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Gegen Krieg und Neokolonialismus Teil 2

N E I N   Z U   E R D O G A N S   A G G R E S S I O N S P O L I T I K 


Neue Richtung verurteilt die Entsendung von türkischen Truppen nach Libyen

10.1.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Entscheidung der Türkei, Soldaten und auch radikal-islamische Kämpfer aus Syrien nach Libyen zu schicken, um die Reihen der schwachen, nicht gewählten (!) und von islamistischen Milizen abhängigen „Einheitsregierung“ in Tripolis zu verstärken. Diese „Einheitsregierung“ kontrolliert nur noch rund 10% Libyens (inkl. der Hauptstadt Tripolis) und steht den transnational agierenden Moslembrüdern nahe – ist also ein ideologischer Verbündeter des türkischen Machthabers Erdogan und des Golf-Emirates Katar.
Ihr Hauptgegner ist das demokratisch gewählte Parlament, welches sich nach Tobruk zurückgezogen hat, die Übergangsregierung unter Premierminister Abdullah al-Thani und die ihnen unterstellte Libysche Nationalarmee (LNA). Diese werden mittlerweile von den meisten libyschen Stämmen und den Anhängern von Ghaddafis 2011 gestürzter basisdemokratischer Räterepublik „Jamahiriya“ unterstützt. Zusammen kontrolliert dieses Bündnis rund 90% des Landes. Das Festhalten der EU an der schwächelnden „Einheitsregierung“ ist das Reiten eines toten Pferdes, deren Siechtum durch die Entsendung türkischer Truppen noch verlängert wird.
Nachdem sich die mit der Türkei verbündeten radikalen Dschihadisten unter dem Druck der vorrückenden Regierungsarmee aus Syrien zurückziehen müssen, entsorgt Erdogan diese lästig gewordenen Verbündeten jetzt im libyschen Bürgerkrieg, was das Leiden der Zivilbevölkerung verlängert.



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G E F Ä H R L I C H E S   S P I E L   D E R   U S A 


US-Anschlag auf iranischen General könnte Spirale der Gewalt anheizen

9.1.2020. Der mittels eines US-Luftschlages ermordete hochrangige iranische General Ghassem Soleimani während seines Besuches im benachbarten Irak war einer der wichtigsten iranischen Militärs.
Er galt nicht nur als Volksheld in seinem Heimatland, der dem übermächtigen Westen Paroli bot, sondern auch als „Architekt“ des Aufbaus von strategischen „Brückenköpfen“ in anderen Ländern, wo er pro-iranische bewaffnete und politische Kräfte unterstützen ließ und so den Einfluß Teherans in diesen Ländern ausbaute. Diese Verbündeten waren im Libanon die schiitischen Kräfte Hisbollah und Amal, in Syrien die Regierung von Präsident Assad, mehrere Parteien und Milizen im Irak (darunter die Bewegung des populären Predigers Muktada al-Sadr) oder im Jemen die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (im Westen auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet).
Man stelle sich das Ganze einmal andersherum vor: ein iranisches Todeskommando ermordet den hochrangigsten und populärsten US-General bei seinem Staatsbesuch im benachbarten Kanada und sprengt ihn mit dem kanadischen Militärattaché zusammen in die Luft. Das Geschrei im Westen wäre grenzenlos und die NATO hätte vielleicht sogar den Bündnisfall ausgerufen.
Wir befürchten, daß sich nun eine Spirale der Vergeltungsschläge und Gegenschläge in Gang setzt. Es dürfte zwar keinen „heißen Krieg“ zwischen den USA und dem Iran geben, denn Teheran weiß, daß es in diesem nur verlieren kann und die USA wissen daß dieser für sie noch verlustreicher als der Irak-Krieg werden würde. Es ist aber davon auszugehen, daß die Stellvertreter-Kriege in anderen Ländern durch den Mord an General Soleimani noch an Intensität zunehmen werden.

Wir begrüßen den Beschluß des irakischen Parlaments, die US-Truppen aus dem Land zu werfen. Ihr Abzug ist überfällig, ist ihre Anwesenheit doch das Resultat eines völkerrechtswidrig
geführten Angriffskrieges, der unter erfundenen und erlogenen Kriegsgründen von den USA im Jahre 2003 geführt wurde.
Wir fordern die Rückführung aller US-Truppen auf US-amerikanisches Staatsgebiet, da ihre Anwesenheit in den allermeisten Fällen nur zu Krieg, Terror, Instabilität und weiterer Gewalt geführt hat. In den seltensten Fällen hatte ihre Anwesenheit eine stabilisierende Wirkung.
Auch Deutschland wird durch die US-Truppen-Präsenz zur Zielscheibe eines Vergeltungsschlages, denn von hier aus werden US-Drohnenangriffe gesteuert oder Provokationen gegen Rußland gestartet. Dies bringt Deutschland in Konflikt mit Staaten und Kräften, welche im Prinzip gar kein Problem mit uns haben, wohl aber mit den USA.



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N E U E   R I C H T U N G   V E R U R T E I L T   U M S T U R Z   I N   B O L I V I E N 


14.11.2019. Am Wochenende des 9./10. November 2019 fand in Bolivien ein Putsch statt! Der seit 2006 regierende Präsident Evo Morales und seine Regierung wurden zum Rücktritt gezwungen und flohen nach Mexiko. Morales war ein Linker, der dem chronisch instabilen Land, welches seit der Unabhängigkeit 1825 über 150 Putsche und Umstürze erlebt hat, eine Phase des Friedens und der Stabilität beschert hat. Unter seiner Regierung konnte die Armutsrate halbiert, die Kindersterblichkeit und die Unterernährung gesenkt und ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem errichtet werden.
Zu Beginn seiner Amtszeit ließ er eine neue Verfassung ausarbeiten und in einer Volksabstimmung beschließen, die starke direktdemokratische Elemente hatte und auch der Natur Rechte einräumt.
Die neue Verfassung erlaubte ihm aber nur zwei Amtsperioden hintereinander. Seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit und die Wahl, die er vor ein paar Wochen deswegen nur äußerst knapp gewann, brachten die Bevölkerung auf die Palme.
Warum er diese Kandidatur auf Biegen und Brechen durchsetzen wollte, obwohl mit seinem langjährigen Vizepräsidenten Alvaro Garcia Linera ein geeigneter Nachfolger bereitgestanden hätte, ist uns unklar.
Dennoch müssen die Ereignisse als Putsch bewertet werden und zwar aus mehreren Gründen!

- Die Opposition besetzte staatliche Medien, Radio- und Fernsehsender und ließ das Programm unterbrechen

- Die Polizei stellte sich auf die Seite der Opposition und schloß sich den Unruhen an

- Das Militär erklärte, nicht gegen die meuternde Polizei vorzugehen und forderte den Rücktritt des Staatschefs

Wir sind der Meinung, daß der Umsturz auch damit zu tun hat, daß Bolivien über die weltweit größten Vorkommen an Lithium verfügt. Dieses wird gebraucht für die Herstellung von Laptops, Handys oder Batterien für Elektroautos. Sein Abbau ist aber mit extremer Naturzerstörung verbunden, weswegen Evo Morales Pressemeldungen zufolge den Abbau vor einigen Wochen einstellen und die Verträge mit ausländischen Investoren kündigen wollte.
Wir werden sehen, ob daher dem stärksten Herausforderer und Zweitplatzierten bei den Präsidentschaftswahlen, dem bürgerlichen Ex-Präsidenten Carlos Mesa (2003-05), der in seiner Amtszeit viele Probleme über Volksentscheide lösen wollte und der auch ökologische Themen in seiner Agenda hat, im Bolivien nach dem Putsch überhaupt von der Oligarchie und den USA eine weitere Rolle zugedacht ist, oder ob er nur als „Eisbrecher“ fungieren sollte, um die Stimmen unzufriedener Regierungsanhänger zu gewinnen und als gemäßigtes Aushängeschild für die Opposition dienen sollte.

Die Berichterstattung in den deutschen Mainstreammedien über die angeblich „friedliche Opposition“ und die „plündernden und randalierenden Regierungsanhänger“ erinnert fatal an die NATO-Propaganda unserer im transatlantischen Fahrwasser surfenden Presse als die NATO 2011 ihren Überfall auf Libyen vorbereitete. Auch damals wurden den Anhängern des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi Morde und Vergewaltigungen unterstellt, während der Terror der islamistischen Opposition als „friedliche Proteste“ umgedeutet wurde.

Die Neue Richtung verlangt von den Putschisten, daß die bestehende bolivianische Verfassung eingehalten wird und fordert die USA und ihre Satellitenstaaten sowie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf, die Souveränität Boliviens zu respektieren und sich nicht länger in die Ereignisse einzumischen!



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P L A N L O S 


BRD-Regierung hat keine Ahnung vom Treiben fremder Soldaten auf deutschem Staatsgebiet

15.11.2019. Eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko drehte sich darum, wieviele Starts von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Geilenkirchen in einem bestimmten Zeitraum registriert wurden und über welchen Staaten wurde aufgeklärt wurde. (Zur besseren Vorstellung: AWACS sind jene großen vierstrahligen Flugzeuge von Typ Boeing 707-320, welche einen breiten, mit Überwachungstechnik vollgepackten „Teller“ auf dem Rücken tragen).
Die in Deutschland stationierten AWACS gehören nicht der Luftwaffe, sondern der NATO. Das Personal, welches in Geilenkirchen diese Flugzeuge betreibt, gehört nur zu einem gewissen Teil der Luftwaffe an. Einen Großteil stellt die NATO – und damit ausländische Streitkräfte!
Für die Bundesregierung antwortete Peter Tauber (CDU), daß die Regierung „keine Kenntnis“ über die Anzahl der Starts von AWACS-Aufklärern in Geilenkirchen habe. Ein Armutszeugnis!
Die Bundesregierung hat keine Ahnung, was ausländische Militärs auf ihrem Staatsgebiet so treiben und sieht sich nicht in der Lage, diese simplen Informationen zu beschaffen, obwohl Angehörige ihrer eigenen Armee in dieses undurchsichtige Treiben der NATO eingebunden sind?
„Absurd“, findet Andrej Hunko und verweist auf die Software de.flightaware.com, nach der alle derartigen Flugdaten öffentlich einsehbar seien.

