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Frühere Briefe

A N T W O R T   A U F   E I N E N   L E S E R B R I E F 

27.9.2016

Fam.
Elsbeth und Jürgen Pohl
Klosterbuch 25
04703 Leisnig







Sehr geehrte Familie Pohl,

diesen Brief bekommen Sie als Antwort auf Ihren Leserbrief, in dem Sie den Asylkurs des CDU-Landtagsabgeordneten Sven Liebhauser kritisieren und der im Döbelner Anzeiger vom 15.9.2016 veröffentlicht wurde.
Wir zweifeln nicht an Ihrem Willen, Gutes zu tun, sind aber der Meinung, daß Sie die politische Tragweite der aktuellen Migrationspolitik nicht überblicken können.
Zunächst einmal halten wir eine Politik der EU-Staaten für neokolonial und hochgradig asozial, welche die mühsam und kostspielig ausgebildeten Fachkräfte aus Entwicklungsländern abwirbt, um in den westlichen Staaten gewisse demographische und arbeitsmarktpolitische „Lücken“ zu schließen. Diese Menschen fehlen dann in den Entwicklungsländern und verringern dort deren Potential zur Selbsthilfe.
Die demographische Lücke in Ostdeutschland hängt einerseits mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik zusammen, in der sich die Menschen der ausschließlich ihrem Job unterordnen müssen, weite Strecken zur Arbeit fahren müssen, Schichten schieben und sich mit prekären, unsicheren Arbeitsverhältnissen zufrieden geben müssen etc.. Diese Zustände sind nicht ideal zur Familienplanung.
Andererseits findet die von Ihnen angeführte Abwanderung auch gerade deshalb statt, weil es in Ostdeutschland zu wenige bzw. zu viele schlecht bezahlte Jobs gibt. Wie eine Zuwanderung von weiteren Jobsuchenden diesen Zustand verbessern soll, ist nicht ersichtlich.
Vertreter der Wirtschaft begrüßen insgeheim die Zuwanderung, da sie diese benutzen können, um die Mindestlöhne auszuhebeln. Prof. Hans-Werner Sinn vom deutschen Ifo-Institut in München beklagte die angeblich „geringe Produktivität“ der Flüchtlinge gegenüber deutschen Arbeitnehmern und verknüpfte dies mit der Forderung nach einer Aufweichung des Mindestlohnes für Migranten. Dies verschärft wiederum den Konkurrenzkampf zwischen Einheimischen und Zugewanderten um Arbeitsplätze und vergiftet das gesellschaftliche Klima.
Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen kann nur gelingen, wenn wenige kommen und die Integration nicht nur gefördert, sondern auch eingefordert wird. Die Integration der derzeitig nach Deutschland strömenden Massen wird nicht gelingen.

Sie stellen Herrn Liebhauser die Frage, wie er es – in Verbindung mit der Asylpolitik - mit dem Grundgesetz hält. Tatsache ist, daß nach Artikel 16a des Grundgesetzes nur einen Anspruch auf Asyl hat, wer nicht über ein EU-Mitgliedsland oder ein Land einreist, welches – zusammengefaßt formuliert – die Sicherheit der Flüchtlinge garantiert. Dies würde bedeuten, daß alle Flüchtlinge, die Deutschland auf dem Landweg erreichen, KEIN Asylrecht haben und abgeschoben werden müßten. Wir sind uns bewußt, daß die Situation irrigerweise dazu führen würde, daß sich die allermeisten Flüchtlinge in den ärmeren, südlichen EU-Staaten tummeln würden, während in den reichen Nordstaaten fast gar keine ankommen würden. Doch so sind die Aussagen des Grundgesetzes in diesem Fall.

Viel zu wenig werden unserer Meinung nach die Ursachen der Flüchtlingskrise thematisiert. Sie findet ihren Ausgangspunkt in der Zerstörung des libyschen Staates durch die NATO-Staaten (unterstützt von Katar, Türkei und Saudi-Arabien), der bei 6 Mio. libyschen Staatsbürgern rund 3 Mio. Gastarbeitern aus Schwarzafrika eine Heimat bot. Diese skrupellose Destabilisierungspolitik gegenüber Ländern, die sich nicht vollständig dem westlichen Führungsanspruch unterwerfen, findet aktuell ihren Fortgang in Syrien. Ohne das militärische Aufrüsten der sogenannten Rebellen durch den Westen und seine lokalen Handlanger wie Saudi-Arabien u.a. hätte es eine derartige Eskalation niemals gegeben.
Dieser verbrecherischen Politik gilt es unserer Meinung nach in den Arm zu fallen.
Hinzu kommt noch eine auf Ausbeutung der Entwicklungsländer abzielende Handels- und Wirtschaftspolitik der EU, welche anderen Ländern – besonders afrikanischen – neoliberale Knebelverträge aufzwingt, die zur Zerstörung der dortigen Wirtschaftstrukturen führen und Armut produzieren (und Wohlstand nur für wenige).
Dies sind die Fluchtursachen, die es unserer Meinung nach zu bekämpfen gilt.

So gut es gemeint ist, Menschen in Not zu helfen, indem man ihnen eine Zuflucht in Deutschland gewährt, so wenig werden dadurch die Ursachen und Konflikte nachhaltig gelöst. Im Gegenteil, kommen zu viele Flüchtlinge, wird unsere eigene Gesellschaft dadurch fragmentiert.

Wer immer noch glaubt, daß die Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung von humanistischen Motiven geleitet wird, der sollte sich fragen, warum die deutsche Bundesregierung dieses Jahr einen Waffenexport nach Saudi-Arabien für mehrere Mrd. Euro genehmigt hat, während dieses Land seit anderthalb Jahren einen verbrecherischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung des benachbarten Jemen führt. Wenn es ums Geschäft geht, interessiert Merkel und Gabriel nicht, wie viele Menschen ins Gras beißen.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. der Mitgliederversammlung

Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)



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B R I E F   A N   E R F U R T E R   O B E R B Ü R G E R M E I S T E R 

Döbeln, 30.1.2015



Herrn
Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) (persönlich!)
Fischmarkt 1
99084 Erfurt
Oberbuergermeister@Erfurt.de





Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

offensichtlich interessieren Sie sich nicht sonderlich für Politik. Nur so können wir uns, als demokratische Bürgerbewegung, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, erklären, warum Sie am 24.1.2015 in Erfurt an einer Kundgebung teilgenommen haben, in der sich zu einem nicht kleinen Teil gewalttätige, verfassungsfeindliche Extremisten, die sich selbst als „Die Antideutschen“ bezeichnen, befunden haben.
Siehe dazu: http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/antideutsche
Diese „Antideutschen“ vertreten eine Ideologie, die man eher in einem kruden Rechtsextremismus verorten kann, aber nicht in linken oder demokratischen Positionen.
Siehe dazu: http://diefreiheitsliebe.de/politik/antideutsche-ideologen-auf-rechtsextremen-wegen/

Das Schlimme ist, dass diese „Gegendemonstration“ an der Sie teilgenommen haben, sich gegen eine gewaltlose Demonstration von Menschen richtete, die ihren Wunsch nach Frieden, nach einem Ende der NSA-Überwachung, sowie der völkerrechts- und grundgesetzwidrigen (Art. 26 GG) Angriffskriege der NATO auf andere Staaten u.ä. bekundeten.

Es ist augenscheinlich, dass die meisten Journalisten der großen Blätter geistig überfordert damit sind, diese Demo politisch korrekt einzuordnen, die unter dem Namen PEGADA (Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes) – also eine bewusste Verballhornung der in Dresden erfolgreichen islamkritischen PEGIDA-Bewegung – firmierte.

Ausdrücklich distanzierten sich die Erfurter PEGADA-Demonstranten von PEGIDA und lehnen deren Weltbild als z.T. rassistisch und islamfeindlich ab.

Im Selbstverständnis von PEGADA heißt es ganz klar:



„Wir, Pegada/EnDgAmE rufen alle Menschen dieses Landes und Europas, Muslime, Juden, Orthodoxe und Christen, Türken, Griechen, Spanier, Russen und auch Amerikaner, Menschen egal welcher Herkunft oder Religion dazu auf, uns zu unterstützen und uns beizutreten.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Ausländerhass, Antisimethismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit !!!
In unserer Wertegesellschaft hat soetwas nichts zu suchen und wir verurteilen solches Gedankengut auf das Schärfste!!
Lasst uns gemeinsam die Wurzel der Probleme in Europa anpacken und die aggressive US-Administration anprangern!!!
Lasst uns gemeinsam gegen die Medienlügen kämpfen, die uns Menschen voneinander trennen wollen, in dem sie rechte und linke Lager konstruiert. Lehren wir sie eines Besseren und zeigen wir ihnen, das wir, die Menschen dieses Europas uns nicht in politische und gesellschaftliche Lager stecken lassen!
Lasst und gemeinsam mit dem amerikanischen Volk Solidarität zeigen, denn auch sie leiden enorm unter der aggressiven Haltung ihrer Regierung.
Lasst uns gemeinsam die Vorurteile der Gesellschaft abbauen und von einander lernen. Nur das kann eine gesunde Gesellschaft bereichern.

Menschen, Religionen dieser Welt, verschließt nicht weiter Eure Augen und steht mit uns zusammen gegen die unheilvollen Mächte dieser Zeit, gegen die Kriegshetze der Politiker und Medien. Gegen Faschismus, Völkermord und Krieg!!

Stehen wir gemeinsam auf für unsere Menschlichkeit !!!


DAS, sind die Werte die Pegada vertritt! Wer etwas anderes behauptet oder darstellt, der stellt sich gegen die Menschen, gegen die Freiheit, gegen Gerechtigkeit!!!“

Glauben Sie wirklich, daß am 24.1.2015 bei PEGADA „Nazis“ (wie manche Medien behauptet haben) in Erfurt gegen „Faschismus, Antisemitismus, Ausländerhaß, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ demonstriert haben???

Die Bewegung, welche am 24.1.2015 in Erfurt demonstrierte, hat sich aus den linken Friedensmahnwachen entwickelt. Ganz offensichtlich rechneten die politischen Akteure mit Verunglimpfungen, wie der letzte Satz in ihrem Selbstverständnis (s.o.) vermuten lässt.

Diese Bewegung wurde am 24.1.2015 mehrfach grundlos von aggressiven Teilnehmern jener Gegendemo, an der Sie auch teilnahmen, angegriffen. PEGADA-Demonstranten und Polizisten wurden von besagten Antideutschen mit Pfefferspray attackiert. Vor dem Bahnhof versuchten diese gewaltbereiten Kräfte, ein Stück Bauzaun auf die Demonstranten, darunter Mütter mit Kindern, zu werfen.

Jene extremistischen antideutschen Kräfte, denen wir jegliches Recht absprechen, sich als „links“ zu bezeichnen, haben die PEGADA-Demonstration erfolgreich blockiert, so das der Demonstrationszug nicht die extra für die Abschlusskundgebung aufgebaute Bühne erreichen konnte.

Damit bleibt festzustellen, dass das Demonstrationsrecht in Ihrer Stadt de facto nur eingeschränkt und unter Gefahr für Leib und Leben wahrgenommen werden kann. Dies ist eine Schande für eine Landeshauptstadt und ein demokratisches Armutszeugnis!

Offensichtlich haben Sie kein Problem damit, gemeinsam mit einem aggressiven, US-Fahnen und Israel-Flaggen schwingenden Mob zu demonstrieren. Das Israel sich in den besetzten Palästinensergebieten aufführt wie die Axt im Walde, könnte man ja noch unter argumentativen Verrenkungen mit dem übersteigerten Sicherheitsbedürfnis der Israelis wegen des Holocausts verteidigen – obwohl dies keine Entschuldigung für die tausenden bei Luftschlägen getöteten palästinensischen Zivilisten sein kann. Wer in der heutigen Zeit, nach den Irak-Kriegen 1991 und 2003, nach dem Jugoslawien-Angriff 1999, der Zerstörung Libyens 2011 und dem Afghanistan-Feldzug, nach Guantanamo und Abu Ghureib, nach NSA-Überwachung und Wikileaks-Enthüllungen, immer noch mit der US-Flagge als politisches Statement herumwedelt, zeigt, dass er nichts verstanden hat und definitiv kein Demokrat ist.

Wir fordern Sie hiermit höflich, aber bestimmt auf, sich umgehend öffentlich von der Gewalt der Gegendemonstranten am 24.1.2015 zu distanzieren und ein klares Bekenntnis zu den demokratischen im Grundgesetz verbrieften Rechten wie Demonstrations- und Meinungsfreiheit abzulegen. Ansonsten ist der Ruf Erfurts als weltoffene Stadt aufs Höchste gefährdet.





