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Kundgebung gegen Krisenpolitik der Regierung

Am 22.4.2009 fand in Leipzig eine kleine Kundgebung der „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ auf dem Augustusplatz statt, an der auch 5 Mitglieder der Neuen Richtung teilnahmen. Neben den bisher benutzten Plakaten hatten wir auch ein neues dabei mit dem bekannten Slogan aus der Wendezeit 1989 „So wie wir heute demonstrieren, werden wir morgen leben.“ Spontan bot ein Kundgebungsteilnehmer aus Weimar an, das Schild während der Veranstaltung zu tragen.
Günter Rahm, Initiator der Gruppierung „Alternative Humanistische Aufklärung“ (AHA) kritisierte als Redner vor allem die Fixierung der heutigen Politik auf das Geld. Es sprachen außerdem Helma Hampel, dissidentes Mitglied der Linkspartei und der „Initiative 2009“ und Lothar Sommer, der die Neue Richtung unterstützt und gleichzeitig als Unabhängiger Direktkandidat in Brandenburg für die Wählervereinigung „FÜR VOLKSENTSCHEIDE“ zur Bundestagswahl antritt (Gegenkandidat von Frank-Walter Steinmeier, SPD).
Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, nutzte die Gelegenheit, den Anwesenden für ihre Courage zu danken, die sie gezeigt haben, in dem sie an dieser Veranstaltung teilnehmen. Leider hätten aber immer noch viele Leute nicht erkannt, daß die Krise sie früher oder später unmittelbar betreffen werde und die Regierung versuchen wird, die Kosten für „Banken-Konjunkturpakete“ auf die Bürger abzuwälzen. Als Hanisch erklärte, die „Anti-Krisen-Regierung“ in Ungarn plane z.B. die Mehrwertsteuer auf 25% zu erhöhen, ging ein empörtes Raunen durch die Menge.
Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Deutschlands, Johannes Hertrampf, seines Zeichens Wirtschaftswissenschaftler i.R. erklärte, warum es notwendig sei, ein Schuldenmoratorium für Deutschland notwendig sei.
Auf der Veranstaltung gab es auch ein Freies Mikrofon – jeder Bürger konnte sich äußern. Diese Möglichkeit nutzte u.a. auch ein angehendes FDP-Mitglied, das versuchte, die Anwesenden von der Richtigkeit des Handelns der Bundesregierung zu überzeugen. Der rhetorisch begabte junge Mann warf zwar mit Fachbegriffen aus dem Börsenjargon um sich und kritisierte das geforderte Schuldenmoratorium, blieb die Antwort nach einer anderen Lösung für die Krise aber schuldig bzw. er sprach sich für Konjunkturpakete und weitere Neuverschuldung aus und gab freimütig zu, daß dies zur Inflation und somit zum Ruin weiter Teile der Bevölkerung führte. Obwohl die Deutschen bei einem Schuldenmoratorium im Vergleich zu seiner Position wohl nur mit einem blauen Auge davon kommen, lehnte er diese Vorstellung rundweg ab, da er sie offenbar ideologisch nicht verdauen konnte.
Im Anschluß an die Veranstaltung wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die ein Schuldenmoratorium für Deutschland (und Europa) fordert, als einzige Möglichkeit, eine Inflation zu verhindern.

Hier der Text der Erklärung:

Politischer Richtungswechsel, sofort!


Erklärung der Teilnehmer der Kundgebung am 22.04.2009 in Leipzig


Alte Schulden streichen und keine neuen machen


Die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise ist die größte globale Bedrohung in der neuen Geschichte. Die Bundesregierung reagiert auf diese Krise mit immenser Neuverschuldung. Das schafft ungeahnte Gefahren für unser Volk. Dazu erklären wir: Wir wollen nicht Schuld- und Wirtschaftssklaven sein, wir wollen nicht in einer Welt kriegerischer Unruhen leben.

Die Bundesregierung behauptet, dass wir für die Schulden haften. Doch wir, die Bürger, wurden nie gefragt. Darum lehnen wir alle diese Schulden ab. Wir erklären im Bewusstsein unserer Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft unseres Landes : Wir zahlen nicht für Eure Krise! Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben. Schluss mit der Raub- und Plünder-Politik der Merkel-Regierung. Wir verlangen, dass bis auf weiteres alle Schulden auf Eis gelegt und an die Banken keine Zinsen gezahlt werden. Danach soll das Volk entscheiden, ob es die Schulden anerkennt. Mögen sich die Banken an die verantwortlichen Politiker wenden.



Was sich sofort ändern muss

Wir fordern ein 50-Mrd.-Investitionsprogramm in Wirtschaft, Kultur, Bildung und Infrastruktur.
Dieses Programm wird nicht durch neue Schulden finanziert, sondern durch die eingesparten Zinsen mehr als 70 Mrd. Euro jährlich. Dadurch ist es möglich, den Weg der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erneuerung einzuschlagen. Die Arbeitslosigkeit muss überwunden werden. Weiter fordern wir: Abschaffung von Hartz IV, dafür menschenwürdige Sozialleistungen, Einführung einer Grundrente von 1000 Euro, Senkung der Mehrwertsteuer, Abschaffung der Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen. Wir sagen dem Bundestag und der Bundesregierung: Tut etwas für die Bürger. Wenn Ihr das nicht wollt, dann Rücktritt, dann Neuwahlen, doch diesmal ohne Parteienlisten und ohne 5%-Hürde. Wir können Eure Lügen und Eure Heuchelei nicht mehr ertragen, deshalb verschwindet. Wir wollen ein bürgerfreundliches Parlament und eine bürgerfreundliche Regierung.



Die Solidarität der Völker festigen


Die Menschenfeinde werden nicht freiwillig abtreten. Verbünden wir uns in weltumspannender Solidarität. Wir grüßen alle Völker, die wie wir eine neue Ordnung wünschen, ohne Krieg, Angst und Elend. Wir verfügen über das Wissen und Können, mit der Natur sorgsam umzugehen und Wohlstand für alle zu schaffen. Dazu brauchen wir keine EU und keine Nato.

Eine neue Politik muss her. Wir werden nicht länger schweigen und dulden. Wir werden friedlich Widerstand leisten und für einen politischen und demokratischen Richtungswechsel kämpfen, bis die neue, die bessere Ordnung da ist.

Wir sind das Volk, wir haben Mut und das ist gut!



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