Startseite Über uns Programm News, Meinung & Archiv Aktionen Termine Links Das Ziel Forum

News, Meinung & Archiv:



Themen:
Das sollten Sie wissen!
Kommentare
Gegen Krieg und Neokolonialismus
Einsatz für soziale Gerechtigkeit
Retten wir die Demokratie!
Gesunde Umwelt - gesunde Wirtschaft!
Leserbriefe
News-Archiv
Friedensfreunde
Unsere Helden!
Kein demokratischer Wettbewerb
Es droht ein Staatszerfall
Schäuble will Grundgesetz ändern...
Lügt Merkel schon wieder?
Ältere Beiträge
Neue Richtung intern


Allgemein:
Kontakt
Impressum
Von A-Z


Retten wir die Demokratie!

N E U E   R I C H T U N G   T R A U E R T   U M   E G O N   B A H R 


20.8.2015. Mit Bestürzung haben die Mitglieder der Neuen Richtung die Nachricht vom Tode des früheren SPD-Politikers Egon Bahr vernommen. Als Sonderbotschafter des früheren Kanzlers Willy Brandt (SPD) hatte Bahr große Verdienste um das Zustandekommen der Ostverträge, die eine Annäherung an die DDR bzw. eine Normalisierung im Verhältnis der beiden deutschen Staaten einleitete. Bahr schaffte den Spagat, den Spielraum deutscher Außenpolitik und die nationale Selbstständigkeit zu vergrößern ohne dabei den US-amerikanischen Protektor vollkommen vor den Kopf zu stoßen. 1976-81 wirkte Bahr als Bundesgeschäftsführer seiner Partei, 1984-94 leitete er das Institut für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Hamburg. Einige Mitglieder der Neuen Richtung hatten das Glück, Bahr vor einigen Jahren auf einem Vortrag in der Nähe von Döbeln erleben zu können. Mit ihm verliert die SPD ihren letzten großen Außenpolitiker von Format und einen Experten, der zu sachlich-analytischem Denken fähig ist.



Nach oben

G E G E N   D I E   H E T Z E   T R A N S A T L A N T I S C H E R   S E I L S C H A F T E N ! 


Neue Richtung kritisiert russlandfeindliche Haltung der FDP und übt Solidarität mit kritisiertem Linkspolitiker Lafontaine

25.6.2015. Die unabhängige, demokratische Bürgerbewegung Neue Richtung hat auf ihrem Treffen am 24. Juni 2015 mit Befremden die schmähenden Äußerungen des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff über Oskar Lafontaine, den früheren Bundesvorsitzenden der Linkspartei und derzeitigen Links-Fraktionschef im saarländischen Landtag, zur Kenntnis genommen.
Lambsdorff wirft Lafontaine vor, „endgültig im Lager der Verschwörungstheoretiker angekommen zu sein“, da der linke Politiker auf seiner Facebookseite die Verlegung von schwerem Militärgerät der USA an die europäischen Außengrenzen zu Rußland scharf kritisiert hatte. Ferner hatte Lafontaine in seinem Beitrag Bezug auf die Finanzierung des Putsches in der Ukraine durch die USA genommen. All dies sind – selbst in den regierungsnahen Massenmedien – schon längst bekannte und verbreitete Informationen und es ist uns unverständlich, wie ein FDP-Europapolitiker hier von „Verschwörungstheorien“ schwafeln kann.

Mit diesen Aussagen hat Lambsdorff wieder einmal mehr bewiesen, daß die FDP nicht regierungsfähig ist und nicht in der Lage, die Interessen unseres Landes auf internationalen Parket zu vertreten. Ein Blick in Lambsdorffs politische Biographie zeigt uns auch warum. Er ist Mitglied einer hochdubiosen Vereinigung namens „Atlantikbrücke e.V.“, welche de facto das Ziel hat, die deutsche Außenpolitik den Interessen der USA unterzuordnen. In diesem angeblich „gemeinnützigen“ Verein kann aber nicht jeder eintreten, der sich als Freund der USA wähnt, sondern er wird vom Verein "berufen“, wenn dieser ihn für einen „würdigen US-Vasallen“ hält.
Wenn sich jemand den Interessen dieser Kreise widersetzt, wie der frühere FDP-Außenminister Guido Westerwelle, der einen Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD und eine deutsche Neutralität beim NATO-Überfall auf Libyen gefordert hatte, so wird er kurzerhand abgesägt. Dazu brauchte es keine Opposition – das erledigten die sogenannten „Parteifreunde“ innerhalb kürzester Zeit in vorauseilendem transatlantischen Gehorsam selbst.

Diese transatlantischen Seilschaften durchsetzen die Politik der BRD seit Jahrzehnten und verhindern eine eigenständige und friedliche Außenpolitik. Aktuell führen diese Kräfte Desinformationskampagnen über die Konflikte in der Ukraine und in Syrien durch, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und verbreiten anti-russische Verschwörungstheorien. Für alle echten Demokraten in unserem Land sind die Aktivitäten von derartigen Kreisen nicht länger tragbar.

Wir erklären uns daher für solidarisch mit Oskar Lafontaine und seiner treffenden Kritik am US-Imperialismus. Ferner ist zu prüfen, ob die Aktivitäten des Atlantikbrücke e.V. überhaupt verfassungskonform sind.



Nach oben

B R I E F   A N   C D U - M D B   W O L F G A N G   B O S B A C H 


Sehr geehrter Herr Bosbach,



untere Nachricht haben Sie schon einmal bekommen. Nun stellt sich auch mir die Frage.: „Was bedeutet eigentlich „Demokratie“? Laut Wikipedia ist da folgendes zu lesen.: Demokratie (altgriechisch demokratia „Herrschaft des Staatsvolkes“

Und wie ist die Wirklichkeit? Die Wirklichkeit ist eine Parteiendiktatur, in der wir leben. Das Wahlvolk der BRD – „Bananen - Republik – Deutschland“ wird von dem etablierten Parteienkartell nur als Stimmvieh betrachtet.

Nun will man zum wiederholten Mal die NPD – mit der ich nichts, aber auch gar nichts zu tun habe verbieten. Und? Was dann ?

Sollte dieses Verbot zum Tragen kommen, werden sich die „ewig Gestrigen“ zu einer neuen Form zusammen schließen. Und was wäre damit erreicht? Nichts.

Es ist an der Zeit, das sich die z. Zt. herrschende Parteienlandschaft zu dem besinnt, für was sie eigentlich da ist.

Aber dieses Ansinnen ist und bleibt ein Wunschdenken.

Sie, sehr geehrter Herr Bosbach, erkennen die Sachlage glasklar. Und, können Sie etwas bewegen? Nein, auch Sie scheitern an der Machtgeilheit sehr sehr vieler Politiker.

Ich, Bauj. 1940, werde in meinem Leben nicht mehr zu Wahlen antreten. Schade, ja wirklich schade.

Es wäre schön, würden Sie sich – vielleicht auch öffentlich – mal zu diesem ganzen Thema äußern.

Mit den besten Grüßen aus Wuppertal, verbunden mit guten Weihnachtswünschen – aber das ist ja auch bald vorbei, - dann gibt es sicher nur noch das „muslimische Zuckerfest“, verbunden mit vielen weiteren muslimischen Feiertagen.

Und trotz allem alles Gute zum NEUEN JAHR 2016


Heinz Hörter
(Neue Richtung NRW)



Nach oben

Z U N   D E N   P A R I S E R   A N S C H L Ä G E N : 


Warum die Pariser Terroranschläge eine direkte Folge westlicher Politik sind

17.11.2015. Wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung, verurteilen die feigen Terroranschläge, welche am 13. November in Paris mindestens 128 Menschen das Leben kosteten und auf das Konto der radikalen Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) gehen.
Wir trauern um die zahlreichen Opfer, können aber gleichzeitig nicht verschweigen, daß diese Anschläge sowie die Ausbreitung des islamischen Terrorismus in der ganzen Welt zu großen Teilen durch die unverantwortliche Politik des Westens selbst hervorgerufen wurden.
Ab ca. 1980 unterstützten die USA radikal-muslimische Widerstandskämpfer in Afghanistan, die sich damals noch Mudschaheddin nannten und gegen die Sowjetunion und die pro-sowjetische Regierung in Kabul kämpften. Unter diesen Kämpfern befand sich damals bereits ein junger Mann mit dem Namen Osama bin-Laden, der hier mit Hilfe von CIA-Ausbildern sein Handwerkszeug lernte und später zum führenden Kopf der weltweiten Terrororganisation Al-Qaida aufsteigen sollte.
2003 und 2011 überfielen die NATO-Staaten den Irak bzw. Libyen, stürzten die dortigen Regierungen und ließen die Staatsoberhäupter Saddam Hussein und Muammar al-Ghaddafi ermorden. Beide Staatschefs verfolgten einen vom Westen politisch unabhängigen Kurs, hielten aber die religiösen Fanatiker klein, die sich nun voller Selbstbewußtsein überall breitmachten. Im Falle Libyens hielt Ghaddafi im Auftrag der EU auch noch die Flüchtlinge aus Schwarzafrika auf und investierte libysche Erdölmilliarden in Entwicklungsprojekte in deren Heimatländern, um den armen Kontinent voranzubringen.
War Libyen unter Ghaddafi das wohlhabendste Land Afrikas, das dank eines ausgebauten Sozialstaates kaum Not und Elend kannte, so liegt das Land heute nach der NATO-Intervention in Trümmern, hat keine richtige Regierung und gilt als gescheiterter Staat, in dem sich der IS eingenistet hat. Gerade Frankreich war, gemeinsam mit den USA und Großbritannien, einer jener Staaten, welche 2011 diesen Krieg unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und erfundener Kriegsgründe vom Zaun gebrochen haben. Hätte es den Krieg gegen Libyen 2011 und die gleichzeitig erfolgende, verdeckte Kriegsführung der NATO gegen Syrien, nicht gegeben, so wären die Anschläge in Paris höchstwahrscheinlich nicht passiert.

Doch während der Westen die weltlich orientierten Regierungen in Libyen und Irak stürzte und aktuell bei der syrischen dabei ist, dies zu tun, rüstet er gleichzeitig religiös-hinterwäldlerische Diktaturen wie Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate großzügig mit modernster Rüstungstechnologie auf. Besonders Saudi-Arabien und Katar fallen immer wieder dadurch auf, daß sie radikalislamische Terrorgruppen wie die Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), die Al-Nusra-Front oder den Islamischen Staat (IS) mit Waffen ausstatten. In einem Anflug von gewollter politischer Blindheit erlaubte es die Bundesregierung den Saudis sogar, deutsche Gewehre wie das G3 und das G36 in Lizenz selbst zu produzieren. Das diese natürlich dann auch weiter an Terrorgruppen geliefert werden, versteht sich von selbst.

Fazit: Die westliche Staatengemeinschaft (und hier besonders die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) hat Regierungen beseitigt, welche die islamischen Terroristen im Zaum gehalten haben und macht gleichzeitig dicke Geschäfte mit Staaten, welche die Terroristen finanzieren. Dies kommt einer indirekten Unterstützung des islamischen Terrorismus durch NATO- und EU-Staaten gleich!


Mit dieser Politik muß ein für alle mal Schluß sein, wenn wir in Europa in Frieden und ohne Angst vor Terror und Gewalt leben wollen!


Wir fordern daher:

- Schluß mit den von außen gesteuerten „Regimewechseln“

- Wirtschaftssanktionen gegen die Terroristen-Freunde Saudi-Arabien und Katar!

-Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete UND an Staaten, die diese Waffen in die Krisengebiete weiterliefern

- Rückzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland, NATO-Austritt und Schaffung eines neutralen deutschen Staates

- Erdöl stattdessen bei demokratischen Staaten wie Venezuela oder Ecuador einkaufen

- Ausbau von regenerativen Energieträgern, um die Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren

- Entzug des Aufenthaltsrechts für extrem integrationsunwillige Flüchtlinge und religiöse Haßprediger

- Wiedereinführung von Grenzkontrollen


Wir unterstützen Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS), wie sie z.B. das Hacker-Netzwerk „Anonymus“ angekündigt hat.



Nach oben

O F F E N E R   B R I E F   A N   P E G I D A 



Liebe PEGIDAner,

seit vielen Wochen protestiert ihr gegen die Glaubenskriege, die stellvertretend
auch auf deutschem Boden ausgetragen werden oder gegen die Flüchtlingsströme,
die in unser Land kommen.
Was wir dabei bedauern, ist, daß ihr die Gründe für die Glaubenskriege und die Flüchtlingsströme nicht oder nur am Rande behandelt.
Wer ist denn verantwortlich für den Bürgerkrieg in Syrien? Ein Land, in dem
Christen, Kurden, sunnitische und schiitische Muslime jahrzehntelang friedlich
zusammengelebt haben? Die USA und ihre willigen Verbündeten Türkei,
Saudi-Arabien, Katar und die EU-Staaten unterstützen z.T. radikal-islamische
Terrorgruppen, um den gewählten Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen – nur weil der ein Verbündeter Rußlands und des Irans ist!
Libyen – einst das reichste Land Afrikas liegt nach dem brutalen NATO-Überfall 2011
heute in Trümmern! Das kostenlose Bildungs- und Gesundheitssystem sind ebenso passé wie die relativ fortschrittliche Frauenpolitik. Heute terrorisieren islamistische Milizen die Libyer, von denen viele nach Europa flüchten – was bleibt ihnen denn
übrig, wenn sie überleben wollen? Doch diese Milizen wurden von den westlichen Geheimdiensten, von den NATO-Staaten und unseren Politikern unterstützt, um Libyens Staatschef Ghaddafi zu stürzen und zu ermorden. Warum? Unter anderem, weil er nicht nach der Pfeife des Westens tanzen wollte, sein Erdöl nicht mehr in US- Dollar abrechnen und mit anderen Staaten eine eigene Währung für Afrika plante.

