip von Demokratie nicht verstanden hat.
Die Stadt Döbeln, die hiesigen Parteien, Vereine und die Zivilgesellschaft und alle Bürgerinnen und Bürger sollten ein starkes Signal aussenden, daß hier solche Zustände, die an die politische Gewalt in der Weimarer Republik erinnern, nicht geduldet werden und keine Unterstützung finden.
Wir rufen daher alle politischen Akteure in Döbeln auf – besonders im Hinblick auf die anstehenden Wahlen – sich zu einem friedlichen und mit Argumenten ausgetragenen politischen Wettstreit zu bekennen und politische Gewalt eindeutig zu verurteilen!



Mit freundlichen Grüßen,

i.A. der Döbelner Mitglieder

Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

Brief an die dubiose NGO "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS), die einen Internetpranger für Demonstranten betreibt. www.soko-chemnitz.de




Dr. Philipp Ruch
- Zentrum für Politische Schönheit -
Box 05952
Ehrenbergstr. 16a
10245 Berlin









Sehr geehrte Damen und Herren,

wir „beglückwünschen“ Sie zu einem weiteren Schritt zur Etablierung des Faschismus in Deutschland und Europa.
Mit ihrem Denunziationsportal soko-chemnitz.de rufen Sie Bürger auf, Demonstrationsteilnehmer von rechten Demonstrationen bei ihren Arbeitgebern anzuschwärzen. Dies kann zur Vernichtung von Existenzen führen, wenn Bürgerinnen und Bürger, die lediglich ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen haben, entlassen werden.
Damit dürften wohl Menschenfreundlichkeit und Kampf gegen totalitäre Entwicklungen als Motivation für Ihr Handeln ausgeschlossen werden, sondern eher nur geistlose Profilierungssucht in Frage kommen.
Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die Gegenseite ein ähnliches Portal aufbaut, wenn sie das nicht schon getan hat. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wo man sich gegenseitig belauert und versucht, zu denunzieren und zu vernichten?
Begreifen Sie nicht, das gerade dieses Öl-ins-Feuer-gießen die Spirale aus Gewalt und Haß weiter ankurbelt?
Das diese Denunziation, wie sie von Ihnen und anderen betrieben wird, genau dazu führt, das Leute mit anderer Meinung nicht mehr ihre demokratischen Rechte in Form von Teilnahmen an legalen Demos, Leserbriefen und öffentlichen Meinungsbekundungen wahrnehmen? Diese Leute haben ihre Meinung trotzdem weiterhin, sie radikalisieren sich sogar, weil sie von der etablierten Gesellschaft abgelehnt werden und ihre Meinung quasi nur noch „illegal“ und hinter vorgehaltener Hand äußern. Eine Einbindung in den demokratischen Meinungsaustausch findet nicht mehr statt.

Wir haben in der Großen Kreisstadt Döbeln (Mittelsachsen) mehrere Gesprächsrunden zwischen Flüchtlingshelfern und –gegnern organisiert. Es war – selbst für uns – erstaunlich, mit wieviel Respekt und Toleranz sich beide Seiten begegnet sind. Am Ende hatte zwar niemand die Meinung des anderen übernommen, wohl aber ein besseres Verständnis für dessen Position bekommen. Dies hat geholfen, in unserer Region Spannungen abzubauen. Hier brannte kein Asylantenheim!





Solche Brunnenvergiftereien wie Ihr Portal sind nicht witzig und keine Satire, wenn menschliche Existenzen gefährdet werden! Ihre Aktivitäten fördern letztlich die Abwendung breiter, unzufriedener Bevölkerungsschichten von diesem Staat und damit von der Demokratie. Die Zustimmung zum demokratischen Staatsmodell wird in Europa aktuell immer schwächer. Ob Sie es nun wollen, oder nicht, Sie tragen mit dazu bei!





Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung, i.A. der Mitgliederversammlung)

Neue Richtung fordert härteres Vorgehen gegen „Messerstecher“

22.6.2018. Mit großer Beunruhigung nehmen wir die zunehmende Anzahl von Gewalttätigkeiten zur Kenntnis, die vor allem gegen Frauen ausgeführt werden und an denen Migranten überproportional beteiligt sind.
Dabei handelte es sich in letzter Zeit oft um Eifersuchtsmorde, die mit Messern ausgeführt werden. Nicht zu Unrecht erzeugen solche Taten ein fremdenfeindliches Klima in der Gesellschaft.
Wir sind der Meinung, daß Täter mit Migrationshintergrund ab einer gewissen Schwere der Tat ihre Gefängnisstrafe im Herkunftsland verbüßen müssen und ihr Einreiserecht nach Deutschland künftig verwirkt haben. Auch sogenannte Gefährder mit islamistisch-terroristischem Hintergrund müssen wirksamer und präventiv zurückgeführt werden können. Nur so kann wachsender Fremdenfeindlichkeit, unter der alle rechtschaffenden Ausländer leiden, Terrorparanoia und zunehmender Gewalt und Aggressivität in der Gesellschaft begegnet werden. Der Opferschutz muß in Zukunft Vorrang haben.
Wir sind der Meinung, daß jede Gesellschaft sich selbst um die Kriminellen kümmern muß, die sie hervorbringt.
Ein Kommentar, den wir uns nicht verkneifen können: Wäre dieser Grundsatz schon in der Vergangenheit konsequent umgesetzt worden, wäre sogar der Zweite Weltkrieg verhindert worden! Denn dann wäre Adolf Hitler nach seiner Teilnahme am illegalen Kapp-Putsch 1920 sofort nach Österreich abgeschoben worden! Und selbst im Falle seiner Machtübernahme in Wien hätte er mit der schwachen österreichischen Armee bestenfalls Liechtenstein erobern können.

15.9.2018. Wir sind erschüttert über den schrecklichen Mord an Daniel H., welcher sich in eine Reihe von Morden an Deutschen durch Migranten einreiht, die in letzter Zeit zahlenmäßig stark zugenommen haben.

Wir haben Verständnis für die Unzufriedenheit und die Forderung nach einem sofortigen Politikwechsel in der Migrationspolitik, wie ihn Tausende Chemnitzer Bürger bei Protesten erhoben haben. Wir verurteilen die Instrumentalisierung und Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextreme und Neonazis, wobei noch zu klären sein wird, wieviele davon V-Leute des Verfassungsschutzes und eingeschleuste Provokateure waren.

Wir kritisieren die polemische, realitätsfremde und verleumderische Berichterstattung über die Ereignisse von Chemnitz durch die Massenmedien, die von „Hetzjagden“ und „Progromen“ spricht und die Proteste der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger kriminalisiert und skandalisiert hat, um von dem eigentlichen Skandal, dem Mord, abzulenken. Die Berichterstattung war mehr als selektiv. So wurden die Proteste gegen Migrantengewalt in die braune Ecke gedrängt, während bei der Gegendemonstration „Wir sind mehr“ die linksradikale Band „Feine Sahne Fischfilet“ mit extrem gewaltverherrlichenden und brutalen Texten aus der Rolle fiel, was die Medien aber nicht zur Kritik veranlasste.

Wir fordern ein Waffenverbot für Ausländer in Deutschland und eine generelle Verschärfung des Waffenrechts, damit auch Vorfälle wie bewaffnete Amokläufe an deutschen Schulen nicht mehr so leicht möglich sind. Da Deutschland zur Zeit ohne jegliche Auslese Migranten aufnimmt – darunter auch solche, die aus Konfliktgebieten fliehen und solche, die genau für die Flucht der ersteren verantwortlich sind (Beispiel: Kurden und Türken), importieren wir damit auch die ausländischen Konflikte in unser Land. Um dem Problem zumindest teilweise Herr zu werden, müssen Ausländer, die in Deutschland Waffen tragen (wobei die Art der Waffen noch zu definieren wäre) mit sofortiger Wirkung ihr Aufenthaltsrecht verlieren und umgehend das Land verlassen.

Jede Drohne, jede Rakete, welche der Westen auf ein muslimisches Land abfeuert und damit Menschen tötet, läßt mindestens einen, wahrscheinlich aber eher Dutzende neue Terroristen entstehen, welche den Haß auf den Westen in sich tragen.
Jede Messerattacke, jede Vergewaltigung, welche durch Migranten in Deutschland begangen wird, läßt gleichfalls die Anzahl der Ausländerfeinde, Nazis und Rassisten in unserem Land wachsen.
Wir können nicht mehr weitermachen wie bisher!

Bundestagsparteien genehmigen sich wieder einen großen „Schluck aus der Pulle“

22.6.2018. Die unabhängige Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung aus Steuermitteln. Das die Bundestagsparteien Geld brauchen hängt mit ihren schlechten Wahlergebnissen zusammen und diese wiederum stehen in direktem Zusammenhang zu ihrer katastrophalen Politik. Würden sie sich verantwortungsvoll um das Wohl der Bevölkerung und eine Weiterentwicklung der Gesellschaft kümmern, würden sie auch bei den Wahlen nicht derartig abgestraft werden, wie es z.B. der SPD geschehen ist.
Das herrschende Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist antidemokratisch, denn es hat Druck auf Brüssel ausgeübt, daß die rechtlich fragliche 5%-Hürde bei künftigen Europawahlen wieder in Kraft tritt, nachdem die deutschen Kleinparteien ÖDP, Freie Wähler, NPD, Familienpartei und DIE PARTEI jeweils einen Sitz im Europaparlament erringen konnten. Selbst diese fünf Sitze neiden die Herrschenden der kleinen Konkurrenz.
Seit ihrer Gründung fordert die Neue Richtung die Reduzierung der staatlichen Parteienfinanzierung und eine Berechnungsgrundlage, bei der jeder, der zur Wahl antritt – ob nun Partei, Wählervereinigung oder Einzelkandidat – das Geld entsprechend der Wählerstimmen ausgezahlt bekommt, die er erhalten hat. Bisher bekommen nur Parteien Gelder – und das auch erst ab einer gewissen Prozentzahl Wählerstimmen. Die kleine Konkurrenz kuckt als in die Röhre.
Wir kritisieren, daß solche unpopulären Maßnahmen wie die Erhöhung des Gelder für Großparteien ausgerechnet in Zeiten der Fußball-WM im Parlament durchgepeitscht werden, wo die Bürger abgelenkt sind. Es ist bezeichnend für den Eigennutz und die Unersättlichkeit der Herrschenden, wenn ihre Parteien jahrelang über Lohn- und Rentenerhöhungen streiten, aber bei einer Erhöhung der Gelder für ihren eigenen Apparat das Ganze in wenigen Tagen durchprügeln.

Bürgerbewegung NEUE RICHTUNG kritisiert die Absetzung Uwe Steimles als Schirmherr der Ökumenischen Friedensdekade

Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung zeigt sich empört darüber, daß die Organisatoren der Ökumenischen Friedensdekade dem Dresdner Kabarettisten Uwe Steimle die Schirmherrschaft der Friedensdekade entzogen haben.
Mit Uwe Steimle, der bei seinen öffentlichen Auftritten sehr oft die Rüstungslobby und die Kriegspolitik des Westens kritisiert hat, hätte die Ökumenische Friedensdekade wieder die Chance gehabt, etwas Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, nachdem sie beim völkerrechtswidrigen NATO-Überfall auf Libyen 2011 oder den westlichen Intrigen zur Anfachung des syrischen Bürgerkrieges doch eher kleinlaut bis schweigsam war.

Das Steimle als Einwohner Dresdens sich einen differenzierteren Blick auf PEGIDA erlaubte als mancher andere altkluge Ferndiagnostiker, sollte ihm nun zum Verhängnis werden, weshalb man ihm fälschlicherweise eine „Nähe“ zur Wutbürgertruppe um Lutz Bachmann unterstellte.
Steimle kritisierte auch mutig, daß die Bundesregierung Militär-U-Boote an Israel verschenkt. Wer diese Aussage in eine „antisemitische Haltung“ umdeutet, dessen politischer Sachverstand dürfte doch wohl eher gering ausfallen.

Laut Zeitungsberichten entzündete sich der Widerstand gegen Steimles Schirmherrschaft in „sozialen Medien“ wie Facebook u.ä.. Dabei müßte man doch nach der fremdenfeindlichen Hetze der letzten Jahre in solchen Netzwerken gelernt haben, wie schnell sich Lügen und Halbwahrheiten dort verbreiten und vervielfältigen, ohne daß es eine sachliche Diskussion gibt. Das sich die Organisatoren der Friedensdekade von so einem „Shit-Storm“ einfach ins Boxhorn jagen lassen, ist mehr als bedauerlich.

Sind die „Reichsbürger“ eine Bedrohung für den Staat?


25.1.2018. Wir haben uns den Medienhype um die sogenannten „Reichsbürger“ eine ganze Weile mit angeschaut und fühlten uns aber nicht so richtig betroffen, da wir deren Ideologie ablehnen. Nach längerer Beobachtung des Verhaltens der Behörden, sehen wir uns aber nun doch gezwungen, zu diesem Thema Stellung zu nehmen.

Regierung übertreibt Bedrohung

Auch wenn die Szene der „Reichsbürger“, also von Personen, welche die Existenz der BRD als Staat nicht anerkennen, gewachsen ist, so handelt es sich doch um eine relativ kleine Gruppe von wenigen Tausend Leuten, die im allgemeinen friedlich ihr Anliegen vertreten und sich mit Behörden herumstreiten. Dabei argumentieren sie vorrangig juristisch und nicht politisch. Die Behörden stehen diesen Personen oftmals hilflos gegenüber, da sie ihnen argumentativ nichts entgegen zusetzen haben (wir schon!!!).

Die Reichsbürger nutzen reale, juristische und völkerrechtliche Ungereimtheiten bei der Gründung der BRD, um ihre Position zu rechtfertigen. Der Staat weigert sich, sich auf diese Diskussion einzulassen, was entweder als Beweis dafür gesehen werden muß, daß an diesen „juristischen Ungereimtheiten“ etwas dran ist oder er ist selbst unfähig, die eigene juristische Entstehungsgeschichte herzuleiten.

Sammelbegriff für radikalisierte Oppositionelle

Es gibt keine homogene Szene von „Reichsbürgern“. Der Name soll zwar andeuten, daß sie der Meinung sind, das „Deutsche Reich“ (die Weimarer Republik) existiere weiterhin und die BRD ist nur ein Verwaltungskonstrukt der alliierten Besatzungsmächte. Doch nur ein Teil der Leute, die heute als „Reichsbürger“ tituliert werden, vertritt diese Ansicht. Es werden mittlerweile von Politikern, Behörden und staatlich alimentierten Verschwörungstheoretikern wie der Amadeu-Antonio-Stiftung auch Personen dazu gezählt, welche sich eher unpolitisch als „Selbstversorger“ betätigen und mit dem Staat einfach nichts zu tun haben wollen. Oder Personen, welche Fragen nach dem fehlenden Friedensvertrag, der mangelnden Souveränität der BRD, dem Abzug der ausländischen Besatzungstruppen und den geheimen Zusatzverträgen der USA zu den 2+4-Verträgen (siehe Bundestagsrede von Gregor Gysi dazu) stellen – also Fragen, die noch vor ein paar Jahren auch klassische linke Fragen waren. Auf diese Weise wird die Anzahl der angeblichen „Reichsbürger“ von der Staatsmacht künstlich aufgebläht.

Vorzugsweise „RECHT-haber“ statt Rechtsextreme

Viele Personen, die heute dieser Szene zuzurechnen sind, haben sich aus Frust und Ablehnung des Staates zu dieser Position hinentwickelt und weniger aus „rechtsextremer Überzeugung“, wie uns immer wieder gern Glauben gemacht wird. Meistens waren die Betroffenen schon vorher in irgendwelche aussichtslosen Streitereien mit Behörden und staatlichen Stellen verwickelt. Sie sehen in der juristischen Argumentation nach Denkweise der Reichsbürger einen Ausweg, sich doch noch gegen die Staatsmacht und ihre Vollzugsorgane zu behaupten.

Staatsmacht schürt Angstkampagne

Aktuell sehen wir, daß die Regierung eine regelrechte Angstkampagne vor diesen Leuten entfacht. Dabei kommt ihr zu Hilfe, daß vor rund 2 Jahren ein Polizist von einem Reichsbürger im Feuergefecht erschossen wurde. Es stellt sich heraus, daß den Herrschenden nichts Besseres passieren konnte, denn dieser tragische Einzelfall wird nun als repräsentativ für die ganze Reichsbürgerszene dargestellt. Umgekehrt werden zahlreiche Gewaltverbrechen von Migranten von der Regierung und ihren treuen Massenmedien als unglückliche Verkettung nicht repräsentativer Einzelfälle dargestellt. Die Herrschenden argumentieren also je nach Interessenlage unterschiedlich.

Nun warnt die Regierung davor, daß sich die Reichsbürger angeblich bewaffnen, ja sogar eine „eigene Armee“ gründen wollten. Ein lächerlicher Gedanke und konkrete Beweise hat der Staat auch noch nicht präsentiert. Wieder soll in der Bevölkerung Angst vor Unangepaßten und kritisch Denkenden geschürt werden, die möglichst schnell in den Ruch kommen sollen, „Reichsbürger“ sein zu können – Mißtrauen und Denunziation machen sich in der Bevölkerung breit.

Der SPIEGEL-Autor Erich Follath nennt in seinem Buch „Die letzten Diktatoren“ als klares Merkmal für eine Diktatur das „Erfinden oder Übertreiben einer inneren oder äußeren Bedrohung“. Findet dies nicht gerade wieder einmal bei uns statt?

Reichsbürgerideologie ist eine Sackgasse

Die Ideologie der Reichsbürger führt aber zu nichts, es sei denn, daß man endlose juristische Streitereien als sein Hobby ansieht.

Auch wenn die Gründung der BRD juristisch „faul“ gewesen sein könnte (wir sind juristisch nicht kompetent, dies zu beurteilen), so weist die BRD doch viele Merkmale eines Staates auf – und das können auch die Reichsbürger nicht ignorieren. Die BRD ist von allen Staaten völkerrechtlich anerkannt. Sie hat einen Sitz in der UNO. Sie nimmt mit anderen Staaten Positionen in internationalen Organisationen ein. Sie hat eine Regierung, Gesetze, Gerichte, eine Armee und eine provisorische Verfassung – das Grundgesetz. Viele andere Staaten auf dieser Welt, haben vieles davon nicht und beanspruchen dennoch, Staaten zu sein: Nordzypern, Abchasien, Kosovo, Südsudan, Libyen usw. usf.

Letztendlich hat Mao Zedong recht: Die Macht kommt aus den Gewehrläufen. Das heißt der Stärkere hat recht. Selbst wenn sich herausstellen sollte, daß alle Ansichten der klassischen „Reichsbürger“ richtig wären – was würde das ändern? Das letzte Wort hätten die USA und die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges.

Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung sieht in der aktuellen Kampagne des Staates gegen sogenannte „Reichsbürger“ eine neue Form der Panikmache, um verstärkt gegen oppositionelle Gruppen und Personen vorgehen zu können – ähnlich wie die zuvor erfolgte Instrumentalisierung von Onlinekommentaren von Flüchtlingsgegnern um das unsägliche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ einzubringen und Zensur im Internet ausüben zu können.

Durch das Erfinden und Überbetonen von Bedrohungen versuchen die Herrschenden die Zustimmung der Bevölkerung zu erhaschen beim Abbau der demokratischen Bürgerrechte.

Pressemitteilung


Die überparteiliche Bürgerbewegung Neue Richtung wünscht sich mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung in Döbeln. Dies war eines der Ergebnisse des jüngsten Treffens im März.

„Bisher gibt es wenige Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger die kommunale Politik in Döbeln mitzugestalten. Die Diskussionen in sozialen Netzwerken im Internet zeigen, daß die Leute aber nicht mit allem einverstanden sind, was in Döbeln passiert und das sie auch gute Ideen haben, aber es fehlt die Möglichkeit, sich einzubringen,“ so Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung.

Verschiedene andere Kommunen haben entsprechend bereits Gremien geschaffen, wo die Einwohner angehört werden können und zumindest in bestimmten Punkten mitentscheiden oder mitgestalten können. So gibt es in Roßwein z.B. das Zukunftsforum, bei dem die Bürger Ideen und Vorschläge für die Gestaltung und Entwicklung der Stadt einbringen oder gemeinsam mit Unterstützung der Stadtverwaltung praktische Vorhaben umsetzen können. Dabei sind oft konkrete praktische und ehrenamtliche Initiativen entstanden, welche die Stadt vorangebracht haben.

Es ist schwer, bestimmte Belange von Bürgern im Döbelner Stadtrat anzusprechen, dies steht teilweise den engen gesetzlichen Vorgaben entgegen. Zumal manche Ortsteile der durch Eingemeindungen größer geworden Stadt gar keinen Vertreter im Stadtrat haben. Deshalb bedarf es eines weiteren Gremiums, wo jeder Einwohner von Döbeln das Recht hat, Probleme unserer Kommune anzusprechen und bei deren Lösung mitzuarbeiten.



Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher)

Entschiedenes NEIN zur Verlängerung der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages!

14.9.2017. Wir erteilen den Forderungen, die Amtsperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern, eine deutliche Absage! Quer durch alle Parlamentsparteien fand die Idee der Verlängerung in diesen Tagen zahlreiche Befürworter. Kein Wunder, sitzt man doch ein Jahr länger im Parlament und kann abkassieren!
Die Herrschenden begründen ihre Forderung damit, daß vier Jahre zu kurz seien, um alle Regierungsprojekte zu verwirklichen, die man im Wahlkampf zuvor versprochen hatte. Dabei ist die Lösung ganz einfach: entweder effizienter und konstruktiver arbeiten oder weniger versprechen!
Unter der gegenwärtigen Regierungspolitik des neoliberalen Machtkartells aus CDU/CSU, SPD, Grünen (und bald wieder FDP) ist jedes weitere Jahr, welches die Bevölkerung dieses politische Schmierentheater erdulden muß, eine unglaubliche Zumutung für die Menschen in diesem Land. Zum Herunterwirtschaften dieses Landes brauchen die Neoliberalen nun wirklich kein weiteres Jahr!
Wir empfinden es als den Versuch der politischen Klasse, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger noch weiter einzuschränken. Da eine direkte Mitwirkung an den politischen Entscheidungen durch Volksentscheide und –befragungen in der halb-autoritären BRD nicht möglich ist, bleibt den Menschen als einzige Willensbekundung die Teilnahme an einer Parlamentswahl. Wenn man die Perioden zwischen den Wahlen jetzt noch kaugummiartig in die Länge zieht, so schränkt man das Recht der Bürgerinnen und Bürger ein, eine Regierung entweder zu bestätigen oder abzustrafen.

Wir fordern den Ausbau, nicht die Einschränkung der politischen Mitbestimmung! Deshalb sind eine vierjährige Legislaturperiode im Deutschen Bundestag, die Einführung von verbindlichen Volksentscheiden auf Landes- und Bundesebene, die Abschaffung der 5%-Hürde und eine unabhängige und neutrale Medienberichterstattung unverzichtbar!

