Lokalpolitik

... DRCH REFORM UND FORDERT SENKUNG DER KOMMUNALEN HEBESÄTZE!

9.11.2023. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat auf ihrem Treffen am 9. November über die Folgen der Grundsteuerreform gesprochen. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger wird durch die „Reform“ mehr bezahlen müssen als bisher. Die betrifft nicht nur Grundstücksbesitzer, sondern auch jene, die nur zur Miete wohnen, da die Vermieter diese Kosten
einfach über die Nebenkosten umlegen werden.
Ein wichtiger Faktor sind hier die sogenannten Hebesätze, welche von der jeweiligen Kommune festgelegt werden. Jede siebente Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern hat 2023 ihren Hebesatz erhöht. Diese werden mit den neu ermittelten Werten verrechnet und ergeben so die neue zu zahlende Grundsteuer.
Nur acht von 701 größeren Städten in Deutschland haben den Hebesatz gesenkt.
Die Neue Richtung befürwortet daher, die Hebesätze durch die Kommunen so zu gestalten, daß die Kommune annähernd das gleiche einnimmt wie bisher und der Bürger auch annähernd das gleiche zahlen muß. Auch wenn das ggf. mit einer Senkung der Hebesätze durch die Kommune verbunden
ist.
Im Hinblick auf die Kommunalwahlen in Sachsen 2024 werden viele Gemeinden ihre Hebesätze jetzt nicht mehr erhöhen. Die Erhöhung droht aber nach den Wahlen wieder auf der Tagesordnung
zu landen. Wir rufen daher die Bürgerinnen und Bürger auf, vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahren in ihrer Gemeinde alle kandidierenden Personen und Gruppen genauestens zu befragen, wie sie es mit den Hebesätzen halten und ob sie für eine Erhöhung derselben stimmen würden, für eine Beibehaltung der alten Sätze oder ggf. für eine Senkung, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht zu vergrößern.

14.6.2023
Die Erhöhung der Parkgebühren in der Döbelner Innenstadt durch die Stadtverwaltung war u.a.
Thema beim letzten Treffen der Bürgerbewegung Neue Richtung.
Wir nehmen zur Kenntnis, daß die Erhöhung auch im Stadtrat umstritten war. Im Zuge der
allgemeinen Teuerung und der angespannten Haushaltslage der Stadt ist die Erhöhung durchaus
nachvollziehbar.
Es sollte jedoch bedacht werden, daß diese angespannte finanzielle Situation auch in zahlreichen
privaten Haushalten vorzufinden ist und das nicht alle Menschen einen „Inflationsausgleich“ gezahlt oder in gleicher Höhe ausgezahlt bekommen.
Hinzu kommt der Effekt, daß Bürgerinnen und Bürger, welche aus den Ortsteilen in die Stadt fahren,
nun leichter auf Einkaufs- und Gewerbegebiete am Stadtrand „vertrieben“ werden, wo das Parken hingegen noch kostenlos ist. Auch die Verkürzung der kostenlosen Parkzeit („Brötchentaste“) auf 30 Minuten ist ein weiterer Standortnachteil für die City.
Döbeln gehört zu den wenigen Städten in der Region mit einer noch intakten Innenstadt. Dies sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, in dem man die Bedingungen verschlechtert – und sei es nur in kleinen Schritten. Durch die sinkende Kaufkraft hat der innerstädtische Handel bereits schon genug Probleme.
Die wirtschaftliche Rezession, in der sich unser Land derzeit befindet und die auch auf die privaten Haushalte sowie auf die Kommunen durchschlägt, hat ihre Ursache in der ideologisch motivierten Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen unseren wichtigsten Energielieferanten. Daher muß auch die Bundesregierung für die entstehenden Probleme die Verantwortung übernehmen und nicht die Folgen ihrer Politik auf die Bürgerinnen und Bürger oder die Kommunen abwälzen.

Die Neue Richtung lehnt die Erhöhung der Parkgebühren in der Döbelner Innenstadt ebenso wie jeden anderen Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern in den derzeit wirtschaftlich schwierigen
Zeiten tiefer in die Tasche zu fassen.