Die Handelspolitik der EU gegenüber Afrika ist mitverantwortlich für die vielen
Armutsflüchtlinge. Afrikanischen Staaten werden neoliberale Knebel- und Frei-
handelsverträge aufgezwungen, die sie zu bloßen Rohstofflieferanten degradieren.
Weiteres Beispiel: riesige Fischfangschiffe aus der EU fischen die afrikanischen Küsten leer und die einheimischen Fischer bringen mit ihren kleinen Booten nur leere Netze heim. So satteln sie eben um auf Menschenschmuggler oder „Piraten“ um zu überleben.

Dies alles sind nur ein paar Einzelbeispiele. Ihr müßt thematisieren, daß es unsere Eliten sind, die aus Machtkalkül Glaubenskriege schüren, Terroristen unterstützen oder aus Profitgier vom Elend anderer Völker profitieren!

Es ist nicht wichtig, welche Religion oder Herkunft jemand hat – sondern ob er
human denkt und Gewalt ablehnt!

Bürgerbewegung Neue Richtung

www.neuerichtung.de



Nach oben

T E R R O R I S M U S   I M   A U F T R A G   D E S   S T A A T E S ? 


Die Panikmache vor extremistischem Terror durch unsere Regierung und ihre Hofberichterstatter in den Medien hat handfeste Eigeninteressen.

Als erstes: Wir verurteilen grundsätzlich jede Form von Gewalt zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen! Aber es ist äußerst auffällig, wie sehr die politische Elite – über unkritische Medien 1:1 in die Wohnzimmer übertragen – nun plötzlich nach stärkerer Überwachung von „extremistischen Strukturen“ schreit - was immer die Herrschenden darunter auch verstehen.

Ausweitung der Überwachung, Einschränkung der Bürgerrechte

Die Diskussion in der Regierung steckt noch in den Anfängen, ihre Stoßrichtung ist aber klar erkennbar. Es geht darum, die Bürgerrechte, das Versammlungs- und das Demonstrationsrecht weiter einzuschränken, Telefone zu überwachen, Computer auszuspähen usw., alles mit der Begründung, die Sicherheit der Bevölkerung müsse gewährleistet werden. Doch diese Maßnahmen zielen in Wirklichkeit auf uns alle ab!
Denn die Mächtigen in Politik und Wirtschaft wissen längst, daß es mit Deutschland und Europa nur noch bergab geht und das auch in unserem Land ähnliche Proteste wie in Griechenland zu befürchten sind. Damit die Herrschenden nicht von einer Welle der Empörung aus der Bevölkerung hinweg gefegt werden, greifen sie vorsorglich zum Mittel der Repression, wozu ihnen die „braune RAF“, wie die Medien die rechtsextremen Gewalttäter aus Zwickau nennen, als Begründung dient.

Ein gewisses Maß an Gewalt liegt sogar im Interesse des Staates

Glauben Sie nicht? Aber genau diese Gewalt, ob sie sich gegen Ausländer und andere Minderheiten, gegen Autos und Schaufensterscheiben oder Symbole des Staates richtet, ist es doch, die den Herrschenden die Begründung dafür liefert, Sicherheitsgesetze zu verschärfen, Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen zu installieren, die Aufrüstung der Polizei durchzusetzen, die Befugnisse der „Sicherheitskräfte“ aus- und die der Bevölkerung abzubauen.

Geschäfte mit der Angst

Sicherheit ist ein Wirtschaftszweig. Private Wachschutzunternehmen, Waffenhändler, Firmen, die Überwachungskameras und ähnliche Technik vertreiben, Ausrüster für Polizei und Armee, ja sogar die Rüstungsfirmen - sie alle profitieren finanziell von einem gestiegenen Gewaltpegel in der deutschen Gesellschaft und haben deshalb ein Interesse an einem Aufbauschen von echten oder angeblichen Bedrohungen für die BRD durch mögliche Gewalttäter.

Bürger wenden sich vom Staat ab

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wenden sich vom Staat ab, gehen nicht zur Wahl und ignorieren die letzten ihnen gebliebenen Mitbestimmungsmöglichkeiten in der BRD. Damit entlarven sie dieses System als das, was es ist – die Karikatur einer Demokratie. Und während sich die bürgerliche Mitte, bisher tragende Säule dieser Republik abwendet, radikalisieren sich die politischen Ränder links und rechts.

Die Eliten entscheiden, das Volk schaut zu

Schuld an der Zersetzung und Verrohung der Gesellschaft ist eine Politik, welche fast ausschließlich die Interessen der herrschenden Eliten vertritt. Die Bundestagsparteien sind entgegen ihrer Selbstdarstellung keine „Volksparteien“, sondern nur Vertreter einflußreicher Minderheiten. Weniger als 3% der Deutschen sind überhaupt Mitglied in irgendwelchen Parteien, zumal viele einfache Mitglieder keine wirklichen Möglichkeiten haben, auf Entscheidungen ihrer jeweiligen Partei Einfluß zu nehmen. Es herrschen also weniger als 1% der Bevölkerung als verlängerter politischer Arm der Finanzmärkte, Banken, Konzerne über der die restlichen 99%.
Unser Land ist also keine Demokratie, was ja soviel wie „Volksherrschaft“ bedeutet, sondern eine Oligarchie – es herrschen nur wenige.

Echte Demokratie – jetzt!

In vielen europäischen Staaten, wie z.B. Spanien oder Griechenland haben dies alles die Bürger bereits erkannt und demonstrieren für eine künftige echte Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen. Wir als Bürgerbewegung Neue Richtung unterstützen daher jene Kräfte, die in Deutschland und anderen westlichen Staaten eine echte Demokratisierung des Gesellschafts- und Wirtschaftssystems anstreben.

Wehret den Anfängen – keine Parteienverbote

Im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextreme „Terrorzelle“ von Zwickau wird immer wieder aus den Kreisen der Herrschenden die Forderung nach einem Verbot der NPD laut. Doch durch ein solches Verbot wird es nicht einen Nazi weniger geben. Im Gegenteil, ein Teil der NPD-Leute wird bei einem Verbot zwar resignieren oder sich anderen Parteien wie der DVU anschließen, ein anderer Teil der NPD-Leute wird aber, da ihnen mit dem Parteiverbot die Möglichkeit zur legalen politischen Betätigung genommen wird, in den Untergrund gehen und das rechtsextreme Gewaltpotential verstärken, statt abzuschwächen. Damit wären wir wieder bei der Eskalationsstrategie und jener Gewalt, die vom Staat gefördert wird, um die Sicherheitsgesetze zu verschärfen...

So sehr man als Demokrat das Gedankengut der NPD ablehnen muß, so sehr muß man trotzdem dafür kämpfen, daß auch die eigenen Gegner ihre Meinung frei äußern können – denn dies macht letztendlich eine Demokratie aus.
Selbst wenn es heute „nur“ die NPD ist, die relativ wenige Sympathien im Volk genießt, die verboten werden soll, so gibt es keine Garantie, daß nicht weitere Gruppen und Parteien – aus der Linken oder der kritischen Mitte verboten werden, wenn einmal das Tor zu einem Parteienverbot aufgestoßen wurde. Die herrschenden Parteien und ihre Sponsoren aus der Wirtschaft werden in jedem Falle dafür sorgen, daß ihre schwindende Popularität im Volk dadurch abgemildert wird, in dem man die lästige Konkurrenz aus dem Weg räumt.

Für eine echte Demokratie in Deutschland und Europa! Keine Diktatur der Finanzmärkte! Kein weiterer Demokratieabbau!

Bürgerbewegung Neue Richtung
www.neuerichtung.de



Nach oben

W I R D   M E R K E L   V O N   D E N   U S A   E R P R E ß T ? 



Neue Richtung fordert Durchleuchtung von Merkels Vergangenheit

9.5.2015. Im Zuge des sogenannten „NSA-Skandals 2.0“, bei dem aktuell herauskam, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) Spionage im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA betrieben hat, fiel wieder einmal die unterwürfige Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber dem US-Imperium auf. Jeder vernünftige Regierungschef eines halbwegs souveränen Landes hätte die NSA schon längst des Landes verwiesen, wenn an die Öffentlichkeit gekommen wäre, dass sie die Regierungsspitze des besagten Staates abgehört hat. Nicht so unsere Kanzlerin! Außer ein bißchen wehleidigem Gestammel („So etwas tut man nicht unter Freunden“) kam nichts von Angela Merkel. Und nun – als herauskam, daß die NSA den deutschen Geheimdienst instrumentalisiert hat, ihr Informationen zu beschaffen – schweigt Merkel schon wieder! Es ist nicht mehr tragbar, mit welch bemitleidenswerter Unfähigkeit diese Frau meint, deutsche Interessen zu vertreten! Und es wird Zeit, der Sache auf den Grund zu gehen, warum Merkel sich so verhält! Auch die früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU) galten als treue US-Vasallen. Doch es ist schwer vorstellbar, daß auch sie sich in der Öffentlichkeit hätten derartig von den USA demütigen und vorführen lassen.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher eine lückenlose Aufklärung der Machenschaften der NSA in Deutschland, deren Einflußnahme auf den BND und auch der möglichen Verstrickung und Mitwisserschaft von Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und anderen Verantwortlichen. Es sollte schleunigst ans Licht gebracht werden, wie weit der Einfluß von NSA und CIA in Deutschland reicht.

Wir fordern, daß ausländische Geheimdienste in Deutschland strikter kontrolliert und ihr Treiben eingedämmt werden muß. So sollte es künftig eine Art Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestages geben, die Zugang zu allen NSA- und CIA-Einrichtungen in Deutschland besitzt und unangemeldet Überprüfungen durchführen kann. Desweiteren muß die undurchsichtige Vergangenheit von Angela Merkel unter die Lupe genommen und vorurteilsfrei untersucht werden, da sich auch Stasi-Gerüchte um ihre Person ranken (Stichwort „IM Erika“). Was an diesen Gerüchten dran ist, können wir nicht beurteilen, halten es aber für dringend geboten, daß man sicher sein kann, daß unsere Kanzlerin nicht von den USA wegen ihrer Vergangenheit erpreßt wird oder werden kann. Denn als gesichert gilt, daß die USA nach der deutschen Wiedervereinigung in den Besitz einer großen Menge Geheimdienstmaterials aus den Archiven der Stasi gekommen sind!



Nach oben

F R E I H E I T   F Ü R   B R A D L E Y   M A N N I N G 


Justiz pervers: Die Helden verknackt man, die Verbrecher werden geehrt

35 Jahre Haft für Bradley Manning – Neue Richtung fordert Freilassung

23.8.2013.
Der US-Obergefreite Bradley Manning, der über 700.000 Geheimdokumente an die Internetenthüllungsplattform „Wikileaks“ übergab und damit tausende von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hat, wurde vom US-Regime zu 35 Jahren Haft verurteilt. Während also Menschen, welche Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit bringen, für Jahrzehnte weggesperrt werden, werden wirkliche Täter und Kriegsverbrecher wie Barack Obama und Henry Kissinger mit Friedensnobelpreisen überhäuft – gehts noch schizophrener?

Bereits weit über 103.000 Menschen haben eine Petition unterschrieben, die sich dafür ausspricht, Manning und Wikileaks-Gründer Julien Assange den Friedensnobelpreis zu verleihen, da sie dazu beigetragen haben, massive Kriegsverbrechen aufzudecken. Die Neue Richtung unterstützt diese Forderung und setzt sich gleichzeitig dafür ein, daß Anklage gegen den amtierenden US-Präsidenten Obama (Kriege gegen Libyen, Irak, Afghanistan und Drohnenanschläge in Pakistan), seinen Vorgänger George W. Bush (Kriege gegen Afghanistan und Irak) sowie gegen den US-Außenpolitiker Henry Kissinger (Kriege gegen Vietnam, Laos und Kambodscha, Putsch in Chile u.v.m.) erhoben wird.
Desweiteren fordern wir eine Freilassung von Bradley Manning und das Ende der Ermittlungen gegen ihn und Julien Assange.



Nach oben

W A R U M   E I N E   S T I M M E   F Ü R   E I N E   K L E I N P A R T E I   K E I N E . . . 


... verlorene Stimme ist


31.7.2013. Viele Menschen denken, es sei eine „verlorene“ oder „weggeworfene“ Wählerstimme, wenn sie eine kleine oder neue Partei wählen, von der stark anzunehmen ist, daß sie (noch) nicht in das Parlament einziehen wird. Und obgleich manche Menschen sich dieser oder jener Kleinpartei inhaltlich sehr verbunden fühlen, wählen sie aus diesem Grunde doch eine der großen Altparteien, die zum herrschenden Machtkartell gehören. Die Wähler begründen dies dann mit der Wahl des kleineren Übels, um „Schlimmeres zu verhindern“. Aber warum sollte jemand ein Übel wählen?
Dabei hat es durchaus eine Wirkung, wenn man eine Kleinpartei wählt, auch wenn diese nicht auf Anhieb ins Parlament kommt.

