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Von A-Z


Zum Thema Wahlen

W A H L A U F R U F   Z U R   E U - W A H L   I N   Ö S T E R R E I C H 



Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 25. Mai finden 2014 finden in der Republik Österreich Europawahlen statt. Bei diesen Wahlen geht es darum, wer die Alpenrepublik in den nächsten fünf Jahren im Europäischen Parlament vertritt.
In den letzten Jahren hat die Europäische Union ihre Macht über die einzeln Mitgliedsstaaten und über die Bürgerinnen und Bürger extrem ausgeweitet. Die EU-Verfassung (Lissabon-Vertrag) kollidiert mit den Verfassungen, der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM hebelt die Finanzhoheit der Mitgliedsstaaten aus zugunsten der Finanzierung maroder Banken.
Kritiklos unterstützt die EU, welche den Friedensnobelpreis erhalten hat, die Kriege der NATO und der USA mit Sanktionen (Libyen, Syrien usw.), ohne nach der Legitimation solcher Schritte zu fragen. Ein Friedensprojekt ist die EU schon lange nicht mehr, sondern, da sie bedenkenlos die Kriegspolitik der NATO unterstützt, eher eine Bedrohung für den Frieden.
Nun droht mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA ein Regelwerk, dass zahlreiche, über Jahrzehnte mühsam erkämpfte ökologische und soziale Standards sowie Verbraucherschutzgesetze einfach einebnet und an niedrigere Standards in den USA angleicht.
Tausende Konzernvertreter haben Büros in Brüssel gemietet und „bearbeiten“ und bestechen täglich EU-Parlamentarier, damit deren Abstimmungsverhalten bei Gesetzesvorlagen die Konzerninteressen berücksichtigt.
All dies und noch zahlreiche andere Vorfälle zeigen, dass die EU von innen heraus nicht mehr zu reformieren ist.
Deshalb ist es notwendig, daß die Wählerinnen und Wähler am 25. Mai 2014 die Notbremse ziehen und die Demokratie, den Sozialstaat und die Neutralität und Souveränität der Mitgliedsstaaten verteidigen. Dazu gehört die Forderung eines Austritts aus der Europäischen Union!
Es ist ein Mythos, dass man einem Staatenblock angehören muss, um Handel mit anderen Staaten zu betreiben. Das Nachbarland Schweiz beweist, dass es auch mit bilateralen Verträgen ohne komplette Unterwerfung unter die Bedingungen Brüssels geht.
Mit dem Wahlbündnis EU-STOP, einer gemeinsamen Liste aus der EU-Austrittspartei (EU-AUS) und dem Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ), gibt es erstmals eine demokratische Alternative zur rechtspopulistischen FPÖ.

Die Bürgerbewegung „Neue Richtung“ aus der Bundesrepublik Deutschland teilt die Grundwerte von EU-STOP, wie z.B.

die Einführung direkter Demokratie (Volksentscheide)

faires Wahlrecht und Gewaltenteilung

Neutralität und Souveränität

keine EU-Kriegsbeteiligung und Annäherung an die NATO

die Verhinderung von Sozial- und Demokratieabbau

gesunde Nahrung und keine genmanipulierten Lebensmittel

keine Privatisierung bei öffentlicher Versorgung (z.B. Wasser, Energie, Verkehr, Gesundheit etc.)

keine Abwerbung von Facharbeitern aus ärmeren Staaten, da diese oft nur mißbraucht werden, um die einheimische Arbeiterschaft unter Druck zu setzen

keine Vorratsdatenspeicherung und flächendeckende Überwachung

u.v.m.

Wir rufen die Wählerinnen und Wähler daher auf, am 25. Mai 2014 ihre Stimme der Liste EU-STOP mit den Spitzenkandidaten Mag. Robert Marschall und Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli zu geben, um die Demokratie, den Sozialstaat, das solidarische Miteinander, den Frieden und die Neutralität, auf welche die Österreicherinnen und Österreicher sehr stolz sein können, zu verteidigen!

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher der Bürgerbewegung „Neue Richtung“)



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G E M E I N S A M E R   W A H L A U F R U F   Z U R   B U N D E S T A G S W A H L 

Wahlaufruf 2013

MÜSSEN WIR FÜR KRIEG, FINANZSPEKULATION UND SOZIALABBAU STIMMEN?


