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Demonstrationen, Mahnwachen, Nadelstiche

M A H N W A C H E   F Ü R   D I E   F R E I L A S S U N G   V O N   J U L I A N   A S S A N G E 


23.2.2024. Am 20.2.2024 fand in Leipzig vor dem US-amerikanischen Generalkonsulat eine gemeinsame Mahnwache statt, an der Aktivisten der Freien Linken (FL), der linksliberalen Partei die Basis, der einst von Sahra Wagenknecht gegründeten Sammlungsbewegung Aufstehen und der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung sowie unabhängige Bürger teilnahmen. Auch ein Mitglied der Freien Sachsen hatte sich dem Protest angeschlossen, welcher sich gegen die Auslieferung von Julian Assange, dem Gründer der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks an die USA richtete.
Zwei Trommler vom Dresdner Montagsprotest unterstützten die Aktion lautstark.
Aktuell sitzt Assange in britischer Auslieferungshaft. In den USA drohen ihm entweder die Todesstrafe oder 175 Jahre Haft – woran man schon des Irrsinn des US-Justizsystem erkennen kann, denn so alt wird kein Mensch! Sein Vergehen: er veröffentlichte 2010 auf Wikileaks Dokumente die US-amerikanische Kriegsverbrechen im Irak belegen! Der perversen Logik des US-Regimes zufolge wurden daraufhin nicht etwa die Täter belangt, sondern der Veröffentlicher der Verbrechen verfolgt!
Für viele Menschen in der weltweiten Demokratiebewegung war Assange damals ein Held.
Nachdem 2010 das US-Regime zu juristischen Jagd auf den australischen Staatsbürger geblasen hatte, wurde er von den verbündeten Regierungen in Schweden und Großbritannien verfolgt. Der linksnationale Präsident Ecuadors, Rafael Correa (2007-17), auch ein Hoffnungsträger seiner Zeit, gab Assange Asyl in der Londoner Botschaft seines Landes und dieser lebte mehrere Jahre sehr beengt im Botschaftsgebäude, welches nach internationalem Recht ja Teil des ecuadorianischen Staatsgebietes ist. Correas opportunistischer und korrupter Nachfolger Lenin Moreno widerrief das Botschaftsasyl weshalb Assange in britische Auslieferungshaft geriet, wo er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt. Das Gezerre um seine Person hält nun schon seit vielen Jahren an und hat ihn psychisch und seelisch zerrüttet.
In US-Haft unter den dort üblichen sadistischen Umständen hätte er wohl kein langes Leben mehr zu erwarten.
Vor dem US-Konsulat patrouillierten ein paar Polizisten, aber vom Konsulat ließ sich niemand blicken. Die gaben vor, nicht da zu sein und weigerten sich auch, den gemeinsamen unterzeichneten Brief, in dem die Freilassung Julien Assanges gefordert wurde, entgegenzunehmen. Dieses Verhalten der US-Vertreter sagt viel über deren Kritikfähigkeit und ihr Demokratieverständnis aus.
Im Laufe der mehrstündigen Mahnwache tauchte auch noch ein in Leipzig bekannter Videoblogger von „Weichreite TV“ auf machte einige Live-Interviews. Als er den Anmelder des Protests fragte, ob er noch einmal grundsätzlich etwas dazu sagen kann, wer Assange sei, warum er verfolgt werde usw. reagierten wir offensichtlich etwas verblüfft, denn der Blogger meinte, es sei ja schon wieder eine neue Generation nachgerückt, welche sich im Netz informiere. Erst da wurde uns bewußt, wieviel Zeit vergangen ist und das manche jungen Leute mit Assange und Wikileaks gar nichts mehr anfangen können.
Alles in allem war es eine gelungene Aktion und dass es uns gelang, progressive Teile des oppositionellen Protestspektrums zu vereinen, könnte ein guter Anfang sein.



