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Von A-Z


Einsatz für ein freies Burma

Inzwischen ist es uns gelungen, zu demokratischen Kräften, welche einen friedlichen Wandel in Burma (Myanmar) unterstützen, Kontakt aufzunehmen. Wir unterstützen die demokratische Opposition, insbesondere die Nationale Liga für Demokratie (NLD) bei ihren Bemühungen, eine gerechtes und humanes politisches System in Burma aufzubauen.


Döbeln, 11.10.2010


An
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin







Betrifft: Keine Anerkennung der Wahlen in Burma (Union von Myanmar)



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Mitglieder der politischen Bürgerbewegung Neue Richtung ersuchen Sie hiermit auf das Eindringlichste, die für den 7. November 2010 geplanten Parlamentswahlen in Burma (Myanmar) nicht anzuerkennen bzw. in diesem Sinne auf die deutsche Regierung einzuwirken und weiterhin Druck auf die Regierung Burmas auszuüben, eine echte Demokratisierung einzuleiten, die eine freie und faire Parlamentswahl ermöglicht, da die Bedingungen, unter denen die Wahl am 7.11.2010 durchgeführt wird, diese schon jetzt zur Farce machen.

Mehrere Gründe sprechen gegen eine freie und faire Wahl:

1.) Die Regierung, welche die Wahlen durchführen läßt, der „Staatsrat für Frieden und Entwicklung“ (SPDC), ist eine Militärjunta, welche bereits 1990 verhindert hat, daß eine demokratisch legitimierte Regierung an die Macht kommt.

2.) Ein Viertel der 440 Parlamentssitze sind für aktive Militärs reserviert, hinzu kommen die kürzlich aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Militärs (u.a. bisherige Minister), welche unter zivilem Deckmantel auf der Liste der militärgesteuerten Union Solidarity and Development Party (USDP) ins Parlament einziehen werden. Das heißt, dem bisherigen Regime wird nicht nur eine Sperrminorität im Parlament ermöglicht, sondern de facto auch die Kontrolle über alle wichtigen Ministerien. Dies läßt einen Regierungswechsel von vornherein unmöglich werden. Hinzu kommt, das eine vom Regime lizensierte Opposition geschaffen wurde – sieben der antretenden Parteien gelten als regimenah.

3.) Die letzten freien Parlamentswahlen fanden im Jahre 1990 statt und wurden von der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) unter Führung der späteren Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewonnen. Die Junta erkannte das Wahlergebnis nie an, ließ viele gewählte NLD-Abgeordnete verhaften und stellte Aung San Suu Kyi unter Hausarrest, unter dem sie, mit kurzen Unterbrechungen, heute noch steht. Die Junta hatte 1990 geglaubt, sie würde mit ihrer damaligen Partei NUP die Wahlen gewinnen und hatte überall im Lande bereits große Siegesfeiern arrangiert. Während die NLD 392 von 485 Mandaten erhielt, errang die NUP nur 10 Sitze. Dieser Schock führte dazu, daß das Regime das Wahlergebnis nie anerkannte und Wahlen für die nächsten 20 Jahre ein Tabu waren. Heute hat das Regime vorgebaut, in dem es sich verfassungsgemäß eine Sperrminorität im Parlament sichert und die Opposition stark behindert und einschränkt.

4.) Es existiert, als Resultat des von der Junta nicht anerkannten Wahlergebnisses, eine demokratische Exilregierung, bestehend u.a. aus den 1990 gewählten Parlamentariern, ebenso wie eine im Exil organisierte starke Demokratiebewegung. Mit diesen Kräften, welche die Wahl 2010 mit hoher Wahrscheinlichkeit niemals anerkennen werden, muß die deutsche Bundesregierung rechnen, sollte sie versuchen, das Wahlergebnis der geplanten Wahlen anzuerkennen oder aufgrund einer „ansatzweisen Demokratisierung“ eine Annäherung an das Regime in Burma einzuleiten.

5.) Eine Demokratisierung Burmas kann es nur geben, wenn die zivile und die bewaffnete Opposition im Land und die Exilopposition mit in den Demokratisierungsprozeß einbezogen werden.

6.) Die neue Verfassung legt die Existenz eines machtvollen Verteidigungs- und Sicherheitsrates fest, der vom Oberkommandierenden der Armee kontrolliert wird und bevollmächtigt ist, eine zivile Regierung außer Kraft zu setzen. Der Oberkommandierende hat nach der neuen Verfassung mehr Macht als der Präsident.

7.) Die gültigen Gesetze begünstigen bei der Wahl ebenfalls die Regierung, da sie Kritik an der Staatsführung mit strengen Restriktionen ahnden. Wählern, welche die USDP unterstützen, werden vom Regime finanzielle Hilfen zugesichert. Wahlkampagnen werden nur gegen Gebühren zugelassen, was den regimetreuen Parteien ebenfalls wieder Vorteile bringt, da diese über größere finanzielle (Staats-)Mittel verfügen.

