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Gegen Krieg und Neokolonialismus Teil 2

N E I N   Z U M   B U N D E S W E H R E I N S A T Z   I N   S Y R I E N 


Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen in Syrien ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Flinten-Uschi ist Fall fürs Gericht

15.9.2018.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen läßt die Möglichkeit eines Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Syrien prüfen, bei dem die militärische Infrastruktur der syrischen Armee bombardiert werden soll, falls diese Giftgas bei der Rückeroberung der von islamistischen „Rebellen“ gehaltenen Provinz Idlib einsetzen soll.

Die Neue Richtung lehnt eine Teilnahme Deutschlands an diesem Konflikt ab. Dafür gibt es mehrere Gründe:

1.) Wer im Grundgesetz nachschlägt, ließt unter Artikel 26 (Verbot des Angriffskrieges), daß das Vorhaben der Verteidigungsministerin illegal und damit verfassungsfeindlich ist. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat offensichtlich mal nachgelesen und kam zu dem selben Schluß und unterstützt dadurch unsere Position.

2.) Angriffe auf andere Staaten, die nicht der Abwehr eines Angriffes dienen, sind grundsätzlich völkerrechtswidrig und damit illegal.

3.) Das Parlament soll wegen „Zeitdruck“ erst nach dem Beginn dieses Angriffskrieges über seine Legitimität abstimmen. Dies ist eine Aushebelung des Parlamentsvorbehaltes und damit illegal. (Hat der Krieg erst einmal begonnen, ist es unwahrscheinlich, daß das weitgehend willfährige Parlament die Regierung brüskiert und wieder zurückpfeift.)

4.) Ein „Giftgasangriff“ kann ohne weiteres durch die Rebellen selbst simuliert werden, um einen NATO-Angriff zu erzwingen, wie bereits in der Vergangenheit geschehen. So haben sie nach Angaben französischer Journalisten bereits dieser Tage zwei Behälter einer hochtoxischen Chlorsubstanz in die Stadt Jisr al-Shughour gebracht, was nichts Gutes ahnen läßt.

5.) Es ist unwahrscheinlich und unlogisch, daß die syrische Armee, die sich seit fast zwei Jahren auf militärischem Erfolgskurs befindet und auf konventionelle Weise Provinz um Provinz wieder zurückerobert hat, ausgerechnet nun bei letzten von Rebellen kontrollierten Provinz Giftgas einsetzt, wo die syrische Regierung doch genau weiß, daß dies einen westlichen Angriff und Ärger mit dem Verbündeten Rußland zur Folge hätte.

6.) Während in Deutschland den Arbeitslosen auf den Ämtern die Cent-Beträge vorgerechnet werden, will Verteidigungsministerin von der Leyen in Syrien Milliarden an Steuergeldern verballern und unsere erst 40 Jahre alten Tornado-Kampfjets, die noch mindestens weitere 20 Jahre durchhalten müssen, unnötig abnützen und verschleißen. Dies ist asozial!

7.) Die Rebellen, die der Westen mit seinem Militäreinsatz in Syrien verteidigen würde, sind keine Demokraten, sondern radikale Islamisten, die lokalen Ablegern von Al-Qaida nahe stehen. Viele sind noch nicht einmal Syrer, sondern international aktive Dschihadisten, die u.a. zuvor in Libyen gekämpft haben und dort das Land ins blutige Chaos stürzten.

8.) Sollte Ursula von der Leyen „ihren“ Angriffskrieg auf Syrien starten, wäre sie rein rechtlich ein Fall für das Bundesverfassungsgericht und den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. (Aber das erste wird von Richtern geleitet, die von den Bundestagsparteien benannt werden und der IStGH beißt nicht in die Hand, die ihn füttert: er wird von den westlichen Staaten finanziert und hat bisher nur Afrikaner verurteilt.)