1.) Erreicht eine Partei 0,5% der Wählerstimmen einer Europa- oder Bundestagswahl oder 1% bei einer Landtagswahl, kommt sie in den Genuß der Parteienfinanzierung, d.h. sie bekommt wie die großen Parteien Gelder vom Staat – zwischen 70 und 85 Cent pro Wählerstimme. Dies ist Geld, welches den großen Parteien verloren geht. Auf diese Weise ärgert man nicht nur die großen Parteien, die Geld verlieren (was ihnen allemal mehr weh tut, als eine Wahlenthaltung oder einen Wahlboykott), sondern man tut ein gutes Werk, denn die neuen und kleinen Parteien können die Gelder nutzen, um ihre Organisation und ihre Strukturen aufzubauen, um Werbung zu machen etc.. Das führt letztlich dazu, daß diese Parteien dann in die nächste Wahl wesentlich gestärkter ziehen und bessere Chancen haben.

2.) Die herrschenden Altparteien beobachten kleine Parteien sehr genau – und wenn diese gewisse Wahlerfolge aufgrund eines politischen Themas verzeichnen, versuchen sie, dieses Thema zu übernehmen, um wieder Wähler an sich zu binden. Auch können die Medien, die bisher möglicherweise dazu geschwiegen haben, dieses Thema aufgreifen, wenn eine Kleinpartei damit Erfolg hat. Ein Beispiel ist das Thema Bürgerrechte und Basisdemokratie, welches bei den GRÜNEN wieder verstärkt durch das Auftauchen der Piratenpartei in den Mittelpunkt rückte.

3.) Kleinparteien sind ein wesentlicher Bestandteil der Zivilgesellschaft und wirken als Kontrolleure der politisch Mächtigen in der BRD. Außerdem sind sie Versuchsfeld für neue politische Ideen, an die sich die großen Parteien aufgrund ihrer Regierungsverantwortung zunächst nicht richtig herantrauen.



Alles in allem ist es keine „verlorene“ Stimme, wenn man eine kleine Partei wählt und diese schafft den Sprung ins Parlament dann doch nicht. Viel eher ist es eine verlorene Stimme, wenn man sie einer großen Partei gibt – es sei denn, man stimmt zum Großteil mit deren Politik überein.

Die Neue Richtung setzt sich für die Aufhebung der 5%-Hürde ein und möchte ihre komplette Abschaffung auf Landesebene und ihre Reduzierung auf eine 1%-Hürde zur Bundestagswahl.



Nach oben

T E L E K O M   B A U T   I H R E   M A C H T   A U S ! 

Telekom-Konzern will das Internet an sich reißen – Netzneutralität gefährdet

Neue Richtung für gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

25.6.2013.
Der halbstaatliche deutsche Telekom-Konzern will seine Vormachtstellung nutzen, um Konkurrenten mit fragwürdigen Methoden aus dem Feld zu schlagen und die Kunden dazu zu zwingen, seine Angebote zu nutzen. Wie? Ganz einfach: Die Telekom plant ab 2016 eine Drosselung der Internetverbindung für alle Kunden einzurichten, die ein bestimmtes Datenvolumen erreicht bei der Internetnutzung überschritten haben. Konkret bedeutet das, wer mehr Datenverkehr als 20 GB im Monat aufweist – was schnell erreicht ist – dessen Internetverbindung wird massiv um bis zu 99,2% (!) verlangsamt und man surft in einem Schneckentempo im Netz, welches einen an die Anfangsjahre des Internets erinnert. Man kann dann zwar zusätzlichen Datentraffic kaufen, was aber de facto die Abschaffung der guten alten Flatrate bedeutet.
Angebote der Telekom wie die konzerneigene Videoplattform „Entertain“ sind von diesen Einschränkungen befreit – der Kunde wird also gezielt durch Druck zu den Angeboten der Telekom gelenkt. Der Konzern mißbraucht seine unangefochtene Vormachtstellung, um seine Macht im Netz auszubauen, die Wahlfreiheit der Kunden einzuschränken und es ist zu befürchten, daß, wenn er diesen Weg weiterbeschreitet, es ihm gelingt, die totale Kontrolle über das deutsche Internet zu gewinnen. Die Telekom behält sich somit vor, bestimmte Daten durchzulassen und andere zu verlangsamen. Theoretisch ist damit die Zensur ungewünschter Inhalte möglich.
Dies ist ein massiver Schlag gegen die sogenannte Netzneutralität, die besagt, daß man jederzeit alle Internetangebote gleichrangig nutzen kann und es gleiche Wettbewerbsmöglichkeiten und Rechte für alle Anbieter gibt.
Wenn der Vorstoß der Telekom erfolgreich ist, ist anzunehmen, daß andere Anbieter nachziehen werden. Netzaktivisten befürchten ein völlig zersplittertes Internet, wo jeder popelige Anbieter seine eigenen Inklusiv-Zonen für seine Kunden errichtet. Diese Zonen sind dann aber für die Kunden anderer Anbieter nicht oder nicht in vollem Umfang nutzbar. Aus dem World Wide Web wird ein beschränktes Mini-Web.

Die Aktivitäten der Telekom sind nach Ansicht der Neuen Richtung ein Schlag gegen die Informationsfreiheit und damit gegen Artikel 5 des Grundgesetzes gerichtet.
Wir fordern die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität wie dies kürzlich in den Niederlanden erfolgt ist!



Nach oben

K N Ü P P E L   G E G E N   D E M O N S T R A N T E N ! 


Fast täglich üben deutsche Politiker zum Teil schärfste Kritik an Staaten, welche ( angeblich oder wirklich ) gewaltsam gegen Regimekritiker vorgehen.
Im eigenen Land scheint man es dagegen nicht so genau mit den demokratischen Rechten zu nehmen.
So sind die brutalen Übergriffe der Polizei gegen friedliche Demonstranten nicht erst seit Stuttgart21 oder der Anti-Kapitalismus-Demo in Frankfurt " gute" deutsche Tradition.

Egal ob die 68er-Unruhen ( mit der Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg als traurigem Höhepunkt ), Startbahn West, Brockdorf oder eben oben genannte Ereignisse; stets reagierte die ( West)- deutsche Obrigkeit mit brutalster Gewalt gegen ihr eigenes Volk, welches lediglich sein im Grundgesetz verankertes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt.

Sicherlich ist ein Grund für die Eskalationen ein zum Teil provokantes Verhalten einer Minderheit bei den Demonstranten; wobei festzuhalten ist, das zumindest eine Anzahl dieser Provokateure V-Leute entweder des VS oder der Polizei selbst sind ( so wurden bei den Protesten gegen Stuttgart 21 wiederholt bewaffnete Zivilpolizisten als Anstifter zu Gewaltakten entlarvt ).
Feiglinge, welche in der Sicherheit der Masse aus der fünften Reihe ihre Wurfgeschosse auf die Polizei abfeuern, nehmen nicht ihr Grundrecht wahr, sondern gefährden die Gesundheit der friedlichen Demonstranten und sind als Kriminelle zur Verantwortung zu ziehen.

Allein sind diese Provokationen jedoch kein Grund dafür, auf wehrlose Schüler, Mütter oder Rentner mit Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray ( in Deutschland lediglich zur Abwehr von Tierangriffen erlaubt ) loszugehen.

Hauptgrund dürfte vielmehr die Tatsache sein, daß sich die Politik längst völlig vom Volke losgesagt hat und jedes Aufmucken als Angriff auf die eigenen Pfründe sieht. Das Volk hat zu zahlen und zu schweigen, sonst wird es mundtot gemacht.
Allein die Tatsache, daß der damalige baden-württembergische CDU- Ministerpräsident keinerlei Mitleid mit einem bei einem Wasserwerfereinsatz fast erblindeten Rentner hatte, zeigt den wahren Stellenwert der Demokratie in diesem Lande.

Zu diesem kommt noch eine hetzerische Presse, welche zwar jeden einzelnen, von Demonstranten geworfenen Grashalm als Angriff auf die Demokratie sieht, die Opfer der Polizeieinsätze jedoch lediglich als " Kolateralschaden" vermeldet und mit diesen Lügen im nachhinein das Handeln der Verantwortlichen legitimiert.

Es geht hier nicht darum, die Polizei allgemein als blindwütige Schläger darzustellen. Die Mehrheit der Polizisten erfüllen ihren schweren Dienst mit Sicherheit korrekt und es dürfte wohl keinen aufrechten Bürger geben, welcher die deutsche Polizei im gesamten in Frage stellt.

Jedoch sollte man schon die Frage stellen, wie solche Eskalationen in Zukunft verhindert werden können.

Zum einen sollten die Polizisten schon in ihrer Ausbildung viel stärker psychologisch auf gewisse Einsätze vorbereitet werden; es ist halt nicht leicht, eine " grölende" und zum Teil auch aggressive Menge vor sich zu haben und trotzdem die Ruhe zu bewahren.
Zudem würden klar erkennbare Namensschilder an den Uniformen ( wie in Frankreich ) einen Teil der Anonymität nehmen und sowohl Polizist wie auch Demonstrant näher bringen ( wenn man „Herr Müller“ oder „Hr. Meier“ sagt, klingt dies schon wesentlich angenehmer als „Bulle“ ).
Auch sollte mal überdacht werden, ob es wirklich sinnvoll ist, bei solchen Veranstaltungen Polizeikräfte an vorderster Front einzusetzen, welche nicht aus der Region kommen und daher wahrscheinlich schneller zur Gewalt neigen, weil nicht die "Gefahr" besteht, möglicherweise plötzlich vor der eigenen Mutter ( Vater, Schwester etc. ) zu stehen und auf diese einzuknüppeln.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist auch der regelmäßige und frühzeitige Austausch zwischen Einsatzleitung und Demo-Verantwortlichen; nicht erst kurz vor der Veranstaltung, sondern zum frühest möglichem Zeitpunkt sowie auch nach der Veranstaltung, um den Ablauf nochmals gemeinsam Revue passieren zu lassen und mögliches Fehlverhalten zu besprechen.

Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten Güter unseres Grundgesetzes. Die Neue Richtung setzt sich vehement dafür ein, dieses auch in Zukunft ausüben zu können, ohne stets im Hinterkopf die Angst vor gesundheitlichen Schäden haben zu müssen.
Bürger, Polizei und Politik sollten sich gemeinsam dafür einsetzen, daß die Straße nicht irgendwelchen aufgehetzten Schlägern und Brandstiftern überlassen wird. Dieses Land gehört dem Volk und nicht einer Clique von unfähigen Hardlinern oder Absolutismusfürsten; wer dies nicht versteht, hat es nicht verdient, das Wort Demokratie auch nur in den Mund zu nehmen.


Dietz Kippschull, Neue Richtung NRW



Nach oben

P O L I T I K   B R I C H T   E R N E U T   G R U N D R E C H T 


Wer in der vergangenen Woche die Bankenmetropole Fankfurt/Main besuchte,glaubte sich in irgendeiner Stadt einer Bananenrepublik zu befinden und nicht in der selbsternannten Wiege der deutschen Demokratie.
Aus Angst vor fiktiven 2000 Krawallos,welche angeblich im Schutze der angemeldeten Blockupy-Veranstaltungen ( u.a. war ein Konzert mit Konstantin Wecker geplant) in die Main-Metropole einfallen würden und diese in Schutt und Asche legen wollten, war ein Großaufgebot von rund 5000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengezogen worden, welche in Frankfurt für vier Tage faktisch den Kriegsrechtszustand herstellten. Auswärtige Reisebusse wurden bereits an der Stadtgrenze abgefangen, ganze Stadtviertel hermetisch abgeriegelt; Blockupy-Sympathisanten, welche trotz Verbot kleinere Treffen veranstalteten, mit brutaler Härte zuammengeschlagen ( siehe auch Junge Welt vom 23.05.2012 ).
Kurzum: In Frankfurt wurden von Alibi-Politikern bzw. deren unfähigen Helfershelfern die demokratischen Grundrechte von Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäußerung aufs heftigste verletzt bzw. gebrochen.

Wieviel Angst muß dieses kapitalistische System eigentlich vor den eigenen Bürgern, welche sie doch angeblich vertritt, schon haben, daß es sich nur noch durch Gewalt und Unterdrückung an der Macht halten kann?

Die Aktionen der Blockupy-Anhänger sowie die große Anzahl der Teilnehmer an der einzig erlaubten Demonstration am Samstag zeigen jedoch deutlich, daß der deutsche "Michel" längst seine Schlafmütze abgenommen hat und sich gegen weitere Ausbeutung durch dieses System zu Wehr setzt.
Da nützen auch keine Statements von sog. " Verfassungsschützern ",welche das Vorgehen der Stadt Frankfurt ( bzw. dem Häuflein armseliger Politiker ) ausdrücklich begrüßten mit der grandiosen Behauptung, bei großen Protestveranstaltungen in Städten könne ein nicht unerheblicher Sachschaden entstehen, Veranstaltungen dieser Größenordnung ( als Beispiel wurde der Protest in Gorleben genannt ) dürften quasi nur auf der grünen Wiese stattfinden.
Genauso erbärmlich ( oder sollte man lieber sagen geistig arm ? ) ist die Antwort der verantwortlichen Politiker auf die Frage, wo den die angeblichen 2000 Krawallos geblieben wären? Antwort: Die sind nicht gekommen, weil so viele Polizisten anwesend sind.

