Autokorso gegen Merkel-Regierung

Am 3.10.2008 nahm die Neue Richtung an einem Protestautokorso in Leipzig teil. Die Veranstaltung unter dem Motto "Protest gegen die Raub- und Plünderpolitik der Regierung Merkel" wurde von der "Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen" getragen und endete mit einer Kundgebung auf dem Augustinerplatz.
Von anwesenden Passanten erhielten die Veranstalter Zuspruch für weitere Aktionen.

Neben anderen Rednern griff sich auch Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, das Mikrofon. Hier noch einmal seine Rede zum Nachlesen.

"Ich spreche heute nicht nur im Namen der STATT Partei, sondern auch im Namen der Neuen Richtung, einer Bürgerbewegung, die sich dieser Tage gegründet hat.
Als erstes möchte ich mich bei Euch bedanken, daß ihr den Mut gefunden habt, hier zu sein und an dieser Veranstaltung teilzunehmen.
Ja, richtig gehört: Mut. Es bedarf heute wieder eines gewissen Mutes aufzustehen und für seine Rechte kämpfen. Wir alle, die wir heute hier sind, haben erkannt, daß es so nicht mehr weitergehen kann in Deutschland.
Wir haben erkannt, daß unsere sogenannte Demokratie nur eine Scheindemokratie ist, die sich darauf beschränkt, alle 4 Jahre mit einem Kreuzchen die Politik der Herrschenden abzusegnen. Oder aber wir gehen gar nicht zur Wahl. Mit dem selben Ergebnis – die herrschenden Eliten bleiben an der Macht! Eine wirkliche politische Teilhabe gibt es für die Bürger nicht.
Deshalb fordern wir eine direkte Demokratie um die Mächtigen in die Schranken weisen zu können. Die Zeiten, in denen Politiker machen konnten, was sie wollten, müssen vorbei sein!

Wir haben auch erkannt, daß es verhängnisvoll für ein Gemeinwesen ist, wenn die Regierenden alles der Effektivität und der Profitmaximierung unterordnen. Die Folgen sind Minijobs und Minilöhne, sinkende Kaufkraft, Selbstausbeutung kleiner Unternehmer, das Verschwinden existenzsichernder Arbeit, Monopolbildung und schrankenlose Abzocke! Wir haben nichts gegen Effizienz und Profit, aber nicht um den Preis der Ausbeutung anderer Menschen!

Während das Bildungs- und Gesundheitssystem und die Sozialsysteme kaputt gespart werden und die Staatsverschuldung schwindelnde Höhen erreicht, wird an anderer Stelle das Geld zum Fenster herausgeworfen. Milliarden werden jedes Jahr in EU und NATO gepumpt. Zu welchem Sinn und Zweck? Die NATO ist zu einem aggressiven Militärpakt geworden, der auf einen neuen Kalten Krieg mit Rußland zusteuert. Die EU exportiert hochsubventionierte Lebensmittel nach Afrika, die dank deutscher Steuergelder so billig sind, daß sie die afrikanische Landwirtschaft plattmachen.
Mit dieser Politik legen wir selbst den Grundstein für Tausende von Wirtschaftsflüchtlingen, die jeden Monat in Europa eintreffen.
Die Liste dieser Auswüchse und Fehlentscheidungen kann man noch stundenlang fortführen.

Wir fordern die Abkehr von einer Politik, die Deutschland am Hindukusch verteidigt, aber breite Bevölkerungsschichten zu Hause verarmen läßt.

Unser gemeinsames Ziel heute heißt: Wir wollen den demokratischen Wandel!

Alle Regierungsbeschlüsse müssen durch Volksentscheide korrigierbar sein.

Der Artikel 146 unseres Grundgesetzes schreibt vor, daß sich Deutschland nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung gibt, die in einer Volksabstimmung abgesegnet werden muß! Doch die herrschenden Parteien enthalten uns dieses Grundrecht vor, auf den Tag genau schon seit 18 Jahren! Sie fürchten, in einer neuen Verfassung könnten Volksentscheide festgeschrieben werden, was ihre Macht beschneiden würde.

Deshalb fordern wir eine neue Verfassung, in der direkte Demokratie und die Neutralität Deutschlands verankert sind!

Ich weiß nicht, ob es jemand mitbekommen hat, aber letzten Sonntag hat in Südamerika das ecuadorianische Volk in einem Referendum für eine neue Verfassung gestimmt. Diese Verfassung stärkt nicht nur die Rechte der Indios und die direktdemokratischen Elemente, sie sieht die Schaffung von Bürgerräten als „Vierte Gewalt“ im Staat vor, räumt dem Naturschutz große Bedeutung ein und ermöglicht den Bürgern ihren Präsidenten vorzeitig per Referendum abzuberufen. Sie legt auch den kostenfreien Zugang für alle zu Bildungs- und Gesundheitssystemen fest, ebenso wie die Schließung aller ausländischen Militärbasen. Das heißt, die USA müssen ihre Truppen abziehen!
Nationale Reichtümer und Rohstoffe können nach dieser neuen Verfassung nicht ohne weiteres privatisiert und verscherbelt werden!

Nachdem diese Verfassung angenommen wurde, sagte der Präsident Ecuadors, Rafael Correa:
„Dies ist das Ende der langen neoliberalen Nacht.“
Wir in Deutschland haben noch diese Nacht. Laßt uns gemeinsam dafür kämpfen, daß es wieder Tag wird!
Danke."