Gegen Krieg und Neokolonialismus Teil 2

... und Finnlands als gefährlich und rückwärts gewandt ab

Souveränität beider Staaten wird dadurch nicht gesichert, sondern beeinträchtigt.

29.5.2022. Schweden und Finnland, bisher zwei neutrale skandinavische Staaten, machen sich mit ihren Aufnahmeanträgen für das USA-geführte Kriegsbündnis NATO zur Zielscheibe des russischen Militärs. So verwandeln sich die beiden bisher neutralen Länder in unmittelbarer (Finnland) bzw. relativer (Schweden) Nähe zu Rußland zu Mitgliedern eines Rußland gegenüber feindlich eingestellten Militärpaktes, werden also de facto zu Feindesland und damit zur Zielscheibe.
Begründet wird das Ersuchen um NATO-Beitritt mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Schaut man sich aber an, was einer der Hauptgründe für diesen Einmarsch ist – nämlich die Einkreisungsstrategie der NATO gegenüber Rußland – so ist davon auszugehen, daß der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens die Sicherheit ihrer Länder nicht erhöht, sondern gerade das Gegenteil erreicht.
Zumindest sind weder militärische Expansionsgelüste der Russen in Skandinavien, noch Versuche Moskaus, beide Staaten unter seine Knute zu zwingen, bekannt.

Wir führen den Stimmungsumschwung in der finnischen und schwedischen Bevölkerung sowie in den dortigen Parlamentsparteien u.a. auf das erfolgreiche Einwirkungen transatlantischer Lobbyisten und gekaufter Medien zurück.
Es wurde auch verschwiegen, daß es in beiden Ländern Widerstand in der Bevölkerung und Demonstrationen gegen den NATO-Beitritt gab. Dieser war in Schweden wohl stärker als in Finnland.
In Schweden protestierten nicht nur die Friedensbewegung, die Kommunistische Partei (SKP) und Teile der Zivilgesellschaft gegen den Beitritt, sondern auch die Jugendorganisation SSU der regierenden Sozialdemokraten sowie die Parlament vertretene Linkspartei (VP) und die Grünen (MpG), die im Gegensatz zu ihrer deutschen Schwesterpartei ihre friedenspolitischen Ziele nicht ganz über Bord geworfen hat.

Die schwedische Regierung versprach zwar, sich dafür einzusetzen, daß das Land auch als NATO-Mitglied „einseitige Vorbehalte gegen die Stationierung von Atomwaffen und die Errichtung dauerhafter Stützpunkte“ auf seinem Staatsgebiet „äußern wird“.
Doch auch im NATO-Staat Norwegen galten ursprünglich solche Vorbehalte, die auf Druck der USA immer stärker aufgeweicht wurden. Es gibt heute in Norwegen Stützpunkte für US-Militärmaterial
und US- und britische Atom-U-Boote mit atomarer Bewaffnung gehören in norwegischen Häfen zur Routine.
Ein solches „Versprechen“ der schwedischen Regierung gegenüber dem Volk ist daher Schall und Rauch. Schweden müßte schon neben dem Verbot für Atopmwaffen auf seinem Territorium auch das
Atomwaffenverbot der UNO ratifizieren, meint die schwedische Friedensbewegung.

Gerade Schweden, welches immer solchen Wert auf seine Souveränität gelegt hat und dem seine Neutralität 200 Jahre Frieden bescherte, wird sich noch wundern, wenn es nun als NATO-Mitglied zu einer bloßen Bauernfigur im geopolitischen Schachspiel degradiert wird.

Der frühere stellvertretende US-Finanzminister unter Präsident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts, erklärte einmal nach 2014 in einem Interview, daß die USA ihre NATO-Verbündeten in Europa ohnehin nicht ernst nähmen, diese seien für die Strategen in Washington nur Satellitenstaaten und gegenüber den USA auch nicht souveräner als es die Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes gegenüber der Sowjetunion waren. Ob Stockholm und Helsinki mit ihrem NATO-Beitritt da so einen guten Tausch machen?

Unter Olof Palme (Premierminister 1969-76 und 1982-86) war Schweden ein Fürsprecher der Dritten Welt, Vorreiter der Entspannungspolitik und eine Friedensmacht im Norden, die den Falken im Kalten Krieg auf beiden Seiten lästig war. Palmes sozialdemokratische Parteifreunde verschleudern nun leichtfertig sein Erbe.

Das NATO-Beitrittsgesuch Schwedens und Finnlands ist auch auf das unheilvolle Wirken transatlantischer Netzwerke und Seilschaften in beiden Ländern zurückzuführen, welche die Gunst der Stunde und die Verunsicherung der Bevölkerung schamlos für ihren Coup ausgenutzt haben.

Auch in Finnland begründeten die Präsidenten Juho Paasikivi (1946-56) und Urho Kekkonen (1956-81) die sogenannte „ausgewogene Neutralitätspolitik“ und sicherten dem Land seine Unabhängigkeit und über 70 Jahre Frieden. Diese außenpolitische Leitlinie mündete 1973 in den KSZE-Prozeß (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und die damit beginnende Entspannungspolitik zwischen Ost und West.

Nun wird Finnland vom neutralen Anrainer Rußlands zum Mitglied in einem feindlich gesinnten Militärpakt, obwohl es durch die Russen nicht bedroht wurde und nichts auszustehen hatte.
Die Russen wiederum waren froh, daß durch die finnische Neutralität an der großen gemeinsamen Grenze Ruhe herrschte, denn auf der verletzlichen Halbinsel Kola, die an Finnland grenzt, liegt der wichtige Militärstützpunkt der Arktischen U-Boot-Flotte, die Teil der russischen nuklearen Abschreckung ist. Diese ist nun künftig durch die NATO von finnischem Gebiet unmittelbar bedroht und die Russen werden ihrerseits Maßnahmen ergreifen, um diesen Stützpunkt gegen einen möglichen NATO-Angriff verstärkt zu sichern.

Wir sehen in der verstärkten Einkreisung Rußlands durch die NATO-Satellitenstaaten der USA eine hochgradig gefährliche Entwicklung, die Rußland immer stärker in die Enge treibt und die
Möglichkeit eines russischen Präventivschlages erhöht.
Die Bürgerbewegung Neue Richtung ist daher für einen NATO-Austritt Deutschlands und die Bildung eines neutralen Blocks mit der Schweiz, Liechtenstein und Österreich als sicheres und
friedensbewahrendes Herzstück Europas und setzt sich für eine Entspannungspolitik zwischen den verfeindeten Blöcken ein.

... Aufklärung des Massakers von Butscha

2.5.2022. Nach dem Abzug der russischen Armee aus dem Kiewer Vorort Butscha fand man auf der Straße erschossene Leichen und bezichtigte Rußland des Massakers, ja sogar von „Genozid“ wurde geschwafelt. Sehen wir uns die Sache näher an!
Moskau hat die Vorwürfe (was zu erwarten war) zurückgewiesen und eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats
beantragt, um die Situation zu klären. Großbritannien, welches derzeit dort den Vorsitz hat und mit der ukrainischen Regierung verbündet ist, lehnte die Einberufung einer solchen Sitzung ab. Warum?

Rußland hat die Stadt nach eigenen Angaben am 30. März 2022 bereits verlassen. Der Bürgermeister
bestätigte dies in einem Videobeitrag am 31.3.2022, erwähnte aber nichts von den getöteten Zivilisten.
Am selben Tag erklärte der Sekretär des Gemeinderates von Butscha per Video, es seien noch „Saboteure“ und „Besatzer in Zivilkleidung“ in der Stadt, aber eine „Säuberung“ sei im Gange.
Die Leitung dieser „Säuberung“ oblag einer Polizeieinheit mit dem Namen „Safari“ und ukrainischen Milizen. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, daß die Zivilisten von ukrainischen Milizen getötet wurden.

Viele der Opfer des Butscha-Massakers trugen weiße Armbinden, was als Ausweis einer Zusammenarbeit mit Rußland gilt. In der Nähe mancher Leichen wurden kaputte oder leere Lebensmittelkisten gefunden.
Hatten diese Zivilisten die von den Russen verteilten Lebensmittel abgeholt und wurden von Milizen für ihre „Kollaboration“ abgestraft? Der Todeszeitpunkt könnte hierüber Aufschluß geben. Doch die Ukraine verwischt die Beweise, in dem sie die Toten in Massengräbern verscharren ließ.
Das ist wegen der Seuchengefahr zum Teil verständlich, falls es keinen Strom mehr zur Kühlung gegeben
haben sollte, erschwert aber eine Aufklärung der Tat.

Mögen die Russen eher als „militärische Grobmotoriker“ gelten, so sind doch gezielte Massaker an Zivilisten bei ihrer Vorgehensweise bisher nicht bekannt.
Dies kennen wir eher aus der Art der US-Kriegsführung, doch dabei machen sich auch die USA lieber nicht selbst die Hände schmutzig. Sie erledigen die Zivilisten lieber aus der Luft mittels Flächenbombardement oder „Hasenjagd“-Methode wie z.B. im Irak durch Wikileaks bewiesen wurde.
Das Massaker von Butscha deutete – nach derzeitigem Kenntnisstand – eher auf irreguläre ukrainische Milizen oder marodierende Sicherheitskräfte hin und ist auch eine Folge von Selenskis verfehlter Politik, Waffen an jedermann auszugeben, weil man mit einem russischen Sturm auf Kiew rechnete.

Von einem „Genozid“ kann man aber in Butscha bei ein paar hundert Toten nicht sprechen, zumal selbst die über eine Million Toten durch den US-amerikanischen Irak-Krieg nicht als „Genozid“ gewertet worden.

Wir lehnen die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) gegen Moskau ab und bekräftigen unsere langjährige Forderung nach Auflösung dieses „Gerichtshofes“, da er nur dazu dient, die politischen Gegner seiner westlichen Geldgeber juristisch abzustrafen.
Kein einziger westlicher Politiker mußte sich bisher vor dem IStGH behaupten wegen der Angriffskriege und Kriegsverbrechen gegen die Völker Afghanistans, Iraks (2x), Libyens, Jugoslawiens und anderer Staaten, welche permanenten Drohnenangriffen (Pakistan, Jemen, Somalia...) ausgesetzt sind oder waren.

Diese Farce von „Gerichtshof“ ist nur durch komplette Einstampfung zu beenden! Gerichte müssen politisch neutral sein, wenn gerechte Urteile herauskommen sollen!

Wenn wirklich ein Wille zur Aufklärung vorhanden ist, dann sollten neutrale Experten aus Staaten, welche sich nicht am Krieg oder an Sanktionen auf irgendeine Weise beteiligen, zeitnah in die Ukraine geschickt werden – mit vollem Zugriff auf die Toten zur Untersuchung.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht sich der Wahrheit verpflichtet und schlägt sich in diesem Krieg auf keine Seite. Die politischen Erfahrungen, die wir in den letzen Jahren durch die Kriegslügen der westlichen Mainstream-Medien machen mußten, lassen uns aber berechtigterweise skeptisch gegenüber nahezu allen Berichten sein. Wir wissen ebenfalls, daß auch die „Gegenseite“ auf die Propagandapauke haut. Deswegen: alles ist zu hinterfragen, Fakten sind abzugleichen, keine
Meldung kann ungeprüft weiterverbreitet werden! Dies ist nicht immer leicht.

Betrifft: Gefährliche Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine, da er einen glatten Völkerrechtsbruch
darstellt und wir das Völkerrecht im Gegensatz zur selbsternannten „westlichen Wertegemeinschaft“ grundsätzlich verteidigen und nicht selektiv je nach Interessenlage anwenden.

Gleichzeitig kritisieren wir aber auch die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die diesen Konflikt militärisch niemals gewinnen kann, der sich aber schnell zur vollständigen Zerstörung des Landes und einem weltweiten Atomkrieg ausweiten kann.
Wir verurteilen aber auch die einseitige Schuldzuweisung an Rußland, denn seit über 20 Jahren fordern die Russen Sicherheitsgarantien für ihr Land, doch sie wurden vom Westen völlig ignoriert. Stattdessen stiegen die USA aus einem Rüstungsbegrenzungs- und Sicherheitsvertrag nach dem anderen aus und erweiterten das NATO-Bündnis immer weiter nach Osten. Als die Sowjetunion 1962 Atomraketen in Kuba stationierte, drohten die USA mit einem Atomkrieg. Heute soll Rußland solche Raketen vor seiner Landesgrenze, die in ein paar Minuten in Moskau wären, aber wortlos akzeptieren. (Zumindest hat der ukrainische Präsident W. Selenski mit solchen Waffen gedroht).

Entgegen aller Spenden- und Unterstützungsaufrufe für die Ukraine interessieren sich die westlichen Geostrategen einen alten Dreck für die Menschen in der Ukraine und ihr Leid. Während die Russen das Land als ihren „Hinterhof“ betrachten und so behandelten, wie die USA eine „Bananenrepublik“ in Lateinamerika behandeln, war die Ukraine für die US-Geostrategen lediglich eine Aufmarschbasis gegen Rußland, mit der man Moskau unter Druck setzen konnte. Keine der Großmächte nahm die Ukraine als souveränen Staat wahr, welche eigene Interessen hat und respektierte diese.

Von 1990-2014 fanden die ukrainischen Regierungen ein Auskommen mit Rußland, wenn es auch nicht frei von Konflikten war. Als mit westlicher Unterstützung 2014 völkisch-nationale Kräfte an die Macht gebracht wurden, um den russischen Einfluß auf die ukrainische Politik zurückzudrängen, wurde das labile politische Gleichgewicht in der Ukraine zerstört. Der Wahn dieser Kräfte, unbedingt in die NATO eintreten zu müssen, führte letztlich zur Abspaltung der Krim. Das Drangsalieren der russischsprachigen Ukrainer entzündete den Krieg im Donbass.

Aus tagespolitischer und völkerrechtlicher Sicht ist die Ukraine von Rußland angegriffen wurden das Opfer der Aggression. Aus geostrategischer Sicht ist Rußland hingegen in eine Falle von den USA gelockt worden. Es geht darum, Rußlands Kräfte in der Ukraine zu binden und Moskau finanziell und militärisch ausbluten zu lassen. (Die arme Ukraine zahlt dafür den höchsten Preis von allen.)
Die USA (besonders die Regierungen Obama und Biden) haben Rußland in der Ukraine, aber auch mit dem ständigen Heranrücken von NATO-Soldaten an die russischen Grenzen, so lange provoziert, bis nun dieser Einmarsch erfolgt ist. Nun kann der Westen endlich die erhofften Sanktionen gegen Moskau erlassen und dessen internationale Isolierung vorantreiben und kann sich sogar dabei noch auf internationales Recht berufen. Denn Rußland wurde in den letzten Jahren immer mehr zu einem Global Player, der begann, den USA in Afrika und Nahost, teilweise auch in Lateinamerika das Wasser abzugraben. Diesen geopolitischen Ambitionen Rußlands dürften die Sanktionen künftig einen Riegel vorschieben.

Unter dem Druck des Krieges verwandelt sich die Ukraine immer mehr in eine Diktatur. Präsident Selenski hat bereits ein Dutzend Parteien, darunter die „Oppositionsplattform für das Leben“, die zweitgrößte Parlamentspartei, und mehrere Fernsehsender verbieten lassen.
Grausame und demütigende öffentliche Bestrafungsrituale wie Auspeitschungen entkleideter Bürgerinnern und Bürger, die der Kollaboration mit den Russen verdächtigt werden, durch irreguläre Milizen nehmen zu, wie Handyvideos beweisen.

Wir kritisieren die törichten Waffenlieferungen, welche den Kriegsausgang ohnehin nicht entscheidend beeinflussen werden, durch die Bundesregierung. Damit hat sich Deutschland nun als neutraler Vermittler selbst aus dem Spiel genommen.

Wir befürworten eine demokratische und souveräne Ukraine mit einem neutralen Status ohne ausländische Truppen oder Söldner auf ihrem Staatsgebiet. Die Borniertheit von Präsident Selenski, einen aussichtslosen Krieg zu führen, ist schädlich und ihn darin zu bestärken, ebenso. Ein Ende des Krieges in der Ukraine hat oberste Priorität und ggf. ist zeitweilig auch eine beschränkte Souveränität der Ukraine eher akzeptabel als ihre vollständige Zerstörung.
Wir Deutschen leben seit über 70 Jahren in einem Zustand beschränkter Souveränität (siehe Rede G. Gysi im Dt. Bundestag zu den 2+4-Verträgen) und haben damit noch nicht einmal die schlechtesten Erfahrungen gemacht.

Sanktionen, welche das russische oder das deutsche Volk schädigen, sind abzulehnen. Auch die Einstellung der Nordstream-Pipeline gehört dazu. Die Energiepreise sind bereits jetzt für viele
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unbezahlbar geworden. Wir möchten Sie daran erinnern, daß es laut Amtseid Aufgabe der Bundestagsabgeordneten ist, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und nicht vom ukrainischen.

Bitte sorgen Sie dafür, daß sich die Bundesrepublik Deutschland nicht noch tiefer in diesen Konflikt verstricken läßt und stattdessen deeskalierend auftritt. Eine Zuspitzung der Ereignisse inklusive das In-die-Enge-treiben Rußlands kann Ereignisse in Gang setzen, die niemand will.

Mit freundlichen Grüßen,





Kay Hanisch
(Sprecher)



PS.: Zum Massaker von Butscha möchten wir anmerken, daß es zahlreiche übereinstimmende Quellen gibt, daß die Russen bereits Tage vor dem Fund der Leichen die Stadt verlassen hatten, der Zustand der Leichen aber auf einen späteren Todeszeitpunkt hinweist. Um hier Klarheit zu erlangen, sollten die Bundesregierung sowie alle Fraktionen, sofern man ernsthaft an der Wahrheit interessiert ist, eine Autopsie unter Beteiligung internationaler Experten fordern.

... der Bundeswehr!

30.3.2022.Die Bundesregierung plant – angeblich wegen des russischen Einmarschs in der Ukraine – nicht nur den Rüstungsetat auf die von der NATO geforderten 2% des BIP anzuheben, sondern auch noch zusätzliche 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung der deutschen Armee auszugeben. Während bisher nie Gelder dafür vorhanden waren, die Bundeswehr zu ertüchtigen, ihrem Auftrag der Landesverteidigung wieder nachzukommen, sind nun plötzlich mitten in einer Phase des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangs einfach so 100 Mrd. Euro frei verfügbar.
Für diese will die Bundesregierung u.a. 35 Stück des neuen US-Kampfflugzeug F-35 anschaffen. Die F-35 verfügt über eine Tarnkappentechnologie, ist also schlecht auf dem gegnerischen Radar zu orten und soll auch die in Deutschland stationierten US-Atombomben ins Ziel tragen. Weiterhin sollen 15 neue Eurofighter zur Elektronischen Kampfführung angeschafft werden.
Jahrzehntelang wurde die Bundeswehr regelrecht ausgehungert und ihr letztes verwendungsfähiges
Großgerät in sinnlosen und bisweilen illegalen Auslandseinsätzen verschlissen, bis sie kaum noch in der Lage war, den eigentlichen Verteidigungsauftrag auszufüllen.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die neue Hochrüstungspolitik der BRD ab – ebenso wie die Erhöhung des Verteidigungsetats. Wir befürworten eine Neutralitätspolitik Deutschlands zur
Absicherung unseres Staates, einen NATO-Austritt , eine Beschränkung der Bundeswehr auf reine Landesverteidigung und einen Rückzug aus sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie die Verwendung der dadurch frei gewordenen Gelder zur Modernisierung der Armee. Dies macht
eine Erhöhung des Wehretats völlig unnötig.
Eine Ausrüstung deutscher Kampfflugzeuge, um ABC-Waffen einzusetzen, lehnen wir grundsätzlich ab und fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Deren Existenz macht die BRD im Kriegsfall zu einem russischen Primärziel.

Ein kurzer historischer Abriß und wie es weitergehen kann

24.2.2022. Die Ukraine ist ein multiethnischer Staat, der nach der Oktoberrevolution 1917 eine kurze Phase der Unabhängigkeit in den Jahren 1918-22 durchlief, aber nach dem Sieg linker Kräfte
als Sowjetrepublik der UdSSR beitrat. In der kurzen und chaotischen Phase der Unabhängigkeit mischten ausländische Truppen in der Ukraine kräftig mit: die Mittelmächte in der letzten Phase des Ersten Weltkrieges sowie russische und polnische Truppen.
1990 erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit unter dem gewendeten KPdSU-Spitzenpolitiker Leonid Krawtschuk, der das Land stark nach Westen ausrichtete und damit in Gegensatz zu Moskau
geriet. Er unterlag bei den Wahlen 1994 aber dem Parteilosen Leonid Kutschma, der rußlandfreundlicher war und das Land 10 Jahre lang mit loyalen Parteien und Oligarchen regierte.
Er hatte die Wahl mit dem Versprechen der Revitalisierung der brachliegenden Schwerindustrie gewonnen („Unter Kutschma drehen sich die Räder!“).