Eine gute Nachricht noch zum Schluß: nach Angaben von Blockupy hat der aufgebotene Polizeiapparat die Blockkade des Frankfurter Bankenviertels so perfekt gemacht, daß dieses wirklich total blockiert war; wesentlich besser, als es Blockupy je hätte machen können.

Dietz Kippschull, Neue Richtung NRW Politik bricht erneut Grundrecht



Nach oben

P O S I T I O N   Z U R   B U N D E S W E H R E I N S A T Z   I M   I N N E R E N 

" Quo Vadis, Deutschland "

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Bundeswehreinsätze unter bestimmten Bedingungen auch im Inland zuzulassen, ist ein weiteres Stück Demokratie in diesem Land zerstört worden.
Allein die schwammige Aussage, militärische Waffen in Katastrophensituationen eingeschränkt einsetzen zu dürfen, läßt jedem Demokraten die Haare zu Berge steigen.
Offensichtlich scheuen sich die obersten Richter, hier klipp und klar vorzuschreiben, wann eine solche Situation eintritt.

Noch schwerwiegender ist jedoch die Anmerkung, es müsse nicht "abgewartet werden, bis der Schaden sich realisiert hat", sondern der Eintritt müsse lediglich "unmittelbar bevorstehen".

Jeder Bürger sollte sich hier fragen, warum überhaupt solch eine Entscheidung gefällt werden mußte?
Einsätze der BW bei Katastrophenfällen ( Überschwemmungen, Schneekatastrophen ) gab es in der Geschichte der BRD schon immer, müssen also nicht extra noch gerichtlich festgelegt werden. Wobei, nur so angemerkt, in diesen Fällen wohl kaum von der Waffe Gebrauch gemacht wird.

Haben also die Drahtzieher von Politik und Großkapital hier möglicherweise auf etwas gedrängt, was bisher immer in einer Demokratie unmöglich erschien?
Trauen die Herrschaften vielleicht der Polizei, welche sich ja im Gegensatz zur " neuen BW " immer noch aus zivilen Bürgern zusammensetzt und daher noch immer steten Kontakt zur Bevölkerung besitzt, nicht mehr zu, die eigenen Interessen auf Dauer schützen zu können?
Haben diese Personen vielleicht Angst, daß sich das immer mehr geknechtete, ausgebeutete und belogene Volk eines Tages nicht mehr nur durch Gummiknüppel, Pfefferspray und Wasserwerfer niederhalten lassen läßt?

Wer sich den Werdegang der BW in den letzten Jahren anschaut, sollte sich über eine solche Entscheidung eigentlich nicht sehr wundern.
Nach und nach wurde der Anteil der Wehrpflichtigen immer mehr reduziert, deren Ausbildung verkam zuletzt nur noch zu einer Farce, bis schlußendlich der " Bürger in Uniform " endgültig der Vergangenheit angehörte.
Statt einer ( schon notgedrungen ) sozial und politisch offenen BW jetzt also eine in sich geschlossene Gesellschaft, welche in der Lage ist, sich die " geeignetsten " Kandidaten auszusuchen; die hohen Austrittsrate der Freiwilligen nach kurzer Zeit spricht hier Bände.

Im Gegensatz zur Polizei, bei der schon allein das Abitur Vorraussetzung für den Eintritt ist ( und damit schon zumindest ein gewisses geistiges Niveau gesichert ist ), rekrutiert die BW eher in niederen Schichten, finden sich dort Existenzen zusammen, welche im privaten Leben keine berufliche oder auch soziale Perspektive mehr sehen.
Oder übertrieben gesagt: Auf der einen Seite ( Polizei ),eine gewisse Anzahl durchaus skeptischer Beamter, auf der anderen Seite ( BW ) eine gedrillte Truppe von Möchtegernrambos, welche sich im Gegensatz zur Polizei durchaus der Wertschätzung von Politik und Großkapital erfreuen.

Im Umkehrschluß bedeutet die Gerichtsenscheidung also zuallererst eine Warnung an allzu " aufmüpfige " Bürger, sich in Zukunft besser zu überlegen, ob sich Widerstand gegen dieses System wirklich lohnt. Panzer und MGs haben sicherlich eine wesentlich einschüchternde Wirkung als Knüppel und Wasserwerfer.

Jedoch sollte uns diese Entscheidung nicht davon abhalten, den eingeschlagenen Kurs weiter zu verfolgen. Gerade solche ( verschleierten ) Drohgebärden zeigen deutlich, wie sehr dieses System bereits um seine Pfründe fürchtet.
Eine quer durchs Volk gehende Demokratiebewegung wird sich auch durch solche Aktionen nicht aufhalten lassen, im Gegenteil, jede weitere Repressalie verstärkt nur diese Bewegung.

Lassen wir nicht zu, daß die Freiheit des deutschen Volkes von einer Horde waffengeiler Söldnernaturen und deren Befehlsgebern aus Politik und Großkapital " geschützt " wird.

Setzen wir dieser Politik den geballten Widerstand des Volkes entgegen !

gez.

Dietz Kippschull
Neue Richtung NRW



Nach oben

W A H L A U F R U F   Z U R   E U R O P A W A H L   2 0 1 4 


Die Europäische Union (EU) befindet sich in einer tiefen Krise. Selbsternannte Eliten haben sich die Union zur Beute gemacht. Den Kapitalinteressen verpflichtete Politiker sind ohne Bezug zur Realität. Die Mehrheit der Völker leidet unter Sozialabbau, der Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg. Gleichgeschaltete Medien bedienen sich der Schönfärberei, manipulierter Statistiken sowie gezielter und systematischer Volksverdummung. Die erlebte Machtlosigkeit diese Situation zu ändern, führt zu Gleichgültigkeit und zum Rückzug in private Nischen.

Wollten Sie es den selbstherrlichen Bürokraten oder Lobbyisten in Brüssel auch schon immer mal so richtig zeigen und haben deshalb beschlossen nicht zur Europawahl zu gehen? Dann machen Sie einen großen Fehler, denn wenn die Anhänger der herrschenden Parteien nur noch alleine zur Wahl gehen und sich selbst bzw. ihre Amigos wählen, kommen diese ganz locker auf 100%.

Immer stärker wird die EU ein Instrument zur Durchsetzung einer Politik, die nur rund einem einflußreichen Prozent der Bevölkerung nützt, während die restlichen 99% ausgebeutet, unterdrückt und abgezockt werden. Das klingt zwar etwas überzogen, doch leider trifft es genau den Kern der Sache.
Die Europäische Union, welche völlig zu Unrecht den Friedensnobelpreis erhalten hat, betreibt eine arrogante, imperiale Außenpolitik und unterstützt(e) die verbrecherischen Kriege der NATO gegen Jugoslawien, Libyen, Syrien und aktuell die Gewalt in der Ukraine.

Derzeit wird eine aggressive und oft hemmungslose Propaganda gegen Rußland betrieben und so getan, als würde Moskau einen Krieg gegen die EU vorbereiten. Dies dient nur der Bemäntelung zur europaweiten militärischen Aufrüstung, denn der EU-Vertrag, der quasi als europäische Verfassung fungiert, schreibt den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor, daß sie schrittweise ihre Streitkräfte aufrüsten müssen und der Bürger bezahlt´s.

Die in Deutschland herrschen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben massiv dazu beigetragen, daß die EU wirtschaftlich nur noch ein Erfüllungsgehilfe für die Interessen des Finanzkapitals und der großen Konzerne ist.

Wann haben Sie zuletzt konkret von der EU profitiert und wie? Und bitte kommen Sie jetzt nicht mit dem Unfug, daß sie an der Grenze keine Geld mehr wechseln müssen! Dies ist ja wohl das geringste Problem, denn die Gemeinschaftswährung Euro sorgt dafür, daß die Preise steigen und ihre Ersparnisse schrumpfen.

Mit Ihren Steuergeldern subventioniert die EU Konzerne, die damit Fabriken in China errichten und in Europa ihre Belegschaften entlassen.
Mit Ihrem Steuergeld werden politische Stiftungen unterstützt, die blutige Unruhen im Ausland schüren – z.B. jüngst in der Ukraine durch die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Mit Ihrem Steuergeld wird in Brüssel und Strassburg ein Europäisches Parlament bezahlt (wo jeder Abgeordnete monatlich mindestens 7.000,- Euro absahnt) und das den Mitgliedsländern Sparprogramme und Privatisierungen auferlegen möchte.

Anwaltskanzleien, Beraterfirmen und andere zwielichtige „Unternehmen“ sorgen – bezahlt durch Konzerne und mächtige Auftraggeber dafür – daß die Gesetze in Brüssel im Interesse der „oberen Zehntausend“ gemacht werden und nicht etwa im Interesse der einfachen Bürger.

Die Europäische Union in heutiger Form ist ein Konstrukt, daß nicht den Interessen der einfachen Menschen dient, sondern den Interessen des Großkapitals. Sie ist weder ein Friedensprojekt, noch eine Solidargemeinschaft. Sie dient lediglich einer weiteren Umverteilung des Reichtums von unten nach oben. Verantwortlich dafür sind in Deutschland die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Deswegen rufen wir auf, diese Parteien NICHT zu wählen, sondern andere, welche auch auf dem Wahlzettel stehen. Ihr Gespür für Frieden, Solidarität, Demokratie und Gerechtigkeit wird Ihnen bei der Wahlentscheidung helfen.

Für den Einzelnen ergibt sich der Eindruck, dass er mit seiner Stimme nichts bewegen kann. Doch wenn die Frustrierten, welche sich von der Politik abgewendet haben, weil sie sich von ihr nicht mehr vertreten fühlen, die Initiative ergreifen und wählen, kann die Vielzahl der Stimmen etwas bewirken.

Denken Sie daran, wer neoliberale Parteien wählt, wählt Krieg, Sozialabbau, Finanzspekulation und wer nicht wählt, wählt die Neoliberalen.



Nach oben

Z W E I F E L H A F T E   E U - M E N S C H E N R E C H T S K O N V E N T I O N E N 


Im Artikel Artikel 2. der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) heißt es:


“Das Recht auf Leben

(1) Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.

(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:

a) um die Vereitelung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;

b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;

c)
um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.“

...

Die Neue Richtung lehnt sowohl die Todesstrafe generell als auch den letzten Punkt (c) ab, da dieser nicht genau definiert, was ein Aufruhr, ein Aufstand und was noch eine Demonstration ist. Wir befürchten, daß dank dieser ungenauen Artikel friedliche Demonstrationen, die durch eingeschleuste Provokateure von Regierungsseite in Gewalt umschlagen, verboten oder gewaltsam bekämpft werden können. Dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur.
Wenn man einen „Aufruhr oder einen Aufstand“ so definiert, daß Symbole und Gebäude des Staates zerstört werden und Angestellte des Staates bzw. der Regierung verletzt oder getötet werden, dann hat die libysche Regierung von Muammar al-Ghaddafi im Frühjahr 2011 im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention versucht, den von der NATO und Katar angezettelten Aufstand zu beenden.
Man sieht also, wie sehr die EMRK von der jeweiligen Interpretation abhängig ist – darum: weg mit Gummiparagraphen, die den Weg zur EU-Diktatur weisen.



Nach oben

K A M P A G N E   G E G E N   G R E G O R   G Y S I   Z E I G T . . . 




... Unsicherheit des Merkel-Regimes

Kommentar von Kay Hanisch

20.2.2013. Zugegeben, der Begriff „Merkel-Regime“ ist übertrieben und trifft es nicht genau, denn das Land wird ja nicht von einer einzelnen Person geführt. Doch man kann schon fast die Uhren danach stellen, wie vor wichtigen Wahlen das herrschende Kartell aus selbsternannten „Volksparteien“, gleichgeschalteten Massenmedien und Systemprofiteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft gegen oppositionelle Kräfte hetzt.
Unter diesem Aspekt sind auch die Stasi-Vorwürfe gegen die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi, zu betrachten. Diese Vorwürfe werden immer wieder aus der Mottenkiste gezogen, um ihn und seine Partei in der Bevölkerung unwählbar zu machen.
Doch selbst wenn an den Vorwürfen einer Kooperation Gysis mit der Stasi etwas dran wäre, was kann man ihm vorwerfen? Er hat mit den staatlichen Stellen des Staates, in dem er lebte, nämlich der DDR, kooperiert. Würde ein Anwalt oder Politiker der BRD es heute verweigern, mit den staatlichen Stellen der BRD zu kooperieren? Wohl eher kaum.
Nun könnte man noch anführen, die BRD sei ein demokratischer Rechtsstaat, die DDR war dies nicht. Eben. Wieder ein Punkt für Gysi. Denn in einem demokratischen Rechtsstaat kann man vielleicht noch widersprechen, ohne daß man großartigen persönlichen Schaden zu befürchten hat, in einer Diktatur sollte man besser kooperieren, wenn man nicht als Märtyrer enden möchte.
Und wenn wir uns unseren prachtvollen derzeitigen „Rechtsstaat“ genauer ansehen, so zeigt sich, daß die Herrschenden auch hier das Recht permanent mit Füßen treten, ohne dafür belangt zu werden. Beispiel gefällig? Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet die Vorbereitung und Durchführung des Angriffskrieges auf andere Staaten. Doch das rotgrüne Duo Gerhard Schröder/Joschka Fischer ließ 1999 munter das neutrale Jugoslawien unter Behauptung falscher Kriegsgründe bombardieren. Ist das vielleicht kein Angriffskrieg und kein Verfassungsbruch?
Wer in unserem Regime heute weit genug oben sitzt, bleibt auch für die Justiz unerreichbar.
Das westliche System ist nicht besser als andere Staatssysteme auf der Welt. Es ist nur trügerischer, seine Propaganda ist geschickter und schwerer zu durchschauen. Wie sonst kann man es sich erklären, das brutale Kriegsverbrecher wie Henry Kissinger (Vietnamkrieg, Putsche in Chile, Kambodscha und Indonesien mit anschließen Massakern u.v.m.) und Barack Obama (Kriege in Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien, diverse Drohnenanschläge u.a. in Pakistan) den Friedensnobelpreis umgehängt bekommen und munter durch Europa spazieren, ohne verhaftet zu werden?
Der Westen kann sich also seine ausschweifende Heuchelei über angebliche Tyrannen in Afrika sparen und sollte lieber erst einmal die eigenen Massenmörder einsammeln, die noch frei herumlaufen.