Mit freundlichen Grüßen,





i.A. der Mitgliederversammlung





Kay Hanisch

(Sprecher)



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O F F E N E R   B R I E F   A N   E I N E N   T T I P - U N T E R S T Ü T Z E R 



Herrn
Dr. Peter Jahr (CDU)
Europabüro Burgstädt
Obergasse 7
09217 Burgstädt



Offener Brief



Sehr geehrter Herr Dr. Jahr,

in einem Artikel in der Döbelner Allgemeinen Zeitung (DAZ) vom 8.April 2015 äußern Sie Ihr Unverständnis darüber, daß immer mehr Kommunen (darunter die Stadt Döbeln) sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP positionieren.
Sie stellen dabei u.a. die Behauptung auf, daß Kommunen bei TTIP nicht „zur Privatisierung gezwungen werden können.“
Demzufolge gibt es also keine sogenannten „Marktzugangsverpflichtungen“? Unsere Frage lautet, ob Sie bereit wären, schriftlich und rechtsverbindlich als Europaabgeordneter zu erklären, daß es bei TTIP und TISA keinen Zwang oder keine Nötigung gibt, öffentliche Daseinsfürsorge (Wasser- und Abwasser, Müll, Krankenhäuser, Pflegeheime usw.) zu privatisieren und daß die Befürchtungen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. unzutreffend sind?

Auch widersprechen sich Ihre Aussagen in dem Zeitungsbericht. Sie werfen den TTIP-Gegnern Voreiligkeit vor und erklären TTIP habe „noch gar keine Form“ und es gäbe noch „kein Papier“ (aber die Verhandlungspositionen der EU sind bereits einsehbar für EU-Abgeordnete, Anm.) und gleichzeitig wollen Sie wissen, was NICHT im TTIP steht – nämlich kein wie auch immer gearteter Privatisierungszwang.

Zur Kritik der mangelnden Transparenz ziehen Sie einen Vergleich zwischen den streng geheimen TTIP-Verhandlungen und gewerkschaftlichen Tarifverhandlungen, die ja ebenfalls hinter verschlossenen Türen stattfinden. Doch der Vergleich hinkt unserer Meinung nach. Denn Tarifverträge können wenigstens alle paar Jahre nachverhandelt werden, was bei TTIP nach bisherigen Informationen nicht möglich sein wird.

Auch ist Ihr Verweis darauf, daß die EU-Staaten und das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen müssen, keine Entkräftung des Vorwurfs der TTIP-Gegner für die mangelnde demokratische Legitimation des Freihandelsabkommen. Denn wir erinnern uns noch sehr genau an die Abstimmung zum Lissabon-Vertrag (EU-Vertrag), als das irische Volk „Nein“ sagte. Da mußte in Irland so lange abgestimmt werden, bis das Ergebnis passte. Äußerst „demokratisch“!
Und die wenigsten EU-Abgeordneten werden sich mit dem umfrangreichen TTIP oder auch mit dem Dienstleitungsabkommen TISA überhaupt beschäftigen (können). Erst einmal ist es fraglich, ob dies überhaupt von der EU-Kommission gewünscht ist und zweitens dürften die meisten Abgeordneten von derart umfangreichen Papieren einfach „erschlagen“ werden und gar nicht genügend Zeit bekommen, sich in die Materie einzuarbeiten – wie dies auch beim EU-Vertrag geschah.

Wir kommen nach Abwägung Ihrer Aussagen in der DAZ zu der Ansicht daß Sie – bei allem Respekt – hier irgendwie versuchen die Menschen zu täuschen, zu beruhigen und ihnen Sand in die Augen zu streuen. Unsere Frage ist nur: warum?



Mit freundlichen Grüßen,

i.A. der mittelsächsischen Mitglieder der Neuen Richtung



Kay Hanisch
(Sprecher)



Peter Jahr hat uns mittlerweile eine umfangreiche schriftliche Antwort zugesandt. Es scheint, daß er glaubt, nahezu alle europäischen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards beim TTIP erhalten zu können. Wir können diesen Optimismus nicht teilen.



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B R I E F   Z U R   F L Ü C H T L I N G S P R O B L E M A T I K 


Brief an die politischen Parteien im Bundestag



Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Medien und innerhalb der Bevölkerung wird aktuell sehr intensiv über die Flüchtlingsströme diskutiert, welche sich nach Europa bzw. Deutschland bewegen. Die Mitglieder der demokratischen und unabhängigen Bürgerbewegung Neue Richtung halten grundsätzlich die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen vom humanitären und karitativen Standpunkt für richtig, denn wir sind aus Gründen der Mitmenschlichkeit verpflichtet, Menschen in Not zu helfen und können diese nicht einfach so ihrem Schicksal überlassen.

Vom gesellschaftlichen und politischen Standpunkt her erscheint uns die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit aber perspektivlos und wirft Fragen auf.

Zum Einen ist es perspektivlos für die Flüchtlinge selbst, da viele, welche nicht aus Gründen politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung zu uns kommen, sondern eher aus wirtschaftlichen Motiven, sich hier ein besseres Leben erhoffen, aber dabei hart auf die Probe gestellt werden. Es gibt zunächst ziemlich lange Übergangsfristen bis diese Leute in Deutschland arbeiten dürfen. Dazu kommt, daß es mehr als 2 Mio. Arbeitslose im Land gibt, diverse statistische „Verschönerungen“ der Bilanzen wurden dabei noch nicht berücksichtigt.
Außerdem können viele Menschen trotz Mindestlohngesetz von ihrer Arbeit nicht leben und sind bereits jetzt auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Doch die meisten Flüchtlinge, welche sich dauerhaft oder für einen längeren Zeitraum in Deutschland niederlassen möchten, wollen arbeiten und Geld in die Heimat schicken. Für sie ist die aktuelle Arbeitsmarktsituation völlig perspektivlos, zumal es bereits einen hohen Arbeitslosenanteil unter den Migranten gibt.

Einheimische Arbeitslose bzw. länger hier ansässige zugewanderte Personen sehen sich in einer direkten Konkurrenzsituation um Arbeitsplätze mit den neu angekommenen Flüchtlingen. Das ist ein Konfliktpotential, das nicht zu unterschätzen ist und Gewalt, Haß und Fremdenfeindlichkeit schüren wird. Auch dürften „Toleranzkampagnen“ wenig in der Bevölkerung fruchten, wenn es um das eigene wirtschaftliche Überleben der Menschen geht. PEGIDA und die Wahlerfolge der AfD waren da erst die harmlose Spitze des Eisberges!

Wenn versucht wird, der perspektivlosen Situation der Flüchtlinge/Asylbewerber/Asylanten entgegenzuwirken, in dem man die Gesetze lockert, welche sie zunächst an einer Arbeitsaufnahme hindern, muß man auch zusätzliche Arbeitsplätze bereitstellen können, will man keinen sozialen Konflikt im Land zur Explosion bringen.

Doch Deutschland ist gerade – den Dogmen der Globalisierung und des Neoliberalismus hinterherjagend – dabei immer mehr Industriearbeitplätze ins Ausland zu verlagern. Der Dienstleistungssektor kann das nicht auffangen.

Hinzu kommt, dass viele der Wirtschaftsflüchtlinge schlecht ausgebildet sind – d.h. es handelt sich eben nicht um die vielfach gesuchten ausländischen Fachkräfte. Wir sehen, dass die Parteien im Deutschen Bundestag entweder ihre Positionen in der Flüchtlingsfrage nicht zu Ende gedacht haben oder über gar kein Konzept diesbezüglich verfügen.

Wir verlangen aber von Ihnen, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, wie sie neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Wir möchten auch keine populistischen Phrasen oder Schlagwörter mehr hören, wie z.B. „mehr Wachstum schaffen“. In einer Welt mit endlichen Ressourcen gibt es kein grenzenloses Wachstum.

Wir fordern die Bundestagsparteien nachdrücklich auf, zukunftsfähige Konzepte zur Flüchtlingsproblematik zu entwickeln und diese auch der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Da ist bisher fast nichts bis gar nichts passiert.

Auch müssen die USA an den Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge beteiligt werden. Denn ihre offenen Aggressionskriege gegen andere Staaten (Irak, Libyen) oder ihre verdeckte Kriegsführung (Syrien, Ukraine) aus geostrategischen Gründen sind für die zunehmenden Flüchtlingsströme nach Europa massiv mitverantwortlich!


Wir fordern weiterhin eine verantwortungsbewusste Außenpolitik der BRD! Dazu gehören u.a.:

ein Verzicht auf jegliche weltweite Hegemonialpolitik – stattdessen partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe,

ein Verzicht auf weitgehend vom Ausland initiierte „Regime-Wechsel“ wie in der Ukraine, in Syrien, Libyen usw.,

eine umsichtige Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik, die anderen, vor allem schwächeren Staaten ihren eigenen Entwicklungsweg zugesteht und sie nicht in Freihandelsabkommen und nur für uns vorteilhafte Knebelverträge zwingt,

ein Verzicht auf jegliche (auch verdeckte) Kriegsführung zur Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher oder geostrategischer Interessen,

Austritt Deutschlands aus übernationalen Militärstrukturen (NATO u.ä.), stattdessen zivile Konfliktprävention, Verhinderung eines Wettrüstens mit Rußland durch vertrauensbildende Maßnahmen und Investition der so eingesparten Gelder in eine nachhaltige Entwicklungshilfe für die armen Staaten




Mit freundlichen Grüßen,



i.A. der Mitgliederversammlung

Kay Hanisch
(Sprecher)



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B R I E F   A N   E D M U N D   S T O I B E R 



Betr.: Ihr Auftritt bei „Anne Will bezgl der Frage.: „War die DDR ein Unrechtsstaat?“



Sehr geehrter Herr Dr. Edmund Stoiber,



daß die ehem. DDR kein Märchenparadies war, dürfte jedem vernünftig denkendem Menschen klar sein. Daß Menschen an der Grenze kaltblütig erschossen wurden, sind nicht wieder gut zu machende Gräueltaten.

Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist verbunden mit dieser Frage.: „Leben wir heute in dieser immer mehr verlogenen Welt in einem Paradies? Wohl kaum, wenn man sich die untere e-mail Nachricht aufmerksam durchließt, die mir über einen Verteiler zugegangen ist.“

Nein, hier geht es um etwas ganz anderes, daß mit der Vergangenheitsbewältigung der ehem. DDR nichts zu tun hat. Oder doch. Auch in diesem unseren Land werden Menschen vernichtet, eben auf eine andere Art. Und Erschießungen finden natürlich hier bei uns auch nicht statt. Oder doch? Was ist mit den vielen Waffenexporten, die von Deutschland aus in alle Welt gehen. Sind es Kinderspielzeuge oder Menschenvernichtungsinstrumente?

Also, verehrter Herr Dr. Stoiber, immer schön bei der Wahrheit bleiben. Herr Lafontaine sprach dann u. a. in dieser Sendung davon, daß immer mehr Menschen nicht mehr zur Wahl gehen. Warum wohl? Weil die Leute die Nase gestrichen voll haben von den immer schlimmer werdenden Lügengeschichten, die die Parteienoligarchie unter das Volk bringt.

Und was steht auf Ihrer Internetseite?: „Handeln statt reden.“ Und das tun inzwischen immer mehr Menschen.



Mit den besten Grüßen aus Wuppertal

Heinz Hörter

Neue Richtung NRW



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O F F E N E R   B R I E F   A N   O B A M A 


Folgenden Brief verfaßte ein Mitglied der Neuen Richtung an den US-Präsidenten. Name der Verfasserin ist uns bekannt.



Präsident Barack Obama

1600 Pennsylvania Ave NW Washington,

DC 20500, Vereinigte Staaten




Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich kann Sie nicht verstehen. Erklären Sie mir doch einmal bitte, warum führt man einen Krieg gegen ein Land welches einen gar nicht angriffen hat? Bei dem Sie noch nicht einmal Beweise haben sammeln können, das es wirklich einen Giftgasangriff von Syrien gab und dann noch nicht einmal gegen Ihr Land. Das verstehe ich nicht. Ich bestrafe doch auch keinen Menschen, der mich noch nie angefasst hat und beschuldige Ihn ohne jegliche Beweise.

Herr Präsident, warum tun Sie dies? Gab es nicht schon genügend Krieg und genug Tote? Warum muss man den die Anzahl unschuldiger Menschen, die von Ihnen zu unrecht bestraft werden, erhöhen?

Herr Präsident, Sie bekamen einst den Friedensnobelpreis verliehen und ich frage mich wofür? Dafür das Sie Menschen angreifen und Kriege führen wollen? Dafür, daß Sie Menschen leiden lassen und Kinder sogar mit in den Tod ziehen, alte Menschen die schwach sind auf ihren Beinen und schon genug Elend erlebt haben müssen und nun noch mehr gequält werden sollen?