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K A T A S T R O P H A L E   Z U S T Ä N D E   I N   D E R   A R M E E 

Wie das Verteidigungsministerium den miserablen Zustand der Bundeswehr zurechtlügt

2.6.2018. Das Bundesverteidigungsministerium von Ministerin Ursula von der Leyen deklariert Kriegsschiffe als "einsatzfähig", die keine Munition haben und U-Boote, für die es gar keine Besatzungen gibt. Diese Aussagen stammen nicht von der Website eines Verschwörungstheoretikers, sondern aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes, der die massiv geschönten Darstellungen des Verteidigungsministeriums anprangert. Für die Kommunikation untereinander benötigt die Bundeswehr Bodenstationen, von denen laut Bericht aber nur 30% einsatzbereit sind. Als Gründe für die Mängel werden fehlende Ersatzteile, verschlissenes Gerät, mangelnde Instandhaltung und fehlendes Wartungspersonal genannt.
Von 140 Kampfflugzeugen des Typs "Eurofighter" waren vor wenigen Wochen nur vier (!) einsatzfähig!
Das verwendungsfähige Gerät wurde in zahlreichen Auslandseinsätzen verheizt, während der Schrott zur Ersatzteilgewinnung in Deutschland zurückgeblieben ist.

Wir haben bereits schon mehrfach auf den desolaten Zustand der Bundeswehr hingewiesen. Die Armee ist für uns kein Mittel, um wirtschaftliche, politische und geostrategische Interessen in anderen Ländern durchzuboxen, sondern soll ausschließlich für den Ernstfall der Landesverteidigung dienen und andere Staaten von einem Angriff abschrecken.
Diesen Auftrag kann sie in ihrem derzeitigen Zustand nicht erfüllen. Die Regierungen Merkel und Schröder haben die Bundeswehr an der Seite von USA und NATO in imperiale Abenteuer verstrickt und Deutschland so zur Zielscheibe von Terroristen gemacht.
Nicht wenige Auslandseinsätze der Bundeswehr verstießen gegen das Grundgesetz und gegen das Völkerrecht.

Die Neue Richtung fordert den sofortigen Rückberufsbefehl für alle kämpfenden und unterstützenden Einheiten der Bundeswehr im Ausland. Die Armee muß in den Zustand versetzt werden, das Land im Ernstfall zu verteidigen. Dazu werden die finanziellen Mittel benötigt, die bei Auslandseinsätzen verschleudert werden! Eine Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des BIP, wie von US-Machthaber Donald Trump gefordert, lehnen wir ab! Die zivile Konfliktprävention soll einen höheren Stellenwert bekommen. Ein erneuertes, demokratisches Deutschland wird künftig durch diplomatische Vermittlung in Konflikten seinen Beitrag zum weltweiten Frieden leisten statt wie bisher durch Bombardements und Unterstützung für Regimewechsel seinen Beitrag zu weltweitem Chaos, zu Bürgerkrieg, Flucht und Vertreibung.



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N E U E   R I C H T U N G   F Ü R   M U L T I P O L A R E   W E L T O R D N U N G 


USA fordern Unterwerfung aller anderen Staaten unter US-Interessen


15.12.2018. Auf einem Treffen des German Marshall Fund in Brüssel verkündete US-Außenminister Mike Pompeo, wie sich das US-Regime künftig die internationale Zusammenarbeit vorstellt. In dieser Weltordnung, sagte Pompeo, seien Länder zu „konfrontieren“, wenn sie Verträge brechen, und die Verträge müssten neu gestaltet oder abgeschafft werden. „Worte sollten etwas bedeuten“, so der Außenminister.

Offensichtlich ist ihm nicht bekannt, daß es gerade die USA waren, die internationale Abkommen gebrochen haben oder „umgedeutet“ haben und sich nicht an ihr Wort gehalten haben. Weiter erklärte Pompeo: „Internationale Organisationen müssen Kooperation fördern, die die Sicherheit und die Werte der freien Welt stärken, oder sie müssen reformiert oder eliminiert werden,“ womit uns nicht klar ist, ob er gerade mit diesem Satz die Zerschlagung der NATO gefordert hat, denn deren verhängnisvolle Überfälle auf Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien haben die globale Unsicherheit und den Terrorismus erst richtig angeheizt.

