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Veranstaltung zum Schuldenstaat

12.6.2010. Am 10. Juni besuchten mehrere Mitglieder der Neuen Richtung einen Vortrag zum Thema Staatsverschuldung unter dem Titel „Das Ende des Wucherstaates –Fakten, Gefahren, Auswege“, zu welchem die Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands) und Humanwirtschaftspartei ins Palais Zabeltitz bei Großenhain eingeladen hatten.

Als Erster sprach der Bundesvorsitzende der FP Deutschlands, der Wirtschaftswissenschaftler i.R., Dr. Johannes Hertrampf. Er befürwortete die öffentliche Diskussion über die Probleme unseres Landes, denn dies sei der beste Weg, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.
Frau Merkel hingegen würde mit ihrer Standardaussage, die Regierungsbeschlüsse seien „alternativlos“ jegliche Diskussion abwürgen, denn über etwas „Alternativloses“ brauche nicht gesprochen werden.
Interessant war, zu erfahren, daß die weltweite Verschuldung 41 Billionen Euro beträgt, wovon auf Westeuropa und die USA 53% entfallen. Diese Schulden können auf normalem Weg nicht mehr getilgt werden. Gleichzeitig betreiben diese extrem verschuldeten Staaten eine militärische Hochrüstung, als sei nichts passiert.
Deutschland hingegen sei mit 1,72 Billionen Euro verschuldet. Dr. Hertrampf forderte hierzu ein Schuldenmoratorium für Deutschland – eine Forderung, welche die Neue Richtung seit ihrer Gründung ebenfalls erhebt – und sprach sich für eine „öffentliche Diskussion darüber aus, wer die Schulden der Politiker bezahlen soll.“
Dann ging er auf die im Vorfeld erfolgte Hetze gegen diese Veranstaltung ein, welche von politisch undurchsichtigen und demokratisch fragwürdigen Kräften (sowohl aus dem rechtsextremen als aus dem vorgeblich linken Lager) laut wurde und mit Polemik versuchte, das Treffen in eine „rechte Ecke zu rücken“.
Es sei wichtig, daß alle politischen Lager miteinander sprechen, um zu einer Verständigung zu kommen, denn das Gemeinwesen sei eine gemeinsame Sache, so Hertrampf weiter.
Seine Partei habe jedenfalls bisher mit jedem gesprochen, der mit ihr sprechen wollte.

Als Gast war der nicht unumstrittene nationalkonservative Politiker Henry Nitzsche, welcher früher für die CDU im Sächsischen Landtag und im Bundestag saß, anwesend. Er stellte sich kurz vor und erzählte auch frei von der Leber weg über die Umstände, die ihn aus der CDU (grobschlächtige Äußerungen über Minderheiten) geführt hatten, hin zur Gründung einer eigenen Wählerinitiative. Dann ließ er zwei Videos von seinen Reden im Bundestag zeigen, darunter seine mutige Kritik am diktatorischen Vertrag von Lissabon. Das Geraune und Gemaule der anderen Abgeordneten auf dem Video zeigt wieder einmal deutlich, wie wenig die politische Klasse in unserem Land vom Wesen des EU-Vertrages wirklich weiß bzw. verstanden hat.
Nitzsche berichtete höchst interessante Dinge aus dem Bundestag. So zum Beispiel seien viele Beschlüsse des Parlaments theoretisch null und nichtig, da die für Abstimmungen nötige Anzahl von Abgeordneten oft nicht anwesend sei. Die Beschlußfähigkeit des Bundestages kann aber im Gegensatz zum Sächsischen Landtag nur schwer überprüft werden, dafür haben die Berliner Politgrößen mit einem entsprechenden Regelwerk gesorgt.
Was im EU-Ausschuss des Bundestages beschlossen wird, bedarf keiner Zustimmung des Parlaments mehr und wird somit auch nicht von den Volksvertretern überprüft.

Tagesordnungen gäbe es bei Bundestagssitzungen nur beim Hineingehen und nicht ein paar Tage vorher wie bei Gemeinderatssitzungen. Eine Vorbereitung als Abgeordneter auf die zur Abstimmung stehenden Themen ist daher kaum möglich.

Carsten Heine, Landesvorsitzender der Humanwirtschaftspartei und Stadtrat in Großenhain warnte wiederum trotz aller Kritik am Euro vor einer DM-Nostalgie.
Hauptanliegen seiner Partei ist die Abschaffung des Zinswesens, denn dadurch entfällt der Grund, warum Geld dem Umlauf entzogen und gehortet wird. In Deutschland werden z.B. 60-65% des Geldes der Zinsen wegen gehortet. Der Zinsanteil in den Preisen beträgt ca. 30%,
bei Mieten sind es gar 70%.
Mit einem Freigeld, daß in gewissen Zeiträumen abgewertet wird, kann man daher den Konsum ankurbeln. Carsten Heine verwies hier auf die größtenteils erfolgreichen Projekte der Regionalwährungen wie den „Chiemgauer“. Als historisches Beispiel brachte er das bekannte „Wunder von Wörgel“, einer österreichischen Kleinstadt, welche im 20. Jahrhundert in schweren Krisenzeiten ein Freigeld eingeführt hat und somit einen gewissen wirtschaftlichen Aufschwung selbst eingeleitet hat.

Erschreckend war auch, zu erfahren, daß der bekannte Kabarettist Georg Schramm, nachdem er kritisch und präzise die Wirkungsweise von Geld und Zins in der politischen ZDF-Kabarettsendung „Neues aus Anstalt“ der Öffentlichkeit vor wenigen Wochen dargelegt hatte und auch auf das „Wunder von Wörgel“ zu sprechen kam, nun die extrem regierungskritische Sendung angeblich „auf eigenen Wunsch verläßt“. Angesichts der Brisanz seiner Kommentare fällt dies schwer zu glauben...

Die Anwesenden in dem gut gefüllten Saal des Palais kamen in den Wortmeldungen nach den Vorträgen zu der mehr oder weniger einhelligen Meinung, daß die Politik der Regierung verhängnisvoll ist und den wirtschaftlichen und sozialen Abstieg der Bevölkerung weiter verstärken wird. Die Kräfte der alternativen Opposition müssen gebündelt werden und die Menschen und die Zivilgesellschaft zum Widerstand ermutigt werden.
Die Veranstaltung endete mit einer kleinen Spendensammlung für die Tornado-Opfer von Großenhain und Umgebung.



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