Und das alles nur, um die Illusion aufrecht zu erhalten, Sie wären der Mächtigste Mann der Welt? Ganz ehrlich, Sie haben den Friedensnobelpreis nicht verdient - geben Sie ihn wieder zurück. Dieser Preis steht für Frieden auf der Welt und nicht für Blut an den Händen, welches an Ihren Händen schon genug klebt.

Selbst mit einem Lächeln können Sie nicht mehr das Gut machen, was Sie unschuldigen Menschen angetan haben.

Sie und auch Ihr Vorgänger Herr Bush gehören mit zu den schlimmsten Menschen, die es auf der Welt gibt. Es ist traurig, mit ansehen wie viele Menschen sterben müssen durch wage Anschuldigungen und das imperiale Machtstreben Ihres Landes.

Sie sollten als Präsident zurücktreten, denn das Elend auf der Welt haben Sie mit verursacht! Was haben Sie nicht alles vor der Wahl 2008 versprochen?

Und am schlimmsten ist, daß die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Sie unterstützen würde im Angriff gegen Syrien. Es ist nicht unser Krieg und wenn Frau Merkel da wirklich mit macht, sollte auch Sie ihr Amt abgeben, da Angriffskriege nach unserer Verfassung verboten sind. Ich will im Frieden leben und nicht eines Tages Angst haben müssen, dass ein Krieg in Deutschland geführt wird, weil Syrien, Afghanistan, oder Iran und Irak zurückschlagen an alle Länder die Ihre Heimat angriffen haben nur weil ein US-Präsident diese Länder angreifen musste und uns in diese Kriege mit hineingezogen hat.



Mit freundlichem Gruß



Eine Bürgerin aus Deutschland



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N E U E   R I C H T U N G   G E G E N   3 % - H Ü R D E ! 


Nachdem das Bundesverfassungsgericht die 5%-Hüde bei den Europawahlen gekippt hat, versucht das herrschende Parteienkartell nun wenigstens eine 3%-Hürde zu installieren, um die demokratische Opposition aus dem Parlament auszusperren! Wir haben einem grünen Abgebordneten, der zu den treibenden Keilen dieses Vorhabens gehört, geantwortet.





Herrn
MdB Jerzy Montag (B´90/Grüne)
Platz der Republik 1
11011 Berlin





Betrifft: Ausgrenzung politischer Minderheiten durch Bundestagsparteien



Sehr geehrter Herr Montag,

wie der „Frankfurter Rundschau“ vom 22.5.2013 zu entnehmen war, gehören Sie zu jenen Bundestagsabgeordneten, welche den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes zur Abschaffung der Sperrklauseln bei Europawahlen ignorieren möchten und dafür eintreten, eine 3%-Hürde einzuführen, da Sie und ihre Partei sowie alle anderen Bundestagsparteien (außer der LINKEN) befürchten, Mandate an neue Parteien zu verlieren.
Doch die Möglichkeit, das neue politische Kräfte in Parlamente einziehen können, was letztlich politische Kräfteverschiebungen ermöglicht, macht gerade eine Demokratie aus. Ansonsten könnte man ja gleich eine „eingefrorene“ Demokratie, bei der wie in der DDR die Mandatsanzahl der Fraktionen schon vorher feststeht, einführen.

Sperrklauseln schließen kleine und neue Parteien von der politischen Willensbildung im Parlament aus. Hinzu kommt, daß diese Gruppierungen weder über die finanziellen Mittel verfügen, um mit den Alt-Parteien konkurrieren zu können, noch haben sie Zugang zu den Medien, die sich entweder in staatlicher Hand oder im Besitz von Konzernen, welche den herrschenden Kreisen zugetan sind, befinden. Eine Wahl unter solchen Voraussetzungen – fände sie in Lateinamerika oder Afrika statt – würde „Ihre“ Heinrich-Böll-Stiftung garantiert kritisieren.
Die Wahlen in Deutschland sind also immerhin zwar frei, aber nicht fair.

Das Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes als „antieuropäisch“ bezeichnen, ist schon reichlich unverschämt. Was bitte hat die Gerichtsentscheidung mit Europa – wobei Sie wohl mit „Europa“ die EU meinen – zu tun?

Die FR zitiert Sie mit der Aussage „Wer ist denn der Souverän in Deutschland? Das Verfassungsgericht oder wir, der Deutsche Bundestag? Wenn wir eine Drei-Prozent-Hürde wollen, dann wollen wir sie.“

Dies ist an Ignoranz kaum noch zu überbieten! Ist denn nicht das Volk der Souverän in einer Demokratie und nicht ein Parlament, welches unter der Negierung von rund 1 Mio. Wählerstimmen (durch die 5%-Hürde entwertet) gewählt wurde?

Wenn die Bundtagsparteien dafür sind, die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes für nichtig zu halten, dann können sie das Gericht auch gleich ganz abschaffen. Dann brauchen sich diese Fraktionen aber auch nicht mehr über Leute wie den ungarischen Premier Viktor Orban aufzuregen!

Wenn sich die Parteien im Bundestag davor fürchten, Stimmen an oppositionelle Kräfte zu verlieren, dann sollten sie als Schutz davor bessere Politik machen und weniger zu Repressalien gegen die demokratische Opposition greifen.
Gerade den GRÜNEN sei hier anempfohlen, sich Art. 26 des Grundgesetzes noch einmal zu Gemüte zu führen (Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges) – dann wüssten sie, warum ihnen Stammwähler weglaufen.

Sollte eine Sperrklausel für die Europawahlen wieder eingeführt werden, werden die Bürgerbewegung Neue Richtung und mit ihr verbündete Organisationen eine Verfassungsklage dagegen anstrengen!






Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch



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B R I E F   A N   P R Ä S I D E N T   G A U C K   W E G E N   E S M 

Döbeln, 17.7.2012





Bundespräsidialamt

- z.H. Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck -

Spreeweg 1
10557 Berlin







OFFENER BRIEF ZUM THEMA ESM

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

nach dem Beschluß des Bundestages, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu installieren, wird nun von Ihnen gefordert, das entsprechende Gesetz zu unterzeichnen.
Gegen den ESM sind mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, da der ESM als Bedrohung für die deutsche Demokratie gesehen wird.
Auch die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung teilen diese Einschätzung. Schließlich gibt unser Land Souveränität ab, das Haushaltsrecht unseres Parlamentes wird de facto abgeschafft. Stattdessen wird ein nicht gewählter und somit demokratisch nicht legitimierter Gouverneursrat mit weitreichenden Befugnissen über die europäischen und deutschen Finanzen ausgestattet.
Und während es im Grundgesetz heißt, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich - Art.3(1) – so werden die ESM-Gouverneure mit juristischer Immunität ausgestattet und können für Verfehlungen nicht belangt werden. Eine Immunität für die Gouverneure ist aber keineswegs notwendig, um die Euro-Rettung voranzubringen.
Bereits jetzt steht fest, daß der Kapitalbedarf der verschuldeten europäischen Staaten (Irland, Portugal, Spanien, Griechenland, Italien) höher ist, als die 700 Mrd. Euro, welche der ESM als Stammkapital bekommen soll.

Als Sie gewählt wurden, haben Sie der Öffentlichkeit verkündet, daß Sie gern der „Demokratielehrer“ für die Deutschen sein würden. Nun, da es um die verfassungsgemäße Weiterexistenz der BRD als „demokratischer und sozialer Bundesstaat“ geht, haben Sie die Chance, sich als Demokratielehrer zu beweisen und auf die Einhaltung der Prinzipien unseres Grundgesetzes zu bestehen, welche ganz offensichtlich mit dem Wesen des ESM kollidieren.

Wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung, fordern sie auf, die Gesetze zur Realisierung des ESM nicht zu unterzeichnen, da sie verfassungswidrig sind und schlicht und ergreifend die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates bedeuten.
Lassen Sie sich nicht von der Politik und Wirtschaft unter Druck setzen und lassen Sie bitte auch nicht zu, daß das Bundesverfassungsgericht unter Druck gesetzt wird.
Die Etablierung des ESM ist der erste Schritt zur handstreichartigen Beseitigung aller demokratischen Errungenschaften, welche die Menschen 1989 mutig erkämpft haben.

Das letzte Wort hat der Bundespräsident. So hart es klingen mag, Sie haben jetzt die Möglichkeit sich zu entscheiden, ob Sie in die Geschichte als Verteidiger der Demokratie eingehen wollen, oder als deren Totengräber.





Mit freundlichen Grüßen,

i.A. der Mitglieder der Neuen Richtung




Kay Hanisch
(Sprecher)













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" L I E B E S B R I E F "     A N   R O L A N D   K O C H 


Brief eines Mitgliedes an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU):

Zur Zeit wird in den Medien mal wieder auf die "schlimmsten Schmarozer" unseres Landes, die Hartz IV-Empfänger, eingeschlagen.
Nach dem ich heute in Herrn Roland Koch´s TV-Sender, dem ZDF, dessen Forderungen gehört habe, habe ich ihm folgende E-Mail gesendet:


"Sehr geehrter Herr Koch,

ich musste gerade Ihre "neusten" Forderungen auf Ihrem TV-Sender ZDF ertragen (Wie lange läuft eigentlich "Neues aus der Anstalt" noch?) und möchte Ihnen auf diesem Wege auch einmal meine Forderungen kundtun:

1. Ich fordere die sofortige Entlassung unfähiger Minister/innen, Ministerpräsidenten/innen, Bundeskanzler/innen und Bundespräsidenten/innen sowie Ihrer unfähigen Staatssekretäre/innen und sonstiger korrupter Mitarbeiter/innen im Staatsdienst/Bundesländern/Komunen.

2. Ich fordere die strafrechtliche Verfolgung sämtlicher korrupter Demagogen/innen und Lobbyisten/innen in der Bundesregierung sowie in den Regierungen der Bundesländer.

3. Ich fordere die Rückzahlung der öffentlichen Gelder, welche an o. g. Personen gezahlt wurden.

4. Ich fordere den Ausgleich der Schulden der öffentlichen Haushalte durch Pfändung der privaten Konten o. g. Personen sowie Ihrer Förderer aus der privaten Industrie- und Finanzwirtschaft.

5. Ich fordere ein demokratisches Wahlrecht für die Bundesrepublick Deutschland.

6. Ich fordere die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen am Tod von deutschen Soldaten und am Tod sämtlicher Unschuldigen in Kriegseinsätzen mit deutscher Beteiligung (direkt als auch indirekt) nach 1945.

7. Ich fordere eine bürgerliche Verfassung für die Bundesrepublick Deutschland.

Ich würde mich sehr freuen wenn Sie sich meiner Forderungen annehmen könnten, da ich glaube, auf diese Weise ist den Hartz IV-Empfängern und dem ganzen Rest der Bundesbürger besser geholfen. Sollten Sie noch weitere Anregungen benötigen, bin ich gern bereit, Ihnen mit gutem Rat zur Seite zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Bernd Slomka
(Mitglied der Bürgebewegung Neue Richtung)



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B R D   M I S C H T   A U S L Ä N D I S C H E   W A H L E N   A U F ! 


Döbeln, 27.6.2010





An
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages
und
die Bundesregierung





Bürgerbewegung „Neue Richtung“ kritisiert Einmischung deutscher Parteienstiftungen in ausländische Wahlkämpfe

Die bundesweite Bürgerbewegung Neue Richtung stellt nach eingehender Beobachtung des diesjährigen slowakischen Parlamentswahlkampfes eine verstärkte Einmischung deutscher Bundestagsparteien über ihre Partei-Stiftungen fest. Konkret bezieht sich das bisher auf Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNS) der FDP.
Aber auch die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU hält Kontakte zu den slowakischen Oppositionsparteien, wie der christlich-konservativen KDH.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung, welche bereits 2009 erwiesenermaßen in den Militärputsch in Honduras verwickelt war (siehe Medienberichte diverser großer deutscher Tageszeitungen), bei dem ihr früherer Schützling, Staatspräsident Manuel Zelaya nach seiner politischen Linkswende gewaltsam aus dem Amt entfernt wurde, hat slowakische Oppositionspolitiker von der neoliberal-populistischen Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) zu einem Treffen nach Berlin geladen und ihnen dort durch die Anwesenheit von Außenminister Guido Westerwelle sogar Zugang zur Bundesregierung verschafft.