Unter US-Präsident Donald Trump haben sich die USA noch aus vielen internationalen Verträgen zurückgezogen, etwa dem Atomabkommen mit dem Iran. Das Regime in Teheran habe „den Geist des Atomdeals“ verletzt, rechtfertigte Pompeo den Schritt. Doch erstens kann von „Geist“ bei der US-Außenpolitik sowieso keine Rede sein und zweitens ist die Politik des „America first“ („Amerika zuerst“) von Donald Trump eine Sackgasse. Denn sie würde Deutschland dazu ermächtigen, eine Politik des „Germany first“ zu betreiben, also deutsche Interessen haben Vorrang vor allen internationalen Abkommen. Wenn alle übrigen Staaten auch so denken und handeln, dann macht jedes Land, was es will und es existieren kaum noch internationale Rahmenbedingungen. Die Staaten stehen sich wie 1914 in rücksichtsloser Interessenpolitik gegenüber.

Die Neue Richtung tritt nicht für eine unipolare Welt ein, in der eine abgehalfterte Großmacht die anderen Staaten herumkommandiert, sondern für eine multipolare Welt, in der alle Nationen gleichberechtigt zusammenarbeiten. Dem dient auch unsere Forderung nach Abschaffung des Vetorechts und der Ständigen Sitze im Weltsicherheitsrat. Die Nationen müssen eine Balance finden zwischen der Wahrung ihrer eigenen Interessen und der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der Menschheitsprobleme wie Umweltzerstörung, Bevölkerungsbegrenzung, Rohstoffverknappung, Bekämpfung von Krieg, Hunger und Seuchen usw..



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S K A N D A L :   A N G R I F F S K R I E G E   J E T Z T   L E I C H T E R   G E M A C H T ! 


Bundestag erleichtert sowohl der Regierung als auch den USA das Führen von Angriffskriegen

7.3.2018. Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, haben die Herrschenden in der BRD den § 80 des deutschen Strafgesetzbuches komplett gestrichen. Diese Regelung gilt bereits ab dem 1. Januar 2017.
Der § 80 besagte, daß jemand, der einen Angriffskrieg vorbereitet, in den die BRD verwickelt wird, mit einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren bis lebenslänglich belegt werden kann.
Die Initiative ging vom Bundesjustizministerium , als letztlich vom SPD-Justizminister Heiko Maas aus, der in seiner Amtszeit nicht gerade dadurch aufgefallen ist, Freiheit und Demokratie zu fördern.
Die Herrschenden argumentieren nun damit, daß der §80 durch den (schwammigen) §80a ersetzt wurde, welcher aber lediglich das „Verbrechen der Aggression“ kennt und wo dem Täter nur noch mit einer Strafe von 3 Monaten bis maximal fünf Jahre gedroht wird.
Die Bezeichnung „Aggression“ ist interpretationsfähig und kann von einer Kriegshandlung bis hin zu einer einem saloppen Facebook-Eintrag alles meinen.
Zwar wird in §80a auf das Völkerstrafgesetzbuch und den dortigen §13 verwiesen, in dem sich die Formulierung „Angriffskrieg“ wieder findet und auch die Haftstrafe 10 Jahre – lebenslänglich, jedoch gibt es im Völkerstrafrecht diverse Einschränkungen, die einem erst klar werden, wenn man folgenden Paragraphen aus der Strafprozeßordnung liest, welche bei einem Prozeß nach dem Völkerstrafrecht Anwendung findet:
Strafprozeßordnung (StPO): § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Darin heißt es, daß der zuständige Generalbundesanwalt von einer Strafverfolgung absehen kann, wenn 1. kein Tatverdacht gegen einen Deutschen besteht, 2. die Tat nicht gegen einen Deutschen begangen wurde, 3. kein Tatverdächtiger sich im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist und 4. die Tat vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde, dessen Angehöriger der Tat verdächtig ist oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt wird.“

Das bedeutet, führt ein Regierungschef einen Angriffskrieg auf einen anderen Staat und wird gegen ihn ermittelt, kann er sich gefahrlos durch Flucht ins Ausland einer Strafverfolgung entziehen. Es bedeutet auch, daß US-Militärs von deutschem Boden aus Krieg führen können, ohne Ermittlungen zu fürchten, denn sie sind ja keine deutschen Staatsbürger.

