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Teilnahme eines Mitgliedes der Neuen Richtung auf einer FDP-Veranstaltung. Ein kurzer Bericht.

Am 12.10.2010 nahm ich an einer FDP-Veranstaltung in Döbeln (Sachsen) teil, zu welcher der sächsische FDP-Landtagsabgeordnete Carsten Biesok sprechen sollte und laut Presse über die Sparmaßnahmen der Landesregierung. Ganze acht Personen hatten sich zu der Veranstaltung zusammengefunden, den Abgeordneten und mich eingeschlossen. Die Mehrheit der anwesenden waren Döbelner FDP-Funktionäre und –mitglieder.
Bemerkenswert war auch, daß die Bedienung sofort nach dem Servieren der Getränke abkassierte – offenbar ist der Ruf der FDP dem Abgeordneten voraus geeilt.

Der Abgeordnete Biesok brüstete sich zunächst mit den Erfolgen der FDP in der Regierungskoalition und welche Forderungen man habe durchsetzen können. So zum Beispiel das hochwichtige „Baum-ab-Gesetz“, welches Baumfällarbeiten im eigenen Grundstück erleichtert. Sicherlich angesichts von Inflation, Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Ausbreitung von Armut ein Gesetz, das uns unbedingt weiterhilft.

Auch für die geänderten Ladenöffnungszeiten zeichnete sich die sächsische FDP verantwortlich. So dürfen nun Kommunen beschließen, daß an bis zu 12 Sonntagen im Jahr die Läden geöffnet werden können. Meine Frage war, ob nicht kleine Händler sich hier im Nachteil befinden, da sie nicht genügend Personal haben oder bezahlen können, um rund um die Woche zu öffnen, während die großen Discounter dies zum Beispiel können. Oder erwartet man ernsthaft, daß die Besitzer dieser oftmals Ein-Mann-Betriebe sieben Tage die Woche hinter der Ladentheke stehen?
Antwort: Das ganze sei doch freiwillig... außerdem könnten die kleinen Händler doch in der Woche dafür einen Tag schließen...
Mein Einwand: Wenn aber die finanzielle Not das Handeln diktiert? Viele können es sich nicht leisten, einfach so einen Tag zuzumachen.
Keine Antwort von Biesok, dafür von Bernd Wetzig, FDP-Mitglied aus Döbeln: Man habe doch schon verkaufsoffene Sonntage in Döbeln gehabt und gerade die kleinen Händler haben dies nicht genutzt. Sie hätten es „offenbar nicht nötig“.
Einwand: Vielleicht wollten die auch mal einen Tag in der Woche freihaben?
Keine Antwort von Herrn Wetzig – wohl dem, der ohne Schlaf und Ruhetag 365 Tage am Stück durcharbeiten kann.

Auch im Hochwasserschutz hat der Freistaat einen Rückschritt dank FDP-Beteiligung zu verzeichnen. Das Vorkaufsrecht des Freistaates für hochwasserschutzrelevante Flächen wurde beseitigt, es existiert nur noch ein kommunales Vorkaufsrecht. Dafür kämpft die FDP an vorderster Front, wenn es um die Rechte einiger Autofahrer geht, die in einen anderen Landkreis umziehen. Diese sollen ihr altes Autokennzeichen behalten dürfen! Wahnsinn! In einer Zeit, wo Arbeitnehmer, oder wie Herr Biesok sich wörtlich ausdrückte, „Vollerwerbseinheiten“ zu berufsbedingtem Nomadentum genötigt werden, kann man dann ein Stück Heimat mit auf die Wanderschaft nehmen – in Form des KfZ-Kennzeichens!
Wie mitfühlend!

Herr Biesok erklärte an einer Tabelle den Rückgang der Einnahmen des Freistaates. Meine Frage: Worauf führen Sie den Rückgang im Bereich der Steuereinnahmen und Gebühren zurück? Antwort: Demographischer Wandel, Überalterung der Gesellschaft.
Frage: Hat das nicht auch etwas mit der Kaufkraft zu tun? Die Kosten steigen, wir haben in Deutschland den größten prekären Beschäftigungssektor Europas, die Armut nimmt zu.
Keine Antwort, die mit der Frage zu tun hatte.

Herr Biesok klärte über die Notwendigkeit des Schuldenabbaus auf, welcher durch Einsparungen zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung führen sollte.
Mein Einwurf: Mir ist kein Land der Welt bekannt, daß mit einem Sparprogramm einen wirtschaftlichen Aufschwung ausgelöst hat. Wie soll das also funktionieren?
Antwort: Verlegenes Lächeln und die Bemerkung, darauf komme er später zurück – was er aber, abgesehen von zwei kritischen Sätzen zu keynesianischen Wirtschaftspolitik, nicht tat.

Auf meine Frage, warum die FDP im letzten Jahr der Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten zugestimmt hatte bei dieser schlechten Haushaltslage, erklärte Hr. Biesok, dies hätte noch die SPD zu verantworten, die bis 2009 mitregiert hatte und nun in der Opposition nichts mehr von der selbst eingerührten Diätenerhöhung wissen wollte. Als ob dies ein Grund für die FDP sei, dem zustimmen zu müssen.

Nun berichtete der Abgeordnete stolz, daß man die Privatisierung der sächsischen Polizeiuniformen prüfe, um Geld zu sparen. Auf meine ketzerisch und provokativ gestellte Frage, ob denn ein Privatisierung der polizeilichen Schußwaffen nicht effektiver sei, da diese teurer sind als Uniformen und man somit noch mehr Geld sparen könnte, antwortete Biesok allen Ernstes, das habe man geprüft, sich hier aber gegen die CDU nicht durchsetzen können.

Jetzt wurde es Zeit, zu gehen! Bevor ich mich noch zu etwas hinreißen ließ. Schließlich stand es 7:1 gegen mich. Viele Klischees über die FDP haben sich an diesem Abend wieder bewahrheitet. Ich verzichtete darauf, einige, mich bewegende Fragen zustellen, da ich Antwort der FDP schon vorher kannte.

K.H.
Mitglied der Neuen Richtung



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