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" G E O R G E   W .   B U S H   I S T   E I N   K R I E G S V E R B R E C H E R . " 


Vortrag und Diskussion mit einem Richter des Jugoslawien-Tribunals

Am 14. April 2012 nahmen zwei Mitglieder der Neuen Richtung an einem Vortrag von Christoph Flügge auf dem regional bekannten Ost-West-Forum auf Gut Gödelitz in Mittelsachsen teil. Das SPD-nahe Forum ist für seine hochkarätigen Gäste und Redner bekannt.
Christoph Flügge ist Richter am UN-Tribunnal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien mit Sitz in Den Haag und sprach über die Menschenrechtsverletzungen in diesem Kriegsgebiet und daß nun auch Staatsoberhäupter zur Verantwortung gezogen werden. Dabei brachte er das Beispiel des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und des Staatschefs der bosnisch-serbischen Republik Srpska, Radovan Karadzic.
Flügge wies den von Kritikern gemachten Vorwurf der Siegerjustiz durch „sein“ Tribunal zurück, denn es seien ja nicht nur Serben, sondern auch Kroaten und Bosnier verurteilt wurden. Was er allerdings verschwieg: in wesentlich geringerer Zahl. Die Mehrheit der Verurteilten waren Serben. Flügge verstieg sich auch zu der absurden These, Milosevic habe sich in seiner Zelle in Den Haag selbst getötet.
Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, stellte die Frage, warum der frühere US-Präsident George W. Bush oder der ehemalige britische Premier Tony Blair, welche beide für den Irak-Krieg und damit für ca. 1 Mio. Todesopfer verantwortlich sind, nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) angeklagt werden. Dies zeige sehr wohl die politische Einäugigkeit des IStGh – dem aber Flügge nicht angehört, aber auf den er mehrfach bezug nahm. Da sei es auch kein Wunder, wenn nur Afrikaner oder Serben vor dem Strafgerichtshof angeklagt werden, daß dieser in Afrika als „neokoloniales Werkzeug“, als „antiafrikanisch“ und als Ausdruck von Siegerjustiz betrachtet wird.

Christoph Flügge sagte, er könne George W. Bush nicht als Richter beurteilen, da kein Verfahren gegen ihn laufe und keine Ermittlungen eingeleitet wurden. Aber als „Zeitungsleser“ sei er der Meinung, „daß Bush ein Kriegsverbrecher ist“. Als Flügge dann noch auf den Libyen-Konflikt und den Haftbefehl gegen den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, dessen Sohn und den libyschen Geheimdienstchef Senussi zu sprechen kam und erklärte, er hätte Ghaddafi gern vor dem Tribunal gesehen wurde es noch einmal Zeit für eine Wortmeldung.

Hanisch kritisierte, daß der Chefankläger des IStGh, Luis Moreno-Ocampo einen Haftbefehl quasi auf einen politischen Befehl des UN-Sicherheitsrates gegen Ghaddafi und sein Gefolge erlassen hatte, ohne daß vor Ort in Libyen durch den IStGh ermittelt worden wäre. Flügge, der gerade noch die Sorgfältigkeit, mit der bei seinem Jugoslawien-Tribunal ermittelt würde, lobpreiste, meinte nun, es genüge, wenn „Ermittlungen“ nur in Den Haag zum Thema Libyen stattfinden würden. So, als ob eine Tatortbesichtigung offenbar gar nicht nötig wäre.
Desweiteren erklärte Hanisch, daß gar kein westlicher Staatschef irgendein Interesse daran gehabt hätte, daß Ghaddafi in Den Haag aussagt, weshalb er auch sterben mußte. Denn Ghaddafi war über 40 Jahren in die schmutzigen Machenschaften der Weltpolitik eingeweiht gewesen, sowohl als Täter, als Mitwisser als auch als Opfer. Vor einigen Wochen kam heraus, daß er dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy dessen Wahlkampf finanziert hatte. Hätte Ghaddafi dies lang und breit in Den Haag ausgebreitet, wäre es wohl nichts mehr mit einer zweiten Kandidatur Sarkozys geworden. Über eine Aussage Ghaddafis vor den Den Haag hätten in Europa ganze Regierungen stürzen können, so Hanisch.
Kritik an der politisch einseitigen Ausrichtung des IStGh kam auch von anderen Anwesenden – allerdings in sehr zurückhaltender Form.

Auf die Frage von Hausherr Axel Schmidt-Gödelitz, was man eigentlich tun müsse, um George W. Bush vor Gericht zu bringen, ging Flügge gar nicht mehr ein.
Anschließend gab es einen kleinen Imbiß, wo etliche Anwesende sich wohlwollend über unsere Kritik am Internationalen Strafgerichtshof äußerten.



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