Als 2004 Kutschma seinen Zögling und Premierminister Viktor Janukowitsch, der noch moskau treuer war und fast nur russisch sprach, als Nachfolger durchsetzen wollte, regte sich Protest.
Die Folge war die 2004 erfolgte „Orangene Revolution“, welche den pro-westlichen Liberalen Viktor Juschtschenko ins Präsidentenamt und die Populistin Julija Timoschenko ins Amt der Regierungschefin brachten. Beide zerstritten sich bald, da Timoschenko alle nach der Unabhängigkeit für einen Spottpreis an Oligarchen verschacherten Staatsbetriebe verstaatlichen und wieder neu ausschreiben wollte (mit Vorkaufsrecht für die bisherigen Eigentümer), während Juschtschenko die Verstaatlichungen ablehnte. Die gemeinsame Regierung ging – auch wegen anderer Streitpunkte – bald im Chaos unter. Bei den Präsidentschaftswahlen 2009 lieferten sich der rußlandfreundliche Janukowitsch und die unberechenbare Premierministerin ein Kopf-an-Kopfrennen, daß Janukowitsch äußerst knapp für sich entschied. In einem fingierten Prozeß ließ er seine schärfste Konkurrentin unter hanebüchenen Vorwürfen verurteilen und inhaftieren, die sich mit einer inszenierten Komödie über angebliche „Folterungen“ revanchierte und in den Westmedien zur Märtyrerin aufgebaut wurde.
Janukowitsch erneuerte das Abkommen über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte, was breiten Widerstand in den westlich orientierten Teilen der Ukraine hervorrief. Im Jahre 2014
erfolgte ein neuer „Maidan“ (der zentrale Kiewer Platz, auf dem häufig Proteste stattfanden).

Der Westen ging mit der Unterstützung dieses Umsturzes konsequenter vor, denn er hatte erkannt, daß bei einem friedlichen Machtwechsel die rußlandfreundlichen Kräfte weiterhin im Spiel bleiben und eine relevante Größe darstellten. Waren die Anführer der „Revolutionäre“ von 2004, Juschtschenko und Timoschenko, noch liberale Intellektuelle bzw. sozialdemokratische Populisten, so kam 2014 ein ganz anderes Kaliber von antirussischen Nationalisten an die Macht, welche eigene bewaffnete Milizen unterhielten.
Präsident Janukowitsch floh – nur einen Tag, nachdem er unter deutscher Vermittlung einen Pakt mit der US-freundlich-nationalistischen Opposition ausgehandelt hatte - vorsorglich ins russische Exil.
Die Nationalisten befanden sich im Siegestaumel und wollten den starken russischen Einfluß auf
die ukrainische Politik zurückdrängen. Sie fingen an, den russich-sprachigen Bevölkerungsteil als Marionetten Moskaus zu betrachten und schafften russisch als zweite Amtssprache ab, das immerhin von 30% der Bevölkerung als Muttersprache gesprochen wird. Dagegen regte sich Widerstand im russischsprachigen Osten des Landes. Nun begannen sich auch dort die Bürger in sogenannten „Volkswehren“ zu bewaffnen und sich der Politik der neuen Zentralregierung zu widersetzen.
Die Regierung schickte das Militär, doch ganze Armee-Einheiten, die mehrheitlich aus der Ostukraine stammten, liefen damals samt Ausrüstung zu den Rebellen über.
Dies versuchte die neue ukrainische Regierung zu überspielen, in dem sie behauptete, die militärische Stärke der „Ostrebellen“ sei auf einen angeblichen russischen Truppeneinmarsch zurückzuführen. Der Krieg der Regierungstruppen gegen die Rebellion im Osten führte zur Ausrufung der „Volksrepubliken“ in Donezk und Luhansk.
In den folgenden Jahren mischte sich das US-Regime und seine Satellitenstaaten in der NATO immer stärker in den Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine ein. Die Ukraine wurde immer
stärker durch den Westen benutzt, um Rußland militärisch und wirtschaftlich (Sanktionsdrohungen) zu erpressen. Jahr um Jahr zog der Westen die Schlinge um den Hals der Russen fester zu. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist also aus russischer wie aus ost-ukrainischer Sicht ein Befreiungsschlag! Militärstrategisch ist er durchaus nachvollziehbar!
(Nachdem sich Rußland im Herbst 2020 sehr zurückhaltend zeigte, auf Seiten seines angegriffenen militärischen Verbündeten Armenien in den Krieg einzugreifen, dachte man wohl in den NATO-Staaten, diese Schwäche könne man ausnutzen und Rußland immer weiter die Daumenschrauben ansetzen.)

Das ändert nichts daran, daß die Anerkennung der Separatistengebiete als „unabhängige“ Staaten Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Luhansk durch Moskau sowie der Einmarsch russischer Truppen auf ukrainisches Staatsgebiet ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist und somit von uns verurteilt werden muß!
Wir sehen eine Zukunft der Ukraine nur als demokratischer, neutraler und blockfreier Staat ohne ausländische Truppenpräsenz.
Der russische Truppeneinmarsch hat gezeigt, daß die Mitgliedschaft in der NATO keinen wirksamen Schutz bietet, den die NATO-Führungsmacht USA hat noch nie ihre eigene Sicherheit für einen untergeordneten Verbündeten riskiert und wird daher keinen offenen Konflikt mit der Atomgroßmacht Rußland riskieren. Ein „Schutz“ durch die NATO ist daher kein Schutz.
Der Status der „Volksrepubliken“ könnte nach Abzug der Russen noch verhandelbar sein, doch die Krim scheint für immer für die Ukraine verloren. Die Ukraine selbst ist das größte
Opfer des Maidan-Umsturzes 2014. Wäre sie neutral geblieben, wäre sie noch in einem Stück.

21.2.2022. Die Situation in Libyen ist folgende: ein korrupter Milliardär und Anhänger der islamisch-konservativen Muslimbruderschaft sowie ein Statthalter des türkischen Diktators
Recep Tayyip Erdogan fungiert als Übergangspremierminister und wird von der internationalen Gemeinschaft als Regierungschef anerkannt. Seine Aufgabe: Bis zum 24.12.2021 freie Wahlen
Einzuleiten, zu denen er selbst aber nicht antritt.
Abdulhamid ad-Dhabeiba, so der Name des Premierministers, gibt aber dennoch entgegen aller Abmachungen und Verträge, bekannt, selbst als Präsidentschaftskandidat anzutreten, was ihm, einmal an den Hebeln der Macht, dabei einen Vorteil verschafft. Als Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten Staatsoberhauptes, auch seine Kandidatur bekannt gibt und in Umfragen führt, verschleppt Dhabeiba die Wahlen auf unbestimmte Zeit. Dabei scheint er die Unterstützung der Türkei und des Westens zu haben, denn die Beibehaltung des Status quo ermöglicht weiterhin die Ausplünderung des Landes durch ausländische Mächte sowie die Sicherung
des einstmals antikolonial ausgerichteten Libyens als Einflußgebiet.

Um so bemerkenswerter ist es, daß sich nun alte Erzrivalen der libyschen Politik an der internationalen Gemeinschaft vorbei auf einen Plan für die Zukunft geeinigt haben.
Das von säkularen und unabhängigen Kräften dominierte Parlament und sein weithin bekannter Sprecher Aguillah Saleh (als Parlamentspräsident nominelles Staatsoberhaupt), der einflußreiche libysche Islamistenfeind und Warlord General Khalifa al-Haftar, der mit seiner Libyschen Nationalarmee (LNA) den größten Teil des Staates kontrolliert und vom Parlament zum offiziellen Oberbefehlshaber der Streitkräfte ernannt wurde, Saif al-Islam Ghaddafi, der eine Reiher kleinerer Stämme hinter sich bringen konnte und in der Bevölkerung höchst populär ist sowie Fathi Bashaga, ehemaliger Innenminister der Übergangsregierung und wie Dhabeiba ein Muslimbruder, der auf den Rückhalt einiger starker Milizen in Westlibyen zählen kann, haben sich auf einen Fahrplan für freie Wahlen geeinigt.
Bashaga, selbst ein verhinderter Präsidentschaftskandidat und jahrelanger Kriegsgegner von General Haftar, soll dabei überraschenderweise als Übergangspremier bis zu den Wahlen fungieren. Er verpflichtete sich, nicht selbst zu den kommenden Wahlen anzutreten. Das scheint zumindest deshalb glaubhaft, weil er als Präsidentschaftskandidat in den Umfragen nur bei 4% lag und wohl erkannt hat, daß er so auf absehbare Zeit keine Chancen hat. Seine Unterstützung des Planes könnte aber viele Personen in Westlibyen zum Umschwenken bringen.

Die Neue Richtung begrüßt erst einmal grundsätzlich, daß es den Libyern gelungen ist, sich an der internationalen Gemeinschaft vorbei auf einen tragfähigen Plan zu einigen. Die UNO,
der Westen und seine Verbündeten haben sich in den letzten 10 Jahren als unfähig erwiesen, einen Übergangsprozeß in Libyen zu organisieren. Ihr destruktives und eigennütziges Verhalten hat die Spaltung des Landes vergrößert und immer weiter zu einem unregierbarem Staat gemacht, statt die versprochene „Demokratie“ einzuführen. Soll Libyen nicht dem Schicksal Somalias als gescheiterter Staat folgen, so müssen sich die Libyer selbst und ohne ausländische Einmischung verständigen!

18.11.2021. Mehrere Tausend Migranten sind seit Sommer 2021 über Weißrußland in die EU eingereist. Die weißrussische Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko hält diese Migranten nicht mehr zurück, da die EU Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten des Landes anerkennt, sondern seine pro-westliche Gegenkandidatin Svetlana Tichanowskaja, die aber nur 10% der Stimmen bekam. Wenn sie für die EU die Präsidentin sei, so Lukaschenkos einfaches wie logisches Kalkül, dann solle sie sich auch um die Flüchtlinge kümmern, die in die EU wollen.
Absurd ist die Behauptung in den deutschen Massenmedien, Lukaschenko „destabilisiere“ die EU durch ein paar Tausend Migranten, denn im Jahr 2015 kamen Millionen nach Europa, wovon allein Deutschland eine runde Million aufnahm. Fazit: wenn Lukaschenko versuchen würde, die EU zu destabilisieren, dann hätte Merkel wohl versucht, sie zu atomisieren.
Auch dürften die westlichen Medienberichte darüber, daß Lukaschenko gezielt die Flüchtlinge hereinkarre oder einfliegen lasse sowie mit Werkzeugen ausstatte, um den Grenzzaun zu zerschneiden ins Reich grotesker Propaganda zu verweisen sein.

Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einem „hybriden Angriff“ Weißrußlands auf die EU schwurbelt, verhält es sich doch ganz einfach: die EU hat die Wahl Lukaschenkos zum Präsidenten nicht anerkannt, weil ihr das Ergebnis nicht paßte und wundert sich nun, daß sich Lukaschenko nun zur Wehr setzt.
Grund für diese Nicht-Anerkennung ist nicht etwa der angebliche „Wahlbetrug“ für den die EU bis heute keine Beweise vorgelegt hat, sondern, daß Lukaschenko sich eng an Rußland anlehnt und der NATO den Weg nach Moskau versperrt. Außerdem unterhalten die meisten EU-Staaten Spitzenbeziehungen zu Diktaturen, in denen es überhaupt keine Wahlen gibt, wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und dies ist offenbar auch kein Problem!

Das Problem des Schutzes der EU-Außengrenzen ist unserer Meinung nach ganz einfach zu lösen. Die EU mischt sich nicht mehr in die Innenpolitik anderer Länder ein, erkennt Lukaschenko wieder als Präsidenten an und hebt die Sanktionen auf, wenn Weißrußland im Gegenzug wieder seinen Verpflichtungen nachkommt.

29.9.2021. Die deutsche Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt den Militärputsch im westafrikanischen Guinea gegen den gewählten Staatspräsidenten Prof. Alpha Condé und fordert die sofortige Freilassung des unter Hausarrest gestellten Staatsoberhauptes und seine sofortige Wiedereinsetzung.
Alpha Condé, ein früherer Sozialist und heute eher linker Sozialdemokrat, verbrachte über 50 Jahre in der Opposition, wurde als Kämpfer gegen diverse Diktatoren in Guinea inhaftiert, zum Tode verurteilt und mußte ins Exil fliehen. Im Jahr 2010 wurde er zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten Guineas. Damals feierte ihn die westliche Presse als „Nelson Mandela von Guinea“ – heute stellt sie ihn als greisen Despoten vom Stil eines Robert Mugabe dar, der auch im hohen Alter nicht von der Macht lassen kann, denn sein „Vergehen“ bestand darin, ein Gesetz zu erlassen, damit der Staat, der bis dato nur 15% an den Einnahmen aus dem Bergbausektor bekam, diesen Anteil bis um weitere 20% erhöhen kann. Guinea verfügt über die weltweit größten Vorkommen von Bauxit.
Kurz nach Einführung des Gesetzes gab es einen Anschlag mit Raketen auf Condés Residenz.
Auch scheiterte ein Putschversuch mit ausländischen Söldnern, die offenbar finanziert wurden von der Benny-Steinmetz-Group (BSG), einem renitenten israelischen Bergbaukonzern, der sich mit Condé einen regelrechten Kleinkrieg lieferte.
Unter Alpha Condé wurde eine neue Verfassung entworfen und angenommen. Sie enthielt etliche fortschrittliche Ansätze, verbot u.a. Eheschließungen mit Minderjährigen und die weibliche Genitalverstümmelung, begrenzte die Macht des Militärs und beschränkte Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden.
Das Problem war, daß die Anhänger Condés einen andere Zählweise hatten als die Anhänger der Opposition. Die ersteren meinten, daß man bei einer neuen Verfassung nun quasi von vorn anfängt mit dem Zählen der Amtszeiten, die Opposition sagte, daß nach 10 Jahren Condé nun Schluß sei.
Die Anhänger Condés setzten sich durch, der Präsident trat im letzten Jahr seine dritte Amtszeit an.

Nun putschte eine Spezialeinheit unter Oberst Mamadi Doumbouya, setzte die Verfassung außer Kraft und löste das Parlament und die Regierung auf. Über die Ziele der Militärjunta, die sich
„Nationales Komitee für Versöhnung und Entwicklung“ (CNRD) nennt, ist nichts bekannt.
Der Putschistenführer Doumbouya aber ist ein „Rambo-Typ“ und ehemaliges Mitglied der französischen Fremdenlegion, der für Paris in Afghanistan und in verschiedenen afrikanischen Ländern kämpfte. Im Internet kursieren Fotos, die ihn zusammen mit Soldaten des US-Africa-Korps in der US-Botschaft von Guinea zeigen. Über die genauen Umstände der Fotos ist nichts bekannt, sie lassen aber auf Verbindungen schließen zwischen Doumbouya und den USA.

Der Putsch ist auch eine Niederlage für Rußland, denn Condé wollte Moskau stärker als Investor im Bergbau einbinden als Gegengewicht zu den westlichen Konzernen.

Bereits im Dezember 2008 gab es einen Putsch, der eine national orientierte Reform-Junta unter Hauptmann Moussa Dadis Camara an die Macht brachte. Dieser räumte nicht nur mit Drogenhandel und Korruption auf, sondern versuchte sich damals auch schon an der Neuverhandlung der Bergbaukonzessionen. Durch gezielte, vom Westen gesteuerte Intrigen wurde die Junta nach neun Monaten gestürzt, Camara bei einem Attentat schwer verletzt.

... des Westens

3.9.2021. Die Niederlage der USA und ihrer Satellitenstaaten in Afghanistan kam für uns wenig überraschend. Bereits vor 20 Jahren warnte Landeskenner Peter Scholl-Latour vor dieser Niederlage und bezeichnete Afghanistan als „Friedhof der Invasoren“, denn dort waren bisher alle Fremdmächte gescheitert – zuletzt die Sowjets und davor die Briten.
Die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg verstieß gegen das deutsche Grundgesetz (Art. 26 GG) und war damit klar illegal. In unserem „Rechtsstaat“ schien dies aber niemanden zu interessieren.
Das Leiden des afghanischen Volkes begann aber schon viel früher. 1978 stürzten kommunistische Offiziere den neutralistischen Diktator Mohammed Daud Khan. Von diesem Zeitpunkt an wurde das Land Spielball der Interessen anderer Mächte. Zähneknirschend stellte sich die Sowjetunion auf die Seite der Putschisten, unter denen selbst bald Machtkämpfe ausbrachen und die sich untereinander gewaltsam bekämpften. Moskau hatte gute Beziehungen zu Daud Khan gehabt und hielt eine kommunistische Machtübernahme bei der hinterwäldlerisch lebenden Landbevölkerung für völlig verfrüht. Eine weise Einschätzung, welche sich bewahrheiten sollte.
Dennoch konnte Moskau seine kommunistischen Verbündeten nicht im Stich lassen und war nach dem drohenden Bürgerkrieg der rivalisierenden kommunistischen Flügel genötigt, militärisch einzugreifen. Dies und die durchaus fortschrittlichen Reformen der afghanischen Regierung (Befreiung der Frau, Boden- und Bildungsreform usw.) brachten die konservative Landbevölkerung auf die Barrikaden.
Die USA sahen hier – nachdem sie wenige Jahre zuvor von den vietnamesischen Verbündeten Moskaus geschlagen worden waren – die Chance, auch den Sowjets ein „eigenes Vietnam“ zu bereiten und unterstützten – gemeinsam mit Saudi-Arabien und dem islamistischen Militärherrscher Pakistans, Zia ul-Huq, den Widerstand der afghanischen Mudschaheddin.

Gegen diese zähen Kämpfer war die Rote Armee machtlos und zog 1989 geschlagen ab. Es ist allerdings bezeichnend, daß sich die national-kommunistische Regierung Afghanistans danach noch drei Jahre (bis 1992) aus eigener Kraft halten konnte, während die pro-amerikanische Regierung von Präsident Ashraf Ghani im Sommer schon nach wenigen Wochen zusammenbrach als die USA abzogen. Dies zeigt, daß dessen künstlich vom Westen am Leben gehaltenes Regime über keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung verfügte.
Als die islamistischen Mudschaheddin-Gruppen 1992 die Macht übernommen hatten, fingen sich die Warlords und Feudalherren bald darauf an, untereinander zu bekriegen. Ihre Milizen legten Kabul in Schutt und Asche und die Hauptstadt wurde viel stärker als in den Jahren des Krieges gegen die Sowjets beschädigt. Aus den zerstrittenen Mudscheddin-Milizen heraus entwickelten sich die Taliban, welche eine noch radikalere Gangart und noch fundamentalistischere Ansichten aufwiesen als die meisten Mudschaheddin-Führer. Um Ruhe in das zerstrittene Land zu bekommen, waren es gerade die USA, die 1996 die Machtübernahme der Taliban unterstützten. Auch die BRD, welche immer noch offiziell die geflohene Mudschaheddin-Regierung des Präsidenten Burhanuddin Rabbani (1992-96, offiziell bis 2001) anerkannte, erlaubte den Taliban die Unterhaltung eines Rekrutierungsbüros in Frankfurt am Main.

Die Einmischung des Westens in die Politik und Entwicklung Afghanistans hat zum Erstarken des religiösen Fundamentalismus geführt. Die fortschrittlichen Reformansätze unter der Monarchie, dann unter Daud Khan und später verstärkt unter den Kommunisten sind durch die Förderung der Islamisten wieder zunichte gemacht worden. Daran haben auch 20 Jahre westliche Besatzung nichts ändern können.

20.11.2021. Die EU-Staaten Deutschland, Niederlande, Finnland, Portugal und Slowenien haben eine Initiative für eine militärische Eingreiftruppe der Europäischen Union gestartet.
Diese Kampfgruppe soll zu schlagkräftigen und kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften ausgebaut werden. Die Truppe soll u.a. Weltraum- und Cyberfähigkeiten, Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten umfassen. Die Stärke der Truppe soll etwa 5.000 Mann betragen.
Da die fünf Länder vorschlagen, über den noch nie genutzten Artikel 44 des EU-Vertrages wie im z.B. Golfkrieg 2003 eine „Koalition der Willigen“ zu ermöglichen, kommt diese Eingreiftruppe einer Zusammenrottung von Staaten mit ähnlichen außenpolitischen und militärischen Zielen gleich, welche dann in anderen Ländern intervenieren um gegen den Willen der dortigen Bewohner westliche Interessen durchzusetzen. Dies lehnen wir ab.