Fazit: Entweder hat die Regierung absolut keine Ahnung und kein Interesse daran, zu erfahren, was in diesem Land vorgeht oder sie stellt sich bei Fragen, die ausländisches Militär auf deutschem Territorium betreffen, absichtlich dumm! Diesen Eindruck haben wir zumindest über die Jahre gewonnen.



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N A T O - P U T S C H   I N   Ö S T E R R E I C H ? 


Mischen sich NATO-Kräfte in die österreichische Regierungspolitik?

Warum Vizekanzler Strache von den transatlantischen Seilschaften gestürzt und die FPÖ aus der Regierung gedrängt wurde.

27.9.2019.
Im Mai diesen Jahres geisterte – wenige Tage vor den Europawahlen – ein Video durch die Medien, daß heimlich in einer Finca auf Ibiza aufgenommen wurde. Darin zu sehen: Heinz-Christian Strache, Österreichs Vizekanzler und Parteichef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Johann Gudenus, Fraktionschef der FPÖ im Parlament sowie eine junge Dame als Lockvogel, die sich als „Nichte eines russischen Oligarchen“ ausgab. Vor dieser erzählten die beiden, wie sie ihrem Onkel Staatsaufträge zuschanzen würden, wenn dieser österreichische Medien wie z.B. die auflagenstarke „Kronenzeitung“ (so etwas wie die deutsche „Bild“) übernehmen und für eine FPÖ-freundliche Berichterstattung sorgen würde.
Deutsche (!) Medien veröffentlichten das Video, das ihnen zugespielt wurde und bliesen diese Prahlerei der Politiker zum Skandal auf. Strache und Gudenus mußten zurücktreten.
Damit wurde der Höhenflug der FPÖ bei den Wahlen gestoppt.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP (Österreichische Volkspartei, das Gegenstück zur deutschen CDU) empörte sich künstlich über das Gequatsche von Strache und Gudenus auf dem Video. Er verlangte nicht nur den Rücktritt von Strache und Gudenus, sondern auch von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der zwar eine weiße Weste hatte, aber gegen die Jahrzehnte alten ÖVP-Seilschaften in seinem Ministerium und im Geheimdienst vorging. Kurz hatte gehofft, nun mit einer kleinlauten und enthaupteten FPÖ einfach weiterregieren zu können. Doch er wurde durch ein Mißtrauensvotum der Oppositionsparteien (u.a. Sozialdemokraten) und der verärgerten FPÖ gestürzt und eine neutrale Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen im September eingesetzt.

So weit, so offiziell. Was ist nun das Seltsame an der ganzen Geschichte?

1.) Wer wirklich hinter der Geschichte steckt und wer Auftraggeber des Videodrehs war, ist noch bis jetzt unklar. Es kam jedoch heraus, dass die Finca seit Jahren vom Geheimdienst genutzt wurde.

2.) Die FPÖ vertrat zwar in der Wirtschaftspolitik eine neoliberale Linie wie die ÖVP, legte aber in der Außen- und Verteidigungspolitik Wert auf die Beibehaltung der traditionellen österreichischen Neutralitätspolitik, während die ÖVP für eine Annäherung an die NATO und eine EU-Armee stand.

3.) Die FPÖ galt in den Augen von EU und NATO als „unzuverlässig“, da sie rußlandfreundlich war und ein Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei „Einiges Rußland“ hatte. Verantwortlich für dieses Bündnis war Johann Gudenus, der auch als Wahlbeobachter am Krim-Referendum teilgenommen hatte und diesem einen freien und fairen Verlauf bescheinigte. Die parteilose FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl weigerte sich, den selbsternannten „Präsidenten“ Juan Guaido in Venezuela als neuen Staatschef anzuerkennen, widersprach damit der EU-Linie und lud auch noch Putin zu ihrer Hochzeit ein. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl versuchte den Inlandsgeheimdienst BVT von ÖVP-nahen Seilschaften zu säubern und ließ eine Hausdurchsuchung beim BVT machen. Der BVT galt seit der Amtsübernahme Kickls im Konzert der europäischen Geheimdienste als isoliert, die europäischen Partnerdienste verweigerten die Zusammenarbeit aus Angst, er könnte Informationen an die Russen weiterleiten. Es gab also genügend Gründe, warum ein Verschwinden der FPÖ aus der Regierung aus Sicht der Globalisten wünschenswert war.

4.) Das Video wurde bereits 2017 aufgenommen und brauchte ganze zwei Jahre, um an die Öffentlichkeit zu gelangen. Kurz vor der Europawahl wird es veröffentlicht und läßt den Stimmenanteil der FPÖ um mehrere Prozent einbrechen. Wer hat es so lange zurückgehalten?

5.) Mit Strache und Gudenus wurden die beiden „Architekten“ der Achse Wien-Moskau aus dem Verkehr gezogen.

6.) 2019 wurde das Video über deutsche Medienanwälte für 600.000,- Euro an eine hochdubiose deutsche „Nichtregierungsorganisation“ verkauft, die aber als regierungs- und geheimdienstnah gilt: das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Das ZPS war z.B. 2011 für den faschistischen NATO-Überfall auf Libyen und macht aller Wahrscheinlichkeit nach auf „künstlerische“ Art und Weise die Drecksarbeit für den Verfassungsschutz. Woher hat eine so kleine Organisation 600.000,- und gibt sie auch so leichtfertig aus? Es wird gemunkelt, daß das ZPS nur als Strohmann für den Aufkauf des Videos fungiert habe und nur dafür das Geld zur Verfügung gestellt bekommen habe. Von wem?

7.) Die rechtsliberal-populistische Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ließ Anfang 2019 in einer Pressemitteilung erklären, sie habe aus „informierten Kreisen“ erfahren, daß es im Herbst Neuwahlen geben wird. Zu dem Zeitpunkt war von dem Ibiza-Video noch nichts bekannt. Dazu muß man wissen, daß das BZÖ eine FPÖ-Abspaltung ist. Als die FPÖ bereits unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel mitregierte, gab es Streit um den Kurs in der Regierung. Die Anhänger von FPÖ-Chef Jörg Haider gründeten 2004 das BZÖ und regierten weiter mit, die alte FPÖ ging in die Opposition. Es ist zu vermuten, daß das BZÖ aus dieser Zeit noch Anhänger oder Sympathisanten hat, die im Geheimdienst sitzen und die ihm diese Information zu spielten. Lange vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos stand offenbar in Geheimdienstkreisen fest, daß die FPÖ mittels Neuwahlen von der Regierung verdrängt werden soll.

8.) Die deutsche Bundesregierung hatte ein großes Interesse daran, daß die FPÖ entweder ihre Politik ändert oder aus der Regierung verschwindet, da die FPÖ sowohl auf EU-Ebene in Brüssel Front machte gegen die stärkere Integration der Nationalstaaten in die Union und sich der Merkelschen Asylpolitik verweigerte. Hinzu kam die geostrategische Ausrichtung nach Moskau und Ungarn. Dies war Sand im Getriebe der konfrontativen Politik von EU, BRD und den USA gegenüber den Russen.

9.) Die Tatsache, daß das Video vor der Wahl 2017 gedreht wurde, aber nicht im damaligen Wahlkampf veröffentlicht wurde, legt die Vermutung nahe, daß die Verantwortlichen für diese Aktion zunächst hofften, die FPÖ würde sich dem EU-und NATO-freundlichen Kurs der ÖVP anpassen.

Fazit: eine demokratisch gewählte Regierungspartei wurde durch eine gezielte Intrige mit Wissen oder durch den österreichischen Geheimdienst in eine Falle gelockt und diskreditiert. Fakt ist, daß das Video zwei Jahre zurückgehalten wurde, was auf andere Interessen als auf bloßen Enthüllungsjournalismus schließen läßt. Fakt ist auch, daß die Veröffentlichung des Videos bereits Monate vorher geplant war, weswegen das BZÖ davon erfahren konnte.
Fakt ist auch, daß alle anderen aktuellen Parlamentsparteien (ÖVP, Grüne und liberale NEOS) im Gegensatz zur FPÖ für eine Annäherung an die NATO und eine Aushöhlung der traditionellen Neutralität stehen. Lediglich die Sozialdemokraten scheinen noch etwas stärker an der Neutralitätspolitik festhalten zu wollen.




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F - 1 6 - A B S T U R Z   I N   R H E I N L A N D - P F A L Z 


US-Kampfjets sind permanente Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung

10.10.2019. Ein US-Kampfflugzeug von Typ F-16 ist am 8.10.2019 in der Nähe Trier (Rheinland-Pfalz) abgestürzt. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten, das Flugzeug stürzte zum Glück in ein Waldstück. Wie leicht hätte es aber über bewohntem Gebiet abstürzen können und zahlreiche Menschen mit in den Tod reißen können. Die F-16 ist ein US-Kampfflugzeug vom Rüstungskonzern Lockheed und wurde bereits in den 70iger Jahren entwickelt. Vorfälle wie dieser zeigen, daß die Stationierung der US-Truppen bereits im Routinebetrieb ein Sicherheitsrisiko für Deutschland ist.
Nicht auszudenken, wäre die Maschine über einem Atomkraftwerk abgestürzt!