23.11.2017. Wir begrüßen ausdrücklich, daß die Verhandlungen über eine Koalition zwischen FDP, CDU, CSU und den Grünen gescheitert sind! Eine derartige kapitalhörige Truppe hätte den Sozialabbau nur noch weiter vorangetrieben!
Es bedarf dennoch eines dringenden politischen Kurswechsels und einer neuen Regierung – allerdings ohne Angela Merkel.
Diese Frau ist wegen zahlreicher Grundgesetzverstöße moralisch und politisch diskreditiert und gilt als Ikone einer Politik, welche das aktuelle parasitäre System am Leben hält. Ein System, in dem die einfachen Menschen verhöhnt werden, wenn die Politik das EINE ankündigt und verspricht, aber genau das GEGENTEIL davon später tut. Ein System, daß die Leute am liebsten dazu zwingen würde, bis 70 zu arbeiten, aber gleichzeitig an allen Ecken und Enden suggeriert, daß man nicht durch ehrliche Arbeit zu Wohlstand kommt, sondern durch Abkoche, Mitnahmementalität und Ausbeutung anderer!
Ein System, in dem es sich die politischen Eliten gemütlich eingerichtet haben und nach zwei Legislaturperioden im Parlament de facto bis ans Lebensende ausgesorgt haben und eine hohe „Politiker-Rente“ von mehreren tausend Euro im Monat bekommen. Wir fordern hier die Abschaffung dieser Vollalimentierung! Ein Politiker, der abgewählt wird, soll sich eine Arbeit auf dem freien Markt suchen und wenn er kein Geld mehr hat, kann er ja Hartz-IV beantragen, so wie es die politischen Eliten für das Volk auch vorgesehen haben!
Findet sich keine Mehrheit für eine neue Regierung, dann würde Merkel womöglich ewig kommissarisch weiter regieren bis sie wie Robert Mugabe in Simbabwe im Greisenalter durch das eigene Militär aus dem Amt entfernt wird!
Deswegen schlagen wir eine linke Minderheitsregierung unter Führung von Sahra Wagenknecht vor bei gleichzeitiger Aufhebung des Fraktionszwanges. So könnte sich eine neue linke Regierung vor jeweiligen Abstimmungen ihre Mehrheit aus allen pragmatisch denkenden Abgeordneten zusammensuchen. Dies würde zu einem neuen, inhaltlich ausgerichteten und versachlichenden Politikstil im Bundestag führen!
Sahra Wagenknecht hat bewiesen, daß sie Anknüpfungspunkte in alle politischen Lager des Bundestages besitzt. Das Programm der Linkspartei abarbeiten würde eine solche Regierung natürlich auch nicht können, sondern sich die Rosinen aus den Forderungen und Programmen der anderen Bundestagsparteien herauspicken und diese umsetzen. Wenn andere Parteien aus machttaktischen Gründen das nicht wollen, dann wären eben Neuwahlen die Alternative – aber die will ja auch keiner!
Ein Verbleib Merkels an der Macht lehnen wir vehement ab, denn das Wahlergebnis war eine eindeutige Absage an ihre Politik!

Neue Richtung lehnt Privatisierung der Autobahnen ab

26.6.2017. Die Bundesregierung hat durch eine neue Grundgesetzänderung – ohne die Bevölkerung zu befragen! – ereicht, daß die bisher 100%ig staatlichen Autobahnverwaltungen in sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) überführt werden können. Dies ist eine Privatisierung durch die Hintertür, nachdem sich all zuviel Widerstand gegen die ursprünglich direkten Privatisierungspläne auch in der SPD-Basis geregt hatte. Nun ist eine Privatisierung aber dennoch nicht ausgeschlossen, sie kann über die ÖPP erfolgen und wo immer private Investoren beteiligt sind, wollen diese letztlich auch Rendite sehen!
Damit umgeht die Regierung auch gleichzeitig die Schuldenbremse im Grundgesetz.
Der Bürger wird durch die Privatisierung enteignet und doppelt abgezockt! Denn die Autobahnen sind einst mit den Geldern der deutschen Steuerzahler gebaut, gewartet und abbezahlt wurden. Und nun sollen die Autofahrer nochmals für die Benutzung der Straße blechen!
Autobahnen sind vom Volk bezahltes Volksvermögen, daß dem Volk nun wieder weggenommen wird! Somit findet eine Enteignung der Bürger statt. Die Neue Richtung lehnt die Autobahnprivatisierung ab. Alle Verkehrswege zu Wasser, zu Land und zu Luft gehören in staatliche Hand mit einer starken öffentlichen Kontrolle durch die Bürger!

Der Schwarze Block ist nicht links!

Wie die autonomen Hohlköpfe das Geschäft der Globalisierer und Überwachungsfetischisten besorgen

11.7.2017. Die Bilder aus Hamburg glichen bürgerkriegsähnlichen Unruhen. Plündernder „autonomer“ Mob verwüste Geschäfte, zündete PKWs an, die am Straßenrand standen (nicht etwa nur Luxuskisten, sondern auch ganz normale Kleinwagen), verletzten zahlreiche Polizisten schwer, warfen Brandsätze usw..
Die rechtspopulistische, transatlantisch orientierte Springer-Presse mit ihrem Hetzblatt „BILD“ an der Spitze titelte tags darauf: „Wer stoppt den linken Hass?“ Jetzt sind also die „Linken“ schuld an diesem Chaos? Dabei hat die Polizei einen Tag vor der Gewalt alles dafür getan, um den gewaltfreien Protest zu zerschlagen. Friedlich auf der Straße sitzende Leute wurden weggeknüppelt, Passanten von Polizisten angegangen und Zelte der Protestierer von der Polizei rabiat entfernt.
Die Strategie hinter diesem Vorgehen war, den Protest – ob friedlich oder gewalttätig – gar nicht erst entstehen zu lassen bzw. ihn möglichst klein zu halten. Zu verantworten hat diese Vorgehensweise Polizeichef Hartmut Dudde, ein Mann, der seinerzeit noch vom rechtspopulistischen Innensenator Ronald Schill eingesetzt wurde. Die Polizei ging zum Teil wie die Berserker gegen friedliche Demonstranten vor. Sie wurden verhaftet, in Sammelstellen wie Vieh in fensterlosen Containern zusammengepfercht, Frauen mußten sich teilweise nackt ausziehen und den Verhafteten Essen und Trinken stundenlang verweigert. Die Szenen erinnerten teilweise an das Vorgehen von diktatorisch regierten Staaten gegen Oppositionelle. Doch während der Mumm der Polizei ausreichte, friedliche Demonstranten zusammenzufalten, waren sie bei den randalieren Autonomen entweder überfordert oder ließen diese absichtlich gewähren. Dann zog Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sofort die Idee aus der Tasche eine europaweite „Extremisten-Datei“ zu etablieren, in der angebliche oder echte Gewalttäter aktenkundig gemacht werden sollen. Damit würde denjenigen Kräften, die den europäischen Überwachungsstaat ausbauen wollen, mit den Hamburger Krawallen ja geradezu ein Geschenk gemacht. Was sind für diese Leute schon ein paar zerbrochene Fensterscheiben?
Politiker von CDU und FDP fordern bereits jetzt die Rückkehr zum „Radikalenerlaß“ – einem de facto Berufsverbot im öffentlichen Dienst für Systemkritiker. Dank der Hamburger Randale haben die Befürworter einer derartigen Politik nun große Teile der Bevölkerung auf ihrer Seite, die sich ebenfalls ein hartes Vorgehen gegen solche Aggressoren wünscht.
Das Ganze erscheint wie ein abgekartetes Spiel und läßt sich auf die Formel bringen: Übertrieben aggressiv auftretende Polizei gegen friedliche Demonstranten führt zu Frust und Wut bei den G20-Gegnern und beflügelt deren Radikalisierung. Diese ziehen plündernd und randalierend durch Stadt, was in der Bevölkerung den Wunsch nach härteren Maßnahmen und schärferen Gesetzen aufkommen läßt. Die Polizei hält sich deshalb zunächst vornehm zurück.
Durch die Randale ist die Kritik an der Politik der G20-Staaten grundsätzlich diskreditiert, was ebenfalls den Herrschenden und den Globalisierungsfetischisten ins Konzept paßt.

Hinzu kommt, daß genauso wie in den 70iger Jahren die Roten Brigaden in Italien heute viele extremistische Bewegungen (Neonazis, radikale Islamisten etc.) auch der sogenannte Schwarze Block bzw. die autonome Szene von westlichen Geheimdiensten durchsetzt und zum Teil gelenkt sind. Diese Extremisten werden wie dumme Bauern über die politische Schachfläche geschoben und die Gewalt ist einkalkuliert. Am Ende zählt das strategische Gesamtziel: der Ausbau einer autoritären Ordnung sowie die Demontage des demokratischen Rechtsstaates, denn die Herrschenden wissen, daß sie den zunehmenden Protesten gegen ihre Politik nicht mehr all zu lange widerstehen können. Schon bald wird wieder die Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren erhoben werden. Das zynische Spiel der Herrschenden ist leicht durchschaubar.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen und Plünderungen in Hamburg wie das zuvor erfolgte rabiate Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten und Bürger. Wir lehnen die Existenz einer Gruppe wie des G-20-Gipfels, auf der eine kleine Gruppe von Staaten sich anmaßt, über die Köpfe der anderen Länder hinweg die weltwirtschaftlichen Weichen zu stellen, ab.
Eine Übernahme polizeiartiger Aufgaben durch die Bundeswehr ist ebenso wie eine Einschränkung demokratischer Rechte zurückzuweisen. Wir unterstützen aber die Durchsetzung eines generellen Vermummungsverbotes auf Demonstrationen, da so eingeschleuste Provokateure leichter identifiziert werden können. Polizisten müssen deutlich nummeriert sein und Body-Cams tragen, um Übergriffe von Freund und Feind zu dokumentieren.

Die Aufnahmen der Body-Cams dürfen jederzeit von den Gerichten eingefordert werden. Hierbei muß ein Beweisvideo immer mit mindestens fünf Minuten Vor- und Nachlauf gezeigt werden. Kurze Videoausschnitte, welche eine Situation in einen falschen Kontext rücken können, sollen verboten sein.

Die Polizeiführung hat kolossal versagt. Wir fordern daher die Entlassung von Hamburgs Polizeichef Hartmut Dudde. Er kann sich ja künftig um die öffentlichen Toiletten im Hamburger Hafen kümmern, die ein energisches Eingreifen bitter nötig haben.

27.6.2017. Jason Brennan, Philosophieprofessor an der der Washingtoner Georgetown University hat Buch mit dem Titel „Gegen Demokratie“ geschrieben und dem SPIEGEL ein Interview gegeben. Er vertritt dabei die These, daß nicht mehr alle Bürgerinnen und Bürger wählen dürfen sollten, sondern nur noch die „bestinformiertesten 25% der Bevölkerung“. Denn „doofe Leute wählten meist doof“ und damit Personen wie Donald Trump oder andere „Populisten“. Die Leute müßten vor der Wahl einen Test bestehen, dann dürften sie erst ihre Stimme abgeben. Doch es ist zu befürchten, daß schon der Test so formuliert ist, daß ideologisch Andersdenkende ausgesiebt werden nach dem Motto „Ihnen ist die seligmachende und wohlstandsfördernde Wirkung des schrankenlosen Freihandels nicht bekannt? Nicht bestanden!“

Das Problem für uns ist nicht, daß ein verrückter Professor aus den USA seine kruden Thesen in ein Buch gepackt hat. Das Problem ist, daß mit dem SPIEGEL ein deutsches „Leitmedium“ diese Ansichten verbreitet. Das Problem ist, daß diese Art Sichtweise auf die Demokratie alle paar Jahre wieder in die Diskussion gestreut wird. Es ist ja nicht das erste Mal, daß die Medien derartige Ideen, bei denen davon die Rede ist, Teilen des Volkes das Wahlrecht abzuerkennen, unter die Menge streuen. Auf diese Weise sollen die Menschen an die Idee einer „Elitendemokratie“ gewöhnt werden.
Vor einiger Zeit gab es die Diskussion darüber, Menschen, die mehr Steuern zahlen, entweder eine zweite Wahlstimme zu geben, oder Hartz-IV-Empfänger zeitweilig das Wahlrecht zu entziehen. Kurzum: Diese ganzen Gedankenspiele zielen darauf, sozial Schwächere von der politischen Willensbildung auszuschließen und den zahlenmäßig unterlegenen Eliten einen arithmetischen Vorteil bei der Wahl einzuräumen.

Die Neue Richtung lehnt derartigen Mumpitz ab! „Gleiches Recht für alle“ ist ein wesentlicher Grundsatz der Demokratie! Ansichten wie von Prof. Brennan sind antidemokratisch!

Wer zu dumm sein soll, sich vor einer Wahl zu informieren, der ist erst recht zu dumm, um Steuern zu bezahlen, denn ein Wahlprogramm ist leichter zu lesen, als eine Steuererklärung zu machen. Wer also Menschen von ihrem Wahlrecht befreien will, muß auch dafür Sorge tragen, daß sie im Gegenzug keine Steuern mehr bezahlen müssen. Denn für wen die bürgerlichen Rechte nicht mehr komplett gelten, den kann man auch zum Teil von seinen Pflichten entbinden.

Terroranschlag in Manchester war letztendlich von britischer Regierung hausgemacht

1.6.2017. Der Terroranschlag im britischen Manchester, bei dem sich Ende Mai ein junger Libyer namens Salman Abedi in die Luft sprengte und 22 Menschen tötete, ist eine direkte Folge der britischen Außen- und Kriegspolitik und somit von der Regierung der Konservativen Partei und dem früheren Premierminister David Cameron zu großen Teilen zu verantworten.
Seit den 80iger Jahren war Großbritannien ein sicherer Hafen für libysche Islamisten, welche von der Londoner Regierung politisch unterstützt wurden, weil sie die Herrschaft des sprunghaften, anti-imperialistischen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi bekämpften.
Dieser unterstützte zahlreiche anti-koloniale Bewegungen auf der ganzen Welt und stellte sich dem westlichen Einfluß in Afrika entgegen.
2011 bedienten sich dann die NATO-Staaten unter der Führung von Frankreich, Großbritannien und den USA der radikalen Islamisten, um Ghaddafi endgültig loszuwerden, ihn zu ermorden und seine halb-sozialistische Räterepublik („Jamahiriya“) zu zerstören.
Libyen stürzte ins Chaos und heute bekämpfen sich dort drei konkurrierende „Regierungen“ und zahlreiche Milizen.
Die von den Islamisten erhoffte und ihnen vom Westen versprochene „Befreiung“ nach dem Sturz Ghaddafis blieb aus. Auch der Manchester-Attentäter hatte an der Seite seines Vaters, der zum libyschen Al-Qaida-Ableger LIFG gehörte, am NATO-Feldzug gegen das Land teilgenommen. Vom Westen eingesetzte Marionettenpolitiker verschacherten nun die letzten Reste des einst von Ghaddafi aufgebauten Staates an ausländische „Investoren“ und der Krieg ging nun als Bürgerkrieg der untereinander zerstrittenen „Rebellen“ weiter. Dem Westen war dies egal – er wollte nur Kasse machen! Der Zorn über die Gleichgültigkeit, mit der die NATO-Staaten Libyen erst in den Abgrund stießen und nun sich selbst überließen war einer der Hauptgründe für Abedis Anschlag in Manchester.
Den westlichen Völkern kommt auch eine Mitverantwortung zu. Solange sie die NATO-Anbeter wie Merkel, Cameron, Macron etc. wählen, welche den Krieg in fremde Staaten tragen, müssen sie sich nicht wundern, wenn dieser als Terrorismus zurückschwappt.
Einer der wenigen Spitzenpolitiker die das erkannt und öffentlich ausgesprochen haben, ist der neue britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Dieser linke Sozialdemokrat alter Schule war 2011 übrigens einer von nur 13 britischen Abgeordneten (von insgesamt 650), die gegen den Überfall auf Libyen stimmten.

Sehr geehrter Herr Prof. Patzelt,

wir, die Mitglieder der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung sind empört und erschüttert über den Anschlag auf ihr Fahrzeug und möchten uns mit Ihnen solidarisch erklären. Wir haben ihre Stimme in der Diskussion um PEGIDA immer als eine sachliche und wesentlich objektivere als die der meisten Beobachter wahrgenommen.
Weil Sie nicht in den Chor der Panikmacher einstimmten, gerieten Sie nun ins Visier von politischen Extremisten.
In einem Interview in der Sächsischen Zeitung, das kurz nach dem Anschlag mit Ihnen geführt wurde, war zu entnehmen, daß Sie auch den Dialog zwischen den unterschiedlichen Akteuren in der Flüchtlingskrise unterstützen.
Deswegen möchten wir Sie hiermit über unser Projekt der „Runden Tische zum Thema Migration und deren Folgen“ informieren, die leider in den Medien kaum gewürdigt werden.
Wir haben als unabhängige Bürgerbewegung gemeinsam mit der Landeskirchlichen Gemeinschaft im Raum Döbeln (Mittelsachsen) Gesprächsrunden angestoßen, wo wir lokal bekannte Personen, die sich für oder gegen Flüchtlinge engagieren und auch weniger politisch denkende oder „zentristisch“ verortete Leute an einen Tisch gebracht haben. Es hat bisher zwei dieser Runden Tische gegeben, ein dritter ist am 5. Mai geplant.
Die Gesprächsdisziplin war bei beiden Veranstaltungen sehr gut und das Klima der gegenseitigen Toleranz für uns selbst überraschend.
Wir haben allerdings immer darauf verzichtet, die Presse einzuladen (nur hinterher eine Pressemitteilung veröffentlicht), da ansonsten bei einer Anwesenheit der Medien einige Anwesende weniger frei sprechen können, immer auch an die Befindlichkeiten der eigenen Anhängerschaft denken müssen oder manche sonst gar nicht kommen würden, da sie sonst fürchteten, in den Medien stigmatisiert zu werden.
Falls Sie Interesse haben, mehr über unsere Treffen zu erfahren – worüber wir uns sehr freuen würden – sind wir gern bereit, Ihnen weitere Informationen zukommen zulassen.
Auch wäre es möglich, daß Sie als gern gesehener Gast und Gesprächspartner, der sich für eine objektive Betrachtungsweise in der Debatte um die zuwanderungskritischen Bewegungen einsetzt, an einem Treffen teilnehmen könnten, falls Ihrerseits Interesse besteht.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung
und einer der Moderatoren des Runden Tisches)

Neue Richtung lehnt Ausweitung der Videoüberwachung ab

2.6.2017. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die von der sächsischen Landesregierung angestrebte Verstärkung Überwachung durch neue Videokameras ab. Eine verschärfter Aufbau von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen führt nicht zur Verhinderung von Vandalismus, sondern nur zur Verdrängung desselben an andere Orte. Sollen Kleinkriminalität und Vandalismus effektiv bekämpft werden, so sind mehr Polizeistreifen zu Fuß – und dazu eine verstärkte Einstellung neuer Polizeibeamter erforderlich. Die sächsische CDU-SPD-Koalition will stattdessen den Aufbau von Autobahnmautbrücken dazu benutzen, eine routinemäßige Erfassung von Autokennzeichen durchzuführen. Dies hat eher den Beigeschmack eines permanenten Überwachungsregimes anstatt eines Staates, der sich um die Sicherheit seiner Bürger sorgt.
Der geplante Ausstattung von Polizisten mit Kameras am Körper (sogenannte „Bodycams“) hingegen befürworten wir, denn dies führt zu einer erhöhten Sicherheit für Passanten und Demonstranten einerseits und für die Polizisten selbst andererseits. Durch die Videoaufzeichnung von Polizeieinsätzen werden Polizisten nicht grundlos auf Demonstranten einschlagen oder diese oder andere Personen leichtfertig Polizeibeamte angreifen.
Wenn es ein Gesetz gibt, daß diese Videos vor Gericht als Beweise zugelassen werden – was sinnvoll ist – dann muß aber auch festgelegt werden, daß das Video mindestens 5 Minuten vor der entscheidenden Tat und 5 Minuten danach gezeigt wird, um Manipulationen durch die Polizei zu verhindern. Denn oftmals haben die Ereignisse vor eines Übergriffs Einfluß auf das Geschehen danach.

Kampf der heraufziehenden Diktatur!



Vieles spricht dafür, daß die Rechte und Freiheiten der Bevölkerungsschichten, die nicht zur Elite gehören, in den nächsten Jahren immer stärker geschleift werden. Dagegen muß JETZT der Widerstand organisiert werden.

12.5.2016. Die zunehmende Entrechtung des Volkes begann damit, daß man zuerst die Schwächsten ins Visier nahm, da sich diese am wenigsten wehren konnten. Mit der Einführung von Hartz IV wurden zahlreiche soziale Errungenschaften eingestampft oder zur Unkenntlichkeit verformt. Nachdem die spontane Protestbewegung gegen Hartz IV im Jahre 2004 abebbte, konnten sich die Herrschenden daran machen, nun weitere Maßnahmen zu treffen, welche dieses Mal auch die Mittelschicht mit einschließen und die Vormachtstellung der Elite festigen.
Der Ausbau des Überwachungsstaates mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, dem Ausspähen der privaten Computer (Stichwort Bundestrojaner) oder Einschränkung des Bankgeheimnisses sind nur ein paar Beispiele dafür. Wir stellen fest, daß demokratische Rechte, wie das Widerspruchsrecht gegenüber Behörden eingeschränkt oder abgeschafft werden sollen (was die Wahrscheinlichkeit gerichtlicher Streitigkeiten erhöht) und daß rechtsverbindliche Auskünfte (z.B. vom Finanzamt) nun kostenpflichtig sind.
Das bedeutet, daß man immer öfter Geld in die Hand nehmen muß, um sein demokratisches Recht wahrzunehmen.
Die diskutierte „Bargeldobergrenze“ von 5.000,- Euro und die drohenden „Negativzinsen“ (man bekommt keine Zinsen mehr für seine Ersparnisse auf der Bank, sondern zahlt eine „Parkgebühr“ dafür, daß man sein Geld auf der Bank deponieren „darf“) sind der erste Schritt zur Abschaffung des Bargeldes. Das bedeutet, daß jeder noch so kleine Kauf dann per Geldkarte abgewickelt werden muß und damit ist für den Staat und die Banken ganz klar ersichtlich, was, wer, wann und wo gekauft hat. Der gläserne Bürger wird noch gläserner!
Die Krönung des Überwachungs- und Kontrollwahns der Herrschenden über das Volk sind die Versuche mit dem RFID-Chip! Wie in einem schlechten Science-Fiction-Film sollen sich die Bürger einen Chip in den Körper implantieren lassen, der dann als „eingebauter Personalausweis“ funktioniert. Damit die paranoiden Machthaber jederzeit und überall wissen können, was und wo das Volk so treibt. Denkt man diese Entwicklung zu Ende, ist es anzunehmen, daß die Implantation der Chips zunächst freiwillig oder vielleicht sogar bezahlt sein wird, aber wenn es ein bestimmter Teil naiver Bürgerinnen und Bürger gemacht hat und sich ein Teil weigert, dürfte es ganz schnell ein Gesetz geben, daß den Einbau von Chips in Menschen verpflichtend macht. Als Druckmittel wäre dann denkbar, daß es bestimmte staatliche Unterstützungsleistungen nur noch an Leute gibt, die sich einen Chip haben implantieren lassen.

Das die Regierung mit Widerständen aus der Bevölkerung gegen die heraufziehende Diktatur rechnet, sieht man nicht nur am paranoiden Ausbau der Überwachungstechnologie.
Auch die Bundeswehr wird darauf getrimmt, künftig gegen das eigene Volk eingesetzt werden zu können. Die Abschaffung der Wehrpflicht, die Verabschiedung vom Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“ und der Umbau zur Söldnertruppe war da schon der erste Schritt.
Jetzt übt die Truppe in einer künstlichen Stadt namens „Schnöggersburg“ im nördlichen Sachsen-Anhalt den Kampf in den Städten. Angeblich dient dies zwar dem Training von Auslandseinsätzen, doch gibt es in „Schnöggersburg“ auch nachgebaute Bahnhöfe und U-Bahnstationen. Doch leider besitzt Afghanistan keine U-Bahnen oder Eisenbahnstrecken und auch in Mali steht es mit dem Vorhandensein eines U-Bahn-Netzes nicht zum besten.

Hinzu kommt die europäische Polizeitruppe EUROGENDFOR, eine multinationale Anti-Aufstandspolizei, die wohl dann in ein EU-Land gerufen wird, wenn zu befürchten ist, daß sich die einheimische Polizei mit den Protesten solidarisiert.