Wir sehen keine Notwendigkeit für den Aufbau einer solchen Truppe in der aktuellen Situation. Priorität sollten die Pandemiebekämpfung, nachhaltiger Umweltschutz, Stopp und Umkehrung der Umverteilung von unten nach oben und die Stabilisierung des Wirtschaftssystems haben.

Neue Richtung kritisiert Lügenkampagne und Regime-Change-Versuch in Kuba

28.7.2021. Im Juli gab es in Kuba zeitweilig Straßenproteste in mehreren Städten gegen die schlechte Versorgungslage, welche u.a. auch auf das seit 60 Jahren existierende us-amerikanische Wirtschaftsembargo zurückzuführen ist. Sofort wurden westliche „Regimewechselexperten“ mit ihren Stiftungen, Think Tanks, NGOs und anderen Organisationen aktiv, um einen antikommunistischen Umsturz mittels Fake News und Lügenkampagnen loszutreten.
Kubanische Onlineplattformen wie „Cubadebatte“ wurden durch Hackerangriffe lahmgelegt, damit es keine Gegenöffentlichkeit gibt, worüber unsere Lügen- und Lückenpresse natürlich nicht berichtete. Als Reaktion auf diesen Cyberangriff schaltete Kuba kurzzeitig die „sozialen Netzwerke“ ab, worüber sich die westlichen Medien mit Krokodilstränen weidlich beklagten.
Auch das zahlreiche Staaten, besonders aus Lateinamerika, die Einmischung der USA in den innerkubanischen Konflikt verurteilen, las und hörte man in der Westpresse nicht, stattdessen wurde über US-Machthaber Joe Biden berichtet, der Kubanern seine „Hilfe“ anbot beim Bewältigen der humanitären Krise. Aber auf die Idee das US-Embargo zu lockern – auf diese Idee kam er nicht. Stattdessen heuchelte er, daß sein Regime an der Seite jener Kubaner stehe, „welche sich nach Freiheit und einem Ende der jahrzehntelangen Unterdrückung und des wirtschaftlichen Leides“ sehnten.

Die mehr oder weniger rechts- oder neoliberal-populistischen Tageszeitungen Tagesspiegel, BILD und Süddeutsche Zeitung brachten am 12. Juli ein Foto von großen Protesten zur Unterstützung (!!!) der kubanischen Regierung, untertitelten es aber als „Antiregierungsdemonstration“, während der US-Propagandasender CNN ein Foto von protestierenden Exil-Kubanern in Miami zeigte und diese als „kubanisches Volk“ ausgab.
Noch dreister waren die Manipulationen bei Twitter: dort wurde ein Foto aus dem ägyptischen Alexandria im „Arabischen Frühling“ 2011 gepostet und als kubanische Proteste ausgegeben oder argentinische Fußballfans in Buenos Aires, die die Copa América verfolgten schnell mal zu protestierenden Kubanern umgedeutet.

Die Neue Richtung lehnt die Versuche anderer Staaten und einflußreicher Kreise, einen Regierungswechsel künstlich herbeizuführen, ab. Das gilt grundsätzlich für alle Staaten wie auch für Kuba speziell. Dies verstößt nicht nur sowohl gegen die UN-Charta als auch gegen das Völkerrecht. Die sozialistische Inselrepublik hat Tausende Ärzte in alle Welt entsandt und stellt somit das Gesundheitssystem in mehreren sehr armen Staaten sicher. Ein Umsturz in Kuba könnte deshalb u.a. zum Kollaps des Gesundheitssystems in anderen Ländern führen.
Die Medien – besonders die öffentlich-rechtlichen – haben sachlich und ausgewogen zu informieren, auch Gegenstimmen zuzulassen und den Meinungspluralismus in der Bevölkerung abzubilden, anstatt sich an einer einseitigen Stimmungsmache anzuschließen. Die Mitarbeit öffentlich-rechtlicher Journalisten in transatlantischen Lobyorganisationen und Seilschaften ist unzulässig.

30.5.2021. Während die deutsche Bundesregierung und viele andere westliche Staaten nahezu ihre komplette Politik der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterordnen, Wirtschaft, Bildung, Kultur- und Privatleben lahmlegen, nur um das ach so gefährliche Virus zu bekämpfen, spielt die Krankheit offensichtlich keine Rolle mehr, wenn es um militärische Maßnahmen geht.
So führen derzeit mindestens 28.000 Soldaten der NATO und mit ihr verbündeter Staaten wie Georgien und die Ukraine das Militärmanöver „Defender Europe 2021“ durch.
Auch die Bundeswehr ist daran mit Fallschirmjägern beteiligt.
Seltsamerweise spielen in diesem Falle aber die Einhaltung von Sicherheitsabständen und die Reduzierung von Kontakten keine Rolle, das Virus darf munter ins Ausland geschleppt werden.

Das Manöver hat offiziell zum Ziel die „Einsatzbereitschaft“ der beteiligten Streitkräfte zu verbessern und richtet sich klar erkennbar gegen Rußland und soll dieses unter Druck setzen. Ziel ist es, eine neue Blockkonfrontation zwischen der NATO und einem sich allmählich herausbildenden Block aus China und Rußland zu schüren. Dies ist nach Ansicht einiger US-Strategen notwendig, um weiterhin die hohen Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und die mit dem US-Militär verbundenen Wirtschaftsbereiche („Pentagonismus“) am Laufen zu halten.

Die Neue Richtung lehnt eine deutsche Teilnahme an diesem Manöver sowie eine NATO-Mitgliedschaft grundsätzlich ab. Die NATO hat große Schuld auf sich geladen mit den völkerrechtswidrigen Überfällen auf Jugoslawien 1999 und Libyen 2011 und sich damit moralisch und politisch als unfähig erwiesen, Frieden und Stabilität zu erhalten. Ihre weitere Existenz ist ein hoher Unsicherheitsfaktor für Europa. Kollektive Sicherheit soll zukünftig im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) organisiert werden.
Wir befürworten friedliche und gleichberechtigte Beziehungen zu allen Staaten. Sowohl die USA als auch Rußland haben als Großmächte vor allem ihre hegemonialen Interessen im Blick. Nur eine Neutralitätspolitik, welche sich nicht bedingungslos einer Seite unterwirft, gibt Deutschland den nötigen Spielraum, den es für die Gestaltung seiner Zukunft benötigt.

... sich selbst!

19.4.2021. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat den wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagten linksnationalen Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und dessen früheren Jugendminister Charles Blé Goudé wegen Mangel an Beweisen freigelassen.
Der erste Skandal ist, daß man beiden 10 Jahre ihres Lebens gestohlen hat, denn seit ca. 2011 befanden sie sich in Untersuchungshaft!
Der zweite Skandal ist, wie ihre Inhaftierung überhaupt zustande kam. Ende 2010 gab es eine umstrittene Präsidentschaftswahl mit unklarem Ausgang. Sowohl der seit 2000 regierende Amtsinhaber Gbagbo, als auch der neoliberale Oppositionskandidat Alessane Ouattara, dessen Milizen den Norden des Landes kontrollierten, behaupteten Sieger der Wahl zu sein.
Es kam zum Bürgerkrieg, in dessen Verlauf sich Frankreich und die von französischen Truppen geführte UN-Mission auf die Seite Ouattaras stellten und damit den Ausschlag zum Sieg von dessen Rebellen gaben. Der Grund für diese Unterstützung war nicht etwa, weil Ouattara beweisen konnte, daß er die Wahl gewonnen hatte, sondern weil der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds und persönliche Freund des damaligen französischen Machthabers Nicoals Sarkozy dem Westen lieber war, als der unbequeme Nationalist Gbagbo, der die französischen Truppen aus dem Land haben wollte.
Die Milizen Ouattaras haben genauso oder vielleicht sogar noch schlimmer als die Truppen Gbagbos gewütet, von ihnen wurde aber niemand angeklagt. Die ganze Anklage durch den Internationalen Strafgerichtshof war von A-Z eine politische Maßnahme, um Gbagbo und seine Partei FPI auszuschalten und den Machtwechsel zu zementieren.
Unter ähnlichen Umständen kam im gleichen Jahr die Anklage des IStGH gegen Libyens Staatschef Muammar al-Ghaddafi, dessen Sohn und seinen Schwager zustande. Vorherige Ermittlungen, die eine Anklage untermauern könnten, wurden nie geführt.

Die Neue Richtung befürwortet deshalb damals wie heute die ersatzlose Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofes, da er kein juristisches, sondern ein politisches Instrument ist, um unliebsame Politiker zu verfolgen, während die Kriegsverbrechen westlicher Politiker (Bush, Blair, Obama, Clinton, Sarkozy...) vom IStGH ignoriert werden.

20.2.2021. In Burma, das heute offiziell Myanmar heißt, hat Anfang des Jahres eine Militärjunta die gewählte, demokratische Regierung von Friedensnobelpreisträgerin und Freiheitsikone Aung San Suu Kyi gestürzt und maßgebliche Politiker verhaften lassen.
Offensichtlicher Grund war der erneute Wahlsieg von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD) und das miserable Abschneiden der dem Militär nahestehenden Partei USDP. Bereits 1988 hatte die NLD unter Aung San Suu Kyi, Tochter des Nationalhelden und Unabhängigkeitskämpfers Aung San, die Wahl gewonnen, doch endete der Wahlsieg in einem Militärputsch und 15 Jahren Hausarrest für die Politikerin sowie der brutalen Verfolgung von Anhängern der Demokratiebewegung.

Wir verurteilen die gewaltsame Machtübernahme durch das Militär in Burma und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Wiedereinsetzung der gewählten Regierung!

... Politiker ab

17.1.2021. Die USA haben Sanktionen gegen mehrere Politiker aus Bosnien-Herzegowina
verhängt, darunter gegen Milorad Dodik, den ehemaligen Präsidenten der bosnisch-serbischen Teilrepublik Srpska, der jetzt Mitglied des 3-köpfigen Staatspräsidiums ist.
Als Begründung für die Sanktionen wird behauptet, Dodik und seine Anhänger möchten den serbischen Teilstaat abspalten und die Unabhängigkeit ausrufen oder sich an Serbien anschließen.
Ähnliche Tendenzen gibt es auch bei der kroatischen Volksgruppe.

Auch in der EU werden immer mehr Stimmen laut, welche Sanktionen gegen die serbischen Abspaltungsversuche fordern. Doch für uns gilt: gleiches Recht für alle! Denn ab 1999 unterstützten EU- und NATO-Staaten die Abspaltung der mehrheitlich albanisch besiedelten Kosovo-Provinz von Serbien. Die bosnischen Serben haben das gleiche Recht auf einen unabhängigen Staat wie die Kosovo-Albaner!

In keinem Fall haben USA und EU Sanktionen gegen demokratisch gewählte Politiker zu verhängen, nur weil sie Positionen vertreten, für genau diese sie eben gewählt wurden!

Unserer Meinung nach ist der bosnische Staat in seiner gegenwärtigen Form nichts lebens- und zukunftsfähig. Er ist ein ethnisch-zerrissener Flickenteppich, in dem es wichtiger ist, welcher Volksgruppe ein Politiker angehört, als welche Leistungen er für sein Land vollbringt. In dieser Situation des ethnischen Klientelismus hat sich eine Kultur der Korruption und Straflosigkeit etabliert. Die Staatsspitze, welche aus drei Staatspräsidenten besteht (1 Serbe, 1 Kroate, 1 Bosniake) ist ewig zerstritten und handlungsunfähig. Hinzu kommt, daß das Land seit 1995 nur auf dem Papier ein selbstständiger Staat ist und in Wahrheit eher eine Kolonie der Europäischen Union. So gibt es seit 1995 einen „Hohen EU-Beauftragten“ für das Land, welcher quasi als Statthalter des Westens und „Überpräsident“ des Landes fungiert. Dieser Hohe EU-Beauftragte hat diktatorische Vollmachten und kann in Bosnien Gesetze streichen oder erlassen und gewählte Volksvertreter absetzen. Das ganze Land wird nur durch die permanente Androhung einer militärischen Intervention aus „dem Westen“ zusammengehalten.

Wir lehnen Sanktionen gegen bosnische Politiker ab, nur weil diese den unhaltbaren Zustand des Landes nicht mehr ertragen. Wir fordern die Aufhebung des EU-Protektorates über Bosnien-Herzegowina und schlagen die Umwandlung in einen normalen Staat vor, mit einem einzigen, gewählten Staatsoberhaupt und weitreichender Autonomie für die Teilstaaten. Bei den gesamtstaatlichen Wahlen sollten nur Parteien oder Bündnisse auf nicht-ethnischer Grundlage antreten, die in allen Landesteilen vertreten sind. Auf diese Weise kann die ethnische Zersplitterung schrittweise überwunden werden, während gleichzeitig die Volksgruppen innere Autonomie genießen.

... zum Wahlbetrug!

Die deutsche Regierung vertritt nach außen scheinheilig die Position, daß sie für freie und faire Wahlen in allen anderen Staaten eintritt. Gewinnt aber nicht der gewünschte Kandidat furzt sie auf den Willen der Wähler und versucht, ihren Favoriten zu pushen.

17.1.2021. Die Anerkennung einer ausländischen Wahl durch die deutsche Bundesregierung ist offensichtlich nicht davon abhängig, wie die Wahl durchgeführt wurde, sondern wer sie gewonnen hat. Aktuell sehen wir das am Beispiel der USA, wo sichtbare Beweise für Wahlbetrug ignoriert werden, da ja mit Joe Biden der gewünschte Kandidat gewonnen hat.
Ein weiteres Beispiel ist Venezuela. Selbst nach Aussage des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter hat das Land eines der transparentesten und fälschungssichersten Wahlsysteme der Welt. Die Wähler stimmen per Computer in den Wahlkabinen ab und erhalten einen Ausdruck, auf dem steht, was sie gewählt haben. Diesen werfen sie gefaltet noch einmal in eine Wahlurne. Diese „doppelte Stimmenabgabe“ wurde vom früheren Staatschef Hugo Chavez eingeführt, um eben den üblichen Manipulationen vorzubeugen.
Nun wurde die letzte Präsidentschaftswahl von dem Sozialisten und Chavez-Anhänger Nicolas Maduro gewonnen, der im Westen wenig populär ist. Die Bundesregierung und andere westliche Schurkenstaaten mit den USA an der Spitze unterstützten aber den rechten Parlamentspräsidenten Juan Guaido, der sich Kraft seiner Wassersuppe 2019 zum „Übergangspräsidenten“ ausrief und Neuwahlen einleiten wollte. Guaido begründet sein Vorgehen mit Maduros „Wahlbetrug“, dabei war Guaido noch nicht einmal selbst zu der Präsidentschaftswahl angetreten. Aber offensichtlich fand der Westen unter Maduros damaligen Gegenkandidaten niemanden, der dieses abgekartete Spiel mitmachen wollte. Seither tingelt der Scharlatan Guaido durch die westlichen Staaten, die ihn als „Präsidenten“ anerkannt haben, kassierte Unterstützung und versucht in Venezuela mittels Straßenprotesten und ausländischen Söldnern einen Umsturz zu erreichen. Dass die BRD-Regierung dieses Spiel mitspielt, sagt viel über ihr Demokratieverständnis. Bald zeigte sich, daß Guaido nicht die Mehrheit des Volkes auf seine Seite bringen kann.
Die Parlamentswahlen im letzten Jahr wurden von ihm und seinen Anhängern boykottiert, was dazu führte, daß er logischerweise nicht mehr im Parlament vertreten ist und auch die Rolle des Parlamentschefs und „Übergangspräsidenten“ nicht mehr spielen kann. Solche Fakten interessieren ihn aber wenig, denn kürzlich rief er sich erneut einfach so zum „Präsidenten“ aus. Die Bundesregierung machte keine Anstalten, diesem Hasardeur die kalte Schulter zu zeigen. Im eigenen Land geht die Merkel-Regierung mit Polizeistaatsmethoden gegen Leute wie Peter Fitzek vor, der sich in Wittenberg an der Elbe selbst zum „König von Deutschland“ ausrief, während sie in anderen Staaten derartigen Unfug unterstützt. Denn was seine Legitimation angeht, ist diese von Guaido auch nicht größer als die des „Reichsbürgers“ Fitzek.

In Weißrußland erkennt die Bundesregierung Svetlana Tichanoskaja als Präsidentin an, obwohl diese bis zur Wahl weitgehend unbekannte Hausfrau nur 10% der Stimmen erhielt, während der moskaufreundliche Amtsinhaber Alexander Lukschenko rund 80% bekam. Der Vorwurf der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug gemacht, wurde niemals ernsthaft überprüft, sondern einfach von der Bundesregierung übernommen – ganz nach der Devise „kühn behauptet ist halb bewiesen“. Lukaschenko hat aber in den letzten Wahlen immer Ergebnisse um die 80% erzielt – dies hatte in Berlin niemanden gestört. Doch jetzt wollte er beim europaweiten Lockdown und den Pandemiemaßnahmen nicht mitspielen und da sollte er weg.
Der Amtsinhaber schüttelt den Kopf über die Vorwürfe: „So grob kann niemand eine Wahl fälschen!“
Die meisten Weißrussen wählen Lukaschenko nämlich tatsächlich nicht, weil sie diesen bornierten Apparatschik lieben, sondern aus Dankbarkeit, weil er ihnen das Chaos und Verarmung, wie sie in den 90er Jahren in Rußland stattfanden und Konflikte wie in der benachbarten Ukraine erspart hat.

Auch über parteinahe Stiftungen, die zu 90% vom Steuerzahler finanziert werden, versucht die Bundesregierung Wahlergebnisse im Nachhinein zu verändern. 2010 wurde in der Slowakei der linkspopulistische Premierminister Robert Fico und seine Partei Smer erneut mit einem formidablen Ergebnis bei den Parlamentswahlen bestätigt, brauchte aber bürgerliche Koalitionspartner. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU vorwerkte aber so lange im slowakischen Parteiensystem herum, bis sie alle soweit hatte, nicht mit Fico zu koalieren und präsentierte nun eine von der Christdemokratin Iveta Radicova geführte heterogene Koalition, um Fico auszubooten.

Als 2009 der gewählte liberale Präsident in Honduras, Manuel Zelaya, plötzlich linke Anwandlungen bekam, unterstützte die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP einen Militärputsch gegen Zelaya, obwohl die Stiftung offizieller Kooperationspartner mit Zelayas Liberaler Partei (PLH) war.

In der Ukraine mischten die Grünen mit ihrer Heinrich-Böll-Stiftung auf dem Maidan mit und deutsche Grünenpolitiker wie Marie-Luise Beck entblödeten sich nicht, sich neben waschechte Nazis auf die Straße zu stellen, um einen Umsturz herbeizurandalieren.

Fazit: Die Bundesregierung zeigt wenig Respekt vor dem Wählerwillen anderer Völker und stellt ihre eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen über demokratische Prinzipien.

16.1.2021. Für die einen ist Trump schon fast ein Heiliger, der einen Krieg gegen eine korrupte und kriminelle Administration führt, den sogenannten „Tiefen Staat“, den er von seinen Amtsvorgängern quasi „geerbt“ hat, für die anderen ist er das nationalistische und chauvinistisch-dümmliche Grauen schlechthin. Entsprechend zwiespältig fällt auch die Einschätzung seiner Amtszeit aus, wobei wir uns nur auf die außenpolitischen Aktivitäten beschränken wollen, da wir keine ungefilterten Informationen über Trumps Innenpolitik haben.
Kurz nach seiner Wahl erklärte ein deutscher Kommentator im Internet, Trump tauge nicht als Reformer für das kaputte US-Regime, aber als „Abrißbirne“. Diesen Job hat er tatsächlich mit Bravour gemacht – und das ist noch nicht einmal negativ gemeint.

Als positiv kann man Trump zugute halten, daß er sein Land aus dem Syrien-Krieg schrittweise herausgezogen hat, während seine damalige Gegenkandidatin Hillary Clinton angekündigt hatte, diesen eskalieren zu lassen. Auch der Rückzug aus Afghanistan ist positiv auf seiner Haben-Seite zu verbuchen. Wer hätte denn gedacht, daß die USA einmal Verhandlungen mit den Taliban führen?
Die Versuche, das Verhältnis mit Nordkorea zu deeskalieren, die Versuche, sich mit Rußland zu verständigen und die angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland sind auch positive Aspekte seiner Präsidentschaft. Wer allerdings glaubt, Trumps Kampf gegen einen „Tiefen Staat“ wäre ein reiner Verschwörungsmythos, der muß sich nur anschauen, was aus der von ihm befohlenen Truppenreduzierung in Deutschland wurde – nichts! Das Militär zog einfach nicht wie angeordnet seine Soldaten ab, sondern spielte auf Zeit wegen der US-Wahlen. Man hoffte, ein Präsident Biden würde den Truppenabzug anders sehen – dem war dann auch so.
Positiv war Trumps Kampf gegen die „Fake News“ der Medien des militärisch-industriellen Komplexes, negativ, daß er sich dabei selbst gelegentlich Fake-News bediente.