Die Kampagne gegen Gregor Gysi zeigt die Unsicherheit der Herrschenden in unserem Land und die Angst vor einer Partei, die bei bundesweiten Umfragen nur auf 7% der Wählerstimmen kommt. Diese Angst besteht, weil die Linke es wagt, Position gegen bestimmte Projekte der Regierung zu beziehen, seien es die „Sparmaßnahmen“, der nicht legitime ESM-Rettungsschirm, die völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriege der NATO, der zynische Sozialabbau oder zunehmende Transformation von mündigen Bürgern in Arbeitsnomaden und hirnlose Konsumzombies.
Die einstmals demokratisch-pazifistischen GRÜNEN konnten vom System eingekauft werden, bei der Linkspartei ist dies nur bei einigen Funktionären gelungen, nicht aber bei der ganzen Partei. Deswegen muß die Partei nun mittels Medienkampagnen unter die magische 5%-Hürde gedrückt werden. Welcher CDU-CSU-SPD-GRÜNEN-FDP-Politiker will sich schon im Bundestag mit einer Opposition auseinander setzen?



Nach oben

D I K T A T U R   D E S   K A P I T A L S 



Diktatur des Kapitals - Dornröschenschlaf des Michels
 
Heimlich still und leise haben seit dem Zusammenbruch des Ostblocks Parteien und Kapital die Demokratie in Deutschland faktisch abgeschafft; grandios unterstützt von einer polit-trägen Bevölkerung, welche sich lieber tagtäglich 24 Stunden von einem unsagbar primitiven Fernsehprogramm einlullen läßt, anstatt endlich zu erkennen, daß sie lediglich noch als Melkvieh für eine kleine Clique Großkapitalisten und lobbyhöriger Politiker zu dienen hat.
 
Eroberungskriege, Abbau der Bürgerrechte, Vernichtung des Sozialstaates, es gibt nichts, wogegen der deutsche Michel aufbegehren würde.
Natürlich, daheim am Stammtisch ist jeder gegen diese Maulkorbdemokratie; Mottos wie " Raus aus Afghanistan ", " AKW - Nee " oder " Keine Macht den Banken  " stoßen überall auf breite Zustimmung; jedenfalls so lange, wie man selbst lediglich im stillen Kämmerlein den großen Spruch führen muß.
Bei Aktivitäten in der Öffentlichkeit ist dann schon Schluß; lieber verschanzt man sich hinter seiner Gartenzwergidylle und kommt resigniert zu dem Ergebnis, daß "die da oben" ja eh machen, was sie wollen.
Also wieder rauf aufs Sofa und sich die nächste Folge DSDS reinpfeifen.
 
Naja, eine kleine Schar "aufrechter Recken" gibt es schon noch, zum einen diejenigen, welche schon seit Jahrzehnten in romantischer Rotwein-und Tabaksatmosphäre die endgültige sozialistische Weltrevolution planen ( und seit genau dieser Zeitspanne den kurz bevor stehenden Untergang des Kapitalismus predigen ), zum anderen jene, welche ständig irgendwelche Parteien gründen, welche als "einzig wahre demokratische Alternative " in Kürze den Etablierten das Fürchten lehren werden; und in eben dieser Kürze auch schon wieder von der Bildfläche verschwunden sind.
 
Ja, und dann gibt es noch den Schlag von Widerständlern, welche frei von jeder Illusion täglich einen zermürbenden Kleinkrieg gegen dieses System führen; welche nicht von großen Taten träumen, sondern konkret über die Lage in diesem Land informieren, versuchen, den Michel endlich aus seinem Schneckenhaus zu locken.
Diese "Typen", welche sich aus allen Schichten der Bevölkerung rekrutieren, könnten tatsächlich diesem System gefährlich werden, wenn...ja, wenn sie sich nicht in einem ständigen Klein-Klein gegeneinander selbst blockieren würden.
 
Fast in jeder Gemeinde gibt es mittlerweile eine Bürgerinitiative, welche sich gegen irgendetwas zur Wehr setzt, was die Großkopferten in Politik und Kapital um jeden Preis durchsetzen wollen; die Schließung des örtlichen Jugendhauses, eine neue Startbahn, gemeingefährliche Gasbohrungen... es gibt keine Sparte, in welcher der Bürger kein Widerstand entgegensetzt.
 
Leider jedoch kämpft hier fast jeder für sich alleine; Bündnisse untereinander, um die Kräfte zu bündeln, schlagen meistens fehl.
Und zwar aus dem einen Grund, daß man anstatt eines gemeinsamen kleinsten gemeinsamen Nenners ersteinmal mit der Lupe mögliche Differenzen sucht.
Die Bürgerbewegung " Neue Richtung " mußte leider erst gerade wieder erfahren, wie schwierig es ist, ein starkes Bündnis zu schließen.
 Grund war die Verabschiedung des ESM durch den Bundestag; zwar waren viele Gruppierungen generell bereit, dagegen vorzugehen, doch schnell erfolgten auch die ersten Ablehnungen möglicher  Partner.
Also statt gemeinsam vorzugehen, wieder eine Zersplitterung.
 
Die Obrigkeit freut sich natürlich über soviel "Gegenwind".
Als Schwergewicht haut sie mühelos jeden Leichtgewichtswiderstand aus dem Ring; gestern Stuttgart 21, heute Occupy, morgen jemand anderes. Das System hat genügend Mittel, gegen diese zeitlich weit auseinander liegenden Protestbewegungen vorzugehen.
 
Was aber wäre, wenn sich die vielen Initiativen zusammenschließen würden?
Wenn in Frankfurt statt der rund 30000 Demonstranten am Samstag die zehn- oder zwanzigfache Menge auf die Straße gegangen wäre?
Was, wen die Proteste gegen Stuttgart 21 nicht nur in Stuttgart selbst, sonden bundesweit stattgefunden hätten? Wenn zeitgleich große Bahnhöfe im gesamten Bundesgebiet besetzt worden wären, wenn bundesweit Hunderte von Bankfilialen durch Menschenketten einfach unpassierbar gemacht worden wären?
Den Oberen wäre ein gewaltiger Schauer über den Rücken gefahren.
 
Noch ist die Schlacht um die Demokratie nicht verloren.
Die Vertreter dieses Systems wissen ganz genau, wie schnell ihr pompöses Leben im Elfenbeinturm zu Ende ist, wenn der Michel endlich aufwacht, seine müden Glieder streckt und seine Rechte wieder einfordert.
Stellen wir also endlich den Wecker und gehen gemeinsam gegen jene vor, welche dieses Land einer Diktatur des Kapitals unterwerfen wollen !!!
 


Dietz Kippschull
Neue Richtung, NRW



Nach oben

A C T A - A B K O M M E N   G E F Ä H R D E T   U N S E R E   F R E I H E I T 


Die Neue Richtung lehnt Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ab, da dieses Abkommen, welches international die Urheberrechte schützen soll, so konstruiert ist, daß es nahezu ausschließlich die Position der großen Konzerne unterstützt. Auch für den Normalverbraucher hält Acta Überraschungen bereit. So können die repressiven Verordnungen bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Es ist zu befürchten, daß auch die Herstellung von günstiger medizinischer Generika durch Acta eingeschränkt oder verboten wird. Diese günstigen Medikamente – Plagiate von Markenprodukten – sind z.B. bei der AIDS-Bekämpfung im südlichen Afrika unverzichtbar und kosten nur ca. ein Drittel dessen, wie die „Markenprodukte“.

Zum Schutz von Urheber- und Patentrechten gibt es in Deutschland bereits sehr weit reichende Verbote und Gesetze. Diese empfinden wir als ausreichend. Eine weitere Verschärfung dieser Gesetze würde die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu sehr einschränken.



Nach oben

E R K L Ä R U N G   Z U   J O A C H I M   G A U C K 

Neue Richtung lehnt Joachim Gauck als möglichen Bundespräsidenten ab

Kandidat von Regierung und loyaler Opposition gilt wegen demokratisch fragwürdiger Einstellungen als ungeeignet – Unterstützung für Georg Schramm als Kandidat

21.2.2012.
Die neutralistische Bürgerbewegung lehnt den Kandidaten der Bundesregierung und der loyalen rot-grünen „Opposition“ für das Amt des Bundespräsidenten, den früheren Pfarrer und ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, ab. Wir kommen nicht umhin, festzustellen, daß der bisherige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) durch eine regelrechte Medienkampagne abgesägt wurde, während genau die selben Medien (besonders der Springer-Konzern und seine diversen Titel wie BILD, WELT etc.) im Gegenzug die Person Gauck als Nachfolger ins Amt hieven wollen.

Joachim Gauck hat betont, er möchte den Bürgern die Demokratie näher bringen, aber seine Positionen, die er bisher vertrat, zeugen vom Gegenteil. Während die überwiegende Mehrheit der Deutschen den Kriegseinsatz in Afghanistan ablehnt, verteidigt ihn Gauck vehement und behauptet, man müsse dem Volk nur erklären, daß die Bundeswehr „eine Menge Gutes tue für die Menschen in Afghanistan“. Angesichts der unzähligen Todesopfer, der dieser Krieg fordert, eine zynische Aussage.

Seine Ablehnung von Protestbewegungen wie den Atomkraftgegnern, den Anti-Stuttgart21-Protesten und der Occupy-Bewegung verdeutlicht, wie wenig er die Menschen, die für notwendige Reformen und ihre politische Rechte eintreten, ernst nimmt. Die „Occupy“-Bewegung, welche gegen den ungezügelten Finanzkapitalismus auftritt, bezeichnete Gauck gar als „unsäglich albern“. Über Montagsdemonstranten, die 2004 gegen Sozialabbau und Hartz IV auf die Straße gingen, giftete er, diese seien „töricht und geschichtsvergessen“ – was geradezu eine Verhöhnung der besorgten Bürgerinnen und Bürger ist. Von daher ist auch die Bezeichnung „Bürgerrechtler“ für Herrn Gauck unzutreffend.

Dem Theologen Gauck, der den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterstützt, fehlt die notwendige wirtschaftspolitische Kompetenz. Dadurch werden Banken, Euro-Hardliner und die Protagonisten einer radikal-neoliberalen Ordnung mit Gauck einen willigen Unterschriftenautomaten im höchsten Staatsamt bekommen, der die Gesetze um die Euro-Rettungspakete kaum überblicken können wird, wie dies zuletzt zumindest Christian Wulff versuchte.

Von Seiten zahlreicher politischer Gruppen und Demokratieaktivisten mehren sich die Zweifel an der Eignung Gaucks für das Amt, zumal der Ex-Pfarrer nicht vom Volk gewählt wird – wohl aber offensichtlich von der BILD-Zeitung, denn einer Umfrage des MDR zu Folge lehnen 80% der Ostdeutschen einen Bundespräsidenten Gauck ab (die Kanzlerin eingeschlossen).

Auch charakterlich scheint uns Gauck nicht für das Amt des Bundespräsidenten geeignet. Entgegen seiner Darstellung war er kein verfolgter Bürgerrechtler in der DDR, sondern ein systemkonformer Pfarrer, dessen Söhne sogar in den Westen ausreisen durften. Der frühere DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (DSU, später CDU) nannte Gauck „einen Begünstigen der Stasi“ – und bekam vor Gericht recht. Gauck ist erst zur politischen Opposition gewechselt, als für seine Person keine Gefahr mehr bestand und die Montagsdemos bereits voll im Gange waren.

Die Neue Richtung unterstützt die Forderung von Vertretern der Linkspartei, den sozialkritischen und wortgewandten Kabarettisten Georg Schramm als Kandidaten für das Präsidentenamt aufzustellen. Grundsätzlich tritt die Neue Richtung für die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk ein.

***

Georg Schramm hat zwar mittlerweile abgelehnt, fügte bei seiner Erklärung aber hinzu, daß er ebenfalls für die Direktwahl des Bundespräsidenten plädiere (oder aber für die Abschaffung des Amtes). Für uns bleibt jedenfalls Schramm der „Bundespräsident der Herzen“ und nicht der Wendehals Gauck.



Nach oben

R E C H T S S T A A T   S T A T T   P O L I Z E I S T A A T 

Eine Position der Neuen Richtung

27.4.2010. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert vor einigen Tagen schärfere Strafen für Gewalttaten, die gegen Polizisten, nicht aber gegen normale Bürger verübt werden.
Die Neue Richtung lehnt diese Strafverschärfung für Gewalt gegen Polizisten ab, da

1.) laut Grundgesetz alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und Polizeibeamte keine höheren Wesen sind, deren Rechte über denen der anderen Staatsbürger zu stehen haben,

2.) es mit dem Straftatbestand „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ bereits eine höhere bzw. zusätzliche Bestrafung bei Gewalt gegen Polizisten gibt.