Es geht – wie schon die Occupy-Bewegung feststellte – um Diktatur des reichsten 1% der Bevölkerung über die restlichen 99%. Zwar betreffen bestimmte Maßnahmen auch die Elite, aber aufgrund ihrer Machtposition oder ihres Vermögens finden sie genügend Schlupflöcher oder Möglichkeiten, sich den Repressalien zu entziehen.

Es ist notwendig, daß sich die demokratische Opposition in Deutschland (und perspektivisch in Europa) zu einer mächtigen Allianz der Zivilgesellschaft und zur Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte vereinigt!
Die Neue Richtung ist bereit, im Rahmen ihrer bescheiden Möglichkeiten, ein derartiges Bündnis zu unterstützen!

Bundesregierung plant „Zensurbehörde“ gegen Fake-News

26.1.2017. Die Bundesregierung hat Angst vor unliebsamen Nachrichten, die die Wahlergebnisse zur diesjährigen Bundestagswahl negativ beeinflussen könnten. Seit Wochen läuft daher in den Medien eine Kampagne gegen sogenannte „Fake-News“ – also übersetzt „Nachrichten, die gefälscht sind“. Doch eigentlich gemeint sind eher Nachrichten, die den Herrschenden nicht passen. Deswegen hat die Regierung vor, eine dubiose Organisation namens „Correctiv“ mit der Jagd auf angebliche Fake-News zu beauftragen. Der unabhängige Journalist Paul Schreyer (hier sein Artikel) hat sich mit dieser ominösen Gruppe beschäftigt und festgestellt, daß in ihr vorrangig ehemalige Journalisten aus den Mainstream-Medien, die selbst oft vor Fake-News strotzen, tätig sind. So hat der Chefredakteur des „Recherchezentrums Correctiv“, Markus Grill, früher für den SPIEGEL und den STERN gearbeitet, der Correctiv-Leiter, David Schraven, war Chef des Rechercheressorts für die WAZ-Mediengruppe, eine der größten Zeitungsgruppen Deutschlands.

Abweichende Meinungen und politische Positionen sollen ganz offensichtlich zensiert werden. Bis heute hat sich Correctiv nicht dazu geäußert, welche Maßstäbe es für die Bewertung der Fake-News ansetzt. Es ist also anzunehmen, daß es gar keine objektiven Maßstäbe bei Correctiv gibt, sondern daß einfach nur oppositionelle Meinungen und Berichte ausgeschaltet werden. Kommt die Bundesregierung mit ihrer „Korrekturbehörde“ Correctiv durch, so werden wir einen Bundestagswahlkampf erleben, in dem massiv zugunsten der Herrschenden geschönte Meldungen dominieren werden.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung ruft daher alle UNABHÄNGIGEN Medienschaffenden, Blogger, Netzaktivisten, Betreiber alternativer Nachrichtenportale und oppositionellen Gruppen zum gemeinsamen Widerstand gegen die geplante, und als NGO getarnte Zensurinstitution auf.

Neue Richtung zweifelt Wahlmanipulationen in USA und Deutschland durch russische Hacker an

12.1.2017. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung sieht die Presseberichte in den etablierten Massenmedien über angebliche russische Beeinflussungen der US-Präsidentschaftswahl als erbärmliche Propaganda einflußreicher US-Kreise und ihrer Verbündeten in Europa, die das Verhältnis zwischen dem neuen US-Präsidenten Trump und Moskau vergiften soll. Die US-Geheimdienste sowie andere diese These verbreitende Institutionen haben bisher weder Beweise vorgelegt – angeblich wegen des „Quellenschutzes“ – noch haben sie konkret darüber berichtet, wer, wann, was und wo manipuliert hat. Damit bleibt es nur bei vagen Behauptungen, die genauso gut ausgedacht sein können.
Noch lächerlicher wird die Behauptung deutscher Medien, „Putin“ könnte die Bundestagswahl manipulieren lassen, um Angela Merkel zu schädigen. Wir halten dies nur für eine Schutzbehauptung, mit der das Merkel-Regime ggf. seine Niederlage an der Wahlurne erklären will, um dann die Wahl annullieren zu lassen und dann die komplette Macht an sich zu reißen.

Für eine mögliche Wahlniederlage hat das Merkel-Regime schon selbst durch seine katastrophale Politik vorgesorgt – dazu bedarf es keiner russischen Hacker!

22.12.2016. Wir sind bestürzt darüber, daß die peinliche Bauchrednerpuppe des Großkapitals und Sachwalterin US-amerikanischer Interessen, Angela Merkel, sich – angeblich in freier Entscheidung - noch einmal als Kanzlerkandidatin hat aufstellen lassen.
In den letzten 10 Jahren sind von ihrem Regime keinerlei wegweisende Impulse in der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik ausgegangen, lediglich Rechtsbrüche und debiles Gequatsche, daß uns nicht selten am Verstand der Kanzlerin zweifeln ließ.
In der Außenpolitik unterstützte sie kritiklos die verbrecherische Kriegspolitik von Bush, Obama und Clinton sowie den antidemokratischen EU-Vertrag.
In den Augen der meisten Menschen unseres Landes ist sie durch ihre rußlandfeindliche Haltung und ihre völlig konzeptionslose Flüchtlingspolitik endgültig untragbar geworden.
Dank ihres ausgeklügelten Netzwerkes aus Vertretern von Medien, Wirtschaft und Politik sowie dank der Schwäche der demokratischen Oppostion besteht allerdings die Gefahr, daß Merkel ihre Herrschaft nach der Bundestagswahl weiterführen und der Niedergang dieser Republik sich fortsetzen wird!

Wir begrüßen allerdings, daß Merkels Partner im Amt des Bundespräsidenten, die selbsternannte und menschgewordene Freiheitsstatue Joachim Gauck, sich dazu entschlossen hat, nach nur fünf Amtsjahren in (gut bezahlte) Pension zu gehen. Dies erspart uns nicht nur Staatsempfänge mit Schnabeltasse und Sabberlatz, da Gauck am Ende seiner zweiten Amtszeit 82 Jahre gewesen wäre, sondern ist auch für die Demokratie gut, da er durch seine skandalumwitterte Vergangenheit (Stichwort „IM Larve“) erpreßbar war und in der DDR alles andere, nur kein Bürgerrechtler war.

Sowohl Merkel als auch Gauck sind eingebunden in zwielichtige, transatlantische Seilschaften (Atlantikbrücke, Bilderberger etc.), die einer Neutralitäts- und Friedenspolitik der BRD entgegenstehen.

Die Neue Richtung fordert die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, wie es z.B. in Österreich üblich ist.

15.9.2016. Die deutsche Bundesregierung fordert in ihrem neuen Zivilschutzplan die Menschen dazu auf, Vorräte für ca. 14 Tage anzulegen. Generell begrüßen wir diese Aufforderung, denn Vorsorge ist besser als Nachsorge, doch müssen wir uns besorgt fragen, warum dieses Konzept gerade jetzt beschlossen wird.
Rechnet die Bundesregierung mit einem Krieg? Möglicherweise im Zusammenhang mit der Eskalationspolitik der NATO gegenüber Rußland? Oder geht man davon aus, daß es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kommt in Deutschland, die durch die unkontrollierte Masseneinwanderung einerseits und den Widerwillen der Deutschen andererseits ausgelöst werden könnten?
Die umfangreiche Liste von Nahrungsmitteln, die man für den Ernstfall zu Hause horten soll, wird bei den Bürgern auch finanziell zu Buche schlagen. Geringverdiener, die Bezieher von Grundsicherung und Hartz IV u.ä. werden sich das Anlegen umfangreicher Vorräte auf beengtem Wohnraum nicht leisten können. Dadurch sind diese Menschen im Ernstfall benachteiligt, es entsteht eine Zweiklassen-Vorsorge. Die Mitglieder der Unterschicht, wären dann die ersten, die im Ernstfall sterben werden.

Zum zweiten Male innerhalb weniger Tage wird unser Land von einer feigen und entsetzlichen Bluttat heimgesucht. Und genau wie bei der schrecklichen Axtattacke in einem bayerischen Regionalzug war der Täter auch diesmal ein Jugendlicher mit Migrantenhintergrund.
Wird also nun auch Deutschland zum erklärten Ziel muslimischer Terroristen oder handelt es sich hier lediglich um die Tat zweier geistig verwirrter Jugendlicher ?

Zumindest im ersten Fall ist mittlerweile wohl nicht mehr zu verleugnen, daß der Täter gezielt aus religiösen Gründen gehandelt hat. Dabei ist es völlig unerheblich, ob er Kontakt zu fanatisch-muslimischen Kreisen hatte oder sich sozusagen selbst im Internet radikalisiert hat ( wobei man sich in diesem Fall doch wohl die Frage stellen dürfte, warum es bei der auch in diesem Lande mittlerweile üblichen Zensur im Internet überhaupt möglich ist, entsprechende Seiten aufzurufen ).

Genauso schlimm wie diese Tat selbst war auch das Verhalten gewisser Gruppierungen in der Öffentlichkeit. Hier wurde schnell der Täter zum eigentlichen Opfer gemacht, die Polizisten, welche lediglich aus Eigenschutz den Täter erschossen, an den Pranger gestellt, kurz, die gesamte Gutmensch-Partitur von oben bis unten quer durch die ganze Medienlandschaft gespielt.

Nach dem Massaker von München das gleiche Spiel; bereits wenige Stunden später wurde ein terroristischer oder gar religiös motivierter Hintergrund ausgeschlossen ( einige ausländische Staatschefs wie der französische Ministerpräsident Hollande sind hier übrigens etwas anderer Meinung ), sogar über Jahrzehnte durchgeführte "Studien" über amoklaufende Jugendliche als Beweis aufgeführt. Wobei schon erstaunlich ist, wie schnell die zuständige Polizei hier anscheinend gearbeitet hat; dauern Ermittlungen bzw. Untersuchungen gerade bei Straftaten solchen Ausmaßes in der Regel doch einige Tage, Wochen oder gar Monate.

Da stellt sich schon die Frage, ob hier gewisse Stellen nicht Einfluß auf die Arbeit der Polizei genommen haben.
Warum, fragen Sie sich ? Ganz einfach, weil in diesem Land einfach nicht sein kann, was nicht sein darf ! Deutschland hat kein Problem mit Einwanderern aus anderen Kulturen ( einige in letztem Augenblick verhinderte Anschläge fallen nicht ins Gewicht ), die Integration von Flüchtlingen verläuft völlig problemlos ( wo nicht, sind die Einheimischen selber Schuld ). Und selbstverständlich gibt es auch keine "No-Go-Areas" für Deutsche, keine muslimischen Parallelgesellschaften, kein Schweinefleischverbot in JVAs oder dergleichen mehr. Und die Silvesterübergriffe in Köln, Hamburg und anderswo waren ja sowieso nur Ausdruck überschwänglicher Freude. Wer etwas anderes behauptet, ist ein fieser Rassist oder gar Neo-Nazi.

Ich frage mich wirklich, wie lange unsere saubere Gutmenschenkaste das Volk mit solchen Lügen noch verarschen will? Und vor allem, wann dieses Land endlich aufwacht und erkennt, daß die Gefahr in Deutschland nicht von einer Handvoll geistig verwirrter Rechtsaußenspinner ausgeht (wobei ich deren Gewaltpotential gar nicht verleugnen will), sondern von Kreisen, welche jeden am liebsten
(mund-) tot sehen möchten, welcher nicht ihr hohes Lied der "Political-Correctness" singen wollen.

Also, liebe Bürgerinnen und Bürger, wachen Sie endlich auf! Trennen Sie sich von dem Gedanken "rechts = böse, links = gut", trennen Sie sich überhaupt von jeglichem Schubladendenken! Glauben Sie mir, der nächste Terrorist (oder wie man ihn dann nennen wird) wird Sie nicht vorher fragen, ob Sie zu den "Guten" oder "Bösen" gehören. Er wird lediglich bestrebt sein, möglichst viele "Ungläubige" auf seinem Weg ins Paradies zu "erlösen".

Nochmals im klaren, es geht mir hier nicht darum, irgendwelche Angehörige bestimmter religiöser oder ethnologischer Richtungen unter Generalverdacht zu stellen. Ich kenne persönlich zahlreiche "Migranten" aus allen Herren Länder, welche sich in diesem Land hervorragend integriert haben, welche ihren Beitrag dazu leisten, daß Deutschland auch in Zukunft ein relativ wohlhabendes Land bleibt. Und die sich ganz genau so wie eine immer größer werdende Anzahl von "Ethno-Deutschen" darüber ärgert, daß in diesem Land offensichtlich gewisse Angehörige gewisser Gruppierungen einen ganz besonderen Schutz genießen und diese Tatsache auch weidlich ausnutzen!

Dietz Kippschull

Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt die Schwächung der vormaligen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD ebenso wie die Stärkung von Linkspartei und AfD, da beide (noch) nicht dem neoliberalen Parteienkartell angehören. Wir bedauern, daß die demokratischen Kleinparteien nicht von der weitverbreiteten Unzfriedenheit profitieren konnten.

Mit großem Entsetzen müssen wir feststellen, daß Angela Merkel trotz der Wahlschlappe ihrer Regierungskoalition dennoch gedenkt, sich an die Macht zu klammern und sich einfach neue Koalitionspartner sucht, die bereitwillig ihrem Regime noch eine Verlängerung gewähren. Somit sollen nun die beiden „liberalen“ Parteien FDP und GRÜNE die SPD ablösen, welche noch stärker den Sozialabbau bzw. die Teilnahme an NATO-Kriegen forcieren als die SPD.

VIER JAHRE MERKEL BEDEUTEN VIER WEITERE JAHRE STILLSTAND! Es sind vier verlorene Jahre, in denen sich wieder nichts bewegen wird und in denen die Herrschenden wieder keine Antworten auf die drängendsten politischen Fragen haben werden, wie Altersarmut, mangelnde soziale Absicherung, Kriegsgefahr an der Seite der USA, Klimawandel, Bekämpfung von Fluchtursachen usw.

SPD-Nahles im Gauland-Modus

Wir sind schockiert über die Aussage der neuen SPD-Fraktionschefin Andrea „Pippi“ Nahles, welche über ihre künftiges Verhältnis zur CDU gesagt hat: „Ab jetzt gibts in die Fresse!“. Man stelle sich nur vor, AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland oder ein anderer AfD-Politiker hätte etwas derartiges von sich gegeben! Sofort wären die Medien wie die Geier über den „aggressiven, niveaulosen Hetzer“ hergefallen und hätten ihn medial an den Pranger genagelt. Aber Frau Nahles lassen unsere Massenmedien nahezu kommentarlos diese Aussage durchgehen. Damit haben alle Menschen den Beweis, wie klar die Sympathien bei den Medien in diesem Wahlkampf verteilt waren und wie einseitig berichtet wurde und wird. Hätte es eine objektive Medienberichterstattung gegeben, wäre das Wahlergebnis für die Parteien der Herrschenden noch viel miserabler ausgefallen!

Solidarität mit Lafontaine

Wir erklären uns solidarisch mit Oskar Lafontaine, dem Gründer und früheren Bundesvorsitzenden der Linkspartei (heute Fraktionschef im saarländischen Landtag), der die realitätsfremde Flüchtlingspolitik seiner Partei unmittelbar nach der Wahl kritisiert hat und diese in Zusammenhang mit dem schlechten Abschneiden beim eigentlichen Wählerklientel, den sozial Schwachen und den Arbeitern, brachte. Tatsächlich wird die LINKE heute eher vom linksliberalen Bildungsbürgertum als von den Verlierern des Kapitalismus gewählt (weswegen ihr Zuwachspotenzial begrenzt ist) und natürlich hat sie in den letzten Jahren eher versucht, Flüchtlingen auf dem Weg nach Deutschland Rosen zu streuen, statt sich verstärkt, ernsthaft und nachhaltig um eine Bekämpfung der Fluchtursachen zu kümmern. Wenn die Linke bei den „normalen“ Bürgern wieder verstärkt Fuß fassen will und dieses Feld nicht der nach rechts driftenden AfD überlassen will, so muß sie ihre politischen Forderungen stärker an der Realität orientieren. Wir hoffen, daß Lafontaines Äußerungen einen fairen politischen Diskurs in der Partei über die künftige Ausrichtung einleiten.

Steinmeier mit schwachem Ergebnis zum Staatsoberhaupt gewählt – keine Impulse zu erwarten

17.2.2017. Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist mit einem schwachen Ergebnis zum Bundespräsidenten gewählt wurden. Nicht das Volk – wie in demokratischen Staaten üblich – sondern rund 1.200 von den Politikern handverlesene Personen durften das deutsche Staatsoberhaupt bestimmen. Eine neoliberale Groß-Koalition aus SPD, CDU, CSU, Grünen und FDP unterstützten die Kandidatur Steinmeiers, doch mit deren Loyalität stand es nicht zum besten. 103 enthielten sich der Stimme, 14 machten sie ungültig, 34 aus dem Regierungslager stimmten für den Kandidaten der Linken, der insgesamt 128 Stimmen erhielt und sieben für den der AfD, der dadurch auf 42 Stimmen kam. Auch die Piratenpartei und die Freien Wähler hatten noch Kandidaten ins Rennen geschickt. Es gab also noch nie so viele Gegenkandidaten bei einer Bundespräsidentenwahl.
Das Ergebnis zeigt, daß Steinmeier selbst im Regierungslager umstritten ist. Wir sehen in ihm keinen Hoffnungsträger und erwarten keine politischen Impulse von ihm. Im Gegenteil, durch seine Mitwirkung am unmenschlichen Sozialabbau (z.B. an der Agenda 2010) und an den verbrecherischen NATO-Kriegen ist er schon politisch und moralisch diskreditiert, bevor er überhaupt sein Amt angetreten hat.
Wir befürworten die Direktwahl des Bundespräsidenten sowie es in Österreich üblich ist. Unser Kandidat wäre dann der sächsische Kabarettist Uwe Steimle gewesen, der sich in letzter Zeit zum Mahner gegen die schrittweise Abschaffung der Demokratie und die militärische Aufrüstung entwickelt hat.

Skurrile Thesen und wilde Verschwörungstheorien

Besuch einer Info-Veranstaltung über die Reichsbürgerbewegung

7.12.2016. „Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik“ nannte ein Flyer des sozio-kulturellen Vereins „Treibhaus e.V.“ einen Vortrag über jene politische Bewegung, die mehr von Rechthabern als Rechtsextremen unterstützt wird. („Reichsbürger“ behaupten, daß die BRD völkerrechtlich illegal sei und das Deutsche Reich rein juristisch noch existieren würde.) Dabei sollte auch über die Verschwörungstheorien gesprochen werden, welche in dem heterogenen, doch sehr schwer zu durchschauenden Milieu vorherrschen. Der Vortragsredner Jan Rathje gehörte ausgerechnet der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung an, die von der früheren Stasi-Mitarbeiterin Annetta Kahane geleitet wird – einer Frau, die im Internet durch ihre Haßpredigten, Hetzkommentare und Unterstellungen gegenüber Andersdenkenden bekannt ist und jedenfalls nicht für die differenzierte Betrachtung von politischen Problemen eintritt, wie sie der Vortragsredner Rathje einforderte.
Zu Beginn des Vortrages wurde erklärt, daß eine detaillierte Auseinandersetzung mit den juristischen Problemen nicht geleistet werden kann. Das ist wegen deren immensen Umfangs verständlich, aber es wäre nun gerade interessant zu wissen, warum sogenannte „Reichsbürger“ häufig Gerichtsprozesse gewinnen, wenn sie sich auf völkerrechtliche Ungereimtheiten berufen, die mit der Gründung der BRD zusammenhängen. Rathje bemühte sich, einige der Verschwörungstheorien der „Reichsbürger“ zu entlarven, so z.B. daß kein Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten existiert. Er relativierte dies aber sofort wieder, da nämlich tatsächlich kein Friedensvertrag existiert, behauptete aber, die einseitigen Friedenserklärungen der Westalliierten 1951 und der Sowjetunion 1955 sowie die 2+4-Verträge seien gleichwertig, was er aber nicht belegen konnte.

Zwar deutete er an, daß der Begriff „Reichsbürger“ nicht gerade zutreffend für die Vielzahl unterschiedlicher politischer Gruppen sei, aber rührte letztendlich Neonazis, sturköpfige Hobby-Juristen, alternativ-ökologische Selbstverwalter, AfD-Mitglieder, Leser des COMPACT-Magazins, Esotherik-Spinner und Anhänger einer größeren Souveränität Deutschlands in einen Topf, nachdem er sie vorher aber noch säuberlich getrennt aufgeführt hatte.
Rathje griff aber selbst in die Mottenkiste der Verschwörungstheorien und verbreitete die schräge These, daß die Bundesrepublik Deutschland entgegen der Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger ein angeblich souveräner Staat sei, obwohl sie sich den „Marschbefehlen“ aus Washington nicht widersetzen kann (siehe z.B. EU-Sanktionen gegen Rußland, die auf Druck der USA eingeführt wurden, während diese nach wie vor mit Rußland Handel treiben und die Merkel-Regierung ist unfähig, auf diesen Widerspruch hinzuweisen).
In wie vielen anderen souveränen Staaten dieser Welt stehen denn noch jahrzehntelang Zehntausende ausländischer Soldaten (BRD: allein 50.000 US-Soldaten) – sieht man von kurzzeitigen UN-Missionen ab? Hinzu kommt, daß der deutsche Steuerzahler noch für die Schäden, die diese Truppen an der öffentlichen Infrastruktur (z.B. durch Panzerketten) anrichten, bezahlen muß.
Die Krone der Absurdität setzte Rathje dem Ganzen auf, in dem er behauptet, die Kritiker der mangelnden deutschen Souveränität würden „finstere Mächte“ hinter diesem Zustand vermuten und auf Nachfragen nach diesen „Mächten“ würde schnell das Argument einer „jüdischen Weltverschwörung“ kommen – was ja nun völliger Mumpitz ist. Denn zum einen sind die „Mächte“, welche unsere Souveränität einschränken, ja allgemein bekannt – es sind die alliierten Vorbehaltsrechte gegenüber deutscher Politik, die auch von dem renommierten SPD-Außenpolitiker Egon Bahr angesprochen wurden und die transatlantischen Seilschaften von Gruppierungen wie dem „Atlantikbrücke e.V.“, die sich metastasenartig durch die deutschen Parteien, Medien und Wirtschaftsverbände ziehen. Den Quatsch von der „jüdischen Weltverschwörung“ hingegen dürften mittlerweile nur noch ein paar hirnentkernte Nazi-Anbeter glauben. Im Prinzip ist der Versuch, jeglicher Kritik an den Zuständen in Deutschland irgendetwas „antisemitisches“ anzuhängen, selbst eine Verschwörungstheorie und damit ein billiges Vorurteil, um sich nicht mit den Argumenten der Kritiker auseinandersetzen zu müssen.
Ich stellte deshalb Hr. Rathje die Frage, wie er denn die Situation beurteile, daß von deutschem Territorium (US-Stützpunkt Ramstein) aus US-Drohnen Kriegseinsätze fliegen, was nach Art. 26 des Grundgesetzes verboten ist und die Bundesregierung behauptet auf Anfrage der Linkspartei „keine Erkenntnisse“ darüber zu haben. Entweder belüge die Regierung vorsätzlich das Parlament oder sie habe keine Ahnung, was in ihrem Land vor sich geht – was ein Zeichen für mangelnde Souveränität ist.
Er antwortete in einer längeren Rede, deren einziger substanzieller Punkt die Aussage war, daß die Linke ja dagegen klagen können. (Lustig, bei einem Verfassungsgericht, dessen Richter von den herrschenden Parteien ausgesucht werden). Allerdings mußte auch Rathje zugeben, daß es zumindest teilweise eine Einschränkung der Souveränität der BRD gibt, ohne allerdings näher darauf einzugehen.
Ich erspare dem Leser jetzt nähere Ausführungen darüber, daß Rathje auch Kapitalismuskritik wie die Aussage der Occupy-Bewegung, „99% der Bevölkerung gegen 1%“ (übersetzt: alle anderen gegen die Superreichen) als „antisemitisch“ deklarierte, wobei er damit selbst dem alten antisemitischen Vorurteil Vorschub leistet, daß reiche Leute auch immer Juden seien. Wenn das keine Verschwörungstheorie ist.