Bei anderen Anordnungen Trumps hatte seine Administration allerdings keine Probleme. Und damit kommen wir zu den negativen Folgen. Was seine Vorgänger mit Kriegen erledigen wollten, versuchte Trump mit verschärften Sanktionen gegen andere Staaten. Besonders linksregierte Länder in Lateinamerika wie Kuba, Venezuela und Nicaragua, aber auch der Iran, Weißrußland und Rußland hatten zu leiden durch Trumps Drehen an der Sanktionsspirale. Auch gegen Deutschland gab es Sanktionsdrohungen seitens der USA wegen der Ostseepipeline Nordstream 2.
Die Ausweitung der Drohnenanschläge auf andere Staaten, die Ermordung des iranischen Generals Soleimani, der exzessive Einsatz für das umweltfeindliche Fracking, sind ebenfalls keine Sternstunden der US-Politik gewesen. Die bedingungslose Unterstützung des korrupten Netanjahu-Regimes in Israel, die provokatorische Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der als „Big Deal“ gefeierte Rohrkrepierer von Trump-Friedensplan im Nahen Osten sowie die Kündigung des INF-Vertrages mit den Russen stehen ebenfalls auf der Negativseite. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit prügelte Trump noch ein paar destruktive Beschlüsse durch, so z.B. ließ er die Huthi-Rebellen im Jemen, welche in weiten Teilen des Landes quasi Regierungspartei sind, als „Terrororganisation“ einstufen, obwohl sie gegen islamischen Terrorismus kämpfen, aber eben auch gegen den Einfluß der USA. Die illegale marokkanische Besatzung über die Westsahara erkannte er ebenfalls an, wenn Marokko dafür diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt.
Trumps Taktik war eigentlich sehr berechenbar. Er ließ vorher eine Situation eskalieren oder fuhr absichtlich etwas gegen die Wand, um hinterher mit der betroffenen Partei einen neuen, für die USA vorteilhafteren „Deal“ auszuhandeln.
Manche, wie Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Un hatten das durchschaut und ließen Trump regelmäßig auflaufen.

Die kürzliche Präsidentschaftswahl in den USA strotzte vor Unregelmäßigkeiten und Schlamperei. Personen durften u.a. wählen, ohne sich vorher zu identifizieren, wie z.B. der in den USA lebende deutsche Wirtschaftsprofessor und Buchautor Max Otte. Völlig ungewöhnlich war auch, daß ein Amtsinhaber (Trump) lange vor der Wahl ankündigte, daß es einen Wahlbetrug geben könnte – ein absolut untypisches Verhalten, daß wieder auf Trumps Krieg mit seinem eigenen Apparat hindeutet.
Nun hat mit Joe Biden ein Kriegstreiber alter US-Schule und ein Vertreter der globalistischen Eliten wieder die „Wahl“ gewonnen. Damit hat Amerika für den Krieg gestimmt. Die Welt kann sich warm anziehen und möglicherweise werden wir uns bald nach dem aggressiven Rüpel Trump zurücksehnen.

Neue Richtung begrüßt den Teilabzug von US-Streitkräften aus Deutschland

23.8.2020. Während im etablierten Parteienspektrum ein kollektives Gejammer und Gebarme angestimmt wird, weil der US-Machthaber Donald Trump 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen will, begrüßen wir als neutralistische Bürgerbewegung diesen Schritt. Unser Ziel ist ein souveränes, blockfreies und neutrales Land, welches mit allen anderen Nationen und Staatenbündnissen friedliche und gleichberechtigte Beziehungen unterhält. Die Existenz fremder Streitkräfte auf dem Staatsgebiet der BRD erübrigt sich im Falle einer solchen Politik vollständig.
Durch den Abzug der geplanten 12.000 Soldaten wird deren Zahl in Deutschland von 36.000 auf 24.000 reduziert. Wir bedauern, daß nur 6.400 davon in die USA zurückkehren, während 5.600 nach Belgien, Polen und Italien verteilt werden. Ebenso ist die Verlegung des Europäischen Hauptquartiers der US-Streitkräfte von Stuttgart nach Mons (Belgien) zu begrüßen.

Die Neue Richtung befürwortet einen kompletten Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland sowie der hier von ihnen stationierten Massenvernichtungswaffen. Wirtschaftliche Gründe für einen Verbleib der US-Streitkräfte sind zu vernachlässigen. Als Millionen Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern durch die Machenschaften der Treuhandanstalt zerstört wurden, hat dies in den alten Bundesländern auch nur ein Schulterzucken hervorgerufen.
Die vom Abzug der US-Truppen betroffenen Regionen sollen eine finanzielle Hilfe für den Übergang bekommen – finanziert aus jenen Mitteln, die bisher vom Steuerzahler aufgebracht wurden, um die Schäden der US-Armee an deutscher Infrastruktur (Brücken, Straßen etc.) zu bezahlen.

US-Manöver “Atlantic Resolve” ist weitere Provokation gegenüber Rußland

27.7.2020. Im Juli überflogen insgesamt etwa 60 US-Militärhubschrauber Sachsen. Sie kamen aus Frankreich und nahmen Kurs in Richtung Litauen. Dort probten sie mit einigen NATO-Verbündeten die Reaktionen auf eine militärische Intervention Rußlands. Die sogenannte Operation „Atlantic Resolve“ ist keine offizielle NATO-Mission, sondern wird nur von einer „Koalition der Willigen“ innerhalb des Dunstkreises der US-Satellitenstaaten ausgeführt.

Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung sieht im Manöver „Atlantic Resolve“ nur eine weitere US-Provokation gegenüber Rußland. Es entspricht der grundlegenden Strategie der USA, sich mit einer Phalanx nützlicher Idioten zu umgeben, um die eigenen Kosten für derartige Militärmanöver gering zu halten. Gleichzeitig versuchen sie, das Wiedererstarken Rußlands zu behindern. Diese Kampfübung hat unserer Meinung nach den Zweck, Rußland zu zeigen, daß die NATO kriegsbereit ist. Wir lehnen eine Teilnahme an solchen provokativen Manövern sowie einen Überflug ausländischer Truppen, die zu derartigen Manövern aufbrechen, ab. Deutschlands Zukunft liegt in einer Neutralitätspolitik, die es dem Land erlaubt, friedliche Beziehungen zu allen Staaten zu unterhalten und auf diese Weise die Kriegsgefahr zu minimieren.

Bewaffnete Drohnen stellen ein Risiko für Frieden und Stabilität dar

10.9.2020. Die Bundestagsfraktionen haben eine Expertenanhörung zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr durchgeführt. Während sich die von GRÜNEN und Linkspartei berufenen Fachleute skeptisch zeigten, so begrüßten die von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD berufenen Experten weitgehend die Ausstattung bundesdeutscher Drohnen mit tödlichen Waffen.
Derzeit hat die Bundeswehr israelische Drohnen vom Typ „Heron TP“ in Aktion, die zwar unbewaffnet sind, aber jederzeit mit Waffen nachgerüstet werden können.
Die Drohnenbefürworter im Bundestag argumentieren, die Bewaffnung sei notwendig, um den Schutz deutscher Soldaten im Ausland zu gewährleisten, doch dies erübrigt sich weitgehend, wenn sich die Bundeswehr auf ihre eigentliche Kernaufgabe, den Schutz deutschen Staatsgebietes, konzentriert und über einsatzfähige Kampfflugzeuge verfügt.
Die USA, eine angebliche „Demokratie“, benutzen die Drohnen mittlerweile für außergerichtliche Hinrichtungen! Es ist zu befürchten, daß diese Entwicklung auch in Deutschland Einzug hält!
Beim Einsatz von Drohnen als Waffenträger entfällt eine gewisse Hemmschwelle, da die Piloten nicht mehr vor Ort am Geschehen sind, sondern computerspielartig am Bildschirm töten.

Wir dürfen uns zwar moderner Technologie zur Verteidigung unseres Landes nicht verschließen, aber auch kein Risiko eingehen, daß diese Technologie mißbraucht werden kann.
Viel wichtiger als Drohnen zu bewaffnen, erscheint uns, die Cyberwar-Fähigkeiten der Bundeswehr auszubauen, um angreifende Drohnen zu hacken, um sie zu zerstören oder zurückzuschicken.

Die Neue Richtung lehnt die Bewaffnung von Drohnen ab, da sie das Töten erleichtern und andererseits nicht unmittelbar zur Verteidigung des Landes gebraucht werden, wenn man über einsatzfähige Kampfflugzeuge verfügt!
Die Hauptargumente der Befürworter der Anschaffung bewaffneter Drohnen dienen letztendlich nur der verbilligten und verstärkten Führung von Kriegen im Ausland.

Deutschland: Neue Richtung fordert Bevölkerung zur Teilnahme an Protesten gegen NATO-Manöver auf

21.1.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Beteiligung Deutschlands am umstrittenen NATO-Großmanöver „Defender 2020“, welches mit 37.000 Soldaten an der russischen Grenze abgehalten werden soll. Diese völlig sinnlose Provokation Moskaus, bei der die USA wieder die Muskeln spielen lassen wollen, mache Deutschland als Standort von NATO-Truppen und US-Raketen im Ernstfall zur Zielscheibe, so die Neue Richtung, welche die Bevölkerung auffordert, sich möglichst zahlreich an den geplanten Protestaktionen zu beteiligen.

Wir haben den Aufruf zahlreicher Gruppierungen, die sich für eine friedliche Politik einsetzen, mitunterzeichnet und bitten alle, es uns gleich zu tun und den Aufruf zu verbreiten.
Hier ist der Aufruf:

https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/text/nato/20200126_L_Aufruf_defender_2020.pdf

Weltbank unterstützt fragwürdige „Beraterfirmen“ bei der Rohstoffausbeutung in Entwicklungsländern

23.7.2020. Die Weltbank unterstützt finanziell Projekte, welche u.a. in Entwicklungsländern der Erschließung und Ausbeutung von Rohstoffvorkommen dienen. Dabei vergibt sie Gelder an international arbeitende große Anwaltskanzleien, welche dafür die Regierungen in den Entwicklungsländern „beraten“.
Diese Beratung erschöpft sich meist darin, daß diese Kanzleien den Regierungen eine neoliberale Freihandelspolitik (niedrige Steuern und Abgaben, keine Zölle, Privatisierung von Staatseigentum etc.) schmackhaft machen wollen.
Gleichzeitig fahren dieselben Kanzleien sozusagen „zweigleisig“ und beraten ausländische Investoren, wie sie am besten mit den Regierungen der Entwicklungsländer verhandeln und diese über den Tisch ziehen können, um den maximalen Profit bei der Rohstoffausbeutung zu machen.
(So erwarb im März 2017 der US-Erdölkonzern Exxon Mobil in Mocambique Anteile im Fördergebiet 4.
Die Weltbank finanzierte die „Transaktionsberatung“ und überwies der beteiligten Kanzlei Hunton Andrews Kurth 500.000 US-Dollar Honorar.)
Auch tritt die Weltbank selbst als Akteur auf, welcher die Interessen der internationalen Konzerne durchdrückt. So war die Budgethilfe 2014 von 110 Mio. US-Dollar für Mocambique – um bei dem Beispiel zu bleiben – an die Forderung nach einer neuen Petroleumsteuer verbunden.
Das neue Gesetz enthielt Ausnahmen bei der Umsatzsteuer für Großkonzerne und beschleunigte Sonderabschreibungsmöglichkeiten für die Öl- und Gasförderung, was dazu führte, daß Mocambique Millionen Dollar an Steuereinnahmen verloren gingen.

Die Weltbank macht ihre Finanzierungshilfe von „Good Governance“, also „guter Regierungsführung“ abhängig. Doch darunter versteht sie hauptsächlich eine Politik des nationalen Ausverkaufs durch Freihandel, Deregulierung und Privatisierung. Staaten, die im Interesse ihrer Völker Rohstoffe nationalisiert haben (wie z.B. Venezuela) werden im offiziellen Sprachgebrauch nie mit „Good Governance“ in Verbindung gebracht, sondern nur mit angeblicher „Korruption“.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert, den Einfluß der Internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank, EZB u.a.) auf die Politik der Nationalstaaten zurückzufahren. Sie haben sich nicht in die jeweilige Wirtschaftspolitik eines Staates einzumischen!

Türkische Botschaft Berlin
- z.H. Herrn Botschafter Ali Kemal Aydin -
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin



Betrifft: Türkische Truppen in Libyen



Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit Befremden und Entsetzen haben wir, die Mitglieder der bundesweiten Bürgerbewegung Neue Richtung, die Entsendung und Stationierung von mehreren Tausend türkischen Soldaten in Libyen zur Kenntnis genommen.
Wir verurteilen die einseitige militärische Parteinahme Ankaras für die sogenannte „Einheitsregierung“ unter Fayez al-Saradsch in Tripolis. Wir weisen darauf hin, daß die „Einheitsregierung“ über keinerlei demokratische Legitimität verfügt und in ganz Libyen höchst umstritten ist. Das Abkommen von Shikrat, welches die Legitimität der Einheitsregierung besiegeln sollte, wurde nie vom gewählten Parlament in Tobruk unterzeichnet und ist seiner zeitlichen Begrenzung zufolge sowieso abgelaufen.
Vor diesem Hintergrund sind alle Verträge, welche mit der „Einheitsregierung“ geschlossen werden, einschließlich der Stationierung von ausländischen Truppen und Söldnern ungültig.

Wir fordern daher:

- Abzug aller ausländischen Soldaten und Söldner aus Libyen

- die sofortige und bedingungslose Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der „Einheitsregierung“ und der Libyschen Nationalarmee (LNA)

- die Etablierung eines landesweiten „Nationalen Dialoges“ über die weitere Zukunft Libyens unter Einbeziehung aller politischen Kräfte, einschließlich der Anhänger Saif al-Islam Ghaddafis

Wir bitten Sie, die türkische Regierung von unserer Position in Kenntnis zu setzen.



Mit freundlichen Grüßen,



Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)

Nein zum Krieg, ja zu sofortigen Verhandlungen

9.10.2020. Die bundesweit aktive, neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt den Angriff Aserbaidschans auf das Gebiet Berg-Karabach. Diese Region gehört zwar völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber von einer armenischen Minderheit bewohnt, welche zu Beginn der 1990er Jahre nach Progromen an den Armeniern eine eigene „Republik Berg-Karabach“ ausrief. Die Gründung dieses Zwergstaates wurde vom benachbarten Armenien unterstützt.
Wir weisen darauf hin, daß das armenische Volk in den letzten 200 Jahren bereits mehrfach (!) Progromen, Vertreibungen und Völkermorden ausgesetzt war und eine neuerliche Entwicklung, als wehrlose Minderheit in einem anderen Land wieder zum Opfer zu werden, nicht hinnehmen konnte.
(Der Begriff „Holocaust“ entstand nach den Massaker des türkischen Sultans 1895 und 1896 an den Armeniern!)
Wir stellen weiterhin fest, daß es abermals das türkische Erdogan-Regime ist, welches einen lokalen Konflikt zu hegemonialen Zwecken anheizt. Nachdem die Türkei bereits in Syrien radikalislamische Kämpfer unterstützt und für die Drecksarbeit benutzt hat, diese nun auch noch nach Libyen exportiert hat, um der schwächlichen Marionettenregierung in Tripolis zu helfen, gibt es nun Berichte, nach denen derartige Kämpfer auch auf Seiten des türkischen Verbündeten Aserbaidschan zum Einsatz kommen.
Desweiteren sind bereits 150 türkische Militärs zu Unterstützung der aserbaidschanischen Offensive vor Ort. Die Armenier in Berg-Karabach werden dagegen von der benachbarten Republik Armenien unterstützt.

In den letzten 20 Jahren ist die Bevölkerung und Wirtschaft Aserbaidschans durch den Erdölboom gewachsen, während die Bevölkerungszahl des deutlich kleineren und ärmeren Armeniens infolge von Abwanderung und des türkisch-aserbaidschanischen Wirtschaftsembargos sank. Diese Entwicklung hatte der Historiker und ehemalige armenische Staatspräsident Levon Ter-Petrossjan (1991-98) bereits 2009 vorausgesehen und für Verhandlungen über den Status von Berg-Karabach plädiert. Damals wurde diese Sichtweise in Armenien aber als „unpatriotisch“ angesehen.
Aserbaidschan nutzt nun seine wiedergewonnene Stärke und den mächtigen Verbündeten Türkei im Rücken zum finalen Gegenschlag, um die Karabach-Armenier wieder unter seine Herrschaft zu zwingen.
Sollte aber Berg-Karabach von Aserbaidschan erobert werden, ist mit Vertreibungen bzw. einer Massenflucht der dort lebenden Armenier und einer humanitären Krise zu rechnen!

Aserbaidschan hat durch die schlechte Behandlung seiner armenischen Minderheit den Grundstein für die Abspaltung Berg-Karabachs selbst gelegt. Statt vertrauensbildender Maßnahmen, mit welchen man eine allmähliche Integration des Gebietes wieder in den aserbaidschanischen Staatsverband ermöglichen könnte, kamen über 25 Jahre nur Drohungen aus Baku.
Der jetzige Krieg verunmöglicht eine friedliche Integration von Berg-Karabach als autonomes Gebiet innerhalb Aserbaidschans endgültig und reißt die Gräben weiter auf.

Während die deutsche Bundesregierung die blauen Flecken der weißrussischen Opposition durch Lukaschenkos Polizeiknüppel zählt, ist sie beim türkisch-aserbaidschanischen Angriff auf Berg-Karabach und damit letztlich auch auf Armenien recht schweigsam!
Wir fordern eine klare Verurteilung dieser Aggression und endlich wirksame Sanktionen gegen das türkische Regime, daß meint, es könne durch den völkerrechtswidrigen Einsatz von Söldnern und dem Führen von Stellvertreterkriegen wieder zu einer Großmacht im ehemaligen osmanischen Einflußgebiet aufsteigen!

Wir fordern die Rückkehr zu Verhandlungen über den Status von Berg-Karabach, beginnend mit einer Politik der kleinen, vertrauensbildenden Schritte, auch wenn sich dieses nun schwieriger als vor dem Angriff gestaltet.

Botschaft der Republik der Union von Myanmar
Thielallee 19
14195 Deutschland





Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit großem Bestürzen haben wir von dem Gerichtsprozeß gegen die Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Ihrem Land erfahren. Wir verurteilen die Machtübernahme des Militärs und die von ihm ausgehende Gewalt gegen die oppositionellen Demonstranten.
Als neutralistische Gruppierung, welche das Selbstbestimmungsrecht der Völker hoch einstuft, lehnen wir aber Sanktionen gegen die Republik der Union von Myanmar ab, fordern die Putsch-Regierung aber gleichzeitig auf, in einen Dialog mit den Gegnern des Umsturzes über die weitere Entwicklung des Landes zu treten.
Wir sind uns nicht sicher, ob die westlichen Medien uns über die Hintergründe des Putsches korrekt informieren. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, daß eine vom Volk mit überwältigender Mehrheit gewählte Regierung gewaltsam durch das Militär beseitigt wurde und die Anklagepunkte gegen die frühere Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (Besitz nicht registrierter Funkgeräte, Verstoß gegen Corona-Auflangen, „Korruption“) wenig glaubhaft wirken. Zumal der Besitz nicht registrierter Funkgeräte als eine reine Vorsichtsmaßnahme nach 15 Jahren des illegalen Hausarrests von Aung San Suu Kyi betrachtet werden kann.
Das Gerichtsverfahren wird immer mehr zur Farce, da Suu Kyi kaum Zugang zu ihren Anwälten hatte.
Wir fordern die Putsch-Regierung auf, ihre Gründe für die Machtergreifung der internationalen Öffentlichkeit klar darzulegen und die Beweise der UNO zu präsentieren oder ansonsten die gewählte Regierung wieder einzusetzen, den verfassungsgemäßen Zustand wiederherzustellen und alle politischen Gefangenen freizulassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher)

... Staaten ab

Bevölkerung leidet unter Großmachtpolitik am meisten.
19.6.2020. Die USA haben, oft unterstützt durch ihre Satellitenstaaten in der EU, gegen andere Länder, deren Regierungspolitik sie ablehnen, wirtschaftliche Sanktionen verhängt, um diese Staaten zur Aufgabe ihres Regierungskurses zu zwingen oder die Bevölkerung gegen die jeweiligen Regierungen aufzubringen und einen Regierungssturz einzuleiten. So ist es bereits beim Vorgehen gegen die linksorientierten Staaten Kuba und Venezuela, gegen Rußland, Syrien oder Iran gewesen.
Oftmals waren die Sanktionen auch ein Vorspiel zu einem Krieg, wie in Libyen oder Syrien. Selbst Deutschland könnte nun der Bannstrahl der US-Sanktionen treffen, denn Washington versucht mit aller Macht, den Bau der Ostseepipeline „Nordstream 2“ zwischen der BRD und Rußland zu verhindern.
So zogen sich bereits Unternehmen, welche mit Sanktionen bedroht wurden, aus dem Pipelinebau zurück.
Gleichzeitig werden die Sanktionen selektiv vom Westen angewandt: der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan, welcher die Opposition brutal verfolgen läßt oder das extrem repressive Regime in Saudi-Arabien, welches noch nie eine Wahl abgehalten hat, werden von Sanktionen verschont, da sie Großkunden westlicher Rüstungskonzerne sind und die Politik von USA, EU und NATO weitgehend unterstützen.
Auch die Abspaltung des Kosovo von Serbien unterstützten EU und NATO, während sie nach der Abspaltung der Krim, welche sich per Referendum Rußland anschloß, Sanktionen über Moskau hageln ließen.