Es liegt der begründete Verdacht nahe, daß die Bundesregierung über deutsche Parteistiftungen auch den Pakt der slowakischen Oppositionsparteien, in keinem Fall mit der sozialdemokratischen Partei „Smer“ des Premiers Robert Fico zu koalieren, gefördert hat.
Motive gibt es hierzu viele. Zum Beispiel lehnte die bisherige sozialdemokratisch-nationale Regierungskoalition die Anerkennung des von der NATO erfundenen „Staates“ Kosovo ab. Ebenso traf die geplante Errichtung eines us-amerikanischen Raketenabwehrsystems (gegen angebliche iranische Raketen) in Polen und der Tschechischen Republik nicht auf Begeisterung in Bratislava.
Hinzu kommt, daß Premier Fico ausländische Energiekonzerne (darunter E.on) unter Druck setzte, Preisrabatte für sozial Schwache zu gewähren.

Sowohl Informationen von politisch informierten slowakischen Bürgern als auch Berichte kritischer deutscher Internetseiten erhärten diesen Verdacht. (z.B. www.german-foreign-policy.com).

Obwohl die Smer mit ca. 35% die Wahl gewann, sieht sie sich aufgrund des Oppositionspaktes nicht in der Lage, eine Koalition zu bilden. Das heißt, aufgrund einer deutschen Einmischung in den Wahlkampf wurde der Wahlsieger ausgebootet.

Die Neue Richtung lehnt diese Art der politischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ab und sieht in diesem Verhalten der deutschen Parteistiftungen eine nur oberflächlich „demokratisch“ bemäntelte Hegemonialpolitik.

Wir fordern den deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, daß künftig Einmischungen dieser Art über deutsche „Nicht-Regierungs-Organisationen“ unterbleiben, da dies einerseits das Vertrauensverhältnis zwischen unserem Land und anderen Staaten beschädigt und zum anderen die demokratischen Prozesse in diesen Ländern durch das Verschieben der politischen Kräfteverhältnisse zu Gunsten von Partikularinteressen beeinflußt.

Auch in Venezuela ist im Vorfeld der diesjährigen Parlamentswahl eine verstärkte Aktivität deutscher Partei-Stiftungen im Zusammenhang mit der venezuelanischen Opposition zu bemerken. Hier unterstützt die Konrad-Adenauer-Stiftung finanziell u.a. die Oppositionsparteien COPEI und Primero Justicia, welche 2002 in den Putschversuch gegen die gewählte Regierung verwickelt waren.
Hinzu kommt, daß sich die Adenauer-Stiftung zu 96,3% aus öffentlichen Mitteln finanziert, bei der Naumann-Stiftung sind es ca. 90% (laut Wikipedia). Diese Ausgaben werden offenbar bei keinem Sparpaket der Bundesregierung auf den Prüfstand gestellt!



Mit freundlichen Grüßen,



i.A. Kay Hanisch

(Sprecher)



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B R I E F   A N   K A T J A   K I P P I N G 


Frau MdB Katja Kipping (Die Linke)
Platz der Republik 1
11011 Berlin



Betrifft: Ihre Unterschrift unter dem Aufruf „Freiheit braucht Beistand“!



Sehr geehrte Frau Kipping,

wie den Medien zu entnehmen war, haben Sie den Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ unterschrieben, der sich für eine Unterstützung der Opposition in Syrien ausspricht. Das Problem dabei ist, daß dieser schwammige Aufruf ein militärisches Eingreifen des Westens gegen Syrien nicht explizit ausschließt, weshalb Prominente wie der Musiker Konstantin Wecker ihre Unterschrift bereits wieder zurückgezogen haben.
Ferhad Ahma, ein Beiratsmitglied von »Adopt a Revolution« (AaR) und einer der Hauptinitiatoren des Appells, erklärte: »Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen. Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen.«
Genau diese Bewaffnung der oppositionellen Gruppen hat dazu geführt, daß die im Westen gepriesene zivile Opposition in Syrien nun fast bedeutungslos geworden und an die Wand gedrückt worden ist.
Der einseitige Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ geht nur äußerst unzureichend auf die Verwicklungen von Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und westlicher Geheimdienste in den syrischen Konflikt ein, und alle Genannten unterstützen entweder direkt oder verdeckt auch die radikal-islamischen Kämpfer.
Auf die Leiden und Nöte der Zivilbevölkerung, welche durch die ausländischen Sanktionen entstanden sind, geht der Aufruf wohlweislich gar nicht erst ein.

Der Aufruf beginnt mit der fälschlichen Behauptung, der Aufstand wäre in den ersten Monaten friedlich gewesen, dabei wurden schon am ersten Wochenende sieben Polizisten erschossen und zahlreiche öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt. Wie würde die deutsche Regierung bei solchen Aktionen in der BRD reagieren?
Auch kam es in den ersten Monaten bereits zu Granatanschlägen auf Pro-Regierungsdemonstrationen.

Ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien wird verhängnisvoll enden – wie das Beispiel Libyen beweißt. Dort ist die Menschenrechtslage heute schlimmer als unter Ghaddafi, die Zahl der politischen Häftlinge geht in die Tausende (offiziell ca. 8.000), die Zahl der Gefängnisse hat sich bereits verzehnfacht. Die sogenannten „Wahlen“ in Libyen fanden dank des „Gesetzes Nr. 37“ ohne die Anhänger des libyschen Jamahiriya-Systems statt. Damit wurde die Umfragen zufolge stärkste politische Kraft von den Wahlen ausgeschlossen – von Demokratie also keine Spur. Die dunkelhäutige Minderheit in Libyen wird heute systematisch verfolgt.
Stattdessen konnten sich führende Al-Qaida-Mitglieder wie der Militärgouverneur von Tripolis, Abdelhakim Bel Hadsch, in hohen Staatsämtern festsetzen.
Ähnliche Zustände drohen nun auch in Syrien – wobei davon auszugehen ist, daß aufgrund der ethnischen und religiösen Zersplitterung in Syrien die Lage schlimmer als in Libyen wird.

Zusammenfassend kann man sagen, daß es in nahezu keinem Staat, den die NATO „befreit“ und „demokratisiert“ hat, den Menschen besser geht, als vor den NATO-Angriffen.
Die gewaltlose syrische Opposition, die der Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ eigentlich unterstützen will, spielt heute nur noch eine untergeordnete Rolle. Sie wurde an den Rand gedrängt durch die Kämpfe zwischen den Truppen der syrischen Regierung und den Kämpfern der vom Westen unterstützten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und den radikal-islamistischen Terroristen (wie z.B. Al-Nusra-Front).


Die gewaltlose Opposition besteht hauptsächlich aus drei Blöcken: den lokalen Komitees, welche angeblich bei den anfänglichen Massendemonstrationen führend gewesen sein sollen, der Syrischen Nationalen Koalition und dem Nationalen Koordinierungskomitee für den Wandel (NCC).

Die vom Westen finanziell ausgehaltene Syrische Nationale Koalition wird von den religiös-konservativen Muslimbrüdern dominiert und trompetet geistlos für ein militärisches Eingreifen der NATO, ohne sich über die Konsequenzen klar zu sein. Dieses Bündnis, in dem bis vor kurzem in Syrien weitgehend unbekannte Exilanten dominierten, gilt in den Augen der Bevölkerung als weitgehend kompromittiert – zumal es die gewalttätigen Aktionen und Terroranschläge von FSA und der Al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front gutheißt oder gar unterstützt.
Aus diesem Grund hat das deutsche „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ auch seine Unterstützung für die Kampagne „Adopt a Revolution“ (AaR) zur Finanzierung der syrischen Opposition zurückgezogen.
Für aufrechte Demokraten sollte es daher klar sein, daß dieses Bündnis keine Unterstützung von außen verdient, zumal es Hinweise gibt, daß seine Führungsriege plant, die nationalen Reichtümer an ausländische Konzerne zu verschleudern.
Eher unterstützenswert ist das Nationale Koordinierungskomitee für den Wandel, welchem hauptsächlich linke, patriotische, marxistische Kräfte und die kurdische Partei PYD angehören. Dieses Bündnis tritt für eine friedliche Lösung ein und lehnt ein militärisches Eingreifen von außen ab.

Fest steht, daß es einen demokratischen Wandel in Syrien nur durch einen Dialog der Opposition mit der syrischen Regierung unter Einhaltung des Völkerrechts geben kann. Unter dem internationalen Druck hat die syrische Regierung bereits Reformmaßnahmen eingeleitet – wie z.B. die Streichung des politischen Führungsanspruches der Baath-Partei aus der syrischen Verfassung und die Zulassung von echten Oppositionsparteien zur Wahl im Mai 2012, welche auch einige Parlamentssitze ergattern konnte.
Derartige Reformen sollten vom Ausland unterstützt werden, so daß 2014 eine echte pluralistische Präsidentschaftswahl möglich ist. Präsident Bashar al-Assad sollte auf einen Kandidaturverzicht gedrängt werden.

Fakt ist: nämlich das die demokratische zivile Opposition nach einem gewaltsamen Sturz des Baath-Regimes nicht an die Macht kommen wird. In allen anderen von der NATO „befreiten“ muslimischen Staaten (Afghanistan, Irak, Libyen) sind auch keine Akteure aus der Demokratiebewegung oder Zivilgesellschaft an die Macht gekommen. Neue Diktaturen haben lediglich alte abgelöst. Alle Fakten sprechen dafür, daß dies auch in Syrien geschehen wird.

Wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung, möchten Sie hiermit bitten, dem Beispiel Konstantin Weckers zu folgen und Ihre Unterschrift unter dem Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ zurückziehen.

Nur ein Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition, begleitet von der gesamten (!) internationalen Gemeinschaft unter Einhaltung des Völkerrechts kann einen friedlichen demokratischen Wandel herbeiführen. Jede subversive Einmischung des Westens in die internen politischen und militärischen Vorgänge Syriens führt ins Verderben und wird in Syrien Zustände hervorrufen, wie wir sie in den 80iger Jahren im Libanon beobachten konnten.

„Freiheit“ kann nicht in einem Klima von Terror und Gewalt gedeihen. In diesem Sinne muß es heißen: „Freiheit braucht Frieden!“

Mit freundlichen Grüßen,




Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)



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B R I E F   A N   N O B E L P R E I S K O M I T E E 


NEUE RICHTUNG + HANDWERK MITTELSTAND FREIE BERUFE E.V.


The nobel peace prize
Henrik Ibsens gate 51
NO-0255 Oslo
Norway





Sehr geehrte Damen und Herren,

heute möchten wir uns im Namen unserer beider Organisationen mit einer Bitte an Sie wenden.

Am 19.3.2011 erfolgte ein völkerrechtswidriger Überfall auf Libyen unter Federführung der Staaten Frankreich, Großbritannien und USA. Wie nun offenkundig wurde, handelt es sich bei diesem Angriff entgegen den Beteuerungen der NATO sowie der Regierungsvertreter dieser drei Staaten nicht um einen spontanen Einsatz zum Schutz von Zivilisten, sondern um ein lange geplantes Unternehmen zum Regimewechsel, welches im Pentagon konzipiert wurde.

Wesley Clark, Vier-Sterne-General der USA spricht in einem Interview vom 2.3.2007 (geführt mit Amy Goodman von "democracy now") daß unter der Regierung von George W. Bush geplant war, innerhalb von 5 Jahren Krieg gegen 7 Staaten zu führen, darunter Libyen, Syrien, Sudan, Libanon, Somalia, Iran.

Die in der deutschen Wochenzeitung "FREITAG" berichtet der ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose ( http://www.freitag.de/politik/1116-operation-misslungen-patient-tot )daß bereits im November 2010 Frankreich und Großbritannien beschlossen hatten unter dem Code Southern Mistral vom 21.-25. März 2011 ein Manöver ihrer Luftwaffen im Mittelmeer abzuhalten. Zu diesem Zeitpunkt brach der libysche Bürgerkrieg offen aus. Im Übungsseznario von Southern Mistral wurde ein Krieg gegen ein imaginäres Land namens "SOUTHLAND" geprobt, welches eine Diktatur darstellen sollte, die nationale französische Interessen verletzt hat.

Diese und viele weitere Fakten belegen die Tatsache, daß es sich bei dem Angriffskrieg gegen Libyen um eine geplante Aktion handelt, an deren Durchführung auch der US-Präsident Barack Obama maßgeblich beteiligt ist. Dies steht allerdings in massivem Widerspruch zu der Verleihung des Friedensnobelpreises an Obama im Jahre 2009.


Die aktive Rolle Obamas als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in diesem Angriffskrieg widerspricht dem Sinn und dem Geist des Friedensnobelpreises und entwertet diesen für künftige Preisträger.


Wir möchten daher das Nobelpreiskomitee bitten, US-Präsident Barack Obama aufzufordern, die Aggression gegen Libyen, welches schon mehrfach um Waffenstillstand ersucht hatte, umgehend zu beenden oder Obama zu bitten, den Friedensnobelpreis zurückzugeben.


Wir sind der Meinung, daß das Nobelpreiskomitee eine sehr große moralische Autorität in der Welt darstellt und sein Wort Gewicht hat. Dies darf nicht ungenutzt bleiben, um den Frieden in der Welt zu bewahren.


