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Von A-Z


Filmvorführung zum Libyen-Krieg der NATO

N E U E   R I C H T U N G   B E I   V O R F Ü H R U N G   E I N E S . . . 

... KRITISCHEN DOKUMENTARFILMES

Bei der Vorführung des Films „Verdammter Frühling – Die Wahrheit über die NATO-Aggression gegen Libyen“ findet ein Vorschlag der Neuen Richtung zur Gründung einer Solidaritätsbewegung großen Zuspruch.

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11.9.2011. Am 11. September, den Jahrestagen des Anschlages auf das World Trade Center und der Ermordung Präsident Salvador Allendes in Chile, wurde in Dresden im Filmtheater Schauburg der Dokumentarfilm „Verdammter Frühling“ des bekannten italienischen Filmregisseurs und Kriegsberichterstatter Fulvio Grimaldi aufgeführt. Organisiert hatte diese einmalige Veranstaltung, zu der Grimaldi persönlich anwesend war, der „Bund gegen Anpassung“. Auch Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung nahm an der Veranstaltung teil. Mindestens 100 Personen drängten sich im Fritz-Lang-Saal, der bis auf den letzten Platz ausverkauft war, so daß Leute sogar in den Gängen zwischen den Stühlen hockten (und das bei herrlichstem Sommerwetter).
Fulvio Grimaldi ist ein bekannter Dokumentarfilmer Italiens. Einer seiner berühmtesten Filme war „Bloody Sunday“ über ein Massaker an irischen Demonstranten (14 Tote), daß bewaffnete Einheiten der britischen Besatzungsmacht in den 70iger Jahren anrichteten.
Er kündigte beim italienischen Staatsfernsehen RAI, nachdem 1999 die Devise an alle Kriegsberichterstatter ergangen war, den NATO-Überfall auf Jugoslawien als „humanitären Einsatz“ darzustellen.

Gigantische Lügen und dreiste NATO-Propaganda

Von Beginn der NATO-Kampfhandlungen im März 2011 hat die Neue Richtung dem militärischen Eingreifen des westlichen Militärpaktes eine Absage erteilt, da die vorgeschobenen Kriegsgründe „Schutz der Zivilbevölkerung“ durch NATO-Bomben ganz offensichtlich gelogen waren. Zu gut waren uns noch die erfundenen Kriegsgründe gegen Jugoslawien 1999 („Hufeisenplan“) und Irak 2003 („Saddam Hussein besitzt noch Massenvernichtungswaffen“) in Erinnerung. Was die wenigen im Libyen-Konflikt neutralen Quellen wie unabhängige Blogs oder Internet-Nachrichtenportale oder die Tageszeitung „Junge Welt“ berichteten, wurde durch den Film in verschärfter Form noch bestätigt.
Während die Revolten in Tunesien und Ägypten echte Volksaufstände waren, ist die libysche „Revolte“ von Anfang an ein gewalttätiges Unterfangen, welche vom Ausland initiiert wurde. Jugendliche Saufbolde und radikale Islamisten wurden mit Waffen ausgestattet und gegen die libysche Regierung aufgehetzt. Rußland, welches mit Militärsatelliten die Kämpfe in Libyen überwachte, konnte einen angeblichen Einsatz der libyschen Luftwaffe auf „Zivilisten“ nicht feststellen, ebenso wie die deutsche Bundesregierung, was sie auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zugeben mußte.

Erschütternde Bilder

Es hat noch nie einen NATO-Krieg gegeben, in dem die Bevölkerung soviel medialer Gehirnwäsche durch die Massenmedien, die bis auf wenige Ausnahmen alle im NATO-Gleichschritt marschieren, ausgesetzt war. Bedurfte es noch einen Beweis für die Beseitigung des westlichen Pressefreiheit, der Krieg gegen Libyen hat ihn erbracht.
Im Film sahen wir eine ganz andere Wirklichkeit, als uns die NATO-Propaganda glauben machen will. Wir sahen von der NATO zerbombte Krankenhäuser und Schule, sahen die zerstörte Universität von Tripolis und ein Interview mit dem Rektor - dazwischen wurde immer wieder der italienische Premier Silvio Berlusconi eingeblendet, der an der Seite Sarkozys stehend, verkündet, die Bomben würden nur militärische Ziele treffen.