Die Neue Richtung lehnt Sanktionen gegenüber anderen Staaten zur Durchsetzung der eigenen Interessen in diesen Ländern ab. Dies halten wir für neokolonial.
Das Unterdrucksetzen anderer Staaten durch wirtschaftliche Sanktionen ist eine Art von verdeckter Kriegsführung!
Lediglich wenn ein Staat mutwillig gegen die Gründungsprinzipien der UN (Charta, Gewaltverbot u.ä.) verstößt, könnten wir uns Sanktionen zur Disziplinierung vorstellen.
Dies würde unter den gegebenen Umständen auch Sanktionen gegen die USA und anderer Weltmächte bedeuten.

Neue Richtung sieht Berichterstattung und einseitige Parteinahme für weißrussische Opposition kritisch

23.8.2020. Die Berichterstattung in den deutschen Medien über die Wahlen in Weißrußland gleichen einer einseitigen Stimmungsmache zugunsten des pro-westlichen Teils der weißrussischen Opposition. Die von der EU und den West-Medien gepushte Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tichanowskaja wird als einzige Gegenkandidatin gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko dargestellt und verschwiegen, daß es noch drei weitere Gegenkandidaten gab.
Nach offiziellen Ergebnissen hat Lukaschenko rund 80% und Tichanowskaja rund 10% der Stimmen erhalten. Die Opposition spricht von Wahlfälschung und Svetlana Tichanowskaja reklamiert selbst 80% der Stimmen für sich. Allerdings konnten weder die Opposition noch die EU, welche den Wahlsieg Lukaschenkos nicht anerkennt, bisher Beweise für die Wahlfälschungen vorlegen.
Selbst wenn es Fälschungen gegeben haben sollte, ist relativ wahrscheinlich das Lukaschenko dennoch die meisten Stimmen aller Kandidaten erhalten hätte. Obwohl seine Regierung seit einigen Jahren zunehmend unpopulärer wird, wissen viele Weißrussen – besonders die älteren – daß er dem Land das Chaos und Verarmung der Bevölkerung wie sie die Menschen im Rußland der Jelzin-Jahre (1991-2000) erleiden mußten, erspart hat.
Viele Weißrussen wissen auch, das die Wahl eines Präsidenten, der das Land in Richtung EU und NATO führt und sofort unter Druck von Brüssel und den Internationalen Finanzinstitutionen wie dem Weltwährungsfonds (IWF) gerät, zu zahlreichen Sparmaßnahmen und zu Privatisierungen von Staatsbetrieben führen wird. Dies würde für viele Menschen den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten.
Wir haben auch keinen Grund, die Berichterstattung der westlichen Mainstreammedien über die Ereignisse in Weißrußland 1:1 zu glauben. Zu oft wurden wir in derartigen Krisen schon belogen – z.B. als es um die Kriege gegen Jugoslawien (1999), Irak (2003), Libyen und Syrien (seit 2011) ging oder um die Regime-Wechsel-Putsche in der Ukraine (2014), Honduras (2009), Brasilien, Venezuela, Bolivien usw.. Bei all diesen Umstürzen ging es immer um die Beseitigung von linken oder fortschrittlich-nationalen Regierungen.
Alexander Lukaschenko hat Weißrußland die Unabhängigkeit erhalten durch eine Schaukelpolitik zwischen Rußland und dem Westen sowie die Privatisierung des staatlichen Sektors verhindert. Schon aus diesen Gründen ist er ein geostrategisches Hindernis beim Expansionsdrang von NATO und EU und wird seit Jahren bekämpft.
Während heute die Polizeibrutalität in Weißrußland in westlichen Medien beklagt wird, ist es nur wenige Monate her, daß die deutsche Polizei brutal die Versammlungen von Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung auflöste. Vom exzessiven Vorgehen der französischen Polizei gegen die „Gelbwesten“ ganz zu schweigen.

Die Neue Richtung fordert glaubhafte Beweise für die von der Opposition und der „Westlichen-Werte“-Mafia vorgebrachten Vorwürfe des Wahlbetruges. Wir begrüßen die Bereitschaft der Opposition zum Dialog mit der Regierung, sofern sich beide Seiten auf Augenhöhe begegnen können und respektvoll miteinander umgehen.
Die Krise kann nur von den Weißrussen selbst gelöst werden. Eine Einmischung von außen oder Bedingungen aus dem Ausland lehnen wir ab.

Bundesregierung steckt lieber Geld in den Abwurf von US-Atombomben als in arme deutsche Rentner

5.5.2020. Man habe sich mit dem Rettungspaket für die wirtschaftlichen Corona-Opfer soweit aus dem Fenster gelehnt, daß man nun darüber nachdenken müsse, die Einführung einer Grundrente erst einmal aufzuschieben, tönt es aus der CDU.
Gleichzeitig plant die Bundesregierung aber für einen zweistelligen Milliardenbetrag Kampfflugzeuge vom Typ McDonnell Douglas F/A-18 Hornet (zu deutsch „Hornisse“) anzuschaffen, um einen Flugzeugtyp zu haben, mit dem sie die US-Atombomben auf andere Staaten abwerfen kann.
Die „Hornets“ sollen die bisherigen Jagdbomber vom Typ „Tornado“ ablösen, da letztere als veraltet gelten.
Nun hat der betagte „Tornado“ zwar seinen Erstflug bereits 1974 absolviert, doch fragwürdig wird dieser Rüstungsdeal, wenn man sieht, daß die „Hornet“ ebenfalls bereits in den 70iger Jahren entwickelt wurde und ihren Erstflug 1978 hatte. Da dieser Flugzeugtyp nur bis ins Jahr 2000 produziert wurde, ist anzunehmen, daß sich die Bundeswehr hier gebrauchte, rund 20 Jahre alte Flugzeuge aus den USA andrehen läßt.
In der benachbarten Schweiz fliegt die alte Hornet seit über 30 Jahren und dort sucht das Militär seit längerer Zeit nach einem geeigneten Nachfolgemodell...

Die „Nukleare Teilhabe“, der sich viele „Transatlantiker“ unter den deutschen Politikern rühmen, heißt nichts weiter, als daß die USA in Deutschland Atombomben stationiert haben und die Deutschen Kampfflugzeuge bereitstellen, um sie stellvertretend für die USA abwerfen zu „dürfen“. Da Deutschland Mitglied der NATO ist und deren Oberbefehlshaber traditionell ein US-amerikanischer General ist, haben die Deutschen im Ernstfall wenig zu melden. Und dafür schuftet der deutsche Steuerzahler!

Das heißt im Klartext: Deutschland gibt zig Milliarden Euro aus, um gebrauchte, veraltete Flugzeuge zu kaufen, die Flugzeuge ersetzen sollen, die annähernd auf dem gleichen Entwicklungsstandard sind, um Atomwaffen im Auftrag einer fremden Macht auf andere Staaten abzuwerfen und damit das eigene Land zur Zielscheibe zu machen. Wie dämlich muß eine Regierung sein, um so etwas zu fabrizieren?

Wir fordern daher: Verzicht auf die nukleare Teilhabe, Abzug aller Massenvernichtungswaffen und fremden Truppen aus Deutschland und eine friedliche Außenpolitik. Keine Steuergelder für fliegende Antiquitäten aus den USA, die in ein Luftfahrtmuseum und nicht in die Bundeswehr gehören!

Neue Richtung verurteilt die Entsendung von türkischen Truppen nach Libyen

10.1.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Entscheidung der Türkei, Soldaten und auch radikal-islamische Kämpfer aus Syrien nach Libyen zu schicken, um die Reihen der schwachen, nicht gewählten (!) und von islamistischen Milizen abhängigen „Einheitsregierung“ in Tripolis zu verstärken. Diese „Einheitsregierung“ kontrolliert nur noch rund 10% Libyens (inkl. der Hauptstadt Tripolis) und steht den transnational agierenden Moslembrüdern nahe – ist also ein ideologischer Verbündeter des türkischen Machthabers Erdogan und des Golf-Emirates Katar.
Ihr Hauptgegner ist das demokratisch gewählte Parlament, welches sich nach Tobruk zurückgezogen hat, die Übergangsregierung unter Premierminister Abdullah al-Thani und die ihnen unterstellte Libysche Nationalarmee (LNA). Diese werden mittlerweile von den meisten libyschen Stämmen und den Anhängern von Ghaddafis 2011 gestürzter basisdemokratischer Räterepublik „Jamahiriya“ unterstützt. Zusammen kontrolliert dieses Bündnis rund 90% des Landes. Das Festhalten der EU an der schwächelnden „Einheitsregierung“ ist das Reiten eines toten Pferdes, deren Siechtum durch die Entsendung türkischer Truppen noch verlängert wird.
Nachdem sich die mit der Türkei verbündeten radikalen Dschihadisten unter dem Druck der vorrückenden Regierungsarmee aus Syrien zurückziehen müssen, entsorgt Erdogan diese lästig gewordenen Verbündeten jetzt im libyschen Bürgerkrieg, was das Leiden der Zivilbevölkerung verlängert.

US-Anschlag auf iranischen General könnte Spirale der Gewalt anheizen

9.1.2020. Der mittels eines US-Luftschlages ermordete hochrangige iranische General Ghassem Soleimani während seines Besuches im benachbarten Irak war einer der wichtigsten iranischen Militärs.
Er galt nicht nur als Volksheld in seinem Heimatland, der dem übermächtigen Westen Paroli bot, sondern auch als „Architekt“ des Aufbaus von strategischen „Brückenköpfen“ in anderen Ländern, wo er pro-iranische bewaffnete und politische Kräfte unterstützen ließ und so den Einfluß Teherans in diesen Ländern ausbaute. Diese Verbündeten waren im Libanon die schiitischen Kräfte Hisbollah und Amal, in Syrien die Regierung von Präsident Assad, mehrere Parteien und Milizen im Irak (darunter die Bewegung des populären Predigers Muktada al-Sadr) oder im Jemen die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (im Westen auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet).
Man stelle sich das Ganze einmal andersherum vor: ein iranisches Todeskommando ermordet den hochrangigsten und populärsten US-General bei seinem Staatsbesuch im benachbarten Kanada und sprengt ihn mit dem kanadischen Militärattaché zusammen in die Luft. Das Geschrei im Westen wäre grenzenlos und die NATO hätte vielleicht sogar den Bündnisfall ausgerufen.
Wir befürchten, daß sich nun eine Spirale der Vergeltungsschläge und Gegenschläge in Gang setzt. Es dürfte zwar keinen „heißen Krieg“ zwischen den USA und dem Iran geben, denn Teheran weiß, daß es in diesem nur verlieren kann und die USA wissen daß dieser für sie noch verlustreicher als der Irak-Krieg werden würde. Es ist aber davon auszugehen, daß die Stellvertreter-Kriege in anderen Ländern durch den Mord an General Soleimani noch an Intensität zunehmen werden.

Wir begrüßen den Beschluß des irakischen Parlaments, die US-Truppen aus dem Land zu werfen. Ihr Abzug ist überfällig, ist ihre Anwesenheit doch das Resultat eines völkerrechtswidrig
geführten Angriffskrieges, der unter erfundenen und erlogenen Kriegsgründen von den USA im Jahre 2003 geführt wurde.
Wir fordern die Rückführung aller US-Truppen auf US-amerikanisches Staatsgebiet, da ihre Anwesenheit in den allermeisten Fällen nur zu Krieg, Terror, Instabilität und weiterer Gewalt geführt hat. In den seltensten Fällen hatte ihre Anwesenheit eine stabilisierende Wirkung.
Auch Deutschland wird durch die US-Truppen-Präsenz zur Zielscheibe eines Vergeltungsschlages, denn von hier aus werden US-Drohnenangriffe gesteuert oder Provokationen gegen Rußland gestartet. Dies bringt Deutschland in Konflikt mit Staaten und Kräften, welche im Prinzip gar kein Problem mit uns haben, wohl aber mit den USA.

14.11.2019. Am Wochenende des 9./10. November 2019 fand in Bolivien ein Putsch statt! Der seit 2006 regierende Präsident Evo Morales und seine Regierung wurden zum Rücktritt gezwungen und flohen nach Mexiko. Morales war ein Linker, der dem chronisch instabilen Land, welches seit der Unabhängigkeit 1825 über 150 Putsche und Umstürze erlebt hat, eine Phase des Friedens und der Stabilität beschert hat. Unter seiner Regierung konnte die Armutsrate halbiert, die Kindersterblichkeit und die Unterernährung gesenkt und ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem errichtet werden.
Zu Beginn seiner Amtszeit ließ er eine neue Verfassung ausarbeiten und in einer Volksabstimmung beschließen, die starke direktdemokratische Elemente hatte und auch der Natur Rechte einräumt.
Die neue Verfassung erlaubte ihm aber nur zwei Amtsperioden hintereinander. Seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit und die Wahl, die er vor ein paar Wochen deswegen nur äußerst knapp gewann, brachten die Bevölkerung auf die Palme.
Warum er diese Kandidatur auf Biegen und Brechen durchsetzen wollte, obwohl mit seinem langjährigen Vizepräsidenten Alvaro Garcia Linera ein geeigneter Nachfolger bereitgestanden hätte, ist uns unklar.
Dennoch müssen die Ereignisse als Putsch bewertet werden und zwar aus mehreren Gründen!

- Die Opposition besetzte staatliche Medien, Radio- und Fernsehsender und ließ das Programm unterbrechen

- Die Polizei stellte sich auf die Seite der Opposition und schloß sich den Unruhen an

- Das Militär erklärte, nicht gegen die meuternde Polizei vorzugehen und forderte den Rücktritt des Staatschefs

Wir sind der Meinung, daß der Umsturz auch damit zu tun hat, daß Bolivien über die weltweit größten Vorkommen an Lithium verfügt. Dieses wird gebraucht für die Herstellung von Laptops, Handys oder Batterien für Elektroautos. Sein Abbau ist aber mit extremer Naturzerstörung verbunden, weswegen Evo Morales Pressemeldungen zufolge den Abbau vor einigen Wochen einstellen und die Verträge mit ausländischen Investoren kündigen wollte.
Wir werden sehen, ob daher dem stärksten Herausforderer und Zweitplatzierten bei den Präsidentschaftswahlen, dem bürgerlichen Ex-Präsidenten Carlos Mesa (2003-05), der in seiner Amtszeit viele Probleme über Volksentscheide lösen wollte und der auch ökologische Themen in seiner Agenda hat, im Bolivien nach dem Putsch überhaupt von der Oligarchie und den USA eine weitere Rolle zugedacht ist, oder ob er nur als „Eisbrecher“ fungieren sollte, um die Stimmen unzufriedener Regierungsanhänger zu gewinnen und als gemäßigtes Aushängeschild für die Opposition dienen sollte.

Die Berichterstattung in den deutschen Mainstreammedien über die angeblich „friedliche Opposition“ und die „plündernden und randalierenden Regierungsanhänger“ erinnert fatal an die NATO-Propaganda unserer im transatlantischen Fahrwasser surfenden Presse als die NATO 2011 ihren Überfall auf Libyen vorbereitete. Auch damals wurden den Anhängern des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi Morde und Vergewaltigungen unterstellt, während der Terror der islamistischen Opposition als „friedliche Proteste“ umgedeutet wurde.

Die Neue Richtung verlangt von den Putschisten, daß die bestehende bolivianische Verfassung eingehalten wird und fordert die USA und ihre Satellitenstaaten sowie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf, die Souveränität Boliviens zu respektieren und sich nicht länger in die Ereignisse einzumischen!

BRD-Regierung hat keine Ahnung vom Treiben fremder Soldaten auf deutschem Staatsgebiet

15.11.2019. Eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko drehte sich darum, wieviele Starts von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Geilenkirchen in einem bestimmten Zeitraum registriert wurden und über welchen Staaten wurde aufgeklärt wurde. (Zur besseren Vorstellung: AWACS sind jene großen vierstrahligen Flugzeuge von Typ Boeing 707-320, welche einen breiten, mit Überwachungstechnik vollgepackten „Teller“ auf dem Rücken tragen).
Die in Deutschland stationierten AWACS gehören nicht der Luftwaffe, sondern der NATO. Das Personal, welches in Geilenkirchen diese Flugzeuge betreibt, gehört nur zu einem gewissen Teil der Luftwaffe an. Einen Großteil stellt die NATO – und damit ausländische Streitkräfte!
Für die Bundesregierung antwortete Peter Tauber (CDU), daß die Regierung „keine Kenntnis“ über die Anzahl der Starts von AWACS-Aufklärern in Geilenkirchen habe. Ein Armutszeugnis!
Die Bundesregierung hat keine Ahnung, was ausländische Militärs auf ihrem Staatsgebiet so treiben und sieht sich nicht in der Lage, diese simplen Informationen zu beschaffen, obwohl Angehörige ihrer eigenen Armee in dieses undurchsichtige Treiben der NATO eingebunden sind?
„Absurd“, findet Andrej Hunko und verweist auf die Software de.flightaware.com, nach der alle derartigen Flugdaten öffentlich einsehbar seien.

Fazit: Entweder hat die Regierung absolut keine Ahnung und kein Interesse daran, zu erfahren, was in diesem Land vorgeht oder sie stellt sich bei Fragen, die ausländisches Militär auf deutschem Territorium betreffen, absichtlich dumm! Diesen Eindruck haben wir zumindest über die Jahre gewonnen.

Mischen sich NATO-Kräfte in die österreichische Regierungspolitik?

Warum Vizekanzler Strache von den transatlantischen Seilschaften gestürzt und die FPÖ aus der Regierung gedrängt wurde.

27.9.2019. Im Mai diesen Jahres geisterte – wenige Tage vor den Europawahlen – ein Video durch die Medien, daß heimlich in einer Finca auf Ibiza aufgenommen wurde. Darin zu sehen: Heinz-Christian Strache, Österreichs Vizekanzler und Parteichef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Johann Gudenus, Fraktionschef der FPÖ im Parlament sowie eine junge Dame als Lockvogel, die sich als „Nichte eines russischen Oligarchen“ ausgab. Vor dieser erzählten die beiden, wie sie ihrem Onkel Staatsaufträge zuschanzen würden, wenn dieser österreichische Medien wie z.B. die auflagenstarke „Kronenzeitung“ (so etwas wie die deutsche „Bild“) übernehmen und für eine FPÖ-freundliche Berichterstattung sorgen würde.
Deutsche (!) Medien veröffentlichten das Video, das ihnen zugespielt wurde und bliesen diese Prahlerei der Politiker zum Skandal auf. Strache und Gudenus mußten zurücktreten.
Damit wurde der Höhenflug der FPÖ bei den Wahlen gestoppt.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP (Österreichische Volkspartei, das Gegenstück zur deutschen CDU) empörte sich künstlich über das Gequatsche von Strache und Gudenus auf dem Video. Er verlangte nicht nur den Rücktritt von Strache und Gudenus, sondern auch von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der zwar eine weiße Weste hatte, aber gegen die Jahrzehnte alten ÖVP-Seilschaften in seinem Ministerium und im Geheimdienst vorging. Kurz hatte gehofft, nun mit einer kleinlauten und enthaupteten FPÖ einfach weiterregieren zu können. Doch er wurde durch ein Mißtrauensvotum der Oppositionsparteien (u.a. Sozialdemokraten) und der verärgerten FPÖ gestürzt und eine neutrale Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen im September eingesetzt.