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E I N   K U R Z E R   R E D E B E I T R A G   A U F   D E R   F R I E D E N S M A H N W A C H E 


7.9.2020. Anläßlich des Weltfriedenstages am 1. September führten die Friedensmahnwache Dresden die ganze Woche über jeden Abend Infoveranstaltungen durch, bei denen es auch die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger gab, sich an einem offenen Mikrofon zu äußern. Jeden Tag war ein anderer Themenschwerpunkt gesetzt. Am Freitag, den 4. 9.2020 ging es um die Frage der mangelnden Demokratie in unserem Land.
Ab 16.30 Uhr trudelten nach und nach die Aktivisten ein, die den Jorge-Gomodoi-Platz in Dresden-Neustadt für die Veranstaltung vorbereiteten und dekorierten.
Der sich zum 75. Mal jährende Abwurf der US-Atombomben über Japan, die militärische Nutzung des Dresdner Flughafens und auch das Schicksal des Wikileaks-Gründers Julien Assange, über den sich die Bundesregierung im Gegensatz zum russischen Nationalisten Nawalny keine Gedanken macht, waren einige der Punkte, die auf Plakaten und Flyern thematisiert wurden.
Eberhard König von der Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V. (GMS) und führender Aktivist der Dresdner Friedensmahnwachen eröffnete die Veranstaltung. Er kritisierte u.a. die Ignoranz der lokalen Medien, welche über die Aktion nicht berichteten. Selbst von den persönlich eingeladenen Journalisten hatte es keiner für nötig gehalten, aufzukreuzen. Eberhard König kritisierte auch die Mißachtung des Bürgerwillens durch die Herrschenden, welche Briefe, Bittgesuche uns Petitionen einfach ignorierten und den Menschen in diesem Lande keine Möglichkeit zur Beteiligung an den politischen Entscheidungen lassen.
Selbst Massenproteste, wie jene in Berlin werden in den staatsnahen Medien totgeschwiegen, verunglimpft und mit sogenannter „Soft Power“ (propagandistische Kriegsführung) bekämpft.

Kay Hanisch, Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung berichtete von den gemeinsamen Aktivitäten der Friedensmahnwachen und der Neuen Richtung mit weiteren Gruppen gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“ oder die Gemeinsame Erklärung zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR, welche zwar sogar in österreichischen Publikationen abgedruckt wurde, von den deutschen Massenmedien aber beharrlich ignoriert wurde.
Kay Hanisch rief auf zur weiteren Vernetzung der demokratischen Opposition und kritisierte die unfairen Wahlgesetze in der BRD, welche kleine und neue Parteien schwer benachteiligen. Eine Chancengleichheit sei nicht gegeben. Freie und faire Wahlen sind ein Merkmal eines demokratischen Staates. In der BRD gäbe es zwar freie, aber keine fairen Wahlen.
Es folgten noch weitere Redner, darunter der frühere Bundestagskandidat der Grünen, Friedrich Nähring.
Ein weiterer Redner stellte seine Erfahrungen mit der Polizeigewalt in der BRD dar.
Als ältester Demonstrationsteilnehmer war Hans-Walther Gerlach, ein früherer stellvertretender DDR-Minister anwesend.



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N E U E   R I C H T U N G   B E I M   N E U J A H R S E M P F A N G   I N   D R E S D E N 


17.1.2020. Am 3. Januar war auch die Neue Richtung, vertreten durch ihren Sprecher Kay Hanisch, zum Neujahrsempfang der Friedensinitiative Dresden (FiD) eingeladen. Die FiD ist ein loses Bündnis von ungefähr 10 politischen Gruppierungen in Dresden, darunter „Aufstehen Dresden und Umland“, die „Gemeinschaft für Menschenrechte im Freitstaat Sachsen“ (GMS) und die „Mahnwachen für den Frieden“, welche auch zu den Unterzeichnern der „Gemeinsamen Erklärung 2019“ gehören. Auch Vertreter der „Initiative Bürgerforum Plauen“ (IBF) und anderer Gruppen waren anwesend.
Es war ein zwangloses Treffen von ungefähr 40 Personen und hatte auch zum Ziel, dass sich die politischen Akteure in Sachsen etwas besser kennen lernen und vernetzen können.
Ein wichtiger Punkt des Abends war u.a. der Einsatz der FiD für den inhaftierten Wikileaks-Gründer Julien Assange, dessen Gesundheit unter den derzeitigen Haftbedingungen massiv gefährdet ist.