Wir fordern grundsätzlich den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland, da dies mit dem Grundgesetz (Art. 26) nicht vereinbar ist. Der Abzug der US-Truppen ist unumgänglich! Als ersten Schritt dazu haben alle Übungsflüge fremder Truppen in Deutschland ab sofort zu unterbleiben!



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K E I N   K R I E G   G E G E N   D E N   I R A N ! 


Neue Richtung lehnt Eskalationspolitik der USA im Nahen Osten ab

5.7.2019. Wir kritisieren die einseitige Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Die Strategie Donald Trumps, eine Situation erst eskalieren zu lassen, um sich dann kurz vor dem Ausbruch eines Krieges auf einen, für Washington vorteilhafteren „Deal“ zu einigen wird nicht funktionieren. Diese Politik ist schon mit Nordkorea, mit Venezuela, mit Kuba und mit Rußland gescheitert – sie wird auch mit dem Iran scheitern. Lediglich in Europa hatte sie Erfolg, als Trump drohte, sich aus der NATO zurückzuziehen, wenn die Europäer nicht ihr Verteidigungsbudget auf 2% des BIP erhöhen. Die unterwürfigen europäischen Regierungen gaben klein bei.
Durch die konfrontative US-Außenpolitik hat der Iran nun auch auf stur geschaltet und die Anreicherungsmenge seines Urans erhöht.
Die meisten europäischen Staaten wollen an dem Atomabkommen festhalten, wissen aber kein Druckmittel gegen die USA. Eine weitere Eskalationsspirale im Nahen Osten droht.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert daher, daß die USA wieder zum ursprünglichen Atomabkommen zurückkehren, da dies eine gewisse Sicherheit dafür bot, daß der Iran keine Atomwaffen baut. Zusätzlich müssen die Sanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben werden. Als Druckmittel, um die USA zur Rückkehr zum Atomabkommen zu bewegen, fordern wir, daß die europäischen Staaten ansonsten die Truppenstationierungsabkommen mit den USA kündigen.



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U S A   W O L L E N   D E U T S C H E   A B Z O C K E N ! 

Trump will vom deutschen Steuerzahler 6 Milliarden für US-Truppen

Neue Richtung fordert sofortigen Abzug der US-Soldaten aus Deutschland

14.3.2019. Der US-Machthaber Donald Trump möchte die Kosten für die weltweite imperiale Machtentfaltung der USA eingrenzen und will daher die Verbündeten (in Europa vornehmlich Deutschland, Italien und Griechenland) zur Kasse bitten. Aktuell zahlt Deutschland jedes Jahr knapp 1 Mrd. Euro an Washington, damit dessen Soldaten es sich bei uns wohl sein lassen.
Das ist nur knapp ein Drittel der Stationierungskosten, aber Deutschland stellt dafür noch andere Dienstleistungen für die USA bereit, wie z.B. die Unterkünfte für die US-Soldaten oder den Kampf deutscher Soldaten für US-Interessen in Afghanistan.
All dies müßte dem Trump-Regime ebenfalls in Rechnung gestellt werden.

Wir als neutralistische Bürgerbewegung fordern daher: Keine höheren Zahlungen Deutschlands an die USA, sondern im Gegenteil: sofortiger Abzug der US-Soldaten aus Deutschland und Austritt aus der NATO!

Der Truppenabzug sollte innerhalb eines halben Jahres stattgefunden haben, wobei wir gern freiwillige Helfer zum Packen organisieren. Die imperialistischen Attitüden der USA machen Deutschland mit 33.000 stationierten US-Soldaten zur Zielscheibe der Feinde der USA. Durch die Kündigung des INF-Vertrages durch Washington und später durch Moskau, welcher die Zahl der Mittelstreckenraketen begrenzte, wird Europa zum Zielgebiet einer möglichen atomaren Auseinandersetzung zwischen Rußland und den USA. All dies gefährdet unsere Sicherheit und wird sind nicht bereit, dafür auch noch zu bezahlen!



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M I G R A T I O N S P A K T   I N   D E R   K R I T I K 

Warum der UN-Migrationspakt nicht nur aus rechter Sicht, sondern auch aus linker Sicht zu kritisieren ist

12.11.2018. Nachdem nun rechte und konservative Gruppierungen, darunter auch die AfD-Bundestagsfraktion, in letzter Zeit verschärft Kritik am Globalen Abkommen zu Förderung der Arbeitsmigration (kurz UN-Migrationspakt genannt) geäußert haben, ist nun festzustellen, daß auch aus linker und demokratischer Sicht vieles am Pakt kritikwürdig ist.

Der Pakt ist juristisch nicht verbindlich, weshalb der Bundestag auch über ihn nicht abstimmen darf, enthält aber politische Absichts- und Verpflichtungserklärungen, von denen auszugehen ist, daß sie eine Leitlinie für spätere Migrationsgesetze bilden.

Es ist unübersehbar, daß die Befürworter des Paktes elementare Zusammenhänge nicht erkannt oder bewußt ausgeblendet haben.
Der Pakt, so wie er uns bekannt ist, ist ganz offensichtlich von den politischen „Einflußagenten“ (Lobbyisten) großer Konzerne und transnationaler Unternehmen geschrieben wurden, denn es liegt in ihrem Interesse, daß es ein möglichst großes Reservoir an Arbeitssuchenden gibt, aus denen man sich die fähigsten und willigsten herauspicken kann.
Mit zunehmender Vergreisung der westlichen Gesellschaften schrumpft dieses Reservoir und es wird in etlichen Bereichen einen Mangel an Arbeitskräften geben.
Die Politik hat ein Interesse daran, möglichst viele Leute in Lohn und Brot zu bringen und eine möglichst geringe Arbeitslosenquote präsentieren zu können, die Wirtschaft hat hingegen eher ein Interesse an einem möglichst großen Pool an Arbeitslosen. Denn je mehr Menschen um eine Job konkurrieren, um so leichter kann die Wirtschaft die Bedingungen für die Arbeitnehmer diktieren.
Wäre es andersherum und Arbeitskräfte wären rar, würden die Arbeitnehmer den Arbeitgebern Forderungen diktieren können.

Der Pakt ist in vielen Punkten nicht durchdacht, sondern eher eine Art „Glaubensbekenntnis“. So z.B. heißt es in dem Text, es gäbe "machtvolle Belege, dass Migranten große Vorteile sowohl für die Gastgeberländer als auch für die Ursprungsländer bringen". Das klingt nicht danach, als wüßten die Verantwortlichen genau, was sie beschließen und welche Auswirkungen es hat, sondern sie vermuten die Auswirkungen – ganz nach dem Prinzip: erst schießen, dann fragen.

Der mexikanische Entwicklungsökonom, Raul Delgado Wise, Unesco-Koordinator für Migration und Entwicklung und Präsident des Internationalen Netzwerks für Migration und Entwicklung, meint dazu: "Wenn man sich die Daten anschaut, ist Migration eine Subventionierung des Nordens durch den Süden.“

So machten laut dem Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring die Überweisungen von Mexikanern aus den USA in ihre Heimat nur ein Drittel dessen aus, was die USA allein an Bildungsausgaben hätten aufwenden müssen, um Arbeitskräfte mit dem Bildungsniveau hervorzubringen, wie es mexikanische Einwanderer aufwiesen. Da die Hälfte von diesen keinen legalen Status habe, arbeiteten sie noch dazu zu sehr niedrigen Löhnen und könnten kaum Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Dies erklärt natürlich, warum viele neoliberal-kapitalistische Staaten den Pakt so fanatisch unterstützen. Sie wollen sich billige Arbeitskräfte an Land ziehen! Die USA und Australien, welche den Pakt ablehnen, wollen das ebenfalls, aber sie weigern sich, ihren Arbeitsmigranten die im Pakt beschriebenen sozialen Rechte zu gewähren.

Der Kapitalismus hat sich in der Vergangenheit seine Arbeitskräfte immer herbeiorganisiert. Erst durch den Sklavenhandel, dann durch den Kolonialismus und nun durch die mehr oder weniger gelenkten Migrationsströme.

Die massenhafte Aufnahme der Migranten in Europa in den letzten Jahren resultierte nicht aus humanitären Motiven (sonst würde der Westen ja keine Waffen in die Auswanderungsländer liefern, Regimewechsel inszenieren und Kriege, die mit hanebüchenen Verschwörungstheorien begründet werden, vom Zaun brechen, was die Leiden dieser Menschen ja erst verschlimmert hat.)

Durch Abwanderung aus den Entwicklungsländern wird deren Potential zur Selbsthilfe reduziert und damit werden sie in ihrer Entwicklung gehemmt, denn es wandern oftmals relativ gut ausgebildete, jüngere Leute ab (sogenannter „Braindrain“) und nicht jene, die den Entwicklungsländern „auf der Tasche liegen“ wie z.B. Rentner, Kranke oder Analphabeten. So arbeiten z.B. ausgebildete Ärzte aus Ghana in Spanien als Krankenpfleger, weil sie dort mehr verdienen. Sie überweisen zwar auch Geld in die Heimat, doch würden ihre Fähigkeiten als Ärzte in ihrer Heimat dringend gebraucht, während sie sich in Europa „unter Wert verkaufen“ müssen. Gleichzeitig hat Ghana aber in die Ausbildung dieser Ärzte seine knappen Ressourcen investiert, hat aber nun nichts davon.