Es kamen einem fast die Tränen, wenn man die Bilder von den verstümmelten, zerstückelten und enthaupteten Regierungssoldaten sah oder die Mädchen mit den durchgeschnittenen Kehlen. Ein weiterer Beweis, daß der harte Kern der Rebellion von Al-Qaida gebildet wird, denn jugendliche Revoluzzer wie in Tunesien oder Ägypten würden nie so handeln!

Die gleichgeschalteten Massenmedien behaupteten, es habe zu Beginn der Revolte in Tripolis Kämpfe gegeben, aber Ghaddafis Militär habe diese im Keim erstickt. Tatsächlich war Fulvio Grimaldi zu diesem Zeitpunkt in Tripolis und die Stadt war vollkommen ruhig. Es gab auch in den genannten Vierteln keine Spur von Kämpfen. Diese Behauptung diente nur dazu, die Regierungsanhänger zu verunsichern bzw. potenzielle Regierungsgegner zum Aufstand anzustacheln und eine Erklärung für die späteren Bombenschäden durch die NATO zu liefern.

Über 80% Libyens werden laut Grimaldi nach wie vor von Ghaddafi kontrolliert. Der Großteil der Bevölkerung steht hinter Ghaddafi, denn sie wissen, was sie ihm verdanken. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung setzte erst mit seiner Machtübernahme 1969 ein. Der zuvor regierende Marionetten-Monarch Idris I. hatte für ein Taschengeld den Westmächten die Ausbeutung der Ölquellen überlassen.

NATO massakriert Demonstranten

Ein wahres Massaker richtete die NATO an einem Protestcamp der Regierungsanhänger an. Diese Menschen hatte Zelte in der Nähe von Ghaddafis Residenz aufgebaut und wollten so die Bombardierung des Gebäudekomplexes durch die NATO verhindern. Sie waren die „menschlichen Schutzschilde“ – doch im Gegensatz zu dem, was uns Springer, SPIEGEL und Co. weismachen, waren diese Leute freiwillig vor Ort. Sie konnten ja nicht ahnen, daß die NATO, um „Zivilisten zu schützen“ das Camp in Grund und Boden bombt.

Als Kriegsgrund gab Fulvio Grimaldi den Zugang des Westens zu Erdöl und dem heißbegehrten Süßwasser an und verwies darauf, daß gerade Israel kaum Wasser besitzt.
Auch sei Libyens Engagement bei der Einigung Afrikas dem Westen ein Dorn im Auge, denn in Afrika lagern all die begehrten Rohstoffe, die der Westen braucht.

Der heutige Militärgouverneur der „Rebellen“ in Tripolis, Bel Hadsch, steht nach wie vor auf der US-Fahndungsliste von Al-Qaida-Terroristen und war Gründer eines Al-Qaida-Ablegers, der Libyan Islamci Fighting Group. Dies ist nur der Prominenteste unter den Terroristen. Während der Westen in Afghanistan gegen Al Qaida kämpft, ist er in Libyen mit ihr verbündet.

Auch bestätigte Fulvio Grimaldi die Publikationen verschiedener unabhängiger Internetblogs, in denen bereits erklärt wurde, daß die „Siegesfeiern“ der „Rebellen“ auf dem Grünen Platz in den Filmstudios in Katar gedreht wurden. Dies sei aufgefallen, weil die angeblich jubelnden „Rebellen“ freudlos direkt in die Kamera glotzten und da an den Kulissen zahlreiche Details fehlen. Kay Hanisch verwies in der anschließenden Diskussion auf die Aussagen eines Mitgliedes der Neuen Richtung, welches bis Februar 2011 in Libyen gelebt hat und ebenfalls die Fälschung der Bilder bestätigt hatte. Man solle auf google.earth gehen und die Aufnahmen vergleichen.

