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Neue Richtung kämpft für Bürgerrechte

. . .   U N D   N I M M T   A N   G R O ß D E M O   T E I L ! 

Auch die Neue Richtung hat am 11.10. 2008 an der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierten und von zahlreichen anderen Gruppierungen unterstützten Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin teilgenommen.
Ziel der Demonstration war der Protest gegen den zunehmenden Überwachungswahn der Regierung, den Datenmißbrauch, die Aushöhlung bürgerlicher Rechte und Freiheiten, sowie die Verletzung der Privatsphäre durch den Staat.
Die Organisatoren schätzten die Teilnehmerzahl auf ca. 100.000 Personen, die Polizei wollte nur 15.000 gezählt haben, was zu bezweifeln ist. Bei der Abschlußkundgebung hinter dem Brandenburger Tor erstreckte sich die Menschenmenge bis weit hinter die Siegessäule. Auf dem gleichen Areal fanden 2003 zur Anti-Irak-Kriegsdemo 500.000 Menschen Platz.
Damals stand aber auch die (rot-grüne) Regierung hinter den Forderungen der Demonstranten, weshalb die Polizei offenbar höhere Zahlen angeben durfte.
Wie überall auf der Welt, zuletzt in Weißrußland, versuchen die Regierungen, die Zahl oppositioneller Demonstranten nach unten zu korrigieren, während die Opposition gern etwas aufrundet. Wir gehen deshalb von ca. 70.000 Teilnehmern am 11. Oktober aus.

Die Auftaktkundgebung begann um 14.00 Uhr auf dem Alexanderplatz. Mitglieder der Neuen Richtung aus Sachsen hatten ein eigenes Plakat mitgebracht mit der Aufschrift:
„Stoppt die Verfassungsfeinde CDU + SPD“.
Auf der Demonstration war weniger die einheimische, sondern vor allem die ausländische Presse zu beobachten. So kam es denn auch, daß das französische Fernsehen eines unserer Mitglieder interviewte.
Während des Demonstrationszuges, der vom „Alex“ über „Unter den Linden“ am Reichstag und der Siegessäule vorbei bis zum Brandenburger Tor führte, schlossen sich, offenbar spontan, immer mehr Menschen an.
Vor dem Reichstag skandierte die Menge Parolen wie „SPD und CDU – laßt die Grundrechte in Ruh´“ oder „Für die Freiheit, für das Leben – Schäuble aus dem Amt entheben!“
Auf der Kundgebung sprachen verschiedene Vertreter der Zivilgesellschaft. Ein Redner der Freien Ärzteschaft e.V. erklärte warum die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte de facto die Aufhebung des Arztgeheimnisses bedeutet. Die Daten werden nämlich nicht auf der Karte gespeichert, die Karte ist nur ein Schlüssel zu einem Zentralserver, auf dem alle Patientendaten gespeichert werden und der von jedem besseren Hacker angezapft werden kann. So gelangen sensible Patientendaten in falsche Hände, können z.B. an Versicherungen verkauft werden.
Berufspolitiker waren als Redner nicht zugelassen. Lediglich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätte man laut Aussage der Veranstalter sprechen lassen wollen – aber nur für den Fall, daß sie ihren Rücktritt erklären möchten.
Ein Vertreter der Berliner Montagsdemos berichtete über die Repressalien und die Diskriminierung, der Hartz IV-Empfänger ausgesetzt sind.
Als Überraschungsgast sprach der Techno-DJ „Dr. Motte“, der in der 90iger Jahren als Organisator der Berliner „Love Parade“ bekannt wurde. Er übte ungewöhnlich scharfe Kritik an den verantwortungslosen Abgeordneten, welche die Abschaffung der freiheitlichen Demokratie mittragen und bezeichnete sie als „Volkszertreter“. An die Adresse der Bundeskanzlerin richtete er die Frage, warum noch „Verfassungsfeinde“ und „ehemalige Stasi-Leute“ in der Regierung seien.
Die Veranstalter begrüßten auch die Anwesenheit der parlamentarischen Oppositionsparteien FDP, Linke und DIE GRÜNEN, erklärten aber auch, diese Gruppierungen mögen sich an das halten, was sie heute hier fordern, wenn sie wieder an der Regierung sind. Ansonsten hätten sie auf der Demonstration nichts verloren. Diese selbstbewußte Haltung der Zivilgesellschaft gegenüber der Linken und den beiden neoliberalen Satellitenparteien von CDU und SPD gibt Anlaß zur Hoffnung, daß ein demokratisches Bewußtsein bei den Bürgern wächst.
Daß diese Hoffnung begründet ist, zeigt die hohe Teilnehmerzahl an der Demonstration. Das Volk wacht endlich auf!





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