Die Überweisungen der Migranten in die Heimatländer bringen die Entwicklung dieser Länder aber nicht voran. Vier Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben unter dem Titel "Are Remittances Good for Labor Markets" eine empirische Studie vorgelegt, die zeigt, dass die große Abhängigkeit vieler armer Länder von Heimüberweisungen für diese ein beträchtliches Problem darstellt. "Sie vermindern die Erwerbsbeteiligung und erhöhen den Anteil informeller Beschäftigungsverhältnisse", heißt es darin. Es werden also neue Almosenverhältnisse geschaffen, welche die Entwicklungsländer nach wie vor in neokolonialer Abhängigkeit zu den westlichen Ländern halten.

Auch in den Zielländern der Migranten kann es Probleme geben. Laut einer Internetpräsentation der Bundesbank hat die Migration zu „Dämpfungen der Lohnsteigerungen“ geführt – ist also durchaus im Interesse der Herrschenden, aber nicht im Interesse der einfachen Bevölkerung.

Desweiteren ist klar, daß durch die Digitalisierung zahlreiche Jobs verschwinden werden. Es entstehen zwar auch neue Tätigkeitsfelder, doch das kann die Anzahl der wegrationalisierten Jobs nicht auffangen. Das heißt, das Gedränge auf dem Arbeitsmarkt wird dichter (im Interesse des Kapitals). All diese Verwerfungen werden in den Zielländern eine weitere Brutstätte von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sein, was sich wiederum in den Wahlergebnissen für extrem nationalistische und/oder fremdenfeindliche Parteien niederschlagen wird. Schlußendlich wird damit die gesamte EU aufs Spiel gesetzt.



Fakt ist: Der UN-Migrationspakt trägt die Handschrift wirtschaftlich einflußreicher Kreise. Er bleibt den Nachweis schuldig, daß der Wohlstand in den Zielländern durch Migration gemehrt wird. Gleichzeitig ist unübersehbar, daß wieder die Entwicklungsländer die Angeschmierten sein werden!
Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung fordert die Bundestagsparteien und ihre Abgeordneten auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie diesen Pakt in der vorliegenden Form nicht unterzeichnet!
Wir bedauern, daß es im Vorfeld keine sachorientierte Debatte über so ein grundlegendes Abkommen gegeben hat, da die Auswirkungen das Leben von Generationen beeinflussen könnten.
Die politische Klasse der BRD hat ein Trauerspiel aus gegenseitigen Schuldzuweisungen und ideologisch aufgeladenen Verunglimpfungen abgeliefert, aber sich nicht im Stande gesehen, die Menschen in unserem Land ordentlich über den „Pakt“ zu informieren.
Dies wird die Politikverdrossenheit weiter anheizen!







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I N T E R N A T I O N A L E R   S T R A F G E R I C H T S H O F 


Niederlage für die NATO-Kräfte und ihre Siegerjustiz in Den Haag

Völlig überraschend wurde dieser Tage Laurent Gbagbo, der ehemalige Staatspräsident der Elfenbeinküste vom Internationalen Strafgerichtshof freigesprochen. Der Westen hatte den Altlinken 2011 durch eine militärische Intervention gestürzt und nach Den Haag verschleppt.

18.1.2019.
Im Jahr 2011 verstärkte sich mit Hilfe westlicher Geheimdienste und Militärs eine neokolonialistische Offensive gegen Afrika, deren wohl auffälligster Teil der NATO-Überfall auf Libyen war inklusive der brutalen Ermordung seines Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi und dem Sturz dieses Landes in Chaos und Anarchie. Im Windschatten dieses Krieges führte Frankreich unter Nicolas Sarkozy fast zeitgleich einen zweiten Krieg – gegen die Elfenbeinküste.
Dort gab es Ende 2010 Präsidentschaftswahlen mit unklarem Ausgang: sowohl der linksnationale Präsident Laurent Gbagbo, also auch der rechtsliberale Rebellenführer und Gegenkandidat Alessane Ouattara warfen ihrem jeweiligen Gegner vor, in den von ihm kontrollierten Landesteilen Wahlbetrug begangen zu haben.
Obwohl es gar nicht erst dazu kam, diese Sache aufzuklären, stellte sich Frankreich auf die Seite von Ouattara, der ein persönlicher Duz-Freund von Sarkozy war und forderte Gbgabo, den alten, in Paris verhassten Antikolonialisten, der die Franzosen aus dem Land gewedelt hatte, zum Rücktritt auf. Als dieser erst auf einer Untersuchung der Ergebnisse beharrte, setzte die UNO von Frankreich dominierte UN-Truppen in Marsch, die sich auf die Seite der Ouattara-Kämpfer schlugen und die Gbgabo-Regierung stürzten. Das schwache Militär des Landes kapitulierte nach wenigen Wochen.
Gbagbo wurde – wie sein Jugendminister Charles Blé Goude – nach den Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geschleppt, um ihnen den Prozeß zu machen und so nachträglich eine juristische Rechtfertigung für den Krieg zu bekommen.
Nach sieben Jahren Haft wurden beide Politiker nun vom IStGH freigesprochen, weil sich keine Beweise für die ihnen zur Last gelegten, angeblich geplanten Massaker fanden.
So sehr die Anklage eigentlich eine Farce war, so typisch ist sie für die Benutzung des IStGH durch die westlichen Staaten als „Volksgerichtshof“ um politische Gegner juristisch aus dem Feld zu schlagen.
Die Neue Richtung hat sich schon vor einigen Jahren für die Auflösung des IStGH ausgesprochen, da dieser vom Westen finanzierte und kontrollierte Gerichtshof keine neutrale Instanz ist. Der Freispruch Gbagbos ist kein Ausdruck eines funktionierenden Rechtssystems, sondern der Beweis dafür, daß die Anklage ohnehin zusammenkonstruiert war.
Übrigens soll Gbgabo nun doch – trotz Freispruch – zunächst weiterhin in Haft bleiben, weil einige Staatsanwälte Beschwerde gegen das Urteil eingelegt haben. Wir fordern daher die endgültige Freilassung der beiden Freigesprochenen.



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P R O T E S T S C H R E I B E N   G E G E N   V E N E Z U E L A - P O L I T I K   D E R   B R D 



Auswärtiges Amt und Fraktionen des Deutschen Bundestages
11013 Berlin





Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir auf das Schärfste dagegen protestieren, daß die Bundesregierung einen juristisch und politisch höchst fragwürdigen Putsch mit der Anerkennung des selbsternannten „Präsidenten“ Juan Guaido in Venezuela unterstützt.
Die Legitimierung dieses Umsturzversuches widerspricht nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch dem deutschen Grundgesetz-Artikel 26, nach dem alle Vorgänge, die „das friedliche Zusammenleben der Völker stören“ unter Strafe zu stellen sind. Da durch das westliche Drehen an der Eskalationsspirale die Gefahr eines Bürgerkrieges oder eines US-amerikanischen Angriffskrieges gewachsen ist, greift dieser GG-Artikel in diesem Falle.

Wir weisen darauf hin, daß sowohl in den deutschen Massenmedien als auch von den zahlreichen Berufspolitikern die Vorgänge in Venezuela schlichtweg falsch oder gelinde gesagt ideologisch verzerrt dargestellt werden. Dabei wird das Messen mit zweierlei Maß und die Unseriosität der BRD-Außenpolitik entlarvt.
So erkennt die BRD ein venezuelanisches Parlament mit einer rechten Mehrheit als legitim an, einen linken Präsidenten in Venezuela, der aber nach den gleichen Wahlgesetzen und Richtlinien wie das Parlament gewählt wurde, aber nicht!
Wir weisen darauf hin, daß die Aussage, die Präsidentschaftswahlen 2018 in Venezuela wären nicht „frei und fair“ gewesen, falsch ist! Die rechte Opposition hat damals aus freien Stücken auf eine Teilnahme an diesen Wahlen verzichtet, in dem sie die Frist zur Registrierung absichtlich verstreichen ließ.
Hingegen kandidierten durchaus Vertreter der gemäßigten Opposition zur Präsidentschaftswahl, wie der heute zur politischen Mitte zählende Ex-Chavist Henri Falcon, der mit über 20% den zweiten Platz belegte.
Bestimmte Teile der im Bündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) zusammengeschlossenen rechten Parteien, waren durchaus für einen Wahlantritt – darunter die große christdemokratische Traditionspartei COPEI, die das Land bereits mehrfach regiert hatte. Sie unterstützte zur Präsidentschaftswahl Henri Falcon.
Fazit: Es gab 2018 eine Wahl, bei der oppositionelle Kandidaten antraten. Der Opposition wurde nicht verwehrt teilzunehmen!

Gab es den behaupteten Wahlbetrug? Schwer vorstellbar, denn das Wahlsystem in Venezuela gehört nach Aussage von Ex-US-Präsident Jimmy Carter, der mit seiner Wahlbeobachterorganisation vor Ort war, zu den transparentesten und demokratischsten auf der Welt. Der Wähler stimmt per Computer ab (wie z.B. auch in Estland), bekommt aber zusätzlich noch einen Ausdruck, auf dem steht, wie er abgestimmt hat. Dieser Zettel wird in eine Extraurne eingeworfen. Durch diese „duale“ System sind Manipulationen viel schwerer möglich als in den meisten europäischen Staaten!
Wir weisen darauf hin, daß diese Wahlen damals von 112 Staaten weltweit anerkannt worden waren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

würden Sie Wahlen als „frei und fair“ bezeichnen, bei denen Millionen von Wählerstimmen bei der Verteilung der Parlamentsmandate nicht berücksichtigt werden – also de facto „im Papierkorb landen“? Nein?
Dann steht es schlecht um die Legitimation des Deutschen Bundestages! Denn zur Bundestagswahl 2017 wurde der Wählerwille von rund 2,3 Mio. Wählern bei der Besetzung der Parlamentsmandate ignoriert. Wie? Die 5%-Hürde macht es möglich!
Zur Bundestagswahl 2013 waren es sogar rund 6,8 Mio. Wählerstimmen, welche de facto nicht gewertet wurden! Das entspricht der Einwohnerzahl von ganz Hessen!
Wäre es dann nicht vorstellbar, daß künftig andere Nationen auch die demokratische Legitimierung des deutschen Parlaments und der von ihm gewählten Regierung anzweifeln?
Wie wäre es denn, wenn Rußlands Präsident Wladimir Putin oder der Iran wegen der „Unterschlagung“ dieser Wählerstimmen die demokratische Legitimität des Bundestages anzweifeln? Oder Italiens Regierung, die ja schon die demokratische Legitimität von Frankreichs Präsident Macron (der auf sein eigenes Volk schießen läßt) in Frage stellt?

Sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich können Sie argumentieren, daß die 5%-Hürde rechtens sei und man im Rahmen der üblichen Gesetzmäßigkeiten handelt. Aber das tut Maduro in Venezuela auch.
Nur paßt es den USA nicht, wenn in ihrer unmittelbaren Nähe ein Land einen eigenständigen Entwicklungsweg einschlägt. Die jahrzehntelangen Attacken gegen das souveräne Kuba beweisen dies!

Die Verweigerung des Dialoges durch Guaido wird letztlich mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer militärischen Intervention führen, da ohne Dialog eine Machtteilung oder eine neutrale Übergangsregierung nicht zustande kommt. Die deutsche Bundesregierung taucht ihre Hände tief in das Blut des venezuelanischen Volkes durch die vorschnelle Anerkennung des selbsternannten „Präsidenten“ Guaido. Genau diesen gleichen Fehler hat die Bundesrepublik Deutschland 1991 bei der vorschnellen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gemacht, was den jugoslawischen Erbfolgekrieg befeuerte oder 2011 mit dem islamistischen Haufen in Benghasi, der sich in grotesker Anmaßung als „Nationaler Übergangsrat“ Libyens bezeichnete. Nach einer solchen Anerkennung gibt es kein Zurück mehr! Man hat den Eindruck, daß die Führung der BRD ganz offenkundig nicht lernfähig ist – egal welche Partei bisher regierte.

Wir erklären hiermit, daß die Bundesregierung sich mit der Anerkennung von Juan Guaido als „Präsidenten“ von Venezula außerhalb des Grundgesetzes und außerhalb des Völkerrechtes stellt. Damit ist die Anerkennung illegal.
Als demokratische Bewegung, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, müssen wir die Vorgehensweise der Bundesregierung in Venezuela verurteilen.
Sie handelt nicht im Auftrag des deutschen Volkes und nicht im Interesse aller Demokraten unseres Landes!

Mit freundlichen Grüßen,


i.A. der Mitgliederversammlung





Kay Hanisch
(Sprecher)



(Dieser Brief geht zur Kenntnis der Bundestagsfraktion, diverser NGOs und der Medien)



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N E U E   E R K E N N T N I S S E   V O N   M I G R A T I O N S F O R S C H E R N 

Strengere Einwanderungspolitik Europas ist notwendig, um Afrikas Entwicklung zu fördern

14.3.2019. Im Zuge der starken Fluchtbewegungen aus Afrika nach Europa, kam immer wieder die Forderung – auch von uns – auf, man müsse an die Wurzel des Problems gehen und die Fluchtursachen beseitigen. Doch nun haben Migrationsforscher herausgefunden, daß ein steigendes Wirtschaftswachstum und ein zunehmender Wohlstand nicht zu weniger Migration vom schwarzen Kontinent führt, sondern zunächst zu einer Zunahme der Wanderungsbewegung. Denn erst ab einem gewissen Wohlstandsniveau können es sich die Menschen in Afrika leisten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Eine Studie, veröffentlicht im Journal „World Development“, kam zu dem Schluß, wenn sich das Bruttoinlandsprodukt eines Entwicklungslandes um 10% erhöht, so steigt auch die Auswandererquote um 1,5% relativ zur Gesamtbevölkerung.
So haben Staaten mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 5.000 – 10.000 US-Dollar eine höhere Auswandererquote, als Länder mit nur 2.000 US-Dollar.
Afrika hat heute bereits 1,3 Mrd. Einwohner und wird laut UN-Prognose im Jahre 2050 rund 2,5 Mrd. Einwohner haben. Steigende Einkommen werden die Auswanderung in Afrika befeuern, da der hiesige Wohlstand Europas immer noch eine starke Anziehungskraft ausübt.
Die Studie führt aus, daß eine höhere Entwicklungshilfe kurzfristig keine Entlastung der Einwanderungszahlen bringt, erst nach einem Zeitraum von etwa 11 Jahren.
Anders sähe es dagegen bei der Flüchtlingsnothilfe aus, die in den Nachbarländern von Krisenherden praktiziert wird. Dort könnten mehr Nahrung und Zelte sowie eine bessere ärztliche Versorgung den Migrationsdruck effektiv verringern. Interessanterweise haben die westlichen Staaten vor der sogenannten Flüchtlingskrise 2014/15 die Mittel für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR massiv zusammengestrichen – gerade so, als lege man es darauf an, einen Marsch der Millionen in Gang zu setzen.
Die Migrationsforscher kommen aber nicht zu dem Schluß, daß man auf Entwicklungshilfe verzichten solle, sondern, daß nicht-monetäre Ziele wie bessere Schulen, saubere Umwelt, gute, verantwortungsbewußte Regierungsführung usw. die Menschen zum Bleiben in ihren Heimatländern veranlassen kann.

Die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in Afrika birgt sozialen Sprengstoff. Doch gleichzeitig finden in Europa (und dem Rest der Welt) Prozesse statt, wodurch der Arbeiter durch Maschinen oder Computer ersetzt wird („Industrie 4.0“) und immer mehr Beschäftigte entlassen werden, weil sie schlicht nicht mehr gebraucht werden. Europa kann die Jugendarbeitslosigkeit Afrikas nicht auffangen oder lindern, sondern importiert sie durch die starke Migration nur die afrikanischen Probleme. (Wobei noch zu erwähnen ist, daß die Jugendarbeitslosigkeit in den Südländern der EU wie z.B. in Spanien ebenfalls sehr hoch ist.)

Diversen Regimen in Afrika, die sich wenig um die nachhaltige Entwicklung ihrer Länder kümmern und deren Eliten einen unheilvollen Pakt mit dem westlichen Kapital geschlossen haben (dieses darf die Länder ausplündern, wenn für die dortigen Eliten noch genügend abfällt) kommt die Abwanderung der Jugend gelegen. Sie läßt etwas „Druck aus dem Kessel“ und vermindert den sozialen Sprengstoff.

Deswegen ist eine strengere Einwanderungspolitik in Europa notwendig, da dies afrikanische Staaten dazu zwingt, eine nachhaltige Regierungsführung und eine Politik der Geburtenkontrolle (bei übrigens abnehmenden Ressourcen) zu machen.
Gleichzeitig muß auch die Entwicklungshilfe stärker auf Nachhaltigkeit setzen.
Dazu gehört Hilfe bei der Ausbildung von einheimischen Fachkräften, die dann im Land bleiben, neue Fachkräfte ausbilden und so den Grundstein legen für einen Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten. Es gehört aber auch dazu, daß der Westen den armen Staaten zugesteht, selbst ihren eigenen Entwicklungsweg zu wählen und für eine Umverteilung zu sorgen, statt ihnen das kapitalistisch-neoliberale Modell aufzuzwingen, welches hauptsächlich kurzfristigen Profitinteressen dient. Dafür müßten wir dann auch bereit sein faire Preise für Rohstoffe und andere Exportgüter aus den Entwicklungsländen zu zahlen.
Denn was nützen hohe Kennzahlen beim Wirtschaftswachstum, wenn das Geld nur in den Taschen einer kleinen Elite versickert, die es auf ausländischen Konten bunkert?



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W I D E R   D E M   L A T E I N A M E R I K A N I S C H E N   F A S C H I S M U S ! 


Neue Richtung kritisiert gezielte juristische Jagd auf linke und fortschrittliche Politiker in Lateinamerika

28.7.2018. Nach den Wahlsiegen linker und globalisierungskritischer Politiker ab 1999 in Lateinamerika, welche den Neoliberalismus und US-Imperialismus erfolgreich zurückgedrängt und die Armut bekämpft haben, folgte rund 10 Jahre später ein von den USA und EU unterstützter Rechtsruck (2009 Putsch in Honduras, 2012 Parlamentsputsch in Paraguay, danach in Brasilien, Wahlerfolge rechtsliberaler US-Marionettenpolitiker in Argentinien, Chile, Panama usw.) Aktuell dürften der US-gesteuerte Wirtschaftskrieg gegen Venezuela oder die versuchte „Farbenrevolution“ in Nicaragua aus den Medien bekannt sein.

Um zu verhindern, daß die abservierten oder abgewählten linken Kräfte wieder an die Macht kommen, gehen die Rechtsregierungen juristisch gegen deren Spitzenpolitiker vor, um sie aus dem Verkehr zu ziehen. Die kapitalfreundliche Politik der rechten Kräfte, die den Massen in Lateinamerika gezeigt hat, daß deren soziale Versprechungen nur Wahlkampfgetöse waren, macht linke Wahlsiege bei den nächsten Wahlen wieder wahrscheinlich (siehe Mexiko 2018).