Es wäre zu hinterfragen, wer die Amadeu-Antonio-Stiftung eigentlich finanziert, denn es war nicht der erste Vortrag, den ich von dieser Stiftung besuchte und die meiner Meinung nach ein recht zweifelhaftes Demokratieverständnis hat.

Fakt ist, daß sich immer mehr Leute der Reichsbürger“bewegung“ zu wenden und das dies auf eine übersteigerte oppositionelle Ablehnung unseres Staates zurückzuführen ist. Das Fehlen einer seriösen und konsequenten Opposition läßt diese Menschen dann bei den Reichsbürgern landen. Im Endeffekt stellt sich nun heraus, daß die bewaffneten Vorfälle, die es dieses Jahr mit zwei „Reichsbürgern“ gegeben hat, ein Segen für die Regierung waren. Nun kann sie ein ganzes Milieu, daß vorher eher durch politisches und juristisches Querulantentum aufgefallen war, kriminalisieren und als gefährliche „terroristische“ Bedrohung darstellen und gegen diese Typen vorgehen. Wie praktisch. Die Frage, ob die Argumente der Reichsbürger juristisch stichhaltig sind oder nur absurde Spinnerei, bleibt weiter unbeantwortet.


Kay Hanisch
Sprecher der Neuen Richtung

Die Bundesregierung bricht das Grundgesetz – die Justiz schweigt

23.6.2016. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, sagt das Grundgesetz der BRD (Art.3 (1) GG). Aber in Wirklichkeit gilt dieser Grundsatz offenbar nicht, denn die Mitglieder der Bundesregierung können sich sehr wohl über die Gesetze hinwegsetzen, ohne daß ihnen etwas passiert. So kann die Bundesregierung ganz klar die Regeln des Grundgesetzes verletzen ohne daß ein Regierungsmitglied dafür zur Verantwortung gezogen wird oder wenigstens durch das Bundesverfassungsgericht gerügt wird.
Auffällig war das Ganze zum Beispiel in der Asyldebatte. Das Asylrecht ist im Grundgesetz klar definiert. So erhält nach Art. 16 (2) GG keiner Asyl, wer „aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Ins Deutsche übersetzt: Nur wer per Flugzeug oder Schiff über Ost- oder Nordsee nach Deutschland einreist, hat überhaupt ein Recht auf Asyl, da alle Nachbarländer die Kriterien sicherer Zufluchtsstaaten erfüllen.
Da die meisten Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa kommen, hätte die Anwendung dieses Grundgesetzartikels sicherlich die Folge, daß fast alle Flüchtlinge in den armen Südstaaten, besonders in Griechenland und Italien festsäßen. Dies zeugt natürlich auch nicht gerade von Solidarität innerhalb der Europäischen Union und eine faire Verteilung der Flüchtlinge über die ganze EU wäre wünschenswert. Aber rein vom Gesetz her wäre die BRD nicht verpflichtet, diese Menschen aufzunehmen. Doch mittlerweile ist die BRD der einzige EU-Staat, der eine großzügige und gleichzeitig auch verfassungswidrige Flüchtlingspolitik betreibt.
Noch auffälliger wird die Mißachtung des Grundgesetzes durch die Herrschenden bei der Betrachtung des Artikels 26 (1) GG. Dort heißt es ganz klar und unmißverständlich: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Das bedeutet schlicht und ergreifend, daß die Bombardierung Jugoslawiens durch Tornado-Jets der Bundesluftwaffe 1999, der Einmarsch in Afghanistan 2001und die Entsendung deutscher Kampfjets nach Syrien 2016 (ohne Erlaubnis der syrischen Regierung) genauso kriminell waren wie die Bereitstellung deutschen Staatsgebietes für ausländische Mächte (besonders der USA), um 2011 einen Militärschlag gegen Libyen auszuführen.

Fazit: Die aktuelle Bundesregierung handelt (genau wie einige ihrer Vorgängerregierungen) gesetzeswidrig und verfassungsfeindlich. Sie ist also eine verfassungsfeindliche Organisation! Sowohl Gerhard Schröder und Rudolf Scharping (beide SPD), als auch Joschka Fischer (Grüne) und Angela Merkel, Ursula von der Leyen (beide CDU) u.v.a. müßten vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt werden. Doch nichts passiert! Daraus kann man nur auf eine stillschweigende Komplizenschaft zwischen Verfassungsgericht und Regierung schließen! Denn die Bundesverfassungsrichter werden ja von den Bundestagsparteien ernannt.
So wird der angebliche „Rechtsstaat“ BRD endgültig zur Farce!

Skandal um GEZ-Rebellin legt demokratische Mängel beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk offen

7.4.2016. Frau Sieglinde Baumert aus Thüringen ist wieder frei. Gut so! Das erspart uns, lauthals ihre Freilassung zu fordern! Frau Baumert war in Beugehaft genommen wurden, weil sie sich weigerte, ihren GEZ-Beitrag zu bezahlen, da sie nämlich keinen Fernseher und kein Radio besitzt. Die Beugehaft hätte theoretisch bis zu sechs Monaten ausgeweitet werden können (mancher bekommt bei schwerer Körperverletzung weniger Haft) und wurde nur aufgrund öffentlichen Druckes beendet. Der MDR fürchtete um sein Image und zog den Antrag zum Haftbefehl zurück.
Im Gegensatz zu vielen anderen Gruppierungen sind wir schon der Meinung, daß es neben den Sendern der großen privaten Unterhaltungskonzerne auch staatliche Sender geben sollte, denn man kann den ersteren keinesfalls so ein wichtiges Feld wie die Berichterstattung komplett allein überlassen. Doch wenn das Ganze schon als öffentlich-rechtliches Zwangs-Pay-TV organisiert werden muß, dann mit ordentlichen Rabatten für Geringverdiener (und nicht nur für Hartz-IV-Empfänger). Desweiteren muß eine UNABHÄNGIGE Berichterstattung das qualitative Wesensmerkmal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein! Die Journalisten dürfen keine Duckmäuser sein, die im vorauseilenden Gehorsam der Regierung nach dem Maul reden. Dies ist z.B. sehr oft in Fragen der Außenpolitik (Rußland, Syrien), der Globalisierung (TTIP, Bankenkrise etc.) oder anderen wichtigen Politikfeldern der Fall. Auch bei staatlichen Medien sollte gelten: Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird!

Wir fordern daher einen rotierenden Bürgerbeirat, dessen Vertreter ausgelost werden und der über Unabhängigkeit und Qualität der journalistischen Beiträge sowie überhaupt über das Programm allgemein sein Votum abgibt und auch Veränderungen erzwingen kann. Dies wäre demokratisch! Gleichzeitig dürfen Vertreter von Parteien und mächtigen Lobbyorganisationen nicht Mitglied in einem Rundfunkrat werden. Ein Rundfunkabgabe für Firmen würde komplett entfallen, da jeder „Kunde“ nur einmal bezahlen soll.

An einem denkwürdigen Abend im September kommt eine Ex-Grünen-Politikerin zu Besuch zu den Nationalkonservativen. Mitglieder Neuen Richtung, der Linkspartei, der FDP und der Bewegung „Roßwein wehrt sich“ (Asylkritiker) sowie „Willkommen in Döbeln“ (Flüchtlingsfreunde) waren auch dabei.

23.9.2016. Wenn es darum geht, den Dialog über ideologischen Grenzen hinweg zu führen, dann kennt die Neue Richtung (fast) keine Berührungsängste. Aus diesem Grund war es für uns interessant, daß die frühere Fraktionschefin der GRÜNEN, Antje Hermenau, in Döbeln Station machte und beim Politischen Stammtisch der rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD) sprechen wollte und ihr Buch „Die Zukunft wird anders“ vorstellte.

Ungefähr 40-50 überwiegend männliche Zuhörer hatten sich eingefunden, wobei mindestens ein Dutzend aus anderen Organisationen stammte, die wohl nur neugierig waren. Die Thesen, die Antje Hermenau zur Diskussion stellte, waren eher oberflächlich und enthielten keine neuen oder „revolutionären“ Aussagen. Das besondere an diesem Abend war eher, daß eine prominente Ex-Grüne dem Aufruf der AfD zum Gespräch gefolgt war, wo die Partei doch allerorten geschnitten wird.

Frau Hermenau ist eine grün-konservative Politikerin, die nach eigenen Angaben am Runden Tisch sozialisiert wurde und daher generell für einen demokratischen Dialog offen ist. Sie teilt allerdings die Schwäche vieler bürgerlicher ´89er-Demokraten. Diese vertreten zwar urdemokratische Werte, aber die inhaltliche Linie bleibt diffus, Hintergründe für kritisierte politische Entwicklungen werden nicht angesprochen oder werden ignoriert.

In der auf Hermenaus Buchvorstellung folgenden Diskussion kritisierte Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung Hermenaus Aussagen, die USA würden sich weltweit als „Global Player“ zurückziehen und die militärische Partnerschaft mit den USA würde dennoch gebraucht. „Die USA haben aktuelle ihre Militärpräsenz in Afrika – genauer in Uganda, der Zentralafrikanischen Republik und dem Tschad ausgebaut, führen verdeckte Militäroperationen in Libyen und offene in Syrien aus und bauen ihre Militärpräsenz in Asien aus. Hier kann man kaum von Rückzug sprechen, nur weil ein paar Soldaten aus Europa abgezogen und verlegt werden,“ rückte Hanisch die Aussagen von Hermenau gerade.
Auf die Aussage Hermenaus, sie halte die Plakate auf griechischen Demonstrationen, die Merkel in SS-Uniform zeigen, für eine Art von moralischer Erpressung, entgegnete Hanisch, daß diesen Protesten die brutale finanzielle Erpressung Griechenlands durch die Trojka unter Federführung der Bundesregierung vorangegangen war, was sogar bei der national angehauchten AfD für Applaus sorgte.
Die These von der Notwendigkeit der Sicherheitspartnerschaft mit den USA gegen russische Großmachtambitionen konnte Hanisch mit der simplen Aussage wiederlegen, daß die USA niemals gegen Rußland in einen großen Krieg ziehen würden, da sie im Zweifelsfall einen nuklearen Vergeltungsschlag gegen ihr eigenes Territorium befürchten müßten. Bevor sie etwas derartiges riskieren, würden sie Europa lieber an Moskau ausliefern – abgesehen davon, daß Rußland bis jetzt keine derartigen Machtgelüste zeigt, wie sie die NATO-Anbeter immer wieder beschwören. Der offensichtlichen transatlantisch verseuchten Hermenau war der Mund gestopft.
Der AfD schrieb die Neue Richtung ins Stammbuch, bei den zahlreichen Debatten über Flüchtlinge auch die Fluchtursachen wie die Kriegspolitik der westlichen Staaten oder die neoliberale Wirtschaftspolitik gegenüber Afrika stärker zu thematisieren.

Überraschenden Applaus der AfD bekam auch Peter Pöschmann, Leiter des Politischen Stammtischs der Döbelner Linkspartei, der trotz einiger Kritik an der Partei die AfD grundsätzlich „als belebendes und neues Element in der verkrusteten Parteienlandschaft Deutschlands“ begrüßte.

20.8.2015. Mit Bestürzung haben die Mitglieder der Neuen Richtung die Nachricht vom Tode des früheren SPD-Politikers Egon Bahr vernommen. Als Sonderbotschafter des früheren Kanzlers Willy Brandt (SPD) hatte Bahr große Verdienste um das Zustandekommen der Ostverträge, die eine Annäherung an die DDR bzw. eine Normalisierung im Verhältnis der beiden deutschen Staaten einleitete. Bahr schaffte den Spagat, den Spielraum deutscher Außenpolitik und die nationale Selbstständigkeit zu vergrößern ohne dabei den US-amerikanischen Protektor vollkommen vor den Kopf zu stoßen. 1976-81 wirkte Bahr als Bundesgeschäftsführer seiner Partei, 1984-94 leitete er das Institut für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Hamburg. Einige Mitglieder der Neuen Richtung hatten das Glück, Bahr vor einigen Jahren auf einem Vortrag in der Nähe von Döbeln erleben zu können. Mit ihm verliert die SPD ihren letzten großen Außenpolitiker von Format und einen Experten, der zu sachlich-analytischem Denken fähig ist.

Neue Richtung kritisiert russlandfeindliche Haltung der FDP und übt Solidarität mit kritisiertem Linkspolitiker Lafontaine

25.6.2015. Die unabhängige, demokratische Bürgerbewegung Neue Richtung hat auf ihrem Treffen am 24. Juni 2015 mit Befremden die schmähenden Äußerungen des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff über Oskar Lafontaine, den früheren Bundesvorsitzenden der Linkspartei und derzeitigen Links-Fraktionschef im saarländischen Landtag, zur Kenntnis genommen.
Lambsdorff wirft Lafontaine vor, „endgültig im Lager der Verschwörungstheoretiker angekommen zu sein“, da der linke Politiker auf seiner Facebookseite die Verlegung von schwerem Militärgerät der USA an die europäischen Außengrenzen zu Rußland scharf kritisiert hatte. Ferner hatte Lafontaine in seinem Beitrag Bezug auf die Finanzierung des Putsches in der Ukraine durch die USA genommen. All dies sind – selbst in den regierungsnahen Massenmedien – schon längst bekannte und verbreitete Informationen und es ist uns unverständlich, wie ein FDP-Europapolitiker hier von „Verschwörungstheorien“ schwafeln kann.

Mit diesen Aussagen hat Lambsdorff wieder einmal mehr bewiesen, daß die FDP nicht regierungsfähig ist und nicht in der Lage, die Interessen unseres Landes auf internationalen Parket zu vertreten. Ein Blick in Lambsdorffs politische Biographie zeigt uns auch warum. Er ist Mitglied einer hochdubiosen Vereinigung namens „Atlantikbrücke e.V.“, welche de facto das Ziel hat, die deutsche Außenpolitik den Interessen der USA unterzuordnen. In diesem angeblich „gemeinnützigen“ Verein kann aber nicht jeder eintreten, der sich als Freund der USA wähnt, sondern er wird vom Verein "berufen“, wenn dieser ihn für einen „würdigen US-Vasallen“ hält.
Wenn sich jemand den Interessen dieser Kreise widersetzt, wie der frühere FDP-Außenminister Guido Westerwelle, der einen Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD und eine deutsche Neutralität beim NATO-Überfall auf Libyen gefordert hatte, so wird er kurzerhand abgesägt. Dazu brauchte es keine Opposition – das erledigten die sogenannten „Parteifreunde“ innerhalb kürzester Zeit in vorauseilendem transatlantischen Gehorsam selbst.

Diese transatlantischen Seilschaften durchsetzen die Politik der BRD seit Jahrzehnten und verhindern eine eigenständige und friedliche Außenpolitik. Aktuell führen diese Kräfte Desinformationskampagnen über die Konflikte in der Ukraine und in Syrien durch, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und verbreiten anti-russische Verschwörungstheorien. Für alle echten Demokraten in unserem Land sind die Aktivitäten von derartigen Kreisen nicht länger tragbar.

Wir erklären uns daher für solidarisch mit Oskar Lafontaine und seiner treffenden Kritik am US-Imperialismus. Ferner ist zu prüfen, ob die Aktivitäten des Atlantikbrücke e.V. überhaupt verfassungskonform sind.

Sehr geehrter Herr Bosbach,



untere Nachricht haben Sie schon einmal bekommen. Nun stellt sich auch mir die Frage.: „Was bedeutet eigentlich „Demokratie“? Laut Wikipedia ist da folgendes zu lesen.: Demokratie (altgriechisch demokratia „Herrschaft des Staatsvolkes“

Und wie ist die Wirklichkeit? Die Wirklichkeit ist eine Parteiendiktatur, in der wir leben. Das Wahlvolk der BRD – „Bananen - Republik – Deutschland“ wird von dem etablierten Parteienkartell nur als Stimmvieh betrachtet.

Nun will man zum wiederholten Mal die NPD – mit der ich nichts, aber auch gar nichts zu tun habe – verbieten. Und? Was dann ?

Sollte dieses Verbot zum Tragen kommen, werden sich die „ewig Gestrigen“ zu einer neuen Form zusammen schließen. Und was wäre damit erreicht? Nichts.

Es ist an der Zeit, das sich die z. Zt. herrschende Parteienlandschaft zu dem besinnt, für was sie eigentlich da ist.

Aber dieses Ansinnen ist und bleibt ein Wunschdenken.

Sie, sehr geehrter Herr Bosbach, erkennen die Sachlage glasklar. Und, können Sie etwas bewegen? Nein, auch Sie scheitern an der Machtgeilheit sehr sehr vieler Politiker.

Ich, Bauj. 1940, werde in meinem Leben nicht mehr zu Wahlen antreten. Schade, ja wirklich schade.

Es wäre schön, würden Sie sich – vielleicht auch öffentlich – mal zu diesem ganzen Thema äußern.

Mit den besten Grüßen aus Wuppertal, verbunden mit guten Weihnachtswünschen – aber das ist ja auch bald vorbei, - dann gibt es sicher nur noch das „muslimische Zuckerfest“, verbunden mit vielen weiteren muslimischen Feiertagen.

Und trotz allem alles Gute zum NEUEN JAHR 2016


Heinz Hörter
(Neue Richtung NRW)

Warum die Pariser Terroranschläge eine direkte Folge westlicher Politik sind

17.11.2015. Wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung, verurteilen die feigen Terroranschläge, welche am 13. November in Paris mindestens 128 Menschen das Leben kosteten und auf das Konto der radikalen Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) gehen.
Wir trauern um die zahlreichen Opfer, können aber gleichzeitig nicht verschweigen, daß diese Anschläge sowie die Ausbreitung des islamischen Terrorismus in der ganzen Welt zu großen Teilen durch die unverantwortliche Politik des Westens selbst hervorgerufen wurden.
Ab ca. 1980 unterstützten die USA radikal-muslimische Widerstandskämpfer in Afghanistan, die sich damals noch Mudschaheddin nannten und gegen die Sowjetunion und die pro-sowjetische Regierung in Kabul kämpften. Unter diesen Kämpfern befand sich damals bereits ein junger Mann mit dem Namen Osama bin-Laden, der hier mit Hilfe von CIA-Ausbildern sein Handwerkszeug lernte und später zum führenden Kopf der weltweiten Terrororganisation Al-Qaida aufsteigen sollte.
2003 und 2011 überfielen die NATO-Staaten den Irak bzw. Libyen, stürzten die dortigen Regierungen und ließen die Staatsoberhäupter Saddam Hussein und Muammar al-Ghaddafi ermorden. Beide Staatschefs verfolgten einen vom Westen politisch unabhängigen Kurs, hielten aber die religiösen Fanatiker klein, die sich nun voller Selbstbewußtsein überall breitmachten. Im Falle Libyens hielt Ghaddafi im Auftrag der EU auch noch die Flüchtlinge aus Schwarzafrika auf und investierte libysche Erdölmilliarden in Entwicklungsprojekte in deren Heimatländern, um den armen Kontinent voranzubringen.
War Libyen unter Ghaddafi das wohlhabendste Land Afrikas, das dank eines ausgebauten Sozialstaates kaum Not und Elend kannte, so liegt das Land heute nach der NATO-Intervention in Trümmern, hat keine richtige Regierung und gilt als gescheiterter Staat, in dem sich der IS eingenistet hat. Gerade Frankreich war, gemeinsam mit den USA und Großbritannien, einer jener Staaten, welche 2011 diesen Krieg unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und erfundener Kriegsgründe vom Zaun gebrochen haben. Hätte es den Krieg gegen Libyen 2011 und die gleichzeitig erfolgende, verdeckte Kriegsführung der NATO gegen Syrien, nicht gegeben, so wären die Anschläge in Paris höchstwahrscheinlich nicht passiert.

Doch während der Westen die weltlich orientierten Regierungen in Libyen und Irak stürzte und aktuell bei der syrischen dabei ist, dies zu tun, rüstet er gleichzeitig religiös-hinterwäldlerische Diktaturen wie Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate großzügig mit modernster Rüstungstechnologie auf. Besonders Saudi-Arabien und Katar fallen immer wieder dadurch auf, daß sie radikalislamische Terrorgruppen wie die Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), die Al-Nusra-Front oder den Islamischen Staat (IS) mit Waffen ausstatten. In einem Anflug von gewollter politischer Blindheit erlaubte es die Bundesregierung den Saudis sogar, deutsche Gewehre wie das G3 und das G36 in Lizenz selbst zu produzieren. Das diese natürlich dann auch weiter an Terrorgruppen geliefert werden, versteht sich von selbst.

Fazit: Die westliche Staatengemeinschaft (und hier besonders die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) hat Regierungen beseitigt, welche die islamischen Terroristen im Zaum gehalten haben und macht gleichzeitig dicke Geschäfte mit Staaten, welche die Terroristen finanzieren. Dies kommt einer indirekten Unterstützung des islamischen Terrorismus durch NATO- und EU-Staaten gleich!


Mit dieser Politik muß ein für alle mal Schluß sein, wenn wir in Europa in Frieden und ohne Angst vor Terror und Gewalt leben wollen!


Wir fordern daher:

- Schluß mit den von außen gesteuerten „Regimewechseln“

- Wirtschaftssanktionen gegen die Terroristen-Freunde Saudi-Arabien und Katar!

-Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete UND an Staaten, die diese Waffen in die Krisengebiete weiterliefern

- Rückzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland, NATO-Austritt und Schaffung eines neutralen deutschen Staates

- Erdöl stattdessen bei demokratischen Staaten wie Venezuela oder Ecuador einkaufen

- Ausbau von regenerativen Energieträgern, um die Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren

- Entzug des Aufenthaltsrechts für extrem integrationsunwillige Flüchtlinge und religiöse Haßprediger

- Wiedereinführung von Grenzkontrollen


Wir unterstützen Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS), wie sie z.B. das Hacker-Netzwerk „Anonymus“ angekündigt hat.

Liebe PEGIDAner,

seit vielen Wochen protestiert ihr gegen die Glaubenskriege, die stellvertretend
auch auf deutschem Boden ausgetragen werden oder gegen die Flüchtlingsströme,
die in unser Land kommen.
Was wir dabei bedauern, ist, daß ihr die Gründe für die Glaubenskriege und die Flüchtlingsströme nicht oder nur am Rande behandelt.
Wer ist denn verantwortlich für den Bürgerkrieg in Syrien? Ein Land, in dem
Christen, Kurden, sunnitische und schiitische Muslime jahrzehntelang friedlich
zusammengelebt haben? Die USA und ihre willigen Verbündeten Türkei,
Saudi-Arabien, Katar und die EU-Staaten unterstützen z.T. radikal-islamische
Terrorgruppen, um den gewählten Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen – nur weil der ein Verbündeter Rußlands und des Irans ist!
Libyen – einst das reichste Land Afrikas liegt nach dem brutalen NATO-Überfall 2011
heute in Trümmern! Das kostenlose Bildungs- und Gesundheitssystem sind ebenso passé wie die relativ fortschrittliche Frauenpolitik. Heute terrorisieren islamistische Milizen die Libyer, von denen viele nach Europa flüchten – was bleibt ihnen denn
übrig, wenn sie überleben wollen? Doch diese Milizen wurden von den westlichen Geheimdiensten, von den NATO-Staaten und unseren Politikern unterstützt, um Libyens Staatschef Ghaddafi zu stürzen und zu ermorden. Warum? Unter anderem, weil er nicht nach der Pfeife des Westens tanzen wollte, sein Erdöl nicht mehr in US- Dollar abrechnen und mit anderen Staaten eine eigene Währung für Afrika plante.

