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Neue Richtung nimmt BND-Chef in die Zange

Am 8.11.2008 nahmen drei Mitglieder der Neuen Richtung an einer Veranstaltung teil, auf welcher der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, einen Vortrag hielt. Veranstalter war das Ost-West-Forum, welches für seine prominenten Redner aus Politik und Wirtschaft bekannt ist und seinen Sitz im Gut Gödelitz bei Döbeln hat. Nachdem Hausherr Axel Schmidt-Gödelitz einleitende Worte gefunden hatte, erzählte Ernst Uhrlau kurz über seinen Werdegang und etwas länger über die künftigen Aufgaben des BND. Dabei erfuhr man – abgesehen von der beruflichen Biographie des Redners – nichts, was der politisch interessierte und informierte Bürger nicht ohnehin schon wußte. Uhrlau blieb stets im Allgemeinen, Unverbindlichen.
Allerdings ist verständlich, daß sich ein Geheimnisträger bei öffentlichen Auftritten nicht all zu weit aus dem Fenster lehnen kann, ohne seine Karriere zu gefährden. Viel sprach er vom Islamismus und Terrorismus, den es zu bekämpfen galt.
Das stock-konservative Publikum bestand zum größten Teil aus Bürgern mit geringer politischer Bildung, die dafür mit um so größeren Limousinen angereist waren und dem Vortragenden mit ergebener Erfurcht lauschten.
In Nebensätzen äußerte Uhrlau verhaltene Kritik an den Verantwortlichen für die derzeitige Finanzkrise sowie an der durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorangetriebenen Online-Überwachung.
Nach dem Vortrag, war es gestattet, Fragen zu stellen.
Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, stellte die Frage, wie sich denn der BND, der ja laut Uhrlau ein „Frühwarnsystem für die Politik“ sein solle, verhalte, wenn zwischen dem
Grundgesetz und der Regierungspolitik Lücken klaffen. Wird hier die Politik durch den, die Lage analysierenden, BND aufmerksam gemacht? Als Beispiele führte Hanisch das Bombardement Jugoslawiens 1999 durch die Bundesluftwaffe (Verstoß gegen Art. 26 GG) und die Verweigerung einer neuen Verfassung inklusive der dazugehörigen Volksabstimmung nach der Wiedervereinigung (Art. 146 GG) an.
Zum Artikel 146 GG erwiderte Uhrlau, es sei damals geprüft wurden und man habe festgestellt, daß es sich nicht um eine Wiedervereinigung handelte, sondern um einen Beitritt der DDR zur BRD. Das Wort „Annexion“ vermied Uhrlau.
Der Militäreinsatz im Zuge des Kosovo-Krieges wäre mit den Bündnispartnern und dem NATO-Vertrag in Einklang gebracht wurden. Zum Einklang mit der Verfassung sagte Uhrlau auch wieder nichts. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hätte sich doch schon längst zu Wort gemeldet, gebe es verfassungsrechtliche Bedenken.
Auf den Einwand Hanischs, das Bundesverfassungsgericht sei keine unabhängige Instanz, weil die Richter von den Bundestagsparteien eingesetzt würden, konnte Uhrlau gar nicht mehr antworten. Ein Raunen ging durch die Menge, im Publikum drehten sich einige Zuhörer um, eine uninformierte Dame erklärte, natürlich gebe es in Deutschland unabhängige Gerichte und ein junger Mann fragte provokativ (oder aus Dummheit), ob wir Verfassungsfeinde wären.
Uhrlau meinte dann, es gebe wohl hierzu unterschiedliche Rechtsauffassungen und wandte sich zunächst genehmeren Fragern zu.
Holger Sengstock von der Neuen Richtung warf später die Frage auf, wieso der BND Waffenlieferungen in Krisenregionen wie den Nahen Osten unterstützte und sogar Waffen an gegnerische Kriegsparteien lieferte (so geschehen laut SPIEGEL im Biafra-Konflikt 1967-70 zwischen Nigeria und der abtrünnigen Provinz Biafra).
Ernst Uhrlau gab nur zu, was aus den Massenmedien ohnehin schon bekannt war. Waffenlieferungen in Krisengebiete würde die BRD nicht durchführen, mit Ausnahme Israels, das hier einen Sonderstatus habe, da es sein Existenzrecht verteidige. Waffenlieferungen in andere Konfliktländer gab es nicht. Es seien aber Anlagen nach Libyen und in den Irak geliefert wurden, die zur Herstellung von Chemiewaffen benutzt wurden.

Durch Uhrlaus in die Länge gezogene Antworten, sowie die geschickte Handhabung, mehrere Personen zunächst ihre Fragen stellen zu lassen, auf die der BND-Chef dann im „Paket“ antwortete, unterband er kritisches Nachhaken während seiner Antwort.

Nachdem sich Mitglieder der Neuen Richtung kritisch geäußert hatten und Hanisch eine weitere Wortmeldung anmeldete, unterband Moderator Axel Schmidt-Gödelitz weitere Fragen wegen „Zeitdrucks“ und verwies auf die vorzügliche, aber knapp bemessene Tomatensuppe, die bereit stünde.

Im kurzen Vier-Augen-Gespräch mit Uhrlau nach der Veranstaltung unterstrich Kay Hanisch, daß er als Demokrat große Diskrepanzen zwischen Grundgesetz und dem Regierungshandeln sehe und da auch kritische Staatsrechtler auf seiner Seite wisse. Uhrlau stimmte zu, daß es in derartigen Fragen unterschiedliche Interpretationen gäbe.
Von der Frage, ob der BND die Bundesregierung gewarnt habe, die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien 1991 als erste anzuerkennen, was zum jugoslawischen Bürgerkrieg führte, wollte Uhrlau gar nichts wissen. Damals sei er noch im Innendienst gewesen, war die knappe Antwort. Zum Schluß verabschiedete man sich per Handschlag, wir verließen den Saal während die ausgehungerten Großbürger im Nebenhaus über die Tomatensuppe herfielen.

Fazit: Es ist schon erstaunlich, daß sich Deutschlands oberster Geheimagent derartig in der Öffentlichkeit präsentiert und als Zeichen einer gewissen Offenheit des BND zu begrüßen. Der Vortrag allerdings enthielt nichts, was man nicht in der Wikipedia hätte nachlesen können und auf kritische Fragen bekam man nur allgemein formulierte oder ausweichende Antworten. Diese Fähigkeit Uhrlaus, Fragen zu beantworten und gleichzeitig doch nicht zu beantworten, dürfte der Grund gewesen sein, warum ihn die Regierung überhaupt öffentlich sprechen läßt.







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