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P R E I S V E R L E I H U N G   D E S   B A U T Z E N E R   F R I E D E N S P R E I S E S   2 0 2 0 


2.2.2020. Am 29.1.2020 fand im Deutsch-Sorbischen Volkstheater die Verleihung des Bautzner Friedenspreises und des Preises für soziales Engagement statt. Besonders der erste Preis ist bei den NATO-Anbetern und Teilen des korrumpierten Establishments umstritten, da er an Personen geht, welche gelinde gesagt, als unbequem für die Herrschenden sind.
Im letzten Jahr bekam der frühere OSZE-Vizechef Willy Wimmer, der auch 30 Jahre lang für die CDU im Bundestag gesessen hatte, den Preis. Wimmer war unter Helmut Kohl auch Staatssekretär im Verteidigungsministerium und vertrat damals schon unabhängige Positionen, weswegen er in den 90iger Jahren gern von der Friedensbewegung zitiert wurde.
Der diesjährige Preis ging an den Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser, gewissermaßen ein „Popstar“ in der Szene der aufgeklärten Linken.
Organisiert wurde die Preisverleihung vom nichteingetragenen Verein „Bautzner Frieden n.e.V“, aber es gab auch zahlreiche Unterstützergruppen über den Verein hinaus.

Wir als Neue Richtung waren ebenfalls eingeladen, gehörte der „Bautzner Frieden n.e.V.“ doch auch zu den Mitunterzeichnern der „Gemeinsamen Erklärung zum 30. Jubiläum der demokratischen Wende in der DDR“ vom letzten Jahr. Auch weitere Unterzeichner wie die Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V., die Friedensinitiative Dresden (FID) oder die Bürgerplattform Plauen, welche von ehemaligen Vertretern des Neuen Forums gegründet wurden, waren angereist.

Bei der Ankunft fiel neben den zahlreichen Personen, welche die Veranstaltung besuchen wollten, ein Grüppchen von gut einem Dutzend Personen auf, die sich etwas abseits hielten und Pickelhauben aus Alufolie auf dem Kopf trugen. Es handelte sich hierbei um die „große Mobilisierung“ von rechten Verschwörungstheoretikern und politischen Hasardeuren, welche immer noch die Propaganda des herrschenden Systems 1:1 schlucken. Dieses Häuflein durfte dann seine vorgefertigte Meinung in die Mikrofone des MDR absondern. Der öffentlich-rechtliche MDR hatte nämlich keine Drehgenehmigung für die Veranstaltung im Theater erhalten, nachdem er im letzten Jahr eine unterirdische und parteiische Berichterstattung abgeliefert haben soll. Jetzt rächten sich die „Meinungsmacher“ mit einer abfälligen Kurzmeldung über den Verein und in dem sie die peinlichen Aluhüte ihre kruden Thesen im TV herunterleiern ließen.

Im Innenraum des Theaters gab es in Barnähe einen großen Infotisch mit der Aufschrift „VeränderBar“, wo zahlreiche Gruppen ihre Materialien auslegen konnten und den interessierten Gästen Rede und Antwort stehen konnten. Neben der Neuen Richtung waren auch der Förderverein NETZWERK DEMOKRATIE e.V, die Aktivisten der Friedensfahrt Paris-Nagasaki, die Initiative Gesunde Zukunft, welche sich gegen die Einführung des 5G-Netzes einsetzt und zahlreiche Friedensgruppen vertreten. Ein Aktivist brachte ein großes Banner „Freiheit für Julien Assange!“ am Tisch an.

Das Theater selbst war brechend voll! Selbst Leute mit Karten mußten auf dem Fußboden sitzen, da das Interesse an der Veranstaltung so groß war! In der Theatercafeteria saßen noch weitere 70 Personen, welche nicht in dem Saal hineinpaßten und verfolgten alles über Videoleinwand.

