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Kontroverse Diskussion mit LINKEN-Außenpolitikern

21.9.2015. Am 17.9.2015 fand eine Buchvorstellung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Paul Schäfer, im Döbelner Ratskeller statt. Das Buch trug den Titel „In einer aus den Fugen geratenen Welt - Linke Außenpolitik: Eröffnung einer überfälligen Debatte“. Begleitet wurde Paul Schäfer vom Bundestagsabgeordneten Michael Leutert, der eher dem rechten Parteiflügel zuzuordnen ist. Neben zwei Mitgliedern der Neuen Richtung nahmen auch eine handvoll Mitglieder bzw. Unterstützer der örtlichen Linkspartei teil, aber andere Bürger fehlten völlig.
Paul Schäfer plädierte für eine Demokratisierung der UNO, einen Punkt, in dem sich die Neue Richtung mit ihm einig ist. Auch bei den einzelnen Schwerpunkten: mehr Macht für die Generalversammlung, Abschaffung des Vetorechts und der Ständigen Sitze der Großmächte gab es Übereinstimmung. Es war interessant, dass quasi ein Experte somit Teile unserer Programmatik bestätigte.
Schäfer vertrat allerdings die These, daß man demokratisch-sozialistische Politik, wie sie im Parteiprogramm vertreten wird, auf europäischer Ebene umsetzen muß und keine Stärkung des Nationalstaates unterstützen sollte, denn dies wäre ein nationalistischer Rückschritt. Das verzweifelte Festhalten an der abgehalfterten EU, die von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern in der gegenwärtigen Form mehrheitlich abgelehnt wird, verteidigte Schäfer vehement. Wir erklärten, daß, um den europäischen Gedanken zu retten, die EU nur noch aufzulösen und auf demokratischer Grundlage neu zu gründen ist, aber Schäfer versuchte sich weiter in der Ehrenrettung des politischen Kadavers EU. Auf die Frage, wie er denn in dieser reformunfähigen Union sozialistische Politik durchsetzen wolle, wo doch im EU-Vertrag die neoliberale Wirtschaftsordnung verfassungsgemäß festgeschrieben ist, meinte er ausweichend, daß man eben politischen Druck in den Parlamenten und auf der Straße erzeugen müsse, um diese EU-Verfassung zu ändern. Eine illusorische Ansicht.

Außerdem argumentierten beide Politiker für ein Bündnis mit SPD und Grünen, auch im Buch Schäfers kommen Politiker beider Parteien als Gastautoren zu Wort. Schäfer und Leutert drückten sich zwar vorsichtig aus, aber es war herauszuhören, daß sie militärischen Einsätzen unter UN-Mandat und unter „bestimmten Umständen“ gar nicht so abgeneigt schienen. Auf die Frage Kay Hanischs, was denn die UNO machen solle, wenn die unter UN-Mandat agierenden Kampfverbände sich nicht an die Begrenzungen des Mandates halten, eigene Interessen verfolgen, selbst in das Kriegsgeschehen zugunsten einer Kriegspartei eingreifen wie 2011 in Libyen wirkten sie ratlos und antworteten abermals ausweichend.

Natürlich kam die Diskussion auch auf das derzeit umstrittene Thema Flüchtlingspolitik.
Es zeigte sich, dass hier eine große Lücke klaffte zwischen den Ansichten der Funktionäre der Linkspartei und den einfachen Mitgliedern an der Basis.
Der Behauptung Michael Leuterts, dass Deutschland ein reiches Land sei und dementsprechend für hunderttausende Flüchtlinge sorgen könne, wurde von Peter Pöschmann, dem Leiter des „Politischen Stammtisches der Döbelner Linken“ widersprochen. Es gebe viel Reichtum, ja, doch dieser sei ungleich verteilt. Solange es Hartz-IV-Empfänger, Bettler, Obdachlose und Flaschensammler gäbe, könne man der Bevölkerung nicht verdenken, dass sie sich Leuterts Meinung nicht anschließe.
Michael Leutert warb für ein Zuwanderungsgesetz, dass klare Regeln für eine Zuwanderung vorgibt. Doch wenn dieses Gesetz von den Herrschenden dann genauso wenig eingehalten wird, wie es derzeit mit dem Grundgesetz, dem Dublin-Abkommen, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM oder dem Schengen-Abkommen gemacht wird, dann ist dieses Gesetz auch nicht das Papier wert, auf dem es steht.

Auf die Frage Kay Hanischs, welche Perspektiven denn den Zuwanderern und Flüchtlingen geboten werden sollen, da ja bereits ein hoher Anteil Einheimischer und ein noch höherer Anteil Migranten keinen Job hat, antwortete M. Leutert ausweichend. Die Frage stelle sich für alle Balkanflüchtlinge nicht, weil die eh wieder abgeschoben werden.

Nach der Verabschiedung der beiden Politiker setzte sich die Diskussion weiter fort. Es wurde sichtbar, dass bei den Berufspolitikern und den Menschen aus dem Volk bzw. der Parteibasis eine völlig unterschiedliche Wahrnehmung der Realitäten vorherrscht. Die politische Klasse täte gut daran, die Stimmung in der Bevölkerung ernster zu nehmen.





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Z U   B E S U C H   B E I M   K L A S S E N F E I N D 


Teilnahme eines Mitgliedes der Neuen Richtung auf einer FDP-Veranstaltung. Ein kurzer Bericht.