In Argentinien wurde gegen die gemäßigt linke Ex-Präsidentin Cristina Kirchner (2007-15) ermittelt, in Brasilien erwischte es die Ex-Staatsoberhäupter Lula da Silva (2003-10) und Dilma Rousseff (2010-16). Lula da Silva, Spitzenkandidat der linken Arbeiterpartei PT und mit Abstand in Umfragen führender Politiker sitzt seit ein paar Wochen im Gefängnis, um seinen Wahlsieg bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen zu verhindern.

Die Vorwürfe, unter denen man diese Politiker anklagt oder verfolgt, sind nahezu ausnahmslos an den Haaren herbeigezogen, erweisen sich oft als zusammenkonstruiert und die „Kronzeugen“ sind erpressbar und haben meist selbst Dreck am Stecken.

Nun hat es den Linksnationalisten, Wirtschaftswissenschaftler und früheren Staatschef Ecuadors, Rafael Correa (2007-17) erwischt. (Sein Vizepräsident Jorge Glas sitzt bereits ein).
Correa leitete 2007 die sogenannte „Bürgerrevolution“ ein: eine neue Verfassung, die vom Volk beschlossen wurde, verankerte stärkere demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten, stärkte den Umweltschutz, verbot ausländische Militärstützpunkte und stärkte die Rechte der Armen. Correa warf die US-Truppen aus dem Land und seine Regierung war erfolgreich in der Armutsbekämpfung sowie darin, das Bildungs- und Gesundheitssystem den Armen zu öffnen. Dem von Washington verfolgten Wikileaksgründer Julien Assange gab die ecuadorianische Regierung Asyl und zwang ausländische Ölkonzerne zu Entschädigungszahlungen für die gigantische jahrelange Umweltverschmutzung.

Für uns bei der Neuen Richtung diente die „Bürgerrevolution“ in Ecuador jahrelang als Inspiration, wie man eine „marktkonforme Demokratie“ (wie unser Merkel-Regime) in eine soziale und ökologische Demokratie mit einer friedlichen und neutralen Außenpolitik umbauen kann.

Correa durfte nach 10 Jahren nicht mehr antreten, sein Amtsnachfolger Lenin Moreno leitete einen deutlichen Rechtsruck ein, näherte sich den USA an und stellte etliche soziale Errungenschaften der Correa-Zeit wieder in Frage. Dies führte zur Spaltung der Regierungspartei in einen linken und rechten Flügel. Der linke Correa-Flügel wird nun mit Hilfe der Justiz verfolgt, um ihn vor den nächsten Wahlen auszuschalten.


Wir kritisieren den Mißbrauch der Justiz zum Zwecke der politischen Säuberung in Lateinamerika und das gezielte Vorgehen gegen linke und fortschrittlich-patriotische Politiker, welches dazu dient, die Vormachtstellung der USA und des Finanzkapitalismus in Lateinamerika wieder zu festigen, nachdem die Völker des Kontinents beide erfolgreich zurückgedrängt hatten.



Aus diesem Grund haben wir folgendes Schreiben an die Botschaft von Ecuador gerichtet:


Ecuadorianische Botschaft in Berlin
Joachimstaler Strasse 10-12
10719 Berlin
Germany



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Besorgnis nehmen wir die juristische Verfolgung des früheren Staatspräsidenten der Republik Ecuador, Herrn Rafael Correa, zur Kenntnis.
Wir sind der Meinung, der Haftbefehl gegen Rafael Correa, weil dieser die Auflage nicht eingehalten hatte, sich regelmäßig vor Ort bei den Behörden zu melden, obwohl er mittlerweile in Belgien lebt, ist eine unrealistische und rein schikanöse Forderung, welche dazu dient, den früheren Staatschef nach Ecuador zu locken, um ihn mit juristischen Mitteln politisch matt zu setzen.
Wir sehen die diesbezüglichen Aktionen der ecudorianischen Justiz und Regierung im Zusammenhang mit den Repressionen gegen diverse hochrangige linke Ex-Spitzenpolitiker wie Cristina Fernandez de Kirchner (Argentinien), Lula da Silva und Dilma Rousseff (Brasilien) oder Jorge Glas (Ecuador). Damit zeichnet sich ein Trend der politischen Verfolgung von linken Politikern in Lateinamerika ab, der an eine längst überwunden geglaubte Episode erinnert.
Wir protestieren dagegen, daß sich die Regierung von Ecuador offenbar entschlossen hat, dieses Spiel mitzuspielen und die Justiz zur Ausschaltung politischer Kritiker benutzt.
Wir sehen darin eine schleichende Aufweichung demokratischer Prinzipien und Werte in Ecuador und in ganz Lateinamerika.
Als Organisation, die sich u.a. für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, werden wir diese Entwicklung künftig genau im Auge behalten und gegebenenfalls verstärkt aktiv werden.

Mit freundlichen Grüßen,

i. A. der Mitgliederversammlung



Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)



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F E H L E N D E R   F R I E D E N S V E R T A G 

Neue Richtung für Separatfrieden mit Rußland

14.9.2018. Dieser Tage verhandelten Japan und die Russische Föderation über einen Friedensvertrag. Japan war ebenso wie Deutschland Gegner Moskaus im Zweiten Weltkrieg und hat ebenfalls wie unser Land keinen Friedensvertrag mit den alliierten Siegermächten schließen können.
Was Tokio und Moskau können, können Berlin und Moskau doch auch! Wir sind daher für die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Rußland, um den nach Ende des Zweiten Weltkrieges ausstehenden Friedensvertrag abzuschließen, der uns von den Westmächten noch immer vorenthalten wird.
Um Rußlands Sicherheitsinteressen zu entsprechen und im Gegenzug eine finanzielle Belastung Deutschlands gering zu halten, müßte die Neutralität Deutschlands und der Austritt aus der NATO sowie der Abzug aller ausländischen Truppen aus der BRD ein Teil des ausgehandelten Vertrages sein. Außerdem darf Deutschland keine Massenvernichtungswaffen besitzen oder diese auf deutschem Boden durch andere Länder stationiert werden.
Desweiteren ist zu prüfen, ob man separate Friedensverträge mit anderen Staaten, welche nur symbolisch in den Zweiten Weltkrieg und erst kurz vor dessen Ende in den Krieg eingetreten sind (z.B. Iran, Ägypten oder Ecuador), schließen kann. Dies würde Druck auf die Westalliierten und ehemalige europäische Kriegsgegner ausüben, sich ebenfalls mit Deutschland zu arrangieren.



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A B E R M A L I G E R   J E M E N - B R I E F   A N   D I E   R E G I E R U N G 

Die Bundesregierung vertritt im Jemen-Konflikt eine Position, die den Krieg und das Leiden der Menschen verlängert. Wir wollen daher die Bundesregierung noch einmal anschreiben und auf ihre verhängnisvolle Politik hinweisen. Das Schreiben geht zur Kenntnis an alle Bundestagsfraktionen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir unser Befremden darüber ausdrücken, daß die Bundesregierung im Jemen-Konflikt wieder Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien tätigt, welches massiv für das Massensterben im Nachbarland mit verantwortlich ist.
Die ganze Berichterstattung über den Bürgerkrieg im Jemen, der durch die Unterstützung des Westens und der Golf-Diktaturen am Kochen gehalten wird, ist eine einzige Farce!
Bereits vor zwei Jahren berichteten deutsche Medien darüber, daß es bis zu 10.000 Todesopfer in diesem Konflikt geben soll. Doch auch aktuell schreiben unsere Medien von bis zu 10.000 Opfern. Wie sollen wir das verstehen?

Sind also in einem Konflikt, den die UNO als einen der weltweit größten humanitären Katastrophen (Seuchen, fehlende Nahrungsmittel und Medikamente, dazu Bombardements durch ausländische Luftwaffen und Bürgerkrieg) bezeichnet, etwa seit zwei Jahren so gut wie keine Menschen mehr gestorben, handelt es sich um wundersame Wiederauferstehungen oder nimmt die offizielle Berichterstattung hier Rücksicht auf die Interessen des wichtigen Rüstungsgroßkunden Saudi-Arabien?

Auch wird immer wieder die Behauptung gestreut, die jemenitischen Huthi-Rebellen (deren Bewegung sich offiziell Ansarullah nennt) würden vom Iran unterstützt, doch nie wird diese Aussage konkret belegt, wie denn diese ominöse „Unterstützung“ aussehen soll! Die Huthis und der Iran bestreiten diese Unterstützung und außer dem gescheiterten iranischen Versuch, mit einem Frachtschiff die saudische Seeblockade so ziemlich am Anfang des Konfliktes zu durchbrechen, wird in unseren Medien über keine konkreten Unterstützungsmaßnahmen Teherans berichtet.
Offensichtlich soll hier die Wahrheit über den Konflikt verschleiert werden, um Deutschlands militärisch brutalen, aber gegen Kritik hypersensiblen Verbündeten Saudi-Arabien nicht zu verärgern.