Wir fordern stattdessen die härtere Bestrafung von Polizisten, welche friedliche Demonstranten attackieren, die keine Gewalt gegen Personen oder Gegenstände ausüben. Dies ist leider schon viel zu oft vorgekommen (siehe Demonstration „Freiheit statt Angst“ im Herbst 2009 in Berlin). Um solche Missetäter in Uniform besser identifizieren zu können, treten wir ein für eine deutlich sichtbare Nummerierung der Polizeibeamten auf Demonstrationen und eine Kennzeichnung der Polizisten mit einem Namensschild.

Der zunehmende Autoritätsverlust der Polizei und die damit einhergehende Verachtung durch die Bürger hat gesellschaftliche Ursachen, denen die Politiker lieber auf den Grund gehen sollten. Zum einen nimmt der Bürger die Polizisten fast nur noch negativ wahr, sei es, wenn sie Demonstranten zusammenknüppeln oder mit Radaranlagen Autofahrern auflauern.
Dort, wo sie gebraucht werden, nämlich zur Kriminalitätsbekämpfung im grenznahen Raum, werden sogar noch Polizeistellen abgebaut und ihre Aufklärungserfolge sind äußerst bescheiden (ca. 50% ). Das Image des Polizisten in der Bevölkerung ist nicht mehr geprägt durch die Bezeichnung „dein Freund und Helfer“, sondern vielmehr wird die Polizei vom Steuerzahler als Belastung wahrgenommen.
Steuer- und Abgabenerhöhungen, Niedriglöhne und befristete Arbeitsverträge, Kürzungen im sozialen und Gesundheitsbereich, Existenzängste während eine schmale Oberschicht in Saus und Braus lebt, führen zur Frustration der Bürger und dieser Frust richtet sich gegen den Staat und seine Repräsentanten – dazu gehören Politiker, Beamte, Polizisten usw.
Die herrschende Elite fürchtet aufgrund dieser Zustände Proteste und möchte ihre Macht mit dem Polizeiknüppel absichern. Deshalb wurde bereits im Bund und in mehreren Ländern (Sachsen, Bayern) das Versammlungsrecht verschärft. Der eigentliche Grund für die Forderung nach schärferen Gesetzen bei Gewalt gegen Polizisten ist daher in einer abschreckenden Wirkung auf Demonstranten zu sehen.

Immer wieder streuen Politiker, meist aus dem konservativ-autoritären Lager, solche und ähnliche Forderungen in die Öffentlichkeit. Kurze Zeit später ist dieses Thema dann wieder vom Tisch. Dieses Verhalten dient einerseits dazu, die Bürger an diese Forderungen „zu gewöhnen“ und testen, ob und mit wieviel Widerstand von Bevölkerung, Opposition, Zivilgesellschaft u.a. zu rechnen ist.

Ein kleiner Schritt für ein besseres gesellschaftliches Klima sind künftig mehr Bürgernähe, Hilfsbereitschaft und soziale Kompetenz der Polizeibeamten. Wenn Polizisten als Fußstreife unterwegs sind und das Gespräch mit dem Bürger auf gleicher Ebene suchen, statt nur im Auto durch die Gegend zu fahren werden sie somit mehr Verständnis für die Probleme der Bevölkerung entwickeln. Dann dürfte sich auch das angespannte Verhältnis zwischen Steuerzahler und Polizeibeamten etwas entkrampfen.



Nach oben

A U F R U F ! 



Rettet die „Junge Welt“!

Die Tageszeitung „Junge Welt“ (jw) ist derzeit die einzige noch in Deutschland existierende linke und unabhängige Tageszeitung, nachdem das „Neue Deutschland“ ins Fahrwasser des politischen Mainstreams geraten ist und „Die Tageszeitung“ (taz) völlig von der herrschenden Oligarchie und ihren Ansichten korrumpiert wurde – ja, die taz bemüht sich bei ihrer außenpolitischen Berichterstattung oft sogar, die großbürgerliche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) und die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ politisch rechts zu überholen.

Um so wichtiger ist es, dass es eine tägliche Informationsquelle gibt, welche über den Demokratie- und Sozialabbau in unserem Land, die imperial-größenwahnsinnigen Pläne der EU und die skrupellose Kriegspolitik des Westens kritisch berichtet und eine klare Sprache spricht!

Doch nun ist die als Genossenschaft organisierte „Junge Welt“, die keinem großen Medienkonzern angehört, wirtschaftlich in Bedrängnis geraten. Obwohl die Mitarbeiter Lohnkürzungen zugestimmt haben, hat sich ein Fehlbetrag von rund 100.000,- Euro angehäuft. Derzeit führt die Zeitung eine Kampagne, um neue Abonnenten zu gewinnen, worin sie die einzige Möglichkeit sieht, ihre Existenz zu sichern.

Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung ruft deshalb ihre Mitglieder und Sympathisanten und alle kritischen Demokraten auf, die „Junge Welt“ bei Ihrem Kampf ums Überleben zu unterstützen! Dies kann geschehen in Form von Abos, Mundpropaganda, Werbung im Internet, Werbung von anderen Abonnenten, Spenden, durch den Kauf der Zeitung am Kiosk usw.
In einer Zeit, in der die herrschende Oligarchie sich den Großteil der deutschen und internationalen Medien gekauft hat und in der uns die Herrschenden ihr Regime als „Demokratie“ verkaufen und andere sozial orientierte Demokratien wie z.B. Venezuela als „Diktatur“ schmähen, ist es an der Zeit Partei zu ergreifen für die letzten freien Medien.

„Sie lügen wie gedruckt – Wir drucken, wie sie lügen!“ ist nicht umsonst der Leitspruch der „Jungen Welt“.



Nach oben

D I E   M E R K W Ü R D I G E N   A F F Ä R E N   D E S   C H R I S T I A N   W U L F F 


9.1.2012. Die massiven Rücktrittsforderungen an den Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) erstaunen. Denn besonders lautstark werden sie nicht aus dem linken Lager oder vom politischen Gegner erhoben, sondern aus dem Lager der Springer-Presse, welche konservative, CDU-freundliche Titel wie BILD oder DIE WELT besitzt. Die Vehemenz, mit der Bundespräsident Wulf aus diesen Medien heraus angegriffen wurde, kann sehr leicht als politische Kampagne identifiziert werden. Die Frage ist nur, warum die CDU-freundliche Presse ausgerechnet ein braves, angepaßtes CDU-Mitglied wie Wulff derartig in die Mangel nimmt?
Die Kreditaffäre scheidet als Grund fast schon aus. Denn es ist klar, das Wulff nichts gemacht hat, was nicht im bundesdeutschen Politikbetrieb üblich ist: Vorteilsnahme im Amt. Wulff ragt dabei nicht einmal besonders heraus, sondern befindet sich im Mittelfeld.
Wäre nur noch die Frage, warum dann Wulff als Präsident abgesägt werden soll. Der EU-kritische Verein „Zivile Koalition e.V.“ nennt als Grund, daß Wulff sich weigern wollte, der Ausweitung des EURO-Rettungsschirmes mittels des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zuzustimmen. Andere Kritiker wiederum sehen als Grund, daß Wulff in einem Interview mit der „ZEIT“ (Juni 2011) Kritik an der Entmachtung der Parlamente und an der wachsenden Macht der Banken übt. So wie sich die Aussagen des Interviews lesen, wäre durchaus mit Widerstand von Wulff zu rechnen gewesen, wenn man den parlamentarischen Einfluß zugunsten einer EU-Wirtschaftsregierung – wie geplant – verringert hätte.

Wir fordern die Einstellung der Kampagne gegen Christian Wulff und die sachliche Bewertung seiner möglichen Verfehlungen. Ebenso muß die Öffentlichkeit über mögliche „geheime“ Gründe für die Attacke auf den Präsidenten informiert werden. Wulff sollte Verantwortung für sein Handeln übernehmen – wozu auch seine kritiklose Haltung gegen über dem Verfassungsbruch im Zuge des Angriffs auf Libyen im Jahre 2011 zählt. Dieser Krieg auf ein Land im Frieden, forderte mindestens 60.000 Tote und war nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch verfassungswidrig, da Artikel 26 des Grundgesetzes alle Vorgänge unter Strafe stellt, die „das friedliche Zusammenleben der Völker“ stören. Deutsche Soldaten waren nicht nur an der Zielauswahl beteiligt, sondern die BRD stellte auch noch ihr Staatsgebiet für die US-Truppen und deren AFRICOM-Kommando zu Verfügung.
Allein deswegen sollten schon Wulff und das gesamte Kabinett Merkel zurücktreten!

Grundsätzlich sollte ein Bundespräsident das Volk und nicht die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten repräsentieren. Dies ist aber in Deutschland, wo das Staatsoberhaupt durch die Bundeswahlversammlung gewählt wird, nicht der Fall.
Deswegen befürworten wir die Direktwahl des deutschen Bundespräsidenten durch die Wählerinnen und Wähler wie es in der benachbarten Republik Österreich bereits üblich ist!

Die Intrige gegen Wulff ist eindeutig als solche erkennbar, weil die Verfehlungen, die man ihm anlastet, sind bei zahlreichen Spitzenpolitikern in Deutschland genauso vorhanden sind. Seltsamerweise wird dies von den Medien und Wulffs Gegnern völlig ignoriert. Dinge, wie eine Einladung aufs Oktoberfest für Christian Wulff zeigen, wie sehr die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen wurden.



Nach oben

P O L I T I K   I G N O R I E R T   Ä N G S T E   D E R   B Ü R G E R 



Die bergische Metropole Wuppertal, Stadt der weltberühmten Schwebebahn, scheint in den Augen gewisser Politiker ein besonders geeigneter Standort für Haftanstalten zu sein.
So soll dort neben der JVA " Simonshöfchen " und einem vor zwei Jahren fertiggestellten Jugendknast nun auch noch eine forensische Klinik für rund 150 Insassen entstehen.

Nachdem der ursprünglich geplante Standort auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne der Bereitschaftspolizei an der Müngstner Strasse durch massiven Bürgerprotest, unterstützt u.a. vom Wuppertaler OB Peter Jung (CDU), offenbar verhindert werden konnte, wurde als neuer Standort das Naherholungsgebiet " Kleine Höhe " ins Rennen gebracht.
Pikanterweise findet dieser die volle Unterstützung von OB Jung, wobei noch anzumerken wäre, daß Jung aus der " Kleinen Höhe " schon lange ein Gewerbegebiet machen möchte, was bisher stets am Widerstand der Anwohner scheiterte.
Sollte hier also vielleicht etwas quasi durch die " kalte Küche " erreicht werden?

Jedenfalls formierte sich auch hier schnell der Widerstand der Anwohner. Durch öffentliche Aktionen versuchen diese, den Bau der Klinik zu verhindern. So wurde u.a. ein Sternmarsch durchgeführt, eine Online-Petition gestartet, auch über die Web-Site
www.Gefahr-im-Tal.de kann man sich informieren.

Wie ungeeignet der Standort " Kleine Höhe " ist, läßt sich daran erkennen, daß füßläufig mehrere Schulen, Freizeiteinrichtungen und soziale Einrichtungen, in welchen u.a. Kinder und Frauen, welche Opfer von Gewalt wurden, untergebracht sind.
Gerade Freigängern würden hier also potentielle Opfer quasi auf dem " Präsentierteller " vorfinden.

Anstatt nun also seriös zu prüfen, ob und wo ein wirklich geeignetes Gebiet für den Bau zu finden wäre, sollen die widerspenstigen Bürger offensichtlich durch einen billigen Taschenspielertrick ruhig gestellt werden.
So meldete sich plötzlich der Vorstand der "Bergischen Diakonie Aprath (BDA)",eine kirchliche Einrichtung u.a. für psychisch Kranke aus der Nachbarstadt Wülfrath, zu Worte und behauptete, daß Gebiet der BDA eigne sich Aufgrund seiner " Insellage "
bestens für eine forensische Klinik. So wurde darauf verwiesen, daß die Arbeit mit Insassen des Maßregelvollzuges ( nichts anderes ist eine forensische Klinik ) bestens ins Profil der BDA passen würde. Zudem hätte man schon Erfahrung mit entlassenen " Tätern ".

Das die BDA gerade einmal wenige hundert Meter vom Gebiet der " Kleinen Höhe " entfernt ist, die Problematik also genau die gleiche ist, wird natürlich verschwiegen. Zweck ist lediglich, den Widerstand in der Bevölkerung zu spalten!

Es geht hier nicht um Pro oder Contra der Forensik an sich; diese ist nun mal Teil unseres Justizsystems, über Sinn und Unsinn streiten sich zahlreiche " Experten ".
Es geht hier um nichts anderes als den Versuch der Politik, schwerwiegende Entscheidungen über den Kopf der Bürger durchzusetzen.
Der Bau einer forensischen Klinik wirkt sich eklatant auf die Lebensqualität der Anwohner aus. Dabei spreche ich noch nicht einmal die objektive Gefahr durch Insassen an; viel gravierender ist das ständige Gefühl einer subjektiven Bedrohung. Ein Gefühl, welches sich Tag und Nacht festsetzt, welchem man nicht entrinnen kann.
Dieses führt nachweislich zu psychischen und psycho-somatischen Erkrankungen. Um diesem Teufelskreis zu entgehen, werden sich zahlreiche Anwohner entschließen, wegzuziehen.
Dies führt zu Einbrüchen beim ansässigen Einzelhandel, massiven Wertverlusten der Immobilien und letztendlich zur Verelendung der Wohngebiete.