8.) Mitte August 2010 wurde der Termin für die Wahl im November erst bekannt gegeben. Dies ist eindeutig zu kurz für neue Parteien, um sich bekannt zu machen und Kandidatenlisten aufzustellen. Ein Wahlkampf kann nur unter strikter Kontrolle des Staates durchgeführt werden und ist damit fast unmöglich. Die Oppositionsparteien hatten nur 14 Tage Zeit, um ihre Listen einzureichen.Die USDP kann völlig ungestört Wahlkampf machen und auf die staatlichen Medien zählen, während die Opposition dabei extrem behindert wird.

9.) Die größte Oppositionspartei, die NLD, hat zum Wahlboykott aufgerufen, da die Wahlen keine demokratischen Standards erfüllen. Die Partei wurde vom Regime in diesem Jahr zwangsaufgelöst.

10.) Das Regime wird es keiner Oppositionspartei erlauben, die Wahl zu gewinnen (siehe 1990). Vertreter des Regimes wie der stellv. Kultusminister Aung Myo Min haben öffentlich zugegeben, daß es zu einem Putsch kommen kann, wenn nicht die Union Solidarity and Development Party (USDP) gewinnt.

11.) Im März 2010 unterbreitete der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Tomas Ojea Quintana, einen Bericht beim UN-Menschenrechtsrat, der aussagt, dass in Burma ein Muster "grober und systematischer Menschenrechtsverletzungen vorliegt, dem zu entnehmen ist, dass es sich bei den Verletzungen um eine Politik des Staates handelt, in die Behörden auf allen Ebenen, wie z. B. des Militärs wie auch der Justiz, verwickelt sind.“ Er sagte ebenfalls, "dass die Möglichkeit besteht, dass einige dieser Menschenrechtsverletzungen unter die Kategorie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen in Übereinstimmung mit den Statuten des Internationalen Strafgerichts fallen".

***

Wir befürchten, daß es infolge der Wahlen aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen zu einer Annäherung zwischen der Bundesregierung und anderen westlichen Staaten auf der einen Seite und dem regierenden Regime in Burma (Myanmar) auf der anderen Seite kommen kann.
Burma verfügt über Teakholz, Edelsteine und Bodenschätze wie Blei, Zinn, Silber, Zink und Wolfram. Schon jetzt wird das Regime von China und Indien stark hofiert. Es ist daher anzunehmen, daß es in unserem Lande Interessenkreise gibt, welche die Wahlfarce als willkommenen Anlaß sehen, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime zu vertiefen und ihm möglicherweise eine Anerkennung der Wahl in Aussicht stellen, auch um gegenüber China und Indien nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Diese, allein vom Krämerseelengeist diktierte Maßnahme würde aber 20 Jahre Menschenrechtspolitik des Westens in Hinterindien und Südostasien unglaubwürdig machen und die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung grundsätzlich als völlig unglaubwürdig darstellen, zumal unsere Regierung sich auch schon in der Frage der Wahlen in Honduras 2009 (vorausgegangen war ein Militärputsch) um eine konsequente Haltung drückte.

Wir bitten nun darum, daß die Bundesregierung sich nicht von der geplanten „Wahlinszenierung“ täuschen läßt.

Unserer Meinung nach sollten nach sollten folgende Punkte von der Regierung Burmas erfüllt werden:

Amnestie und Freilassung aller politischen GefangenenRücknahme der Auflösung der NLDKeine Restriktionen bei der Ausübung politischer Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Burma (Myanmar)Anberaumung einer nationalen Versöhnungskonferenz zwischen Regierung, ziviler, bewaffneter und Exil-Opposition unter UN-Schirmherrschaft.
Wir hoffen, daß die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unsere Auffassung teilen.


Mit freundlichen Grüßen

i.A. Kay Hanisch
(Sprecher)



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S T I M M E N   Z U M   T H E M A 

Lieber Herr Hanisch,

vielen Dank für die Zusendung Ihres Briefes an den deutschen Bundestag. Das
Schreiben bietet eine gute und fundierte Zusammenfassung über die Wahlfarce
in Burma, gerne werden diese Informationen auch auf unserer Webseite
veröffentlichen.

Wir danken Ihnen auch erneut für Ihr Bemühen, Burma mehr in den Fokus der
deutschen Öffentlichkeit zu rücken und hoffen mit Ihnen gemeinsam damit auch
die politischen Akteure im Land zu erreichen.

Viel Erfolg weiterhin bei Ihrer engagierten Arbeit!

Mit freundlichen Grüßen

Elena Jotow und Nicholas Ganz

Burma Aktion



***

Sehr geehrter Herr Hanisch,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12. Oktober 2010 u. a. an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aus grundsätzlichen Erwägungen keine Zuschriften an die Abgeordneten unserer Fraktion vervielfältigen oder weiterleiten können. Jedoch haben Sie die Möglichkeit, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages direkt zu kontaktieren. Die E-Mail-Adressen der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sind innerhalb unseres Internetangebots abrufbar. In der Rubrik 'Abgeordnete' finden Sie die Biografien unserer Abgeordneten (inkl. E-Mail-Adressen, Telefonnummer etc.). Der direkte Link zur alphabetischen Liste der Abgeordnetenbiografien lautet: http://www.cducsu.de/Titel__Abgeordnete/TabID__23/SubTabID__24/Abgeordnete.aspx.

Gleichwohl habe ich Ihre Zuschrift an das Büro des außenpolitischen Sprechers der Fraktion, Philipp Mißfelder MdB, weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Becker



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