Die Handelspolitik der EU gegenüber Afrika ist mitverantwortlich für die vielen
Armutsflüchtlinge. Afrikanischen Staaten werden neoliberale Knebel- und Frei-
handelsverträge aufgezwungen, die sie zu bloßen Rohstofflieferanten degradieren.
Weiteres Beispiel: riesige Fischfangschiffe aus der EU fischen die afrikanischen Küsten leer und die einheimischen Fischer bringen mit ihren kleinen Booten nur leere Netze heim. So satteln sie eben um auf Menschenschmuggler oder „Piraten“ um zu überleben.

Dies alles sind nur ein paar Einzelbeispiele. Ihr müßt thematisieren, daß es unsere Eliten sind, die aus Machtkalkül Glaubenskriege schüren, Terroristen unterstützen oder aus Profitgier vom Elend anderer Völker profitieren!

Es ist nicht wichtig, welche Religion oder Herkunft jemand hat – sondern ob er
human denkt und Gewalt ablehnt!

Bürgerbewegung Neue Richtung

www.neuerichtung.de

Die Panikmache vor extremistischem Terror durch unsere Regierung und ihre Hofberichterstatter in den Medien hat handfeste Eigeninteressen.

Als erstes: Wir verurteilen grundsätzlich jede Form von Gewalt zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen! Aber es ist äußerst auffällig, wie sehr die politische Elite – über unkritische Medien 1:1 in die Wohnzimmer übertragen – nun plötzlich nach stärkerer Überwachung von „extremistischen Strukturen“ schreit - was immer die Herrschenden darunter auch verstehen.

Ausweitung der Überwachung, Einschränkung der Bürgerrechte

Die Diskussion in der Regierung steckt noch in den Anfängen, ihre Stoßrichtung ist aber klar erkennbar. Es geht darum, die Bürgerrechte, das Versammlungs- und das Demonstrationsrecht weiter einzuschränken, Telefone zu überwachen, Computer auszuspähen usw., alles mit der Begründung, die Sicherheit der Bevölkerung müsse gewährleistet werden. Doch diese Maßnahmen zielen in Wirklichkeit auf uns alle ab!
Denn die Mächtigen in Politik und Wirtschaft wissen längst, daß es mit Deutschland und Europa nur noch bergab geht und das auch in unserem Land ähnliche Proteste wie in Griechenland zu befürchten sind. Damit die Herrschenden nicht von einer Welle der Empörung aus der Bevölkerung hinweg gefegt werden, greifen sie vorsorglich zum Mittel der Repression, wozu ihnen die „braune RAF“, wie die Medien die rechtsextremen Gewalttäter aus Zwickau nennen, als Begründung dient.

Ein gewisses Maß an Gewalt liegt sogar im Interesse des Staates

Glauben Sie nicht? Aber genau diese Gewalt, ob sie sich gegen Ausländer und andere Minderheiten, gegen Autos und Schaufensterscheiben oder Symbole des Staates richtet, ist es doch, die den Herrschenden die Begründung dafür liefert, Sicherheitsgesetze zu verschärfen, Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen zu installieren, die Aufrüstung der Polizei durchzusetzen, die Befugnisse der „Sicherheitskräfte“ aus- und die der Bevölkerung abzubauen.

Geschäfte mit der Angst

Sicherheit ist ein Wirtschaftszweig. Private Wachschutzunternehmen, Waffenhändler, Firmen, die Überwachungskameras und ähnliche Technik vertreiben, Ausrüster für Polizei und Armee, ja sogar die Rüstungsfirmen - sie alle profitieren finanziell von einem gestiegenen Gewaltpegel in der deutschen Gesellschaft und haben deshalb ein Interesse an einem Aufbauschen von echten oder angeblichen Bedrohungen für die BRD durch mögliche Gewalttäter.

Bürger wenden sich vom Staat ab

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wenden sich vom Staat ab, gehen nicht zur Wahl und ignorieren die letzten ihnen gebliebenen Mitbestimmungsmöglichkeiten in der BRD. Damit entlarven sie dieses System als das, was es ist – die Karikatur einer Demokratie. Und während sich die bürgerliche Mitte, bisher tragende Säule dieser Republik abwendet, radikalisieren sich die politischen Ränder links und rechts.

Die Eliten entscheiden, das Volk schaut zu

Schuld an der Zersetzung und Verrohung der Gesellschaft ist eine Politik, welche fast ausschließlich die Interessen der herrschenden Eliten vertritt. Die Bundestagsparteien sind entgegen ihrer Selbstdarstellung keine „Volksparteien“, sondern nur Vertreter einflußreicher Minderheiten. Weniger als 3% der Deutschen sind überhaupt Mitglied in irgendwelchen Parteien, zumal viele einfache Mitglieder keine wirklichen Möglichkeiten haben, auf Entscheidungen ihrer jeweiligen Partei Einfluß zu nehmen. Es herrschen also weniger als 1% der Bevölkerung als verlängerter politischer Arm der Finanzmärkte, Banken, Konzerne über der die restlichen 99%.
Unser Land ist also keine Demokratie, was ja soviel wie „Volksherrschaft“ bedeutet, sondern eine Oligarchie – es herrschen nur wenige.

Echte Demokratie – jetzt!

In vielen europäischen Staaten, wie z.B. Spanien oder Griechenland haben dies alles die Bürger bereits erkannt und demonstrieren für eine künftige echte Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen. Wir als Bürgerbewegung Neue Richtung unterstützen daher jene Kräfte, die in Deutschland und anderen westlichen Staaten eine echte Demokratisierung des Gesellschafts- und Wirtschaftssystems anstreben.

Wehret den Anfängen – keine Parteienverbote

Im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextreme „Terrorzelle“ von Zwickau wird immer wieder aus den Kreisen der Herrschenden die Forderung nach einem Verbot der NPD laut. Doch durch ein solches Verbot wird es nicht einen Nazi weniger geben. Im Gegenteil, ein Teil der NPD-Leute wird bei einem Verbot zwar resignieren oder sich anderen Parteien wie der DVU anschließen, ein anderer Teil der NPD-Leute wird aber, da ihnen mit dem Parteiverbot die Möglichkeit zur legalen politischen Betätigung genommen wird, in den Untergrund gehen und das rechtsextreme Gewaltpotential verstärken, statt abzuschwächen. Damit wären wir wieder bei der Eskalationsstrategie und jener Gewalt, die vom Staat gefördert wird, um die Sicherheitsgesetze zu verschärfen...

So sehr man als Demokrat das Gedankengut der NPD ablehnen muß, so sehr muß man trotzdem dafür kämpfen, daß auch die eigenen Gegner ihre Meinung frei äußern können – denn dies macht letztendlich eine Demokratie aus.
Selbst wenn es heute „nur“ die NPD ist, die relativ wenige Sympathien im Volk genießt, die verboten werden soll, so gibt es keine Garantie, daß nicht weitere Gruppen und Parteien – aus der Linken oder der kritischen Mitte verboten werden, wenn einmal das Tor zu einem Parteienverbot aufgestoßen wurde. Die herrschenden Parteien und ihre Sponsoren aus der Wirtschaft werden in jedem Falle dafür sorgen, daß ihre schwindende Popularität im Volk dadurch abgemildert wird, in dem man die lästige Konkurrenz aus dem Weg räumt.

Für eine echte Demokratie in Deutschland und Europa! Keine Diktatur der Finanzmärkte! Kein weiterer Demokratieabbau!

Bürgerbewegung Neue Richtung
www.neuerichtung.de

Neue Richtung fordert Durchleuchtung von Merkels Vergangenheit

9.5.2015. Im Zuge des sogenannten „NSA-Skandals 2.0“, bei dem aktuell herauskam, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) Spionage im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA betrieben hat, fiel wieder einmal die unterwürfige Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber dem US-Imperium auf. Jeder vernünftige Regierungschef eines halbwegs souveränen Landes hätte die NSA schon längst des Landes verwiesen, wenn an die Öffentlichkeit gekommen wäre, dass sie die Regierungsspitze des besagten Staates abgehört hat. Nicht so unsere Kanzlerin! Außer ein bißchen wehleidigem Gestammel („So etwas tut man nicht unter Freunden“) kam nichts von Angela Merkel. Und nun – als herauskam, daß die NSA den deutschen Geheimdienst instrumentalisiert hat, ihr Informationen zu beschaffen – schweigt Merkel schon wieder! Es ist nicht mehr tragbar, mit welch bemitleidenswerter Unfähigkeit diese Frau meint, deutsche Interessen zu vertreten! Und es wird Zeit, der Sache auf den Grund zu gehen, warum Merkel sich so verhält! Auch die früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU) galten als treue US-Vasallen. Doch es ist schwer vorstellbar, daß auch sie sich in der Öffentlichkeit hätten derartig von den USA demütigen und vorführen lassen.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher eine lückenlose Aufklärung der Machenschaften der NSA in Deutschland, deren Einflußnahme auf den BND und auch der möglichen Verstrickung und Mitwisserschaft von Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und anderen Verantwortlichen. Es sollte schleunigst ans Licht gebracht werden, wie weit der Einfluß von NSA und CIA in Deutschland reicht.

Wir fordern, daß ausländische Geheimdienste in Deutschland strikter kontrolliert und ihr Treiben eingedämmt werden muß. So sollte es künftig eine Art Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestages geben, die Zugang zu allen NSA- und CIA-Einrichtungen in Deutschland besitzt und unangemeldet Überprüfungen durchführen kann. Desweiteren muß die undurchsichtige Vergangenheit von Angela Merkel unter die Lupe genommen und vorurteilsfrei untersucht werden, da sich auch Stasi-Gerüchte um ihre Person ranken (Stichwort „IM Erika“). Was an diesen Gerüchten dran ist, können wir nicht beurteilen, halten es aber für dringend geboten, daß man sicher sein kann, daß unsere Kanzlerin nicht von den USA wegen ihrer Vergangenheit erpreßt wird oder werden kann. Denn als gesichert gilt, daß die USA nach der deutschen Wiedervereinigung in den Besitz einer großen Menge Geheimdienstmaterials aus den Archiven der Stasi gekommen sind!

Justiz pervers: Die Helden verknackt man, die Verbrecher werden geehrt

35 Jahre Haft für Bradley Manning – Neue Richtung fordert Freilassung

23.8.2013. Der US-Obergefreite Bradley Manning, der über 700.000 Geheimdokumente an die Internetenthüllungsplattform „Wikileaks“ übergab und damit tausende von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hat, wurde vom US-Regime zu 35 Jahren Haft verurteilt. Während also Menschen, welche Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit bringen, für Jahrzehnte weggesperrt werden, werden wirkliche Täter und Kriegsverbrecher wie Barack Obama und Henry Kissinger mit Friedensnobelpreisen überhäuft – gehts noch schizophrener?

Bereits weit über 103.000 Menschen haben eine Petition unterschrieben, die sich dafür ausspricht, Manning und Wikileaks-Gründer Julien Assange den Friedensnobelpreis zu verleihen, da sie dazu beigetragen haben, massive Kriegsverbrechen aufzudecken. Die Neue Richtung unterstützt diese Forderung und setzt sich gleichzeitig dafür ein, daß Anklage gegen den amtierenden US-Präsidenten Obama (Kriege gegen Libyen, Irak, Afghanistan und Drohnenanschläge in Pakistan), seinen Vorgänger George W. Bush (Kriege gegen Afghanistan und Irak) sowie gegen den US-Außenpolitiker Henry Kissinger (Kriege gegen Vietnam, Laos und Kambodscha, Putsch in Chile u.v.m.) erhoben wird.
Desweiteren fordern wir eine Freilassung von Bradley Manning und das Ende der Ermittlungen gegen ihn und Julien Assange.

... verlorene Stimme ist


31.7.2013. Viele Menschen denken, es sei eine „verlorene“ oder „weggeworfene“ Wählerstimme, wenn sie eine kleine oder neue Partei wählen, von der stark anzunehmen ist, daß sie (noch) nicht in das Parlament einziehen wird. Und obgleich manche Menschen sich dieser oder jener Kleinpartei inhaltlich sehr verbunden fühlen, wählen sie aus diesem Grunde doch eine der großen Altparteien, die zum herrschenden Machtkartell gehören. Die Wähler begründen dies dann mit der Wahl des kleineren Übels, um „Schlimmeres zu verhindern“. Aber warum sollte jemand ein Übel wählen?
Dabei hat es durchaus eine Wirkung, wenn man eine Kleinpartei wählt, auch wenn diese nicht auf Anhieb ins Parlament kommt.

1.) Erreicht eine Partei 0,5% der Wählerstimmen einer Europa- oder Bundestagswahl oder 1% bei einer Landtagswahl, kommt sie in den Genuß der Parteienfinanzierung, d.h. sie bekommt wie die großen Parteien Gelder vom Staat – zwischen 70 und 85 Cent pro Wählerstimme. Dies ist Geld, welches den großen Parteien verloren geht. Auf diese Weise ärgert man nicht nur die großen Parteien, die Geld verlieren (was ihnen allemal mehr weh tut, als eine Wahlenthaltung oder einen Wahlboykott), sondern man tut ein gutes Werk, denn die neuen und kleinen Parteien können die Gelder nutzen, um ihre Organisation und ihre Strukturen aufzubauen, um Werbung zu machen etc.. Das führt letztlich dazu, daß diese Parteien dann in die nächste Wahl wesentlich gestärkter ziehen und bessere Chancen haben.

2.) Die herrschenden Altparteien beobachten kleine Parteien sehr genau – und wenn diese gewisse Wahlerfolge aufgrund eines politischen Themas verzeichnen, versuchen sie, dieses Thema zu übernehmen, um wieder Wähler an sich zu binden. Auch können die Medien, die bisher möglicherweise dazu geschwiegen haben, dieses Thema aufgreifen, wenn eine Kleinpartei damit Erfolg hat. Ein Beispiel ist das Thema Bürgerrechte und Basisdemokratie, welches bei den GRÜNEN wieder verstärkt durch das Auftauchen der Piratenpartei in den Mittelpunkt rückte.

3.) Kleinparteien sind ein wesentlicher Bestandteil der Zivilgesellschaft und wirken als Kontrolleure der politisch Mächtigen in der BRD. Außerdem sind sie Versuchsfeld für neue politische Ideen, an die sich die großen Parteien aufgrund ihrer Regierungsverantwortung zunächst nicht richtig herantrauen.



Alles in allem ist es keine „verlorene“ Stimme, wenn man eine kleine Partei wählt und diese schafft den Sprung ins Parlament dann doch nicht. Viel eher ist es eine verlorene Stimme, wenn man sie einer großen Partei gibt – es sei denn, man stimmt zum Großteil mit deren Politik überein.

Die Neue Richtung setzt sich für die Aufhebung der 5%-Hürde ein und möchte ihre komplette Abschaffung auf Landesebene und ihre Reduzierung auf eine 1%-Hürde zur Bundestagswahl.

Telekom-Konzern will das Internet an sich reißen – Netzneutralität gefährdet

Neue Richtung für gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

25.6.2013. Der halbstaatliche deutsche Telekom-Konzern will seine Vormachtstellung nutzen, um Konkurrenten mit fragwürdigen Methoden aus dem Feld zu schlagen und die Kunden dazu zu zwingen, seine Angebote zu nutzen. Wie? Ganz einfach: Die Telekom plant ab 2016 eine Drosselung der Internetverbindung für alle Kunden einzurichten, die ein bestimmtes Datenvolumen erreicht bei der Internetnutzung überschritten haben. Konkret bedeutet das, wer mehr Datenverkehr als 20 GB im Monat aufweist – was schnell erreicht ist – dessen Internetverbindung wird massiv um bis zu 99,2% (!) verlangsamt und man surft in einem Schneckentempo im Netz, welches einen an die Anfangsjahre des Internets erinnert. Man kann dann zwar zusätzlichen Datentraffic kaufen, was aber de facto die Abschaffung der guten alten Flatrate bedeutet.
Angebote der Telekom wie die konzerneigene Videoplattform „Entertain“ sind von diesen Einschränkungen befreit – der Kunde wird also gezielt durch Druck zu den Angeboten der Telekom gelenkt. Der Konzern mißbraucht seine unangefochtene Vormachtstellung, um seine Macht im Netz auszubauen, die Wahlfreiheit der Kunden einzuschränken und es ist zu befürchten, daß, wenn er diesen Weg weiterbeschreitet, es ihm gelingt, die totale Kontrolle über das deutsche Internet zu gewinnen. Die Telekom behält sich somit vor, bestimmte Daten durchzulassen und andere zu verlangsamen. Theoretisch ist damit die Zensur ungewünschter Inhalte möglich.
Dies ist ein massiver Schlag gegen die sogenannte Netzneutralität, die besagt, daß man jederzeit alle Internetangebote gleichrangig nutzen kann und es gleiche Wettbewerbsmöglichkeiten und Rechte für alle Anbieter gibt.
Wenn der Vorstoß der Telekom erfolgreich ist, ist anzunehmen, daß andere Anbieter nachziehen werden. Netzaktivisten befürchten ein völlig zersplittertes Internet, wo jeder popelige Anbieter seine eigenen Inklusiv-Zonen für seine Kunden errichtet. Diese Zonen sind dann aber für die Kunden anderer Anbieter nicht oder nicht in vollem Umfang nutzbar. Aus dem World Wide Web wird ein beschränktes Mini-Web.

Die Aktivitäten der Telekom sind nach Ansicht der Neuen Richtung ein Schlag gegen die Informationsfreiheit und damit gegen Artikel 5 des Grundgesetzes gerichtet.
Wir fordern die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität wie dies kürzlich in den Niederlanden erfolgt ist!

Fast täglich üben deutsche Politiker zum Teil schärfste Kritik an Staaten, welche ( angeblich oder wirklich ) gewaltsam gegen Regimekritiker vorgehen.
Im eigenen Land scheint man es dagegen nicht so genau mit den demokratischen Rechten zu nehmen.
So sind die brutalen Übergriffe der Polizei gegen friedliche Demonstranten nicht erst seit Stuttgart21 oder der Anti-Kapitalismus-Demo in Frankfurt " gute" deutsche Tradition.

Egal ob die 68er-Unruhen ( mit der Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg als traurigem Höhepunkt ), Startbahn West, Brockdorf oder eben oben genannte Ereignisse; stets reagierte die ( West)- deutsche Obrigkeit mit brutalster Gewalt gegen ihr eigenes Volk, welches lediglich sein im Grundgesetz verankertes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt.

Sicherlich ist ein Grund für die Eskalationen ein zum Teil provokantes Verhalten einer Minderheit bei den Demonstranten; wobei festzuhalten ist, das zumindest eine Anzahl dieser Provokateure V-Leute entweder des VS oder der Polizei selbst sind ( so wurden bei den Protesten gegen Stuttgart 21 wiederholt bewaffnete Zivilpolizisten als Anstifter zu Gewaltakten entlarvt ).
Feiglinge, welche in der Sicherheit der Masse aus der fünften Reihe ihre Wurfgeschosse auf die Polizei abfeuern, nehmen nicht ihr Grundrecht wahr, sondern gefährden die Gesundheit der friedlichen Demonstranten und sind als Kriminelle zur Verantwortung zu ziehen.

Allein sind diese Provokationen jedoch kein Grund dafür, auf wehrlose Schüler, Mütter oder Rentner mit Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray ( in Deutschland lediglich zur Abwehr von Tierangriffen erlaubt ) loszugehen.

Hauptgrund dürfte vielmehr die Tatsache sein, daß sich die Politik längst völlig vom Volke losgesagt hat und jedes Aufmucken als Angriff auf die eigenen Pfründe sieht. Das Volk hat zu zahlen und zu schweigen, sonst wird es mundtot gemacht.
Allein die Tatsache, daß der damalige baden-württembergische CDU- Ministerpräsident keinerlei Mitleid mit einem bei einem Wasserwerfereinsatz fast erblindeten Rentner hatte, zeigt den wahren Stellenwert der Demokratie in diesem Lande.

Zu diesem kommt noch eine hetzerische Presse, welche zwar jeden einzelnen, von Demonstranten geworfenen Grashalm als Angriff auf die Demokratie sieht, die Opfer der Polizeieinsätze jedoch lediglich als " Kolateralschaden" vermeldet und mit diesen Lügen im nachhinein das Handeln der Verantwortlichen legitimiert.

Es geht hier nicht darum, die Polizei allgemein als blindwütige Schläger darzustellen. Die Mehrheit der Polizisten erfüllen ihren schweren Dienst mit Sicherheit korrekt und es dürfte wohl keinen aufrechten Bürger geben, welcher die deutsche Polizei im gesamten in Frage stellt.

Jedoch sollte man schon die Frage stellen, wie solche Eskalationen in Zukunft verhindert werden können.

Zum einen sollten die Polizisten schon in ihrer Ausbildung viel stärker psychologisch auf gewisse Einsätze vorbereitet werden; es ist halt nicht leicht, eine " grölende" und zum Teil auch aggressive Menge vor sich zu haben und trotzdem die Ruhe zu bewahren.
Zudem würden klar erkennbare Namensschilder an den Uniformen ( wie in Frankreich ) einen Teil der Anonymität nehmen und sowohl Polizist wie auch Demonstrant näher bringen ( wenn man „Herr Müller“ oder „Hr. Meier“ sagt, klingt dies schon wesentlich angenehmer als „Bulle“ ).
Auch sollte mal überdacht werden, ob es wirklich sinnvoll ist, bei solchen Veranstaltungen Polizeikräfte an vorderster Front einzusetzen, welche nicht aus der Region kommen und daher wahrscheinlich schneller zur Gewalt neigen, weil nicht die "Gefahr" besteht, möglicherweise plötzlich vor der eigenen Mutter ( Vater, Schwester etc. ) zu stehen und auf diese einzuknüppeln.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist auch der regelmäßige und frühzeitige Austausch zwischen Einsatzleitung und Demo-Verantwortlichen; nicht erst kurz vor der Veranstaltung, sondern zum frühest möglichem Zeitpunkt sowie auch nach der Veranstaltung, um den Ablauf nochmals gemeinsam Revue passieren zu lassen und mögliches Fehlverhalten zu besprechen.

Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten Güter unseres Grundgesetzes. Die Neue Richtung setzt sich vehement dafür ein, dieses auch in Zukunft ausüben zu können, ohne stets im Hinterkopf die Angst vor gesundheitlichen Schäden haben zu müssen.
Bürger, Polizei und Politik sollten sich gemeinsam dafür einsetzen, daß die Straße nicht irgendwelchen aufgehetzten Schlägern und Brandstiftern überlassen wird. Dieses Land gehört dem Volk und nicht einer Clique von unfähigen Hardlinern oder Absolutismusfürsten; wer dies nicht versteht, hat es nicht verdient, das Wort Demokratie auch nur in den Mund zu nehmen.