Ein Mann, der sich als ziviler Luftfahrttechniker outete, erklärte, er habe schon vor einem Jahr geahnt, daß ein Krieg gegen ein Land im Mittelmeer geplant sei, als ihn seine Firma nach Israel zum Warten von Drohnen abkommandieren wollte. Es war damals schon klar, daß ein Einsatz im Mittelmeer geplant war. Er roch den Braten und kündigte – viel Applaus aus dem Publikum.
Ein anderer Gast warf die Frage auf, warum bei der Bundeswehr jetzt persisch gelernt werde. Plant man einen Krieg gegen Iran?


Nach zahlreichen Wortmeldungen und Diskussionsbeiträgen regte Hanisch die Gründung einer Solidaritätsbewegung an, welche sich für Frieden in Libyen einsetzen solle, was auf großen Zuspruch und Beifall traf. Beim anschließenden gemeinsamen Beisammensein wurden die Eckpunkte einer solchen Bewegung diskutiert:

Forderung nach einem Stop des NATO-Bombardements

Keine fremden Truppen in Libyen

Nur das libysche Volk selbst bestimmt seine Gesellschaftsform und sein politisches System

Aufklärung über die wirklichen Kriegshintergründe und die Propaganda der NATO und westlichen Presse

Den Opfern des Krieges muß endlich ein Gesicht und eine Stimme gegeben werden

Forderung nach Einhaltung des Artikels 26 des deutschen Grundgesetzes, welcher einen Angriffskrieg von deutschem Boden aus verbietet.



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F I L M V O R F Ü H R U N G 

„Verdammter Frühling“ – ein Film über den NATO-Überfall auf Libyen


Am 13. Dezember wird um 20.00 Uhr (Einlaß ab 19.00 Uhr) der Film „Verdammter Frühling“, der die unterdrückten Wahrheiten über den skrupellosen Angriffskrieg gegen das nordafrikanische Libyen ans Licht bringt, gezeigt. Der italienische Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi war mehrere Wochen in Libyen vor Ort und berichtet über die Dinge, die in den deutschen Massenmedien totgeschwiegen wurden.
Nach der Filmvorführung ist eine Diskussion geplant.

Wo? Café Courage, Bahnhofstr. 56, 04720 Döbeln

Wann? 13. Dezember 2012, 20.00 Uhr (Einlaß ab 19.00 Uhr)


Einleitungsrede zur Filmvorführung von Kay Hanisch vom 13.12.2012 im Café Courage in Döbeln.

„Ich möchte vor der Filmvorführung noch kurz etwas zur derzeitigen Situation in Libyen sagen.
2011 wurde der nordafrikanische Staat Libyen durch die NATO überfallen. Die Bevölkerung wehrte sich dagegen, es kam zu 8-monatigen Kämpfen, bis die legitime libysche Regierung durch die von der NATO unterstützten „Rebellen“ gestürzt war.
Der Angriffskrieg wurde vom Westen als „humanitäre Intervention“ dargestellt und damit begründet, daß der libysche Machthaber Muammar al-Ghaddafi seine Luftwaffe angeblich gegen Demonstranten einsetzen würde. In Wahrheit hat es solche Angriffe nie gegeben, wie selbst die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zugeben mußte. Lediglich Munitionsbunker in Gebieten, welche die „Rebellen“ erobert hatten, wurden von der Luftwaffe bombardiert.
Die Menschenrechtssituation ist heute in Libyen viel schlimmer als vor dem Krieg.
Die schwache Regierung hat keine Autorität und kontrolliert nicht einmal alle Sektoren der Hauptstadt. Marodierende Milizen beherrschen weite Teile des Landes, plündern, vergewaltigen, foltern und ermorden ihre Gegner oder diejenigen, die sie dafür halten.
Stammesrivalitäten, welche Ghaddafi noch geschickt ausbalanciert hatte, sind nun offen ausgebrochen.
Die zivile Infrastruktur in Libyen ist durch den NATO-Krieg heute weitgehend zerstört, Schulen, Krankenhäuser und Universitäten wurden absichtlich bombardiert. Auch die Hallen für die Volkskongresse, in denen sich das libysche Volk mehrmals pro Jahr versammelte und im Rahmen des bestehenden Systems politische Entscheidungen mitbestimmen konnte, wurden von der NATO zerstört, um eine Organisierung der Bevölkerung „von unten“ zu verhindern.