Als Moderator führte David Vandeven, Produzent und Gründer von Ostsachsen.TV, durch den Abend. Die Begrüßungsreden hielten Johannes Wenzel (1.Vorsitzender des Bautzner Friedens n.e.V.) und der Stadtführer Andreas Thronicker, dessen Worte mittels der Schülerin Maria ins Sorbische übersetzt wurden.
Weitere Grußworte kamen vom Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) und dem Politologen, Ex-NATO-Offizier und Sachbuchautor Wolfgang Effenberger. Landrat Harig, der auch im letzten Jahr bereits stark angefeindet wurde für sein damaliges Grußwort, wurde auch in diesem Jahr wieder erfolglos von Kräften des Regimes unter Druck gesetzt. Dafür bekam er großen Applaus von den Anwesenden. Auch wenn er vielleicht nicht jeden Gedanken teile, der hier geäußert werde, so der Landrat, so begrüße er doch das Engagement für Frieden, Völkerverständigung und Dialog, welches die Initiatoren pflegen. Gleichzeitig beklagte er die Spaltung der Gesellschaft, in der von den Herrschenden alle Seiten gegeneinander ausgespielt werden: Jung gegen Alt, Ökologie gegen Ökonomie usw..

Nach einem musikalischen Zwischenspiel jagte eine Rede die nächste. Es folgten der Extremsportler und Langstreckenschwimmer Marco Henrichs, der Unternehmer Hendrik Habermann und Dr. Jörg Förster von der Plauener Bürgerplattform für demokratische Erneuerung e.V.
Marco Henrichs kritisierte u.a. die Doppelmoral in der deutschen Sportpolitik. Während die Bundesregierung gegen Rußland in der Sportpolitik Sanktionen erläßt, weil der russische Sport zugegebenermaßen ein Doping-Problem hat, ignoriert sie völlig die Umstände unter denen das Scheichtum Katar ein Olympiastadion errichtete. Unter sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen kommen dort täglich 2,5 Menschen zu Tode. Bisher waren es rund 3.000 Personen, vornehmlich Gastarbeiter aus Pakistan und anderen Ländern, die auf dieser Mega-Baustelle starben. Deutsche Sanktionen? Ein Olympia-Boykott? Fehlanzeige! Katar ist ein enger Verbündeter und zudem noch Großaktionär bei VW. Damit entzieht es sich quasi automatisch jeglicher nennenswerter Kritik!

Jörg Förster begleitete die Anwesenden musikalisch, als sie das Lied „Die Gedanken sind frei“ in allen vier Strophen sang. In seiner Rede erwähnte Förster den „Plauener Freiheitspreis“, den letztes Jahr die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld erhalten hatte. In diesem Jahr sind Julien Assange und der Kabarettist und Vertreter der aufgeklärten Linken Uwe Steimle nominiert, der wegen kritischer Äußerungen vom MDR gefeuert wurde.

Den Preis für soziales Engagement erhielt der Verein „Tuner mit Herz“. Die Autofans haben es sich zur Aufgabe gemacht, gemeinnützigen Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Kinder zu helfen und konnten mittels Spendensammelaktionen auf ihren Events im Lausitzer Raum einige Projekte erfolgreich umsetzen.

Nun näherte sich endlich der Hauptakt des Abends. Die Laudatio für Dr. Daniele Ganser hielt die sichtlich aufgeregte Moderatorin und Friedensaktivistin Julia Szarvasy. Sie erwähnte auch die Repressalien, denen Ganser durch seine Arbeit ausgesetzt war.
Anfangs forschte er in seiner Diplomarbeit zur Kuba-Krise, wo ihm bewußt wurde, daß es illegale Kriege und geheime Armeen (wie die europäische NATO-Truppe Gladio) gibt. Ganser vertiefte sich künftig in diese Materie, was im – selbst in der neutralen Schweiz – Nachteile einbrachte und zum Verlust dreier
Lehraufträge führte.
Das zentrale Motiv seiner Arbeit, so Julia Szarvasy, ist die Wahrheit, von der er sich auch nicht abbringen läßt. Man versuchte ihn bisher mit „Zuckerbrot und Peitsche“ erfolglos zum Schweigen zu bringen. Die Titel von Gansers bisherigen Büchern zeugen schon von der Brisanz seiner Arbeit:
„Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“,
„Europa im Erdölrausch“,
„NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“
sowie das neue Werk „Imperium USA“.