Dietz Kippschull, Neue Richtung NRW

Wer in der vergangenen Woche die Bankenmetropole Fankfurt/Main besuchte,glaubte sich in irgendeiner Stadt einer Bananenrepublik zu befinden und nicht in der selbsternannten Wiege der deutschen Demokratie.
Aus Angst vor fiktiven 2000 Krawallos,welche angeblich im Schutze der angemeldeten Blockupy-Veranstaltungen ( u.a. war ein Konzert mit Konstantin Wecker geplant) in die Main-Metropole einfallen würden und diese in Schutt und Asche legen wollten, war ein Großaufgebot von rund 5000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengezogen worden, welche in Frankfurt für vier Tage faktisch den Kriegsrechtszustand herstellten. Auswärtige Reisebusse wurden bereits an der Stadtgrenze abgefangen, ganze Stadtviertel hermetisch abgeriegelt; Blockupy-Sympathisanten, welche trotz Verbot kleinere Treffen veranstalteten, mit brutaler Härte zuammengeschlagen ( siehe auch Junge Welt vom 23.05.2012 ).
Kurzum: In Frankfurt wurden von Alibi-Politikern bzw. deren unfähigen Helfershelfern die demokratischen Grundrechte von Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäußerung aufs heftigste verletzt bzw. gebrochen.

Wieviel Angst muß dieses kapitalistische System eigentlich vor den eigenen Bürgern, welche sie doch angeblich vertritt, schon haben, daß es sich nur noch durch Gewalt und Unterdrückung an der Macht halten kann?

Die Aktionen der Blockupy-Anhänger sowie die große Anzahl der Teilnehmer an der einzig erlaubten Demonstration am Samstag zeigen jedoch deutlich, daß der deutsche "Michel" längst seine Schlafmütze abgenommen hat und sich gegen weitere Ausbeutung durch dieses System zu Wehr setzt.
Da nützen auch keine Statements von sog. " Verfassungsschützern ",welche das Vorgehen der Stadt Frankfurt ( bzw. dem Häuflein armseliger Politiker ) ausdrücklich begrüßten mit der grandiosen Behauptung, bei großen Protestveranstaltungen in Städten könne ein nicht unerheblicher Sachschaden entstehen, Veranstaltungen dieser Größenordnung ( als Beispiel wurde der Protest in Gorleben genannt ) dürften quasi nur auf der grünen Wiese stattfinden.
Genauso erbärmlich ( oder sollte man lieber sagen geistig arm ? ) ist die Antwort der verantwortlichen Politiker auf die Frage, wo den die angeblichen 2000 Krawallos geblieben wären? Antwort: Die sind nicht gekommen, weil so viele Polizisten anwesend sind.

Eine gute Nachricht noch zum Schluß: nach Angaben von Blockupy hat der aufgebotene Polizeiapparat die Blockkade des Frankfurter Bankenviertels so perfekt gemacht, daß dieses wirklich total blockiert war; wesentlich besser, als es Blockupy je hätte machen können.

Dietz Kippschull, Neue Richtung NRW Politik bricht erneut Grundrecht

" Quo Vadis, Deutschland "

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Bundeswehreinsätze unter bestimmten Bedingungen auch im Inland zuzulassen, ist ein weiteres Stück Demokratie in diesem Land zerstört worden.
Allein die schwammige Aussage, militärische Waffen in Katastrophensituationen eingeschränkt einsetzen zu dürfen, läßt jedem Demokraten die Haare zu Berge steigen.
Offensichtlich scheuen sich die obersten Richter, hier klipp und klar vorzuschreiben, wann eine solche Situation eintritt.

Noch schwerwiegender ist jedoch die Anmerkung, es müsse nicht "abgewartet werden, bis der Schaden sich realisiert hat", sondern der Eintritt müsse lediglich "unmittelbar bevorstehen".

Jeder Bürger sollte sich hier fragen, warum überhaupt solch eine Entscheidung gefällt werden mußte?
Einsätze der BW bei Katastrophenfällen ( Überschwemmungen, Schneekatastrophen ) gab es in der Geschichte der BRD schon immer, müssen also nicht extra noch gerichtlich festgelegt werden. Wobei, nur so angemerkt, in diesen Fällen wohl kaum von der Waffe Gebrauch gemacht wird.

Haben also die Drahtzieher von Politik und Großkapital hier möglicherweise auf etwas gedrängt, was bisher immer in einer Demokratie unmöglich erschien?
Trauen die Herrschaften vielleicht der Polizei, welche sich ja im Gegensatz zur " neuen BW " immer noch aus zivilen Bürgern zusammensetzt und daher noch immer steten Kontakt zur Bevölkerung besitzt, nicht mehr zu, die eigenen Interessen auf Dauer schützen zu können?
Haben diese Personen vielleicht Angst, daß sich das immer mehr geknechtete, ausgebeutete und belogene Volk eines Tages nicht mehr nur durch Gummiknüppel, Pfefferspray und Wasserwerfer niederhalten lassen läßt?

Wer sich den Werdegang der BW in den letzten Jahren anschaut, sollte sich über eine solche Entscheidung eigentlich nicht sehr wundern.
Nach und nach wurde der Anteil der Wehrpflichtigen immer mehr reduziert, deren Ausbildung verkam zuletzt nur noch zu einer Farce, bis schlußendlich der " Bürger in Uniform " endgültig der Vergangenheit angehörte.
Statt einer ( schon notgedrungen ) sozial und politisch offenen BW jetzt also eine in sich geschlossene Gesellschaft, welche in der Lage ist, sich die " geeignetsten " Kandidaten auszusuchen; die hohen Austrittsrate der Freiwilligen nach kurzer Zeit spricht hier Bände.

Im Gegensatz zur Polizei, bei der schon allein das Abitur Vorraussetzung für den Eintritt ist ( und damit schon zumindest ein gewisses geistiges Niveau gesichert ist ), rekrutiert die BW eher in niederen Schichten, finden sich dort Existenzen zusammen, welche im privaten Leben keine berufliche oder auch soziale Perspektive mehr sehen.
Oder übertrieben gesagt: Auf der einen Seite ( Polizei ),eine gewisse Anzahl durchaus skeptischer Beamter, auf der anderen Seite ( BW ) eine gedrillte Truppe von Möchtegernrambos, welche sich im Gegensatz zur Polizei durchaus der Wertschätzung von Politik und Großkapital erfreuen.

Im Umkehrschluß bedeutet die Gerichtsenscheidung also zuallererst eine Warnung an allzu " aufmüpfige " Bürger, sich in Zukunft besser zu überlegen, ob sich Widerstand gegen dieses System wirklich lohnt. Panzer und MGs haben sicherlich eine wesentlich einschüchternde Wirkung als Knüppel und Wasserwerfer.

Jedoch sollte uns diese Entscheidung nicht davon abhalten, den eingeschlagenen Kurs weiter zu verfolgen. Gerade solche ( verschleierten ) Drohgebärden zeigen deutlich, wie sehr dieses System bereits um seine Pfründe fürchtet.
Eine quer durchs Volk gehende Demokratiebewegung wird sich auch durch solche Aktionen nicht aufhalten lassen, im Gegenteil, jede weitere Repressalie verstärkt nur diese Bewegung.

Lassen wir nicht zu, daß die Freiheit des deutschen Volkes von einer Horde waffengeiler Söldnernaturen und deren Befehlsgebern aus Politik und Großkapital " geschützt " wird.

Setzen wir dieser Politik den geballten Widerstand des Volkes entgegen !

gez.

Dietz Kippschull
Neue Richtung NRW

Die Europäische Union (EU) befindet sich in einer tiefen Krise. Selbsternannte Eliten haben sich die Union zur Beute gemacht. Den Kapitalinteressen verpflichtete Politiker sind ohne Bezug zur Realität. Die Mehrheit der Völker leidet unter Sozialabbau, der Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg. Gleichgeschaltete Medien bedienen sich der Schönfärberei, manipulierter Statistiken sowie gezielter und systematischer Volksverdummung. Die erlebte Machtlosigkeit diese Situation zu ändern, führt zu Gleichgültigkeit und zum Rückzug in private Nischen.

Wollten Sie es den selbstherrlichen Bürokraten oder Lobbyisten in Brüssel auch schon immer mal so richtig zeigen und haben deshalb beschlossen nicht zur Europawahl zu gehen? Dann machen Sie einen großen Fehler, denn wenn die Anhänger der herrschenden Parteien nur noch alleine zur Wahl gehen und sich selbst bzw. ihre Amigos wählen, kommen diese ganz locker auf 100%.

Immer stärker wird die EU ein Instrument zur Durchsetzung einer Politik, die nur rund einem einflußreichen Prozent der Bevölkerung nützt, während die restlichen 99% ausgebeutet, unterdrückt und abgezockt werden. Das klingt zwar etwas überzogen, doch leider trifft es genau den Kern der Sache.
Die Europäische Union, welche völlig zu Unrecht den Friedensnobelpreis erhalten hat, betreibt eine arrogante, imperiale Außenpolitik und unterstützt(e) die verbrecherischen Kriege der NATO gegen Jugoslawien, Libyen, Syrien und aktuell die Gewalt in der Ukraine.

Derzeit wird eine aggressive und oft hemmungslose Propaganda gegen Rußland betrieben und so getan, als würde Moskau einen Krieg gegen die EU vorbereiten. Dies dient nur der Bemäntelung zur europaweiten militärischen Aufrüstung, denn der EU-Vertrag, der quasi als europäische Verfassung fungiert, schreibt den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor, daß sie schrittweise ihre Streitkräfte aufrüsten müssen und der Bürger bezahlt´s.

Die in Deutschland herrschen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben massiv dazu beigetragen, daß die EU wirtschaftlich nur noch ein Erfüllungsgehilfe für die Interessen des Finanzkapitals und der großen Konzerne ist.

Wann haben Sie zuletzt konkret von der EU profitiert und wie? Und bitte kommen Sie jetzt nicht mit dem Unfug, daß sie an der Grenze keine Geld mehr wechseln müssen! Dies ist ja wohl das geringste Problem, denn die Gemeinschaftswährung Euro sorgt dafür, daß die Preise steigen und ihre Ersparnisse schrumpfen.

Mit Ihren Steuergeldern subventioniert die EU Konzerne, die damit Fabriken in China errichten und in Europa ihre Belegschaften entlassen.
Mit Ihrem Steuergeld werden politische Stiftungen unterstützt, die blutige Unruhen im Ausland schüren – z.B. jüngst in der Ukraine durch die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Mit Ihrem Steuergeld wird in Brüssel und Strassburg ein Europäisches Parlament bezahlt (wo jeder Abgeordnete monatlich mindestens 7.000,- Euro absahnt) und das den Mitgliedsländern Sparprogramme und Privatisierungen auferlegen möchte.

Anwaltskanzleien, Beraterfirmen und andere zwielichtige „Unternehmen“ sorgen – bezahlt durch Konzerne und mächtige Auftraggeber dafür – daß die Gesetze in Brüssel im Interesse der „oberen Zehntausend“ gemacht werden und nicht etwa im Interesse der einfachen Bürger.

Die Europäische Union in heutiger Form ist ein Konstrukt, daß nicht den Interessen der einfachen Menschen dient, sondern den Interessen des Großkapitals. Sie ist weder ein Friedensprojekt, noch eine Solidargemeinschaft. Sie dient lediglich einer weiteren Umverteilung des Reichtums von unten nach oben. Verantwortlich dafür sind in Deutschland die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Deswegen rufen wir auf, diese Parteien NICHT zu wählen, sondern andere, welche auch auf dem Wahlzettel stehen. Ihr Gespür für Frieden, Solidarität, Demokratie und Gerechtigkeit wird Ihnen bei der Wahlentscheidung helfen.

Für den Einzelnen ergibt sich der Eindruck, dass er mit seiner Stimme nichts bewegen kann. Doch wenn die Frustrierten, welche sich von der Politik abgewendet haben, weil sie sich von ihr nicht mehr vertreten fühlen, die Initiative ergreifen und wählen, kann die Vielzahl der Stimmen etwas bewirken.

Denken Sie daran, wer neoliberale Parteien wählt, wählt Krieg, Sozialabbau, Finanzspekulation und wer nicht wählt, wählt die Neoliberalen.

Im Artikel Artikel 2. der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) heißt es:


“Das Recht auf Leben

(1) Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.

(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:

a) um die Vereitelung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;

b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;

c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.“

...

Die Neue Richtung lehnt sowohl die Todesstrafe generell als auch den letzten Punkt (c) ab, da dieser nicht genau definiert, was ein Aufruhr, ein Aufstand und was noch eine Demonstration ist. Wir befürchten, daß dank dieser ungenauen Artikel friedliche Demonstrationen, die durch eingeschleuste Provokateure von Regierungsseite in Gewalt umschlagen, verboten oder gewaltsam bekämpft werden können. Dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur.
Wenn man einen „Aufruhr oder einen Aufstand“ so definiert, daß Symbole und Gebäude des Staates zerstört werden und Angestellte des Staates bzw. der Regierung verletzt oder getötet werden, dann hat die libysche Regierung von Muammar al-Ghaddafi im Frühjahr 2011 im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention versucht, den von der NATO und Katar angezettelten Aufstand zu beenden.
Man sieht also, wie sehr die EMRK von der jeweiligen Interpretation abhängig ist – darum: weg mit Gummiparagraphen, die den Weg zur EU-Diktatur weisen.

... Unsicherheit des Merkel-Regimes

Kommentar von Kay Hanisch

20.2.2013. Zugegeben, der Begriff „Merkel-Regime“ ist übertrieben und trifft es nicht genau, denn das Land wird ja nicht von einer einzelnen Person geführt. Doch man kann schon fast die Uhren danach stellen, wie vor wichtigen Wahlen das herrschende Kartell aus selbsternannten „Volksparteien“, gleichgeschalteten Massenmedien und Systemprofiteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft gegen oppositionelle Kräfte hetzt.
Unter diesem Aspekt sind auch die Stasi-Vorwürfe gegen die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi, zu betrachten. Diese Vorwürfe werden immer wieder aus der Mottenkiste gezogen, um ihn und seine Partei in der Bevölkerung unwählbar zu machen.
Doch selbst wenn an den Vorwürfen einer Kooperation Gysis mit der Stasi etwas dran wäre, was kann man ihm vorwerfen? Er hat mit den staatlichen Stellen des Staates, in dem er lebte, nämlich der DDR, kooperiert. Würde ein Anwalt oder Politiker der BRD es heute verweigern, mit den staatlichen Stellen der BRD zu kooperieren? Wohl eher kaum.
Nun könnte man noch anführen, die BRD sei ein demokratischer Rechtsstaat, die DDR war dies nicht. Eben. Wieder ein Punkt für Gysi. Denn in einem demokratischen Rechtsstaat kann man vielleicht noch widersprechen, ohne daß man großartigen persönlichen Schaden zu befürchten hat, in einer Diktatur sollte man besser kooperieren, wenn man nicht als Märtyrer enden möchte.
Und wenn wir uns unseren prachtvollen derzeitigen „Rechtsstaat“ genauer ansehen, so zeigt sich, daß die Herrschenden auch hier das Recht permanent mit Füßen treten, ohne dafür belangt zu werden. Beispiel gefällig? Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet die Vorbereitung und Durchführung des Angriffskrieges auf andere Staaten. Doch das rotgrüne Duo Gerhard Schröder/Joschka Fischer ließ 1999 munter das neutrale Jugoslawien unter Behauptung falscher Kriegsgründe bombardieren. Ist das vielleicht kein Angriffskrieg und kein Verfassungsbruch?
Wer in unserem Regime heute weit genug oben sitzt, bleibt auch für die Justiz unerreichbar.
Das westliche System ist nicht besser als andere Staatssysteme auf der Welt. Es ist nur trügerischer, seine Propaganda ist geschickter und schwerer zu durchschauen. Wie sonst kann man es sich erklären, das brutale Kriegsverbrecher wie Henry Kissinger (Vietnamkrieg, Putsche in Chile, Kambodscha und Indonesien mit anschließen Massakern u.v.m.) und Barack Obama (Kriege in Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien, diverse Drohnenanschläge u.a. in Pakistan) den Friedensnobelpreis umgehängt bekommen und munter durch Europa spazieren, ohne verhaftet zu werden?
Der Westen kann sich also seine ausschweifende Heuchelei über angebliche Tyrannen in Afrika sparen und sollte lieber erst einmal die eigenen Massenmörder einsammeln, die noch frei herumlaufen.

Die Kampagne gegen Gregor Gysi zeigt die Unsicherheit der Herrschenden in unserem Land und die Angst vor einer Partei, die bei bundesweiten Umfragen nur auf 7% der Wählerstimmen kommt. Diese Angst besteht, weil die Linke es wagt, Position gegen bestimmte Projekte der Regierung zu beziehen, seien es die „Sparmaßnahmen“, der nicht legitime ESM-Rettungsschirm, die völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriege der NATO, der zynische Sozialabbau oder zunehmende Transformation von mündigen Bürgern in Arbeitsnomaden und hirnlose Konsumzombies.
Die einstmals demokratisch-pazifistischen GRÜNEN konnten vom System eingekauft werden, bei der Linkspartei ist dies nur bei einigen Funktionären gelungen, nicht aber bei der ganzen Partei. Deswegen muß die Partei nun mittels Medienkampagnen unter die magische 5%-Hürde gedrückt werden. Welcher CDU-CSU-SPD-GRÜNEN-FDP-Politiker will sich schon im Bundestag mit einer Opposition auseinander setzen?

Diktatur des Kapitals - Dornröschenschlaf des Michels
 
Heimlich still und leise haben seit dem Zusammenbruch des Ostblocks Parteien und Kapital die Demokratie in Deutschland faktisch abgeschafft; grandios unterstützt von einer polit-trägen Bevölkerung, welche sich lieber tagtäglich 24 Stunden von einem unsagbar primitiven Fernsehprogramm einlullen läßt, anstatt endlich zu erkennen, daß sie lediglich noch als Melkvieh für eine kleine Clique Großkapitalisten und lobbyhöriger Politiker zu dienen hat.
 
Eroberungskriege, Abbau der Bürgerrechte, Vernichtung des Sozialstaates, es gibt nichts, wogegen der deutsche Michel aufbegehren würde.
Natürlich, daheim am Stammtisch ist jeder gegen diese Maulkorbdemokratie; Mottos wie " Raus aus Afghanistan ", " AKW - Nee " oder " Keine Macht den Banken  " stoßen überall auf breite Zustimmung; jedenfalls so lange, wie man selbst lediglich im stillen Kämmerlein den großen Spruch führen muß.
Bei Aktivitäten in der Öffentlichkeit ist dann schon Schluß; lieber verschanzt man sich hinter seiner Gartenzwergidylle und kommt resigniert zu dem Ergebnis, daß "die da oben" ja eh machen, was sie wollen.
Also wieder rauf aufs Sofa und sich die nächste Folge DSDS reinpfeifen.
 
Naja, eine kleine Schar "aufrechter Recken" gibt es schon noch, zum einen diejenigen, welche schon seit Jahrzehnten in romantischer Rotwein-und Tabaksatmosphäre die endgültige sozialistische Weltrevolution planen ( und seit genau dieser Zeitspanne den kurz bevor stehenden Untergang des Kapitalismus predigen ), zum anderen jene, welche ständig irgendwelche Parteien gründen, welche als "einzig wahre demokratische Alternative " in Kürze den Etablierten das Fürchten lehren werden; und in eben dieser Kürze auch schon wieder von der Bildfläche verschwunden sind.
 
Ja, und dann gibt es noch den Schlag von Widerständlern, welche frei von jeder Illusion täglich einen zermürbenden Kleinkrieg gegen dieses System führen; welche nicht von großen Taten träumen, sondern konkret über die Lage in diesem Land informieren, versuchen, den Michel endlich aus seinem Schneckenhaus zu locken.
Diese "Typen", welche sich aus allen Schichten der Bevölkerung rekrutieren, könnten tatsächlich diesem System gefährlich werden, wenn...ja, wenn sie sich nicht in einem ständigen Klein-Klein gegeneinander selbst blockieren würden.
 
Fast in jeder Gemeinde gibt es mittlerweile eine Bürgerinitiative, welche sich gegen irgendetwas zur Wehr setzt, was die Großkopferten in Politik und Kapital um jeden Preis durchsetzen wollen; die Schließung des örtlichen Jugendhauses, eine neue Startbahn, gemeingefährliche Gasbohrungen... es gibt keine Sparte, in welcher der Bürger kein Widerstand entgegensetzt.
 
Leider jedoch kämpft hier fast jeder für sich alleine; Bündnisse untereinander, um die Kräfte zu bündeln, schlagen meistens fehl.
Und zwar aus dem einen Grund, daß man anstatt eines gemeinsamen kleinsten gemeinsamen Nenners ersteinmal mit der Lupe mögliche Differenzen sucht.
Die Bürgerbewegung " Neue Richtung " mußte leider erst gerade wieder erfahren, wie schwierig es ist, ein starkes Bündnis zu schließen.
 Grund war die Verabschiedung des ESM durch den Bundestag; zwar waren viele Gruppierungen generell bereit, dagegen vorzugehen, doch schnell erfolgten auch die ersten Ablehnungen möglicher  Partner.
Also statt gemeinsam vorzugehen, wieder eine Zersplitterung.
 
Die Obrigkeit freut sich natürlich über soviel "Gegenwind".
Als Schwergewicht haut sie mühelos jeden Leichtgewichtswiderstand aus dem Ring; gestern Stuttgart 21, heute Occupy, morgen jemand anderes. Das System hat genügend Mittel, gegen diese zeitlich weit auseinander liegenden Protestbewegungen vorzugehen.
 
Was aber wäre, wenn sich die vielen Initiativen zusammenschließen würden?
Wenn in Frankfurt statt der rund 30000 Demonstranten am Samstag die zehn- oder zwanzigfache Menge auf die Straße gegangen wäre?
Was, wen die Proteste gegen Stuttgart 21 nicht nur in Stuttgart selbst, sonden bundesweit stattgefunden hätten? Wenn zeitgleich große Bahnhöfe im gesamten Bundesgebiet besetzt worden wären, wenn bundesweit Hunderte von Bankfilialen durch Menschenketten einfach unpassierbar gemacht worden wären?
Den Oberen wäre ein gewaltiger Schauer über den Rücken gefahren.
 
Noch ist die Schlacht um die Demokratie nicht verloren.
Die Vertreter dieses Systems wissen ganz genau, wie schnell ihr pompöses Leben im Elfenbeinturm zu Ende ist, wenn der Michel endlich aufwacht, seine müden Glieder streckt und seine Rechte wieder einfordert.
Stellen wir also endlich den Wecker und gehen gemeinsam gegen jene vor, welche dieses Land einer Diktatur des Kapitals unterwerfen wollen !!!
 


Dietz Kippschull
Neue Richtung, NRW

Die Neue Richtung lehnt Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ab, da dieses Abkommen, welches international die Urheberrechte schützen soll, so konstruiert ist, daß es nahezu ausschließlich die Position der großen Konzerne unterstützt. Auch für den Normalverbraucher hält Acta Überraschungen bereit. So können die repressiven Verordnungen bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Es ist zu befürchten, daß auch die Herstellung von günstiger medizinischer Generika durch Acta eingeschränkt oder verboten wird. Diese günstigen Medikamente – Plagiate von Markenprodukten – sind z.B. bei der AIDS-Bekämpfung im südlichen Afrika unverzichtbar und kosten nur ca. ein Drittel dessen, wie die „Markenprodukte“.

Zum Schutz von Urheber- und Patentrechten gibt es in Deutschland bereits sehr weit reichende Verbote und Gesetze. Diese empfinden wir als ausreichend. Eine weitere Verschärfung dieser Gesetze würde die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu sehr einschränken.

Neue Richtung lehnt Joachim Gauck als möglichen Bundespräsidenten ab

Kandidat von Regierung und loyaler Opposition gilt wegen demokratisch fragwürdiger Einstellungen als ungeeignet – Unterstützung für Georg Schramm als Kandidat

21.2.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung lehnt den Kandidaten der Bundesregierung und der loyalen rot-grünen „Opposition“ für das Amt des Bundespräsidenten, den früheren Pfarrer und ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, ab. Wir kommen nicht umhin, festzustellen, daß der bisherige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) durch eine regelrechte Medienkampagne abgesägt wurde, während genau die selben Medien (besonders der Springer-Konzern und seine diversen Titel wie BILD, WELT etc.) im Gegenzug die Person Gauck als Nachfolger ins Amt hieven wollen.