Das starrsinnige Festhalten der Bundesregierung an der Anerkennung der „Regierung“ des gestürzten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, dessen Amtszeit bei seiner Vertreibung durch die Huthis 2014 aus dem Jemen bereits abgelaufen war und der über keine demokratische Legitimität mehr verfügt, verlängert den Konflikt.
Warum?
Große Teile des Jemen, die heute nicht von den Huthi-Rebellen kontrolliert werden, stehen auch nicht unter Kontrolle von Hadis „Regierung“, sondern werden von Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP), der südjemenitischen Separatistenbewegung Hirak und zahlreichen bewaffneten Stämmen kontrolliert. Auch nach einem Sieg über die Huthis würde der Krieg also weitergehen!
Wir stellen also fest, daß nach mehreren Jahren der militärischen Intervention der Golf-Staaten (mit Ausnahme Omans) die ausgemergelte und verarmte Rebellenarmee der Huthis sich immer noch im Sattel halten kann, während die vom (westlichen) Ausland unterstützte Hadi-Regierung und ihr aus Söldnern zusammengewürfelter Armee-Haufen keine bedeutenden Fortschritte erzielen konnte. Das führt zu dem Schluß, daß die Rebellen offensichtlich mehr Rückhalt in der Bevölkerung genießen als angenommen (auch ihre Massendemos beweisen dies) und die pro-saudische Marionettenregierung eben keinen Rückhalt im Volk hat.
Sollte die Bundesregierung weiter an der einseitigen Unterstützung der „Hadi-Regierung“ festhalten, reitet sie ein totes Pferd und muß sich den Vorwurf gefallen lassen, an der Verlängerung des Leidens des jemenitischen Volkes und dem Auswachsen der humanitären Katastrophe mit schuldig zu sein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die unrealistische Position der einseitigen Unterstützung des Hadi-Regimes aufzugeben und sich für einen politischen Dialog oder eine Nationale Konferenz ohne Vorbedingungen mit alle Beteiligten einzusetzen. Dies betrifft sowohl die Huthi-Rebellen, die „Regierung“ des Präsidenten Hadi, die südjemenitischen Separatisten des Hirak und die Anhänger von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh.

Wir empfehlen der Bundesregierung hier die Zusammenarbeit mit der Regierung des Oman, welcher bisher seine Neutralität gewahrt hat und Kontakte zu beiden Seiten hält.

Mit freundlichen Grüßen,



Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)



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N A T O   E X P A N D I E R T   E R N E U T ! 


Neue Richtung lehnt neues NATO-Hauptquartier in Ulm ab

21.6.2018. Die deutsche Bundesregierung will in Ulm ein neues NATO-Hauptquartier errichten, das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC). Zweck dieses Kommandos sind Planung, Koordination, Unterstützung und Schutz alliierter Truppenbewegungen in Europa. Die Kosten für dieses Großprojekt werden natürlich von deutschen Steuerzahler geschultert, obwohl es ein Projekt der multinationalen NATO ist. Die Bundesregierung plant aber, ihren Einfluß in der NATO durch die Eigenfinanzierung auszuweiten.
Der Verantwortungsbereich des JSEC soll von „Grönland bis nach Afrika, Europa und dessen Randmeere“ reichen. Dadurch ist klar, daß dieses Kommando dazu dienen wird, weltweite Interventionskriege auszuhecken und zu unterstützen. „Europas Randmeere“ Ostsee und das Schwarze Meer reichen bis an russische Grenzen, das Mittelmeer bis an die Krisenherde Libyen, Syrien und Israel/Palästina heran.
Das JSEC ist zwar Teil der NATO-Streitkräfte, aber nicht von deren Kommandostruktur. Das Kommando behält sich Deutschland vor. Das heißt, das Merkel-Regime will in Zukunft beim Kriegführen selbstständiger agieren.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert: Schluß mit der militärischen Expansionspolitik von NATO, EU und BRD! Rückbau der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee und dafür Ausrüstung der Armee mit einsatzfähigem Gerät, da der Fuhrpark der Bundeswehr heute eher einem Schrottplatz gleicht. Nur ein sofortiger NATO-Austritt, eine neutrale Außenpolitik und der Abzug aller ausländischen Truppen können die Sicherheit der BRD erhöhen, während die Kriegsbeteiligungen Deutschlands als Schildknappe der USA unser Land nur zur Zielscheibe für Vergeltungsschläge und Terrorismus machen.



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N E I N   Z U M   B U N D E S W E H R E I N S A T Z   I N   S Y R I E N 


Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen in Syrien ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Flinten-Uschi ist Fall fürs Gericht

15.9.2018.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen läßt die Möglichkeit eines Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Syrien prüfen, bei dem die militärische Infrastruktur der syrischen Armee bombardiert werden soll, falls diese Giftgas bei der Rückeroberung der von islamistischen „Rebellen“ gehaltenen Provinz Idlib einsetzen soll.

Die Neue Richtung lehnt eine Teilnahme Deutschlands an diesem Konflikt ab. Dafür gibt es mehrere Gründe:

1.) Wer im Grundgesetz nachschlägt, ließt unter Artikel 26 (Verbot des Angriffskrieges), daß das Vorhaben der Verteidigungsministerin illegal und damit verfassungsfeindlich ist. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat offensichtlich mal nachgelesen und kam zu dem selben Schluß und unterstützt dadurch unsere Position.

2.) Angriffe auf andere Staaten, die nicht der Abwehr eines Angriffes dienen, sind grundsätzlich völkerrechtswidrig und damit illegal.

3.) Das Parlament soll wegen „Zeitdruck“ erst nach dem Beginn dieses Angriffskrieges über seine Legitimität abstimmen. Dies ist eine Aushebelung des Parlamentsvorbehaltes und damit illegal. (Hat der Krieg erst einmal begonnen, ist es unwahrscheinlich, daß das weitgehend willfährige Parlament die Regierung brüskiert und wieder zurückpfeift.)

4.) Ein „Giftgasangriff“ kann ohne weiteres durch die Rebellen selbst simuliert werden, um einen NATO-Angriff zu erzwingen, wie bereits in der Vergangenheit geschehen. So haben sie nach Angaben französischer Journalisten bereits dieser Tage zwei Behälter einer hochtoxischen Chlorsubstanz in die Stadt Jisr al-Shughour gebracht, was nichts Gutes ahnen läßt.

5.) Es ist unwahrscheinlich und unlogisch, daß die syrische Armee, die sich seit fast zwei Jahren auf militärischem Erfolgskurs befindet und auf konventionelle Weise Provinz um Provinz wieder zurückerobert hat, ausgerechnet nun bei letzten von Rebellen kontrollierten Provinz Giftgas einsetzt, wo die syrische Regierung doch genau weiß, daß dies einen westlichen Angriff und Ärger mit dem Verbündeten Rußland zur Folge hätte.

6.) Während in Deutschland den Arbeitslosen auf den Ämtern die Cent-Beträge vorgerechnet werden, will Verteidigungsministerin von der Leyen in Syrien Milliarden an Steuergeldern verballern und unsere erst 40 Jahre alten Tornado-Kampfjets, die noch mindestens weitere 20 Jahre durchhalten müssen, unnötig abnützen und verschleißen. Dies ist asozial!

7.) Die Rebellen, die der Westen mit seinem Militäreinsatz in Syrien verteidigen würde, sind keine Demokraten, sondern radikale Islamisten, die lokalen Ablegern von Al-Qaida nahe stehen. Viele sind noch nicht einmal Syrer, sondern international aktive Dschihadisten, die u.a. zuvor in Libyen gekämpft haben und dort das Land ins blutige Chaos stürzten.

8.) Sollte Ursula von der Leyen „ihren“ Angriffskrieg auf Syrien starten, wäre sie rein rechtlich ein Fall für das Bundesverfassungsgericht und den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. (Aber das erste wird von Richtern geleitet, die von den Bundestagsparteien benannt werden und der IStGH beißt nicht in die Hand, die ihn füttert: er wird von den westlichen Staaten finanziert und hat bisher nur Afrikaner verurteilt.)



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K A T A S T R O P H A L E   Z U S T Ä N D E   I N   D E R   A R M E E 

Wie das Verteidigungsministerium den miserablen Zustand der Bundeswehr zurechtlügt

2.6.2018. Das Bundesverteidigungsministerium von Ministerin Ursula von der Leyen deklariert Kriegsschiffe als "einsatzfähig", die keine Munition haben und U-Boote, für die es gar keine Besatzungen gibt. Diese Aussagen stammen nicht von der Website eines Verschwörungstheoretikers, sondern aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes, der die massiv geschönten Darstellungen des Verteidigungsministeriums anprangert. Für die Kommunikation untereinander benötigt die Bundeswehr Bodenstationen, von denen laut Bericht aber nur 30% einsatzbereit sind. Als Gründe für die Mängel werden fehlende Ersatzteile, verschlissenes Gerät, mangelnde Instandhaltung und fehlendes Wartungspersonal genannt.
Von 140 Kampfflugzeugen des Typs "Eurofighter" waren vor wenigen Wochen nur vier (!) einsatzfähig!
Das verwendungsfähige Gerät wurde in zahlreichen Auslandseinsätzen verheizt, während der Schrott zur Ersatzteilgewinnung in Deutschland zurückgeblieben ist.

Wir haben bereits schon mehrfach auf den desolaten Zustand der Bundeswehr hingewiesen. Die Armee ist für uns kein Mittel, um wirtschaftliche, politische und geostrategische Interessen in anderen Ländern durchzuboxen, sondern soll ausschließlich für den Ernstfall der Landesverteidigung dienen und andere Staaten von einem Angriff abschrecken.
Diesen Auftrag kann sie in ihrem derzeitigen Zustand nicht erfüllen. Die Regierungen Merkel und Schröder haben die Bundeswehr an der Seite von USA und NATO in imperiale Abenteuer verstrickt und Deutschland so zur Zielscheibe von Terroristen gemacht.
Nicht wenige Auslandseinsätze der Bundeswehr verstießen gegen das Grundgesetz und gegen das Völkerrecht.

