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Gegen Krieg und Neokolonialismus Teil 2

N E U E   R I C H T U N G   F Ü R   M U L T I P O L A R E   W E L T O R D N U N G 


USA fordern Unterwerfung aller anderen Staaten unter US-Interessen


15.12.2018. Auf einem Treffen des German Marshall Fund in Brüssel verkündete US-Außenminister Mike Pompeo, wie sich das US-Regime künftig die internationale Zusammenarbeit vorstellt. In dieser Weltordnung, sagte Pompeo, seien Länder zu „konfrontieren“, wenn sie Verträge brechen, und die Verträge müssten neu gestaltet oder abgeschafft werden. „Worte sollten etwas bedeuten“, so der Außenminister.

Offensichtlich ist ihm nicht bekannt, daß es gerade die USA waren, die internationale Abkommen gebrochen haben oder „umgedeutet“ haben und sich nicht an ihr Wort gehalten haben. Weiter erklärte Pompeo: „Internationale Organisationen müssen Kooperation fördern, die die Sicherheit und die Werte der freien Welt stärken, oder sie müssen reformiert oder eliminiert werden,“ womit uns nicht klar ist, ob er gerade mit diesem Satz die Zerschlagung der NATO gefordert hat, denn deren verhängnisvolle Überfälle auf Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien haben die globale Unsicherheit und den Terrorismus erst richtig angeheizt.

Unter US-Präsident Donald Trump haben sich die USA noch aus vielen internationalen Verträgen zurückgezogen, etwa dem Atomabkommen mit dem Iran. Das Regime in Teheran habe „den Geist des Atomdeals“ verletzt, rechtfertigte Pompeo den Schritt. Doch erstens kann von „Geist“ bei der US-Außenpolitik sowieso keine Rede sein und zweitens ist die Politik des „America first“ („Amerika zuerst“) von Donald Trump eine Sackgasse. Denn sie würde Deutschland dazu ermächtigen, eine Politik des „Germany first“ zu betreiben, also deutsche Interessen haben Vorrang vor allen internationalen Abkommen. Wenn alle übrigen Staaten auch so denken und handeln, dann macht jedes Land, was es will und es existieren kaum noch internationale Rahmenbedingungen. Die Staaten stehen sich wie 1914 in rücksichtsloser Interessenpolitik gegenüber.

Die Neue Richtung tritt nicht für eine unipolare Welt ein, in der eine abgehalfterte Großmacht die anderen Staaten herumkommandiert, sondern für eine multipolare Welt, in der alle Nationen gleichberechtigt zusammenarbeiten. Dem dient auch unsere Forderung nach Abschaffung des Vetorechts und der Ständigen Sitze im Weltsicherheitsrat. Die Nationen müssen eine Balance finden zwischen der Wahrung ihrer eigenen Interessen und der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der Menschheitsprobleme wie Umweltzerstörung, Bevölkerungsbegrenzung, Rohstoffverknappung, Bekämpfung von Krieg, Hunger und Seuchen usw..



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S K A N D A L :   A N G R I F F S K R I E G E   J E T Z T   L E I C H T E R   G E M A C H T ! 


Bundestag erleichtert sowohl der Regierung als auch den USA das Führen von Angriffskriegen

7.3.2018. Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, haben die Herrschenden in der BRD den § 80 des deutschen Strafgesetzbuches komplett gestrichen. Diese Regelung gilt bereits ab dem 1. Januar 2017.
Der § 80 besagte, daß jemand, der einen Angriffskrieg vorbereitet, in den die BRD verwickelt wird, mit einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren bis lebenslänglich belegt werden kann.
Die Initiative ging vom Bundesjustizministerium , als letztlich vom SPD-Justizminister Heiko Maas aus, der in seiner Amtszeit nicht gerade dadurch aufgefallen ist, Freiheit und Demokratie zu fördern.
Die Herrschenden argumentieren nun damit, daß der §80 durch den (schwammigen) §80a ersetzt wurde, welcher aber lediglich das „Verbrechen der Aggression“ kennt und wo dem Täter nur noch mit einer Strafe von 3 Monaten bis maximal fünf Jahre gedroht wird.
Die Bezeichnung „Aggression“ ist interpretationsfähig und kann von einer Kriegshandlung bis hin zu einer einem saloppen Facebook-Eintrag alles meinen.
Zwar wird in §80a auf das Völkerstrafgesetzbuch und den dortigen §13 verwiesen, in dem sich die Formulierung „Angriffskrieg“ wieder findet und auch die Haftstrafe 10 Jahre – lebenslänglich, jedoch gibt es im Völkerstrafrecht diverse Einschränkungen, die einem erst klar werden, wenn man folgenden Paragraphen aus der Strafprozeßordnung liest, welche bei einem Prozeß nach dem Völkerstrafrecht Anwendung findet:
Strafprozeßordnung (StPO): § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Darin heißt es, daß der zuständige Generalbundesanwalt von einer Strafverfolgung absehen kann, wenn 1. kein Tatverdacht gegen einen Deutschen besteht, 2. die Tat nicht gegen einen Deutschen begangen wurde, 3. kein Tatverdächtiger sich im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist und 4. die Tat vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde, dessen Angehöriger der Tat verdächtig ist oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt wird.“

Das bedeutet, führt ein Regierungschef einen Angriffskrieg auf einen anderen Staat und wird gegen ihn ermittelt, kann er sich gefahrlos durch Flucht ins Ausland einer Strafverfolgung entziehen. Es bedeutet auch, daß US-Militärs von deutschem Boden aus Krieg führen können, ohne Ermittlungen zu fürchten, denn sie sind ja keine deutschen Staatsbürger.

Wenn ein Ermittlungsverfahren zu „schweren Nachteilen“ für die BRD führen kann und seine Einstellung angeblich im öffentlichen Interesse liegt, kann der Generalbundesanwalt, der der Regierung gegenüber weisungsgebunden ist, die Ermittlungen ebenfalls einstellen

Kommt er den Weisungen nicht nach, kann er von der Regierung abgesetzt werden und ein neuer Generalstaatsanwalt wird berufen. Wer entscheidet, ob ein Verfahren nach §13 Völkerstrafgesetzbuch einen schweren Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland darstellt? Wer entscheidet, ob einer Verfolgung einer Straftat nach §13 Völkerstrafgesetzbuch im öffentlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland ist, oder nicht?
Die Regierung entscheidet das.



Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht in der Streichung des §80 eine Verschlechterung zur Ahndung von Angriffskriegen. Die neuen Regeln sind geeignet, die Schuld der Täter zu verschleiern und Ermittlungen im Sande verlaufen zu lassen. Insbesondere ausländische Militärs, die von deutschem Boden aus Kriege planen oder durchführen können sich nun viel sicherer sein, daß ihnen nichts passiert!



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