Joachim Gauck hat betont, er möchte den Bürgern die Demokratie näher bringen, aber seine Positionen, die er bisher vertrat, zeugen vom Gegenteil. Während die überwiegende Mehrheit der Deutschen den Kriegseinsatz in Afghanistan ablehnt, verteidigt ihn Gauck vehement und behauptet, man müsse dem Volk nur erklären, daß die Bundeswehr „eine Menge Gutes tue für die Menschen in Afghanistan“. Angesichts der unzähligen Todesopfer, der dieser Krieg fordert, eine zynische Aussage.

Seine Ablehnung von Protestbewegungen wie den Atomkraftgegnern, den Anti-Stuttgart21-Protesten und der Occupy-Bewegung verdeutlicht, wie wenig er die Menschen, die für notwendige Reformen und ihre politische Rechte eintreten, ernst nimmt. Die „Occupy“-Bewegung, welche gegen den ungezügelten Finanzkapitalismus auftritt, bezeichnete Gauck gar als „unsäglich albern“. Über Montagsdemonstranten, die 2004 gegen Sozialabbau und Hartz IV auf die Straße gingen, giftete er, diese seien „töricht und geschichtsvergessen“ – was geradezu eine Verhöhnung der besorgten Bürgerinnen und Bürger ist. Von daher ist auch die Bezeichnung „Bürgerrechtler“ für Herrn Gauck unzutreffend.

Dem Theologen Gauck, der den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterstützt, fehlt die notwendige wirtschaftspolitische Kompetenz. Dadurch werden Banken, Euro-Hardliner und die Protagonisten einer radikal-neoliberalen Ordnung mit Gauck einen willigen Unterschriftenautomaten im höchsten Staatsamt bekommen, der die Gesetze um die Euro-Rettungspakete kaum überblicken können wird, wie dies zuletzt zumindest Christian Wulff versuchte.

Von Seiten zahlreicher politischer Gruppen und Demokratieaktivisten mehren sich die Zweifel an der Eignung Gaucks für das Amt, zumal der Ex-Pfarrer nicht vom Volk gewählt wird – wohl aber offensichtlich von der BILD-Zeitung, denn einer Umfrage des MDR zu Folge lehnen 80% der Ostdeutschen einen Bundespräsidenten Gauck ab (die Kanzlerin eingeschlossen).

Auch charakterlich scheint uns Gauck nicht für das Amt des Bundespräsidenten geeignet. Entgegen seiner Darstellung war er kein verfolgter Bürgerrechtler in der DDR, sondern ein systemkonformer Pfarrer, dessen Söhne sogar in den Westen ausreisen durften. Der frühere DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (DSU, später CDU) nannte Gauck „einen Begünstigen der Stasi“ – und bekam vor Gericht recht. Gauck ist erst zur politischen Opposition gewechselt, als für seine Person keine Gefahr mehr bestand und die Montagsdemos bereits voll im Gange waren.

Die Neue Richtung unterstützt die Forderung von Vertretern der Linkspartei, den sozialkritischen und wortgewandten Kabarettisten Georg Schramm als Kandidaten für das Präsidentenamt aufzustellen. Grundsätzlich tritt die Neue Richtung für die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk ein.

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Georg Schramm hat zwar mittlerweile abgelehnt, fügte bei seiner Erklärung aber hinzu, daß er ebenfalls für die Direktwahl des Bundespräsidenten plädiere (oder aber für die Abschaffung des Amtes). Für uns bleibt jedenfalls Schramm der „Bundespräsident der Herzen“ und nicht der Wendehals Gauck.

Eine Position der Neuen Richtung

27.4.2010. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert vor einigen Tagen schärfere Strafen für Gewalttaten, die gegen Polizisten, nicht aber gegen normale Bürger verübt werden.
Die Neue Richtung lehnt diese Strafverschärfung für Gewalt gegen Polizisten ab, da

1.) laut Grundgesetz alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und Polizeibeamte keine höheren Wesen sind, deren Rechte über denen der anderen Staatsbürger zu stehen haben,

2.) es mit dem Straftatbestand „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ bereits eine höhere bzw. zusätzliche Bestrafung bei Gewalt gegen Polizisten gibt.

Wir fordern stattdessen die härtere Bestrafung von Polizisten, welche friedliche Demonstranten attackieren, die keine Gewalt gegen Personen oder Gegenstände ausüben. Dies ist leider schon viel zu oft vorgekommen (siehe Demonstration „Freiheit statt Angst“ im Herbst 2009 in Berlin). Um solche Missetäter in Uniform besser identifizieren zu können, treten wir ein für eine deutlich sichtbare Nummerierung der Polizeibeamten auf Demonstrationen und eine Kennzeichnung der Polizisten mit einem Namensschild.

Der zunehmende Autoritätsverlust der Polizei und die damit einhergehende Verachtung durch die Bürger hat gesellschaftliche Ursachen, denen die Politiker lieber auf den Grund gehen sollten. Zum einen nimmt der Bürger die Polizisten fast nur noch negativ wahr, sei es, wenn sie Demonstranten zusammenknüppeln oder mit Radaranlagen Autofahrern auflauern.
Dort, wo sie gebraucht werden, nämlich zur Kriminalitätsbekämpfung im grenznahen Raum, werden sogar noch Polizeistellen abgebaut und ihre Aufklärungserfolge sind äußerst bescheiden (ca. 50% ). Das Image des Polizisten in der Bevölkerung ist nicht mehr geprägt durch die Bezeichnung „dein Freund und Helfer“, sondern vielmehr wird die Polizei vom Steuerzahler als Belastung wahrgenommen.
Steuer- und Abgabenerhöhungen, Niedriglöhne und befristete Arbeitsverträge, Kürzungen im sozialen und Gesundheitsbereich, Existenzängste während eine schmale Oberschicht in Saus und Braus lebt, führen zur Frustration der Bürger und dieser Frust richtet sich gegen den Staat und seine Repräsentanten – dazu gehören Politiker, Beamte, Polizisten usw.
Die herrschende Elite fürchtet aufgrund dieser Zustände Proteste und möchte ihre Macht mit dem Polizeiknüppel absichern. Deshalb wurde bereits im Bund und in mehreren Ländern (Sachsen, Bayern) das Versammlungsrecht verschärft. Der eigentliche Grund für die Forderung nach schärferen Gesetzen bei Gewalt gegen Polizisten ist daher in einer abschreckenden Wirkung auf Demonstranten zu sehen.

Immer wieder streuen Politiker, meist aus dem konservativ-autoritären Lager, solche und ähnliche Forderungen in die Öffentlichkeit. Kurze Zeit später ist dieses Thema dann wieder vom Tisch. Dieses Verhalten dient einerseits dazu, die Bürger an diese Forderungen „zu gewöhnen“ und testen, ob und mit wieviel Widerstand von Bevölkerung, Opposition, Zivilgesellschaft u.a. zu rechnen ist.

Ein kleiner Schritt für ein besseres gesellschaftliches Klima sind künftig mehr Bürgernähe, Hilfsbereitschaft und soziale Kompetenz der Polizeibeamten. Wenn Polizisten als Fußstreife unterwegs sind und das Gespräch mit dem Bürger auf gleicher Ebene suchen, statt nur im Auto durch die Gegend zu fahren werden sie somit mehr Verständnis für die Probleme der Bevölkerung entwickeln. Dann dürfte sich auch das angespannte Verhältnis zwischen Steuerzahler und Polizeibeamten etwas entkrampfen.

Rettet die „Junge Welt“!

Die Tageszeitung „Junge Welt“ (jw) ist derzeit die einzige noch in Deutschland existierende linke und unabhängige Tageszeitung, nachdem das „Neue Deutschland“ ins Fahrwasser des politischen Mainstreams geraten ist und „Die Tageszeitung“ (taz) völlig von der herrschenden Oligarchie und ihren Ansichten korrumpiert wurde – ja, die taz bemüht sich bei ihrer außenpolitischen Berichterstattung oft sogar, die großbürgerliche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) und die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ politisch rechts zu überholen.

Um so wichtiger ist es, dass es eine tägliche Informationsquelle gibt, welche über den Demokratie- und Sozialabbau in unserem Land, die imperial-größenwahnsinnigen Pläne der EU und die skrupellose Kriegspolitik des Westens kritisch berichtet und eine klare Sprache spricht!

Doch nun ist die als Genossenschaft organisierte „Junge Welt“, die keinem großen Medienkonzern angehört, wirtschaftlich in Bedrängnis geraten. Obwohl die Mitarbeiter Lohnkürzungen zugestimmt haben, hat sich ein Fehlbetrag von rund 100.000,- Euro angehäuft. Derzeit führt die Zeitung eine Kampagne, um neue Abonnenten zu gewinnen, worin sie die einzige Möglichkeit sieht, ihre Existenz zu sichern.

Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung ruft deshalb ihre Mitglieder und Sympathisanten und alle kritischen Demokraten auf, die „Junge Welt“ bei Ihrem Kampf ums Überleben zu unterstützen! Dies kann geschehen in Form von Abos, Mundpropaganda, Werbung im Internet, Werbung von anderen Abonnenten, Spenden, durch den Kauf der Zeitung am Kiosk usw.
In einer Zeit, in der die herrschende Oligarchie sich den Großteil der deutschen und internationalen Medien gekauft hat und in der uns die Herrschenden ihr Regime als „Demokratie“ verkaufen und andere sozial orientierte Demokratien wie z.B. Venezuela als „Diktatur“ schmähen, ist es an der Zeit Partei zu ergreifen für die letzten freien Medien.

„Sie lügen wie gedruckt – Wir drucken, wie sie lügen!“ ist nicht umsonst der Leitspruch der „Jungen Welt“.

9.1.2012. Die massiven Rücktrittsforderungen an den Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) erstaunen. Denn besonders lautstark werden sie nicht aus dem linken Lager oder vom politischen Gegner erhoben, sondern aus dem Lager der Springer-Presse, welche konservative, CDU-freundliche Titel wie BILD oder DIE WELT besitzt. Die Vehemenz, mit der Bundespräsident Wulf aus diesen Medien heraus angegriffen wurde, kann sehr leicht als politische Kampagne identifiziert werden. Die Frage ist nur, warum die CDU-freundliche Presse ausgerechnet ein braves, angepaßtes CDU-Mitglied wie Wulff derartig in die Mangel nimmt?
Die Kreditaffäre scheidet als Grund fast schon aus. Denn es ist klar, das Wulff nichts gemacht hat, was nicht im bundesdeutschen Politikbetrieb üblich ist: Vorteilsnahme im Amt. Wulff ragt dabei nicht einmal besonders heraus, sondern befindet sich im Mittelfeld.
Wäre nur noch die Frage, warum dann Wulff als Präsident abgesägt werden soll. Der EU-kritische Verein „Zivile Koalition e.V.“ nennt als Grund, daß Wulff sich weigern wollte, der Ausweitung des EURO-Rettungsschirmes mittels des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zuzustimmen. Andere Kritiker wiederum sehen als Grund, daß Wulff in einem Interview mit der „ZEIT“ (Juni 2011) Kritik an der Entmachtung der Parlamente und an der wachsenden Macht der Banken übt. So wie sich die Aussagen des Interviews lesen, wäre durchaus mit Widerstand von Wulff zu rechnen gewesen, wenn man den parlamentarischen Einfluß zugunsten einer EU-Wirtschaftsregierung – wie geplant – verringert hätte.

Wir fordern die Einstellung der Kampagne gegen Christian Wulff und die sachliche Bewertung seiner möglichen Verfehlungen. Ebenso muß die Öffentlichkeit über mögliche „geheime“ Gründe für die Attacke auf den Präsidenten informiert werden. Wulff sollte Verantwortung für sein Handeln übernehmen – wozu auch seine kritiklose Haltung gegen über dem Verfassungsbruch im Zuge des Angriffs auf Libyen im Jahre 2011 zählt. Dieser Krieg auf ein Land im Frieden, forderte mindestens 60.000 Tote und war nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch verfassungswidrig, da Artikel 26 des Grundgesetzes alle Vorgänge unter Strafe stellt, die „das friedliche Zusammenleben der Völker“ stören. Deutsche Soldaten waren nicht nur an der Zielauswahl beteiligt, sondern die BRD stellte auch noch ihr Staatsgebiet für die US-Truppen und deren AFRICOM-Kommando zu Verfügung.
Allein deswegen sollten schon Wulff und das gesamte Kabinett Merkel zurücktreten!

Grundsätzlich sollte ein Bundespräsident das Volk und nicht die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten repräsentieren. Dies ist aber in Deutschland, wo das Staatsoberhaupt durch die Bundeswahlversammlung gewählt wird, nicht der Fall.
Deswegen befürworten wir die Direktwahl des deutschen Bundespräsidenten durch die Wählerinnen und Wähler wie es in der benachbarten Republik Österreich bereits üblich ist!

Die Intrige gegen Wulff ist eindeutig als solche erkennbar, weil die Verfehlungen, die man ihm anlastet, sind bei zahlreichen Spitzenpolitikern in Deutschland genauso vorhanden sind. Seltsamerweise wird dies von den Medien und Wulffs Gegnern völlig ignoriert. Dinge, wie eine Einladung aufs Oktoberfest für Christian Wulff zeigen, wie sehr die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen wurden.

Die bergische Metropole Wuppertal, Stadt der weltberühmten Schwebebahn, scheint in den Augen gewisser Politiker ein besonders geeigneter Standort für Haftanstalten zu sein.
So soll dort neben der JVA " Simonshöfchen " und einem vor zwei Jahren fertiggestellten Jugendknast nun auch noch eine forensische Klinik für rund 150 Insassen entstehen.

Nachdem der ursprünglich geplante Standort auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne der Bereitschaftspolizei an der Müngstner Strasse durch massiven Bürgerprotest, unterstützt u.a. vom Wuppertaler OB Peter Jung (CDU), offenbar verhindert werden konnte, wurde als neuer Standort das Naherholungsgebiet " Kleine Höhe " ins Rennen gebracht.
Pikanterweise findet dieser die volle Unterstützung von OB Jung, wobei noch anzumerken wäre, daß Jung aus der " Kleinen Höhe " schon lange ein Gewerbegebiet machen möchte, was bisher stets am Widerstand der Anwohner scheiterte.
Sollte hier also vielleicht etwas quasi durch die " kalte Küche " erreicht werden?

Jedenfalls formierte sich auch hier schnell der Widerstand der Anwohner. Durch öffentliche Aktionen versuchen diese, den Bau der Klinik zu verhindern. So wurde u.a. ein Sternmarsch durchgeführt, eine Online-Petition gestartet, auch über die Web-Site
www.Gefahr-im-Tal.de kann man sich informieren.

Wie ungeeignet der Standort " Kleine Höhe " ist, läßt sich daran erkennen, daß füßläufig mehrere Schulen, Freizeiteinrichtungen und soziale Einrichtungen, in welchen u.a. Kinder und Frauen, welche Opfer von Gewalt wurden, untergebracht sind.
Gerade Freigängern würden hier also potentielle Opfer quasi auf dem " Präsentierteller " vorfinden.

Anstatt nun also seriös zu prüfen, ob und wo ein wirklich geeignetes Gebiet für den Bau zu finden wäre, sollen die widerspenstigen Bürger offensichtlich durch einen billigen Taschenspielertrick ruhig gestellt werden.
So meldete sich plötzlich der Vorstand der "Bergischen Diakonie Aprath (BDA)",eine kirchliche Einrichtung u.a. für psychisch Kranke aus der Nachbarstadt Wülfrath, zu Worte und behauptete, daß Gebiet der BDA eigne sich Aufgrund seiner " Insellage "
bestens für eine forensische Klinik. So wurde darauf verwiesen, daß die Arbeit mit Insassen des Maßregelvollzuges ( nichts anderes ist eine forensische Klinik ) bestens ins Profil der BDA passen würde. Zudem hätte man schon Erfahrung mit entlassenen " Tätern ".

Das die BDA gerade einmal wenige hundert Meter vom Gebiet der " Kleinen Höhe " entfernt ist, die Problematik also genau die gleiche ist, wird natürlich verschwiegen. Zweck ist lediglich, den Widerstand in der Bevölkerung zu spalten!

Es geht hier nicht um Pro oder Contra der Forensik an sich; diese ist nun mal Teil unseres Justizsystems, über Sinn und Unsinn streiten sich zahlreiche " Experten ".
Es geht hier um nichts anderes als den Versuch der Politik, schwerwiegende Entscheidungen über den Kopf der Bürger durchzusetzen.
Der Bau einer forensischen Klinik wirkt sich eklatant auf die Lebensqualität der Anwohner aus. Dabei spreche ich noch nicht einmal die objektive Gefahr durch Insassen an; viel gravierender ist das ständige Gefühl einer subjektiven Bedrohung. Ein Gefühl, welches sich Tag und Nacht festsetzt, welchem man nicht entrinnen kann.
Dieses führt nachweislich zu psychischen und psycho-somatischen Erkrankungen. Um diesem Teufelskreis zu entgehen, werden sich zahlreiche Anwohner entschließen, wegzuziehen.
Dies führt zu Einbrüchen beim ansässigen Einzelhandel, massiven Wertverlusten der Immobilien und letztendlich zur Verelendung der Wohngebiete.

Womit OB Jung möglicherweise doch noch " sein " Gewerbegebiet bekäme!


gez.
Dietz Kippschull
Neue Richtung NRW

Bundespräsident Gauck verteidigt Schnüffelei der USA in Europa!

Neue Richtung fordert Rücktritt des umstrittenen Staatschefs – demokratische Kompetenz von Gauck in Zweifel gezogen

2.7.2013. Der US-Dissident und flüchtige Ex-Geheimdienstler Edward Snowden legte ein gewaltiges Spionagenetzwerk der USA und Großbritanniens frei. Allein das US-amerikanische Spähprogramm PRISM sammelt pro Tag ungefähr 30 Millionen Datensätze nur in Deutschland, verteilt auf 20 Millionen Telefonverbindungen und 10 Millionen Daten zur Internet-Kommunikation.
Deutschland ist jener Staat in Europa, welcher am stärksten von den Spionageprogrammen PRISM (USA) und Tempora (GB) betroffen wurde. Dies ist damit zu erklären, daß der US-Geheimdienst NSA Deutschland als „Partner dritter Klasse“ einstuft, was bedeutet, daß es Partner und Angriffsziel zugleich ist. Dies erinnert stark an den NATO-Überfall auf Libyen 2011, welches ja eigentlich auch ein Partnerland des Westens war. Wer also Washington zum Freund hat, benötigt keine Feinde mehr.
Edward Snowden hat der Welt einen großen Dienst erwiesen, in dem er die Geheimdienstnetzwerke, welche der Vorbereitung neuer Kriege, der Wirtschaftsspionage usw. dienen, öffentlich gemacht hat. Dafür wird er nun vom Obama-Regime verfolgt und ersuchte in verschiedenen Staaten um Asyl – darunter auch in Deutschland.
Unser deutsches Staatsoberhaupt – der nicht vom Volk gewählte – Bundespräsident Joachim Gauck, hat aber erklären lassen, er halte Snowdens Verhalten, nicht für eine mutige Tat, sondern für "puren Verrat oder die Überschreitung von einer Verpflichtung, die man selber eingegangen ist und mit seiner Unterschrift besiegelt hat". Noch schizophrener wird Gaucks Haltung, wenn er behauptet, die ausufernde Überwachung fördere die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Verteidigung vor wem? Vor den eigenen Bürgern?
Der zwielichtige Gauck, der selbst von Gerüchten um eine Stasi-Mitarbeit umwittert („IM Larve“) und somit auch erpressbar ist, hat sich wieder einmal mehr als US-amerikanischer Einflußagent in der deutschen Politik erwiesen. (In der DDR durfte der Pfarrer Gauck einen VW-Bus besitzen und seine Kinder in den Westen ausreisen – Leute mit solchen Privilegien waren definitiv nicht in der DDR-Opposition zu finden!).

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher den längst überfälligen Rücktritt des rechtskonservativen Politfossils Gauck und die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk!
Wir befürworten ein Asyl für Edward Snowden und lehnen jeden Druck, welchen die USA auf mögliche Asylländer (wie z.B. Ecuador oder Rußland) ausüben, als unzulässig ab.
Das Netzwerk ausländischer Geheimdienste (besonders der NSA) muß aufgedeckt und aufgelöst werden! Wir wollen, daß Telefon- und Internetnutzer keine Angst haben müssen, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen! Für unseren „Schutz“ können wir selbst sorgen!

Am 4. März 2014 stellte sich der Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Volker Uhlig (CDU) in einer Fragestunde den Bürgerinnen und Bürgern im Roßweiner Rathaus. Diese Gelegenheit nutzte Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, um beim Landrat persönlich nachzufragen, wie es im „Fall Werner Krug“ voranging.
Besagter Werner Krug war verbeamteter Mitarbeiter des LRA Mittelsachsen und feierte ca. ein Jahr krank, während er schwarz einen mobilen Pflegedienst betrieb und für die Angestellten keine Sozialversicherung abführte. Der Fall schaffte es damals bis ins MDR-Fernsehen.
Nach Medienberichten sollten interne Maßnahmen gegen Werner Krug eingeleitet werden. Dazu wurde die Angelegenheit vom LRA zur Regierungsbehörde Chemnitz überwiesen, die davon nichts wissen wollte und das Ganze wieder an das Landratsamt zurück überwies. Diese Vorgänge zogen sich über drei Jahre hin. Es schien so, als wollte sich niemand mit der Angelegenheit ernsthaft befassen und die Sache sollte im Sande verlaufen bzw. in einer bürokratischen Endlosschleife.

Kay Hanisch bemerkte nun, daß jeder kleine Hartz-IV-Empfänger sofort mit Sanktionen rechnen muß, wenn er einmal einen Termin verschwitzt, während hier offensichtlich bei Verfehlungen im weitaus größeren Stil weggeschaut wird, weil es sich um einen Beamten aus dem eigenen Haus handelt. Dies ist dem Bürger nicht vermittelbar.
Der Landrat – ob des Themas sichtlich genervt – bemühte sich, alles genau zu erklären. Krug, der nach der Wende als Westbeamter hier abgeladen sei einer der wenigen Berufsbeamten im LRA und an diese ist sanktionsmäßig nicht so leicht heranzukommen. Aktuell liegt der Fall bei den Gerichten, wobei Krug und sein Anwalt es verstünden, ein Urteil immer wieder zu verschleppen. Er beteuerte – auch nach der Veranstaltung – im kurzen Vier-Augen-Gespräch noch einmal, daß der Fall nicht unter den Teppich gekehrt wird, nur das die Mühlen in diesem Falle sehr langsam mahlen.

Seit Wochen scheint es in den Nachrichten kein anderes Thema mehr zu geben als die immer stärker werdenden Flüchtlingsströme.
Teilweise unter Lebensgefahr verlassen Millionen ihre Heimat, um sich vor den Auswirkungen der gerade von den westlichen Imperialisten betriebenen Kriegs- und Ausbeutungspolitik in Sicherheit zu bringen.
Man könnte es fast schon ironisch ( oder auch nur gerecht ) nennen, daß diese Flüchtlinge gerade ihr Heil in den Verursacherländern ihres Elends suchen.

Hier wird aber auch wieder die Skrupellosigkeit bzw. Überforderung der imperialistischen Staaten deutlich; zum einen lassen sie es zu, daß tausende von Flüchtlingen ums Leben kommen ( oder offener gesagt auf der Flucht jämmerlich verrecken ), zum anderen sind sie mit den von ihnen ins Leben gerufenen politischen Verhältnissen völlig überfordert.
So scheint es in einem der reichsten Länder der Welt noch nichtmal möglich, wenigstens menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen; Turnhallen, leerstehende ehemalige Kasernen oder Baumärkte, Zelte, kurz, Verhältnisse, welche wohl nur noch die älteren Bürger aus den ersten Nachkriegsjahren kennen.
Das hier größtenteils eine gewisse ( wohl auch abschreckend wirkende ) Absicht der Verantwortlichen vorliegt, sollte wohl für jeden klar Denkenden ersichtlich sein.