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K A M P F   F Ü R   M E I N U N G S F R E I H E I T 

Deutschland: Freiheitspreis für DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld

21.10.2019. Die im sächsichen Plauen aktive Bürgerplattform Plauen e.V. hat der früheren DDR-Bürgerrechterin Vera Lengsfeld am 13. Oktober den Freiheitspreis für ihre journalistische Arbeit und ihren Kampf für die Meinungsfreiheit verliehen. Ursprünglich sollte der Preis an Wikileaks-Gründer Julien Assange gehen, doch es gelang der Initiative nicht, mit ihm Kontakt auzunehmen. Zur diesjährigen Verleihung waren auch weitere Unterzeichner der „Gemeinsamen Erklärung 2019“ als Gäste eingeladen, darunter Vertreter der Deutschen Sozialen Union (DSU), einer konservativen Wendepartei, der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung sowie des Vereins Bautzener Frieden.



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N E U E   R I C H T U N G   D E M O N S T R I E R T   G E G E N   T T I P 


22.10.2015. Am 10. Oktober demonstrierten 250.000 Menschen in Berlin gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa und gegen das „Schwesterabkommen“ CETA zwischen der EU und Kanada. Auch mehrere Mitglieder der Neuen Richtung sowohl aus Sachsen als auch aus Berlin schlossen sich der Demonstration an.
Leider war es nicht möglich für uns, daß wir uns in der Masse der Demonstranten wie geplant treffen konnten. Aufgrund der unübersichtlichen Verkehrssituation ließen wir das Auto ziemlich weit weg stehen und marschierten mit unserem Plakat „TTIP = Diktatur der Konzerne“ durch die Stadt zur Demonstration. Unterwegs schlossen sich uns spontan Uwe und Gregor aus Berlin an, die ebenfalls zur Demo wollten, bereits einen jungen Oldenburger in ihre Mitte aufgenommen hatten und uns mit profunder Ortskenntnis über diverse Abkürzungen zur Auftaktkundgebung am Washingtonplatz geleiteten. Dort sprach u.a. der bekannte Globalisierungskritiker, Buchautor und führende Kopf von Foodwatch, Thilo Bode.
Auch ausländische Gruppierungen wie die französische „Linksfront“ nahmen am Demonstrationszug teil. Di Piratenpartei war mit einem eigenen Motorboot dabei, daß vermutlich in der Spree zu Wasser gelassen werden sollte. Es ist allerdings müßig, die vielen Gruppe, die alle dafür sorgten, daß die Demonstration erfolgreich war, zu beschreiben. Musik von Mikis Theodorakis, des griechischen Aktivisten gegen die einstige Militärdiktatur begleitete den Demonstrationszug. Unterwegs gab es zahlreich Sympathiebekundungen an den Gebäuden, u.a. vom WWF und der Gewerkschaft der Busfahrer. Die FDP hingegen hatte ein peinliches Pro-TTIP-Plakat herausgehangen. Dort hieß es z.B.: „Dein Kaffee ist türkisch, Deine Lieblingsnutte brasilianisch....“ – also irgend so etwas in dem Stil. Den genauen Inhalt haben wir uns nicht gemerkt. Die FDP meinte wohl, wer gegen TTIP ist, ist ein nationalistischer Isolationist, der gegen jeden Kontakt mit der Außenwelt sei.
Die Abschlußkundgebung fand an der Siegessäule statt, wo u.a. die frühere rot-grüne Bundespräsidentschaftskandidatin Prof. Dr. Gesine Schwan sprach.


 


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W I R   H A B E N   E S   S A T T ! 