Unser Land befindet sich in einer tiefen Krise. Selbsternannte Eliten haben sich den Staat zur Beute gemacht. Den Kapitalinteressen verpflichtete Politiker sind ohne Bezug zur Realität. Die Mehrheit des Volkes leidet unter Sozialabbau, der Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg. Gleichgeschaltete Medien bedienen sich der Schönfärberei, manipulierter Statistiken sowie gezielter und systematischer Volksverdummung. Die erlebte Machtlosigkeit diese Situation zu ändern, führt zu Gleichgültigkeit und zum Rückzug in private Nischen.

Wollten Sie es „denen da oben“, den Herrschenden, auch schon immer mal so richtig zeigen und haben deshalb beschlossen nicht zur Bundestagswahl zu gehen? Dann machen Sie einen großen Fehler, denn wenn „die da oben“ nur noch alleine zur Wahl gehen und sich selbst bzw. ihnen hörige Parteien wählen, kommen diese ganz locker auf 100%.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Demokratie durch die Herrschaft des internationalen Finanzkapitals und seiner Marionetten aus den abwechselnd allein oder miteinander regierenden Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schwer gestört. Denn „marktkonforme Demokratie“, also eine Demokratie die sich den Spielregeln des Kapitals unterwirft, ist nichts anderes als die schöne Umschreibung für Diktatur des Finanzkapitals. Zwar gibt es weiterhin die Möglichkeit von freien und geheimen Wahlen, aber aufgrund der neoliberalen Meinungsmache durch gesteuerte und bezahlte Kampagnen, kann von fairen Wahlen nicht die Rede sein. Egal wer von den Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit den achtziger Jahren regierte und unabhängig von dem vor der Wahl Versprochenem, immer wurde Politik zum Wohl des Kapitals und zum Nachteil der Mehrheit des Volkes gemacht.

Es waren so genannte „Christdemokraten/Christsoziale“, „Liberale“, „Sozialdemokraten“ und „Bündnisgrüne“, welche die Finanzmärkte entfesselt haben und damit die Voraussetzung für ungehemmte Spekulation schufen. Gemeinsam haben sie die Agenda 2010 durchgesetzt und mit Hartz IV das Werkzeug für Niedriglöhne, unsichere, menschenunwürdige Beschäftigung und ausufernde Leiharbeit geliefert, die Rente mit 67 eingeführt und deutsche Soldaten erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in Kriege um Einflusssphären, Rohstoff- und Absatzmärkte geschickt.

Die Generationen der 1900 bis 1930 Geborenen haben uns gelehrt „Nie wieder Krieg!“. Wir brauchen keine „Armee im Einsatz“. Wir wollen uns nicht an Begriffe wie Gefecht, Gefallene und Krieg gewöhnen. Wir wollen in Frieden mit allen Völkern dieser Welt leben!

Für den Einzelnen ergibt sich der Eindruck, dass er mit seiner Stimme nichts bewegen kann. Doch wenn die Frustrierten, welche sich von der Politik abgewendet haben, weil sie sich von ihr nicht mehr vertreten fühlen, die Initiative ergreifen und wählen, kann die Vielzahl der Stimmen etwas bewirken.

Zur Bundestagswahl tritt nicht nur das Kartell der neoliberalen Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. Es gibt eine Alternative: Wenn Sie es „denen da oben“ zeigen wollen, gehen Sie wählen und entscheiden Sie sich für eine der anderen Parteien. Ihr Gespür für Frieden, Solidarität, Demokratie und Gerechtigkeit wird Ihnen bei der Wahlentscheidung helfen.

Denken Sie daran, wer neoliberale Parteien wählt, wählt Krieg, Sozialabbau, Finanzspekulation und wer nicht wählt, wählt die Neoliberalen.

In Sorge um unsere Zukunft


Neue Richtung – Bürgerbewegung für Demokratie, Gerechtigkeit und ein neutrales Deutschland

Humanwirtschaftspartei Sachsen

Pazifistische Liga Großenhain (paligro)

Handwerk Mittelstand Freie Berufe e.V. – HMF Offensive

Buerger-Opposition-Politik (BOP)

Bund Parteiloser Humanistischer Demokraten (BPHD)

Freundeskreis Parteiloser Demokraten Quedlinburg



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D I S K U S S I O N   Ü B E R   S P D - L I N K S - K O A L I T I O N   I N   S A C H S E N 

Ist eine rot-rot-grüne Koalition in Sachsen und im Bund sinnvoll?