Als Ganser dann endlich den Preis entgegen nahm und seinen Vortrag begann, erkannte man am Titel desselben, daß er auch nicht vorhatte, zurückzurudern: „Ist die CIA eine Terrororganisation?“
Er spielte damit auf den kürzlich erfolgten Mord an dem iranischen General Kassem Soleimani an und weist über verschiedene andere Fälle im Laufe des Abends nach, daß die USA gezielt politischen Mord benutzen, um Gegner aus dem Weg zu räumen und ihre Ziele durchzusetzen. Dieses Verhalten ist nach
Gansers Definition Terrorismus (und nach unserer natürlich auch!).
Er untersuchte die Präzedenzfälle von Morden, bei denen die USA die Strippen zogen oder direkt beteiligt waren: der kongolesische linksnationale Premierminister Patrice Lumumba, der chilenische General René Schneider (der sich weigerte, den linken Präsidenten Salvador Allende zu stürzen), der südvietnamesische Präsident Ngo Dinh Diem (ein Verbündeter der USA, der unbequem wurde), die gescheiterten Mordversuche an Fidel Castro und die Entführung und Ermordung von Aldo Moro, einem hochrangigen Christdemokraten in Italien, der eine Koalition mit den Kommunisten ausgehandelt hatte, zu der es nach seinem Tod nicht mehr kam.

All diese Fälle (bis auf die Ermordung von Diem) sind in der Öffentlichkeit seit langem bekannt und generell nichts Neues. Vor Jahren schon gab es eine WDR-Dokumentationsreihe namens „Tod auf Bestellung – Politischer Mord im 20. Jahrhundert“. Auch dort wurden die Fälle von Lumumba, Moro, Martin Luther King, Kennedy usw. behandelt. Damals kam niemand auf die Idee, den WDR der Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ zu bezeichnen. Aber die Zeiten haben sich geändert. Heute würde der WDR wohl nie wieder so eine brisante politische Doku-Reihe (die es übrigens auch als Buch gab) senden. Die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien wurden spätestens nach dem 11.9.2001 und dem Beginn der permanenten weltweiten Militärinterventionen Schritt für Schritt (damit es nicht so auffällt) gesäubert.

Eine interessante Bemerkung machte Ganser noch zu Soleimani-Mord: Die Drohne, mit der er getötet wurde, wurde über die Relaisstation Ramstein gesteuert. Da politischer Mord ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot ist, macht sich Deutschland mit strafbar, wenn es derartige Taten von seinem Staatsgebiet aus duldet. Die USA werden zwar in Berlin kaum vorher gefragt haben, doch dies ist nur ein Grund mehr, diesen US-amerikanischen Terrorstützpunkt ein für allemal zu schließen.

Alles in allem war es ein höchst interessanter und auch brisanter politischer Abend. Auch das Infomaterial der Neuen Richtung war am Ende fast alles vergriffen.



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S C H A R I A - K A P I T A L I S M U S   I N   D E U T S C H L A N D . . . 



... - Eine Buchvorstellung mit anschließender Diskussion

Wie sich Islamisten Einfluß in Deutschland erkaufen

18.2.2018. Am 17. Februar besuchten drei Mitglieder der Neuen Richtung eine Informationsveranstaltung des Journalisten und Buchautors Sascha Adamek, der beim Ost-West-Forum auf Gut Gödelitz sein Buch „Scharia-Kapitalismus – Den Kampf gegen unsere Freiheit finanzieren wir selbst“ vorstellte.
Adamek distanzierte sich – wie auch der Gastgeber, Bundesverdienstkreuzträger Axel Schmidt-Gödelitz – von jeglicher Form rechtspopulistischer Stimmungsmache und wies darauf hin, daß er sich nicht mit dem Kampf der Kulturen beschäftigt habe, sondern eher der Spur des Geldes gefolgt sei und sich mit den finanziellen Netzwerken befaßt habe, die islamistische Regime hier in Deutschland unterhalten.
Adamek machte ca. 18 Staaten aus, die einen sogenannten Scharia-Kapitalimus betrieben – also freie, neoliberale Marktwirtschaft bei gleichzeitiger finanzieller und ideologischer Förderung steinzeitislamischen Fundamentalismus. Diese Staaten kaufen sich in Deutschland in strategische Unternehmen ein und versuchen dadurch ihren politischen Einfluß auszuweiten.
So zum Beispiel hält das Scheichtum Katar am Persischen Golf, 6,1% Anteile an der Deutschen Bank, 14,6% bei VW und ist auch bei zahlreichen anderen Unternehmen wie British Airways vertreten. Katar ist für die weltweite Unterstützung der radikalen Muslimbruderschaft sowie für finanzielle und militärische Unterstützung von Al-Qaida in Libyen und Syrien verantwortlich (so kämpften 2011 u.a. 600 katarische Elitesoldaten auf Seiten Al-Qaidas gegen die libysche Rätedemokratie Ghaddafis). Auch andere Golf-Diktaturen wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Kuweit (welches bei Daimler eingestiegen ist) mischen die deutsche Wirtschaft auf.
Typisch für diese Länder sei, so Adamek, der einige bereist hatte, daß der Herrscherclan beinahe alles besitzt (Telefonnetz, TV-Sender, Zeitungen, Wasserversorgung), während hauptsächlich Ausländer, die wie Arbeitssklaven ohne staatsbürgerliche Rechte gehalten werden, alle niederen Arbeiten verrichten.