Teilnahme an Großdemo gegen TTIP und für ökologische Landwirtschaft

24.1.2015. Am 17. Januar 2015 nahmen Mitglieder der Neuen Richtung auf einer Großdemonstration in Berlin teil, die unter dem Label „Wir haben es satt“ erfolgte und sich vor allem für eine ökologisch und nachhaltig ausgerichtete Landwirtschaft und gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU richtete. Wir hatten ein eigenes Plakat mitgebracht, auf dem unter dem Namen „Neue Richtung“ der Slogan „TTIP = Diktatur der Konzerne“ zu lesen war; darunter folgte wie immer unsere Internetadresse.
Zum ersten Mal reisten wir nicht per PKW, sondern per Wochenendticket gemeinsam mit Aktivisten von Campact! und dem Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) an. Trägerinnen der Demonstration waren verschiedene zivilgesellschaftliche und Verbraucherschutzorganisationen, darunter Campact!, NABU, ATTAC, Brot für die Welt und BUND, um ein paar der bekannteren zu nennen. Von den politischen Parteien war wenig zu sehen, aber wir konnten Anhänger der Piraten, der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP der Linken und der GRÜNEN ausmachen.
Die Demonstration zog, angeführt von 90 Traktoren, mit gut 50.000 Personen vom Potsdamer Platz über zahlreiche Straßen zum Reichstag und zum Kanzleramt, wo die Abschlußkundgebung stattfand.
Auch die Tierschutzpartei (MUT) und die neugegründete überparteiliche Umweltgewerkschaft waren u.a. mit Infoständen präsent.
Die Demonstration war die erste Großdemo, die sich explizit gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA (zwischen EU und Kanada) richtete. Weitere Forderungen der Protestler waren u.a.:

- keine Patente auf Tiere und Pflanzen
- keine Gentechnik auf dem Acker und im Stall
- Saatgutvielfalt
- gegen industrielle Massentierhaltung und Tierversuche
- weltweites Recht auf Nahrung...
- usw. usf.

Der Mega-US-Genetik-Konzern Monsanto, der bekannt ist für eine skrupellose Politik, bekam sein Fett weg.
Es wurde ein Zeichen gesetzt, daß eine breite Koalition von Menschen und Gruppierungen das uns von den Herrschenden aufgezwungene Freihandelsabkommen TTIP ablehnen. Hoffen wir, daß noch viele weitere Zeichen folgen werden.


 


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N E U E   R I C H T U N G   B E I M   W E L T F R I E D E N S T A G 


3.9.2015. Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg. Dieser Tag wird seit Ende des Krieges als Weltfriedenstag begangen. Am diesjährigen ersten Septembertag fand daher eine Kundgebung und Demonstration in der Leipziger City statt. Neben zahlen linken Gruppierungen wie DKP, MLPD, SDAJ, der Linkspartei usw. waren auch Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerkes ATTAC und Mitglieder der Neuen Richtung dabei.
Unser mitgebrachtes Plakat „NATO-Austritt sofort!“ mußten wir leider wegen des schlechten Wetters im Auto lassen, da es nach einer Weile aufgeweicht wäre.
Irgendeine sektiererische Gruppe namens „Kritischer Frieden Leipzig“ verteilte zu Beginn der Auftaktkundgebung Flugblätter, in denen sie die Veranstaltung bzw. den offenen Charakter des Friedensbündnisses kritisierte und überall ein Haar in der Suppe suchte.
Auf dem Marktplatz wurde dann der diesjährige Friedenspreis, eine geschmiedete Sichel („Schwerter zu Pflugscharen“) an den Betreiber des unabhängigen „Radion Corax“ vergeben, der mit seiner Technik und seinem Engagement auf fast allen Friedenskundgebungen der letzten Jahre in der Region dabei war. Nach dem Freilassen der Friedenstauben sprach eine Rednerin der SDAJ zum Thema „Rekrutierung junger Menschen durch die Bundeswehr an den Schulen“. Der Demonstrationszug setzte sich bis zum Rathaus und zum Konsulat des US-Regimes fort. Weitere Redebeiträge kamen von einem Mitglied der spanischen Linkspartei „PODEMOS“, zwei Vertreterinnen des Arbeitskreises Nahost in Leipzig, welche u.a. die Besatzungspolitik Israels verurteilten sowie einem jungen Mann von der LINKEN.
Da wir durch das Zurücklassen unseres Plakates quasi die Hände frei hatten, trugen wir zeitweise das Hauptbanner der Demonstration.



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G R O ß D E M O   F Ü R   B Ü R G E R R E C H T E   -   U N D   W I R   D A B E I ! 