Der Film trägt den Titel „Verdammter Frühling“ und spielt damit auf den sogenannten „Arabischen Frühling“, wie er in Massendemonstrationen in Tunesien, Ägypten, Libyen, Irak, Bahrein, Syrien, Oman und Jemen seinen Ausdruck fand. Aber in Libyen und Syrien waren die Demonstranten von Anfang an bewaffnet.

Der Regisseur Fulvio Grimaldi ist ein bekannter italienischer Dokumentarfilmer, der früher für das italienische Staatsfernsehen RAI gearbeitet hat und bekannt wurde durch die preisgekrönte Reportage „Bloody Sunday“ über das Massaker britischer Polizisten an nordirischen Demonstranten. Als italienische und andere westliche Journalisten dazu angehalten wurden, den NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 als „humanitäre Aktion“ darzustellen, kündigte Grimaldi bei der RAI.

Wenn es noch Fragen oder Unklarheiten gibt – nach dem Film ist eine Diskussion möglich.“



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W A H L F A R C E   I N   L I B Y E N   N I C H T   A N E R K E N N E N ! 

"Frieden für Libyen!" - Solidaritätsbewegung für das von der NATO angegriffene Libyen

Bürgerbewegung "Neue Richtung"

Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen (PASS)



Dresden, 23.5.2012

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Frau Angela Merkel
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin



Betreff: Geplante Wahlfarce in Libyen



Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

im Juni 2012 plant der sogenannte „Nationale Übergangsrat“ (NTC) und die libysche Übergangsregierung eine Wahl für eine Verfassungsgebende Versammlung.
Vom heutigen Standpunkt aus gibt es keinerlei Grundlage dafür, daß diese Wahl frei und fair sein wird.
Die von zahlreichen Staaten anerkannte „Regierung“ unter Abdelrahim al-Kib kontrolliert nicht einmal vollständig die Hauptstadt Tripolis.
Die Kontrolle über weite Teile des Landes haben dagegen zahlreiche Milizen übernommen, welche sich der Regierung nicht unterordnen. In denen von ihnen kontrollierten Gebieten herrschen Folter, Terror und Willkür – das prominenteste Beispiel ist hier die Stadt Misrata, wo sich die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ aus Protest gegen die anhaltenden Misshandlungen der „revolutionären Milizen“ zurückzog.
Etwas besser sieht es in den Orten aus, wo die Stämme die Kontrolle übernommen haben (Bani Walid, Zintan u.a.). Hier herrscht ein gewisses Maß an Ordnung, dennoch steht man dem NTC-Regime sehr reserviert gegenüber. Etliche kleinere Oasen in Südlibyen werden wieder von Ghaddafi-Anhängern kontrolliert und sind Rückzugsräume für vom NTC-Regime verfolgte dunkelhäutige Libyer und afrikanische Migranten geworden. Diese Orte werden sich offenkundig nicht an der „Wahl“ beteiligen.