Die Neue Richtung fordert den sofortigen Rückberufsbefehl für alle kämpfenden und unterstützenden Einheiten der Bundeswehr im Ausland. Die Armee muß in den Zustand versetzt werden, das Land im Ernstfall zu verteidigen. Dazu werden die finanziellen Mittel benötigt, die bei Auslandseinsätzen verschleudert werden! Eine Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des BIP, wie von US-Machthaber Donald Trump gefordert, lehnen wir ab! Die zivile Konfliktprävention soll einen höheren Stellenwert bekommen. Ein erneuertes, demokratisches Deutschland wird künftig durch diplomatische Vermittlung in Konflikten seinen Beitrag zum weltweiten Frieden leisten statt wie bisher durch Bombardements und Unterstützung für Regimewechsel seinen Beitrag zu weltweitem Chaos, zu Bürgerkrieg, Flucht und Vertreibung.



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N E U E   R I C H T U N G   F Ü R   M U L T I P O L A R E   W E L T O R D N U N G 


USA fordern Unterwerfung aller anderen Staaten unter US-Interessen


15.12.2018. Auf einem Treffen des German Marshall Fund in Brüssel verkündete US-Außenminister Mike Pompeo, wie sich das US-Regime künftig die internationale Zusammenarbeit vorstellt. In dieser Weltordnung, sagte Pompeo, seien Länder zu „konfrontieren“, wenn sie Verträge brechen, und die Verträge müssten neu gestaltet oder abgeschafft werden. „Worte sollten etwas bedeuten“, so der Außenminister.

Offensichtlich ist ihm nicht bekannt, daß es gerade die USA waren, die internationale Abkommen gebrochen haben oder „umgedeutet“ haben und sich nicht an ihr Wort gehalten haben. Weiter erklärte Pompeo: „Internationale Organisationen müssen Kooperation fördern, die die Sicherheit und die Werte der freien Welt stärken, oder sie müssen reformiert oder eliminiert werden,“ womit uns nicht klar ist, ob er gerade mit diesem Satz die Zerschlagung der NATO gefordert hat, denn deren verhängnisvolle Überfälle auf Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien haben die globale Unsicherheit und den Terrorismus erst richtig angeheizt.

Unter US-Präsident Donald Trump haben sich die USA noch aus vielen internationalen Verträgen zurückgezogen, etwa dem Atomabkommen mit dem Iran. Das Regime in Teheran habe „den Geist des Atomdeals“ verletzt, rechtfertigte Pompeo den Schritt. Doch erstens kann von „Geist“ bei der US-Außenpolitik sowieso keine Rede sein und zweitens ist die Politik des „America first“ („Amerika zuerst“) von Donald Trump eine Sackgasse. Denn sie würde Deutschland dazu ermächtigen, eine Politik des „Germany first“ zu betreiben, also deutsche Interessen haben Vorrang vor allen internationalen Abkommen. Wenn alle übrigen Staaten auch so denken und handeln, dann macht jedes Land, was es will und es existieren kaum noch internationale Rahmenbedingungen. Die Staaten stehen sich wie 1914 in rücksichtsloser Interessenpolitik gegenüber.

Die Neue Richtung tritt nicht für eine unipolare Welt ein, in der eine abgehalfterte Großmacht die anderen Staaten herumkommandiert, sondern für eine multipolare Welt, in der alle Nationen gleichberechtigt zusammenarbeiten. Dem dient auch unsere Forderung nach Abschaffung des Vetorechts und der Ständigen Sitze im Weltsicherheitsrat. Die Nationen müssen eine Balance finden zwischen der Wahrung ihrer eigenen Interessen und der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der Menschheitsprobleme wie Umweltzerstörung, Bevölkerungsbegrenzung, Rohstoffverknappung, Bekämpfung von Krieg, Hunger und Seuchen usw..



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S K A N D A L :   A N G R I F F S K R I E G E   J E T Z T   L E I C H T E R   G E M A C H T ! 


Bundestag erleichtert sowohl der Regierung als auch den USA das Führen von Angriffskriegen

7.3.2018. Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, haben die Herrschenden in der BRD den § 80 des deutschen Strafgesetzbuches komplett gestrichen. Diese Regelung gilt bereits ab dem 1. Januar 2017.
Der § 80 besagte, daß jemand, der einen Angriffskrieg vorbereitet, in den die BRD verwickelt wird, mit einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren bis lebenslänglich belegt werden kann.
Die Initiative ging vom Bundesjustizministerium , als letztlich vom SPD-Justizminister Heiko Maas aus, der in seiner Amtszeit nicht gerade dadurch aufgefallen ist, Freiheit und Demokratie zu fördern.
Die Herrschenden argumentieren nun damit, daß der §80 durch den (schwammigen) §80a ersetzt wurde, welcher aber lediglich das „Verbrechen der Aggression“ kennt und wo dem Täter nur noch mit einer Strafe von 3 Monaten bis maximal fünf Jahre gedroht wird.
Die Bezeichnung „Aggression“ ist interpretationsfähig und kann von einer Kriegshandlung bis hin zu einer einem saloppen Facebook-Eintrag alles meinen.
Zwar wird in §80a auf das Völkerstrafgesetzbuch und den dortigen §13 verwiesen, in dem sich die Formulierung „Angriffskrieg“ wieder findet und auch die Haftstrafe 10 Jahre – lebenslänglich, jedoch gibt es im Völkerstrafrecht diverse Einschränkungen, die einem erst klar werden, wenn man folgenden Paragraphen aus der Strafprozeßordnung liest, welche bei einem Prozeß nach dem Völkerstrafrecht Anwendung findet:
Strafprozeßordnung (StPO): § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Darin heißt es, daß der zuständige Generalbundesanwalt von einer Strafverfolgung absehen kann, wenn 1. kein Tatverdacht gegen einen Deutschen besteht, 2. die Tat nicht gegen einen Deutschen begangen wurde, 3. kein Tatverdächtiger sich im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist und 4. die Tat vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde, dessen Angehöriger der Tat verdächtig ist oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt wird.“

Das bedeutet, führt ein Regierungschef einen Angriffskrieg auf einen anderen Staat und wird gegen ihn ermittelt, kann er sich gefahrlos durch Flucht ins Ausland einer Strafverfolgung entziehen. Es bedeutet auch, daß US-Militärs von deutschem Boden aus Krieg führen können, ohne Ermittlungen zu fürchten, denn sie sind ja keine deutschen Staatsbürger.

Wenn ein Ermittlungsverfahren zu „schweren Nachteilen“ für die BRD führen kann und seine Einstellung angeblich im öffentlichen Interesse liegt, kann der Generalbundesanwalt, der der Regierung gegenüber weisungsgebunden ist, die Ermittlungen ebenfalls einstellen

Kommt er den Weisungen nicht nach, kann er von der Regierung abgesetzt werden und ein neuer Generalstaatsanwalt wird berufen. Wer entscheidet, ob ein Verfahren nach §13 Völkerstrafgesetzbuch einen schweren Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland darstellt? Wer entscheidet, ob einer Verfolgung einer Straftat nach §13 Völkerstrafgesetzbuch im öffentlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland ist, oder nicht?
Die Regierung entscheidet das.



Die Bürgerbewegung Neue Richtung sieht in der Streichung des §80 eine Verschlechterung zur Ahndung von Angriffskriegen. Die neuen Regeln sind geeignet, die Schuld der Täter zu verschleiern und Ermittlungen im Sande verlaufen zu lassen. Insbesondere ausländische Militärs, die von deutschem Boden aus Kriege planen oder durchführen können sich nun viel sicherer sein, daß ihnen nichts passiert!



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Z Y N I S C H E S   U S - I M P E R I U M ! 


Grenzenlose Frechheit: USA bombardierten Kambodscha und fordern dann Geld von dem Land!

30.3.2017. Das die USA keine Demokratie sind, sondern ein Regime, in dem der Größenwahn grassiert, daran hat auch die Regierung von Donald Trump nichts geändert und wird es wohl auch nicht tun. Jüngster Beweis für die Dreistigkeit und Verrücktheit der US-Herrscherclique war die Forderung an das kleine Kambodscha, 500 Mio. US-Dollar an die USA zurückzuzahlen. Dazu die Vorgeschichte: 1970 stürzte das Militär mit CIA-Hilfe die neutralistische Regierung des Prinzen Norodom Sihanouk, die Kambodscha aus dem Vietnamkrieg heraushalten wollte. Der rechte Militärdiktator General Lon Nol übernahm die Macht und steuerte sein Land auf Befehl der USA in den Vietnamkrieg, um Washington zu unterstützen. Die USA bombardierten seit den 60iger Jahren das neutrale Kambodscha und verstärkten dies nach dem Putsch sogar, was die kommunistischen Rebellen nur noch stärker machte. Bald kontrollierten die Kommunisten das ganze Hinterland, den zusammengeschrumpften Gebieten der Lon Nol-Regierung drohte der Zusammenbruch, doch die USA hielten des Regime mit jenen besagten 500 Mio. US-Dollar über Wasser. Das Bombardement der USA zur Bekämpfung der „Kommunisten“ tötete 500.000 Kambodschaner, äscherte Dörfer mit samt ihren Einwohnern ein, vernichtete Felder, Vieh und Wälder. Die USA warfen rund eine halbe Million Tonnen Bomben ab und brachten den Krieg ins Land. Dafür will Washington nun Geld von Kambodscha haben und droht, den IWF unter Druck zu setzen, damit er Kambodscha keine weiteren Kredite mehr gibt, wenn es nicht zahlt!

Wir empfehlen der kambodschanischen Regierung, den USA ebenfalls eine Rechnung zu schicken, über die oben genannten Zerstörungen, welche das US-Militär verursacht hat. Dagegen dürften sich die lumpigen 500 Mio. wie Peanuts ausnehmen und können lässig mit der Summe, die USA zahlen müssen, verrechnet werden.



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