Womit OB Jung möglicherweise doch noch " sein " Gewerbegebiet bekäme!


gez.
Dietz Kippschull
Neue Richtung NRW



Nach oben

N S A - S P I O N A G E - S K A N D A L 


Bundespräsident Gauck verteidigt Schnüffelei der USA in Europa!

Neue Richtung fordert Rücktritt des umstrittenen Staatschefs – demokratische Kompetenz von Gauck in Zweifel gezogen

2.7.2013.
Der US-Dissident und flüchtige Ex-Geheimdienstler Edward Snowden legte ein gewaltiges Spionagenetzwerk der USA und Großbritanniens frei. Allein das US-amerikanische Spähprogramm PRISM sammelt pro Tag ungefähr 30 Millionen Datensätze nur in Deutschland, verteilt auf 20 Millionen Telefonverbindungen und 10 Millionen Daten zur Internet-Kommunikation.
Deutschland ist jener Staat in Europa, welcher am stärksten von den Spionageprogrammen PRISM (USA) und Tempora (GB) betroffen wurde. Dies ist damit zu erklären, daß der US-Geheimdienst NSA Deutschland als „Partner dritter Klasse“ einstuft, was bedeutet, daß es Partner und Angriffsziel zugleich ist. Dies erinnert stark an den NATO-Überfall auf Libyen 2011, welches ja eigentlich auch ein Partnerland des Westens war. Wer also Washington zum Freund hat, benötigt keine Feinde mehr.
Edward Snowden hat der Welt einen großen Dienst erwiesen, in dem er die Geheimdienstnetzwerke, welche der Vorbereitung neuer Kriege, der Wirtschaftsspionage usw. dienen, öffentlich gemacht hat. Dafür wird er nun vom Obama-Regime verfolgt und ersuchte in verschiedenen Staaten um Asyl – darunter auch in Deutschland.
Unser deutsches Staatsoberhaupt – der nicht vom Volk gewählte – Bundespräsident Joachim Gauck, hat aber erklären lassen, er halte Snowdens Verhalten, nicht für eine mutige Tat, sondern für "puren Verrat oder die Überschreitung von einer Verpflichtung, die man selber eingegangen ist und mit seiner Unterschrift besiegelt hat". Noch schizophrener wird Gaucks Haltung, wenn er behauptet, die ausufernde Überwachung fördere die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Verteidigung vor wem? Vor den eigenen Bürgern?
Der zwielichtige Gauck, der selbst von Gerüchten um eine Stasi-Mitarbeit umwittert („IM Larve“) und somit auch erpressbar ist, hat sich wieder einmal mehr als US-amerikanischer Einflußagent in der deutschen Politik erwiesen. (In der DDR durfte der Pfarrer Gauck einen VW-Bus besitzen und seine Kinder in den Westen ausreisen – Leute mit solchen Privilegien waren definitiv nicht in der DDR-Opposition zu finden!).

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher den längst überfälligen Rücktritt des rechtskonservativen Politfossils Gauck und die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk!
Wir befürworten ein Asyl für Edward Snowden und lehnen jeden Druck, welchen die USA auf mögliche Asylländer (wie z.B. Ecuador oder Rußland) ausüben, als unzulässig ab.
Das Netzwerk ausländischer Geheimdienste (besonders der NSA) muß aufgedeckt und aufgelöst werden! Wir wollen, daß Telefon- und Internetnutzer keine Angst haben müssen, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen! Für unseren „Schutz“ können wir selbst sorgen!



Nach oben

S K A N D A L - F A L L   K R U G :   W I R   H A K E N   N A C H 


Am 4. März 2014 stellte sich der Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Volker Uhlig (CDU) in einer Fragestunde den Bürgerinnen und Bürgern im Roßweiner Rathaus. Diese Gelegenheit nutzte Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, um beim Landrat persönlich nachzufragen, wie es im „Fall Werner Krug“ voranging.
Besagter Werner Krug war verbeamteter Mitarbeiter des LRA Mittelsachsen und feierte ca. ein Jahr krank, während er schwarz einen mobilen Pflegedienst betrieb und für die Angestellten keine Sozialversicherung abführte. Der Fall schaffte es damals bis ins MDR-Fernsehen.
Nach Medienberichten sollten interne Maßnahmen gegen Werner Krug eingeleitet werden. Dazu wurde die Angelegenheit vom LRA zur Regierungsbehörde Chemnitz überwiesen, die davon nichts wissen wollte und das Ganze wieder an das Landratsamt zurück überwies. Diese Vorgänge zogen sich über drei Jahre hin. Es schien so, als wollte sich niemand mit der Angelegenheit ernsthaft befassen und die Sache sollte im Sande verlaufen bzw. in einer bürokratischen Endlosschleife.

Kay Hanisch bemerkte nun, daß jeder kleine Hartz-IV-Empfänger sofort mit Sanktionen rechnen muß, wenn er einmal einen Termin verschwitzt, während hier offensichtlich bei Verfehlungen im weitaus größeren Stil weggeschaut wird, weil es sich um einen Beamten aus dem eigenen Haus handelt. Dies ist dem Bürger nicht vermittelbar.
Der Landrat – ob des Themas sichtlich genervt – bemühte sich, alles genau zu erklären. Krug, der nach der Wende als Westbeamter hier abgeladen sei einer der wenigen Berufsbeamten im LRA und an diese ist sanktionsmäßig nicht so leicht heranzukommen. Aktuell liegt der Fall bei den Gerichten, wobei Krug und sein Anwalt es verstünden, ein Urteil immer wieder zu verschleppen. Er beteuerte – auch nach der Veranstaltung – im kurzen Vier-Augen-Gespräch noch einmal, daß der Fall nicht unter den Teppich gekehrt wird, nur das die Mühlen in diesem Falle sehr langsam mahlen.



Nach oben

F L Ü C H T L I N G S H I L F E   M I T   P E R S P E K T I V E 


Seit Wochen scheint es in den Nachrichten kein anderes Thema mehr zu geben als die immer stärker werdenden Flüchtlingsströme.
Teilweise unter Lebensgefahr verlassen Millionen ihre Heimat, um sich vor den Auswirkungen der gerade von den westlichen Imperialisten betriebenen Kriegs- und Ausbeutungspolitik in Sicherheit zu bringen.
Man könnte es fast schon ironisch ( oder auch nur gerecht ) nennen, daß diese Flüchtlinge gerade ihr Heil in den Verursacherländern ihres Elends suchen.

Hier wird aber auch wieder die Skrupellosigkeit bzw. Überforderung der imperialistischen Staaten deutlich; zum einen lassen sie es zu, daß tausende von Flüchtlingen ums Leben kommen ( oder offener gesagt auf der Flucht jämmerlich verrecken ), zum anderen sind sie mit den von ihnen ins Leben gerufenen politischen Verhältnissen völlig überfordert.
So scheint es in einem der reichsten Länder der Welt noch nichtmal möglich, wenigstens menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen; Turnhallen, leerstehende ehemalige Kasernen oder Baumärkte, Zelte, kurz, Verhältnisse, welche wohl nur noch die älteren Bürger aus den ersten Nachkriegsjahren kennen.
Das hier größtenteils eine gewisse ( wohl auch abschreckend wirkende ) Absicht der Verantwortlichen vorliegt, sollte wohl für jeden klar Denkenden ersichtlich sein.

Die MLPD zeigt, daß es auch anders geht. In Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Freizeit- und Ferienanlage "Im Waldgrund" im thüringischen Truckenthal wird hier etwas in Deutschland bisher einmaliges geschaffen. In Eigenregie wird ein auf dem Gelände leerstehender Plattenbau in ein "Haus der Solidarität" umgebaut, welcher nach Fertigstellung zum einen als Unterkunft für Flüchtlinge, zum anderen auch als interkultureller Treffpunkt dienen soll.
In der Ruhe und schönen Natur des Thüringer Waldes können hier traumatisierte Flüchtlinge wieder Erholung finden, dort angebotene Sprachkurse besuchen usw. Und das alles, ohne der Gefähr rechtsextremistischer Angreifer ausgesetzt zu sein.

Im Gegensatz zur reinen Verwaltung der staatlichen Stellen können hier die Flüchtlinge selbst mit Hand anlegen, ihren Alltag also mit sinnvoller Beschäftigung ausfüllen, was in Gesprächen mit Flüchtlingen immer wieder ein großes Thema ist ( Hauptaussage ist immer wieder " Wir sind es gewohnt, für unsere Existenz zu arbeiten, wir wollen hier nichts geschenkt bekommen !" ).
Anstatt dieses Projekt zu unterstützen, sperrt sich die thüringische Landesregierung ( an der Spitze ein "linker" Ministerpräsident ! ) bislang konsequent gegen jede Art der Zusammenarbeit. Im Gegenteil, trotz der offenkundig fehlenden Ressourcen, so ist die ca. 40 Kliometer entfernte Flüchtlingsunterkunft in Suhl zu rund 50% überbelegt, heißt es lapidar, es bestehe kein Bedarf an weiteren Unterkünften.
Ja, die CDU-Bürgermeisterin Schalkaus, zu dessen Gemeinde Truckenthal gehört, Ute Hopf, ließ sich laut Ohrenzeugen am Rande einer Informationskundgebung sogar zu der Bemerkung hinreißen :" Hier soll doch ein PKK-Trainigslager entstehen. "
Dieser absurde Vorwurf zeigt deutlich, daß hier lediglich antikommunistische Motive Grund jeder fehlenden Unterstützung sind. Trotzdem wird das Projekt tatkräftig weiter ausgebaut, unterstüzt von zahlreichen freiwilligen Helfern sowohl aus der Umgebung wie auch deutschlandweit, welche hier für einige Tage Aufbauarbeit leisten.

Wer dieses Projekt in welcher Weise auch immer unterstützen möchte, kann nähere Informationen sowohl auf der Homepage der MLPD, ihres Jugendverbandes Rebell oder auch beim Betreiber der Ferienanlage Truckenthal erhalten.
Hier besteht die Möglichkeit, Solidarität mit den Flüchtlingen wirklich zu erleben !


D. Kippschull, Neue Richtung Sachsen



Nach oben

B U N D E S T A G S W A H L E N   W A R E N   K E I N E   F A I R E N   W A H L E N ! 


Die Bürgerbewegung "Neue Richtung" hat in einem Brief die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) aufgefordert, die deutschen Bundestagswahlen genauer zu untersuchen, da es zahlreiche Vorkommnisse gab, die an Wahlbetrug erinnern. Gleichzeitig teilten wir der OSZE mit, warum die Bundestagswahlen den Grundsätzen von fairen Wahlen nicht entsprechen.





OSZE Secretariat

Wallnerstrasse 6
1010 Vienna
Austria



Betrifft: Untersuchung der Bundestagswahlen in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Bürgerbewegung Neue Richtung aus der Bundesrepublik Deutschland möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, daß von mehreren Seiten Unregelmäßigkeiten bei der deutschen Bundestagswahl 2013 festgestellt worden.
Auch wenn es sich nicht um Wahlmanipulationen im großen Stil, sondern um kleine Unregelmäßigkeiten handelt, so können diese doch bei einem knappen Wahlergebnis entscheidend sein.
So wurden in der Stadt Ratzeburg in Schleswig-Holstein 200 ausgefüllte Briefwahl-Zettel erst am Montagmorgen abgeliefert. Die Stimmen der 200 Wähler kamen daher bei der Wahl nicht zur Geltung.
In der Stadt Oberhausen erhielten 60 Personen keine Wahlbenachrichtigung, während 30 Briefwähler alte Wahlzettel von der Wahl 2009 bekamen.
In der Stadt Essen wurden 26 (!) Säcke mit Stimmzetteln am Montagmorgen in der Universität Essen im Aufzug gefunden.

Das Entscheidende ist aber, daß es in Deutschland zwar freie, aber keine fairen Wahlen gibt. Die außerparlamentarische Opposition findet in den öffentlich-rechtlichen Medien, wie auch in den Privatmedien, welche größtenteils der herrschenden Elite nahe stehen, keine Erwähnung. Die demokratische Opposition hat also keine Zugang zu den Medien.
Eine TV-Sendung, welche die außerparlamentarischen Kleinparteien zur Bundestagswahl vorstellen sollte, kam um 23.00 Uhr wochentags und berichtete tendenziös über diese.
Das den Bundestagsparteien in den Medien mehr Raum eingeräumt wird, als außerparlamentarischen Parteien ist legitim – aber nicht, daß diese kurz vor der Wahl in den Medien totgeschwiegen werden.
So hat zum Beispiel die „Ökologisch-Demokratische Partei“ (ÖDP), welche mehrere hundert kommunale Mandatsträger besitzt, durch ihre lange Existenz seit 1982 bewiesen, daß sie keine politische „Eintagsfliege“ ist. Dennoch kam sie in der medialen Berichterstattung nicht vor.
Die bürgerlich-konservative Anti-EURO-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde in den Medien völlig überzogen als „rechtsextrem“ oder „rechtsoffen“ dargestellt.