So weit, so offiziell. Was ist nun das Seltsame an der ganzen Geschichte?

1.) Wer wirklich hinter der Geschichte steckt und wer Auftraggeber des Videodrehs war, ist noch bis jetzt unklar. Es kam jedoch heraus, dass die Finca seit Jahren vom Geheimdienst genutzt wurde.

2.) Die FPÖ vertrat zwar in der Wirtschaftspolitik eine neoliberale Linie wie die ÖVP, legte aber in der Außen- und Verteidigungspolitik Wert auf die Beibehaltung der traditionellen österreichischen Neutralitätspolitik, während die ÖVP für eine Annäherung an die NATO und eine EU-Armee stand.

3.) Die FPÖ galt in den Augen von EU und NATO als „unzuverlässig“, da sie rußlandfreundlich war und ein Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei „Einiges Rußland“ hatte. Verantwortlich für dieses Bündnis war Johann Gudenus, der auch als Wahlbeobachter am Krim-Referendum teilgenommen hatte und diesem einen freien und fairen Verlauf bescheinigte. Die parteilose FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl weigerte sich, den selbsternannten „Präsidenten“ Juan Guaido in Venezuela als neuen Staatschef anzuerkennen, widersprach damit der EU-Linie und lud auch noch Putin zu ihrer Hochzeit ein. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl versuchte den Inlandsgeheimdienst BVT von ÖVP-nahen Seilschaften zu säubern und ließ eine Hausdurchsuchung beim BVT machen. Der BVT galt seit der Amtsübernahme Kickls im Konzert der europäischen Geheimdienste als isoliert, die europäischen Partnerdienste verweigerten die Zusammenarbeit aus Angst, er könnte Informationen an die Russen weiterleiten. Es gab also genügend Gründe, warum ein Verschwinden der FPÖ aus der Regierung aus Sicht der Globalisten wünschenswert war.

4.) Das Video wurde bereits 2017 aufgenommen und brauchte ganze zwei Jahre, um an die Öffentlichkeit zu gelangen. Kurz vor der Europawahl wird es veröffentlicht und läßt den Stimmenanteil der FPÖ um mehrere Prozent einbrechen. Wer hat es so lange zurückgehalten?

5.) Mit Strache und Gudenus wurden die beiden „Architekten“ der Achse Wien-Moskau aus dem Verkehr gezogen.

6.) 2019 wurde das Video über deutsche Medienanwälte für 600.000,- Euro an eine hochdubiose deutsche „Nichtregierungsorganisation“ verkauft, die aber als regierungs- und geheimdienstnah gilt: das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Das ZPS war z.B. 2011 für den faschistischen NATO-Überfall auf Libyen und macht aller Wahrscheinlichkeit nach auf „künstlerische“ Art und Weise die Drecksarbeit für den Verfassungsschutz. Woher hat eine so kleine Organisation 600.000,- und gibt sie auch so leichtfertig aus? Es wird gemunkelt, daß das ZPS nur als Strohmann für den Aufkauf des Videos fungiert habe und nur dafür das Geld zur Verfügung gestellt bekommen habe. Von wem?

7.) Die rechtsliberal-populistische Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ließ Anfang 2019 in einer Pressemitteilung erklären, sie habe aus „informierten Kreisen“ erfahren, daß es im Herbst Neuwahlen geben wird. Zu dem Zeitpunkt war von dem Ibiza-Video noch nichts bekannt. Dazu muß man wissen, daß das BZÖ eine FPÖ-Abspaltung ist. Als die FPÖ bereits unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel mitregierte, gab es Streit um den Kurs in der Regierung. Die Anhänger von FPÖ-Chef Jörg Haider gründeten 2004 das BZÖ und regierten weiter mit, die alte FPÖ ging in die Opposition. Es ist zu vermuten, daß das BZÖ aus dieser Zeit noch Anhänger oder Sympathisanten hat, die im Geheimdienst sitzen und die ihm diese Information zu spielten. Lange vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos stand offenbar in Geheimdienstkreisen fest, daß die FPÖ mittels Neuwahlen von der Regierung verdrängt werden soll.

8.) Die deutsche Bundesregierung hatte ein großes Interesse daran, daß die FPÖ entweder ihre Politik ändert oder aus der Regierung verschwindet, da die FPÖ sowohl auf EU-Ebene in Brüssel Front machte gegen die stärkere Integration der Nationalstaaten in die Union und sich der Merkelschen Asylpolitik verweigerte. Hinzu kam die geostrategische Ausrichtung nach Moskau und Ungarn. Dies war Sand im Getriebe der konfrontativen Politik von EU, BRD und den USA gegenüber den Russen.

9.) Die Tatsache, daß das Video vor der Wahl 2017 gedreht wurde, aber nicht im damaligen Wahlkampf veröffentlicht wurde, legt die Vermutung nahe, daß die Verantwortlichen für diese Aktion zunächst hofften, die FPÖ würde sich dem EU-und NATO-freundlichen Kurs der ÖVP anpassen.

Fazit: eine demokratisch gewählte Regierungspartei wurde durch eine gezielte Intrige mit Wissen oder durch den österreichischen Geheimdienst in eine Falle gelockt und diskreditiert. Fakt ist, daß das Video zwei Jahre zurückgehalten wurde, was auf andere Interessen als auf bloßen Enthüllungsjournalismus schließen läßt. Fakt ist auch, daß die Veröffentlichung des Videos bereits Monate vorher geplant war, weswegen das BZÖ davon erfahren konnte.
Fakt ist auch, daß alle anderen aktuellen Parlamentsparteien (ÖVP, Grüne und liberale NEOS) im Gegensatz zur FPÖ für eine Annäherung an die NATO und eine Aushöhlung der traditionellen Neutralität stehen. Lediglich die Sozialdemokraten scheinen noch etwas stärker an der Neutralitätspolitik festhalten zu wollen.

US-Kampfjets sind permanente Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung

10.10.2019. Ein US-Kampfflugzeug von Typ F-16 ist am 8.10.2019 in der Nähe Trier (Rheinland-Pfalz) abgestürzt. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten, das Flugzeug stürzte zum Glück in ein Waldstück. Wie leicht hätte es aber über bewohntem Gebiet abstürzen können und zahlreiche Menschen mit in den Tod reißen können. Die F-16 ist ein US-Kampfflugzeug vom Rüstungskonzern Lockheed und wurde bereits in den 70iger Jahren entwickelt. Vorfälle wie dieser zeigen, daß die Stationierung der US-Truppen bereits im Routinebetrieb ein Sicherheitsrisiko für Deutschland ist.
Nicht auszudenken, wäre die Maschine über einem Atomkraftwerk abgestürzt!

Wir fordern grundsätzlich den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland, da dies mit dem Grundgesetz (Art. 26) nicht vereinbar ist. Der Abzug der US-Truppen ist unumgänglich! Als ersten Schritt dazu haben alle Übungsflüge fremder Truppen in Deutschland ab sofort zu unterbleiben!

Neue Richtung lehnt Eskalationspolitik der USA im Nahen Osten ab

5.7.2019. Wir kritisieren die einseitige Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Die Strategie Donald Trumps, eine Situation erst eskalieren zu lassen, um sich dann kurz vor dem Ausbruch eines Krieges auf einen, für Washington vorteilhafteren „Deal“ zu einigen wird nicht funktionieren. Diese Politik ist schon mit Nordkorea, mit Venezuela, mit Kuba und mit Rußland gescheitert – sie wird auch mit dem Iran scheitern. Lediglich in Europa hatte sie Erfolg, als Trump drohte, sich aus der NATO zurückzuziehen, wenn die Europäer nicht ihr Verteidigungsbudget auf 2% des BIP erhöhen. Die unterwürfigen europäischen Regierungen gaben klein bei.
Durch die konfrontative US-Außenpolitik hat der Iran nun auch auf stur geschaltet und die Anreicherungsmenge seines Urans erhöht.
Die meisten europäischen Staaten wollen an dem Atomabkommen festhalten, wissen aber kein Druckmittel gegen die USA. Eine weitere Eskalationsspirale im Nahen Osten droht.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher, daß die USA wieder zum ursprünglichen Atomabkommen zurückkehren, da dies eine gewisse Sicherheit dafür bot, daß der Iran keine Atomwaffen baut. Zusätzlich müssen die Sanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben werden. Als Druckmittel, um die USA zur Rückkehr zum Atomabkommen zu bewegen, fordern wir, daß die europäischen Staaten ansonsten die Truppenstationierungsabkommen mit den USA kündigen.

Trump will vom deutschen Steuerzahler 6 Milliarden für US-Truppen

Neue Richtung fordert sofortigen Abzug der US-Soldaten aus Deutschland

14.3.2019. Der US-Machthaber Donald Trump möchte die Kosten für die weltweite imperiale Machtentfaltung der USA eingrenzen und will daher die Verbündeten (in Europa vornehmlich Deutschland, Italien und Griechenland) zur Kasse bitten. Aktuell zahlt Deutschland jedes Jahr knapp 1 Mrd. Euro an Washington, damit dessen Soldaten es sich bei uns wohl sein lassen.
Das ist nur knapp ein Drittel der Stationierungskosten, aber Deutschland stellt dafür noch andere Dienstleistungen für die USA bereit, wie z.B. die Unterkünfte für die US-Soldaten oder den Kampf deutscher Soldaten für US-Interessen in Afghanistan.
All dies müßte dem Trump-Regime ebenfalls in Rechnung gestellt werden.

Wir als neutralistische Bürgerbewegung fordern daher: Keine höheren Zahlungen Deutschlands an die USA, sondern im Gegenteil: sofortiger Abzug der US-Soldaten aus Deutschland und Austritt aus der NATO!

Der Truppenabzug sollte innerhalb eines halben Jahres stattgefunden haben, wobei wir gern freiwillige Helfer zum Packen organisieren. Die imperialistischen Attitüden der USA machen Deutschland mit 33.000 stationierten US-Soldaten zur Zielscheibe der Feinde der USA. Durch die Kündigung des INF-Vertrages durch Washington und später durch Moskau, welcher die Zahl der Mittelstreckenraketen begrenzte, wird Europa zum Zielgebiet einer möglichen atomaren Auseinandersetzung zwischen Rußland und den USA. All dies gefährdet unsere Sicherheit und wird sind nicht bereit, dafür auch noch zu bezahlen!

Warum der UN-Migrationspakt nicht nur aus rechter Sicht, sondern auch aus linker Sicht zu kritisieren ist

12.11.2018. Nachdem nun rechte und konservative Gruppierungen, darunter auch die AfD-Bundestagsfraktion, in letzter Zeit verschärft Kritik am Globalen Abkommen zu Förderung der Arbeitsmigration (kurz UN-Migrationspakt genannt) geäußert haben, ist nun festzustellen, daß auch aus linker und demokratischer Sicht vieles am Pakt kritikwürdig ist.

Der Pakt ist juristisch nicht verbindlich, weshalb der Bundestag auch über ihn nicht abstimmen darf, enthält aber politische Absichts- und Verpflichtungserklärungen, von denen auszugehen ist, daß sie eine Leitlinie für spätere Migrationsgesetze bilden.

Es ist unübersehbar, daß die Befürworter des Paktes elementare Zusammenhänge nicht erkannt oder bewußt ausgeblendet haben.
Der Pakt, so wie er uns bekannt ist, ist ganz offensichtlich von den politischen „Einflußagenten“ (Lobbyisten) großer Konzerne und transnationaler Unternehmen geschrieben wurden, denn es liegt in ihrem Interesse, daß es ein möglichst großes Reservoir an Arbeitssuchenden gibt, aus denen man sich die fähigsten und willigsten herauspicken kann.
Mit zunehmender Vergreisung der westlichen Gesellschaften schrumpft dieses Reservoir und es wird in etlichen Bereichen einen Mangel an Arbeitskräften geben.
Die Politik hat ein Interesse daran, möglichst viele Leute in Lohn und Brot zu bringen und eine möglichst geringe Arbeitslosenquote präsentieren zu können, die Wirtschaft hat hingegen eher ein Interesse an einem möglichst großen Pool an Arbeitslosen. Denn je mehr Menschen um eine Job konkurrieren, um so leichter kann die Wirtschaft die Bedingungen für die Arbeitnehmer diktieren.
Wäre es andersherum und Arbeitskräfte wären rar, würden die Arbeitnehmer den Arbeitgebern Forderungen diktieren können.

Der Pakt ist in vielen Punkten nicht durchdacht, sondern eher eine Art „Glaubensbekenntnis“. So z.B. heißt es in dem Text, es gäbe "machtvolle Belege, dass Migranten große Vorteile sowohl für die Gastgeberländer als auch für die Ursprungsländer bringen". Das klingt nicht danach, als wüßten die Verantwortlichen genau, was sie beschließen und welche Auswirkungen es hat, sondern sie vermuten die Auswirkungen – ganz nach dem Prinzip: erst schießen, dann fragen.

Der mexikanische Entwicklungsökonom, Raul Delgado Wise, Unesco-Koordinator für Migration und Entwicklung und Präsident des Internationalen Netzwerks für Migration und Entwicklung, meint dazu: "Wenn man sich die Daten anschaut, ist Migration eine Subventionierung des Nordens durch den Süden.“

So machten laut dem Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring die Überweisungen von Mexikanern aus den USA in ihre Heimat nur ein Drittel dessen aus, was die USA allein an Bildungsausgaben hätten aufwenden müssen, um Arbeitskräfte mit dem Bildungsniveau hervorzubringen, wie es mexikanische Einwanderer aufwiesen. Da die Hälfte von diesen keinen legalen Status habe, arbeiteten sie noch dazu zu sehr niedrigen Löhnen und könnten kaum Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Dies erklärt natürlich, warum viele neoliberal-kapitalistische Staaten den Pakt so fanatisch unterstützen. Sie wollen sich billige Arbeitskräfte an Land ziehen! Die USA und Australien, welche den Pakt ablehnen, wollen das ebenfalls, aber sie weigern sich, ihren Arbeitsmigranten die im Pakt beschriebenen sozialen Rechte zu gewähren.

Der Kapitalismus hat sich in der Vergangenheit seine Arbeitskräfte immer herbeiorganisiert. Erst durch den Sklavenhandel, dann durch den Kolonialismus und nun durch die mehr oder weniger gelenkten Migrationsströme.

Die massenhafte Aufnahme der Migranten in Europa in den letzten Jahren resultierte nicht aus humanitären Motiven (sonst würde der Westen ja keine Waffen in die Auswanderungsländer liefern, Regimewechsel inszenieren und Kriege, die mit hanebüchenen Verschwörungstheorien begründet werden, vom Zaun brechen, was die Leiden dieser Menschen ja erst verschlimmert hat.)

Durch Abwanderung aus den Entwicklungsländern wird deren Potential zur Selbsthilfe reduziert und damit werden sie in ihrer Entwicklung gehemmt, denn es wandern oftmals relativ gut ausgebildete, jüngere Leute ab (sogenannter „Braindrain“) und nicht jene, die den Entwicklungsländern „auf der Tasche liegen“ wie z.B. Rentner, Kranke oder Analphabeten. So arbeiten z.B. ausgebildete Ärzte aus Ghana in Spanien als Krankenpfleger, weil sie dort mehr verdienen. Sie überweisen zwar auch Geld in die Heimat, doch würden ihre Fähigkeiten als Ärzte in ihrer Heimat dringend gebraucht, während sie sich in Europa „unter Wert verkaufen“ müssen. Gleichzeitig hat Ghana aber in die Ausbildung dieser Ärzte seine knappen Ressourcen investiert, hat aber nun nichts davon.

Die Überweisungen der Migranten in die Heimatländer bringen die Entwicklung dieser Länder aber nicht voran. Vier Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben unter dem Titel "Are Remittances Good for Labor Markets" eine empirische Studie vorgelegt, die zeigt, dass die große Abhängigkeit vieler armer Länder von Heimüberweisungen für diese ein beträchtliches Problem darstellt. "Sie vermindern die Erwerbsbeteiligung und erhöhen den Anteil informeller Beschäftigungsverhältnisse", heißt es darin. Es werden also neue Almosenverhältnisse geschaffen, welche die Entwicklungsländer nach wie vor in neokolonialer Abhängigkeit zu den westlichen Ländern halten.

Auch in den Zielländern der Migranten kann es Probleme geben. Laut einer Internetpräsentation der Bundesbank hat die Migration zu „Dämpfungen der Lohnsteigerungen“ geführt – ist also durchaus im Interesse der Herrschenden, aber nicht im Interesse der einfachen Bevölkerung.

Desweiteren ist klar, daß durch die Digitalisierung zahlreiche Jobs verschwinden werden. Es entstehen zwar auch neue Tätigkeitsfelder, doch das kann die Anzahl der wegrationalisierten Jobs nicht auffangen. Das heißt, das Gedränge auf dem Arbeitsmarkt wird dichter (im Interesse des Kapitals). All diese Verwerfungen werden in den Zielländern eine weitere Brutstätte von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sein, was sich wiederum in den Wahlergebnissen für extrem nationalistische und/oder fremdenfeindliche Parteien niederschlagen wird. Schlußendlich wird damit die gesamte EU aufs Spiel gesetzt.



Fakt ist: Der UN-Migrationspakt trägt die Handschrift wirtschaftlich einflußreicher Kreise. Er bleibt den Nachweis schuldig, daß der Wohlstand in den Zielländern durch Migration gemehrt wird. Gleichzeitig ist unübersehbar, daß wieder die Entwicklungsländer die Angeschmierten sein werden!
Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung fordert die Bundestagsparteien und ihre Abgeordneten auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie diesen Pakt in der vorliegenden Form nicht unterzeichnet!
Wir bedauern, daß es im Vorfeld keine sachorientierte Debatte über so ein grundlegendes Abkommen gegeben hat, da die Auswirkungen das Leben von Generationen beeinflussen könnten.
Die politische Klasse der BRD hat ein Trauerspiel aus gegenseitigen Schuldzuweisungen und ideologisch aufgeladenen Verunglimpfungen abgeliefert, aber sich nicht im Stande gesehen, die Menschen in unserem Land ordentlich über den „Pakt“ zu informieren. Dies wird die Politikverdrossenheit weiter anheizen!

Niederlage für die NATO-Kräfte und ihre Siegerjustiz in Den Haag

Völlig überraschend wurde dieser Tage Laurent Gbagbo, der ehemalige Staatspräsident der Elfenbeinküste vom Internationalen Strafgerichtshof freigesprochen. Der Westen hatte den Altlinken 2011 durch eine militärische Intervention gestürzt und nach Den Haag verschleppt.

18.1.2019. Im Jahr 2011 verstärkte sich mit Hilfe westlicher Geheimdienste und Militärs eine neokolonialistische Offensive gegen Afrika, deren wohl auffälligster Teil der NATO-Überfall auf Libyen war inklusive der brutalen Ermordung seines Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi und dem Sturz dieses Landes in Chaos und Anarchie. Im Windschatten dieses Krieges führte Frankreich unter Nicolas Sarkozy fast zeitgleich einen zweiten Krieg – gegen die Elfenbeinküste.
Dort gab es Ende 2010 Präsidentschaftswahlen mit unklarem Ausgang: sowohl der linksnationale Präsident Laurent Gbagbo, also auch der rechtsliberale Rebellenführer und Gegenkandidat Alessane Ouattara warfen ihrem jeweiligen Gegner vor, in den von ihm kontrollierten Landesteilen Wahlbetrug begangen zu haben.
Obwohl es gar nicht erst dazu kam, diese Sache aufzuklären, stellte sich Frankreich auf die Seite von Ouattara, der ein persönlicher Duz-Freund von Sarkozy war und forderte Gbgabo, den alten, in Paris verhassten Antikolonialisten, der die Franzosen aus dem Land gewedelt hatte, zum Rücktritt auf. Als dieser erst auf einer Untersuchung der Ergebnisse beharrte, setzte die UNO von Frankreich dominierte UN-Truppen in Marsch, die sich auf die Seite der Ouattara-Kämpfer schlugen und die Gbgabo-Regierung stürzten. Das schwache Militär des Landes kapitulierte nach wenigen Wochen.
Gbagbo wurde – wie sein Jugendminister Charles Blé Goude – nach den Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geschleppt, um ihnen den Prozeß zu machen und so nachträglich eine juristische Rechtfertigung für den Krieg zu bekommen.
Nach sieben Jahren Haft wurden beide Politiker nun vom IStGH freigesprochen, weil sich keine Beweise für die ihnen zur Last gelegten, angeblich geplanten Massaker fanden.
So sehr die Anklage eigentlich eine Farce war, so typisch ist sie für die Benutzung des IStGH durch die westlichen Staaten als „Volksgerichtshof“ um politische Gegner juristisch aus dem Feld zu schlagen.
Die Neue Richtung hat sich schon vor einigen Jahren für die Auflösung des IStGH ausgesprochen, da dieser vom Westen finanzierte und kontrollierte Gerichtshof keine neutrale Instanz ist. Der Freispruch Gbagbos ist kein Ausdruck eines funktionierenden Rechtssystems, sondern der Beweis dafür, daß die Anklage ohnehin zusammenkonstruiert war.
Übrigens soll Gbgabo nun doch – trotz Freispruch – zunächst weiterhin in Haft bleiben, weil einige Staatsanwälte Beschwerde gegen das Urteil eingelegt haben. Wir fordern daher die endgültige Freilassung der beiden Freigesprochenen.