Im Gegensatz zu China, daß sich ebenfalls in Deutschland und Europa in zahlreiche Unternehmen einkauft, mischen sich die Chinesen aber nicht in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten ein und erwarten aber dafür, daß die europäischen Länder dies in China auch nicht tun. Doch bei den islamischen Staaten verhält es sich anders.
Selbst die deutschen Geheimdienste geben mittlerweile zu, daß Kuweit, Katar und Saudi-Arabien eine „langfristige Strategie der Einflußnahme“ in unserem Land verfolgen.
Sie kaufen aber nicht bloß Firmenanteile, sondern finanzieren mit ihren Erdölmilliarden islamische Stiftungen und Bruderschaften, Moscheenbetreiber und Vereine, die einen freiheitsfeindlichen, radikalen Islam verbreiten.
So wurde die kostenlose Verteilung (Aktion „Lies!“) von Hunderttausenden Koran-Exemplaren in Deutschland durch Katar finanziert.
Die türkische Dachverband von Moscheen in Deutschland, die DITIP, betreibt allein in Deutschland über 900 Moscheen, in denen ein größtenteils freiheitsfeindlicher Islam gepredigt wird.
Sascha Adamek erklärte auch, daß sich aktuell bei jungen muslimischen Schülern laut Umfragen ein Identitätswandel bemerkbar mache und sich diese jungen Leute stärker über den Islam definieren als die Generation ihrer Eltern oder Großeltern. Ein Fakt, den wir als Neue Richtung bestätigen können, denn bei unseren Rundtischgesprächen mit Flüchtlingshelfern und –gegnern waren es gerade jene Leute, die schon seit Jahren mit Migranten arbeiten, die auch genau dies und eine verstärkte antideutsche Haltung bei jungen Türken festgestellt haben.
Den europäischen „Staat“ (der eher eine EU-Kolonie ist) Bosnien-Herzegowina bezeichnete Adamek als „Brückenkopf des radikalen Islam in Europa“, womit er vollkommen recht hatte. Denn die westlichen Geheimdienste bedienten sich muslimischer Extremisten bei der Zerschlagung des sozialistischen und blockfreien Jugoslawiens – so wie sie es später in auch in Irak, Libyen, Ägypten und Syrien taten. Diese angeworbenen islamistischen Söldner hinterließen in der muslimischen Bevölkerung Bosniens ihre Spuren.

Als Maßnahmen, um dieser verhängnisvollen Entwicklung entgegenzutreten, schlug Adamek vor, die Grenzen der Beschwichtigung, welche die Bundesregierung und die deutschen Sicherheitsdienste gegenüber den Islamisten betreiben, aufzuzeigen und einen „Wandel durch Abgrenzung“ einzuleiten. Er schlug u.a. vor, daß keine Waffen mehr in Scharia-Staaten mehr exportiert werden sollten, die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland (damit Islamistenopfer deutsche Konzerne, die in den Golfdiktaturen investieren, verklagen können), die Grundbuchämter nach Terrorfinanziers zu durchforsten, eine Transparenzpflicht für alle Vereine und Stiftungen („Wer finanziert wen?“) und Fördermittel nur noch an verfassungstreue Gruppen auszureichen.

Tatsächlich dürften diese Maßnahmen zwar gut, aber nicht ausreichend sein. Denn soweit, vom Ausland gesteuerte, verfassungsfeindliche Gruppen aus Deutschland auszuweisen, wollte Adamek dann auch nicht gehen. Dem stünde die Religionsfreiheit, ein in unserem Grundgesetz demokratisch verbrieftes Recht, entgegen. Doch wenn das Wirken dieser Kräfte dazu führt, daß genau jene demokratischen Rechte unterhöhlt und de facto abgeschafft werden, dann ist auch niemanden geholfen und die Islamisten werden nicht nur zu einer Gefahr für Christen, liberale Muslime, Buddhisten, Juden und andere Religionsgemeinschaften in unserem Land, sondern auch für alle Atheisten, die mit Religion gar nichts am Hut haben. Sie sind nämlich in den Augen der radikalen Muslime noch weniger wert als Gläubige anderer Religionen.