Mit vorzüglicher Hochachtung





i. A. Kay Hanisch





(Sprecher der Bürgebwegung Neue Richtung)



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B R I E F   A N   A U ß E N M I N I S T E R   Z U M   L I B Y E N - K R I E G 


Das der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, in der Libyen-Krise sich trotz politischen Druckes der USA, Großbritanniens und Frankreichs einer deutschen Beteiligung am Angriffskrieg auf Libyen widersetzt hat, beeindruckte uns so, daß wir ihm einen Brief schickten. Für uns selbst ist die Haltung Westerwelles, der in den letzten zwei Jahren ein gutes "Feindbild" für die Neue Richtung abgab, auch ein Zeichen, daß die Welt nicht nur schwarz und weiß ist.




Döbeln, 5.4.2011





Auswärtiges Amt
-z.H. Herrn Außenminister Dr. Guido Westerwelle –
Werderscher Markt 1
10117 Berlin










Sehr geehrter Herr Außenminister,



hiermit möchten wir, die Mitglieder der bundesweiten Bürgerbewegung Neue Richtung, Ihnen unsere Anerkennung und Unterstützung für die kluge und mutige Haltung, welche Sie im Libyen-Konflikt eingenommen haben, aussprechen. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt ein militärisches Eingreifen in diesen Konflikt, sowie grundsätzlich in bewaffnete Konflikte anderer Staaten, ab.

Das deutsche Abstimmungsverhalten hat gezeigt, daß Deutschland im Gegensatz zu anderen Staaten aus der Vergangenheit gelernt hat,daß Krieg niemals eine Lösung,sondern lediglich eine Verschlimmerung der jeweiligen Krisen bedeutet.

Leider scheint es in Deutschland aber immer noch eine große Anzahl von Politikern aller Parteien zu geben, welche blindlings lieber den Hardlinern insbesondere in Paris, London und Washington folgen, anstatt, den Mut aufzubringen, klar eine eigene Stellung zu beziehen.

Gerade die gegenwärtige Lage in Libyen zeigt deutlich, wie richtig die Stimmenthaltung Deutschlands war.

Kritik muß jedoch an der Umsetzung dieses Verhaltens von der deutschen Regierung geübt werden.

Anstatt konsquent die Neutralität einzuhalten, hat die Bundesregierung mitsamt fast der gesamten Opposition für ein stärkeres Engagemant Deutschlands in Afghanistan gestimmt, um auf diese Weise die Verbündeten zu entlasten.



Die Kritik anderer Staaten und diverser Politiker unseres Landes an der deutschen Enthaltung im Weltsicherheitsrat ist völlig unangebracht, da der Angriff auf Libyen ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Dieses kann man sich nicht einfach zurecht biegen, wie es einem politisch opportun erscheint.

Wir sehen nicht die Gefahr, daß Deutschland nun international isoliert ist, denn sowohl China und Rußland, als auch große Teile der lateinamerikanischen und arabischen Welt sowie nahezu die gesamte Afrikanische Union lehnen den Einsatz in der bisher durchgeführten Form ab. Eher sind die Befürworter der Aktion international isoliert, da die Unterstützung des Angriffs nahezu ausschließlich aus einigen westlichen Staaten erfolgt.

Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Stehvermögen in diesem Konflikt und Mut zum Frieden.
Vielleicht könnte die Türkei hier ein Partner sein, um eine friedliche Lösung in Libyen herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. Kay Hanisch

(Sprecher)



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O F F E N E R   B R I E F   A N   U S - P R Ä S I D E N T   O B A M A 


S.E. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
Mr. Barack Obama
White House
Washington D.C.
USA







Sehr geehrter Herr Präsident,

Ihr Wahlsieg im Jahr 2008 erfüllte uns, wie so viele Europäer und Bürger anderer Kontinente mit großer Hoffnung. Eine anderen USA schienen möglich, die sich in die Weltgemeinschaft der Völker einreihen und gemeinsam mit anderen Staaten auf Augenhöhe kooperieren würde.

Doch diese Hoffnungen wurden leider bitter enttäuscht.

2009 enthielten Sie zur Überraschung vieler Personen den Friedensnobelpreis, hauptsächlich aufgrund Ihrer damaligen Wahlversprechen.

Sie selbst erklärten, diese Auszeichnung nicht zu verdienen. Rückblickend muß man leider sagen, daß Sie mit dieser Einschätzung völlig richtig lagen.

Weder schlossen Sie wie angekündigt das Folterlager Guantanamo, noch beendeten Sie die Kriege in Afghanistan und dem Irak.

Schlimmer noch, die Angriffe auf ein souveränes Land wie Libyen, welche bisher wieder unzählige zivile Opfer forderten, die jüngsten Drohungen in Richtung Pakistan und die US-Verwicklung in den Militärputsch in Honduras 2009 zeigen, daß Sie nicht gewillt sind, auch nur einen Deut von der Kriegspolitik ihres Vorgängers abzuweichen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf Libyen, welcher nicht, wie behauptet, den Schutz von Zivilisten zum Ziel hat, sonst würde die NATO nicht die Millionenstadt Tripolis bombardieren, sondern welcher sich um die Erdöl-, Erdgas- und Wasserreserven Libyens, die Zurückdrängung Chinas aus Afrika und die Integration Libyens in die AFRICOM-Strategie dreht, war ein schwerwiegender Fehler und ein Krieg der relativ leicht hätte vermieden werden können.

Nun hat es Friedensnobelpreisträger gegeben, welche durchaus eine militärische Vergangenheit hatten, wie Yassir Arafat und Yitzhak Rabin, welche sich aber später dem Frieden und der Versöhnung verschrieben hatten. Es ist allerdings nicht hinnehmbar, daß ein Friedensnobelpreisträger nach der Verleihung des Preises an ihn ohne Not Angriffskriege befiehlt.

Die Bürgerbewegung Neue Richtung fordert Sie deshalb auf, auch um das Renommee des Friedensnobelpreises zu wahren, umgehend den Ihnen verliehenen Preis zurückzugeben.



Mit freundlichen Grüßen





Im Auftrag der Bürgerbewegung Neue Richtung



Dietz Kippschull



Kay Hanisch

(Sprecher)



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O F F E N E R   B R I E F   A N   T Ü R K I S C H E N   P R E M I E R 

Döbeln, 17.7.2012





S.E. Herrn Premierminister Recep Tayyip Erdoğan
Ankara
Türkei


Betreff: Offener Brief an den türkischen Premierminister T. R. Erdogan zur Syrien-Krise



Sehr geehrter Ministerpräsident,
 
durch den Abschuß eines türkischen Militärjets vom Typ F-4 Phantom durch die syrische Luftabwehr hat sich die gefährliche Lage in der Region weiter verschärft.
Leider hat es die türkische Regierung verpaßt, durch besonnenes Handeln eine weitere Verschärfung des Konfliktes zu vermeiden.
Anstatt gemeinsam mit der syrischen Regierung eine vollständige Aufklärung dieses Vorfalls zu ermöglichen, wurde eine Sondersitzung der NATO beantragt.
Gleichzeitig droht die Türkei Syrien, jeder syrische Soldat, welcher sich der türkischen Grenze nähere, werde als feindlicher Akteur betrachtet und dies mit entsprechenden Gegenmaßnahmen beantwortet.
 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die große Rolle der Türkei in der Vergangenheit war stets die Vermittlung zwischen der islamischen und der westlichen Welt.
Durch die Mitgliedschaft in der NATO sowie als islamisches Land ist die Türkei geradezu prädestiniert dafür, als Schiedsrichter zwischen diesen Blöcken zu dienen.
Gerade in der Vergangenheit hat sich die türkische Regierung immer wieder durch eine neutrale und vermittelnde Rolle ausgezeichnet.
Warum nun also diese radikale Kehrtwende?
Warum verläßt die Türkei diese Rolle und biedert sich den westlichen imperialistischen Mächten als Diener an?
Soll die gezielte Provokation Syriens (als etwas anderes kann man den Vorfall nicht bezeichnen) durch die Türkei dazu dienen, der NATO quasi durch den Hintereingang ein offizielles militärisches Eingreifen in Syrien zu ermöglichen, ohne dafür unbequeme Fragen beantworten zu müssen.
Glaubt die türkische Regierung wirklich, durch diese Anbiederung ihre Machstellung in der Region entscheidend erweitern zu können?
Sie sollten doch wissen, daß die westlichen imperialistischen Staaten niemals auf Dauer einen starken Rivalen in dieser Region dulden werden.
Bestenfalls kann die Türkei langfristig hoffen, ein geduldeter Vasall den Westen zu sein!
 
Geradezu grotesk zu nennen sind Ihre Äußerungen, durch entsprechende Maßnahmen dem syrischen Volk die Freiheit zu bringen.
Gerade die Türkei sollte sich mit solchen Äußerungen doch sehr zurückhalten; schließlich werden in Ihrem Land ständig Regierungskritiker verfolgt und eingekerkert.
Zudem führt die Türkei seit Jahrzehnten einen brutalen Unterdrückungskrieg gegen das kurdische Volk, wofür ständig Verletzungen des irakischen Luftraumes in Kauf genommen werden.
Auch hat sich die Türkei bis heute nicht zum Völkermord an den Armeniern im 1.Weltkrieg bekannt; im Gegenteil, diese Behauptung stellt nach türkischem Recht eine Straftat dar.
 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die deutschlandweit und überparteilich agierende Demokratiebewegung " Neue Richtung " bittet Sie eindringlich, von diesem Kurs der gezielten Provokation Syriens wieder abzukommen und stattdessen auf den Weg des besonnenen Handelns zurückzukehren.
Lassen Sie es nicht zu, daß sich die Türkei mit ihrer großen Vergangenheit zu einem kleinen Vasallen des westlichen Imperialismus degradieren läßt.
Gerade die Äußerungen maßgeblicher westlicher Politiker zur Türkei und dem Islam sollten auch Ihnen deutlich aufzeigen, welche Zukunft eine unabhängige oder sogar aufstrebende Türkei wirklich hätte, sollte sich der westliche Imperialismus immer weiter nach Osten ausdehnen - nämlich keine!
Gerade die Beispiele in Nordafrika sollten hier warnend wirken; alle dort in der Zwischenzeit gestürzten Machthaber wurden jahrzehntelang vom Westen verhätschelt; bis sie ihre Schuldigkeit getan hatten und nicht mehr gebraucht wurden.
 
Lassen Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nicht zu, daß es dem türkischen Volk irgendwann in der Zukunft ähnlich ergehen wird.
Lassen Sie sich nicht zum Spielball dubioser westlicher Mächte machen, setzen Sie die Zukunft des türkischen Volkes nicht durch Machenschaften aufs Spiel, welche letztendlich nur fremden Mächten dienen!
 
Hochachtungsvoll

im Auftrag der Mitglieder der Neuen Richtung
 







Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)



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N E U E   R I C H T U N G   L Ä ß T   N I C H T   L O C K E R 

Wieder sahen wir uns gezwungen, klar zu stellen, daß das die Bundesregierung ihre Restglaubwürdigkeit in Sachen Außen- und Menschenrechtspolitik endgültig verspielt, wenn sie die Wahl-Farce in Honduras, welche von der FDP mehr oder weniger miteingefädelt wurde, anerkennt. FP Deutschlands und HMF Offensive e.V. unterstützten uns dabei.



NEUE RICHTUNG + FREIHEITLICHE PARTEI DEUTSCHLANDS + HANDWERK MITTELSTAND FREIE BERUFE e.V.




An
Die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin



Betrifft: Nichtanerkennung der Wahl in Honduras



Zur Kenntnis den Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Presse





Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

hiermit möchten die unterzeichnenden Organisationen die deutsche Bundesregierung auffordern, die umstrittenen Parlaments-, Regional- und Präsidentschaftswahlen in Honduras vom 29.11.2009 nicht anzuerkennen, wie die UNO, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und zahlreiche lateinamerikanische Länder dies ebenfalls nicht tun.

Wie der Bundesregierung sicherlich bekannt sein dürfte, spielte sich im Vorfeld der Wahl am 28. Juni 2009 ein Putsch der herrschenden Oberschicht ab, in dessen Verlauf der 2005 rechtmäßig demokratisch gewählte Staatspräsident Manuel Zelaya gewaltsam vom Militär außer Landes verschleppt wurde und verschiedene Minister und Funktionäre des Kabinetts Zelaya festgenommen wurden. Des weiteren wurden Medien, welche der inthronisierten illegalen und international nicht anerkannten Putschregierung unter Roberto Micheletti kritisch gegenüberstanden, vom Regime geschlossen oder durften nur unter strengsten Auflagen wieder auf Sendung gehen.
An eine freie und unabhängige Berichterstattung war im Wahlkampf also nicht zu denken.