Es ist also überhaupt nicht sichergestellt, dass alle Libyer wählen können. Die Zahl der Toten und Verschwundenen in diesem Krieg wird wahlweise mit 30.000, mal mit 90.000 Menschen angegeben. Solche Zustände laden zum Wahlbetrug ein, zumal ganz offensichtlich ein zuverlässiges Wählerregister fehlt, da es unter Ghaddafi ja keine Wahlen im herkömmlichen Sinne gab („nur“ Abstimmungen auf den Volkskongressen). Wie soll dieses Register – angesichts der zahlreichen Binnenflüchtlinge – denn erstellt werden?

Die neuen Wahlgesetze in Libyen schließen alle Bürgerinnen und Bürger, welche Ämter in den inzwischen aufgelösten Volkskomitees innehatten oder welche die Ideen des „Grünen Buches“ von Muammar al-Ghaddafi unterstützen, vom passiven Wahlrecht aus. Darunter übrigens auch Intellektuelle, die sich mit dem „Grünen Buch“ aus rein „wissenschaftlichen“ Gründen befasst haben oder befassen mussten.

Umfragen haben ergeben, dass eine Partei, welche sich auf die Ideen Ghaddafis beruft, mit großer Wahrscheinlichkeit die Wahl gewinnen würde. Hierin ist der Grund zu sehen, warum der Mehrheit der politisch interessierten Libyer eine Kandidatur verwehrt wird – was die geplanten „Wahlen“ zu nichts anderem als einem großangelegten Betrug macht.

Hingegen hat das NTC-Regime aber offensichtlich keine Probleme damit, radikale Salafisten und Steinzeitislamisten zur Wahl zuzulassen – obwohl diese Gruppierungen jeden Demokratisierungsprozeß ad absurdum führen könnten.

Diese „Wahlen“ werden nicht zu einer Befriedung Libyens führen, wenn die potentiell stärkste politische Kraft von den Wahlen ausgeschlossen wird. Im Gegenteil, es werden wohl einige Gruppierungen wieder zu den Waffen greifen, wenn ihr Stimmenanteil nicht in der Größe ausfällt, welche sie sich vorgestellt haben.

Neben Folter und willkürlicher Inhaftierung politisch Andersdenkender zeigt das NTC-Regime auch mit einem weiteren neuen Gesetz gegen „Meinungsverbrechen“, dass sich in Libyen eine weitere Diktatur etabliert. So können mittels diesem Gesetz laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Libyerinnen und Libyer, welche Muammar al-Ghaddafi, seine Ideen und seine Kinder „verherrlichen“ inhaftiert werden. Wobei „Verherrlichung“ ja ein dehnbarer Begriff ist, mit dem jede Kritik im Keim erstickt werden kann.

Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet am 3. Mai 2012 über ein weiteres Repressionsgesetz: „Lebenslange Haft sieht dass Gesetz vor, wenn die "Gerüchte oder Informationen dem Land schaden". Ein zweites, die Übergangsperiode in Libyen betreffendes Gesetz sieht Haftstrafen für diejenigen vor, die der libyschen "Revolution vom 17. Februar (2011) Schaden zufügen oder die muslimische Religion herabwürdigen oder die Autorität des Staates oder seiner Einrichtungen".

Meinungsfreiheit, offene Diskussionen – ein Klima, welches für einen Wahlkampf gebraucht wird – sind unter diesen Umständen undenkbar.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, das „Wahlergebnis“ in Libyen nicht anzuerkennen. Wir fordern den Deutschen Bundestag, die Fraktionen und die Bundesregierung vielmehr auf, Druck auf das Regime in Tripolis auszuüben, damit sich alle politischen Kräfte an den Wahlen beteiligen können, da sonst die gewaltsame „Demokratisierung“ Libyens durch NATO-Bomben als endgültiger Fehlschlag in die Geschichte eingeht.




Mit freundlichen Grüßen,

i.A. der unterzeichnenden Organisationen




Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)






Gez. Dr. Rainer Harke

(Mitglied des Sprecherrates „Frieden für Libyen!“)





Gez. Peter Martin

(Mitglied des Bundesvorstandes PASS)








***



Zusätzlich verschickten wir den Brief an Bundestagsabgeordnete, die für Außenpolitik zuständig sind. Einer davon war Rainer Stinner (FDP):

Sehr geehrter Herr Hanisch,



ich bin mir sehr bewusst, dass die Lage in Libyen weit von einer Normalität entfernt ist.