„Freiheit statt Angst!“ – bedenkliche Entwicklung bei der Großdemo für Bürgerrechte

17.9.2013. Am Samstag, den 7.9.2013 nahmen einige Mitglieder der Neuen Richtung an der alljährlich stattfindenden Großdemonstration „Freiheit statt Angst!“ in Berlin teil. Dazu hatten wir ein eigenes Plakat gemacht, auf dem neben unserem Namensschriftzug stand: „Nur Diktaturen spionieren ihre Bürger aus!“.
Rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um gegen die Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA und seine bundesdeutschen Kollaborateure von Merkel über Pofalla bis hin zu Innenminister Friedrich Stellung zu beziehen. Viele Demonstranten und auch Bühnenredner forderten Asyl für Edward Snowden in Deutschland, jenen abtrünnigen US-Geheimdienstler, der das geheime Mega-Spionagenetz der USA und Großbritanniens offen gelegt hat. Wenn die Begeisterung des Publikums erlahmte, konnten die Bühnenredner es immer wieder mit einer plötzlich vorgetragenen Solidaritätsadresse an Snowden zu Begeisterung hinreisen. Etliche Prominente waren unter den Demonstranten, so z.B. der letzte „echte“ GRÜNE Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele mit seinem unvermeidlichen Fahrrad, die Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, die im weißen Hochzeitskleid auftrat oder ein anderer prominenter Pirat, der als „Bestatter“ die Grundrechte zu Grabe trug.

Auffällig war, daß erstens „nur“ 20.000 Personen an der Demo teilnahmen (trotz NSA-Affäre und nahender Bundestagswahl) im Gegensatz zu 2008, wo es noch 70.000 Personen waren. Auch fehlte die damals verströmte Aufbruchsstimmung – dafür wurde die einst bunte Großdemo in die Fahnen etablierter Parteien gehüllt. Neben den Piraten, denen man bei „Freiheit statt Angst!“ noch ein gewisses „Hausrecht“ zugesteht, machten sich die Grünen besonders breit. Auch die Grüne Jugend und die Jungen Liberalen (Julis), die Kaderschmiede der FDP, waren an vorderster Front beteiligt, was die Organisation der Demo anging.

Mit kleineren basisdemokratischen Gruppen wurde offenbar nicht mehr zusammengearbeitet. Auch mit der Neuen Richtung, die bis dato fast immer zu den Unterzeichnern des FSA-Aufrufes gehörte, wollte man nicht kooperieren, da wir geschrieben hatten, daß wir kein Geld in die Kooperation einbringen können. Auch die kommunistischen Parteien DKP und MLPD waren nicht auf der Demo zu entdecken, selbst die LINKE und ATTAC machten sich rar.
Wären DKP und MLPD den Veranstaltern zu „linksradikal“ gewesen, warum ließ man dann den „Schwarzen Block“ in Form der „Antifa“ als Unterstützer zu?

Auch die weiteren Unterstützerorganisationen lesen sich wie eine vom Regime handverlesene „Zivilgesellschaft“ mit Gruppen wie z.B. „Pro Asyl“ u.a., die stark von staatlichen Geldern abhängen.

In der Demo selbst liefen auch Leute mit, die eigene Anliegen vertraten, darunter ein CDU-Mitglied, der seine Parteigenossen auf einem Plakat aufforderte, sich für Volksentscheide einzusetzen. Auch ein Mann, einen neue Verfassung nacht Art. 146 des Grundgesetzes forderte und sich für die Väterrechte einsetzte, war dabei und wurde von einem jungen Mann und dessen Freundin angepöbelt. Dies sei keine Demo für Väterrechte, er solle doch gefälligst die Demo verlassen. Der junge Mann trug eine EU-Flagge. War dies vielleicht eine Pro-EU-Demo?

Hätte man sich 1989 in der DDR so verhalten, hätte es wohl keine Wende gegeben, denn dann hätte jeder seine eigene Demonstration durchgeführt, da der eine für sozialistisch-demokratische Reformen im System, der andere wiederum für Reisefreiheit und Westgeld oder Wiedervereinigung eintrat. Es demonstrieren Anhänger des linken „Neuen Forums“ neben den Mitgliedern der stark konservativen „Deutschen Sozialen Union“ (DSU) usw. Das scheint in der BRD offenbar unmöglich zu sein, man suhlt sich lieber in Sektierertum und grenzt sich von jedem ab, der eine auch nur etwas andere Meinung hat.
Dies erklärt, warum die Opposition in Deutschland trotz weitverbreiteter Unzufriedenheit so schwach ist.



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