Fazit: die Wahlen werden im Vorfeld durch die Medien beeinflußt, da keine ausgewogene Berichterstattung erfolgt.



Ein weiterer Punkt ist der sogenannte Bundeswahlausschuß. In diesem Ausschuß sitzen neben dem Bundeswahlleiter ausschließlich Vertreter, welche die Bundestagsparteien berufen haben. Das heißt, die Bundestagsparteien entscheiden, wer außer ihnen selbst noch zur Wahl antreten darf. Bereits Rußland hat 2013 kritisiert, daß der Ausschuß bei der Ablehnung oder Zulassung von Parteien zur Wahl an keine nachvollziehbaren und meßbaren Kriterien gebunden ist, sondern opportunistisch entscheidet. So wurde z.B. zur Bundestagswahl 2002 die Partei „Liberale Demokraten“ (LD) nicht zur Wahl zugelassen mit der Begründung, die Partei sei zu klein, da sie nur 245 Mitglieder habe. Am selben Tag ließ der gleiche Ausschuß aber die „Spaßpartei für Deutschland“ zur Wahl zu, welche 90 Mitglieder weniger als die LD hatte. Hier spielte die mangelnde Mitgliederzahl offensichtlich keine Rolle mehr.
Derartige Beispiele finden sich mehrere.

Fazit: Eine Wahlteilnahme gleicht für die außerparlamentarische Opposition einem Glücksspiel, da sie nicht absehen kann, wie der Bundeswahlausschuß entscheidet und nach welchen Kriterien.

Dann wäre noch die 5%-Sperrklausel, welche eine psychologische Hürde für den Wähler darstellt, neue Parteien ins Parlament zu wählen, da die Gefahr besteht, daß der Wähler seine Stimme „verschenkt“, wenn die Partei an der Hürde scheitert.
Die seit Jahrzehnten herrschenden Parteien CDU/CSU, FDP und SPD haben die Sperrklauseln seit 1949 immer wieder verschärft, um einen politischen Wettbewerb mit neuen Kräften zu erschweren. So genügte es bis 1953 wenn eine Partei 5% in einem Bundesland bekommt, um in den Bundestag einzuziehen. Später wurde die Regelung dahingehend verschärft, daß im gesamten Bundesgebiet 5% erreicht werden müssen, was Regionalparteien und neuen Parteien mit regionalen Schwerpunkten einen Parlamentseinzug unmöglich machte.
Die herrschenden Parteien begründen die Existenz der 5%-Hürde damit, daß man eine „Unregierbarkeit“ wie in der „Weimarer Republik“ verhindern möchte, da angeblich eine „Fragmentierung des Parlaments“ 1933 zum Sturz der Demokratie beigetragen habe. Dies ist nur eine ewig wiederholte Propagandalüge der herrschenden Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, denn im letzten Reichstag 1933 hatten Kleinparteien exakt 14 von 647 Sitzen belegt. An diesen Mandaten kann niemals die Bildung einer tragfähigen Regierung gescheitert sein! Die Regierungsbildung wurde also nicht von den kleinen Parteien, sondern von den radikalen großen Parteien KPD und NSDAP erschwert und verhindert!

Bei der Bundestagswahl 2013 haben nun fast 16% der deutschen Wähler eine Partei gewählt, welche die 5%-Hürde nicht übersprungen hat (FDP, AfD, Piraten u.a.). Das bedeutet, daß bei der Verteilung der Parlamentsmandate über 8 Mio. Wählerstimmen nicht zur Geltung kommen!

Fazit: Es ist, als hätten diese 8 Millionen Menschen gar nicht gewählt! Das ist ein gigantischer Wahlbetrug und eine völlige Verfälschung des Wählerwillens!

Eine Wahl mit derartigen Mängeln kann nicht als demokratisch betrachtet werden.
Wir ersuchen die OSZE hiermit höflichst, die Bundestagswahlen 2013, ihre äußeren Umstände und die antidemokratischen deutschen Wahlgesetze genauer zu begutachten und einen öffentlichen Bericht vorzulegen.



Mit freundlichen Grüßen,







Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)





PS.: Interessanterweise kam die Antwort nicht von der OSZE aus Wien, sondern von der OSZE Warschau.



Nach oben

E I N E   P O L E M I K   Z U R   F L Ü C H T L I N G S P R O B L E M A T I K 



28.11.2014. Immer wieder sind in den Medien Forderungen von Politikern oder Personen des öffentlichen Lebens (z.B. Günter Grass) zu hören, die Bürgerinnen und Bürger sollten doch Flüchtlinge bei sich privat zu Hause aufnehmen.
Abgesehen davon, daß es für uns schwer vorstellbar ist, eine syrische Flüchtlingsfamilie in einer Zwei-Zimmer-Neubauwohnung eines heimischen Rentnerehepaars unterzubringen, befürworten wir das Verursacherprinzip. Also jene Personen, die maßgeblich dafür mitverantwortlich sind, daß es diese Flüchtlinge gibt, sollen sie auch aufnehmen. Das betrifft also hauptsächlich Politiker und Konzernbosse – die Verantwortlichen für die Kriege des Westens bzw. der NATO-Staaten und der unfairen, ausbeuterischen und ressourcenplündernden Wirtschaftspolitik der EU.
Unter den 10 Hauptherkunftsländern von asylsuchenden Personen in Deutschland 2014 waren u.a. Syrien, Afghanistan, Pakistan, Irak, Serbien und Somalia. Alles Staaten, in denen der Westen entweder Krieg geführt und Bomben geworfen hat oder dies aktuell noch tut.
Deswegen sollten die Containerdörfer für Flüchtlinge in der Bannmeile um den deutschen Bundestag und um das Kanzleramt herum aufgebaut werden. Da sind die Flüchtlinge einerseits gleich vor rechtsradikalen Demonstrationen geschützt und die verantwortlichen, kriegsbefürwortenden Politiker und NATO-Anbeter haben die Folgen ihres Handelns gleich vor Augen. Auch die Golfplätze und Villenviertel der für viele Armutsflüchtlinge aus Afrika verantwortlichen „oberen Zehntausend“ wären unserer Meinung nach hervorragend geeignet für die Aufnahme entwurzelter Menschen in unsere Gesellschaft. Und da uns die Zuwanderer ja Wohlstand bringen – wie jüngst die Bertelsmann-Stiftung behauptete – dürfte dies ja auch auf allgemeine Zustimmung der gutbetuchten „Wohlstandsmuftis“ treffen.
Generell bevorzugen wir allerdings die Unterbringung der Flüchtlinge auf den US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland (hier greift wieder das Verursacher-Prinzip), nach dem diese geräumt worden und wenn das nicht erfolgen sollte, nach dem die US-Soldaten etwas zusammengerückt sind. Es dürfte für beide Seiten ein menschliches Aha-Erlebnis werden, wenn sich eine libysche Großfamilie, die ihr 2011 von der NATO in die Steinzeit zurückgebombtes und heute von marodierenden Terrorbanden beherrschtes Land verlassen mußte, die Stube mit ein paar US-Soldaten teilt.

Wir fordern daher: Schluß mit der Flüchtlingsproduktion durch den Westen! Dazu bedarf es u.a.:


- eines Verzichts auf jegliche weltweite Hegemonialpolitik – stattdessen partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe

- eines Verzichts auf weitgehend vom Ausland initiierte „Regime-Wechsel“ wie in der Ukraine, in Syrien, Libyen usw.

- einer umsichtigen Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik, die anderen, vor allem schwächeren Staaten ihren eigenen Entwicklungsweg zugesteht und sie nicht in Freihandelsabkommen und nur für uns vorteilhafte Knebelverträge zwingt

- eines Verzichts auf jegliche (auch verdeckte) Kriegsführung zur Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher oder geostrategischer Interessen.



Nach oben

S C H L A G   G E G E N   D I E   Z I V I L G E S E L L S C H A F T ! 



Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert Aberkennung der Gemeinnützigkeit von ATTAC

22.10.2014.
Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung übt scharfe Kritik an der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Vereins ATTAC durch das Frankfurter Finanzamt. Die Begründung des Finanzamtes, die Ziele von ATTAC wären „allgemeinpolitisch“ und nicht gemeinnützig, obwohl der Verein zahlreiche Bildungsseminare u.a. durchführt, sind nicht nachvollziehbar. Durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kann ATTAC keine steuerlich absetzbaren Spendenquittungen mehr ausstellen, was aber überlebensnotwendig ist für eine Organisation, die sich zu 95% aus Spenden finanziert.
„Wir sehen in dem Entzug der Gemeinnützigkeit einen Schlag gegen die Zivilgesellschaft durch die Herrschenden in der BRD,“ so Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung. ATTAC hat sich in letzter Zeit verstärkt gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP engagiert, welches aus den letzten Resten der bürgerlichen Demokratie die vollendete Diktatur der großen Konzerne macht. Dieses Engagement ist für die Pläne der herrschenden Klasse nicht nur lästig, sondern könnte diese auch durchkreuzen.
Bei den Vereinen, welche Politik im Sinne der bundesdeutschen Machthaber betreiben, wie z.B. der konzernnahen Bertelsmann-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD stellten die Behörden keine Frage nach der Gemeinnützigkeit, obwohl diese sogar im Ausland Schaden anrichten – in dem sie Umstürze wie z.B. aktuell in der Ukraine, unterstützen.
„Wenn in Rußland die Arbeit von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO´s) behindert wird, kreischt die Bundesregierung gleich über den „bösen Diktator Putin“. Selbst findet sie ein derartiges Vorgehen im eigenen Land aber offensichtlich völlig normal. Das ist pure Heuchelei!“, so Hanisch weiter.
Die Neue Richtung vermutet ganz eindeutig politische Motive hinter dem Vorgehen der Ämter gegen ATTAC. Hier soll ein Verein, der zur Speerspitze des Widerstandes gegen Globalisierung, Freihandel und Ausbeutung geworden ist, abgestraft werden. Dies ist ein auffälliges und weiteres Zeichen dafür, daß Deutschland, aber auch die gesamte EU sich weiter in Richtung einer Diktatur entwickeln! Die Neue Richtung ruft daher alle oppositionellen, globalisierungskritischen Menschen und Organisationen zur Solidarität mit ATTAC auf!



Nach oben

S T E L L U N G N A H M E   P E G I D A 


Stellungnahme zu den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden

Wir stellen fest, daß die aktuellen Massenproteste der Bürgerbewegung PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Dresden die Frage nach den Fluchtgründen für die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, nicht wirklich stellt und somit ihre politischen Forderungen in eine Sackgasse führen. Ohne eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen oder wenigstens die Kritik an denselben bleibt die Haltung der Bewegung zur Flüchtlingsfrage reine Polemik.
Weiterhin nehmen wir mit Befremden zur Kenntnis, daß die Parteien SPD und DIE GRÜNEN sich an den Gegendemonstrationen gegen PEGIDA beteiligen bzw. dazu aufrufen. Dabei haben die genannten beiden Parteien keinerlei moralisches Recht, die PEGIDA für deren Haltung zu kritisieren, denn es ist seit Jahren die Politik der Bundesspitze dieser Parteien, völkerrechtswidrige Angriffskriege auf andere Staaten durchzuführen bzw. zu unterstützen, was große Flüchtlingsströme auslöst. Im Jahre 1999 beteiligte sich die rot-grüne Bundesregierung führend an dem NATO-Überfall auf Jugoslawien und zwei Jahre später an jenem auf Afghanistan. Im Jahre 2011 kritisierten sowohl SPD als auch GRÜNE die Enthaltung der Merkel-Regierung (dank Außenminister Westerwelle, FDP) im Weltsicherheitsrat, als es um die Bombardierung Libyens und damit letztlich um den Sturz der libyschen Regierung ging und sowohl SPD als auch die GRÜNEN hätte dieses menschenverachtende Unterfangen nach eigenem Bekunden unterstützt, wären sie damals an der Regierung gewesen. Diese Kriege – und viele weitere, die durch die NATO-Staaten u.a. auf deutschem Boden geplant und organisiert werden – sind verantwortlich für millionenfaches Leid sowie die Zerstörung ganzer Staaten.
Auch die neoliberale, aggressive Wirtschaftspolitik von EU, USA und China in Afrika, die größtenteils nur auf eine profitorientierte Ressourcenplünderung ausgerichtet ist, ist einer der Gründe für massive Flüchtlingswellen nach Europa.
Wer also für diese Politik verantwortlich ist, sollte lieber über die Folgen seines Handelns nachdenken, anstatt auf andere mit dem Finger zu zeigen.
Hinzu kommt, daß der Antifaschismus der SPD von A – Z eine Farce ist, denn wer den unerträglichen Rassisten Thilo Sarrazin als Mitglied duldet oder ein ehemaliges NSDAP-Mitglied wie Kurt-Georg Kiesinger zum Bundeskanzler (1966-69) wählt und mit diesem eine Koalition bildet, der sollte zum Thema „Faschismus“ lieber betreten schweigen und erst einmal kritische die eigene Vergangenheit aufarbeiten.
Wir zweifeln nicht daran, daß es an der Basis von SPD und GRÜNEN viele aufrichtige und ehrliche Mitglieder gibt. Doch wenn sie wollen, daß ihr Protest gegen Gruppen wie PEGIDA glaubwürdig bleiben soll, dann sollten sie sich klar und deutlich von ihren Parteispitzen distanzieren und diese baldigst ablösen.





Nach oben