25.3.2014. Am 21.3. fand eine Podiumsdiskussion zwischen dem Landesvorsitzenden der sächsischen Linkspartei, Rico Gebhardt, und dem SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann im Döbelner Ratskeller statt.
Die Bürgerbewegung Neue Richtung hatte bereits zu Beginn des Jahres einen Beschluß gefaßt, daß sie eine Koalition aus diesen drei Parteien nicht für zielführend hält und diese daher ablehnt. Die Linkspartei, welche als einzige der großen Parlamentsparteien einen alternativen Weg zur neoliberalen Einheitspolitik gehen will, würde in so einer Koalition gnadenlos untergebuttert, so wie es bereits in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geschehen ist. Zudem würde dann die Linke als wichtige oppositionelle Kontrollinstanz des Systems wegfallen.
Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, erklärte daher auf der Veranstaltung, daß er die Möglichkeiten einer gemeinsamen Koalition zwischen SPD und Linkspartei skeptisch beurteile, da es zu viele Trennlinien in Grundsatzfragen zwischen beiden Parteien gäbe, so z.B. die Einhaltung internationalen Rechts, wie z.B. des Völkerrechtes, bei dessen Einhaltung die SPD ja ein „Wackelkandidat“ sei. Trotz dieser diplomatischen Formulierungen wurde die Stimmung kurz frostig, fing sich dann aber wieder. Vor Hanischs Äußerungen hatte sich Rico Gebhardt in schon fast peinlicher Weise bei der SPD angebiedert.

Als dann die Sprache auf die Vorgänge auf der Krim und in der Ukraine kam, kippte die Stimmung völlig. Nun meldeten sich neben Hanisch zahlreiche andere Personen zu Wort, das Gebaren von SPD-Außenminister Steinmeier in der Ukraine-Krise (inkl. Fotoshooting mit Kadern der ukrainischen Nazi-Partei „Swoboda“) kritisierten und auf die drohende Kriegsgefahr wie auch die strategische Einkreisung Rußlands durch NATO-freundliche Regime hinwiesen.



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B R I E F   A N   S Ä C H S I S C H E   L I N K S P A R T E I 


Landesvorstand
DIE LINKE. Sachsen
Landesgeschäftsstelle
Kleiststraße 10a
01129 Dresden



Betrifft: Mögliche rot-rot-grüne-Koalition in Sachsen

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Interview in der Sächsischen Zeitung vom 30.10.2013 warb die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, für eine rot-rot-grüne Koalition in Sachsen und möchte nach eigenen Angaben die Zivilgesellschaft für die Unterstützung dieses Projektes gewinnen.

Als Teil der Zivilgesellschaft haben sich die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung dieser Frage angenommen und sind zu folgender Erklärung gekommen:

Beschluß vom 24.2.2014

„Die Mitglieder der Neuen Richtung sind der Meinung, daß man den Landesvorstand der Linken darauf hinweisen sollte, daß wir als Teil der Zivilgesellschaft von einer SPD-Grünen-Linken-Koalition nichts halten. Denn durch eine solche Koalition wird die Linkspartei als einzige wirkliche Oppositionspartei (sieht man von der zerfallenden NPD ab) im Sächsischen Landtag in das politische, neoliberale BRD-System eingebunden. Die Linke wird mit SPD und Grünen nicht viel bewegen können, denn diese Parteien stehen genauso für das „weiter so“ wie CDU und FDP. Die Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, in welche die damalige PDS eingebunden war, zeigten ganz deutlich, daß es die bürgerliche SPD war, die der Regierungspolitik ihren Stempel aufdrückte, während die PDS (heute: Linke) als farbloser Mehrheitsbeschaffer wahrgenommen wurde. Die Wähler haben auch bei den darauffolgenden Wahlen die PDS/Linke daher abgestraft.

Aus diesem Grunde bitten wir den Landesvorstand der Sächsischen Linkspartei von dem Kurs der Anbiederung an SPD und Grüne abzusehen. Diese neoliberalen Parteien würden die Linke in einer Koalition nur über den Tisch ziehen. Außerdem wäre eine linke Regierungsbeteiligung ein Schaden für die sächsische Demokratie, weil damit dem Landtag die einzige demokratische Oppositionspartei verloren gehen würde.“



Mit freundlichen Grüßen,



i.A. der Mitgliederversammlung



Kay Hanisch
(Sprecher)



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