Wenn ein Ermittlungsverfahren zu „schweren Nachteilen“ für die BRD führen kann und seine Einstellung angeblich im öffentlichen Interesse liegt, kann der Generalbundesanwalt, der der Regierung gegenüber weisungsgebunden ist, die Ermittlungen ebenfalls einstellen

Kommt er den Weisungen nicht nach, kann er von der Regierung abgesetzt werden und ein neuer Generalstaatsanwalt wird berufen. Wer entscheidet, ob ein Verfahren nach §13 Völkerstrafgesetzbuch einen schweren Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland darstellt? Wer entscheidet, ob einer Verfolgung einer Straftat nach §13 Völkerstrafgesetzbuch im öffentlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland ist, oder nicht?
Die Regierung entscheidet das.



Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht in der Streichung des §80 eine Verschlechterung zur Ahndung von Angriffskriegen. Die neuen Regeln sind geeignet, die Schuld der Täter zu verschleiern und Ermittlungen im Sande verlaufen zu lassen. Insbesondere ausländische Militärs, die von deutschem Boden aus Kriege planen oder durchführen können sich nun viel sicherer sein, daß ihnen nichts passiert!



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Z Y N I S C H E S   U S - I M P E R I U M ! 


Grenzenlose Frechheit: USA bombardierten Kambodscha und fordern dann Geld von dem Land!

30.3.2017. Das die USA keine Demokratie sind, sondern ein Regime, in dem der Größenwahn grassiert, daran hat auch die Regierung von Donald Trump nichts geändert und wird es wohl auch nicht tun. Jüngster Beweis für die Dreistigkeit und Verrücktheit der US-Herrscherclique war die Forderung an das kleine Kambodscha, 500 Mio. US-Dollar an die USA zurückzuzahlen. Dazu die Vorgeschichte: 1970 stürzte das Militär mit CIA-Hilfe die neutralistische Regierung des Prinzen Norodom Sihanouk, die Kambodscha aus dem Vietnamkrieg heraushalten wollte. Der rechte Militärdiktator General Lon Nol übernahm die Macht und steuerte sein Land auf Befehl der USA in den Vietnamkrieg, um Washington zu unterstützen. Die USA bombardierten seit den 60iger Jahren das neutrale Kambodscha und verstärkten dies nach dem Putsch sogar, was die kommunistischen Rebellen nur noch stärker machte. Bald kontrollierten die Kommunisten das ganze Hinterland, den zusammengeschrumpften Gebieten der Lon Nol-Regierung drohte der Zusammenbruch, doch die USA hielten des Regime mit jenen besagten 500 Mio. US-Dollar über Wasser. Das Bombardement der USA zur Bekämpfung der „Kommunisten“ tötete 500.000 Kambodschaner, äscherte Dörfer mit samt ihren Einwohnern ein, vernichtete Felder, Vieh und Wälder. Die USA warfen rund eine halbe Million Tonnen Bomben ab und brachten den Krieg ins Land. Dafür will Washington nun Geld von Kambodscha haben und droht, den IWF unter Druck zu setzen, damit er Kambodscha keine weiteren Kredite mehr gibt, wenn es nicht zahlt!

Wir empfehlen der kambodschanischen Regierung, den USA ebenfalls eine Rechnung zu schicken, über die oben genannten Zerstörungen, welche das US-Militär verursacht hat. Dagegen dürften sich die lumpigen 500 Mio. wie Peanuts ausnehmen und können lässig mit der Summe, die USA zahlen müssen, verrechnet werden.



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