Trotzdem bin ich der Ansicht, dass Wahlen ein erster Schritt zu mehr Normalität sein können. Die Europäische Union hat eine Wahlbeobachtermission unter Führung eines deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes eingerichtet.

Die Wahlen sind jetzt erst einmal sinnvollerweise verschoben worden.

Wir hoffen, dass sich die Bedingungen für die Abhaltung von Wahlen bis zum Wahltermin noch verbessern.

Die Alternative, ohne Wahlen weiterhin eine nicht legitimierte Regierung weiter "wurschteln" zu lassen, kann ja auch nicht befriedigend sein. Wahlen würden jedenfalls die Kräfteverhältnisse in dem Land, die bisher völlig unklar sind, deutlicher herausarbeiten.

Deshalb unterstütze ich trotz aller Probleme die Durchführung von Wahlen als einen Baustein hin zu geordneteren Verhältnissen in Libyen.



Mit besten Grüßen
Rainer Stinner



Dr. Rainer Stinner MdB

Außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag

Platz der Republik

11011 Berlin

Tel: 030 - 227 79110

Fax: 030 - 227 76101

rainer.stinner@bundestag.de

www.rainer-stinner.de





***




Darauf gab es noch einmal eine Antwort von uns:

Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben ja bereits erwähnt, dass die Verhältnisse völlig chaotisch in Libyen sind. Eine Regierung, die unter diesen Umständen aus Wahlen hervorgeht, kann weder repräsentativ sein, noch besitzt sie kaum mehr demokratische Legitimität als das jetzige Übergangsregime.
So lange signifikante politische Kräfte vom politischen Prozeß ausgeschlossen werden, wird eine künftige Regierung in Libyen nicht von großen Teilen der Bevölkerung akzeptiert werden, es wird ihr an Legitimität fehlen und es kann und wird auch keine Befriedung eintreten.
Die derzeitige Regierung ist mit westlicher Hilfe ins Amt gekommen, sie ist politisch abhängig von EU und USA. Es muß Druck auf Tripolis aufgebaut werden, die Kriterien für die Wahlzulassung zu lockern, um eine halbwegs faire Wahl zu gewährleisten. Dies kann zum Beispiel durch die Androhung erfolgen, die eingefrorenen libyschen Staatsgelder nicht weiter freizugeben.

Ich verstehe Ihre Haltung, daß der Status quo auch keine Lösung ist. Allerdings würde Wahlen nach derzeitigen Vorstellungen der „Übergangsregierung“ (NTC) eine Verfassungsgebende Versammlung hervorbringen, in der die größte politische Kraft im Land, die Anhänger der gestürzten Jamahiriya, nicht vertreten sind, die aber von Muslimbruderschaft und Salafisten dominiert wird. Beide, besonders letztere, werden erfahrungsgemäß schon sehr bald in die (westliche) Hand, die sie gefüttert hat, beißen.

Säkulare Kräfte außerhalb der Jamahiriya-Anhänger werden zusammengenommen (!) Umfragen zu Folge höchstens 10% bekommen. Keine guten Voraussetzung für den Aufbau einer Demokratie in Libyen.

Wir beschwören Sie nochmals, hier aktiv zu werden und Druck auf das NTC-Regime auszuüben, sollte die „Demokratisierung“ Libyens nicht in einem völligen Desaster enden.



Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)



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N E U E   R I C H T U N G   U N T E R S T Ü T Z T   F R I E D E N S A U F R U F 


Die Bürgerbewegung Neue Richtung unterstützt den Friedensaufruf des Vereins Freundschaft mit Valjevo e.V.

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen...

Hier weiter lesen und bitte unterzeichnen:

http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=402



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