Hinzu kommt, das während des Wahlkampfes für einige Zeit der Ausnahmezustand verhängt wurde, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Demonstrationen wurden mit Polizeigewalt auseinander getrieben, seit dem Putsch hat es mehrere Hundert Verschwundene oder von der Polizei Verschleppte sowie mindestens 26 Todesopfer gegeben.

Während der rechtmäßige Präsident Zelaya an der Rückkehr gehindert wurde, sah er sich nach seiner heimlichen Rückkehr und seinem Asyl in der brasilianischen Botschaft mit Verhaftungsdrohungen aufgrund konstruierter Anklagen und Todesdrohungen konfrontiert.

Da unter diesen Umständen alles andere, nur keine freie, demokratische Wahl stattfinden kann, ersuchen wir die Bundesregierung darum, die „Wahlen“ in Honduras und die daraus hervorgehende Regierung nicht anzuerkennen.

Hier steht auch die internationale Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf dem Spiel.
Wie Ihnen ja sicherlich (auch aus den Medien) bekannt ist, hat die peinliche und beschämende Verwicklung der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung in den Putsch das Ansehen unseres Landes auf internationaler Ebene, besonders in Lateinamerika, stark beschädigt.

Wir haben die Zurückhaltung der Bundesregierung nach dem Putsch und die stillschweigende Duldung des Micheletti-Regimes mit großer Skepsis und Empörung registriert, während die Bundesregierung kurz davor noch keine Probleme damit hatte, die Vorgänge im Iran nach der Wahl lautstark zu kritisieren.

Wenn sich die Bundesregierung einen Rest an Glaubwürdigkeit sowohl auf internationaler Ebene (besonders in Lateinamerika) und bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition im eigenen Land erhalten möchte, so sollte sie nun endlich Farbe bekennen und klar und deutlich nein zu Wahlbetrug und gewalttätigen Regierungen sagen – und dies bitte grundsätzlich und nicht ideologisch selektiert!



Mit freundlichen Grüßen,



Kay Hanisch
(Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung)



Dr. Johannes Hertrampf
(Bundesvorsitzender der Freiheitlichen Partei Deutschlands)



Heinz Hörter
(Sprecher von Handwerk Mittelstand Freie Berufe e.V.)










ANTWORT DER LINKSPARTEI


Das Schreiben ging zur Kenntnis an alle Bundestagsfraktionen. Während uns beim ersten Schreiben die Grünen antworteten, waren es diesmal die Linken. Aus der bürgerlichen Ecke (CDU/CSU, SPD, FDP) nur betretenes Schweigen, was für sich genommen erklärt, wie man zu dem Putsch in Honduras steht - und möglicherweise zun Putschen im Allgemeinen.



Hallo Herr Hanisch,
Vorweg natürlich ein ganz, ganz großes Dankeschön für Ihre Initiative und Ihr starkes Engagement.

Wir freuen uns natürlich darüber, wenn neben den Abgeordneten auch gerade Bürgerinnen und Bürger so detailliert wie Sie es tun, auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen und sich mit Ihren Fragen und Vorschlägen und Ihrer Kritik an die verantwortlichen Politiker und an die Parteien wenden. Ganz sicher nur so ist es möglich, Politikerinnen und Politiker auch nach der Wahl an ihre Versprechen und an ihre Verantwortung zu erinnern und vielleicht doch Änderungen herbeizuführen.

Ich kann Ihnen in Ihrer Wertung nur völlig zustimmen. Und ich kann nur versichern, dass Sie mit Ihren Forderungen und Positionen bei uns wirklich offenen Türen einrennen.
Ich muss ihnen aber auch sagen, dass unser Antrag "Demokratiebewegung in Honduras unterstützen -Wahlen der Putschisten nicht anerkennen" (Siehe http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7741302145_1700060.pdf) gerade in der letzten Woche im Bundestag durch alle anderen Fraktionen abgeschmettert wurde.

Ich glaube, unsere Positionen decken sich da völlständig:
<<<< Pressemitteilung 30.11.2009 - Wolfgang Gehrcke
Keine Anerkennung des "Siegers" bei Wahl-Farce in Honduras
"Die Präsidentschaftswahlen in Honduras sind illegal. Die Bundesregierung darf den "Sieger" dieser Wahl-Farce nicht als rechtmäßigen Repräsentanten von Honduras anerkennen", so Wolfgang Gehrcke zu der Präsidentenwahl in Honduras. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"In der EU muss Deutschland ebenfalls dafür eintreten, dass keinerlei Beziehungen zu dem "Wahlsieger" aufgebaut werden. Unter den Bedingungen eines Putsches sind keine demokratischen Wahlen denkbar.
Auch die Tatsache, dass die Wahlsieger faktisch im Amt sind, rechtfertigt keine Anerkennung von illegalen Handlungen. In dieser Frage ist die Haltung der Bundesregierung unklar. Sie kritisiert den Putsch, spricht aber davon, dass neuen Realitäten Rechnung getragen werden müsse. Außenminister Westerwelle muss die deutsche Haltung schnell klären. Der Sieger einer Wahl-Farce darf nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt werden.">>>

Aber wir lassen, wie gesagt, nicht locker und werden auch den Mund nicht halten - versprochen!
Die bisherige Ablehnung unserer Initiativen wird uns nicht entmutigen, weiterhin politischen Druck auszuüben. Unsere Abgeordneten und Mitarbeiter arbeiten dabei eng auch mit internationalen Organisationen, mit unmittelbar Betroffenen und mit Vereinen und Initiativen und den Gewerkschaften zusammen und sind bemüht, auch regelmäßig darüber zu informieren.
Und natürlich werden wir diese Mängel immer wieder ansprechen, die Regierungspolitik immer wenn nötig und immer wenn möglich, entlarven und entsprechend kritisieren.
Dazu nutzen wir nicht nur die Möglichkeiten im Bundestag, sondern auch Fernsehauftritte, Pressemitteilungen und natürlich persönliche Veranstaltungen unserer Abgeordneten.
Eine solche Unterstützung, wie die durch Ihr Schreiben kann für unsere Aktivitäten nur hilfreich sein und den Druck auf diejenigen Politiker erhöhen, die durch Ihre Mehrheiten im Parlament auch die Entscheidungen beeinflussen können.
Deshalb betrachten wir Ihr Schreiben nicht nur als Bestätigung unserer bisherigen Arbeit sondern vor allem als Anregung und noch mehr als Ansporn für unser weiteres politisches Handeln.

Ich hoffe, Ihnen eine Antwort gegeben zu haben, bedanke mich nochmals nachdrücklich für Ihr Engagemt und Ihr Vertrauen, wünsche Ihnen und uns weiterhin viel Erfolg und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
Axel Goldmann



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Axel Goldmann
Mitarbeiter für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.linksfraktion.de




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Dezember 2009


Dänische Botschaft
- S.E. Herrn Botschafter Carsten Sondergaard -
Rauchstr. 1
10787 Berlin


Betrifft: Behandlung von Demonstranten zum Weltklimagipfel durch die dänische Polizei



Sehr geehrter Herr Botschafter,

wir, die Mitglieder der politischen Bürgerbewegung Neue Richtung in Deutschland protestieren hiermit offiziell gegen das brutale und willkürliche Vorgehen der dänischen Polizei gegen friedliche dänische und ausländische Demonstranten zum Weltklimagipfel in Kopenhagen.
Diese Vorgänge, bei denen zwischen 1.500 und 2.000 größtenteils friedliche Demonstranten für mehrere Tage festgenommen wurden, ohne daß die meisten von ihnen erwiesenermaßen eine Straftat begangen hätten, sind eines westeuropäischen Rechtsstaates unwürdig. Menschen wurden wie Tiere in enge Metallkäfige gesperrt, ärztlicher Beistand mit Ausreden verhindert und den Festgenommen verweigert, Angehörige und Mitstreiter über ihre Festnahme zu informieren.
Als die in die Käfige eingesperrten Personen nach mehreren Stunden lautstark Wasser forderten, wurden sie von Polizisten mit Pfefferspray besprüht. Danach wurden in den Hallen, in denen die Käfige standen, die Tore zum Lüften weit geöffnet – und dies bei frostigen Temperaturen und nachdem die Gefangenen ihre Jacken und Schuhe abgeben mußten.
Andere von der Polizei eingekesselte Demonstranten mußten mehrere Stunden gefesselt unter freiem Himmel bei Minusgraden auf dem Boden sitzen.
Auch die Gewalt gegen Medienvertreter nahm für europäische Verhältnisse extreme Formen an. So wurden Korrespondenten von Radiosendern (auch deutschen) verhaftet ohne erkenntliche Gründe. Auch andere Journalisten, wie zwei Vertreter des österreichischen Fernsehens ORF, wurden, auch noch nachdem sie ihre Akkreditierung gezeigt hatten, von der Polizei geschubst, geschlagen und getreten.

Derartige Zustände kennen wir aktuell aus autoritär regierten Entwicklungsländern.
Mit den für den Klimagipfel beschlossenen Sicherheitsgesetzen und ihrer Umsetzung durch die Polizei ist Dänemark dabei, den Weg eines europäischen Rechtsstaates zu verlassen.
Wie Ihnen sicherlich aus den Medien bekannt sein dürfte, planen viele Deutsche aufgrund der Ereignisse ihren Urlaub in Dänemark abzusagen, da sie nach eigenen Aussagen selbst als Touristen um ihre Unversehrtheit wegen repressiver Staatsorgane fürchten.

Auch der schikanöse Umgang der dänischen Behörden mit Venezuelas Staatspräsidenten Hugo Chavez bei dessen Einreise zum Gipfel, gibt zu denken.

Wir als politische Bürgerbewegung werden die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa verteidigen und in diesem Zusammenhang auch die weiteren Ereignisse in Dänemark genauestens im Auge behalten.

Das Verhalten der dänischen Staatsmacht ist ohnehin kontraproduktiv.
Repressives und gewalttätiges Vorgehen durch die Polizei gegen friedliche Demonstranten sowie gegen gewaltbereite Demonstranten gleichermaßen sorgt für eine Solidarisierung der friedlichen Demonstranten mit den gewaltbereiten Demonstranten.
Der dänischen Polizei dürfte dieser Fakt bekannt sein.
Da bleibt die Frage im Raum stehen, welches Interesse die dänische Regierung und der dänische Staat an einer Radikalisierung der Demonstranten haben?



Hochachtungsvoll,



i.A. Kay Hanisch

(Sprecher)



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B R I E F   A N   V A C L A V   K L A U S 

Döbeln, 14.10.2009

An den
Präsidenten der Tschechischen Republik
Herrn Vaclav Klaus

Prager Burg
119 08 Prag 1
Tschechische Republik



Sehr geehrter Herr Präsident,

wir, die Mitglieder der unabhängigen Bürgerbewegung Neue Richtung aus Deutschland möchten Sie bitten, den Lissabon-Vertrag nicht zu unterzeichnen.
Wir äußern diese Bitte auch im Namen aller Bürger der Europäischen Union, welchen verwehrt wurde, über die Annahme des Vertrages abzustimmen. Wie soll die EU durch diesen Vertrag demokratisiert werden, wenn über 90% der EU-Bürger ihr demokratisches Recht auf Abstimmung nicht wahrnehmen dürfen?
Wir möchten Ihnen unseren Dank und unsere Sympathie für Ihre klare und demokratische Haltung gegenüber dem Lissabon-Vertrag ausdrücken und Sie in Ihrer Position bestärken.

Auch hier in Deutschland gibt es – entgegen den Darstellungen in den Massenmedien – große Sympathien für Ihre Ablehnung des Vertrages.
Zahlreiche politische Parteien und Gruppierungen – angefangen von der im Bundestag vertretenen Linkspartei, über kleinere bürgerliche, unabhängige, liberale und nationalkonservative Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen lehnen den EU-Vertrag ab.
Wir befürchten nicht nur einen Verlust nationaler Souveränität der EU-Staaten, sondern auch
einen Abbau sozialer und demokratischer Rechte und eine im Lissabon-Vertrag festgeschriebene militärische Aufrüstung.

Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlande war den herrschenden europäischen Eliten bewußt, daß auch in weiteren Ländern eine Ablehnung durch die Bürger erfolgen könnte. Deshalb wurden außer in Irland auch keine Volksabstimmungen mehr angesetzt. Auch hier in Deutschland lehnt ein großer Teil der Bevölkerung den EU-Vertrag ab. Ein anderer großer Teil der Deutschen aber ist über den Inhalt des Vertrages überhaupt nicht informiert, da die Massenmedien nur Lobgesänge auf das Vertragswerk veröffentlichen.
Doch je mehr die Bürger über die Inhalte des Vertrages erfahren, desto mehr Menschen bekennen sich zu seiner Ablehnung.