Am 12.10.2010 nahm ich an einer FDP-Veranstaltung in Döbeln (Sachsen) teil, zu welcher der sächsische FDP-Landtagsabgeordnete Carsten Biesok sprechen sollte und laut Presse über die Sparmaßnahmen der Landesregierung. Ganze acht Personen hatten sich zu der Veranstaltung zusammengefunden, den Abgeordneten und mich eingeschlossen. Die Mehrheit der anwesenden waren Döbelner FDP-Funktionäre und –mitglieder.
Bemerkenswert war auch, daß die Bedienung sofort nach dem Servieren der Getränke abkassierte – offenbar ist der Ruf der FDP dem Abgeordneten voraus geeilt.

Der Abgeordnete Biesok brüstete sich zunächst mit den Erfolgen der FDP in der Regierungskoalition und welche Forderungen man habe durchsetzen können. So zum Beispiel das hochwichtige „Baum-ab-Gesetz“, welches Baumfällarbeiten im eigenen Grundstück erleichtert. Sicherlich angesichts von Inflation, Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Ausbreitung von Armut ein Gesetz, das uns unbedingt weiterhilft.

Auch für die geänderten Ladenöffnungszeiten zeichnete sich die sächsische FDP verantwortlich. So dürfen nun Kommunen beschließen, daß an bis zu 12 Sonntagen im Jahr die Läden geöffnet werden können. Meine Frage war, ob nicht kleine Händler sich hier im Nachteil befinden, da sie nicht genügend Personal haben oder bezahlen können, um rund um die Woche zu öffnen, während die großen Discounter dies zum Beispiel können. Oder erwartet man ernsthaft, daß die Besitzer dieser oftmals Ein-Mann-Betriebe sieben Tage die Woche hinter der Ladentheke stehen?
Antwort: Das ganze sei doch freiwillig... außerdem könnten die kleinen Händler doch in der Woche dafür einen Tag schließen...
Mein Einwand: Wenn aber die finanzielle Not das Handeln diktiert? Viele können es sich nicht leisten, einfach so einen Tag zuzumachen.
Keine Antwort von Biesok, dafür von Bernd Wetzig, FDP-Mitglied aus Döbeln: Man habe doch schon verkaufsoffene Sonntage in Döbeln gehabt und gerade die kleinen Händler haben dies nicht genutzt. Sie hätten es „offenbar nicht nötig“.
Einwand: Vielleicht wollten die auch mal einen Tag in der Woche freihaben?
Keine Antwort von Herrn Wetzig – wohl dem, der ohne Schlaf und Ruhetag 365 Tage am Stück durcharbeiten kann.

Auch im Hochwasserschutz hat der Freistaat einen Rückschritt dank FDP-Beteiligung zu verzeichnen. Das Vorkaufsrecht des Freistaates für hochwasserschutzrelevante Flächen wurde beseitigt, es existiert nur noch ein kommunales Vorkaufsrecht. Dafür kämpft die FDP an vorderster Front, wenn es um die Rechte einiger Autofahrer geht, die in einen anderen Landkreis umziehen. Diese sollen ihr altes Autokennzeichen behalten dürfen! Wahnsinn! In einer Zeit, wo Arbeitnehmer, oder wie Herr Biesok sich wörtlich ausdrückte, „Vollerwerbseinheiten“ zu berufsbedingtem Nomadentum genötigt werden, kann man dann ein Stück Heimat mit auf die Wanderschaft nehmen – in Form des KfZ-Kennzeichens!
Wie mitfühlend!

Herr Biesok erklärte an einer Tabelle den Rückgang der Einnahmen des Freistaates. Meine Frage: Worauf führen Sie den Rückgang im Bereich der Steuereinnahmen und Gebühren zurück? Antwort: Demographischer Wandel, Überalterung der Gesellschaft.
Frage: Hat das nicht auch etwas mit der Kaufkraft zu tun? Die Kosten steigen, wir haben in Deutschland den größten prekären Beschäftigungssektor Europas, die Armut nimmt zu.
Keine Antwort, die mit der Frage zu tun hatte.

Herr Biesok klärte über die Notwendigkeit des Schuldenabbaus auf, welcher durch Einsparungen zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung führen sollte.
Mein Einwurf: Mir ist kein Land der Welt bekannt, daß mit einem Sparprogramm einen wirtschaftlichen Aufschwung ausgelöst hat. Wie soll das also funktionieren?
Antwort: Verlegenes Lächeln und die Bemerkung, darauf komme er später zurück – was er aber, abgesehen von zwei kritischen Sätzen zu keynesianischen Wirtschaftspolitik, nicht tat.

Auf meine Frage, warum die FDP im letzten Jahr der Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten zugestimmt hatte bei dieser schlechten Haushaltslage, erklärte Hr. Biesok, dies hätte noch die SPD zu verantworten, die bis 2009 mitregiert hatte und nun in der Opposition nichts mehr von der selbst eingerührten Diätenerhöhung wissen wollte. Als ob dies ein Grund für die FDP sei, dem zustimmen zu müssen.

Nun berichtete der Abgeordnete stolz, daß man die Privatisierung der sächsischen Polizeiuniformen prüfe, um Geld zu sparen. Auf meine ketzerisch und provokativ gestellte Frage, ob denn ein Privatisierung der polizeilichen Schußwaffen nicht effektiver sei, da diese teurer sind als Uniformen und man somit noch mehr Geld sparen könnte, antwortete Biesok allen Ernstes, das habe man geprüft, sich hier aber gegen die CDU nicht durchsetzen können.

Jetzt wurde es Zeit, zu gehen! Bevor ich mich noch zu etwas hinreißen ließ. Schließlich stand es 7:1 gegen mich. Viele Klischees über die FDP haben sich an diesem Abend wieder bewahrheitet. Ich verzichtete darauf, einige, mich bewegende Fragen zustellen, da ich Antwort der FDP schon vorher kannte.

K.H.
Mitglied der Neuen Richtung



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