Auswärtiges Amt und Fraktionen des Deutschen Bundestages
11013 Berlin





Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir auf das Schärfste dagegen protestieren, daß die Bundesregierung einen juristisch und politisch höchst fragwürdigen Putsch mit der Anerkennung des selbsternannten „Präsidenten“ Juan Guaido in Venezuela unterstützt.
Die Legitimierung dieses Umsturzversuches widerspricht nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch dem deutschen Grundgesetz-Artikel 26, nach dem alle Vorgänge, die „das friedliche Zusammenleben der Völker stören“ unter Strafe zu stellen sind. Da durch das westliche Drehen an der Eskalationsspirale die Gefahr eines Bürgerkrieges oder eines US-amerikanischen Angriffskrieges gewachsen ist, greift dieser GG-Artikel in diesem Falle.

Wir weisen darauf hin, daß sowohl in den deutschen Massenmedien als auch von den zahlreichen Berufspolitikern die Vorgänge in Venezuela schlichtweg falsch oder gelinde gesagt ideologisch verzerrt dargestellt werden. Dabei wird das Messen mit zweierlei Maß und die Unseriosität der BRD-Außenpolitik entlarvt.
So erkennt die BRD ein venezuelanisches Parlament mit einer rechten Mehrheit als legitim an, einen linken Präsidenten in Venezuela, der aber nach den gleichen Wahlgesetzen und Richtlinien wie das Parlament gewählt wurde, aber nicht!
Wir weisen darauf hin, daß die Aussage, die Präsidentschaftswahlen 2018 in Venezuela wären nicht „frei und fair“ gewesen, falsch ist! Die rechte Opposition hat damals aus freien Stücken auf eine Teilnahme an diesen Wahlen verzichtet, in dem sie die Frist zur Registrierung absichtlich verstreichen ließ.
Hingegen kandidierten durchaus Vertreter der gemäßigten Opposition zur Präsidentschaftswahl, wie der heute zur politischen Mitte zählende Ex-Chavist Henri Falcon, der mit über 20% den zweiten Platz belegte.
Bestimmte Teile der im Bündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) zusammengeschlossenen rechten Parteien, waren durchaus für einen Wahlantritt – darunter die große christdemokratische Traditionspartei COPEI, die das Land bereits mehrfach regiert hatte. Sie unterstützte zur Präsidentschaftswahl Henri Falcon.
Fazit: Es gab 2018 eine Wahl, bei der oppositionelle Kandidaten antraten. Der Opposition wurde nicht verwehrt teilzunehmen!

Gab es den behaupteten Wahlbetrug? Schwer vorstellbar, denn das Wahlsystem in Venezuela gehört nach Aussage von Ex-US-Präsident Jimmy Carter, der mit seiner Wahlbeobachterorganisation vor Ort war, zu den transparentesten und demokratischsten auf der Welt. Der Wähler stimmt per Computer ab (wie z.B. auch in Estland), bekommt aber zusätzlich noch einen Ausdruck, auf dem steht, wie er abgestimmt hat. Dieser Zettel wird in eine Extraurne eingeworfen. Durch diese „duale“ System sind Manipulationen viel schwerer möglich als in den meisten europäischen Staaten!
Wir weisen darauf hin, daß diese Wahlen damals von 112 Staaten weltweit anerkannt worden waren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

würden Sie Wahlen als „frei und fair“ bezeichnen, bei denen Millionen von Wählerstimmen bei der Verteilung der Parlamentsmandate nicht berücksichtigt werden – also de facto „im Papierkorb landen“? Nein?
Dann steht es schlecht um die Legitimation des Deutschen Bundestages! Denn zur Bundestagswahl 2017 wurde der Wählerwille von rund 2,3 Mio. Wählern bei der Besetzung der Parlamentsmandate ignoriert. Wie? Die 5%-Hürde macht es möglich!
Zur Bundestagswahl 2013 waren es sogar rund 6,8 Mio. Wählerstimmen, welche de facto nicht gewertet wurden! Das entspricht der Einwohnerzahl von ganz Hessen!
Wäre es dann nicht vorstellbar, daß künftig andere Nationen auch die demokratische Legitimierung des deutschen Parlaments und der von ihm gewählten Regierung anzweifeln?
Wie wäre es denn, wenn Rußlands Präsident Wladimir Putin oder der Iran wegen der „Unterschlagung“ dieser Wählerstimmen die demokratische Legitimität des Bundestages anzweifeln? Oder Italiens Regierung, die ja schon die demokratische Legitimität von Frankreichs Präsident Macron (der auf sein eigenes Volk schießen läßt) in Frage stellt?

Sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich können Sie argumentieren, daß die 5%-Hürde rechtens sei und man im Rahmen der üblichen Gesetzmäßigkeiten handelt. Aber das tut Maduro in Venezuela auch.
Nur paßt es den USA nicht, wenn in ihrer unmittelbaren Nähe ein Land einen eigenständigen Entwicklungsweg einschlägt. Die jahrzehntelangen Attacken gegen das souveräne Kuba beweisen dies!

Die Verweigerung des Dialoges durch Guaido wird letztlich mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer militärischen Intervention führen, da ohne Dialog eine Machtteilung oder eine neutrale Übergangsregierung nicht zustande kommt. Die deutsche Bundesregierung taucht ihre Hände tief in das Blut des venezuelanischen Volkes durch die vorschnelle Anerkennung des selbsternannten „Präsidenten“ Guaido. Genau diesen gleichen Fehler hat die Bundesrepublik Deutschland 1991 bei der vorschnellen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gemacht, was den jugoslawischen Erbfolgekrieg befeuerte oder 2011 mit dem islamistischen Haufen in Benghasi, der sich in grotesker Anmaßung als „Nationaler Übergangsrat“ Libyens bezeichnete. Nach einer solchen Anerkennung gibt es kein Zurück mehr! Man hat den Eindruck, daß die Führung der BRD ganz offenkundig nicht lernfähig ist – egal welche Partei bisher regierte.

Wir erklären hiermit, daß die Bundesregierung sich mit der Anerkennung von Juan Guaido als „Präsidenten“ von Venezula außerhalb des Grundgesetzes und außerhalb des Völkerrechtes stellt. Damit ist die Anerkennung illegal.
Als demokratische Bewegung, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, müssen wir die Vorgehensweise der Bundesregierung in Venezuela verurteilen.
Sie handelt nicht im Auftrag des deutschen Volkes und nicht im Interesse aller Demokraten unseres Landes!

Mit freundlichen Grüßen,


i.A. der Mitgliederversammlung





Kay Hanisch
(Sprecher)



(Dieser Brief geht zur Kenntnis der Bundestagsfraktion, diverser NGOs und der Medien)

Strengere Einwanderungspolitik Europas ist notwendig, um Afrikas Entwicklung zu fördern

14.3.2019. Im Zuge der starken Fluchtbewegungen aus Afrika nach Europa, kam immer wieder die Forderung – auch von uns – auf, man müsse an die Wurzel des Problems gehen und die Fluchtursachen beseitigen. Doch nun haben Migrationsforscher herausgefunden, daß ein steigendes Wirtschaftswachstum und ein zunehmender Wohlstand nicht zu weniger Migration vom schwarzen Kontinent führt, sondern zunächst zu einer Zunahme der Wanderungsbewegung. Denn erst ab einem gewissen Wohlstandsniveau können es sich die Menschen in Afrika leisten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Eine Studie, veröffentlicht im Journal „World Development“, kam zu dem Schluß, wenn sich das Bruttoinlandsprodukt eines Entwicklungslandes um 10% erhöht, so steigt auch die Auswandererquote um 1,5% relativ zur Gesamtbevölkerung.
So haben Staaten mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 5.000 – 10.000 US-Dollar eine höhere Auswandererquote, als Länder mit nur 2.000 US-Dollar.
Afrika hat heute bereits 1,3 Mrd. Einwohner und wird laut UN-Prognose im Jahre 2050 rund 2,5 Mrd. Einwohner haben. Steigende Einkommen werden die Auswanderung in Afrika befeuern, da der hiesige Wohlstand Europas immer noch eine starke Anziehungskraft ausübt.
Die Studie führt aus, daß eine höhere Entwicklungshilfe kurzfristig keine Entlastung der Einwanderungszahlen bringt, erst nach einem Zeitraum von etwa 11 Jahren.
Anders sähe es dagegen bei der Flüchtlingsnothilfe aus, die in den Nachbarländern von Krisenherden praktiziert wird. Dort könnten mehr Nahrung und Zelte sowie eine bessere ärztliche Versorgung den Migrationsdruck effektiv verringern. Interessanterweise haben die westlichen Staaten vor der sogenannten Flüchtlingskrise 2014/15 die Mittel für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR massiv zusammengestrichen – gerade so, als lege man es darauf an, einen Marsch der Millionen in Gang zu setzen.
Die Migrationsforscher kommen aber nicht zu dem Schluß, daß man auf Entwicklungshilfe verzichten solle, sondern, daß nicht-monetäre Ziele wie bessere Schulen, saubere Umwelt, gute, verantwortungsbewußte Regierungsführung usw. die Menschen zum Bleiben in ihren Heimatländern veranlassen kann.

Die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in Afrika birgt sozialen Sprengstoff. Doch gleichzeitig finden in Europa (und dem Rest der Welt) Prozesse statt, wodurch der Arbeiter durch Maschinen oder Computer ersetzt wird („Industrie 4.0“) und immer mehr Beschäftigte entlassen werden, weil sie schlicht nicht mehr gebraucht werden. Europa kann die Jugendarbeitslosigkeit Afrikas nicht auffangen oder lindern, sondern importiert sie durch die starke Migration nur die afrikanischen Probleme. (Wobei noch zu erwähnen ist, daß die Jugendarbeitslosigkeit in den Südländern der EU wie z.B. in Spanien ebenfalls sehr hoch ist.)

Diversen Regimen in Afrika, die sich wenig um die nachhaltige Entwicklung ihrer Länder kümmern und deren Eliten einen unheilvollen Pakt mit dem westlichen Kapital geschlossen haben (dieses darf die Länder ausplündern, wenn für die dortigen Eliten noch genügend abfällt) kommt die Abwanderung der Jugend gelegen. Sie läßt etwas „Druck aus dem Kessel“ und vermindert den sozialen Sprengstoff.

Deswegen ist eine strengere Einwanderungspolitik in Europa notwendig, da dies afrikanische Staaten dazu zwingt, eine nachhaltige Regierungsführung und eine Politik der Geburtenkontrolle (bei übrigens abnehmenden Ressourcen) zu machen.
Gleichzeitig muß auch die Entwicklungshilfe stärker auf Nachhaltigkeit setzen.
Dazu gehört Hilfe bei der Ausbildung von einheimischen Fachkräften, die dann im Land bleiben, neue Fachkräfte ausbilden und so den Grundstein legen für einen Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten. Es gehört aber auch dazu, daß der Westen den armen Staaten zugesteht, selbst ihren eigenen Entwicklungsweg zu wählen und für eine Umverteilung zu sorgen, statt ihnen das kapitalistisch-neoliberale Modell aufzuzwingen, welches hauptsächlich kurzfristigen Profitinteressen dient. Dafür müßten wir dann auch bereit sein faire Preise für Rohstoffe und andere Exportgüter aus den Entwicklungsländen zu zahlen.
Denn was nützen hohe Kennzahlen beim Wirtschaftswachstum, wenn das Geld nur in den Taschen einer kleinen Elite versickert, die es auf ausländischen Konten bunkert?

Neue Richtung kritisiert gezielte juristische Jagd auf linke und fortschrittliche Politiker in Lateinamerika

28.7.2018. Nach den Wahlsiegen linker und globalisierungskritischer Politiker ab 1999 in Lateinamerika, welche den Neoliberalismus und US-Imperialismus erfolgreich zurückgedrängt und die Armut bekämpft haben, folgte rund 10 Jahre später ein von den USA und EU unterstützter Rechtsruck (2009 Putsch in Honduras, 2012 Parlamentsputsch in Paraguay, danach in Brasilien, Wahlerfolge rechtsliberaler US-Marionettenpolitiker in Argentinien, Chile, Panama usw.) Aktuell dürften der US-gesteuerte Wirtschaftskrieg gegen Venezuela oder die versuchte „Farbenrevolution“ in Nicaragua aus den Medien bekannt sein.

Um zu verhindern, daß die abservierten oder abgewählten linken Kräfte wieder an die Macht kommen, gehen die Rechtsregierungen juristisch gegen deren Spitzenpolitiker vor, um sie aus dem Verkehr zu ziehen. Die kapitalfreundliche Politik der rechten Kräfte, die den Massen in Lateinamerika gezeigt hat, daß deren soziale Versprechungen nur Wahlkampfgetöse waren, macht linke Wahlsiege bei den nächsten Wahlen wieder wahrscheinlich (siehe Mexiko 2018).

In Argentinien wurde gegen die gemäßigt linke Ex-Präsidentin Cristina Kirchner (2007-15) ermittelt, in Brasilien erwischte es die Ex-Staatsoberhäupter Lula da Silva (2003-10) und Dilma Rousseff (2010-16). Lula da Silva, Spitzenkandidat der linken Arbeiterpartei PT und mit Abstand in Umfragen führender Politiker sitzt seit ein paar Wochen im Gefängnis, um seinen Wahlsieg bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen zu verhindern.

Die Vorwürfe, unter denen man diese Politiker anklagt oder verfolgt, sind nahezu ausnahmslos an den Haaren herbeigezogen, erweisen sich oft als zusammenkonstruiert und die „Kronzeugen“ sind erpressbar und haben meist selbst Dreck am Stecken.

Nun hat es den Linksnationalisten, Wirtschaftswissenschaftler und früheren Staatschef Ecuadors, Rafael Correa (2007-17) erwischt. (Sein Vizepräsident Jorge Glas sitzt bereits ein).
Correa leitete 2007 die sogenannte „Bürgerrevolution“ ein: eine neue Verfassung, die vom Volk beschlossen wurde, verankerte stärkere demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten, stärkte den Umweltschutz, verbot ausländische Militärstützpunkte und stärkte die Rechte der Armen. Correa warf die US-Truppen aus dem Land und seine Regierung war erfolgreich in der Armutsbekämpfung sowie darin, das Bildungs- und Gesundheitssystem den Armen zu öffnen. Dem von Washington verfolgten Wikileaksgründer Julien Assange gab die ecuadorianische Regierung Asyl und zwang ausländische Ölkonzerne zu Entschädigungszahlungen für die gigantische jahrelange Umweltverschmutzung.

Für uns bei der Neuen Richtung diente die „Bürgerrevolution“ in Ecuador jahrelang als Inspiration, wie man eine „marktkonforme Demokratie“ (wie unser Merkel-Regime) in eine soziale und ökologische Demokratie mit einer friedlichen und neutralen Außenpolitik umbauen kann.

Correa durfte nach 10 Jahren nicht mehr antreten, sein Amtsnachfolger Lenin Moreno leitete einen deutlichen Rechtsruck ein, näherte sich den USA an und stellte etliche soziale Errungenschaften der Correa-Zeit wieder in Frage. Dies führte zur Spaltung der Regierungspartei in einen linken und rechten Flügel. Der linke Correa-Flügel wird nun mit Hilfe der Justiz verfolgt, um ihn vor den nächsten Wahlen auszuschalten.


Wir kritisieren den Mißbrauch der Justiz zum Zwecke der politischen Säuberung in Lateinamerika und das gezielte Vorgehen gegen linke und fortschrittlich-patriotische Politiker, welches dazu dient, die Vormachtstellung der USA und des Finanzkapitalismus in Lateinamerika wieder zu festigen, nachdem die Völker des Kontinents beide erfolgreich zurückgedrängt hatten.



Aus diesem Grund haben wir folgendes Schreiben an die Botschaft von Ecuador gerichtet:


Ecuadorianische Botschaft in Berlin
Joachimstaler Strasse 10-12
10719 Berlin
Germany



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Besorgnis nehmen wir die juristische Verfolgung des früheren Staatspräsidenten der Republik Ecuador, Herrn Rafael Correa, zur Kenntnis.
Wir sind der Meinung, der Haftbefehl gegen Rafael Correa, weil dieser die Auflage nicht eingehalten hatte, sich regelmäßig vor Ort bei den Behörden zu melden, obwohl er mittlerweile in Belgien lebt, ist eine unrealistische und rein schikanöse Forderung, welche dazu dient, den früheren Staatschef nach Ecuador zu locken, um ihn mit juristischen Mitteln politisch matt zu setzen.
Wir sehen die diesbezüglichen Aktionen der ecudorianischen Justiz und Regierung im Zusammenhang mit den Repressionen gegen diverse hochrangige linke Ex-Spitzenpolitiker wie Cristina Fernandez de Kirchner (Argentinien), Lula da Silva und Dilma Rousseff (Brasilien) oder Jorge Glas (Ecuador). Damit zeichnet sich ein Trend der politischen Verfolgung von linken Politikern in Lateinamerika ab, der an eine längst überwunden geglaubte Episode erinnert.
Wir protestieren dagegen, daß sich die Regierung von Ecuador offenbar entschlossen hat, dieses Spiel mitzuspielen und die Justiz zur Ausschaltung politischer Kritiker benutzt.
Wir sehen darin eine schleichende Aufweichung demokratischer Prinzipien und Werte in Ecuador und in ganz Lateinamerika.
Als Organisation, die sich u.a. für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, werden wir diese Entwicklung künftig genau im Auge behalten und gegebenenfalls verstärkt aktiv werden.

Mit freundlichen Grüßen,

i. A. der Mitgliederversammlung



Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

Neue Richtung für Separatfrieden mit Rußland

14.9.2018. Dieser Tage verhandelten Japan und die Russische Föderation über einen Friedensvertrag. Japan war ebenso wie Deutschland Gegner Moskaus im Zweiten Weltkrieg und hat ebenfalls wie unser Land keinen Friedensvertrag mit den alliierten Siegermächten schließen können.
Was Tokio und Moskau können, können Berlin und Moskau doch auch! Wir sind daher für die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Rußland, um den nach Ende des Zweiten Weltkrieges ausstehenden Friedensvertrag abzuschließen, der uns von den Westmächten noch immer vorenthalten wird.
Um Rußlands Sicherheitsinteressen zu entsprechen und im Gegenzug eine finanzielle Belastung Deutschlands gering zu halten, müßte die Neutralität Deutschlands und der Austritt aus der NATO sowie der Abzug aller ausländischen Truppen aus der BRD ein Teil des ausgehandelten Vertrages sein. Außerdem darf Deutschland keine Massenvernichtungswaffen besitzen oder diese auf deutschem Boden durch andere Länder stationiert werden.
Desweiteren ist zu prüfen, ob man separate Friedensverträge mit anderen Staaten, welche nur symbolisch in den Zweiten Weltkrieg und erst kurz vor dessen Ende in den Krieg eingetreten sind (z.B. Iran, Ägypten oder Ecuador), schließen kann. Dies würde Druck auf die Westalliierten und ehemalige europäische Kriegsgegner ausüben, sich ebenfalls mit Deutschland zu arrangieren.

Die Bundesregierung vertritt im Jemen-Konflikt eine Position, die den Krieg und das Leiden der Menschen verlängert. Wir wollen daher die Bundesregierung noch einmal anschreiben und auf ihre verhängnisvolle Politik hinweisen. Das Schreiben geht zur Kenntnis an alle Bundestagsfraktionen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir unser Befremden darüber ausdrücken, daß die Bundesregierung im Jemen-Konflikt wieder Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien tätigt, welches massiv für das Massensterben im Nachbarland mit verantwortlich ist.
Die ganze Berichterstattung über den Bürgerkrieg im Jemen, der durch die Unterstützung des Westens und der Golf-Diktaturen am Kochen gehalten wird, ist eine einzige Farce!
Bereits vor zwei Jahren berichteten deutsche Medien darüber, daß es bis zu 10.000 Todesopfer in diesem Konflikt geben soll. Doch auch aktuell schreiben unsere Medien von bis zu 10.000 Opfern. Wie sollen wir das verstehen?