Wir haben als unabhängige Bürgerbewegung, die sich für mehr Demokratie und ein neutrales Deutschland einsetzt, im letzten Jahr viele Bürger über den EU-Vertrag aufgeklärt.

Viele europäische Spitzenpolitiker, darunter der irische Premier Brian Cowen und sein EU-Kommissar Charlie McCreevy, gaben zu, den Vertrag nicht oder nur teilweise gelesen zu

haben. Es ist also davon auszugehen, daß die Mehrheit der Befürworter den Inhalt des Vertrages überhaupt nicht kennt.

Wir wissen, daß der Druck auf Sie, den Lissabon-Vertrag zu unterschreiben, von allen Seiten sehr groß ist. Wir bitten Sie dennoch, den Vertrag nicht zu unterschreiben oder wenigstens
mit Ihrer Unterschrift bis zu den britischen Parlamentswahlen 2010 zu warten, da der Oppositionsführer David Cameron bereits angekündigt hat, im Falle seines zu erwartenden Wahlsieges ein Referendum über den Vertrag durchführen zu lassen.

Wir setzen uns für ein demokratisches Europa souveräner Staaten ein und lehnen einen europäischen Einheitsstaat mit autoritärer Ausrichtung ab.

Auf Ihren Schultern, sehr geehrter Herr Präsident, ruht nun die Hoffnung aller aufgeklärten europäischen Demokraten. Wir erklären Ihnen unsere Solidarität und bieten Ihnen in diesem Fall unsere volle Unterstützung an!

Hochachtungsvoll,


Kay Hanisch

(Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung)



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B R I E F   A N   K A N Z L E R I N 

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin



Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

hiermit möchten wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung, unseren Protest dagegen ausdrücken, daß Sie den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle als Außenminister der BRD in Ihre Regierung aufnehmen möchten.
Wir möchten Sie daran erinnern, daß am 28. Juni 2009 in Honduras ein Militärputsch mit ziviler Unterstützung stattgefunden hat, in dessen Verlauf der gewählte, sozial-liberale Präsident des Landes, Manuel Zelaya, gestürzt und gewaltsam außer Landes geschafft wurde.
Die FDP und die mit ihr verbundene Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) bezeichnen diesen Putsch im Gegensatz zur internationalen Staatengemeinschaft einschließlich der UNO „als Wiederherstellung des Rechtsstaates“ und unterstützen die rechtsgerichtete Putschisten-Regierung, welche selbst von den USA nicht anerkannt wird.
Auch die zahlreichen von internationalen Beobachtern dokumentierten Menschenrechtsverletzungen (u.a. gezielte Tötungen von einzelnen Regimegegnern) werden vom Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung und Ex-Vorsitzenden der FDP, Wolfgang Gerhardt, geleugnet oder bagatellisiert.
Die Naumann-Stiftung und die FDP stehen im Verdacht propagandistische Hilfe für den Putsch in dessen Vorfeld und auch danach geleistet zu haben. So wurden Vertreter des international geächteten Putsch-Regimes von FNS-Mitarbeitern in den Räumen des Bundestages empfangen.

Wir halten es für eine Zumutung und eine schwere Schädigung des Ansehens unserer Republik, wenn unser Land von Politikern im Ausland vertreten wird, welche die gewaltsame Entmachtung gewählter Politiker aus eigenen politischen oder wirtschaftlichen Interessen gutheißen und fördern. Dies kann die BRD auch noch in weitere Konflikte hineinziehen.

Wir fordern daher, daß sowohl die FDP als auch Herr Westerwelle ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten ablegen, bevor sie am Kabinettstisch Platz nehmen.

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind unserer Meinung nach Grundrechte, die nicht nur für uns, sondern auch für alle anderen Völker in der Welt gelten.

Als demokratischer Staat hat die BRD in der Welt einen Ruf zu verlieren.

Als Export-Nation ist es auch nicht in deutschem Interesse, daß das Amt des Außenministers von einem politischen Paria bekleidet wird, der sich gegen die internationale Staatengemeinschaft stemmt.

Wir bitten Sie deshalb, sicherzustellen, daß sich alle Koalitionspartner und ihre Minister den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühlen und Hr. Westewelle erst nach einer Verurteilung des Militärputsches in ihr Kabinett aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. Kay Hanisch


(Sprecher)

Zur Kenntnis geht dieser Brief außerdem an die Fraktionen des Bundestages und an die Presse.


Der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat uns geantwortet und unterstützt unsere Position.



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G E G E N   P U T S C H   I N   H O N D U R A S 

NEUE RICHTUNG WIRD TEI L DER SOLIDARITÄTSKAMPAGNE GEGEN DEN MILITÄRPUTSCH IN HONDURAS


Das Internetnachrichtenportal america21.de hat eine Petition gestartet, welche die unterstützende Rolle der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in den Militärputsch in Honduras kritisiert. Gleichzeitig wird die Wiedereinsetzung des gewählten sozial-liberalen Präsidenten Manuel Zelaya gefordert. Die Neue Richtung hat neben namhaften linken Politikern und Verbänden in Deutschland diese Petition unterzeichnet. Gleichzeitig schickten wir eine Anfrage an die Bundestagsfraktion der Linkspartei, ob der Bundestag Kenntnisse in die finanzielle, propagandistische Verstrickung der Naumann-Stiftung in den Putsch hat.
Die Neue Richtung wird somit ein Teil der internationalen Solidaritätskampagne gegen den Militärputsch in Honduras und zur Wiederherstellung der Demokratie in diesem Land.
Hier ist die Petition von america21.de:



Berlin, am 25. Juli 2009

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul,
sehr geehrter Herr Bundesminister Steinmeier,

wir wenden uns an Sie in Sorge um die politische Entwicklung in Honduras. Noch immer ist der durch den Militaerputsch vom 28. Juni entmachtete rechtmaeßige Praesident Manuel Zelaya Rosales im Exil. Noch immer regiert in Tegucigalpa die Putschregierung von Roberto Micheletti. Und die wachsende Demokratiebewegung, die sich fuer die Rueckkehr Zelayas und fuer die Wiederherstellung der verfassungsmaeßigen demokratischen Ordnung einsetzt, ist schlimmen Repressionen ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund protestieren wir gegen die Politik der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras. Nach dem international verurteilten Staatsstreich gegen den demokratisch gewaehlten Praesidenten Manuel Zelaya Rosales hat der Vertreter der Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, Herr Christian Lueth, diesen Umsturz mehrfach verteidigt. Er positionierte sich damit offen gegen alle relevanten internationalen Organisationen und auch gegen die Bundesregierung und die Staatsfuehrungen der anderen Mitgliedslaender der Europaeischen Union.

Die Organisation der Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Europaeische Union und auch die US-Regierung haben die Rueckkehr Zelayas in sein Praesidentenamt gefordert. OAS-Generalsekretaer José Miguel Insulza erklaerte mehrfach, zuletzt am 16. Juli: „Ein Staatsstreich stellt eine Verletzung der Demokratie dar“. Wir halten es fuer nicht akzeptabel, wenn die Naumann-Stiftung als eine durch Steuergelder mitfinanzierte Organisation offen mit diesem demokratischen Konsens bricht und die international nicht anerkannte Putschregierung auch noch uneingeschraenkt verteidigt. Diese Politik steht nach unserer Auffassung im krassen Widerspruch zur Aufgabe deutscher Stiftungen: der Foerderung von Demokratie und Menschenrechten.

Dieser Widerspruch ist umso groeßer, da die Machthaber nach dem Militaerputsch mit zunehmender Brutalitaet gegen Mitglieder der Demokratiebewegung vorgehen. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestaetigte am 8. Juli die „Anwendung exzessiver Gewalt“ gegen Demonstranten durch das Militaer. Mehrere Demonstranten und Mitglieder von Oppositionsparteien wurden seit dem Militaerputsch ermordet. Vertreter sozialer Organisationen warnen vor der Gefahr einer dramatischen Zuspitzung der Lage.

Mit Empoerung haben wir deshalb Berichte aus der lateinamerikanischen Presse zur Kenntnis genommen, nach denen die von der Naumann-Stiftung gefoerderte Jugendorganisation „Generation fuer den Wandel“ an gewalttaetigen UEbergriffen gegen Mitglieder der Demokratiebewegung teilnimmt. Einen entsprechenden Vorwurf hat Andrés Pavón Murillo erhoben, der Vorsitzende des renommierten Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras (CODEH).

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf:

- Unterstuetzen Sie die rechtmaeßige Regierung von Praesident Manuel Zelaya und die Demokratiebewegung, die sich fuer die Rueckkehr Zelayas einsetzt;
- Draengen Sie auf die Wahrung der Menschenrechte unter dem Regime von Roberto Micheletti in Honduras;
- Distanzieren Sie sich von der Unterstuetzung der Friedrich-Naumann-Stiftung fuer den Militaerputsch in Honduras;
- Erinnern Sie die Vertreter der Stiftung eindringlich an ihren rechtsstaatlichen Auftrag, fuer den diese mit oeffentlichen Geldern finanziert werden.

Es unterzeichneten u.a.:

Attac Deutschland; Deutscher Friedensrat; Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V.; ila - Monatszeitschrift fuer Lateinamerika; Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.; Internetportal amerika21.de; AK Internationalismus der IG Metall, Verwaltungsstelle Berlin; Thilo Hoppe, Bundestagsabgeordneter Buendnis 90/Die Gruenen, Vorsitzender des Ausschusses fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags; Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE; Heike Haensel, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE; Sven Gigold, Europaabgeordneter Buendnis 90/Die Gruenen; Prof. Dr. Elmar Altvater, Autor; Petra Schlagenhauf, Rechtsanwaeltin; Dario Azzellini, Politikwissenschaftler; Monika Knoche, Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE; Hans-Christian Stroebele, Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen; Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE; Ute Koczy, Bundestagsabgeordnete Buendnis 90/Die Gruenen; Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), Muenster; Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft; Kay Hanisch, Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung;...u.v.a.



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B R I E F   A N   S P D - A B G E O R D N E T E N 

Aufgrund der mangelnden Wahlbeteiligung zur Europawahl (und wohl auch wegen des schlechten Ergebnisses für seine Partei) schlug der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen vor, eine Wahlpflicht für alle Deutschen einzuführen und Nichtwähler mit 50,- Euro Bußgeld zu belegen. Wir haben ihm geantwortet.




Abgeordnetenbüro
Jörn Thießen, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin




Sehr geehrter Herr Thießen,

aus den Medien haben wir von Ihrem Vorschlag erfahren, in Deutschland eine Wahlpflicht einzuführen und beim Fernbleiben an der Urne den Nichtwähler mit 50,- Euro Bußgeld zu belegen.
Würde dieser Vorschlag umgesetzt werden, würden Sie die Wähler zwingen, einen politischen Kurs abzusegnen, den sie womöglich überhaupt nicht mittragen wollen. Ihr Vorschlag scheint der puren Verzweiflung zu entspringen, die Wahlbeteiligung wieder etwas nach oben zu drücken, um die ohnehin zweifelhafte Legitimität der Regierungsbeschlüsse nach außen hin etwas zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger gehen nicht mehr zur Wahl, weil sie von den herrschenden Parteien nicht mehr gehört werden und ihre Stimme ihrer Meinung nach ohnehin keine Wirkung hat. Die Politik wiederum verfolgt nicht die Interessen der Bürger oder des Staates, sondern hauptsächlich ihre eigenen. Die Mehrheit der Deutschen lehnt z.B. die militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Doch was macht die etablierte Politik? Sie stellt die „Bündnisverpflichtungen“ (die ja rein rechtlich gar nicht greifen in diesem Falle) mit den USA über die Mehrheit der „Volksmeinung“.
Ein anderes Beispiel, an dem man den Glaubwürdigkeitsmangel der Politik gut ablesen kann, ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Versprachen CDU und SPD nur eine Mehrwertsteuererhöhung um 2% bzw. gar keine, wurde sie gleich nach der Wahl um 3% erhöht. Die Bürger möchten sich einfach nicht mehr dafür hergeben, solche Verhaltensweisen der Politik zu legitimieren, sie kommen sich verhöhnt vor.

Das gleiche Glaubwürdigkeitsproblem hat Ihre Partei, die SPD, ja auch bei den Themen Mindestlöhne und Volksentscheide. Immer nur schöne Worte vor der Stimmenabgabe, nach der Wahl ist alles Schall und Rauch. Bei uns in Sachsen glaubt zum Beispiel so gut wieder keiner der SPD, daß sie wirklich Mindestlöhne einführen will. Die Bürger halten das nur für einen Wahlkampfgag, denn schließlich hatte die Partei auf Bundesebene 7 Jahre Zeit, etwas in dieser Richtung zu unternehmen.