Die MLPD zeigt, daß es auch anders geht. In Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Freizeit- und Ferienanlage "Im Waldgrund" im thüringischen Truckenthal wird hier etwas in Deutschland bisher einmaliges geschaffen. In Eigenregie wird ein auf dem Gelände leerstehender Plattenbau in ein "Haus der Solidarität" umgebaut, welcher nach Fertigstellung zum einen als Unterkunft für Flüchtlinge, zum anderen auch als interkultureller Treffpunkt dienen soll.
In der Ruhe und schönen Natur des Thüringer Waldes können hier traumatisierte Flüchtlinge wieder Erholung finden, dort angebotene Sprachkurse besuchen usw. Und das alles, ohne der Gefähr rechtsextremistischer Angreifer ausgesetzt zu sein.

Im Gegensatz zur reinen Verwaltung der staatlichen Stellen können hier die Flüchtlinge selbst mit Hand anlegen, ihren Alltag also mit sinnvoller Beschäftigung ausfüllen, was in Gesprächen mit Flüchtlingen immer wieder ein großes Thema ist ( Hauptaussage ist immer wieder " Wir sind es gewohnt, für unsere Existenz zu arbeiten, wir wollen hier nichts geschenkt bekommen !" ).
Anstatt dieses Projekt zu unterstützen, sperrt sich die thüringische Landesregierung ( an der Spitze ein "linker" Ministerpräsident ! ) bislang konsequent gegen jede Art der Zusammenarbeit. Im Gegenteil, trotz der offenkundig fehlenden Ressourcen, so ist die ca. 40 Kliometer entfernte Flüchtlingsunterkunft in Suhl zu rund 50% überbelegt, heißt es lapidar, es bestehe kein Bedarf an weiteren Unterkünften.
Ja, die CDU-Bürgermeisterin Schalkaus, zu dessen Gemeinde Truckenthal gehört, Ute Hopf, ließ sich laut Ohrenzeugen am Rande einer Informationskundgebung sogar zu der Bemerkung hinreißen :" Hier soll doch ein PKK-Trainigslager entstehen. "
Dieser absurde Vorwurf zeigt deutlich, daß hier lediglich antikommunistische Motive Grund jeder fehlenden Unterstützung sind. Trotzdem wird das Projekt tatkräftig weiter ausgebaut, unterstüzt von zahlreichen freiwilligen Helfern sowohl aus der Umgebung wie auch deutschlandweit, welche hier für einige Tage Aufbauarbeit leisten.

Wer dieses Projekt in welcher Weise auch immer unterstützen möchte, kann nähere Informationen sowohl auf der Homepage der MLPD, ihres Jugendverbandes Rebell oder auch beim Betreiber der Ferienanlage Truckenthal erhalten.
Hier besteht die Möglichkeit, Solidarität mit den Flüchtlingen wirklich zu erleben !


D. Kippschull, Neue Richtung Sachsen

Die Bürgerbewegung "Neue Richtung" hat in einem Brief die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) aufgefordert, die deutschen Bundestagswahlen genauer zu untersuchen, da es zahlreiche Vorkommnisse gab, die an Wahlbetrug erinnern. Gleichzeitig teilten wir der OSZE mit, warum die Bundestagswahlen den Grundsätzen von fairen Wahlen nicht entsprechen.




OSZE Secretariat
Wallnerstrasse 6
1010 Vienna
Austria



Betrifft: Untersuchung der Bundestagswahlen in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Bürgerbewegung Neue Richtung aus der Bundesrepublik Deutschland möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, daß von mehreren Seiten Unregelmäßigkeiten bei der deutschen Bundestagswahl 2013 festgestellt worden.
Auch wenn es sich nicht um Wahlmanipulationen im großen Stil, sondern um kleine Unregelmäßigkeiten handelt, so können diese doch bei einem knappen Wahlergebnis entscheidend sein.
So wurden in der Stadt Ratzeburg in Schleswig-Holstein 200 ausgefüllte Briefwahl-Zettel erst am Montagmorgen abgeliefert. Die Stimmen der 200 Wähler kamen daher bei der Wahl nicht zur Geltung.
In der Stadt Oberhausen erhielten 60 Personen keine Wahlbenachrichtigung, während 30 Briefwähler alte Wahlzettel von der Wahl 2009 bekamen.
In der Stadt Essen wurden 26 (!) Säcke mit Stimmzetteln am Montagmorgen in der Universität Essen im Aufzug gefunden.

Das Entscheidende ist aber, daß es in Deutschland zwar freie, aber keine fairen Wahlen gibt. Die außerparlamentarische Opposition findet in den öffentlich-rechtlichen Medien, wie auch in den Privatmedien, welche größtenteils der herrschenden Elite nahe stehen, keine Erwähnung. Die demokratische Opposition hat also keine Zugang zu den Medien.
Eine TV-Sendung, welche die außerparlamentarischen Kleinparteien zur Bundestagswahl vorstellen sollte, kam um 23.00 Uhr wochentags und berichtete tendenziös über diese.
Das den Bundestagsparteien in den Medien mehr Raum eingeräumt wird, als außerparlamentarischen Parteien ist legitim – aber nicht, daß diese kurz vor der Wahl in den Medien totgeschwiegen werden.
So hat zum Beispiel die „Ökologisch-Demokratische Partei“ (ÖDP), welche mehrere hundert kommunale Mandatsträger besitzt, durch ihre lange Existenz seit 1982 bewiesen, daß sie keine politische „Eintagsfliege“ ist. Dennoch kam sie in der medialen Berichterstattung nicht vor.
Die bürgerlich-konservative Anti-EURO-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde in den Medien völlig überzogen als „rechtsextrem“ oder „rechtsoffen“ dargestellt.

Fazit: die Wahlen werden im Vorfeld durch die Medien beeinflußt, da keine ausgewogene Berichterstattung erfolgt.



Ein weiterer Punkt ist der sogenannte Bundeswahlausschuß. In diesem Ausschuß sitzen neben dem Bundeswahlleiter ausschließlich Vertreter, welche die Bundestagsparteien berufen haben. Das heißt, die Bundestagsparteien entscheiden, wer außer ihnen selbst noch zur Wahl antreten darf. Bereits Rußland hat 2013 kritisiert, daß der Ausschuß bei der Ablehnung oder Zulassung von Parteien zur Wahl an keine nachvollziehbaren und meßbaren Kriterien gebunden ist, sondern opportunistisch entscheidet. So wurde z.B. zur Bundestagswahl 2002 die Partei „Liberale Demokraten“ (LD) nicht zur Wahl zugelassen mit der Begründung, die Partei sei zu klein, da sie nur 245 Mitglieder habe. Am selben Tag ließ der gleiche Ausschuß aber die „Spaßpartei für Deutschland“ zur Wahl zu, welche 90 Mitglieder weniger als die LD hatte. Hier spielte die mangelnde Mitgliederzahl offensichtlich keine Rolle mehr.
Derartige Beispiele finden sich mehrere.

Fazit: Eine Wahlteilnahme gleicht für die außerparlamentarische Opposition einem Glücksspiel, da sie nicht absehen kann, wie der Bundeswahlausschuß entscheidet und nach welchen Kriterien.

Dann wäre noch die 5%-Sperrklausel, welche eine psychologische Hürde für den Wähler darstellt, neue Parteien ins Parlament zu wählen, da die Gefahr besteht, daß der Wähler seine Stimme „verschenkt“, wenn die Partei an der Hürde scheitert.
Die seit Jahrzehnten herrschenden Parteien CDU/CSU, FDP und SPD haben die Sperrklauseln seit 1949 immer wieder verschärft, um einen politischen Wettbewerb mit neuen Kräften zu erschweren. So genügte es bis 1953 wenn eine Partei 5% in einem Bundesland bekommt, um in den Bundestag einzuziehen. Später wurde die Regelung dahingehend verschärft, daß im gesamten Bundesgebiet 5% erreicht werden müssen, was Regionalparteien und neuen Parteien mit regionalen Schwerpunkten einen Parlamentseinzug unmöglich machte.
Die herrschenden Parteien begründen die Existenz der 5%-Hürde damit, daß man eine „Unregierbarkeit“ wie in der „Weimarer Republik“ verhindern möchte, da angeblich eine „Fragmentierung des Parlaments“ 1933 zum Sturz der Demokratie beigetragen habe. Dies ist nur eine ewig wiederholte Propagandalüge der herrschenden Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, denn im letzten Reichstag 1933 hatten Kleinparteien exakt 14 von 647 Sitzen belegt. An diesen Mandaten kann niemals die Bildung einer tragfähigen Regierung gescheitert sein! Die Regierungsbildung wurde also nicht von den kleinen Parteien, sondern von den radikalen großen Parteien KPD und NSDAP erschwert und verhindert!

Bei der Bundestagswahl 2013 haben nun fast 16% der deutschen Wähler eine Partei gewählt, welche die 5%-Hürde nicht übersprungen hat (FDP, AfD, Piraten u.a.). Das bedeutet, daß bei der Verteilung der Parlamentsmandate über 8 Mio. Wählerstimmen nicht zur Geltung kommen!

Fazit: Es ist, als hätten diese 8 Millionen Menschen gar nicht gewählt! Das ist ein gigantischer Wahlbetrug und eine völlige Verfälschung des Wählerwillens!

Eine Wahl mit derartigen Mängeln kann nicht als demokratisch betrachtet werden.
Wir ersuchen die OSZE hiermit höflichst, die Bundestagswahlen 2013, ihre äußeren Umstände und die antidemokratischen deutschen Wahlgesetze genauer zu begutachten und einen öffentlichen Bericht vorzulegen.



Mit freundlichen Grüßen,







Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)





PS.: Interessanterweise kam die Antwort nicht von der OSZE aus Wien, sondern von der OSZE Warschau.

28.11.2014. Immer wieder sind in den Medien Forderungen von Politikern oder Personen des öffentlichen Lebens (z.B. Günter Grass) zu hören, die Bürgerinnen und Bürger sollten doch Flüchtlinge bei sich privat zu Hause aufnehmen.
Abgesehen davon, daß es für uns schwer vorstellbar ist, eine syrische Flüchtlingsfamilie in einer Zwei-Zimmer-Neubauwohnung eines heimischen Rentnerehepaars unterzubringen, befürworten wir das Verursacherprinzip. Also jene Personen, die maßgeblich dafür mitverantwortlich sind, daß es diese Flüchtlinge gibt, sollen sie auch aufnehmen. Das betrifft also hauptsächlich Politiker und Konzernbosse – die Verantwortlichen für die Kriege des Westens bzw. der NATO-Staaten und der unfairen, ausbeuterischen und ressourcenplündernden Wirtschaftspolitik der EU.
Unter den 10 Hauptherkunftsländern von asylsuchenden Personen in Deutschland 2014 waren u.a. Syrien, Afghanistan, Pakistan, Irak, Serbien und Somalia. Alles Staaten, in denen der Westen entweder Krieg geführt und Bomben geworfen hat oder dies aktuell noch tut.
Deswegen sollten die Containerdörfer für Flüchtlinge in der Bannmeile um den deutschen Bundestag und um das Kanzleramt herum aufgebaut werden. Da sind die Flüchtlinge einerseits gleich vor rechtsradikalen Demonstrationen geschützt und die verantwortlichen, kriegsbefürwortenden Politiker und NATO-Anbeter haben die Folgen ihres Handelns gleich vor Augen. Auch die Golfplätze und Villenviertel der für viele Armutsflüchtlinge aus Afrika verantwortlichen „oberen Zehntausend“ wären unserer Meinung nach hervorragend geeignet für die Aufnahme entwurzelter Menschen in unsere Gesellschaft. Und da uns die Zuwanderer ja Wohlstand bringen – wie jüngst die Bertelsmann-Stiftung behauptete – dürfte dies ja auch auf allgemeine Zustimmung der gutbetuchten „Wohlstandsmuftis“ treffen.
Generell bevorzugen wir allerdings die Unterbringung der Flüchtlinge auf den US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland (hier greift wieder das Verursacher-Prinzip), nach dem diese geräumt worden und wenn das nicht erfolgen sollte, nach dem die US-Soldaten etwas zusammengerückt sind. Es dürfte für beide Seiten ein menschliches Aha-Erlebnis werden, wenn sich eine libysche Großfamilie, die ihr 2011 von der NATO in die Steinzeit zurückgebombtes und heute von marodierenden Terrorbanden beherrschtes Land verlassen mußte, die Stube mit ein paar US-Soldaten teilt.

Wir fordern daher: Schluß mit der Flüchtlingsproduktion durch den Westen! Dazu bedarf es u.a.:


- eines Verzichts auf jegliche weltweite Hegemonialpolitik – stattdessen partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe

- eines Verzichts auf weitgehend vom Ausland initiierte „Regime-Wechsel“ wie in der Ukraine, in Syrien, Libyen usw.

- einer umsichtigen Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik, die anderen, vor allem schwächeren Staaten ihren eigenen Entwicklungsweg zugesteht und sie nicht in Freihandelsabkommen und nur für uns vorteilhafte Knebelverträge zwingt

- eines Verzichts auf jegliche (auch verdeckte) Kriegsführung zur Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher oder geostrategischer Interessen.

Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert Aberkennung der Gemeinnützigkeit von ATTAC

22.10.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung übt scharfe Kritik an der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Vereins ATTAC durch das Frankfurter Finanzamt. Die Begründung des Finanzamtes, die Ziele von ATTAC wären „allgemeinpolitisch“ und nicht gemeinnützig, obwohl der Verein zahlreiche Bildungsseminare u.a. durchführt, sind nicht nachvollziehbar. Durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kann ATTAC keine steuerlich absetzbaren Spendenquittungen mehr ausstellen, was aber überlebensnotwendig ist für eine Organisation, die sich zu 95% aus Spenden finanziert.
„Wir sehen in dem Entzug der Gemeinnützigkeit einen Schlag gegen die Zivilgesellschaft durch die Herrschenden in der BRD,“ so Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung. ATTAC hat sich in letzter Zeit verstärkt gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP engagiert, welches aus den letzten Resten der bürgerlichen Demokratie die vollendete Diktatur der großen Konzerne macht. Dieses Engagement ist für die Pläne der herrschenden Klasse nicht nur lästig, sondern könnte diese auch durchkreuzen.
Bei den Vereinen, welche Politik im Sinne der bundesdeutschen Machthaber betreiben, wie z.B. der konzernnahen Bertelsmann-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD stellten die Behörden keine Frage nach der Gemeinnützigkeit, obwohl diese sogar im Ausland Schaden anrichten – in dem sie Umstürze wie z.B. aktuell in der Ukraine, unterstützen.
„Wenn in Rußland die Arbeit von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO´s) behindert wird, kreischt die Bundesregierung gleich über den „bösen Diktator Putin“. Selbst findet sie ein derartiges Vorgehen im eigenen Land aber offensichtlich völlig normal. Das ist pure Heuchelei!“, so Hanisch weiter.
Die Neue Richtung vermutet ganz eindeutig politische Motive hinter dem Vorgehen der Ämter gegen ATTAC. Hier soll ein Verein, der zur Speerspitze des Widerstandes gegen Globalisierung, Freihandel und Ausbeutung geworden ist, abgestraft werden. Dies ist ein auffälliges und weiteres Zeichen dafür, daß Deutschland, aber auch die gesamte EU sich weiter in Richtung einer Diktatur entwickeln! Die Neue Richtung ruft daher alle oppositionellen, globalisierungskritischen Menschen und Organisationen zur Solidarität mit ATTAC auf!

Stellungnahme zu den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden

Wir stellen fest, daß die aktuellen Massenproteste der Bürgerbewegung PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Dresden die Frage nach den Fluchtgründen für die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, nicht wirklich stellt und somit ihre politischen Forderungen in eine Sackgasse führen. Ohne eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen oder wenigstens die Kritik an denselben bleibt die Haltung der Bewegung zur Flüchtlingsfrage reine Polemik.
Weiterhin nehmen wir mit Befremden zur Kenntnis, daß die Parteien SPD und DIE GRÜNEN sich an den Gegendemonstrationen gegen PEGIDA beteiligen bzw. dazu aufrufen. Dabei haben die genannten beiden Parteien keinerlei moralisches Recht, die PEGIDA für deren Haltung zu kritisieren, denn es ist seit Jahren die Politik der Bundesspitze dieser Parteien, völkerrechtswidrige Angriffskriege auf andere Staaten durchzuführen bzw. zu unterstützen, was große Flüchtlingsströme auslöst. Im Jahre 1999 beteiligte sich die rot-grüne Bundesregierung führend an dem NATO-Überfall auf Jugoslawien und zwei Jahre später an jenem auf Afghanistan. Im Jahre 2011 kritisierten sowohl SPD als auch GRÜNE die Enthaltung der Merkel-Regierung (dank Außenminister Westerwelle, FDP) im Weltsicherheitsrat, als es um die Bombardierung Libyens und damit letztlich um den Sturz der libyschen Regierung ging und sowohl SPD als auch die GRÜNEN hätte dieses menschenverachtende Unterfangen nach eigenem Bekunden unterstützt, wären sie damals an der Regierung gewesen. Diese Kriege – und viele weitere, die durch die NATO-Staaten u.a. auf deutschem Boden geplant und organisiert werden – sind verantwortlich für millionenfaches Leid sowie die Zerstörung ganzer Staaten.
Auch die neoliberale, aggressive Wirtschaftspolitik von EU, USA und China in Afrika, die größtenteils nur auf eine profitorientierte Ressourcenplünderung ausgerichtet ist, ist einer der Gründe für massive Flüchtlingswellen nach Europa.
Wer also für diese Politik verantwortlich ist, sollte lieber über die Folgen seines Handelns nachdenken, anstatt auf andere mit dem Finger zu zeigen.
Hinzu kommt, daß der Antifaschismus der SPD von A – Z eine Farce ist, denn wer den unerträglichen Rassisten Thilo Sarrazin als Mitglied duldet oder ein ehemaliges NSDAP-Mitglied wie Kurt-Georg Kiesinger zum Bundeskanzler (1966-69) wählt und mit diesem eine Koalition bildet, der sollte zum Thema „Faschismus“ lieber betreten schweigen und erst einmal kritische die eigene Vergangenheit aufarbeiten.
Wir zweifeln nicht daran, daß es an der Basis von SPD und GRÜNEN viele aufrichtige und ehrliche Mitglieder gibt. Doch wenn sie wollen, daß ihr Protest gegen Gruppen wie PEGIDA glaubwürdig bleiben soll, dann sollten sie sich klar und deutlich von ihren Parteispitzen distanzieren und diese baldigst ablösen.

Pressemeldung, die in der Döbelner Lokalpresse mit Mai 2016 veröffentlicht wurde:

Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat sich auf ihrem Treffen vom 12.5.2016 u.a. auch mit der Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide befaßt.
Wir begrüßen den Beschluß des Döbelner Stadtrates vom 28. April diesen Jahres, bei dem das Quorum (Anzahl der nötigen Unterstützer) für einen Bürgerbegehren in der Stadt Döbeln von 10% der Wahlberechtigten auf 5% herabgesetzt wird.
Die Absenkung stärkt die direkte Demokratie in Döbeln, da es den Bürgern nun leichter ist, die vorgeschriebene Anzahl an Unterstützungsunterschriften in der vorgegebenen Zeit zu sammeln. Die Verbesserung der Möglichkeiten für Volksentscheide entspricht auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung und ist auch eine Hauptforderung aktueller Protestbewegungen. Ein Entgegenkommen in dieser Frage würde auch helfen, den sich immer weiter öffnenden Graben zwischen Politik und Verwaltung einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits ein Stück weit zuzuschütten.

Der Beschluß über die Absenkung des Quorums in Döbeln wurde mit einer recht knappen Mehrheit gefaßt. Um ihn in der Hauptsatzung der Stadt Döbeln zu verankern ist ein weiterer Stadtratsbeschluß notwendig, bei dem mindestens 16 Stadträte zustimmen müssen.
Wir rufen daher die Döbelner Stadträte – auch jene, die bisher skeptisch waren – dazu auf, sich für die Absenkung der Quorums und die entsprechende Satzungsänderung in Döbeln auszusprechen. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadt Döbeln endlich mehr Demokratie wagt.

Neue Richtung fordert Freilassung des Oppositionspolitikers und NATO-Kritikers Mateusz Piskorski.


Botschaft der Republik Polen
- Herrn Botschafter Jerzy Marganski -
Lassenstr. 19-21
14193 Berlin






Betrifft: Verhaftung von Mateusz Piskorski





Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit großer Sorge haben wir von der Verhaftung des polnischen Oppositionellen und Gründers der Linkspartei „Zmiana“, Herrn Mateusz Piskorski, erfahren.

Wir, als deutschlandweit aktive, politische Bürgerbewegung, sind erstaunt über die rabiaten und fragwürdigen Umstände seiner Verhaftung, die eines europäischen Rechtsstaates nicht würdig sind.

So wurde er bei seiner „Verhaftung“ von Maskierten aus dem Auto gezerrt, ohne daß sich die Täter überhaupt als Beamte ausgewiesen haben. Bei dieser Festnahme durch den Inlandsgeheimdienst ABW wurde Piskorski von hinten mit einem Gürtel gewürgt, weil er sich – in der Annahme eines Überfalls durch normale Kriminelle – natürlich gewehrt hatte.

Einen Haftbefehl hatten die ABW-Beamten auch nicht, dieser wurde unserer Kenntnis nach erst viel später ausgestellt.

Ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen, plünderten die Beamten zur selben Zeit die Wohnung von Piskorski und schleppten nicht nur relevante Indizien, sondern auch Bargeld und den TV-Apparat weg. Sowohl bei der Durchsuchung von Piskorskis Wohnung als auch der Parteigeschäftsstelle stellten die Beamten keine vorgeschriebene Quittung für die mitgenommenen Sachen aus.

Unserer Kenntnis nach wird Mateusz Piskorski an einem unbekannten Ort in Isolationshaft gefangen gehalten und hat keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang zu medizinischer Behandlung.

Mit großer Sorge beobachten wir die politische Entwicklung in Polen und erinnern uns nur zu gut, daß die Gebrüder Kaczynski in ihrer ersten Regierung der sogenannten „Vierten Republik“ 2005-07 das Land in eine Art Bananenrepublik verwandelten, in der die „Antikorruptionspolizei“ CBA eingesetzt wurde, um politische Konkurrenten, wie den „Samoobrona“-Chef Andrzej Lepper durch fingierte Bestechungsversuche auszuschalten.

Wir sind der Meinung, daß der wahre Grund für die Verhaftung von Mateusz Piskorski seiner patriotischen, linken und NATO-kritischen Haltung zu suchen ist und halten die bisher vorgebrachten Anschuldigungen gegen ihn für nicht stichhaltig bzw. für politisch motiviert.

Es ist mit rechtsstaatlichen und europäischen Prinzipien nicht vereinbar, daß es in einem EU-Land politische Gefangene gibt!

Wir fordern daher die Freilassung von Mateusz Piskorski und bitten Sie, sich dafür einzusetzen, da ein derartig rabiater und fragwürdiger Umgang Polens mit Oppositionellen dem internationalen Ansehen des Landes schadet.

Wir werden die Entwicklung des Falles Piskorski auch weiterhin kritisch beobachten und regelmäßig die Öffentlichkeit darüber informieren.









Mit freundlichen Grüßen,

i.A. der Mitgliederversammlung









Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)