Sind also in einem Konflikt, den die UNO als einen der weltweit größten humanitären Katastrophen (Seuchen, fehlende Nahrungsmittel und Medikamente, dazu Bombardements durch ausländische Luftwaffen und Bürgerkrieg) bezeichnet, etwa seit zwei Jahren so gut wie keine Menschen mehr gestorben, handelt es sich um wundersame Wiederauferstehungen oder nimmt die offizielle Berichterstattung hier Rücksicht auf die Interessen des wichtigen Rüstungsgroßkunden Saudi-Arabien?

Auch wird immer wieder die Behauptung gestreut, die jemenitischen Huthi-Rebellen (deren Bewegung sich offiziell Ansarullah nennt) würden vom Iran unterstützt, doch nie wird diese Aussage konkret belegt, wie denn diese ominöse „Unterstützung“ aussehen soll! Die Huthis und der Iran bestreiten diese Unterstützung und außer dem gescheiterten iranischen Versuch, mit einem Frachtschiff die saudische Seeblockade so ziemlich am Anfang des Konfliktes zu durchbrechen, wird in unseren Medien über keine konkreten Unterstützungsmaßnahmen Teherans berichtet.
Offensichtlich soll hier die Wahrheit über den Konflikt verschleiert werden, um Deutschlands militärisch brutalen, aber gegen Kritik hypersensiblen Verbündeten Saudi-Arabien nicht zu verärgern.

Das starrsinnige Festhalten der Bundesregierung an der Anerkennung der „Regierung“ des gestürzten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, dessen Amtszeit bei seiner Vertreibung durch die Huthis 2014 aus dem Jemen bereits abgelaufen war und der über keine demokratische Legitimität mehr verfügt, verlängert den Konflikt.
Warum?
Große Teile des Jemen, die heute nicht von den Huthi-Rebellen kontrolliert werden, stehen auch nicht unter Kontrolle von Hadis „Regierung“, sondern werden von Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP), der südjemenitischen Separatistenbewegung Hirak und zahlreichen bewaffneten Stämmen kontrolliert. Auch nach einem Sieg über die Huthis würde der Krieg also weitergehen!
Wir stellen also fest, daß nach mehreren Jahren der militärischen Intervention der Golf-Staaten (mit Ausnahme Omans) die ausgemergelte und verarmte Rebellenarmee der Huthis sich immer noch im Sattel halten kann, während die vom (westlichen) Ausland unterstützte Hadi-Regierung und ihr aus Söldnern zusammengewürfelter Armee-Haufen keine bedeutenden Fortschritte erzielen konnte. Das führt zu dem Schluß, daß die Rebellen offensichtlich mehr Rückhalt in der Bevölkerung genießen als angenommen (auch ihre Massendemos beweisen dies) und die pro-saudische Marionettenregierung eben keinen Rückhalt im Volk hat.
Sollte die Bundesregierung weiter an der einseitigen Unterstützung der „Hadi-Regierung“ festhalten, reitet sie ein totes Pferd und muß sich den Vorwurf gefallen lassen, an der Verlängerung des Leidens des jemenitischen Volkes und dem Auswachsen der humanitären Katastrophe mit schuldig zu sein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die unrealistische Position der einseitigen Unterstützung des Hadi-Regimes aufzugeben und sich für einen politischen Dialog oder eine Nationale Konferenz ohne Vorbedingungen mit alle Beteiligten einzusetzen. Dies betrifft sowohl die Huthi-Rebellen, die „Regierung“ des Präsidenten Hadi, die südjemenitischen Separatisten des Hirak und die Anhänger von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh.

Wir empfehlen der Bundesregierung hier die Zusammenarbeit mit der Regierung des Oman, welcher bisher seine Neutralität gewahrt hat und Kontakte zu beiden Seiten hält.

Mit freundlichen Grüßen,



Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)

Neue Richtung lehnt neues NATO-Hauptquartier in Ulm ab

21.6.2018. Die deutsche Bundesregierung will in Ulm ein neues NATO-Hauptquartier errichten, das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC). Zweck dieses Kommandos sind Planung, Koordination, Unterstützung und Schutz alliierter Truppenbewegungen in Europa. Die Kosten für dieses Großprojekt werden natürlich von deutschen Steuerzahler geschultert, obwohl es ein Projekt der multinationalen NATO ist. Die Bundesregierung plant aber, ihren Einfluß in der NATO durch die Eigenfinanzierung auszuweiten.
Der Verantwortungsbereich des JSEC soll von „Grönland bis nach Afrika, Europa und dessen Randmeere“ reichen. Dadurch ist klar, daß dieses Kommando dazu dienen wird, weltweite Interventionskriege auszuhecken und zu unterstützen. „Europas Randmeere“ Ostsee und das Schwarze Meer reichen bis an russische Grenzen, das Mittelmeer bis an die Krisenherde Libyen, Syrien und Israel/Palästina heran.
Das JSEC ist zwar Teil der NATO-Streitkräfte, aber nicht von deren Kommandostruktur. Das Kommando behält sich Deutschland vor. Das heißt, das Merkel-Regime will in Zukunft beim Kriegführen selbstständiger agieren.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert: Schluß mit der militärischen Expansionspolitik von NATO, EU und BRD! Rückbau der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee und dafür Ausrüstung der Armee mit einsatzfähigem Gerät, da der Fuhrpark der Bundeswehr heute eher einem Schrottplatz gleicht. Nur ein sofortiger NATO-Austritt, eine neutrale Außenpolitik und der Abzug aller ausländischen Truppen können die Sicherheit der BRD erhöhen, während die Kriegsbeteiligungen Deutschlands als Schildknappe der USA unser Land nur zur Zielscheibe für Vergeltungsschläge und Terrorismus machen.

Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen in Syrien ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Flinten-Uschi ist Fall fürs Gericht

15.9.2018. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen läßt die Möglichkeit eines Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Syrien prüfen, bei dem die militärische Infrastruktur der syrischen Armee bombardiert werden soll, falls diese Giftgas bei der Rückeroberung der von islamistischen „Rebellen“ gehaltenen Provinz Idlib einsetzen soll.

Die Neue Richtung lehnt eine Teilnahme Deutschlands an diesem Konflikt ab. Dafür gibt es mehrere Gründe:

1.) Wer im Grundgesetz nachschlägt, ließt unter Artikel 26 (Verbot des Angriffskrieges), daß das Vorhaben der Verteidigungsministerin illegal und damit verfassungsfeindlich ist. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat offensichtlich mal nachgelesen und kam zu dem selben Schluß und unterstützt dadurch unsere Position.

2.) Angriffe auf andere Staaten, die nicht der Abwehr eines Angriffes dienen, sind grundsätzlich völkerrechtswidrig und damit illegal.

3.) Das Parlament soll wegen „Zeitdruck“ erst nach dem Beginn dieses Angriffskrieges über seine Legitimität abstimmen. Dies ist eine Aushebelung des Parlamentsvorbehaltes und damit illegal. (Hat der Krieg erst einmal begonnen, ist es unwahrscheinlich, daß das weitgehend willfährige Parlament die Regierung brüskiert und wieder zurückpfeift.)

4.) Ein „Giftgasangriff“ kann ohne weiteres durch die Rebellen selbst simuliert werden, um einen NATO-Angriff zu erzwingen, wie bereits in der Vergangenheit geschehen. So haben sie nach Angaben französischer Journalisten bereits dieser Tage zwei Behälter einer hochtoxischen Chlorsubstanz in die Stadt Jisr al-Shughour gebracht, was nichts Gutes ahnen läßt.

5.) Es ist unwahrscheinlich und unlogisch, daß die syrische Armee, die sich seit fast zwei Jahren auf militärischem Erfolgskurs befindet und auf konventionelle Weise Provinz um Provinz wieder zurückerobert hat, ausgerechnet nun bei letzten von Rebellen kontrollierten Provinz Giftgas einsetzt, wo die syrische Regierung doch genau weiß, daß dies einen westlichen Angriff und Ärger mit dem Verbündeten Rußland zur Folge hätte.

6.) Während in Deutschland den Arbeitslosen auf den Ämtern die Cent-Beträge vorgerechnet werden, will Verteidigungsministerin von der Leyen in Syrien Milliarden an Steuergeldern verballern und unsere erst 40 Jahre alten Tornado-Kampfjets, die noch mindestens weitere 20 Jahre durchhalten müssen, unnötig abnützen und verschleißen. Dies ist asozial!

7.) Die Rebellen, die der Westen mit seinem Militäreinsatz in Syrien verteidigen würde, sind keine Demokraten, sondern radikale Islamisten, die lokalen Ablegern von Al-Qaida nahe stehen. Viele sind noch nicht einmal Syrer, sondern international aktive Dschihadisten, die u.a. zuvor in Libyen gekämpft haben und dort das Land ins blutige Chaos stürzten.

8.) Sollte Ursula von der Leyen „ihren“ Angriffskrieg auf Syrien starten, wäre sie rein rechtlich ein Fall für das Bundesverfassungsgericht und den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. (Aber das erste wird von Richtern geleitet, die von den Bundestagsparteien benannt werden und der IStGH beißt nicht in die Hand, die ihn füttert: er wird von den westlichen Staaten finanziert und hat bisher nur Afrikaner verurteilt.)

Wie das Verteidigungsministerium den miserablen Zustand der Bundeswehr zurechtlügt

2.6.2018. Das Bundesverteidigungsministerium von Ministerin Ursula von der Leyen deklariert Kriegsschiffe als "einsatzfähig", die keine Munition haben und U-Boote, für die es gar keine Besatzungen gibt. Diese Aussagen stammen nicht von der Website eines Verschwörungstheoretikers, sondern aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes, der die massiv geschönten Darstellungen des Verteidigungsministeriums anprangert. Für die Kommunikation untereinander benötigt die Bundeswehr Bodenstationen, von denen laut Bericht aber nur 30% einsatzbereit sind. Als Gründe für die Mängel werden fehlende Ersatzteile, verschlissenes Gerät, mangelnde Instandhaltung und fehlendes Wartungspersonal genannt.
Von 140 Kampfflugzeugen des Typs "Eurofighter" waren vor wenigen Wochen nur vier (!) einsatzfähig!
Das verwendungsfähige Gerät wurde in zahlreichen Auslandseinsätzen verheizt, während der Schrott zur Ersatzteilgewinnung in Deutschland zurückgeblieben ist.

Wir haben bereits schon mehrfach auf den desolaten Zustand der Bundeswehr hingewiesen. Die Armee ist für uns kein Mittel, um wirtschaftliche, politische und geostrategische Interessen in anderen Ländern durchzuboxen, sondern soll ausschließlich für den Ernstfall der Landesverteidigung dienen und andere Staaten von einem Angriff abschrecken.
Diesen Auftrag kann sie in ihrem derzeitigen Zustand nicht erfüllen. Die Regierungen Merkel und Schröder haben die Bundeswehr an der Seite von USA und NATO in imperiale Abenteuer verstrickt und Deutschland so zur Zielscheibe von Terroristen gemacht.
Nicht wenige Auslandseinsätze der Bundeswehr verstießen gegen das Grundgesetz und gegen das Völkerrecht.

Die Neue Richtung fordert den sofortigen Rückberufsbefehl für alle kämpfenden und unterstützenden Einheiten der Bundeswehr im Ausland. Die Armee muß in den Zustand versetzt werden, das Land im Ernstfall zu verteidigen. Dazu werden die finanziellen Mittel benötigt, die bei Auslandseinsätzen verschleudert werden! Eine Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des BIP, wie von US-Machthaber Donald Trump gefordert, lehnen wir ab! Die zivile Konfliktprävention soll einen höheren Stellenwert bekommen. Ein erneuertes, demokratisches Deutschland wird künftig durch diplomatische Vermittlung in Konflikten seinen Beitrag zum weltweiten Frieden leisten statt wie bisher durch Bombardements und Unterstützung für Regimewechsel seinen Beitrag zu weltweitem Chaos, zu Bürgerkrieg, Flucht und Vertreibung.

USA fordern Unterwerfung aller anderen Staaten unter US-Interessen


15.12.2018. Auf einem Treffen des German Marshall Fund in Brüssel verkündete US-Außenminister Mike Pompeo, wie sich das US-Regime künftig die internationale Zusammenarbeit vorstellt. In dieser Weltordnung, sagte Pompeo, seien Länder zu „konfrontieren“, wenn sie Verträge brechen, und die Verträge müssten neu gestaltet oder abgeschafft werden. „Worte sollten etwas bedeuten“, so der Außenminister.

Offensichtlich ist ihm nicht bekannt, daß es gerade die USA waren, die internationale Abkommen gebrochen haben oder „umgedeutet“ haben und sich nicht an ihr Wort gehalten haben. Weiter erklärte Pompeo: „Internationale Organisationen müssen Kooperation fördern, die die Sicherheit und die Werte der freien Welt stärken, oder sie müssen reformiert oder eliminiert werden,“ womit uns nicht klar ist, ob er gerade mit diesem Satz die Zerschlagung der NATO gefordert hat, denn deren verhängnisvolle Überfälle auf Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien haben die globale Unsicherheit und den Terrorismus erst richtig angeheizt.

Unter US-Präsident Donald Trump haben sich die USA noch aus vielen internationalen Verträgen zurückgezogen, etwa dem Atomabkommen mit dem Iran. Das Regime in Teheran habe „den Geist des Atomdeals“ verletzt, rechtfertigte Pompeo den Schritt. Doch erstens kann von „Geist“ bei der US-Außenpolitik sowieso keine Rede sein und zweitens ist die Politik des „America first“ („Amerika zuerst“) von Donald Trump eine Sackgasse. Denn sie würde Deutschland dazu ermächtigen, eine Politik des „Germany first“ zu betreiben, also deutsche Interessen haben Vorrang vor allen internationalen Abkommen. Wenn alle übrigen Staaten auch so denken und handeln, dann macht jedes Land, was es will und es existieren kaum noch internationale Rahmenbedingungen. Die Staaten stehen sich wie 1914 in rücksichtsloser Interessenpolitik gegenüber.

Die Neue Richtung tritt nicht für eine unipolare Welt ein, in der eine abgehalfterte Großmacht die anderen Staaten herumkommandiert, sondern für eine multipolare Welt, in der alle Nationen gleichberechtigt zusammenarbeiten. Dem dient auch unsere Forderung nach Abschaffung des Vetorechts und der Ständigen Sitze im Weltsicherheitsrat. Die Nationen müssen eine Balance finden zwischen der Wahrung ihrer eigenen Interessen und der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der Menschheitsprobleme wie Umweltzerstörung, Bevölkerungsbegrenzung, Rohstoffverknappung, Bekämpfung von Krieg, Hunger und Seuchen usw..

Bundestag erleichtert sowohl der Regierung als auch den USA das Führen von Angriffskriegen

7.3.2018. Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, haben die Herrschenden in der BRD den § 80 des deutschen Strafgesetzbuches komplett gestrichen. Diese Regelung gilt bereits ab dem 1. Januar 2017.
Der § 80 besagte, daß jemand, der einen Angriffskrieg vorbereitet, in den die BRD verwickelt wird, mit einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren bis lebenslänglich belegt werden kann.
Die Initiative ging vom Bundesjustizministerium , als letztlich vom SPD-Justizminister Heiko Maas aus, der in seiner Amtszeit nicht gerade dadurch aufgefallen ist, Freiheit und Demokratie zu fördern.
Die Herrschenden argumentieren nun damit, daß der §80 durch den (schwammigen) §80a ersetzt wurde, welcher aber lediglich das „Verbrechen der Aggression“ kennt und wo dem Täter nur noch mit einer Strafe von 3 Monaten bis maximal fünf Jahre gedroht wird.
Die Bezeichnung „Aggression“ ist interpretationsfähig und kann von einer Kriegshandlung bis hin zu einer einem saloppen Facebook-Eintrag alles meinen.
Zwar wird in §80a auf das Völkerstrafgesetzbuch und den dortigen §13 verwiesen, in dem sich die Formulierung „Angriffskrieg“ wieder findet und auch die Haftstrafe 10 Jahre – lebenslänglich, jedoch gibt es im Völkerstrafrecht diverse Einschränkungen, die einem erst klar werden, wenn man folgenden Paragraphen aus der Strafprozeßordnung liest, welche bei einem Prozeß nach dem Völkerstrafrecht Anwendung findet:
Strafprozeßordnung (StPO): § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Darin heißt es, daß der zuständige Generalbundesanwalt von einer Strafverfolgung absehen kann, wenn „1. kein Tatverdacht gegen einen Deutschen besteht, 2. die Tat nicht gegen einen Deutschen begangen wurde, 3. kein Tatverdächtiger sich im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist und 4. die Tat vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde, dessen Angehöriger der Tat verdächtig ist oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt wird.“

Das bedeutet, führt ein Regierungschef einen Angriffskrieg auf einen anderen Staat und wird gegen ihn ermittelt, kann er sich gefahrlos durch Flucht ins Ausland einer Strafverfolgung entziehen. Es bedeutet auch, daß US-Militärs von deutschem Boden aus Krieg führen können, ohne Ermittlungen zu fürchten, denn sie sind ja keine deutschen Staatsbürger.

Wenn ein Ermittlungsverfahren zu „schweren Nachteilen“ für die BRD führen kann und seine Einstellung angeblich im öffentlichen Interesse liegt, kann der Generalbundesanwalt, der der Regierung gegenüber weisungsgebunden ist, die Ermittlungen ebenfalls einstellen

Kommt er den Weisungen nicht nach, kann er von der Regierung abgesetzt werden und ein neuer Generalstaatsanwalt wird berufen. Wer entscheidet, ob ein Verfahren nach §13 Völkerstrafgesetzbuch einen schweren Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland darstellt? Wer entscheidet, ob einer Verfolgung einer Straftat nach §13 Völkerstrafgesetzbuch im öffentlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland ist, oder nicht?
Die Regierung entscheidet das.



Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht in der Streichung des §80 eine Verschlechterung zur Ahndung von Angriffskriegen. Die neuen Regeln sind geeignet, die Schuld der Täter zu verschleiern und Ermittlungen im Sande verlaufen zu lassen. Insbesondere ausländische Militärs, die von deutschem Boden aus Kriege planen oder durchführen können sich nun viel sicherer sein, daß ihnen nichts passiert!

Grenzenlose Frechheit: USA bombardierten Kambodscha und fordern dann Geld von dem Land!

30.3.2017. Das die USA keine Demokratie sind, sondern ein Regime, in dem der Größenwahn grassiert, daran hat auch die Regierung von Donald Trump nichts geändert und wird es wohl auch nicht tun. Jüngster Beweis für die Dreistigkeit und Verrücktheit der US-Herrscherclique war die Forderung an das kleine Kambodscha, 500 Mio. US-Dollar an die USA zurückzuzahlen. Dazu die Vorgeschichte: 1970 stürzte das Militär mit CIA-Hilfe die neutralistische Regierung des Prinzen Norodom Sihanouk, die Kambodscha aus dem Vietnamkrieg heraushalten wollte. Der rechte Militärdiktator General Lon Nol übernahm die Macht und steuerte sein Land auf Befehl der USA in den Vietnamkrieg, um Washington zu unterstützen. Die USA bombardierten seit den 60iger Jahren das neutrale Kambodscha und verstärkten dies nach dem Putsch sogar, was die kommunistischen Rebellen nur noch stärker machte. Bald kontrollierten die Kommunisten das ganze Hinterland, den zusammengeschrumpften Gebieten der Lon Nol-Regierung drohte der Zusammenbruch, doch die USA hielten des Regime mit jenen besagten 500 Mio. US-Dollar über Wasser. Das Bombardement der USA zur Bekämpfung der „Kommunisten“ tötete 500.000 Kambodschaner, äscherte Dörfer mit samt ihren Einwohnern ein, vernichtete Felder, Vieh und Wälder. Die USA warfen rund eine halbe Million Tonnen Bomben ab und brachten den Krieg ins Land. Dafür will Washington nun Geld von Kambodscha haben und droht, den IWF unter Druck zu setzen, damit er Kambodscha keine weiteren Kredite mehr gibt, wenn es nicht zahlt!

Wir empfehlen der kambodschanischen Regierung, den USA ebenfalls eine Rechnung zu schicken, über die oben genannten Zerstörungen, welche das US-Militär verursacht hat. Dagegen dürften sich die lumpigen 500 Mio. wie Peanuts ausnehmen und können lässig mit der Summe, die USA zahlen müssen, verrechnet werden.