Auch die Auswahl des politischen Personals hängt davon ab, wie sehr sich der Bürger mit der Politik identifizieren kann. Einfach gestrickte Demagogen wie Martin Schulz (SPD) oder Personen wie der EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU), der sich als EU-Parlamentarier regelmäßig morgens in die Anwesenheitsliste des Parlaments eintrug, um die
298,- Tagegeld zu kassieren und nach wenigen Minuten in den vorverlegten Feierabend verduftete, sind kein Aushängeschild.

Der Versuch, die Bürger mittels Druck auf den Geldbeutel, an die Urnen zu zwingen, klingt eher nach einem totalitären Staat und würde für die etablierten Parteien höchstwahrscheinlich nach hinten los gehen. Der passionierte Nichtwähler würde entweder Kleinparteien ankreuzen, seinen Wahlzettel ungültig machen oder extremistische Gruppierungen wählen, um sich für diesen Zwangsakt zu revanchieren.

Wenn man mehr Menschen zur Stimmabgabe motivieren möchte, dann muß man ihnen zeigen, daß ihre Stimme auch eine realpolitische Wirkung hat. Die in Deutschland herrschenden Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und B´90/Grüne dominieren die Berichterstattung (z.T. durch ihren Einfluß in den Medien – Springer, DDVG u.a.) und sind somit dem Bürger auch viel stärker im Bewußtsein als andere Gruppierungen. Das Konzept dieser Parteien ist in grundlegenden Fragen mehr oder weniger das Gleiche: Neoliberalismus, EU-Vertrag, NATO, Parteiendemokratie usw.. Neue oder kleine Gruppierungen, die wirkliche Kontrastprogramme vertreten und somit wählbar für all die diejenigen wären, welche den Kurs der herrschenden Parteien nicht mittragen können, kommen in der Berichterstattung und somit im öffentlichen Bewußtsein auch nicht vor. Es gibt für den Nichtwähler nichts anderes Bekanntes als den Kurs der genannten dominierenden Parteien. – sprich: er geht nicht zur Wahl, weil er keine Alternative weiß.

Wir von der Bürgerbewegung „Neue Richtung“ sind der Meinung, daß unsere Demokratie reformiert werden muß, wenn man nicht will, daß sich in Zukunft noch mehr Bürger von ihr abwenden. Das heißt nicht nur mehr direkte Demokratie (Volksbefragungen, Volksentscheide) und Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungen, sondern auch Mitwirkung von außerparlamentarischen politischen Minderheiten und zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Willensbildung. Auch kann zum Beispiel eine Verlagerung von Befugnissen von Land, Kreis und Regierungspräsidium auf die kommunale Ebene Gutes bewirken. Denn wenn die Bürger sehen, daß und was sie politisch bewirken können, dann werden sie auch stärker bereit sein, sich zu engagieren. All dies sollten Sie in Ihre künftigen Überlegungen einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Kay Hanisch

(Sprecher)



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O F F E N E R   B R I E F   A N   D E N   L A N D R A T 

Im neuen, durch Kreisfusion entstanden, Landkreis "Mittelsachsen" tobt ein Streit um die Verwendung des künftigen Autokennzeichens. Während der dominierende Landkreis Freiberg inklusive des aus Freiberg stammenden Landrates auf die Verwendung des alten Freiberger Kennzeichens "FG" pocht, strengten Bürger aus den angeschlossenen Kreisen Mittweida und Döbeln ein Bürgerbegehren für ein neues gemeinsames KfZ-Kennzeichen "MSN" für Mittelsachsen an.
Nach dem sich die Neue Richtung diesen Kennzeichen-Krieg, der über die Medien mittels Politkerstellungnahmen und Leserbriefen aggressiv geführt wird, eine Weile angeschaut hat, haben wir dem neuen Landrat einen Offenen Brief geschrieben, für den sich dann sogar die Presse interessierte:





Landratsamt Mittelsachsen
- z.H. Herrn Landrat Volker Uhlig -
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg



Offener Brief



Sehr geehrter Herr Landrat,

in letzter Zeit hat es viel böses Blut gegeben zwischen den Befürwortern der „Pro-MSN-Bewegung“ und den politischen Kräften in Freiberg. Liest man die Berichterstattung in einigen Medien, so wird die Stimmung noch von einigen Journalisten geschürt.

Wir sehen in der Aktion „Pro MSN“ lediglich ein Wahlkampfmanöver einiger Politiker und Parteien, besonders der FDP. Es gilt, Stimmung zu machen vor den anstehenden Kommunal-, Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen.
Angesichts der immensen Probleme, die im Zuge der Wirtschaftskrise auch auf den neuen Landkreis zukommen werden, halten wir das Geplänkel um Nummernschilder für kindisch.

Gleichzeitig begrüßen wir aber das angestrebte Bürgerbegehren über das Kennzeichen, da für uns direkte Demokratie grundsätzlich notwendig ist für eine echte Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung. Ein reines repräsentatives System kann dies nun einmal nicht leisten.

Unter diesem Gesichtspunkt ist die ganze Kreisreform in Frage zustellen, denn die Bürger wurden nicht gefragt, ob sie diesen neuen Kreis überhaupt wollen. Es wurde über die Köpfe des Volkes hinweg entschieden, man hat uns diese „Reform“ von der Landesregierung und den herrschenden Parteien aufgezwungen. Der Kreis Mittelsachsen hat wie alle anderen neuen Kunstkreise in Sachsen keine Legitimation durch die Bürger, auch wenn es einen gewählten Kreistag gibt.

Wenn der Oberbürgermeister von Freiberg, Bernd-Erwin Schramm, sagt, die Kritik aus Döbeln sei für ihn, wie „wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt“, so gießt er damit nur Öl ins Feuer und zeigt allen Döbelnern, was wir für die Herren im neuen Kreis sind: nur noch der Schwanz, die hinterletzte Provinz!

Mittweida und Döbeln haben bei dieser Fusion wahrlich mehr verloren als die Stadt Freiberg.
Döbeln wurde aus der Region Leipzig herausgerissen, beide Städte haben ihren Kreissitz eingebüßt und folgt man den Worten einiger Politiker aus der Freiberger Region, so schien die Reform von vornherein für sie keine gleichberechtigte Fusion dreier Landkreise, sondern lediglich ein Anschluß von zwei anderen Kreisen an Freiberg zu sein.
Gerade diese Haltung, hat in Döbeln und Mittweida den Widerstand gegen das Kennzeichen „FG“ ja erst richtig anschwellen lassen. Die Verwendung des alten Freiberger Kennzeichens war der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte.

Nun haben Sie in der Zeitung (Döbelner Anzeiger) erklärt, daß Sie kein „Edeldemokrat“ seien, was auch in unserer Region wieder Mißtrauen erregt hat. Wir hoffen aber, daß Sie wenigstens ein Demokrat sind, und verstehen, daß die Bürger, die man schon bei der Kreisfusion nicht gefragt hat, nun wenigstens beim Kennzeichen mitreden möchten.



Mit freundlichen Grüßen



i.A. Kay Hanisch
(Sprecher)



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G E G E N   P A R T E I I S C H E   B E R I C H T E R S T A T T U N G 

Die Neue Richung schickte einen offenen Brief an die Redaktion des hallensischen Stadtmagazins "Blitz", welches bei der Berichterstattung vor der Kommunalwahl einseitig die etablierten Parteien hofierte.

Döbeln, 27.5. 2009

Blitz! – Das Stadtmagazin für Halle
- Redaktion -
August-Bebel-Straße 3
06108 Halle/Saale





Offener Brief



Sehr geehrte Damen und Herren,

in ihrer Ausgabe 5/2009 stellen Sie im Special „Wen wählen – und warum?“ die Kandidaten der jeweils „wählerstimmenstärksten“ Stadtratsfraktionen vor (was ja nicht einmal stimmt, da die Wählergruppe Wir für Halle mehr Stimmen als die FDP bekommen habe) und lassen diese zu drei identischen Fragen zu Wort kommen. Andere politische Mitbewerber, wie zum Beispiel das NEUE FORUM, welches ebenfalls antritt und bereits im Stadtrat vertreten ist, werden nicht berücksichtigt.
Doch wie soll sich der Bürger ein unabhängiges Bild über die zur Wahl stehenden Alternativen verschaffen, wenn nur über einen Teil der antretenden Gruppierungen – und noch dazu über die ewig Gleichen – berichtet wird (CDU, SPD, Linke, FDP, Grüne)?
Die Verantwortung der Presse für eine ausgewogene Berichterstattung – besonders in Wahlkampfzeiten wird von den wenigsten Medien in Deutschland wahrgenommen. Blitz ist da keinen Einzelfall.
Der Wähler sucht aber gleichzeitig nach Alternativen, wie schwindende Mitgliederzahlen und fehlender Rückhalt der herrschenden Parteien in der Bevölkerung zeigen. Wird über diese demokratischen Alternativen nicht berichtet, suggerieren die Medien dem Wähler damit, daß diese Gruppierungen zu unbedeutend oder eh chancenlos wären. Deshalb wandern viele Proteststimmen von den kleinen Parteien dann zu Gruppierungen, von denen der Wähler glaubt, daß sie am ehesten in die Parlamente einziehen – wie die NPD!
Eine unausgewogene Berichterstattung unterstützt – direkt oder indirekt – die Feinde der Demokratie und dies sollten sich die verantwortlichen Journalisten einmal vor Augen führen.
Nach der Wahl jammern die Medien dann scheinheilig über die vielen Stimmen für die „Nazis“ und über die geringe Wahlbeteiligung.

Demokratie heißt nicht nur, daß man alle paar Jahre zur Wahl gehen darf, sondern es muß sich auch eine demokratische Kultur bilden und ein demokratischer Apparat entstehen. Mit beiden hapert es noch gewaltig in Deutschland.
Wir fordern die Medien, auch Blitz, hiermit auf, sich endlich ihrer Verantwortung für Demokratie und eine unabhängige und neutrale Berichterstattung bewußt zu werden und entsprechend zu berichten. Mit der Hofierung einiger Gruppen und dem Totschweigen anderer kann das aber nichts werden.



Mit freundlichen Grüßen,


i.A. Kay Hanisch
(Sprecher)



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S C H R E I B E N   A N   D I E   B O T S C H A F T   E C U A D O R S 

Die Neue Richtung hat sich im Rahmen der "Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen" an einem gemeinsamen Schreiben beteiligt, daß an die Botschaft des lateinamerikanischen Landes gerichtet war. Wir haben uns mit der Politik der Regierung, welche unseren Vorstellungen in vielen Bereichen sehr nahe kommt, solidarisch erklärt und unsere Unterstützung zum Schuldenmoratorium erklärt. Hier nocheinmal der genaue Text zum Nachlesen:

Dresden, 21.12.2008

Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen
Postfach 100 253
01072 Dresden



Botschaft Ecuador
Joachimstaler Straße 10-12
10719 Berlin



Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Ihnen mitteilen, daß wir, das Präsidium der „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ (ADPO), ein Bündnis demokratischer Oppositionsparteien in der BRD, den Schritt der ecuadorianischen Regierung, die Zinszahlungen für die Staatsanleihe einzustellen, begrüßen.

Wir sind der Auffassung, dass die Völker endlich einen Weg gehen müssen, der sie aus dem Teufelskreis von Verschuldung, Zinseszinsen und Neuverschuldung herausführt.
Große Teile der Parteien und Gruppierungen in unserem Bündnis sehen das Schuldenmoratorium als eine wichtige Voraussetzung an, die internationalen Finanzinstitutionen zu ehrlichen Verhandlungen zu zwingen, bei denen es schließlich um einen generellen Schuldenerlass gehen muss.
Kein Volk auf der Welt kann ein besseres Leben aufbauen, wenn es ständig hohe Zinszahlungen zu leisten hat, für Schulden, die ihm von den Herrschenden eigenmächtig aufgebürdet wurden. Die Entschuldung der Staaten ist daher eine vorrangige demokratische Forderung, für die wir gemeinsam kämpfen müssen.

Wir erklären der ecuadorianischen Regierung unsere Unterstützung. Wir unterstützen den demokratischen Wandel, der mit der Wahl Rafael Correas zum Staatspräsidenten begonnen wurde.

Bitte setzen Sie Ihre Regierung von unserer Position in Kenntnis. Ihre Regierung hat einen mutigen Schritt getan, dem unsere ganze Sympathie und Solidarität gehört.

Wir bitten Sie um eine Bestätigung des Eingangs und der Weiterleitung dieses Schreibens an Ihre Regierung.



Hochachtungsvoll

Das Präsidium
der „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“


Dr. Johannes Hertrampf
Heinz Hörter
Kay Hanisch



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