In der anschließenden Diskussion stellte Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung die Frage, was denn der einzelne Bürger konkret selbst tun könnte, um der Ausbreitung des Islamismus entgegen zu_wirken. Adamek, der wohl früher der SPD nahestand, erklärte gleich, keine Wahlempfehlung zu geben – vermutlich, damit er nicht in den Verdacht einer heimlichen AfD-Unterstützung käme. Er meinte eher, die Menschen sollten wachsam sein und aufpassen, was in ihrem Umfeld geschieht, wenn Moschee- oder Islamvereine auf den Plan treten. Eine wenig befriedigende Antwort.
Pierre Magg von der Neuen Richtung warf noch ein, daß jene Flüchtlinge, welche1 nun in den Lagern in der Türkei leben, ebenfalls einer Gefahr der islamischen Radikalisierung ausgesetzt seien, denn die Türkei ist der „ideologische Bruder“ von Katar – beide Staaten unterstützen die Bewegung der „Muslimbrüder“.

In den weiteren Wortmeldungen und in den folgenden Gesprächen beim nachfolgenden Imbiß kam eine Diskrepanz zwischen dem „intellektuell überzüchteten Bildungsbürgertum“ (O-Ton eines Gesprächspartners) und den etwas bodenständigeren Menschen zum Vorschein. Während die „Bildungsbürger“ Sascha Adamek für seine Informationen dankten und zu verstehen gaben, daß sie davon so gut wie noch nie etwas gehört hatten, warfen die Bodenständigeren, die sich in der Diskussion größtenteils bedeckt hielten, ein, daß die Maßnahmen, die Adamek vorschlug, nicht ausreichend und konsequent genug seien, daß er nichts generell Neues erzählt hätte und die Fakten ja schon grundsätzlich bekannt seien.

Am Ende der Veranstaltung warfen Adamek und Axel Schmidt-Gödelitz noch eine Zahl in dem Raum, damit die Anwesenden nicht doch einem kollektiven antimuslimischen Wahn verfallen oder morgen einen AfD-Mitgliedsantrag ausfüllen: 70% der in Deutschland lebenden Muslime lehnen den radikalen Islamismus ganz klar ab.
(Anm.: Beunruhigend dürfte aber sein, daß die Zahl vor ein paar Jahren bestimmt noch höher war.)

Allerdings dürfen die Deutschen nicht darauf vertrauen, daß jene gemäßigten Muslime für sie die Auseinandersetzung mit den Radikalen führen. Einerseits stehen sie über Verwandte oft selbst in Kontakt mit radikaleren Elementen und befinden sich somit im Zwiespalt oder unter Druck islamisch-konservativer Kreise, andererseits erwarten sie auch von den Deutschen, daß diese bei der Verteidigung der demokratischen Werte in der BRD vorangehen und sie sich gegebenenfalls anschließen würden.
Dennoch verdienen diese gemäßigten, säkularen Kräfte unsere Sympathie, weshalb sich die Neue Richtung auch 2011 solidarisch mit dem Grünen Widerstand in Libyen erklärt hat, der gegen Neokolonialismus, radikalen Islamismus und für Wiedererrichtung der im gleichen Jahr durch die NATO zerstörten basisdemokratischen Räterepublik kämpft.



Wir sind der Meinung, daß islamische Missionierung nur in dem Maße zugelassen werden kann, wie im Gegenzug christliche Missionierung in den entsprechenden muslimischen Staaten erlaubt ist. Gleiches Recht für alle! Dazu sind bilaterale Verträge mit den einzelnen islamischen Staaten abzuschließen. Und wenn es Staaten geben sollte, die sich einer christlichen Missionierung verweigern, was äußerst wahrscheinlich ist, dann ist es ihren quasi-staatlichen Ablegern auch nicht mehr erlaubt, in Deutschland für ihre Religion zu werben und sie können ihren Krempel hier zusammenpacken und verduften! Auf diese Weise ist man argumentativ aus dem Schneider: Die islamischen Staaten können uns nicht mangelnde Religionsfreiheit vorwerfen, wenn sie diese selbst nicht gewähren!



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